Von Fjodor Lukjanow

Die bahnbrechende Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag wurde auf verschiedene Faktoren zurückgeführt. Manche sagen, es sei ein Racheakt gewesen. Jahrelang wurden Donald Trump und seine Anhänger von den westeuropäischen Führern angeprangert, ohne daran zu denken, dass sie eines Tages für ihre Worte einstehen müssten. Nun ist dieser Tag gekommen, aber die EU reagiert darauf fassungslos und fragt sich: "Warum wir?"

Doch abgesehen von persönlichen Kränkungen gibt es auch eine tiefere ideologische Divergenz. In vielerlei Hinsicht spiegelt Vances Kritik an den Europäern dieselben Vorwürfe wider, die die Siedler der Neuen Welt vor Jahrhunderten gegen den Alten Kontinent erhoben: Tyrannei, Heuchelei und Parasitentum. Die Ablehnung der europäischen politischen Traditionen bildete vor dreihundert Jahren das ideologische Fundament des US-amerikanischen Staates. Nun hat sich der Streit darüber, was wahre Demokratie ausmacht, von einem inneramerikanischen zu einem transatlantischen Streit entwickelt, und sein Ausgang wird die Zukunft prägen.

Doch das wichtigste Element von Vances Rede geht über Personalien oder ideologische Streitfragen hinaus. Sie spiegelt eine grundlegende weltpolitische Wende wider. Die Schlüsselfrage lautet heute, ob der Kalte Krieg des zwanzigsten Jahrhunderts endgültig beendet oder auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden soll. Westeuropa beharrt auf Letzterem – nicht, weil es eine umfassende Strategie verfolgt, sondern weil es ihm nicht gelungen ist, seine ehemaligen Gegner friedlich zu integrieren. Die USA hingegen scheinen bereit zu sein, den Blick in die Zukunft zu richten.

Diese Wende ist weder Trump noch Vance zu verdanken, sondern vielmehr den sich wandelnden Prioritäten der Vereinigten Staaten. Die Abkehr von Europa begann unter US-Präsident George W. Bush und wurde seitdem unter jedem US-Präsidenten fortgesetzt. Trump sprach lediglich das laut aus, was seine Vorgänger lieber unausgesprochen ließen.

Für Westeuropa geht es bei dem Festhalten an dem ideologischen und geopolitischen Rahmen des Kalten Krieges ums Überleben. Die Aufrechterhaltung der alten Ordnung ermöglicht es der EU, ihre zentrale Rolle im Weltgeschehen beizubehalten und – was noch wichtiger ist – ihren bereits angespannten inneren Zusammenhalt zu bewahren.

Für die Vereinigten Staaten hingegen eröffnet die Abkehr von den Strukturen des Kalten Krieges die Möglichkeit, sich auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu konzentrieren – nämlich auf China, den Pazifik, Nordamerika und die Arktis. In keinem dieser Bereiche kann Westeuropa seine unentbehrliche Rolle unter Beweis stellen, aber es kann als kostspieliger ablenkender Reiz auftreten.

Dies führt zu einer unerfreulichen Schlussfolgerung: Die EU hat ein Eigeninteresse daran, die Spannungen so weit zu eskalieren, dass selbst die zurückhaltende US-Regierung nicht mehr länger untätig bleiben könnte. Die eigentliche Frage ist nun, ob die Alte Welt in der Lage ist, die Ereignisse in diese Richtung zu lenken.

Übersetzt aus dem Englischen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

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de.rt.com/meinung/237053-vance…

Bei einem Krisentreffen, wo ein Konsens darüber erzielt werden sollte, wie auf die Friedensgespräche von US-Präsident Donald Trump mit Russland zu reagieren sei, stritten die europäischen Länder über die Entsendung von Truppen in die Ukraine.

Bei dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Montagnachmittag in Paris haben sich Deutschland, Italien, Polen und Spanien gegen die Entsendung von Friedenstruppen in das vom Krieg zerrüttete Land ausgesprochen – wenige Stunden nachdem Großbritannien angeboten hatte, Bodentruppen für den Einsatz in der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Macron und Trump sprachen vor dem Pariser Gipfel miteinander. Nach Angaben von Beamten, die über das Treffen informiert waren, schlug Frankreich vor, eine Truppe zu stationieren, die hinter der Front und nicht auf einer künftigen Waffenstillstandslinie in der Ukraine stationiert werden sollte.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete nach dem Gipfel eine Diskussion über die Stationierung von Truppen als "hochgradig unangemessen", da der Krieg immer noch geführt werde. "Die Diskussion ist völlig verfrüht und kommt zum falschen Zeitpunkt", sagte Scholz, der am Sonntag bei der Bundestagswahl kandidiert und sich in der Frage der Entsendung von Soldaten in die Ukraine seit langem zurückhaltend äußert.

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni teilte ihren Amtskollegen mit, sie zögere, europäische Truppen in die Ukraine zu entsenden, da dies "die komplexeste und unwahrscheinlichste Option" sei, so Personen, die mit ihren Äußerungen vertraut sind.

Der britische Premierminister Keir Starmer sagte im Gegenteil, er sei bereit, die Entsendung britischer Truppen zu erwägen, wenn es ein dauerhaftes Friedensabkommen in der Ukraine gebe.

Die europäischen Verbündeten Washingtons sind in Eile, um auf Trumps schockierende Ankündigung von Friedensgesprächen mit Russland zu reagieren, die am Dienstag in Saudi-Arabien begonnen haben. Der US-Präsident hat außerdem von den europäischen Staaten höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Einige europäische Hauptstädte befürchten, dass Trump bald seine Hände in Unschuld waschen und den Kontinent auffordern wird, nach einem Waffenstillstand die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, was einen Einsatz finanzieller und militärischer Ressourcen weit über das derzeitige Maß hinaus bedeuten würde.

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de.rt.com/europa/237135-vor-hi…

In Riad, Saudi-Arabien, haben hochrangige Diplomaten aus Russland und den USA Gespräche geführt, die nicht nur auf die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen abzielen, sondern auch den Weg für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Donald Trump ebnen könnten. Ein weiterer Schwerpunkt der Verhandlungen ist die Suche nach einer Lösung für den Ukraine-Konflikt, der weiterhin ein zentrales geopolitisches Thema darstellt.

Die russische Delegation wird von Außenminister Sergei Lawrow geleitet, der Unterstützung erhält von Juri Uschakow, Putins wichtigstem außenpolitischen Berater, sowie Kirill Dmitriew, dem CEO des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF). Aufseiten der USA nehmen unter anderem Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, an den Gesprächen teil.

Die Ukraine und die EU sind nicht in die Verhandlungen eingebunden. Kiew hat jedoch klar signalisiert, dass es die Ergebnisse der Gespräche nicht anerkennen werde, sollte es nicht in die Diskussionen einbezogen werden. Laut FOX News schlagen die USA und Russland im Rahmen eines Friedensplans vor, Wahlen in der Ukraine abzuhalten.

Was bisher bekannt ist:

• Verhandlungsteams werden ernannt:Im Rahmen der Gespräche einigten sich beide Seiten darauf, spezielle Teams von Verhandlungsführern zu benennen, die sich mit dem Ukraine-Konflikt befassen sollen. Uschakow erklärte, dass beide Seiten ihre Vertreter ernennen würden, wobei die genaue Zusammensetzung des russischen Teams noch festgelegt werden müsse, sobald Moskau die Liste der beteiligten US-Beamten erhalte.
• Berücksichtigung der Interessen: In Bezug auf die Gespräche sagte Uschakow, dass diese "nicht schlecht" verlaufen seien und beide Seiten zugestimmt hätten, die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen. Es sei jedoch noch unklar, inwieweit sich die Positionen Russlands und der USA angenähert hätten. Die Verhandlungen werden dennoch als ein Schritt in die richtige Richtung betrachtet.
• Dauer der Gespräche: Die Gespräche dauerten rund 4,5 Stunden. Russischen Medien zufolge verließ die Delegation den Diriyah-Palast nach Abschluss der Verhandlungen.
• Treffen zwischen Putin und Trump: Der Zeitpunkt eines möglichen Treffens zwischen Putin und Trump bleibt unsicher. Uschakow deutete an, dass ein solches Treffen in der kommenden Woche eher unwahrscheinlich sei.
• Kein Platz für die EU: Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko erklärte, dass die EU in den zukünftigen Gesprächen über die Ukraine keine Rolle spielen werde. Zudem wiederholte er Moskaus ablehnende Haltung gegenüber einer Entsendung europäischer Friedenswächter, die lediglich eine Eskalation der Situation zur Folge haben würde. Gruschko forderte die EU auf, ihre Waffenlieferungen an Kiew zu beenden, wenn sie ernsthaft an einer Lösung des Konflikts interessiert sei.

Die Gespräche zwischen Russland und den USA in Riad kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die europäischen Staats- und Regierungschefs gerade einen Dringlichkeitsgipfel in Paris abgehalten haben, um eine gemeinsame Strategie zur Ukraine zu entwickeln.

Trumps Drängen auf sofortige Verhandlungen, das nach einem Telefonat mit Putin letzte Woche angestoßen wurde, hat die Europäer überrascht. Auf ihrem Gipfel gaben die europäischen Führer bekannt, dass sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und die Verantwortung für Sicherheitsgarantien für die Ukraine übernehmen wollen. Inmitten dieser Entwicklungen wird deutlich, dass die USA unter Trump eine deutlich aktivere Rolle einnehmen als unter seiner Vorgängerregierung, die versucht hatte, den Dialog mit Moskau weitgehend zu vermeiden.

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de.rt.com/international/237172…

Die gegen Russland verhängten Sanktionen haben nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Vielmehr scheinen sie die US-Wirtschaft stärker zu treffen als die russische. Zu dieser Einschätzung kommt Kirill Dmitrijew, Leiter des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF). Seinen Angaben zufolge haben US-Unternehmen durch den Rückzug vom russischen Markt Verluste in Höhe von mehr als 300 Milliarden US-Dollar (rund 285 Milliarden Euro) erlitten. "Es ist wichtig zu erkennen, dass die Sanktionen den USA mehr geschadet haben als Russland", betonte er gegenüber CNN.

"Was wir wollen, ist ein guter Dialog. Es sind die amerikanischen Unternehmen, die 300 Milliarden Dollar verloren haben, weil sie Russland verlassen haben. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass die amerikanischen Unternehmen 300 Milliarden Dollar verloren haben, weil sie nicht zusammengearbeitet haben."

Lifting Sanctions Is Not Russia's Main Concern - It's The US That Lost $300BN By Leaving The Russian Market, Says 🇷🇺 Sovereign Wealth Fund CEO "Building bridges" with Washington through "good dialogue" is Moscow's main concern during the talks between the two delegations in… t.co/6KfGHL92X2 pic.twitter.com/s09PQPfQDt
— RT_India (@RT_India_news) February 18, 2025

Nach Beginn des Ukraine-Krieges hatten sich viele US-amerikanische und europäische Unternehmen entschieden, ihre Aktivitäten in Russland zu reduzieren oder ganz aufzugeben. Laut einer Analyse der Yale University School of Management haben sich seit Februar 2022 mehr als 1.000 ausländische Unternehmen teilweise oder vollständig vom russischen Markt zurückgezogen.

Derzeit finden in der saudischen Hauptstadt Riad Gespräche zwischen Moskau und Washington statt. Von russischer Seite nehmen neben Dmitrijew auch Außenminister Sergei Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow teil. Das Treffen ist das erste hochrangige diplomatische Gespräch zwischen den beiden Ländern zum Ukraine-Konflikt. Vertreter der Ukraine oder der Europäischen Union sind nicht eingeladen.

Dmitrijew sagte, die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Moskau und Washington sei von globaler Bedeutung. Gerade in wirtschaftlichen Fragen sei eine enge Zusammenarbeit für beide Seiten von Vorteil. Er erklärte, dass die wirtschaftliche Schiene in den russisch-US-amerikanischen Kontakten von der politischen getrennt sei und wies darauf hin, dass Russland und die USA gemeinsame Projekte, unter anderem in der Arktis, durchführen sollten. Dmitrijew wies auch Behauptungen zurück, dass es Russland bei den Gesprächen in erster Linie um eine Lockerung der Sanktionen gehe. CNN zitierte Quellen, nach denen Dmitrijew zu den Gesprächen eingeladen worden sei, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und den USA wiederherzustellen.

Aus dem Kreml hieß es, Saudi-Arabien sei als Tagungsort gewählt worden, weil es für beide Länder ein neutraler Boden sei. Ziel der Gespräche sei es, die Grundlagen für ein mögliches Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump zu schaffen.

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de.rt.com/international/237133…

Ein ukrainischer Drohnenangriff auf eine international betriebene Ölpumpstation in Russland war nach Ansicht des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew ein Angriff auf US-Unternehmen, den globalen Ölmarkt und die Agenda von US-Präsident Donald Trump. Er verglich den Vorfall mit einem Nutztier, das seinem Besitzer in die Hand beißt.

Die Station Kropotinskaja, die am Montagmorgen von ukrainischen Drohnen in der südrussischen Region Krasnodar angegriffen wurde, ist Teil des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC), dem die großen US-Unternehmen Chevron und ExxonMobil angehören und das neben russischen Produkten auch Öl aus Westkasachstan transportiert. Im Jahr 2024 kontrollierten die US-Unternehmen rund 40 Prozent der Öllieferungen, die über das Pipelineprojekt transportiert wurden. Das CPC berichtete über eine Verringerung der Pumpkapazität infolge des Angriffs.

Medwedew, der derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, erklärte am Dienstag in einem Beitrag auf Telegram, der ukrainische Angriff sei ein verzweifelter Versuch, dem Westen – und Trump persönlich – zu zeigen, dass Kiew erheblichen Schaden anrichten könne, wenn ihm die ausländische Hilfe entzogen werde.

"Trump hat öffentlich seine Absicht erklärt, die Ölpreise zu senken. Ein Angriff auf das Ölkonsortium birgt das Risiko, die Lieferungen zu stoppen, den Markt zu destabilisieren, die Preisvolatilität zu erhöhen und amerikanische Unternehmen direkt zu schädigen. Der Angriff auf das CPC ist ein dreifacher Schlag für amerikanische Unternehmen, den Ölmarkt und Trump selbst", bilanziert der Ex-Präsident.

Medwedew verglich die ukrainische Regierung mit einem tollwütigen Nutztier, das seinen Besitzer beißt: "Das verzweifelte Tier, dem klebriger Speichel aus dem Maul tropfte, biss die Hand, die es fütterte, und zwar kräftig."

Der Angriff auf die Kropotinskaja-Station erfolgte nur einen Tag vor hochrangigen Gesprächen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien, bei denen es um die Verbesserung der bilateralen Beziehungen und möglicherweise um ein Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt geht – was Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2024 versprochen hatte. Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat im Vorfeld des russisch-amerikanischen Treffens in Riad jegliche Vereinbarungen abgelehnt, die ohne die Beteiligung Kiews getroffen wurden.

Absichtlich oder unbedacht? Meinungen russischer Experten gehen auseinander

Der Angriff sei "kaum ein Zufall", so die Einschätzung des russischen Abgeordneten Dmitri Belik gegenüber RT. Es handele sich dabei um eine "Demarche" des ukrainischen Präsidenten, der "allmählich" den Rückhalt Washingtons verliere. Selenskij "könnte auf diese Weise seiner Frustration Luft machen", so der Angeordnete, der Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma ist.

Nach Ansicht des russischen Senators Andrej Klimow könnten auch einige westliche Unterstützer Kiews hinter dem Angriff stehen. Einige "Kräfte" innerhalb der USA und des Vereinigten Königreichs seien bereit, "jede Art von Provokation" zu unternehmen, um US-Präsident Donald Trump zu einer Änderung seines derzeitigen politischen Kurses zu bewegen, so Klimow, der stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrates ist.

Der Angriff könnte auch darauf zurückzuführen sein, dass das ukrainische Militär das Ziel nicht richtig untersucht hat, sagte Igor Juschkow, ein leitender Analyst beim Nationalen Energiesicherheitsfonds – einer privaten russischen Denkfabrik. "Das Militär, das die Ziele auswählt, sind Leute, die keine Ahnung haben, was diese Pipelines sind", sagte er gegenüber RT. Möglicherweise habe Kiew die Station nur als "geeignetes Ziel" betrachtet, fügte er hinzu.

Nach dem Angriff am Montag wurde die Station nach CPC-Angaben außer Betrieb genommen. Weder der Betreiber noch das russische Verteidigungsministerium meldeten menschliche Opfer. Alle Aktionäre des Unternehmens, einschließlich der US-amerikanischen und europäischen, wurden über den "terroristischen Drohnenangriff auf ein ziviles Ziel und dessen Ergebnis" informiert, so das Unternehmen.

CPC ist eines der größten internationalen Öltransportprojekte in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), an dem Russland, Kasachstan und ein Konsortium führender Ölgesellschaften, darunter der US-Riese Chevron, beteiligt sind.

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de.rt.com/europa/237142-verzwe…

Kiew wird an den Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur Regulierung des Ukraine-Konflikts nicht teilnehmen und betrachtet das Treffen in Riad als "bedeutungslos". Das sagte der ukrainische Führer Wladimir Selenskij.

Verhandlungsteams unter der Leitung des russischen Außenministers Sergei Lawrow einerseits und US-Außenminister Marco Rubio andererseits, treffen sich heute in Riad. Es ist das erste Gespräch auf Ministerebene seit 2022.

"Die Ukraine wird nicht teilnehmen", sagte der ukrainische Machthaber am Montag vor Journalisten und fügte hinzu, "die Ukraine wusste nichts von dem Treffen".

"Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine sind nutzlos", sagte er. "Die Ergebnisse der Verhandlungen werden wir nicht anerkennen."

Selenskij unterstrich, dass sein Besuch in Saudi-Arabien keine Verbindung mit dem Treffen zwischen hochrangigen Vertretern der USA und Russlands habe, das am selben Tag stattfindet. Sein Besuch in der Region sei seit langem geplant.

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bestätigte am Montag, dass die Verhandlungen zwischen den USA und Russland ohne dritte Parteien stattfinden. Uschakow sagte vor Pressevertretern, Ziel der Verhandlungen sei, die Basis für ein Ende des Ukraine-Konflikts zu schaffen und Schritte in Richtung der Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehung zu unternehmen.

Während die Biden-Administration Kiew umfassende militärische und finanzielle Unterstützung gewährt hatte, weist sein Nachfolger im Amt, Donald Trump, die Versuche, Russland zu "isolieren" zurück. Trump hat darüber hinaus angekündigt, den Ukraine-Konflikt so schnell wie möglich zu beenden und einen anhaltenden Waffenstillstand zu erreichen.

Vertreter sowohl der Ukraine als auch der EU sagten, sie seien nicht vorher über das Telefongespräch zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin informiert worden. Kritisiert wurde zudem, dass Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die Rückgabe der von Russland befreiten Gebiete an die Ukraine ausgeschlossen haben. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte in dem Zusammenhang, Trump habe schon vor Beginn der Verhandlungen die "beiden größten Verhandlungspositionen vom Tisch" genommen.

Trump und Putin hatten am 12. Februar ein rund 90-minütiges Gespräch geführt, in dessen Mittelpunkt der Ukraine-Konflikt stand. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schloss Hegseth zudem aus, dass die USA Truppen in die Ukraine entsenden werden.

Moskau hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen zum Ziel haben müssen, die Wurzel des Konflikts zu eliminieren. Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist eine der zentralen Ursachen des Konflikts.

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de.rt.com/international/237151…

Von Hans-Ueli Läppli

Europa ohne Amerika ist wie ein Hund ohne Herrchen – verloren, orientierungslos, ohne Schutz.

Bald wird der Kontinent aus Ursula von der Leyens Zaubertiefschlaf aufwachen und Trump folgen müssen, ob's Uschi passt oder nicht. Denn Europa kann und wird ohne die Amerikaner nicht existieren – egal, wie pompös von der Leyen und Co. die Realität leugnen.

Die EU-Apparatschiks und Systemmedien lecken sich noch die Wunden nach dem eiskalten Vance-Schock: Der Schlag sitzt tief. Letzte Woche mussten Europas Spitzenpolitiker in Paris, Brüssel und München die rüden Tiraden von Trumps Gesandten schlucken. Empörung und Trotz sind die Reflexe – nachvollziehbar, aber ein Luxus, den sich der Kontinent nicht leisten kann.

J.D. Vance war nicht unhöflich, sondern brutal ehrlich: ein Weckruf für ein Europa, das zu lange geschlafen hat.

Wie viele Mahnungen, die eigene Sicherheit ernst zu nehmen, wurden ignoriert? Eingelullt von billigem russischem Gas und US-amerikanischem Schutz hat die EU vor sich hin gedöst.

Jetzt wird es ernst: Trump wirft Europa die Ukraine vor die Füße, fordert Rohstoffe als Abschiedsgeschenk. Das Maß ist voll.

Doch statt aufzuwachen, herrscht Chaos. Macron und Starmer posieren in Paris als Retter, aber ihr Aktionismus wirkt wie hektisches Hühnergetrappel.

Ein Masterplan? Fehlanzeige.

Seit 2014 wankt Europas Sicherheit – Zeit genug, um zu handeln.

Stattdessen: Selbstverschuldete Ohnmacht.

Militärisch ist Europa ein Zwerg: Deutschland hat Munition für drei Tage, Frankreich einen Schrotthaufen als Flugzeugträger, Großbritannien nur noch Elitetruppen.

Die Ukraine allein verteidigen? Ein Witz. Ohne die USA fehlt die Abschreckung.

Friedenstruppen ohne NATO? Ein Himmelfahrtskommando. Die Rechnung kommt jetzt: Die halbherzige Ukraine-Hilfe ist gescheitert, die Front bricht zusammen, der Westen ist müde.

Trump sagt klipp und klar: Keine Almosen mehr. Die Amerikaner steigen aus – aus Frust oder MAGA-Wahn, egal. Europa bleibt allein zurück, wenn es nicht endlich die Augen öffnet.

Was tun? Die Amerikaner müssen bleiben – ohne ihre Muskeln, Waffen und NATO ist Europa erledigt.

Trump schwelgt im Traum vom großen Schlag – vielleicht sogar mit Friedensnobelpreis – und Brüssel muss in die Pötte kommen: höherer Wehrhaushalt, strengere Kontrolle der Ukraine-Knete, Waffenkäufe aus den USA, saftige NATO-Zahlungen, weil Trump drauf besteht, dass die Mitgliedsstaaten – viele davon EU-Länder – ihre Verteidigungskosten raufsetzen, als Köder. Dafür muss ein wasserdichtes Bündnis her.

Macron, Scholz und Starmer taumeln im Dunst, aber Geschwafel bringt nix – nur Taten zählen. Ursulas Hirngespinste sind erledigt, denn ohne die Amis bleibt Europa ein heulender Straßenköter im Regen.

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de.rt.com/meinung/237144-europ…

Im Hafen der italienischen Stadt Savona haben sich vergangenen Freitag zwei Explosionen auf dem Öltanker Seajewel ereignet. Das unter maltesischer Flagge fahrende Schiff, das aus Algerien kam, sollte mit dem Entladen beginnen, als es zu dem Vorfall kam, berichtet die italienische Zeitung Fatto Quotidiano.

Nach den Explosionen war der Rumpf des Tankers unterhalb der Wasserlinie beschädigt, aber es trat kein Öl aus. Die Besatzung, die das Ereignis als zwei laute Knallgeräusche beschrieb, wurde nicht verletzt. Im Rumpf wurde ein Loch entdeckt, das auf eine mögliche Explosion hindeutet. Die zuständigen Behörden in Savona haben Untersuchungen eingeleitet, um die genaue Ursache zu klären. Der Hafen bestätigte, dass beim Entladen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.

Die Ermittler schließen derzeit keine Theorie aus, von einem technischen Defekt an Bord bis hin zu einem möglichen Anschlag oder einer Kollision mit einem Sprengsatz. Die Art der Beschädigung und die Tatsache, dass sie unterhalb der Wasserlinie auftrat, bestärken laut dem Bericht die Vermutung, dass der Tanker Ziel eines Angriffs gewesen sein könnte.

Ukrainischen Medienberichten zufolge hatte das Schiff in der Vergangenheit wiederholt Öl aus Russland transportiert. Unter anderem sei der Tanker im rumänischen Hafen Constanta gesichtet worden und anschließend nach Noworossijsk in Südrussland weitergefahren.

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de.rt.com/europa/237128-explos…

Vertreter der USA und Russlands haben sich am Dienstag in Riad zu den bisher wichtigsten Gesprächen seit dem Kalten Krieg getroffen.

Negotiations on the Russian Invasion of Ukraine, between the U.S. Delegation led by Secretary of State Marco Rubio and the Russian Delegation led by Minister of Foreign Affairs Sergey Lavrov, have begun at the Diriyah Palace in Riyadh, mediated by Saudi Officials. Notably absent… pic.twitter.com/1wFVy7Xctj
— OSINTdefender (@sentdefender) February 18, 2025

Es wird erwartet, dass die beiden Seiten Möglichkeiten zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine und zur Wiederherstellung der amerikanisch-russischen Beziehungen erörtern werden. Das Gespräch könnte den Weg für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ebnen. Nach russischen Angaben soll es bei dem Treffen vorrangig um die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen gehen.

Die ukrainische Führung, die nicht an den Gesprächen teilnimmt, ist derzeit nervös und glaubt, dass in Riad kein Friedensabkommen in ihrem Namen geschlossen werden könne.
Russland teilte bereits mit, dass Außenminister Sergej Lawrow mit hochrangigen US-Vertretern, darunter Außenminister Marco Rubio, zu Gesprächen zusammentreffen werde, bei denen es um die Beendigung des Ukraine-Krieges und die Wiederherstellung des "gesamten Komplexes" der Beziehungen zwischen Russland und den USA gehen werde. Russland erklärte, Lawrow und Rubio hätten in einem Telefonat am Samstag über den Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren zwischen den beiden Ländern gesprochen.

Der Chef des russischen Staatsfonds bezeichnete Trump am Dienstag im Vorfeld der Gespräche in Saudi-Arabien als Problemlöser.

"Wir sehen wirklich, dass Präsident Trump und sein Team ein Team von Problemlösern sind, Menschen, die bereits eine Reihe von großen Herausforderungen sehr schnell, sehr effizient und sehr erfolgreich angegangen sind", sagte Kirill Dmitriew vor Reportern in Riad.

Dmitriew, ein in den USA ausgebildeter ehemaliger Goldman-Sachs-Banker, spielte eine Rolle bei den ersten Kontakten zwischen Moskau und Washington während Trumps erster Amtszeit als Präsident (2016–2020).

Die Gespräche finden statt, nachdem die europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris zu einem Dringlichkeitsgipfel zusammengekommen sind, um sich auf eine einheitliche Strategie zu einigen. Sie wurden von Trumps Drängen auf sofortige Gespräche über die Ukraine nach einem Telefonat mit Putin letzte Woche überrumpelt.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs erklärten, sie würden mehr in die Verteidigung investieren und die Führung bei der Bereitstellung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine übernehmen.

"Jeder spürt die große Dringlichkeit", sagte der niederländische Premierminister Dick Schoof auf X.

"In dieser für die Sicherheit Europas entscheidenden Zeit müssen wir weiterhin hinter der Ukraine stehen."

"Europa wird einen Beitrag zur Sicherung eines jeden Abkommens leisten müssen, und die Zusammenarbeit mit den Amerikanern ist unerlässlich", fügte er hinzu. Das Treffen in Riad findet kaum einen Monat nach Trumps Amtsantritt statt und stellt eine deutliche Abkehr von der Position Washingtons unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden dar, der öffentliche Kontakte zu Moskau peinlichst vermied.

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de.rt.com/international/237129…

Das politische Berlin wird keine Friedenstruppen in die Ukraine entsenden, sollte die USA sich nicht mit eigenen Truppen an der Mission beteiligen, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag unter Berufung auf eine ungenannte Quelle in der deutschen Regierung. Der Bericht erfolgte, nachdem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Mitte letzter Woche die Entsendung amerikanischer Truppen als Teil möglicher Sicherheitsgarantien für Kiew ausgeschlossen hatte. Der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel erklärte in einem Interview, dass für ihn eine deutsche Beteiligung "selbstverständlich" sei.

So erklärte demnach ein ungenannter deutscher Beamter gegenüber der Agentur Agence France-Presse (AFP):

"Wir werden uns nicht an Szenarien beteiligen, in denen die europäische und die amerikanische Sicherheit auseinanderklaffen, zum Beispiel, wenn europäische Soldaten ohne volle Beteiligung der USA eingesetzt werden."

Parallel hat auch Polen die Möglichkeit einer Truppenentsendung in die Ukraine indirekt ausgeschlossen. So teilte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Montag laut Medien mit:

"Polen wird die Ukraine so unterstützen, wie es das bisher getan hat: organisatorisch, im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten, mit humanitärer und militärischer Hilfe. Wir haben nicht vor, polnische Soldaten auf das Territorium der Ukraine zu schicken."

Der britische Premierminister Keir Starmer, der den Ukraine-Konflikt als "existenziell" bezeichnete, kündigte zuvor am Sonntag an, er sei bereit, Kiew im Rahmen von "Sicherheitsgarantien" nach dem Waffenstillstand Truppen zur Verfügung zu stellen.

Moskau hat zu Wochenbeginn betont, dass eine Friedenslösung nur möglich ist, wenn der Westen die "Grundursachen des Konflikts" angeht, wie die Pläne der Ukraine, der NATO beizutreten, und die anhaltende Osterweiterung des militärischen Blocks. Der russische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, erklärte Anfang des Monats, dass nur der UN-Sicherheitsrat die Entsendung von Friedenstruppen genehmigen könne, und warnte, dass Russland "alle ausländischen Militäreinheiten", die nicht von den Vereinten Nationen unterstützt werden, als "legitime Ziele" behandeln werde.

US-Präsident Donald Trump hat mit Beginn seiner Präsidentschaft eine rasche Beendigung des Konflikts versprochen und seitdem wesentliche Schritte zur Wiederherstellung der diplomatischen Kontakte mit Moskau unternommen, die 2022 de facto eingefroren wurden. Vertreter der USA und Russlands werden sich am heutigen Dienstag in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, über die weitere Entwicklung in der Ukraine beraten.

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij erklärte, Kiew werde nicht an den Gesprächen in Riad teilnehmen und Verhandlungen, die ohne seine Zustimmung stattfinden, "nicht anerkennen". Der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel erklärte themenbezogen in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel:

"Wenn der ukrainische Präsident einem Waffenstillstand zustimmen soll, bei dem ein Teil des Territoriums der Ukraine unter russischer Kontrolle bleibt, muss er doch wenigstens Sicherheitsgarantien bekommen, die ihn davor schützen, dass Russland es in ein paar Jahren erneut versucht."

Auf die Frage, ob es für Gabriel "denkbar ist", dass deutsche Soldaten zur Beteiligung an einer "Friedenstruppe" in die Ukraine entsandt werden, erwiderte das möglicherweise ab Mai leitende Aufsichtsratsmitglied der Rheinmetall AG in dem Interview:

"Aber selbstverständlich. Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt."

Gabriel ist sich demnach zudem sicher, dass "ohne europäische Beteiligung" an einer entsprechenden "Präsenz von europäischem Militär in der Ukraine, es nicht gelingen wird, das Abschreckungspotential zu schaffen, das die Ukraine braucht, damit Russland es nicht noch einmal probiert".

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und Mitglied des European Council on Foreign Relations ergänzte final mit der Erklärung:

"Wer sich dem verweigert, will keinen Frieden in der Ukraine schaffen. Wir können froh sein, wenn die Amerikaner überhaupt noch dabei sind."

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de.rt.com/europa/237126-ohne-u…

In einem geplanten Abkommen über die Bodenschätze der Ukraine verlangen die USA Bedingungen, die schlimmer sind als die Reparationszahlungen, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg leisten musste, sowie die Sanktionen, die gegen Berlin und Tokio nach dem Zweiten Weltkrieg verhängt wurden. Dies berichtet die britische Zeitung The Telegraph, die einen Entwurf des Dokuments erhalten haben will.

Wie es heißt, wollen die Vereinigten Staaten Kiew 50 Prozent der Einnahmen aus dem Rohstoffabbau sowie die Hälfte der Umsätze aus allen neuen Lizenzen abnehmen, die die Ukraine an Dritte vergibt. In dem Zeitungsartikel heißt es,

"Trumps Forderungen würden einen größeren Anteil des ukrainischen BIP ausmachen als die Reparationen, die Deutschland im Rahmen des Versailler Vertrags auferlegt wurden."

The Telegraph bezeichnet die Bedingungen als "gleichbedeutend mit einer wirtschaftlichen Kolonisierung der Ukraine durch die USA auf rechtlicher Grundlage".

In dem Dokument gehe es um Mineralien, Öl- und Gasvorkommen sowie Häfen und weitere Infrastrukturen. Welcher Art diese sind, wird nicht genannt. Das Abkommen sehe die Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine vor, der die Befugnis haben solle, über die Vergabe künftiger Lizenzen und die Entwicklung von Projekten zu entscheiden. Außerdem forderten die USA ein "Pfandrecht" auf die Einnahmen aus fossilen Brennstoffen. Eine Quelle, die mit den Verhandlungen vertraut sein soll, habe der Zeitung erklärt:

"Diese Klausel bedeutet: 'Zahlt erst uns, dann ernährt eure Kinder'."

Laut NBC will Washington im Gegenzug für seine Forderungen die Stationierung von US-Truppen in der Ukraine erlauben, "um die Sicherheit der Bergbauarbeiten zu gewährleisten".

Weiter berichtet The Telegraph, dass Wladimir Selenskij den USA die Bodenschätze seines Landes zwar angeboten, wohl aber kaum damit gerechnet habe, dass die gestellten Bedingungen so hart sein würden. Der Staatschef habe das Dokument noch nicht unterzeichnet und dies damit begründet, dass er "nicht bereit ist, die Interessen der Ukraine aufzugeben".

Das geschätzte Volumen des Abkommens beläuft sich auf 500 Milliarden US-Dollar. The Telegraph berichtet, dass die USA 175 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben haben, davon 70 Milliarden US-Dollar für die Waffenproduktion in den USA.

Selenskij zufolge haben die USA Kiew über drei Jahre hinweg Waffen im Wert von 77 Milliarden US-Dollar zugewiesen. Aus Washington heißt es, die Ukraine habe von den USA insgesamt bereits mehr als 200 Milliarden US-Dollar erhalten. Selenskij bestreitet, Hilfen in diesem Umfang erhalten zu haben.

Washingtons Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz ist der Ansicht, sein Land verdiene "eine Art Entschädigung für die Milliarden, die es in diesen Krieg investiert hat".

Kremlsprecher Dmitri Peskow ist der Meinung, die Forderung der USA zeige die Absicht, der Ukraine "auf kommerzieller Basis" zu helfen:

"Es ist natürlich besser, überhaupt keine Hilfe zu leisten und so zur Beendigung dieses Konflikts beizutragen."

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de.rt.com/international/237110…

Von Jewgeni Posdnjakow

Paris hat einen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs einberufen, um eine gemeinsame Antwort auf den Druck aus Washington zu finden. Laut dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski werde bei der Veranstaltung eine "sehr ernsthafte Diskussion" über die Herausforderungen, die US-Präsident Donald Trump stellt, erwartet. Die neue US-Regierung betreibe "Kampferkundung", das heißt, sie setze Gegner unter Druck und bewerte deren Reaktionen. "Darauf müssen wir reagieren", betonte er.

Die Beziehungen zwischen den USA und der EU haben sich nach der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Konferenz drastisch verschärft. Seiner Einschätzung nach kommen die größten Bedrohungen für Europa nicht aus China oder Russland, sondern aus dem Inneren des Staatenverbundes – eine Abkehr von zentralen Werten. Er wies auf die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien hin, warnte vor der Gefahr ähnlicher Ereignisse in Deutschland, stellte den freien Willen der europäischen Bevölkerung in Frage und forderte die Politiker auf, auf die Meinung ihrer eigenen Bürger zu hören. "Wenn Sie Angst vor Ihren Wählern haben, werden Ihnen die Vereinigten Staaten nicht helfen", sagte er abschließend.

Bei der Diskussion in Paris wird es jedoch nicht um die Fehler der Europäer gehen, sondern um die Ukraine und das Auftauen des politischen Dialogs zwischen Washington und Moskau. Der russische Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister Mark Rubio führten am Freitag ein Telefongespräch. Beide Seiten vereinbarten eine Zusammenarbeit bei der aktuellen internationalen Agenda, insbesondere bei der Beilegung des Konflikts in der Ukraine und der Lage in Palästina.

Das Gespräch war eine Fortsetzung des Dialogs zwischen Wladimir Putin und Donald Trump vom Mittwoch. Der US-amerikanische Staatschef bezeichnete das Telefonat im sozialen Netzwerk Truth Social als "produktiv". "Wir haben uns auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt, die auch Besuche in unseren Ländern umfassen wird", sagte der US-Präsident und erinnerte auch an den gemeinsamen Kampf der beiden Länder während des Zweiten Weltkriegs.

Das französische Wochenmagazin Challenges ist der Ansicht, dass die US-amerikanisch-russischen Kontakte der EU und der Ukraine eine "wackelige Lösung" für die Widersprüche aufzuerlegen drohen, die "in Zukunft voller Gefahren sein wird". "Die Europäer sind schockiert" über Trumps "konfuse" Politik, betont das Blatt und kommt zu dem Schluss, dass sich die EU "die Mittel sichern" müsse, um weiterhin Einfluss auf die Lage in der Welt zu nehmen.

"Macron versucht, sich als Retter Europas zu inszenieren. Er deutet der EU an: Die Zeit für folgenschwere Entscheidungen über die Zukunft des Kontinents ist gekommen. Es ist an der Zeit, die transatlantischen Beziehungen zu den USA aufzugeben, solange Trump an der Spitze des Weißen Hauses steht. Außerdem ist es vor dem Hintergrund einer schwächelnden NATO notwendig, mit dem Aufbau des militärisch-industriellen Komplexes der Alten Welt zu beginnen", sagt der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr.

"Höchstwahrscheinlich wird der französische Staatschef auch vorschlagen, dass Europa die Ukraine endlich in seine Reihen aufnehmen sollte, und dies mit Erklärungen über die Kriegsbereitschaft mit dem 'aggressiven' Russland untermauern. Natürlich hat die EU kein Geld für eine solche großangelegte Transformation. Die letzte Hoffnung könnten die Deutschen sein, die immer bereit sind, für solche Initiativen Geld auszugeben", meint er.

"Macron ist sich jedoch bewusst, dass die süd- und osteuropäischen Länder seine Vorschläge nicht unterstützen werden. Deshalb setzt er auf die nördlichen Mitglieder der Vereinigung. Die Zeit, die Andersdenkenden zu überzeugen, ist bereits verstrichen, denn die Angst, die EU zu 'verlieren', ist in Paris, Berlin und Brüssel bereits aufgeflammt", betont Rahr.

"Die liberalen Eliten Europas haben das Gefühl, dass versucht wird, sie aus der Diskussion der großen politischen Themen auszuschließen. Deshalb werden sie Entscheidungen boykottieren, die bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland getroffen werden könnten. Doch was dies in der Praxis bedeuten wird, ist eine große Frage. Wird Brüssel versuchen, Kiew zur Fortsetzung des Konflikts mit Moskau anzustacheln?", fragt sich der Experte.

"Es könnte radikalere Vorschläge geben, wie die Übergabe von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine oder die Einführung französischer und deutscher Truppen auf dem Gebiet der Republik. Macron wird sicherlich extravagante Maßnahmen vorschlagen, und es ist gut möglich, dass ihn jemand unterstützen wird. Es ist jedoch alles andere als sicher, dass der Gipfel in irgendeiner Weise erfolgreich sein wird", schätzt er.

"Die Idee des französischen Staatschefs könnte zu einer Bestätigung des Niedergangs der herrschenden Kreise in Europa werden. Schon jetzt ist die Kluft zwischen Brüssel und Washington offensichtlich. Die EU hofft, dass diese Situation nur von kurzer Dauer ist. Doch die Spaltung wird sich bald innerhalb der EU ausbreiten. Die Union wird sich spalten in die 'Liberalen', die sich um Berlin scharen, und die 'Rechten', die im Osten an Stärke gewinnen werden", sagt Rahr.

"Macron versucht, ein alternatives Format für die Lösung des Konflikts in der Ukraine zu präsentieren. In vielerlei Hinsicht hat diese Initiative den Charakter einer Improvisation, da die EU-Staats- und Regierungschefs nicht mit einem derartigen Ansturm von Trump auf die Frage des Dialogs mit Russland gerechnet haben", sagt Artjom Sokolow, Forscher am Zentrum für Europäische Studien am Institut für Internationale Studien.

"Höchstwahrscheinlich wird es nicht einfach sein, ein einheitliches Konzept für die Reaktion auf den Druck der USA zu finden. Innerhalb der EU gibt es viele Meinungen darüber, wie genau mit Moskau zu reden ist und was in Bezug auf Kiew getan werden sollte. Die Bandbreite der Meinungen ist äußerst groß: von Ungarn bis Frankreich und Deutschland", betont er.

"Der Gipfel in Paris wird also mit Sicherheit kein besonders produktives Ereignis sein. Die Europäer werden sich zum ersten Mal unter so schwierigen Bedingungen auf nichts einigen können. Für Russland bringt das einige Vorteile mit sich. Die durch die Äußerungen der Trump-Administration ausgelösten Schocks könnten die EU dazu zwingen, ihre außenpolitischen Ansätze der letzten Jahre zu überdenken", so der Experte.

"Moskau ist weniger daran interessiert, Brüssel als unabhängigen Akteur komplett aus dem Verhandlungsprozess zu 'verdrängen', sondern es zu zwingen, die aktuelle politische Realität angemessen zu bewerten. Meiner Meinung nach besteht die Chance, dass sich Europa mit der Zeit genau in diese Richtung bewegt", argumentiert Sokolow.

"Deshalb ist es verfrüht, von der Existenz zweier Lager im vereinten Westen zu sprechen. Natürlich war die Wirkung von Vances Rede sehr anschaulich, aber sie ist erst der Anfang eines Umdenkens in den Beziehungen zwischen den USA und der EU. Es kann noch viel passieren. Und Washington ist ebenso wie Brüssel in der Lage, seine endgültigen Positionen zu korrigieren", so der Forscher abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 16. Februar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/europa/237011-europa…

Von Jewgeni Krutikow

Dänemarks militärischer Nachrichtendienst (DDIS) warnt, dass Russland innerhalb von fünf Jahren zu einem vollwertigen Krieg gegen Europa bereit sein könne. Dies würde geschehen, sollte Moskau die NATO in militärischer und politischer Hinsicht für geschwächt halten und "falls Russland denkt, dass die USA europäische NATO-Staaten im Krieg gegen Russland nicht unterstützen können oder werden", heißt es in einem am 11. Februar veröffentlichten Bericht. In dem Dokument wird betont, dass Russland angeblich seine militärischen Kapazitäten steigere, um sich auf einen möglichen Krieg gegen die NATO vorzubereiten.

Die aktualisierte Gefahrenbewertung des DDIS erschien im Zusammenhang mit dem erwarteten Ende des Ukraine-Konflikts. Die Zeitung Politico schreibt, dass drei Szenarien vermutet werden, falls der Konflikt in der Ukraine beendet oder eingefroren wird. Diese Szenarien gehen von der Annahme aus, dass Russland nicht in der Lage sein werde, "einen Krieg gegen mehrere Länder gleichzeitig" zu führen.

In seiner Prognose hält es DDIS für möglich, dass Russland sechs Monate nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine "einen lokalen Krieg gegen ein angrenzendes Land" beginnen könnte. Danach könnte es innerhalb von zwei Jahren angeblich "einen regionalen Krieg im Baltikum" beginnen und innerhalb von fünf Jahren einen umfassenden "Angriff auf Europa" unternehmen, wenn sich die USA nicht einmischen sollten.

Was bedeutet das alles und was ist von diesen Prognosen zu halten? Der Westen nimmt sie selbstverständlich ernst, zumindest in der Öffentlichkeit. Das versichern sie uns und verweisen dabei darauf, dass Ende 2021 sogar die CIA aktiv Warnungen über "die Vorbereitung einer russischen Invasion der Ukraine" verbreitete.

Also: Im Hinblick auf die Methodologie der Prognosen, ihrer Fristen und Zuverlässigkeit sind die beiden Behauptungen prinzipiell unterschiedlich. Die "Prognosen" vom Dezember 2021 bildeten sich auf physischen Daten, die vor Ort gesammelt wurden. Die Rede war davon, dass Russland Truppenverbände für einen Angriff aufstelle, Versorgungsdienste auf Feldbetrieb umstelle, Kräfte konzentriere, Urlaube kündige und so weiter. Möglicherweise gab es auch Agenteninformationen.

Solche Prognosen, die sich auf physische Informationen stützen, bewahrheiten sich nach dem Prinzip 50 zu 50. Das Ereignis tritt entweder ein oder nicht, doch technisch findet eine Konzentration von Truppen tatsächlich statt. Im Grunde machte Russland keinen Hehl daraus, denn die Truppenkonzentration erfolgte ganz offen im Rahmen von Truppenübungen.

Man muss nicht über starke analytische Denkfähigkeiten oder eine besondere Ausbildung verfügen, um auf einer Karte eine schnelle Aufstellung von einigen Truppenverbänden an der Grenze, die bereits in höchster Bereitschaft sind, zu bewerten. Alles, was noch fehlt, ist der politische Wille, daher auch die Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent.

Dagegen sind Prognosen von der Art, wie sie Dänemarks DDIS äußert, nicht auf realen Fakten basiert. Sie stellen ausschließlich gedankliche Spiele unter Einsatz von etwas künstlicher Intelligenz dar, zu denen große politische Voreingenommenheit und Provinzialität hinzukommen.

Die Rede ist von einer Bewertung des Potenzials von Russlands Streitkräften und der Geschwindigkeit ihrer Erholung in dem Fall, dass der Konflikt in der Ukraine morgen endet. Vereinfacht gesprochen, haben die Dänen das Datenvolumen über das Wachstum der russischen Verteidigungsindustrie in einen Computer hochgeladen und die erhaltenen Zahlen mit dem gegenwärtigen Potenzial der NATO-Staaten verglichen.

Die politische Voraussetzung ist in diesem Fall gänzlich absurd. Es stellt sich die Frage, wozu Russland einen "lokalen Krieg am Baltikum" in zwei Jahren benötigen sollte? Die richtige Antwort darauf lautet: Es braucht ihn gar nicht. Doch Dänemark liegt am Baltikum, und wenn es schon anderen Angst einjagt, dann am besten durch sein eigenes Beispiel.

Konkrete Geheimdienstinformationen fehlen hier. Die Analyse ist oberflächlich. So wird etwa behauptet, dass Russland nicht in der Lage sei, Krieg gegen mehrere Länder gleichzeitig zu führen. Dies hängt jedoch von den jeweiligen Ländern ab. Wenn es sich um baltische Staaten handelt, kann Russland es durchaus mit allen gleichzeitig aufnehmen.

Darüber hinaus widerspricht der dänische Geheimdienst anderen westlichen analytischen Zentren. So hatte im Oktober des vergangenen Jahres die Bild unter Verweis auf ein vom US-amerikanischen Center on New Generation Warfare modelliertes Szenario behauptet, dass Russland zehn Tage benötigen werde, um Lettland und einen Teil Litauens zu erobern.

Doch die Hauptsache ist hier nicht einmal die inhärent falsche Prämisse, sondern die Frage: warum? Wozu soll Russland gegen baltische Staaten kämpfen? In dem Bericht fehlt nicht nur die Antwort, sondern es gibt nicht einmal eine entsprechende Begründung für diese Frage.

Jede Prognose muss eine zuverlässige und überzeugende Beschreibung von Aktionen des potenziellen Gegners beinhalten. Selbst im Kontext der politischen Hysterie, in der sich die Führung von einigen europäischen Staaten befindet, sind Geheimdienste verpflichtet, nur von überprüften und bewiesenen Tatsachen auszugehen. Im Bericht des DDIS fehlen diese völlig, es gibt nur propagandistische Erfindungen.

Ein Krieg mit einem "angrenzenden Land" in sechs Monaten? Mit welchem genau, und noch einmal, warum? "Ein Krieg im Baltikum" könnte nur von feindseligen Aktionen der baltischen Länder provoziert werden, die sich vor unseren Augen entfalten. Aber hier geht es nicht um die Modellierung des russischen Wirtschaftspotenzials im militärischen Bereich, sondern um die Beurteilung der Vernunft der derzeitigen Führer der baltischen Region.

Die "Analyse" des DDIS ist derart primitiv, dass es schwerfällt, sie ernst zu nehmen. Allein die Autorenschaft des DDIS macht sie eines Kommentars würdig. Verweise auf geheimdienstliche Daten und Analysen verleihen solchen Texten die Illusion einer Zuverlässigkeit.

Wir haben keine Prognose eines Nachrichtendienstes vor uns, sondern ein rohes Computermodell, das in einem politischen Auftrag angefertigt wurde – möglicherweise unter Eindruck der jüngsten Äußerungen des Weißen Hauses über die Ukraine-Krise. Das Ziel dieses "Geheimdienstberichts" besteht darin, dem europäischen Wähler zu zeigen, "was passiert, wenn uns die USA nicht retten".

Möglicherweise liegt vor uns ein verdeckter Aufruf, um die Steigerung von Militärausgaben in Europa zu rechtfertigen. Es ist nicht auszuschließen, dass wir in nächster Zeit noch weitere ähnliche "Arbeiten" im Kontext der ideologischen Hysterie in Europa sehen werden.

Mit echten politischen oder militärischen Prognosen hat der Text des DDIS nichts zu tun. Möglicherweise ist auch etwas Gutes daran. Zumindest zeigt es das niedrige Niveau des DDIS. Dabei steht der dänische Geheimdienst dem britischen mit am nächsten. So sind die Nachrichtendienste Dänemarks zusammen mit denen der Niederlande und Norwegens die einzigen Geheimdienste der NATO-Staaten, mit denen Großbritannien praktische Informationen teilt. Doch wenn das schon alles ist, was einem westlichen Geheimdienst zum russischen militärischen Potenzial einfällt, sollen sie nur weiter so machen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 16. Februar bei der Zeitung Wsgljad.

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Immer höhere Tarife, weniger Leistung. Dieser Trend könnte sich auch unter einer CDU-geführten Bundesregierung fortsetzen. Die parteinahe Adenauer-Stiftung preschte zu Wochenbeginn mit der Idee vor, dass Kassenpatienten einen Arzt zugewiesen bekommen ‒ oder für freie Arztwahl höhere Tarife zahlen müssen. Dies berichtet der MDR am Montag.

Ein Affront, wenn man bedenkt, dass die Versicherungskosten für Arbeitnehmer in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Erst im Januar wurde der sogenannte Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung deutlich erhöht. Der Chef des Hausärzteverbands Markus Beier hält den Vorschlag aus der Studie generell für unrealistisch und verweist auf gesetzliche Vorgaben sowie auf einen enormen Aufwand, der nicht zu leisten wäre.

Beier zufolge umfasse der Vorschlag zwei Aussagen:

"Die eine begrüßen wir, nämlich dass Hausarztpraxen der erste Anlaufpunkt sind. Eine Verpflichtung, dem jetzigen System ein Tarifmodell überzustülpen, das lehnen wir ab. So einfach funktioniert das nicht. Dazu braucht es gewisse Qualität, dazu braucht es eine Bindung zwischen Patient und Praxis, das wird nicht mit einem Federstrich funktionieren."

Fachärzte üben noch stärker Kritik. Freie Arztwahl nur noch gegen Aufpreis, das sei allein schon rechtlich nicht machbar, mahnt Uwe Kraffel, der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Facharztverbandes. Das Sozialgesetzbuch regele nämlich, dass jeder Mensch ein Recht auf freie Arztwahl und mindestens eine zweite ärztliche Meinung habe. Er betont: "Wenn Sie jetzt zu einem Augenarzt als Beispiel möchten, das ist etwas, was nicht funktionieren wird, weil es einen Riesenaufwand machen würde, Ihnen jetzt irgendwo Ärzte zuzuordnen."

Kritik kommt auch von der Partei Die Linke: Freie Arztwahl nur noch gegen Aufpreis sei ein Modell lediglich für Besserverdienende und Reiche, sagt Eva von Angern, die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: "Es geht völlig an der Realität in Ostdeutschland und speziell in Sachsen-Anhalt vorbei."

Zumindest in der ostdeutschen Union stößt der Vorschlag des eigenen Thinktanks ebenfalls auf wenig Gegenliebe. Die gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen CDU-Landtagsfraktion Daniela Kuge sagt: "Ich finde den Vorschlag nicht besonders gut, denn es existiert ja wirklich die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, auch in der Medizin, und deswegen wäre es ein Fortschritt, wenn wir wieder das Hausärzte-Modell umsetzen würden. Wir haben es in Sachsen auch schon mal gemacht, das ist eine gute Lösung. Das Hausärzte-Modell ist, dass jeder einen festen Hausarzt hat, der kümmert sich darum und schaut, ob der Patient wirklich zum Facharzt muss oder nicht, und gibt dann eine Überweisung."

Fakt ist: Während Politiker von CDU, SPD und Grünen das Geld der Steuerzahler seit Jahren ungefragt für Aufrüstung, "Klimarettung" und Co. zum Fenster hinauswerfen, wird die überalterte deutsche Gesellschaft in Zukunft auch mehr medizinische Leistungen benötigen. Unter den aktuellen bundesdeutschen Vorzeichen wird man daher an Beitragserhöhungen kaum vorbeikommen.

Mehr zum Thema ‒ Lauterbach sucht nach Gründen für "explosionsartigen" Anstieg von Pflegebedürftigen in Deutschland

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) werden heute in Paris die Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine als Sicherheitsgarantie nach dem Ende des Konflikts erörtern, sagte der slowakische Premierminister Robert Fico laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Pravda.

Die Staatsoberhäupter Deutschlands, Großbritanniens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks werden zu dem Gipfeltreffen erwartet, meldet das slowakische Medium. Unter anderem werden die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und NATO-Generalsekretär Mark Rutte anwesend sein. Fico hält die Teilnahme von EU-Spitzenvertretern an einem solchen Treffen ohne Mandat für ein Ereignis, das "nicht förderlich für das Vertrauen innerhalb der EU ist". Der slowakische Premierminister wurde nicht zu dem Treffen eingeladen.

Die zuständigen UN-Gremien seien befugt, Truppen zu entsenden, und ein solcher Schritt sei auch auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit der Ukraine möglich, betonte der slowakische Premierminister. Bratislava "unterstützt bedingungslos die langfristige Opposition gegen die Fortsetzung des Krieges", wird seine Streitkräfte nicht in das Kriegsgebiet entsenden und einer NATO-Mitgliedschaft Kiews niemals zustimmen, schloss er.

Das Treffen wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron initiiert. Auch er hatte zunächst die Idee geäußert, Truppen in die Ukraine zu entsenden, was jedoch auf Kritik stieß, unter anderem aus Washington, Berlin und Rom. Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen und seinem Versprechen eines schnellen Friedensabkommens sind die Diskussionen über ein ausländisches Kontingent wieder aufgenommen worden. In der vergangenen Woche hat Washington insbesondere die Bereitschaft der europäischen Länder zur Entsendung von Truppen angefragt. Der britische Premierminister Keir Starmer versprach, bei Bedarf Friedenstruppen zu stellen.

Russland lehnt jegliche westliche Hilfe für die Ukraine ab, da es glaubt, dass sie den Konflikt verlängern und nichts an seinem Ausgang ändern würde. Der Kreml sprach sich dafür aus, "das Problem an der Wurzel zu packen", um es zu lösen, und wies darauf hin, dass alle Seiten dem Einsatz von Friedenstruppen zustimmen müssten. Das russische Außenministerium befürchtete direkte Zusammenstöße zwischen Russland und der NATO, falls ausländische Friedenstruppen in der Ukraine auftauchen sollten.

Mehr zum Thema ‒ "Europa der Verteidigung": EU will mehr Militär und die Waffenproduktion erhöhen

de.rt.com/europa/237098-fico-p…

Von Hans-Ueli Läppli

Die Rede von JD Vance, dem US-Vizepräsidenten, auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat wie eine frische Brise durch das angestaubte politische Klima geweht. Für die einen ein spektakulärer U-Turn in der US-Außenpolitik, für die anderen eine erfrischende Erinnerung daran, dass nicht jeder auf dem Sofa der Ukraine-Kriegs-Debatte sitzt und sich das Leben durch eine rosa Wokeness-Brille anschaut.

Und was machte die Schweiz?

Sie ließ sich nicht lange bitten und zeigte der Welt, wie man auch im internationalen Raum Haltung zeigt – dank unserer mutigen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter.

Keller-Sutter war es, die Vances Rede als "sehr schweizerisch" und "sehr liberal" würdigte. Ein Hauch von Weitblick, der nicht nur den Wind aus den Segeln der politisch korrekten Elite nahm, sondern auch eine klare Ansage an die Medienlandschaft machte. "Mutig", könnte man sagen. Mutig wie die Schweizer Söldner bei der Beresina.

Das Lied "Beresina" erinnert an die Schlacht an der Beresina von 1812, bei der schweizerische Söldner in Napoleons Armee kämpften und viele ihr Leben verloren. Christoph Blocher stimmte das Lied 1997 an, um die bittere Tragödie dieser Schweizer Landsknechte zu ehren und Parallelen zur gescheiterten Schweizer Teilnahme an der Großmachtpolitik zu ziehen.

Mutig, mutig, liebe Brüder,
gebt das bange Sorgen auf.
Morgen steigt die Sonne wieder
freundlich an dem Himmel auf.

Und wie reagierten die selbsternannten "Wächter der Moral" in den heiligen Hallen des Tages-Anzeiger und Co.? Oh, da konnte man sich die Finger nicht schnell genug an den Tasten wundreiben. Von "brutalen Fehlinterpretationen" bis hin zu "dramatischer Politisierung" war alles dabei – wie immer, wenn jemand den "woken" Weltuntergangspropheten aus den Wolken holt und auf den Boden der Tatsachen zurückbringt.

Printscreen TagesAnzeiger
Den Sprung ins wirkliche Leben haben die Schweizer System-Medien nach Kamala immer noch nicht geschafft. Stattdessen reicht es, sich schnell im Opferrausch zu wälzen und alles als "rechts" abzustempeln.

Aber seien wir ehrlich: Von solchen Reaktionen darf man sich nicht mehr überraschen lassen. Es ist schließlich ihr Job, den Eindruck zu erwecken, als sei alles, was außerhalb ihres verzerrten Weltbildes liegt, ein Tabu.

Ach, und wie immer wird der Hohn aus den spitzfindigen, linken Redaktionen aus der ganzen Schweiz laut: "Fremdenfeindlichkeit", "Antidemokratie" und was man nicht noch alles anstößt, wenn eine Politikerin wie Keller-Sutter es wagt, den Finger in die Wunde zu legen.

Ja, man könnte fast meinen, die Vertreter dieser Zirkus-Medien hätten vergessen, was schweizerische Neutralität und Sachlichkeit wirklich bedeuten. Stattdessen fluten sie den Raum mit Propaganda in Form von gesichtslosen, pseudoliberalen Floskeln und Gleichmacherei.

Dabei könnte es nicht klarer sein: Der wahre Feind lauert nicht in den äußeren Bedrohungen wie Russland oder China – sondern in den inneren gesellschaftlichen Zersetzungsprozessen, die durch ideologische Verwirrung, Messerattacken und eine gespaltene Gesellschaft hervorgerufen werden.

"Das war eine sehr liberale Rede", sagt Bundespräsidentin Karin @keller_sutter über die Rede von US-Vizepräsident @JDVance an der Münchner #Sicherheitskonferenz: "In einem gewissen Sinne war sie sehr schweizerisch, weil er sagt, man müsse auf die Bevölkerung hören". (1/6) pic.twitter.com/qk9bYabDdm
— Philipp Burkhardt (@BurkhardtPhilip) February 15, 2025

Aber nein, wer will schon diese unbequemen Wahrheiten hören, wenn man in seiner Wohlfühlblase von Diversity und Antirassismus dahinvegetieren kann? Die Schweiz, und besonders ihre Medien, haben längst den Fokus verloren. Die Schreierei nach noch mehr "Inklusion" und "Akzeptanz" hat längst das große Ganze aus den Augen verloren: den gesunden Menschenverstand.

Wobei es bei Keller-Sutter eben nicht um die bequeme Flucht in die politische Korrektheit geht. Ihre Reaktion auf Vance ist eine mutige Aussage, eine, die erfordert, dass wir den Blick über den Tellerrand wagen. Sie zeigt, dass die Schweiz auch heute noch eine Stimme hat, die sich nicht den globalen Mainstream aufdrücken lässt. Das ist nicht nur ein Akt der politischen Unabhängigkeit, sondern auch ein mutiger Schritt in eine Zukunft, in der die Schweiz den klaren Kopf behält und sich nicht von irgendwelchen internationalen Moden den Weg diktieren lässt.

Aber was verstehen die linken Medien von Mut?

Wenn sie sich mal vom Narrenschiff namens Wokismus lösen würden, könnten sie sehen, dass der wahre Mut nicht in der Opferrolle, sondern in der Fähigkeit liegt, unangenehme Wahrheiten auszusprechen – auch wenn sie unbequem sind. Wer sich ständig hinter der vermeintlichen Opferrolle versteckt, hat längst den Schritt aus der Realität verloren.

Wenn also die Frage aufkommt, seit wann das Jammern schweizerisch ist, kann man nur sagen: Schon lange nicht mehr.

Jammern nonstop – der woke Tages-AnzeigerPrintscreen TagesAnzeiger
Seit wann ist Jammern schweizerisch?

Die Medien, die uns heute erzählen wollen, was "richtig" und "falsch" ist, haben längst die eigentliche Grundlage unserer Gesellschaft vergessen: den Dialog und den Mut, auch mal gegen den Strom zu schwimmen. Was Keller-Sutter betrifft, so ist ihre Reaktion eine willkommene Erinnerung daran, dass der wahre Weg zum Erfolg nicht durch blindes Nachplappern von Globalismus und "Wokeness" führt, sondern durch politische Unabhängigkeit und Mut zur Wahrheit.

In diesem Sinne: Mutig, mutig, liebe Brüder... und Schwestern – der politische Kampf geht weiter, und es gibt noch Hoffnung für die Schweiz, solange wir nicht die Mutlosigkeit der sogenannten "woken" Medien übernehmen.

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de.rt.com/meinung/237051-mutig…

Am Montagabend ist die russische Delegation zur ersten Gesprächsrunde mit US-Vertretern in Riad eingetroffen. Angeführt wird sie vom russischen Außenminister Sergei Lawrow und dem Berater des russischen Präsidenten Juri Uschakow. Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, dass die russischen Diplomaten mit ihren amerikanischen Kollegen die Wiederherstellung der gesamten Bandbreite der bilateralen Beziehungen sowie die Vorbereitungen für das Treffen der Staats- und Regierungschefs und mögliche Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine erörtern werden.

Vor seinem Flug nach Saudi-Arabien erklärte der russische Außenminister, dass der Vorschlag, das Treffen abzuhalten, von der US-amerikanischen Seite ausging. Russland nimmt an den Gesprächen in erster Linie teil, um die Sichtweise der USA zum Ukraine-Konflikt "anzuhören" und den bilateralen Dialog wieder aufzunehmen, der in den letzten drei Jahren weitgehend auf Eis lag, so Lawrow. Ihm zufolge werden die Verhandlungsteams Russlands und der Vereinigten Staaten die Ergebnisse des Treffens in Riad den Präsidenten der beiden Länder übermitteln. Im Anschluss werden Wladimir Putin und Donald Trump über weitere Schritte entscheiden.

Laut CNN gehören der US-Delegation in Riad Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Mike Waltz, und der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, an. Dieses Team stellte der US-Präsident Donald Trump nach dem 90-minütigen Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche vor.

US-Außenminister Marco Rubio, der am Samstag mit Lawrow telefonierte und bereits in Saudi-Arabien eingetroffen ist, sagte, das Treffen habe zum Ziel, die Kommunikation mit Russland wiederherzustellen. Allerdings wollte er sich noch nicht dazu äußern, welche Themen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt besprochen werden sollen und ob die USA eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland in Betracht ziehen. Er betonte, dass allein das Telefonat zwischen Trump und Putin "einen so komplexen Krieg wie diesen nicht lösen" könne und weitere Gespräche erforderlich seien.

Putin hat während des Gesprächs mit Donald Trump darauf hingewiesen, dass Russland kein Interesse an einem Waffenstillstand habe. Viel mehr sei es bestrebt, die Ursachen des Konflikts beizulegen. Russland besteht auf einer Neutralität der Ukraine, ihrer Entmilitarisierung und Entnazifizierung sowie der Anerkennung der territorialen Realität vor Ort. Im Anschluss an das Telefonat mit Putin erklärte Trump, er halte einen NATO-Beitritt der Ukraine für "nicht praktikabel", und fügte hinzu, Kiew habe kaum eine Chance, die Gebiete zurückzugewinnen, die es in den zurückliegenden zehn Jahren an Russland verloren hat.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bestätigte, dass er nicht zu den Gesprächen in Riad eingeladen wurde. Zugleich betonte er, dass Kiew alle Ergebnisse aus Gesprächen über die Ukraine ohne die Ukraine "als null und nichtig" betrachten werde. Ebenso wie russische und US-amerikanische Beamte wird auch der ukrainische Staatschef Saudi-Arabien besuchen. Sein Besuch steht offiziell jedoch nicht in direktem Zusammenhang mit dem bevorstehenden Treffen.

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de.rt.com/international/237105…

Mit der Aussicht auf Einreise nach Deutschland ließ die Bundesregierung zehntausende Afghanen nach Pakistan verfrachten. Während einige noch immer in Islamabad warten, sind bereits zahlreiche Personen aus dem Land am Hindukusch in die Bundesrepublik gekommen.

Im Rahmen diverser Aufnahmeprogramme hat die Bundesregierung seit August 2021 rund 35.500 Afghanen aus "humanitären Gründen" Visa ausgestellt und mit Linien- oder Charterflügen nach Deutschland gebracht. Diese konnten sich dann legal in Deutschland ansiedeln. 360.000 Personen sind zudem während der Flüchtlingskrise seit dem Jahr 2014 illegal ins Land gekommen und haben anschließend einen Asylantrag gestellt. Die Quote der temporären Anerkennung von Flüchtlingen betrug im letzten Jahr 93 Prozent. Auch bei abgelehnten Asylanträgen erfolgt in der Regel keine Abschiebung, da in Afghanistan "konkrete Gefahren" bestünden.

Zuletzt hatten Personen aus Afghanistan mit mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen immer wieder für Entsetzen gesorgt, wie etwa in Aschaffenburg oder in München.

Daraufhin cancelte die Bundesregierung vorerst die Einreise von afghanischen Staatsbürgern. Die für den 11. und 18. Februar terminierten Charterflüge wurden laut einem Bericht der Welt abgesagt, was unter Flüchtlingsaktivisten für Kritik sorgte. Das Auswärtige Amt behauptete auf Nachfrage des Springerblatts jedoch, dass es nicht die Anschläge waren, die zur Absage der Charterflüge mit hunderten Afghanen an Bord, die noch vor der Wahl in Berlin, Leipzig oder Hannover landen sollten, führten. Stattdessen führte man "logistische Gründe" an.

In den letzten Tagen wird vermehrt darüber diskutiert, warum keine Flüge in die andere Richtung starten – um Afghanen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland sind, nach Kabul abzuschieben. Gefordert wurde dies im Rahmen des Wahlkampfes beispielsweise von Vertretern der CDU wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Dieser sagte, es sei unverständlich, warum seit dem Flug im August 2024 mit 24 Afghanen an Bord kein einziger weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert worden ist.

Auf Nachfrage wollte sich das verantwortliche Bundesinnenministerium nicht zum Stand der Gespräche mit den Taliban äußern. Gegenüber dem Vorjahr sollen die Kriterien für die Abschiebung von Afghanen nach Kabul jedoch noch einmal verschärft worden sein. Hessen etwa hatte dem Bund im Vorjahr noch mehr als 100 Afghanen als "abschiebefähig" gemeldet, zuletzt waren es nur noch 13. Gründe wollte das hessische Innenministerium auf Anfrage der Welt nicht nennen, das Bundesinnenministerium beantworte solche Detailfragen "grundsätzlich nicht".

Nach dem Anschlag von München ist nicht nur der Druck für weitere Abschiebungen gestiegen, sondern auch die Bemühungen, die geplante Einreise von Afghanen zu verhindern. Dies geht aus einem dem Springerblatt vorliegenden Papier des Arbeitsstabs Bundesaufnahmeprogramm des Auswärtigen Amtes hervor, in dem die Situation afghanischer Staatsbürger in Pakistan thematisiert wird.

Das GIZ hatte im Auftrag der Bundesregierung seit 2021 zehntausende Afghanen mit der Aussicht auf eine Einreise nach Deutschland dorthin verfrachtet. In Pakistan unterzogen deutsche Beamte die Einreisewilligen dann einem "Sicherheitscheck" und überprüften die Papiere. Derzeit ermitteln die Staatsanwaltschaften Cottbus und Berlin, ob es dabei zu Verstößen gekommen ist. Konkret geht es um den Verdacht, dass Beamte des Auswärtigen Amtes deutsche Diplomaten in Islamabad angewiesen haben, selbst jenen Afghanen Visa auszustellen, die gefälschte Papiere vorgelegt haben (RT DE berichtete).

Des Weiteren besteht der Verdacht, dass gefährliche Afghanen nicht nur illegal nach Deutschland einreisten, sondern sogar per von der Regierung bezahltem Charterflieger kamen. Anfragen dazu beantwortete die Staatsanwaltschaft bisher nicht.

Derzeit sollen sich zudem noch 3.000 Afghanen in Pakistan aufhalten, die auf einen Charterflug nach Deutschland hoffen. In dem auf den 11. Februar datierten Dokument heißt es zudem, die pakistanische Regierung habe mitgeteilt, dass Afghanen im Aufnahmeprogramm der Deutschen, aber ohne gültiges Visum für Pakistan, bis zum 31. März 2025 das Land verlassen müssen. Dies wird innerhalb der nächsten Woche kaum möglich sein. Aus dem Papier geht hervor, dass Berlin nun versucht, Afghanen bei der Verlängerung von Visa für Pakistan zu unterstützen. Zudem wurde von Berlin eine nicht näher erläuterte "Notfallkette" etabliert.

Nach der Absage der Flüge in dieser und der vergangenen Woche ist inzwischen jedoch wieder Bewegung in die Sache gekommen. Der nächste Flug aus Islamabad nach Deutschland soll laut Welt bereits fest gebucht sein – für die Woche nach der Bundestagswahl.

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de.rt.com/inland/237094-nach-b…

Die europäischen Regierungschefs, die auf den Ruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem "Notfallgipfel" reagierten, auf dem diskutiert werden sollte, wie man darauf erwidern könne, vom US-Präsidenten Donald Trump an den Rand gestellt worden zu sein, seien "Kriegstreiber", warnte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

Moskau und Washington hatten erklärt, die bilateralen Gespräche in Saudi-Arabien, die einem möglichen Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump in Riad vorausgehen, sollen am Dienstag beginnen. Macron rief die Regierungschefs der EU am Montag zu einem Notfalltreffen zum Ukrainekonflikt in Paris zusammen, nachdem Washington zu verstehen gegeben hatte, dass die EU nicht mit am Tisch sitzen werde, wenn die USA und Russland über einen Frieden sprächen.

Auf einer Pressekonferenz in Kasachstan am Montag sagte Szijjártó: "Wir vertrauen darauf, dass die amerikanisch-russischen Verhandlungen erfolgreich sein werden, und hoffen, dass das so schnell wie möglich zu einem Frieden in der Ukraine führt. … Wir müssen jedoch auch sehen, dass jene, die keinen Frieden wollen, sich in Europa organisieren", fügte er hinzu.

"Jene, die in den vergangenen drei Jahren beständig Öl ins Feuer gegossen haben, treffen sich heute in Paris", sagte Szijjártó und brandmarkte die Teilnehmer als "kriegstreibende Länder, die einer fehlgeleiteten Strategie folgen".

Seit Trumps Wiederwahl hat seine Regierung eine Wende in der US-Außenpolitik signalisiert und sich darauf konzentriert, die amerikanische Beteiligung an jedem möglichen Waffenstillstand, der in der Ukraine erreicht werden könnte, zu minimieren. Washington will außerdem die finanzielle und logistische Last, Kiew zu unterstützen, an seine europäischen Verbündeten abtreten, während es fordert, die NATO-Mitglieder des Kontinents sollten mehr zur kollektiven Verteidigung beitragen.

Die USA haben ein Dokument verschickt, um die Bereitschaft der europäischen Verbündeten abzufragen, unter anderem im Hinblick auf eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine, wie Reuters berichtete.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat betont, er sei bereit, britische Soldaten zu schützen, um Kiew im Falle einer Waffenruhe Sicherheitsgarantien zu geben.

Macron hatte gleichfalls mehrfach die Möglichkeit ins Spiel gebracht, westliche Soldaten dorthin zu schicken, sowohl als Friedenstruppe als auch als Kampftruppe. Im vergangenen Jahr schlug der französische Staatschef vor, die Entsendung von Truppen sei eine Möglichkeit, die sich "legitim" ergeben könne, sollten russische Truppen die ukrainische Frontlinie durchbrechen und Kiew um Hilfe bitten.

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de.rt.com/europa/237104-szijja…

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de.rt.com/nordamerika/237107-f…

Es klingt wie ein Scherz, aber die Daten stammen von Social Security, der staatlichen Rentenversicherung der Vereinigten Staaten. Eine Abfrage im Rahmen der DOGE-Arbeiten ergab eine sehr eigentümliche Altersstruktur der Empfänger staatlicher Rentenzahlungen, die Musk sogleich veröffentlichte:

According to the Social Security database, these are the numbers of people in each age bucket with the death field set to FALSE!Maybe Twilight is real and there are a lot of vampires collecting Social Security 🤣🤣 pic.twitter.com/ltb06VX98Z
— Elon Musk (@elonmusk) February 17, 2025

"Nach den Daten der Social Security ist das die Zahl der Menschen in jeder Altersgruppe, bei denen das Feld für 'gestorben' auf 'falsch' steht! Vielleicht ist Twilight real und es gibt eine Menge Vampire, die staatliche Rente beziehen."

Natürlich wäre besonders ein Empfänger spannend, der zwischen 360 und 369 Jahren alt sein soll. Aber auch die Zahl von 3,6 Millionen Empfängern im Alter zwischen 110 und 119 Jahren klingt mehr als unwahrscheinlich. Ein republikanischer Abgeordneter erwiderte auf Musks Post, man solle zumindest jenen, die älter als 120 seien, die Zahlungen sperren, bis sie nachgewiesen hätten, noch zu leben.

Natürlich ist diese Zahl noch kein Beleg dafür, dass auch tatsächlich Geld geflossen ist. Allerdings ist dieses Ergebnis mindestens ein Beweis für grobe Schlamperei, wobei in der vor 90 Jahren von Franklin D. Roosevelt gegründeten Rentenversicherung die ältesten Datensätze immer noch auf keinen Fall vorhanden sein dürften. Und in einer per Computer geführten Datei dürften sich auch keine Datensätze von Fällen befinden, die vor der Einführung von Computern schon abgeschlossen waren.

Die Daten für das Jahr 2023 verzeichnen außerdem insgesamt 394 Millionen Namen, obwohl die Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten offiziell 334,9 Millionen betrug. Dazu Musk: "Das könnte der größte Betrug der Geschichte sein."

Womit er recht haben könnte, sollte sich tatsächlich hinter jedem falschen Datensatz eine Zahlung verbergen. Die Durchschnittszahlung der staatlichen Rente beläuft sich auf 1.783,55 US-Dollar pro Monat. Wenn man alleine die 59,1 Millionen Datensätze nimmt, um die der Datensatz die Bevölkerung überschreitet, ergäbe das monatlich 105,4 beziehungsweise jährlich 1.264 Milliarden US-Dollar, die an Gespenster flössen.

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de.rt.com/nordamerika/237101-e…

Die Ukraine wird an den Gesprächen in Saudi-Arabien nicht beteiligt sein. Dies hat Präsident Wladimir Selenskij am Montag gegenüber Journalisten erklärt. Auf die Frage über die Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der USA in Riad antwortete das Staatsoberhaupt, dass die Ukraine nichts darüber gewusst habe. Jede Vereinbarung über die Ukraine ohne die Ukraine würde in Kiew als wirkungslos betrachtet und daher nicht anerkannt.

Trotzdem gab Selenskij zu, dass dieses Treffen bilateral sei, weshalb Russland und die USA berechtigt wären, die bilateralen Fragen zu erörtern. Sein offizieller Besuch in Saudi-Arabien, der am Dienstag stattfinden werde, habe nichts mit den Kontakten zwischen Russland und den USA zu tun. Der ukrainische Präsident fügte hinzu, dass er sich bei dem saudi-arabischen Premierminister Mohammed bin Salman über die Verhandlungen informieren würde.

Am Montag waren der russische Außenminister Sergei Lawrow und der Präsidentenberater für internationale Beziehungen, Juri Uschakow nach Riad gereist. Nach offiziellen Angaben sollen die beiden am Dienstag mit der US-Delegation zusammenkommen.

Während seines Besuchs in Saudi-Arabien möchte Selenskij unter anderem die Senkung der Ölpreise ansprechen. Letztendlich könnte eine Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump durchgesetzt werden. Ende Januar hatte Trump die OPEC-Länder aufgefordert, die Ölpreise zu senken. Damit könnte seiner Meinung nach der Ukraine-Konflikt schneller beendet werden.

Mehr zum Thema – "Für Frieden in der Ukraine": Trump fordert von OPEC-Mitgliedern, Ölpreise zu senken

de.rt.com/international/237068…

Sieben Drohnen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau vom Montag eine größere Ölpumpanlage in Südrussland angegriffen. Mehr als 20 ukrainische Drohnen wurden in die russische Region Krasnodar geschickt, erklärte das Ministerium.

Nach einer Presseerklärung des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC), wurde der Angriff auf die Pumpstation Kropotinskaja Montag in den frühen Morgenstunden durch Drohnen, die mit Sprengstoff und Metallelementen gefüllt waren, ausgeführt. Es handelt sich um ein Projekt mit Beteiligung von US-Unternehmen, das die Öllieferungen über eine der weltweit wichtigsten Pipelines auf dem globalen Ölmarkt sicherstellt.

CPC ist eines der größten internationalen Ölleitungsprojekte in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), unter Beteiligung Russlands, Kasachstans und eines Konsortiums führender Ölgesellschaften, darunter der US-Gigant Chevron.

Das Pipelinesystem transportiert vor allem Rohöl aus Feldern in Westkasachstan und Russland. Im Jahr 2024 kontrollierten US-Firmen etwa 40 Prozent der Öllieferungen durch das CPC.

"Der Angriff war zeitlich so geplant, dass er nicht nur die Arbeit der Einrichtung stören, sondern auch Opfer unter den Mitarbeitern der Station hätte fordern können", heißt es in der Erklärung von CPC. Weiter wurde mitgeteilt, die Pumpstation Kropotinskaja sei infolge des Angriffs derzeit außer Betrieb.

Weder das Unternehmen noch das russische Verteidigungsministerium berichteten von Personenschäden.

"Alle Anteilseigner des internationalen Konsortiums, unter denen auch Vertreter von Firmen aus den USA und Europa sind, wurden über den terroristischen Drohnenangriff auf ein ziviles Ziel und dessen Ergebnis informiert", erklärte das Unternehmen.

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de.rt.com/russland/237093-ukra…

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird am Dienstag den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenski zu einem offiziellen Besuch in der Türkei empfangen. Dies teilte der Kommunikationsdirektor der türkischen Regierung, Fahrettin Altun, der Plattform X mit.

Das Treffen findet in Ankara statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut Altun alle Aspekte der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Darüber hinaus sollen weitere Schritte zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit erörtert werden. Auch die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sowie weitere regionale und globale Herausforderungen werden Gegenstand der Gespräche sein.

Am selben Tag findet in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ein hochrangiges Treffen zwischen Vertretern Russlands und der USA statt: Es ist der erste persönliche Kontakt seit 2022. Aus Moskau werden der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, und Außenminister Sergei Lawrow an den Gesprächen teilnehmen. Hinsichtlich seiner Erwartungen sagte Lawrow: "Wissen Sie, wenn wir einen Verhandlungsvorschlag unserer Partner annehmen, dann wollen wir vor allem ihnen zuhören." Territoriale Zugeständnisse an die Ukraine seien bei den Gesprächen ausgeschlossen, betonte er.

Die US-Delegation wird von Außenminister Marco Rubio, dem Nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses Mike Waltz und Donald Trumps Sondergesandten Steven Witkoff vertreten.

Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow sollen die Gespräche dazu dienen, die russisch-amerikanischen Beziehungen zu überprüfen und mögliche Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts sowie ein Treffen der Präsidenten beider Länder vorzubereiten. Saudi-Arabien sei als Ort für die Gespräche gewählt worden, weil er sowohl für die russische als auch für die amerikanische Seite passe.

Kiew werde nicht an den Gesprächen teilnehmen und die dort getroffenen Vereinbarungen nicht anerkennen, da Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine sinnlos seien, warnte Selenskij. Er soll am Mittwoch nach Saudi-Arabien reisen. Laut Rubio werden künftig auch die Ukraine und europäische Länder in den Verhandlungsprozess einbezogen.

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de.rt.com/international/237064…

Von Dagmar Henn

Vielleicht hat Außenministerin Annalena Baerbock das erste Mal in ihrem Leben ihrem Land einen Dienst erwiesen. Sie hatte nämlich gegenüber Bloomberg ein etwas zu loses Mundwerk und plapperte aus, was nach den Wahlen geplant ist.

"Die Ausgabenpläne würden erst nach den deutschen Wahlen am 23. Februar verkündet, um es zu vermeiden, Kontroversen vor der Wahl anzufeuern, laut Mitarbeitern, die über die Pläne informiert wurden", schreibt Bloomberg.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Baerbock zudem:

"Wir werden ein großes Paket schnüren, wie es in dieser Größenordnung noch nicht gesehen wurde. Ähnlich der Euro- oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen."

Die Berliner Zeitung, die die Meldung aufgriff, fügt hinzu:

"Baerbock ließ schon einmal durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte."

Bei diesem monströsen Betrag soll es vor allem um Waffenlieferungen an die Ukraine gehen. Um das zu bewerten, sollte man einen Blick auf ein paar Hausnummern werfen.

Die Ampelkoalition zerbrach an Ukraine-"Hilfen" in Höhe von drei Milliarden Euro, weil schon diese zusätzlichen Milliarden entweder massive Einschnitte oder eine Aufhebung der Schuldenbremse erfordert hätten, worüber sich die Koalitionspartner nicht einig werden konnten.

Der gesamte Bundeshaushalt des Jahres 2024 umfasste 476,8 Milliarden. Was bedeutet, die Summe, die da in Rüstung verschiedenster Form gesteckt werden muss, übersteigt den Gesamtbetrag der Mittel, die auf Bundesebene im Jahr insgesamt zur Verfügung stehen.

Beschlossen werden soll das auf einem EU-Gipfel in Brüssel im März, so Bloomberg. Allerdings: Was auf einem EU-Gipfel beschlossen wird, das wird auch über die EU finanziell abgewickelt – eben jene EU, die immer schon zu mindestens einem Drittel aus deutschen Steuergeldern finanziert wird. Das könnte in Zukunft noch deutlich mehr werden, weil Frankreich pleite ist, und nicht nur die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionsfolgen leidet.

Woran sich auch nichts ändern würde, sollte dieser gigantische Rüstungstopf erst einmal über eine Ermächtigung der EU-Kommission zur Kreditaufnahme finanziert werden. Auch das muss irgendwann einmal bezahlt werden, und am Ende landet auch mit diesem Umweg mindestens ein Drittel auf der deutschen Rechnung.

700 Milliarden, die in einen bereits verlorenen Krieg versenkt werden oder die durch Aufrüstung eine Sicherheit vorgaukeln sollen, die mit der längst vergessenen Kunst der Diplomatie weitaus besser erreicht werden könnte? Nur Geschenke an die Rüstungsindustrie und ein Beruhigungshäppchen an den militärisch-industriellen Komplex der USA, um die Wogen mit der neuen US-Regierung etwas zu glätten?

Auf jeden Fall wäre das eine neue und völlig schamlose Runde der Ausplünderung der europäischen Völker, die ohnehin bereits durch Inflation und höhere Energiepreise geschröpft wurden. Eine etwas komplexere Form des Raubs am gemeinen Bürger, eingewickelt in politische Phrasen von einer imaginären russischen Bedrohung, und durch den Umweg über Brüssel dann auch noch der Möglichkeit einer Positionsänderung entzogen. Falls Wahlen in Deutschland schiefgehen.

Ja, so sieht das aus, wenn Frau Baerbock wieder mal egal ist, "was meine Wähler denken". Denn gleich, ob die CDU, die nach bisherigen Umfragen diese Wahlen gewinnt, mit der SPD koaliert oder mit den Grünen oder mit beiden – zum bisherigen Elend aus steigenden Lebenshaltungskosten plus CO₂-Steuern plus den ganzen Klimazwängen und der ohnehin für Deutschland geplanten Aufrüstung kommt dann eben noch das Brüsseler Kriegspaket. Anders gesagt, die Plünderung wird festgeschrieben, wenn auch nur eine dieser drei Parteien an die Regierung kommt.

Nein, das sind keine schönen Aussichten. Denn da wird die mögliche Zukunft des Landes verpfändet, die ohnehin schon nur noch schwer zu retten ist. Rein ökonomisch. Und das in einem Moment, in dem sich die Deindustrialisierung Deutschlands beschleunigt, was dafür sorgt, dass die ganz realen, materiellen Grundlagen für Staatseinnahmen wegbrechen.

Egal, nur raus mit der Kohle, die Ukraine ist ja ein edler Zweck, solange noch ein Bewohner übrig ist, den man verheizen kann. Es gibt sonst schließlich keine Probleme im Land, die Infrastruktur ist bestens in Schuss, die Schulen liefern großartige Bildung, unsere Rentner leben in Saus und Braus. Was sind da schon 700 Milliarden?

Das klingt sehr nach längst abgekartet, und wenn man in Brüssel nicht den leisen Verdacht hätte, dass das den Deutschen nicht schmeckt, derart abgezogen zu werden, wäre das vermutlich schon beschlossene Sache. Und danach wäre, weil das Geld ja anders nicht zurückgezahlt werden könnte, das Monster EU vermutlich auch noch mit dem Recht, Steuern zu erheben, ausgestattet und dieses Brüsseler Untier dauerhaft als Zweitstaat über unseren Häuptern etabliert.

Nein. 700 Milliarden erfordern eine Antwort. Ein klares, unüberhörbares Nein. Irgendwann muss mit den Feindseligkeiten gegenüber der eigenen Bevölkerung Schluss sein. Schluss damit, alle wichtigen Fragen gar nicht erst zur Wahl zu stellen. Schluss damit, schlicht alles zu verpfänden, weil man sich einbildet, einen Krieg gegen Russland aufrechterhalten zu müssen.

Baerbock hat etwas ausgeplaudert, was alle Parteien, die fraglos der EU anhängen und die bereit wären, derartige Entscheidungen mitzutragen, unwählbar macht. Man könnte in einem friedlichen Land leben, das sich um die Probleme seiner Bürger kümmert. Oder man kann CDU, SPD, Grüne und Linke wählen.

Wie gesagt, womöglich hat sie das erste Mal in ihrem Leben ihrem Land einen Dienst erwiesen.

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de.rt.com/meinung/237087-was-k…

Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union ist im November 2024 deutlich gesunken. Laut den aktuellen Daten von Eurostat wurden insgesamt 75.045 Erstanträge auf Asyl von Nicht-EU-Bürgern gestellt. Das entspricht einem Rückgang von etwa einem Drittel im Vergleich zum November 2023 und einem Minus von 14 Prozent gegenüber Oktober 2024.

Auch in Österreich setzt sich dieser Trend fort: Hier wurden im November 1.838 Asylanträge registriert, was einem vergleichbaren Rückgang von rund einem Drittel gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Zum Vergleich: Im November 2023 lag die Zahl der Erstanträge noch bei 2.576.

Neben den Erstanträgen ist auch die Zahl der Folgeanträge gesunken. Insgesamt wurden EU-weit 6.430 solcher Anträge gestellt, was einer Abnahme von 14 Prozent im Vergleich zu Oktober 2024 (7.475 Anträge) und einem fünfprozentigen Rückgang gegenüber November 2023 (6.740 Anträge) entspricht.

Die meisten Asylsuchenden in der EU kamen im November 2024 erneut aus Syrien (11.565 Erstantragsteller), gefolgt von Venezuela (7.210) und Afghanistan (5.880). Insgesamt wurden 2.820 Asylanträge von unbegleiteten Minderjährigen gestellt, insbesondere aus Syrien (860), Ägypten (395) und Afghanistan (385).

Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl wurden die meisten Asylanträge in Griechenland, Zypern, Spanien und Luxemburg registriert. In absoluten Zahlen führte Deutschland mit 16.820 Erstanträgen die Liste an, gefolgt von Spanien (14.925), Italien (11.620) und Frankreich (11.345). Diese vier Länder verzeichneten zusammen etwa drei Viertel aller Asylanträge in der EU.

Ob es sich dabei um einen einmaligen Effekt oder tatsächlich um einen langfristigen Trend handelt, wird sich erst noch zeigen müssen. Die aktuellen Entwicklungen in der Asylsituation der EU werfen jedenfalls die Frage auf, ob die Lage in den letzten Jahren wirklich eine Entspannung erfahren hat. Die Behauptung, dass sich die Asylsituation in der EU in jüngster Zeit merklich beruhigt habe, ist vor allem angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen mit Skepsis zu betrachten. Vielmehr zeichnet sich ein anhaltender Anstieg der Asylanträge ab. Auch die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den Außengrenzen der EU ist deutlich gestiegen.

Diese Daten deuten auf eine zunehmende Belastung der Asylsysteme innerhalb der Union hin und werfen die Frage auf, ob die europäische Migrationspolitik die Herausforderungen der letzten Jahre in ausreichendem Maße adressiert hat.

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de.rt.com/oesterreich/237080-r…

In der jüngsten Wintersaison des Russland-Ukraine-Konflikts gingen die aktiven Kämpfe bei mildem Wetter und wenig Schnee in der Region ungehindert weiter. Die neueste Sammlung von Frontvideos gibt einen Einblick in die anhaltenden Feindseligkeiten und die neuesten Trends in dem Konflikt, der sich nun der Dreijahresmarke nähert.

Seltene Panzerschlacht

Panzergefechte sind während des Konflikts äußerst selten, da die gepanzerten Fahrzeuge in der Regel als mobile Artillerie von gedeckten Feuerstellungen aus operieren, was vor allem an der extremen Dichte von Drohnen liegt, die von beiden Seiten auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden. Ein seltenes Panzergefecht aus nächster Nähe fand vor einigen Wochen in der Nähe der Donbass-Stadt Pokrowsk statt.

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Drohnenaufnahmen zeigen, wie ein russischer Militärkonvoi, angeführt von einem Panzer, auf einer Straße durch ein kleines Waldgebiet auf zwei ukrainische Panzer trifft. Die Panzer tauschen mehrere Schüsse aus, wobei der russische Panzer mehrere Treffer landet und das ukrainische Führungsfahrzeug außer Gefecht setzt. Der zweite ukrainische Panzer zieht sich zurück, um dann von FPV-Drohnen auf offenem Feld gejagt zu werden.

Kursk-Schlacht geht weiter

Die Wintersaison war geprägt von mehreren größeren Angriffen Kiews auf die russische Region Kursk, in die die ukrainischen Streitkräfte im August letzten Jahres einmarschiert waren. Seitdem ist die ukrainische Kontrollzone erheblich geschrumpft, da mehrere Orte vom russischen Militär befreit wurden, und Kiew bemüht sich offenbar, das Blatt zu wenden.

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Einer der Angriffe fand Anfang Februar statt, als die Ukraine Dutzende von gepanzerten Fahrzeugen entsandte, um die Dörfer Ulanok und Tscherkasskaja Konopelka anzugreifen, die etwa 9 Kilometer südöstlich der Stadt Sudscha liegen, der größten von Kiew besetzten Siedlung in der Region Kursk. Der Angriff schlug fehl, da die ukrainischen Streitkräfte, die in mehreren Kolonnen vorrückten, unter schweren Artilleriebeschuss sowie Luft- und Drohnenangriffe gerieten und schwere Verluste erlitten.

Abrams-Flotte schrumpft

In der Wintersaison kehrten die von den USA gelieferten M1-Abrams-Panzer auf das Schlachtfeld zurück, wobei die Fahrzeugflotte neue Verluste erlitt. Washington hatte etwa 31 Kampfpanzer dieses Typs an die Ukraine geliefert, wobei diese ausgiebig für Propagandazwecke verwendet wurden. Die Panzer kamen Anfang letzten Jahres im Kampf zum Einsatz und zeigten eine eher schwache Leistung, wobei mehrere Exemplare zerstört wurden.

Kurz nach ihrem fragwürdigen Debüt verschwanden die Panzer weitgehend von der Frontlinie und tauchten erst im Winter wieder auf. Die Fahrzeuge wurden stark gepanzert, erhielten Drohnenschutznetze und eine reaktive Panzerung aus der Sowjetzeit. Die Aufrüstung hat sich jedoch offenbar nur geringfügig auf ihre Leistung ausgewirkt, da etwa zwei Drittel der ukrainischen M1-Abrams-Flotte inzwischen zerstört sind.

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Ein kürzlich veröffentlichtes Video aus der russischen Region Kursk zeigt, wie ein Panzer dieses Typs kurz hintereinander von zwei glasfasergesteuerten Drohnen getroffen wird. Die erste Drohne traf das Fahrzeug am Heck und brachte es zum Stillstand, während die zweite Drohne den Panzer an einer seiner schwächsten Stellen traf – einem großen Spalt zwischen Turm und Wanne.

Reichweite von Glasfaserdrohnen wächst

Die mit Glasfaserkabeln gesteuerten Drohnen, die das russische Militär im August letzten Jahres angesichts der ukrainischen Invasion in Kursk erstmals einsetzte, werden in letzter Zeit immer häufiger verwendet. Wobei die Drohnen dieses Typs inzwischen weit über die Frontlinie hinaus vordringen und Ziele im rückwärtigen Bereich treffen.

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Ein neues Video, das in der Nähe der Donbass-Stadt Tschassow Jar aufgenommen wurde, zeigt, wie eine Drohne dieses Typs eine seltene deutsche Panzerhaubitze vom Typ PzH 2000 vernichtet. Die Artillerieeinheit wurde in einem Unterstand etwa sieben Kilometer von der Frontlinie entfernt entdeckt. Zwar waren bereits mehrere PzH 2000 von den russischen Streitkräften zerstört worden, doch handelt es sich bei den Aufnahmen um das erste detailgetreue Video der Zerstörung einer solchen Haubitze.

Rückwärtige Angriffe

Das russische Militär hat seine Bemühungen fortgesetzt, den militärischen Rückraum der Ukraine anzugreifen, indem es wiederholt Aufenthaltsorte und Truppenansammlungen attackierte. Ein kürzlich vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichtes Video zeigt den Angriff einer ballistischen Rakete auf einen Sammelpunkt einer ukrainischen Territorialverteidigungsbrigade in der Region Sumy.

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Auf den Aufnahmen einer Drohne mit Wärmebildkamera sind zahlreiche Fahrzeuge zu sehen, die an einer Verschanzung geparkt sind, wobei die Stellung von einer Iskander-M-Rakete getroffen wurde. Nach Angaben des russischen Militärs wurden bei dem Angriff ein Munitionslager und mehr als 50 Militärfahrzeuge zerstört oder beschädigt.

Unkonventioneller Einsatz von Panzerabwehrminen

Verschiedene Landminen wurden während des Konflikts ausgiebig eingesetzt, wobei die Truppen auf beiden Seiten verschiedene unkonventionelle Methoden für den Einsatz dieser Munition entwickelt haben. In den letzten Monaten sind zahlreiche Videos aufgetaucht, die zeigen, wie die russischen Streitkräfte Panzerabwehrminen als Sprengladungen verwenden und die modifizierten Sprengsätze in von den Ukrainern besetzte Gebäude und Verschanzungen werfen.

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Ein Drohnenvideo, das während der Kämpfe um die Stadt Kurachowo in der Volksrepublik Donezk aufgenommen wurde, zeigt, wie zwei russische Soldaten Landminen in ein fünfstöckiges Gebäude werfen, das von den ukrainischen Streitkräften gehalten wird. Die starken Explosionen bringen das Gebäude teilweise zum Einsturz und töten die darin befindlichen Soldaten.

Angriffe auf die Infrastruktur

Im Laufe der Wintersaison führte Moskau mehrere groß angelegte Langstreckenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck durch, die sich gegen verschiedene Energie- und Industrieanlagen richteten. Am Dienstag erfolgte ein Großangriff, der Berichten zufolge auch ukrainische Gasanlagen zum Ziel hatte.

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Im Internet kursierende Filmaufnahmen sollen zeigen, wie mehrere Geschosse, wahrscheinlich Marschflugkörper, eine Erdgasförderanlage in der ukrainischen Region Poltawa treffen. Die Einschläge lösten einen massiven Brand auf dem Gelände aus, wobei eine riesige Rauch- und Feuersäule aus der Anlage emporstieg.

Mehr zum Thema - Lawrow schließt territoriale Zugeständnisse an die Ukraine aus

de.rt.com/europa/237074-sieben…

Von Hans-Ueli Läppli

Im Kampf um die Regulierung der sozialen Medien hat die Grüne Nationalrätin Meret Schneider nun einen entschiedenen Vorstoß gemacht. Die Politikerin, die seit 2013 als aktive Nutzerin der Plattform X (früher Twitter) bekannt ist, spricht sich für ein Verbot von X aus, um ihre Demokratie zu schützen.

Ihre Aussage, dass "notfalls X oder TikTok gesperrt werden müssen", hat eine breite Diskussion entfacht. Doch was steckt hinter dieser Forderung, und was bedeutet das für das Demokratieverständnis in der Schweiz?

Left-Wing Swiss politican Meret Schneider is calling for X to be BANNED because it is a “threat to democracy”Schneider is a Member of the Swiss Green Party and a vegan activist.Source: Tages-AnzeigerH/t @OliLondonTV pic.twitter.com/v4js9Lzqr8
— Kosher🎗🧡 (@koshercockney) February 17, 2025

Schneider sieht Plattformen wie X als "Gefahr für die Demokratie", insbesondere im Kontext der bevorstehenden Wahlen in Deutschland.

Sie kritisiert, dass diese Plattformen Inhalte wie solche der AfD unterstützen, während gegnerische Stimmen unterdrückt würden.

"Posts, die der AfD nützen, werden gepusht, gegnerische Inhalte hingegen unterdrückt", so Schneider.

Sie fordert daher dringende Regelungen und im schlimmsten Fall auch Sperrungen von Plattformen, die ihrer Meinung nach diese Gefahren fördern.

Doch ihre Haltung wirft Fragen auf: Ein Plattformverbot als Lösung? Wäre dies nicht ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und ein bedenklicher Schritt in Richtung Zensur?

Schneiders Toleranz scheint an ihre eigene Wahrnehmung von Demokratie und Gefahr gebunden zu sein – was sie als gefährlich erachtet, soll verboten werden.

Die Grünen-Politikerin wird im Internet oft von linken Medien und Politikern für ihre übertriebene Haltung und ihren engagierten grünliberalen Einsatz gelobt. Als Zürcherin scheut sie sich nicht, ihre liberale und grünpolitische Meinung lautstark zu vertreten, was ihr in der kleinen digitalen Welt der Deutschschweiz zu einer Art "Cervelat-Prominenz" verhalf. Doch ihre letzten Tweets stießen an Grenzen, und statt der Plattform X wurde letztlich sie selbst gesperrt. Strebt sie nun eine größere Bekanntheit auf der weltweiten Bühne an?

Liebe Männer, die mir aktuell schreiben, für wie unfickbar sie mich halten. Es mag Sie erstaunen, lieber Roland1291, aber ich hatte jetzt auch wirklich keinerlei sexuelles Interesse an Ihnen. Sie brauchen sich diesbezüglich echt keine Sorgen zu machen, da kann ich Sie beruhigen.
— Meret Schneider (@Schneimere) February 17, 2025

Doch ihre Haltung zur Regulierung sozialer Medien ist nicht unproblematisch. Die Frage bleibt: Wer entscheidet, welche Inhalte als gefährlich gelten und welche nicht? Und wer bestimmt, was die "richtige" Demokratie ist?

Schneider wurde selbst kürzlich von X gesperrt, nachdem ihr Tweet über Populismus in der Schweiz für Aufsehen gesorgt hatte. Sie hatte sich über die Polarisierung und den Populismus im Schweizer Politiksystem beschwert und ihre Follower zu einer ironischen Reaktion aufgerufen, die von einigen als gefährlich interpretiert wurde. Dies führte zur Sperrung ihres Accounts und einer breiten Kontroverse, bei der sie von Kritikern als "Zensur-Anwältin" bezeichnet wurde.

In einem inzwischen nicht mehr auffindbaren Tweet schrieb sie:

"Schreibe jetzt deine Online-Kommentare, warum die Polarisierung und der Populismus wirklich das Hinterletzte sind und man diese überbezahlten Politfratzen an ihrer eigenen verdammten Bundesterrasse erhängen sollte! (Grossbuchstaben nicht vergessen) #populismus."

Schneider steht nicht alleine mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Regulierung der sozialen Medien. Auch in der EU wird schon seit Jahren an einem Gesetz zur Regulierung von Techgiganten gearbeitet, das seit 2022 in Kraft ist. Die Schweiz hat ebenfalls ein Gesetz in Vorbereitung, das sich am Digital Services Act der EU orientiert. Doch trotz der drängenden Forderungen nach Regulierung gibt es auch Widerstand. Vertreter von SVP und FDP warnen vor den Gefahren einer staatlichen Zensur und einem Verlust der Meinungsfreiheit.

Der Regierungsrat hat Meret Schneider (Grüne) als Nationalrätin als gewählt erklärt. Die 32-jährige Meret Schneider tritt die Nachfolge von Bastien Girod an, der auf den 1. Dezember 2024 aus dem Nationalrat ausscheidet. pic.twitter.com/gTW9LeuzQ1
— Kanton Zürich (@KantonZuerich) November 1, 2024

Franz Grüter von der SVP bezeichnet die Regulierung als "brandgefährlich", während Andri Silberschmidt von der FDP die Frage aufwirft, ob Regulierung überhaupt das richtige Mittel sei.

Die Schweiz steht vor einer schwierigen Entscheidung: Soll sie sich der zunehmenden Regulierung von sozialen Medien anschließen, um demokratische Werte zu schützen, oder sollte sie die Marktfreiheit und die Rechte der Nutzer wahren?

Meret Schneiders Forderung nach einem Verbot von X ist ein bemerkenswerter Vorstoß, der die breite Debatte über Zensur und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt anheizt.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn

de.rt.com/schweiz/237085-gruen…

Eben erst, am ersten Todestag von Alexei Nawalny, erging sich Annalena Baerbock auf der Social-Media-Plattform Bluesky in Lobhudelei auf den im Westen zum "großen Oppositionsführer und Freiheitskämpfer" hochstilisierten Juristen und Blogger. In Russland war er eher als ausländerfeindlicher Nationalist bekannt, der aus Moskau alle Migranten deportieren wollte. Einen Tag später enthüllt nun Der Spiegel, wie viel von Baerbocks Anteilnahme geheuchelt ist: eine ganze Menge.

Glaubt man den Enthüllungen des Hamburger Magazins, so hat es Baerbock auf dem Gewissen, dass Nawalny in Unfreiheit starb. Es war offenbar die deutsche Außenministerin, die den von Russland und den USA bereits ausgehandelten Austausch des Bloggers verhindert hat, und zwar über Monate hinweg, bis Nawalny nicht mehr lebte.

Russland und die USA planten nämlich, den wegen Korruptionsdelikten im weiteren Sinne sowie weiterer Straftaten verurteilten Nawalny gegen den später im Zuge eines anderen Austauschs befreiten Wadim Krassikow auszutauschen, der seinerseits in Deutschland wegen Mordes an einem mutmaßlichen Terroristen zu lebenslanger Haft verurteilt war. Die Vereinigten Staaten hatten ein eigenes Interesse an dem Deal, da sie mehrere Amerikaner – unter anderem den Journalisten und Spion Evan Gershkovich – aus russischen Gefängnissen befreien wollten. Die Idee eines groß angelegten Austauschs mehrerer Gefangener wurde von Hillary Clinton mit Unterstützung des ehemaligen Außenministers John Kerry lanciert, Russland war ohnehin einverstanden.

Der Spiegel behauptet von sich, er habe "die geheimen Gespräche über den Austausch mehr als 20 Monate lang intensiv verfolgt". Später habe ein Rechercheteam zahlreiche Beteiligte der Aktion interviewt. Die Kontakte hätten darauf bestanden, nicht namentlich genannt zu werden. In seiner mehrseitigen Reportage in der Printausgabe rekapituliert das Nachrichtenmagazin die Stationen des an Baerbock gescheiterten Deals ausführlich.

Viele Monate lang haben, so die Reportage, Regierungsvertreter aus den USA und der Bundesrepublik, bis hinauf zu Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden, hinter verschlossenen Türen an der Operation gearbeitet.

Obwohl auch untergeordnete deutsche Behörden Bereitschaft signalisierten (der Generalbundesanwalt bestand lediglich auf einer politischen Weisung aus Berlin), stellte sich die grüne Politikerin der Umsetzung in den Weg. Als alles bereits eingefädelt war, äußerte Baerbock Zweifel an der Zweckmäßigkeit des Austauschs und sagte kategorisch "Nein". Der Spiegel spricht in diesem Zusammenhang von einer "überraschenden Wendung". Die Außenministerin äußerte Bedenken, dass Nawalny nach einer Freilassung "direkt wieder zurück nach Russland reisen werde, so wie nach seiner Vergiftung 2020". Außerdem hatte sie Bedenken "prinzipieller Natur":

"Krasikov ist ein verurteilter Mörder. Man kann ihn nicht so einfach laufen lassen."

Die US-Seite bezeichnete dies laut Spiegel als Baerbocks "moralisches Risiko-Dings". Sogar ein Gespräch mit Nawalnys Ehefrau vermochte sie nicht milde zu stimmen ‒ ebenso wenig ein Gespräch mit dem damaligen US-Außenminister Antony Blinken, bei dem es heiß zugegangen sein soll.

Die zahlreichen Versuche, Baerbock doch noch zur Zustimmung zu bewegen, zogen sich über sechs Monate hin, bis Nawalny schließlich an einem Blutgerinnsel starb. Hier erweist sich Bundeskanzler Olaf Scholz ein Mal mehr als Zauderer, der sich gegenüber der grünen Ministerin nicht durchsetzen konnte oder wollte, obwohl er den Austausch über ihren Kopf hinweg hätte anordnen können.

Der Spiegel formuliert es so:

"Nach einer Kabinettssitzung im Sommer fängt der Kanzler Justizminister Marco Buschmann (FDP) ab. 'Es gibt vielleicht eine Möglichkeit, Nawalny freizubekommen', sagt Scholz, wie es hinterher heißt. Buschmann ist sofort dafür, seine Unterstützung als Justizminister elementar. Baerbocks Einverständnis dagegen ist eher eine politische Notwendigkeit. Scholz könnte sie übergehen. Er will aber einen Schulterschluss. Doch die Außenministerin entpuppt sich als hartnäckige Gegnerin. In Telefonschalten, in ihrem Ministerium, im Gespräch mit den Amerikanern macht sie klar, dass ihre Bedenken massiv sind."

"Wenn das zuträfe", so das Fazit der Hamburger Journalisten, müssten sich "alle Beteiligten fragen lassen, ob Nawalny noch leben würde, wäre nicht so viel Zeit verstrichen". Das gelte auch, so Der Spiegel ausdrücklich, "vielleicht sogar insbesondere für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock":

"Über Monate wehrte die Grünenpolitikerin amerikanische Annäherungsversuche ab, wies Bitten von Nawalnys Vertrauten zurück und blockierte eine Einigung der Bundesregierung."

Der Austausch von Krassikow fand schließlich im August 2024 statt: Russland amnestierte im Gegenzug mehrere wegen der Verunglimpfung der russischen Armee und der Rechtfertigung des Terrorismus verurteilte Oppositionelle, Weißrussland steuerte einen Deutschen bei, der terroristische Akte geplant hatte.

Das Hamburger Magazin bestätigt damit Wladimir Putin, der bereits in seiner Inaugurationsrede im März vergangenen Jahres und in mehreren Interviews erklärt hatte, dass Nawalny für den Austausch vorgesehen war und Russland kein Interesse an seinem Tod hatte.

Der halboffizielle weißrussische Blog JS Premium kommentiert genüsslich:

"Die Frage, wer Nawalny getötet hat, strahlt nun in ganz anderen Farben. Er starb bekanntlich an einem Blutgerinnsel, aber wer weiß, wie die Geschichte [im Fall seiner frühzeitigen Freilassung] ausgegangen wäre. Wäre Baerbock kein sturer Narr, würde Nawalny jetzt möglicherweise irgendwo in Washington in Ruhe leben und auf das 'Regime' in Russland aus der Ferne fluchen."

Und auch Der Spiegel muss einräumen, dass eine gewisse Portion Zynismus Nawalnys Schicksal besiegelte:

"Der Fall zeigt, wie gute Absichten und Ideale in der Welt internationaler Deals auf zynische Weise abgewogen werden gegen politische Interessen. Und wie wenig das Schicksal eines einzelnen Menschen hier zählt."

Mehr zum Thema ‒ Wir bräuchten Politiker, keine Leberwürste

de.rt.com/inland/237060-sture-…

Neue Aufnahmen aus der Ich-Perspektive (FPV – First Person View) zeigen, wie russische Drohnen, die per Glasfaserkabel gesteuert werden, in der Nähe der Grenze zur Region Kursk ukrainische Fahrzeuge jagen, die durch Antennen für die elektronische Kriegsführung geschützt sind.

Der russische Frontjournalist Jewgeni Poddubny hat den Clip am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal gepostet; er zeigt vermutlich einen Einsatz der Drohnenpiloten der russischen 40. Marinebrigade, die zur Truppengruppe "Nord" gehören.

Im ersten Teil des Videos ist zu sehen, wie eine FPV-Kamikazedrohne einen ukrainischen Panzer verfolgt und trotz mehrerer Drohnenabwehrmaßnahmen den oberen hinteren Teil der Wanne trifft.

Es sind mehrere Antennen für die elektronische Kriegsführung zu sehen, die durch die Anti-Drohnen-Lamellenpanzerung ragen, die auf die Oberseite des Panzers angeschweißt wurden. Die Drohne holt den rasenden und im Zickzack fahrenden Panzer ein und trifft ihn auf dem Dach der Wanne, wo die Panzerung in der Regel dünner ist als in den meisten anderen Bereichen.

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Im zweiten Teil des Clips ist eine weitere FPV-Drohne zu sehen, die auf einen geparkten Geländewagen herabstürzt und ihn auf dem Dach trifft. Es sind mehrere Antennen für die elektronische Kriegsführung zu sehen, die aus dem Dach des Fahrzeugs herausragen.

Glasfasergesteuerte Drohnen wurden in den letzten Monaten häufiger eingesetzt, nachdem sie im letzten Sommer erstmals von den russischen Streitkräften verwendet worden waren. Die Aufnahmen dieser Drohnen zeichnen sich durch eine etwas geringere Geschwindigkeit und eine hervorragende Bildqualität aus, die von den allgegenwärtigen Störsendern auf beiden Seiten des Konflikts nicht beeinträchtigt wird.

Diese Art von Drohnen sind völlig immun gegen elektronische Kriegsführung, da sie im Gegensatz zu ihren störanfälligen funkgesteuerten Gegenstücken über ein Glasfaserkabel direkt mit dem Piloten verbunden sind. Der Nachteil der glasfasergesteuerten Drohnen ist, dass sie sperriger sind, da sie eine Spule mit dem Kabel tragen müssen, was sie weniger wendig macht.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die Ukraine in der Region Kursk seit Beginn des Vorstoßes der Kiewer Streitkräfte im August 2024 bis zum 16. Februar 2025 mehr als 61.000 tote oder verwundete Soldaten zu beklagen. Darüber hinaus hat die Ukraine nach Angaben des Ministeriums mehr als 365 Panzer, 48 Mehrfachraketenwerfer (darunter 13 HIMARS und 6 weitere MLRS aus US-Produktion), 6 Flugabwehrsysteme sowie Hunderte anderer schwerer Fahrzeuge verloren.

Mehr zum Thema - Russland wehrt ukrainischen Angriff bei Kursk ab: Schwere Verluste durch Drohnen

de.rt.com/europa/237058-video-…

Israel wird am Dienstag seine Streitkräfte aus dem Südlibanon abziehen, wie es zuvor in einem Waffenstillstandsabkommen vereinbart worden ist. Laut einem Bericht der Zeitung Times of Israel dürften jedoch israelische Truppen gemäß einer Erlaubnis der USA in fünf Stützpunkten auf dem libanesischen Gebiet bleiben. Diese liegen auf den Hügeln nahe den Ortschaften Labbouneh, Sar’it, Avivim and Malkia, Margaliot, Metula. Wie lange die israelischen Kräfte in den Stützpunkten verweilen würden, sei derzeit nicht genau festgelegt. Keiner der Stützpunkte befindet sich innerhalb bebauter Gebiete im Libanon.

Außerdem sei die Verteidigung auf der israelischen Seite der Grenze verstärkt worden, betonte die Times of Israel. Dafür habe Israel neue Armeeposten eingerichtet, ihre Überwachungsmöglichkeiten verbessert und die Personalstärke der Truppen in dem Gebiet um das Dreifache erhöht.

In den letzten Tagen sollen die israelischen Streitkräfte intensive Operationen im Südlibanon durchgeführt haben, um letzte Bedrohungen durch die Hisbollah zu beseitigen, darunter gegen ihre Waffenlager und die Tunnelinfrastruktur. Das Gebiet nahe der israelischen Grenze sei von Infrastruktur und Waffen der Hisbollah "praktisch komplett" gesäubert worden.

Laut dem Waffenstillstandsabkommen, das am 27. November 2024 in Kraft getreten war, hätte die israelische Seite ihre Truppen innerhalb von 60 Tagen aus dem Südlibanon abziehen müssen. Israel verlängerte diese Frist aber bis zum 18. Februar 2025, wegen angeblicher Verstöße der libanesischen Seite gegen das Abkommen.

Mehr zum Thema – Bericht: Israel will Südlibanon nach 60-tägiger Waffenruhe besetzen

de.rt.com/der-nahe-osten/23707…

Die Eltern des US-Bürgers Kalob Wayne Byers haben die Freilassung ihres Sohnes aus russischer Untersuchungshaft bestätigt. Der 28-Jährige war Anfang Februar auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo festgenommen worden, weil er Cannabis-Bonbons im Gepäck hatte. Gegen den Mann wurde ein Strafverfahren wegen Drogenschmuggels eingeleitet, das ihm eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren eingebracht hätte. Marihuana, einschließlich medizinischem Marihuana, ist in Russland illegal.

In einem Facebook-Beitrag äußerten sich Kalobs Eltern zu der Situation. Sie teilten mit, dass ihr Sohn nun in der US-Botschaft in Moskau sei und auf seinen Rückflug in die USA warte. Er werde in die Türkei und dann weiter nach Washington fliegen. Kalob leide seit seiner Kindheit an Epilepsie und sei auf Medikamente angewiesen, um seine Anfälle unter Kontrolle zu halten. Nach Angaben seiner Eltern konsumierte er in den vergangenen Monaten CBD-Gummibärchen, die in den USA legal sind. In der Untersuchungshaft habe er seine Medikamente nicht erhalten und mehrere schwere Krampfanfälle erlitten.

Ihr Sohn sei kein Drogenabhängiger oder Schmuggler. Er habe sich auf seine bevorstehende Hochzeit vorbereitet. Er und seine Verlobte, eine Russin, seien nach Russland gereist, um die Formalitäten für die bevorstehende Eheschließung zu erledigen. "Er ist ein unbescholtener Bürger, der sich darauf vorbereitet, die Liebe seines Lebens zu heiraten. Weder er noch seine Verlobte verdienen das, was man ihnen vorwirft."

Mehr zum Thema - Entspannung in den Beziehungen? – USA und Russland tauschen Gefangene aus

de.rt.com/international/237014…

Russland steht kurz vor einer Einigung mit der neuen syrischen Regierung, die es ihm erlauben wird, seine Präsenz auf den Militärstützpunkten in Tartus und Hmeimim aufrechtzuerhalten, schrieb Bloomberg unter Berufung auf anonyme Quellen, die mit der Situation vertraut sind.

Nach Angaben eines Gesprächspartners der Nachrichtenagentur hofft Moskau, als Gegenleistung für die Unterstützung im Kampf gegen den "Islamischen Staat" eine vollständige Präsenz auf diesen Stützpunkten aufrechtzuerhalten, die im Jahr 2017 für 49 Jahre gepachtet wurden. Die syrische Seite erwartet ihrerseits, dass die fortgesetzte Präsenz Russlands den wachsenden Einfluss der Türkei im Land ausgleichen wird.

Ende letzten Jahres verkündeten bewaffnete Oppositionskämpfer die Einnahme von Damaskus und den Sturz des Regimes von Baschar al-Assad. Der syrische Präsident trat zurück und erhielt Asyl in Russland. Ahmed al-Scharaa, Anführer von Haiʾat Tahrir asch-Scham, wurde zum Interimschef der Republik. Die Rebellen haben eine Belohnung von zehn Millionen US-Dollar für Informationen ausgesetzt, die es ihnen ermöglichen, Assad zu verhaften.

Die neuen syrischen Behörden haben die Beibehaltung russischer Militärstützpunkte nicht ausgeschlossen, wenn Damaskus davon profitiert. Der Kreml teilte mit, dass Moskau mit den neuen syrischen Behörden über alle Themen, einschließlich der weiteren Präsenz der russischen Streitkräfte, im Gespräch sei. Bloomberg schrieb, dass diese Gespräche aufgrund des Widerstands der Türkei auf Probleme stoßen. Der russische Präsident Wladimir Putin schlug Damaskus vor, Militärbasen für die Lieferung humanitärer Hilfe zu nutzen.

Putin und al-Scharaa hatten ihr erstes Gespräch am 12. Februar. Der russische Präsident bekundete seine Unterstützung für die "Einheit, Souveränität und territoriale Integrität" Syriens und erklärte sich bereit, zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage in der Republik beizutragen, einschließlich der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung.

Mehr zum Thema – Wie Russland seinen Einfluss in Syrien zurückgewinnen kann

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de.rt.com/der-nahe-osten/23708…

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Möglichkeit territorialer Zugeständnisse an die Ukraine zurückgewiesen und erklärt, dass bei den Gesprächen zur Beilegung des Konflikts "nicht einmal ein Gedanke" daran verschwendet werden könne. Bei einer Pressekonferenz in Moskau nach Gesprächen mit dem serbischen Außenminister Marko Đurić sagte er:

"Welche Zugeständnisse, mit dem russischen Volk oder ohne Volk, nur mit seltenen Erdmetallen?"

Lawrow fügte hinzu, Zugeständnisse an die Ukraine seien bei der Gründung der Sowjetunion gemacht worden, als die Ukrainische SSR "riesige Territorien umfasste, die jahrhundertelang vom russischen Volk erschlossen worden waren, auf denen das russische Volk baute, Städte gründete und Fabriken errichtete." Der Außenminister sagte:

"Bis zu einem gewissen Zeitpunkt hat das funktioniert, [...] aber dann ging etwas schief."

Lawrow erklärte, dass in der Ukraine "nationalistische, sogar nazistische" Gefühle zu wachsen begonnen hätten.

Der Minister schlug vor, dass diejenigen, die eine Lösung anbieten, sich "mit den Hintergründen auseinandersetzen" sollten.

Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij hatte am Vortag, dem 16. Februar, behauptet, Kiew werde die verlorenen Territorien niemals als russisch anerkennen, sondern sie diplomatisch zurückholen, sobald das Land der NATO beitrete. In der vergangenen Woche erlaubte er noch den Tausch eines Gebietes gegen ein anderes. Er nannte in diesem Zusammenhang nicht die Territorien, auf die er sich bezog, aber die ukrainischen Streitkräfte kontrollieren aktuell weiterhin einen Teil des Gebietes Kursk.

Der Kreml betonte, dass "Russland das Thema des Gebietstauschs nie diskutiert hat und nicht diskutieren wird" und dass die ukrainischen Streitkräfte aus dem russischen Hoheitsgebiet vertrieben würden.

Die USA bieten der Ukraine an, ukrainische Bodenschätze (von denen sich einige in russisch kontrollierten Gebieten befinden) gegen US-Hilfe einzutauschen. Laut NBC hat Washington vorgeschlagen, dass Kiew den Vereinigten Staaten das Recht einräumen sollte, 50 Prozent der ukrainischen Seltenen Erden zu besitzen, und im Gegenzug US-Truppen im Land stationiert werden könnten, um die Sicherheit bei deren Abbau zu gewährleisten. Selenskij hat das Dokument noch nicht unterzeichnet, weil er der Meinung ist, dass das Abkommen "nicht bereit ist, die Interessen der Ukraine zu schützen."

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Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der Alternative für Deutschland (AfD), steht aufgrund ihrer Wohnsituation und Steuerpflicht regelmäßig im Fokus der Öffentlichkeit. Im TV-Duell "Quadrell – Kampf ums Kanzleramt" am Sonntagabend stellte Moderator Günther Jauch direkte Fragen zu ihrem Hauptwohnsitz und ihren Steuerzahlungen.

Weidel lebt seit 2019 mit ihrer Schweizer Partnerin und ihren zwei Söhnen in Einsiedeln, Schweiz. Dennoch betonte sie im Interview, dass sie in Deutschland gemeldet ist und dort ihre Steuern zahle.

Sie erklärte, dass das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz es ihr ermögliche, trotz Wohnsitzes in der Schweiz in Deutschland steuerpflichtig zu bleiben.

Auf die Frage, ob sie auf all ihre Einkünfte in Deutschland Steuern zahle, antwortete Weidel mit einem klaren "Natürlich". Sie unterstrich, dass sie keine Steuern in der Schweiz entrichte und ausschließlich in Deutschland steuerpflichtig sei.

Frühere Berichte, insbesondere aus dem Jahr 2017, zeichneten ein anderes Bild. Damals berichtete die "NZZ am Sonntag", dass Weidel einen Wohnsitz in Biel habe und dort auch Steuern zahle. Aktuell betont sie jedoch, dass ihr Hauptwohnsitz und Steuersitz in Deutschland liegen. Die "Berliner Morgenpost" kommentierte dazu, dass Weidel nur dann Steuerflucht vorgeworfen werden könnte, wenn ihr Hauptwohnsitz in der Schweiz wäre.

Eine Straßenumfrage der Bild legt nahe, dass Weidel einen großen Teil ihrer Zeit in der Schweiz verbringt. Viele Bewohner von Überlingen gaben an, die Politikerin entweder noch nie oder nur sehr selten gesehen zu haben, berichtet 20 Minuten. Dennoch bleibt Weidel dabei, dass sie für Deutschland Politik machen möchte und daher in Deutschland steuerpflichtig ist.

Die Diskussion um Weidels Wohn- und Steuersituation zeigt die Komplexität grenzüberschreitender Lebensmodelle und die Bedeutung klarer steuerlicher Regelungen innerhalb der EU.

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Anatoli Aksakow, Leiter des Finanzmarktausschusses der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), hat in einem Interview mit RIA Nowosti vorhergesagt, dass die internationalen Zahlungssysteme Visa und Mastercard bald Signale geben würden, dass sie wieder in den russischen Markt einsteigen möchten. Die Zeitung zitierte den Beamten mit den Worten:

"Ich denke, dass sie in naher Zukunft damit anfangen werden, Signale zu geben, dass sie auf den russischen Markt zurückkehren wollen, weil sie eine Menge Einnahmen verloren, die sie früher durch die Tätigkeit auf unserem Markt erhalten hatten."

Laut Aksakow würden sich die Unternehmen aktuell dem russischen Markt zuwenden, da sich die geopolitische Lage ändere. US-Präsident Donald Trump nehme "eine vernünftigere Haltung gegenüber Russland" ein und sage, "dass Russland in die G8 zurückkehren soll".

Ferner merkte der Abgeordnete an, dass Visa und Mastercard "recht schnell" auf den russischen Markt zurückkehren könnten, weil "die Infrastruktur dafür vorhanden ist". Allerdings betonte Aksakow, dass die unfreundlichen Handlungen dieser Zahlungsdienstleister gegenüber Russen nicht unbemerkt bleiben könnten. Überdies habe sich das nationale Kartenzahlungssystem bereits gut bewährt. Der Beamte fügte hinzu, dass der einzige Vorteil der Verwendung von Visa- und Mastercard-Karten darin bestehe, dass sie in allen Ländern akzeptiert würden.

Seit der Einführung der antirussischen Sanktionen im Jahr 2022 funktionieren ausländische Visa- und Mastercard-Karten für Russen im Ausland nicht mehr. Gleichzeitig sind Visa und Mastercard in Russland weiterhin aktiv, da alle Transaktionen, die mit den Karten dieser Zahlungssysteme innerhalb des Landes durchgeführt werden, über das nationale Kartenzahlungssystem abgewickelt werden.

Das nationale Zahlungssystem Mir ist mittlerweile zu einer Alternative geworden. Darüber hinaus gewinnt das chinesische Zahlungssystem UnionPay an Popularität, das die Möglichkeit für internationale Zahlungen bietet. Eine weitere Option sind virtuelle Prepaid-Karten von Visa, die für Online-Zahlungen und -Käufe verwendet werden können.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat hochrangige Beamte zu Gesprächen mit einer US-Delegation nach Saudi-Arabien entsandt. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow wird Russland von Außenminister Sergei Lawrow und dem Präsidentenberater für internationale Angelegenheiten Juri Uschakow vertreten. Das Treffen mit der US-Delegation sei für Dienstag, den 18. Februar, in Riad geplant.

Im Rahmen der Zusammenkunft sollen solche Themen erörtert werden wie der Wiederaufbau der Beziehungen zwischen den Ländern, mögliche Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt und die Organisation eines Treffens zwischen Wladimir Putin und Donald Trump. Einen umfangreichen Bericht zu Ergebnissen des Gesprächs werde die russische Delegation nach der Rückkehr nach Moskau präsentieren.

Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad sei als Ort des Treffens gewählt worden, weil dies sowohl der US-amerikanischen als auch der russischen Seite entgegenkomme, fügte Peskow hinzu.

Am vergangenen Freitag hatte US-Präsident Donald Trump die Organisation eines Treffens in Riad unter Teilnahme hochrangiger Vertreter der USA, Russlands und der Ukraine bekanntgegeben. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij kündigte derweil Besuche in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in der Türkei und in Saudi-Arabien an. Selenskij reise aber, um humanitäre Fragen mit Partnern zu erörtern, und plane keine Kontakte sowohl mit Russland als auch mit den USA.

Zunächst war über mögliche Gespräche in Saudi-Arabien nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump am vergangenen Mittwoch spekuliert worden. Die USA könnten Außenminister Marco Rubio, den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und den Sonderbeauftragten für den Nahen Osten Steve Witkoff zu dem Treffen entsenden.

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