Die indischen Importe von russischem Rohöl sind im März wieder deutlich angestiegen, berichtete der Financial Express am Montag, da niedrigere Preise es für die Raffinerien wirtschaftlicher machten.

Die günstigeren Preise haben auch zu einer Zunahme in der Verfügbarkeit nichtsanktionierter Tanker geführt und es indischen Firmen erleichtert, Öl zu transportieren. In der Folge sind Indiens Importe von russischem Öl im März wieder gestiegen, nachdem sie, fügt der Bericht hinzu, in den Vormonaten gefallen waren.

Nach den Daten von Kpler (einem auf Rohstoffhandel spezialisierten Informationsdienst) stiegen Indiens Importe von russischem Öl in den ersten drei Wochen des Monats deutlich auf durchschnittlich 1,85 Millionen Barrel pro Tag. Das ist ein signifikanter Anstieg gegenüber den 1,47 Millionen Barrel täglich, die im Februar importiert wurden, und den 1,64 Millionen Barrel im Januar, so die Daten von Kpler.

Russisches Öl stellt mehr als 35 Prozent der gesamten indischen Ölimporte im März, nach ungefähr 31 Prozent im Februar. Der Anstieg hat Moskau geholfen, seine Position als großer Erdöllieferant für den Subkontinent zu stärken.

Nach der Einführung weiterer westlicher Sanktionen gegen Moskau im Februar sicherte Indien zu, weiter russisches Öl zu kaufen, solange es unterhalb der Preisgrenze von 60 US-Dollar pro Barrel verkauft und auf nichtsanktionierten Tankern transportiert werde. Des Weiteren, so der Financial Express, dürften keine sanktionierten Firmen oder Personen an dem Handel beteiligt sein.

"Dieser Volumenanstieg im März erfolgte, während Russlands heimische Nachfrage nach Rohöl wegen ukrainischer Drohnenangriffe auf mehrere Raffinerien fiel ... die zunehmende Verfügbarkeit russischer Rohölexporte hat den Preis für Ural (Russlands führende Ölqualität) gedrückt, sodass die durchschnittlichen Preise im Februar bei 59,9 US-Dollar je Barrel lagen und im März bisher bei 56 Dollar je Barrel. Das deutet an, dass das Rohöl Ural unter der Preisgrenze der G7 bleibt, was es Käufern und Verkäufern ermöglicht, westliche Reedereien und Versicherer für den Transport zu nutzen", wird Sumit Ritola, Analytiker von Kpler, vom Financial Express zitiert.

Laut Bloomberg fielen die indischen Rohölimporte aus Russland im vergangenen Monat auf das tiefste Niveau seit Januar 2023, wobei der Rückgang nur Wochen nach der Verhängung neuer US-Sanktionen gegen mehrere russische Ölgesellschaften und zahlreiche Öltanker erfolgte. Die Sanktionen, die von den USA und Großbritannien verhängt wurden, zielten auf russische Förderfirmen, darunter Gazprom Neft und Surgutneftgas, wie auch auf 183 Tanker, die am Transport russischen Öls beteiligt waren.

Die Maßnahmen wirkten sich sowohl auf Indien, den drittgrößten Ölimporteur der Welt, der stark auf per Schiff transportiertes Öl baut, als auch auf China, den weltgrößten Importeur, aus.

Mehr zum Thema – Antirussische Sanktionen des Westens nun auch gegen indische Firmen

de.rt.com/international/240545…

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat angekündigt, am Mittwoch in Moskau den Fortgang der russisch-amerikanischen Verhandlungen über die Ukraine zu erörtern. Dies erklärte er am Montag auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seiner georgischen Amtskollegin Maka Botschorischwili in Budapest.

"Diese Woche werde ich auch einen direkten Meinungsaustausch mit Mitgliedern der russischen Regierung haben", sagte Szijjártó laut der Nachrichtenagentur TASS. "Wenn das keine Überraschung ist, dann ist es zumindest eine Neuigkeit", fügte er hinzu, ohne zu präzisieren, mit wem genau er sich in Moskau treffen werde.

Zuvor hatte Szijjártó betont, dass die Beziehungen zu den USA und Russland auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindung kontinuierlich bestehen. "Heute werde ich den Geschäftsträger der Vereinigten Staaten in Ungarn empfangen und mit ihm über den Stand der bilateralen Beziehungen sowie über die durch die Friedensverhandlungen entstandene Situation sprechen", erklärte er.

Anfang März hatte Szijjártó bereits Gespräche mit US-Außenminister Marco Rubio geführt. Danach gab er an, dass die US-Regierung bereit sei, über die Aufhebung der Energiesanktionen gegen Ungarn zu sprechen. Später erklärte er, dass Ungarn einen Aufschub bestimmter Sanktionen gegen Russland erreicht habe.

Ende Februar hatte US-Präsident Donald Trump die antirussischen Sanktionen um ein weiteres Jahr verlängert, gleichzeitig jedoch deren Aufhebung nach Beendigung der Kampfhandlungen in Aussicht gestellt.

Am 3. März berichtete Reuters, dass Washington an einem Plan zur Lockerung der Sanktionen gegen Russland arbeite. Der Kreml forderte daraufhin, nur offiziellen Verlautbarungen Glauben zu schenken. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow betonte, dass es bislang keine entsprechenden offiziellen Erklärungen gegeben habe.

Im Juli 2024 hatte der ungarische Premierminister Viktor Orbán Moskau besucht und sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Orbán erklärte damals, er sei im Rahmen einer "Friedensmission" nach Russland gereist. Später gab Kremlsprecher Peskow bekannt, dass Orbán Russland und der Ukraine kurz vor Weihnachten einen Gefangenenaustausch und einen Waffenstillstand vorgeschlagen habe.

Mehr zum Thema - Sanktionen gegen Russland verlängert – Garantien zur Energiesicherheit für Ungarn

de.rt.com/europa/240512-szijja…

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und sein nationaler Sicherheitsstab sollen eine neue größere Bodenoffensive, die auf die Besetzung größerer Teile des Gebiets im Gazastreifen abzielt, planen, berichtete das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Diese angeblichen Pläne tauchen auf, während Israel nach einer vorübergehenden Waffenruhe mit der Hamas, die am 1. März endete, die Luftangriffe auf die palästinensische Enklave wieder aufgenommen hat. Die Waffenruhe, die durch die USA, Katar und Ägypten vermittelt worden war, hatte zu einem Teilrückzug der Israelis und einem begrenzten Geiselaustausch geführt. Seit ihrem Ende haben jedoch beide Seiten einander vorgeworfen, eine Erneuerung verhindert zu haben.

Das Wall Street Journal berichtete am Sonntag, israelische Truppen seien bereits in den nördlichen Gazastreifen eingedrungen, in Gebiete bei Rafah und in den zentralen Netzarim-Korridor, was den Anfang eines Feldzugs kennzeichnet, um Gebiete wieder einzunehmen und zu halten, die zuvor unter der Waffenruhe geräumt worden waren.

Der Zeitung zufolge vertraten Netanjahus neue Berater eine Strategie, die sich darauf verlässt, die Hamas auf dem Schlachtfeld und mit Waffengewalt zu schlagen, ehe irgendeine politische Lösung für den Gaza-Konflikt gesucht wird.

Letzte Woche erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz, sein Land werde so lange weiter Gebiete im Gazastreifen besetzen, wie die Hamas Geiseln halte. Andere israelische Politiker haben währenddessen vorgeschlagen, die verbliebene Infrastruktur der Hamas, wie Tunnel und Waffenlager, vollständig zu zerstören, selbst wenn es Jahre dauern und weitere zivile Opfer fordern sollte, schrieb das WSJ.

Israels neue Herangehensweise wird dem Bericht nach durch das Dekret von US-Präsident Donald Trump, die Munitionslieferungen an Israel zu erhöhen, und die Aufforderung seiner Regierung an Netanjahu, gegen die Hamas "die Handschuhe auszuziehen", gefördert.

Als er vergangene Woche die Wiederaufnahme von Bodeneinsätzen in Gaza verkündete, erklärte Netanjahus Büro, Israel werde "von jetzt an mit zunehmender militärischer Stärke gegen die Hamas vorgehen".

Es führte auch aus, die neue Offensive sei eine Antwort auf die "Weigerung" der Palästinensergruppe, "Geiseln freizulassen", und auf ihre Ablehnung von Vorschlägen zur Verlängerung der Waffenruhe.

Die Hamas wiederum hat Israel laut Reuters vorgeworfen, die Waffenruhe "einseitig" beendet zu haben.

Die palästinensischen Behörden erklärten am Sonntag, in den 18 Monaten seit Beginn der Kämpfe seien mehr als 50.000 Menschen getötet worden.

Der Krieg zwischen der Hamas und Israel begann nach einem Überraschungsangriff der Palästinenserorganisation über die Grenze am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Personen getötet und weitere 250 als Geiseln genommen wurden.

Mehr zum Thema – Wenn Israel Waffenruhe einhält: Hamas will US-israelische Geisel freilassen

de.rt.com/der-nahe-osten/24055…

Von Dagmar Henn

Nun gibt es also in München eine Anklage gegen fünf führende Vertreter der "Letzten Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Immerhin, hat ja ziemlich gedauert. Und natürlich wird in viele Berichten darüber vor allem die Reaktion der Klimaklebertruppe bzw. deren Erklärung zitiert (generationstypisch auf Instagram), nach der die Generalstaatsanwaltschaft München "Anklage gegen fünf Menschen wegen ihres friedlichen Engagements" erhoben habe."Das alles in Zeiten, in denen die Klimakrise eskaliert und Faschismus unsere Welt überschattet". Damit ist in diesen Kreisen natürlich vor allem die gegenwärtige US-Regierung gemeint.

Carla Hinrichs, die Sprecherin des Ladens, Berufsaktivistin, höhere Tochter, wie in solchen Kreisen üblich (wenngleich beim Familienvermögen vermutlich einige Zehnerpotenzen unter Luisa Neubauer), echauffiert sich auf der gleichen Plattform über die vermeintliche Bedrohung des Demonstrationsrechts. Dabei stehen in der 149 Seiten umfassenden Anklageschrift ganz andere Dinge, und mit "krimineller Vereinigung" kommen die Fünf immer noch billig weg. Da war die Staatsanwaltschaft München, die ihre Ermittlungen immerhin schon vor bald zwei Jahren aufgenommen hatte, nett, schließlich sitzt die ganze Bande nicht einmal in U-Haft, geschweige denn unter den Haftbedingungen, die eigentlich angemessen wären – wenn die Anklage nicht wegen krimineller, sondern wegen terroristischer Vereinigung erfolgt wäre.

Die wenigsten Berichte zu dieser Anklage benennen tatsächlich, was diese Gruppe alles getrieben hat. Darunter fanden sich beispielsweise Angriffe auf die Ölpipeline nach Schwedt. Gewissermaßen die Bodentruppen der Nord-Stream-Sprenger. Das ist ebensowenig witzig wie die Blockaden von Flughäfen, und beides eigentlich typische Straftaten nicht nach §129 sondern nach §129a Strafgesetzbuch.

Denn was die kriminelle Vereinigung kennzeichnet, ist die gemeinschaftliche Verabredung zur Begehung von Straftaten. Bei der terroristischen Vereinigung kommt hinzu, dass diese Straftaten begangen werden, um "die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen." Ein politisches Ziel ist also ein entscheidendes Kriterium für die Unterscheidung, und die Absicht der Nötigung. Vielleicht wird ja die Anklageschrift irgendwann einmal öffentlich, es wäre interessant, zu lesen, warum die Generalstaatsanwaltschaft München in diesem Fall keinen Terrorismus erkennt, wo doch das politische Ziel ebenso klar auf der Hand liegt wie die nötigende Absicht, und zwar bis hinunter zu den Straßenblockaden.

Überraschenderweise hat das Springerblatt Welt hier deutlich detailliertere Informationen. Die Führungstruppe der "Letzten Generation" soll Daten über Tausende möglicher Freiwilliger gesammelt und dabei unter anderem abgefragt haben, ob diejenigen auch bereit wären, für eine Handlung ins Gefängnis zu gehen; sie soll die psychische Verfassung protokolliert und den einzelnen Ausführenden immer nur genau so viele Informationen gegeben haben, wie zur Ausführung unbedingt erforderlich sind; gleichzeitig wurde das Geld beschafft, um die Teilnehmer (und auch sich selbst) zu entlohnen und eventuelle Geldstrafen zu übernehmen. "Wir können nicht in unserer Freizeit retten, was andere in Vollzeit zerstören", begründet das Carla Hinrichs in einem anderen Instagram-Post und liefert auch gleich ein PayPal-Konto, mit dem man sie unterstützen könne.

Womit man schon einmal klar feststellen kann, dass die ansonsten aktuell so beliebte Unterbindung von Geldströmen, Kontenkündigungen etc., bezogen auf die "Letzte" oder – Raider-Twix-mäßig jetzt umgetaufte – "Neue Generation" nach wie vor nicht praktiziert wird. Und offenkundig ist das Einkommen, das die Herrschaften aus ihrem Klimagewerbe beziehen, hoch genug, dass auch immer noch keine Fluchtgefahr besteht, weil sie sich nicht von ihren Geldquellen entfernen wollen. Es wurden zwar 2023 Gelder der "Letzten Generation" beschlagnahmt, doch die Finanzstruktur an sich ist nach wie vor intakt. Da hat jeder, der irgendeinen Friedensmarsch organisiert, mehr Probleme. Aber Frieden gilt in Deutschland, im Gegensatz zum Klima, nicht länger als höheres moralisches Ziel.

Hinrichs ist bisher tatsächlich mit Geldstrafen davongekommen; das höchste der Gefühle war eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zwei Monaten durch das Amtsgericht Frankfurt, die seit Januar letzten Jahres rechtskräftig ist.

Um wirklich zu begreifen, wie irrwitzig der Umgang mit dieser Truppe trotz dieser Anklage ist, muss man sich nur mal eine andere Variante vorstellen, mit identischem Vorgehen, aber anderer Zielsetzung. Stellen wir uns einmal vor, es gäbe eine Gruppe namens "Friedenskrieger". Diese Gruppe sammelt über eine Webseite Geld, um damit "Aktivisten" zu finanzieren, die sich vor den Zufahrten von NATO-Stützpunkten festkleben, die aber auch auf diese Stützpunkte eindringen und beispielsweise Kampfflugzeuge mit roter Farbe begießen, und die zu guter Letzt die Pipeline zur Kerosinversorgung von Büchel sabotieren. Es gibt eine klare Kommandostruktur, die die unteren Ebenen in Unkenntnis über das Ganze lässt und die das angeworbene Personal nach den entsprechenden Tauglichkeitskriterien filtert, also nach der Bereitschaft, für die Aktionen auch ins Gefängnis zu gehen.

Es wäre schon völlig unvorstellbar, dass die Vertreter der "Friedenskrieger" je in Talkshows eingeladen würden, um entspannt vor den Kameras zu plauschen, wie wichtig ihr Aktivismus doch für die Zukunft der Menschen ist. Auch wenn ein Atomkrieg durchaus handfestere Qualitäten hat als ein behaupteter menschengemachter Klimawandel. Selbst wenn man mit einbezieht, dass inzwischen die "Klimaneutralität bis 2045" ins Grundgesetz geschrieben wurde – die Aussage, von deutschem Boden solle nur Frieden ausgehen, die unter anderem im Zwei-Plus-Vier-Vertrag steht, hat mindestens den gleichen Rang.

Vermutlich würde diese Gruppe nicht einmal dazu kommen, sich in einem vergleichbaren Maß zu organisieren. Die Webseite würde gesperrt, die Konten gekündigt, und die Führung dieser Truppe hätte schneller ein Verfahren nach §129a am Hals, als sie "Guten Morgen" sagen könnte. Ganz zu schweigen davon, zwei Jahre nach der Einleitung der Ermittlungen auf Instagram herumnölen zu können, dass man vom Staatsapparat unfreundlich behandelt werde. Da wäre nämlich nichts mit draußen in Freiheit entspannt auf den Prozess warten. Da wäre schon bei der ersten Durchsuchung das SEK im Einsatz. Das Verfahren würde dann selbstverständlich von der Bundesanwaltschaft übernommen und unter Bedingungen wie einst in Stammheim geführt...

Ein klein wenig Steigerung wäre natürlich noch drin. Was, wenn unsere "Friedenskrieger" sich das Ziel setzten, US-Waffenlieferungen an Israel, die auf dem Flughafen Ramstein zwischenlanden, zu blockieren, um den Genozid zu erschweren? Entweder durch Besetzung des Rollfelds oder durch Sabotage der Kerosinversorgung? Da würde dann vermutlich bei der Festnahme bereits scharf geschossen.

Das ganze Geschäftsmodell dieses Vereins beruhte auf der Voraussetzung "geduldeter Illegalität". Auf einem Privileg, das die Anwendung des ansonsten üblichen rechtlichen Maßstabs verhinderte. Zitieren wir noch einmal Hinrichs, vom November 2022:

"Der Hass der uns entgegen schlägt. Die Schmerzen die meine Freund:innen und ich aushalten mussten. Zu sehen wie sie neben mir unter Schmerzen von der Polizei weg gebracht werden. Weinen während der Kleber mehr abgerissen als gelöst wird."

Das zeigt eine eigenartige Erwartung. Schließlich war die Funktion des Klebers ja, die Ablösung zu erschweren. Um größere und länger anhaltende Staus auslösen zu können. Dennoch wird impliziert die Forderung gestellt, auch noch höflich und vorsichtig behandelt zu werden. Weil es schließlich geduldete Illegalität ist.

"Wir werden angeklagt, weil wir uns in einer Krise zusammengetan haben."

Den Satz könnten auch die Angeklagten des Rollatorputsches unterschreiben, deren Planungen bekanntlich gar keine praktischen Folgen hatten und – ganz im Gegensatz zu den Leuten, die Hinrichs & Co. um sich versammelt haben – auch keine hätten haben können. Unsere fiktiven "Friedenskrieger" könnten argumentieren, dass im vergangenen Jahr die Gefahr eines atomaren Krieges so hoch war wie noch nie, und zumindest die EU ihre Bemühungen in diese Richtung bisher noch nicht eingestellt habe. Sie könnten sich durchaus auf einen spezifischen Notstand berufen, der auch ungesetzliche Handlungen rechtfertige.

Übrigens, da gäbe es natürlich noch einen Aspekt, der theoretisch untersucht werden müsste, und der das ganze Verfahren gegen die Klimakleber noch ein wenig würzen könnte: Woher kamen denn die Spenden, mit denen der Apparat finanziert wurde? Sind da nicht doch ein paar Großspender mit dabei? Ist es denkbar, dass es sich dabei um Großspenden aus der Ecke Soros/USAID handelt?

Das wäre, im Zusammenhang mit den Folgen, die der Klimawahn auf die Industrie hat, eine durchaus relevante Frage. Denn es wäre ernsthaft zu prüfen, ob es sich hier um Handlungen im Interesse einer fremden Macht dreht (haben sie irgendwann in der US-Botschaft belegte Brötchen verzehrt?). Übrigens, im April 2022 hatten diese Helden sich auch an der Transalpinen Ölleitung TAL zu schaffen gemacht, einer Pipeline von Triest zu den Ingolstädter Raffinerien, und sie zumindest für fünf Stunden lahmgelegt.

Die Senatsjustizverwaltung in Berlin hatte 2023 festgestellt, es handele sich bei der "Letzten Generation" nicht um eine kriminelle Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte schon im Mai 2024 Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben (auch hier wurde die Terrorismus-Variante sorgsam umgangen), ausgelöst durch den Angriff auf die Schwedter Pipeline, aber aktuell meldet die FAZ dazu:

"Ob es in dem Fall zu einem Prozess kommt, war zuletzt laut Landgericht Potsdam aber noch offen."

Man muss halt gut darüber nachdenken, ob man diese Edelprotestierer vor Gericht stellt; schließlich wollen sie nur, was die EU auch will, das Leben der Bevölkerungsmehrheit mit Klimazwängen fesseln, während unsere hypothetischen "Friedenskrieger" ja "gefallene Engel aus der Hölle" (Scholz) wären.

Ja, selbst bei der Anklage wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung schwebt noch die schützende Hand über unseren Klimaklebern, und sie können in aller Ruhe und Freiheit darauf warten, wie das Verfahren versenkt wird, trotz aller Ermittlungsbemühungen. Im äußersten Notfall gibt es dann die Begnadigung durch den Bundespräsidenten. Schließlich haben sie brav ihr Scherflein dazu beigetragen, das Land zu ruinieren, was derzeit das höchste Ziel der deutschen Politik zu sein scheint. Das ist sozusagen nur eine kurze Unterbrechung auf dem Weg zu Memoiren und Bundesverdienstkreuz, wetten?

Mehr zum Thema - Faeser und der Klimaterror

de.rt.com/meinung/240530-klima…

Der Sonderbotschafter von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten, Steve Witkoff, der bei der Aufnahme von Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts eine wichtige Rolle gespielt hat, "verbreitet russische Propaganda", so ein führender ukrainischer Abgeordneter, und solle gefeuert werden.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Kiewer Parlaments, Alexander Mereschko, reagierte damit auf das Interview, das Witkoff dem US-Journalisten Tucker Carlson gegeben hatte und in dem er über den Status früherer ukrainischer Regionen sprach, die sich Russland angeschlossen haben, und das Thema als "den Elefanten im Raum" bezeichnete, "über den niemand sprechen will".

"Sie sprechen Russisch. Es gab Referenden, in denen eine überwältigende Mehrheit der Menschen zu erkennen gab, dass sie unter russischer Herrschaft stehen wollen", sagte Witkoff.

"Die Russen kontrollieren diese Gebiete de facto. Die Frage ist: Wird die Welt es anerkennen, dass das russische Gebiete sind? Kann Selenskij politisch überleben, wenn er das anerkennt? Das ist das zentrale Thema des Konflikts", fügte er hinzu.

Mereschko hat die "schändlichen, schockierenden Bemerkungen" scharf verurteilt und warf Witkoff vor, mehr als Botschafter des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu agieren denn als der Trumps.

"Wir reden über einen Vertreter eines Präsidenten, der professionelle Kenntnisse in diesem Thema haben und einige grundlegende Dinge wissen sollte. Offenkundige Dinge. Und er weiß sie nicht. Er verbreitet russische Propaganda", betonte der Abgeordnete in einem Fernsehinterview. Mereschko sagte, er sei nicht sicher, ob "Ignoranz, Naivität oder mangelnde Professionalität" hinter Witkoffs Aussagen stecke, und verlangte, der US-Vertreter solle von diesem Posten entfernt werden.

"Wir können sicher den amerikanischen Freunden nicht vorschreiben, wer sie vertreten soll. Aber diese Person muss aus dieser Delegation entfernt werden, er sollte kein Vertreter des [US-]Präsidenten sein. Da er entweder völlig unprofessionell ist oder schlicht Putins Narrative wiederholt", fügte Mereschko hinzu.

Moskau und Kiew haben völlig gegensätzliche Positionen zu den früheren ukrainischen Regionen Cherson und Saporoschje und den Donbass-Republiken Donezk und Lugansk eingenommen, die sich alle im Herbst 2022 nach einer Serie von Referenden offiziell Russland angeschlossen haben. Kiew beansprucht außerdem förmlich die russische Krim, die sich nach einem gewaltsamen, vom Westen gestützten Putsch in Kiew von der Ukraine trennte und Russland anschloss.

Moskau hat wiederholt zu erkennen gegeben, dass seine Souveränität über diese Gebiete nicht zur Verhandlung steht, während Kiew wiederholt geschworen hat, die Kontrolle über alle Gebiete zurückzuerringen, die es als eigene beansprucht. Die ukrainische Führung scheint jüngst ihre Rhetorik etwas gedämpft zu haben und betont nun, sie werde nie die "Besetzung" dieser Gebiete und die russische Souveränität darüber in irgendeiner Weise anerkennen.

Mehr zum Thema – Trump-Gesandter Witkoff: Russland will "zu 100 Prozent" nicht in Europa einmarschieren

de.rt.com/international/240541…

Nun scheint es kein Halten mehr zu geben. Ob auf EU-, Bundes- oder inzwischen auch Länderebene: Die Politik nimmt heute immer mehr neue Milliarden-Schulden auf, welche bekanntlich die Steuern von morgen sind. Einige Bundesländer planen jetzt ebenfalls Milliarden-Ausgaben – aber nicht etwa für zukünftige Innovationen oder um Brücken oder Straßen zu sanieren, sondern um Flüchtlinge besser und offenbar in größerer Zahl unterbringen zu können.

Ganz vorne mit dabei ist das CDU-regierte Nordrhein-Westfalen. Das Land wendet im aktuellen Haushalt bereits die Summe von 3,4 Mrd. Euro für Flüchtlinge auf, wie die Bild am Montag berichtet – bis Ende des Jahres soll entschieden werden, ob diese Summe noch deutlich größer werden soll. In der Pleite-Hauptstadt ist man da bereits weiter: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte bereits an, definitiv Schulden für Flüchtlinge zu machen. Bis zu 1,3 Milliarden Euro sind für den Doppelhaushalt 2026/27 als neue Sonderschulden möglich. Darüber hinaus ist die Hauptstadt so klamm, dass sie bereits einen Extra-Kredit für die "Geflüchtetenkosten" angekündigt hat.

Hessen plant 2025 neue Schulden von 670 Millionen Euro. Ein Sprecher dazu:

"Die Schulden lassen sich jedoch nicht nur an einem Ausgabeposten, etwa der Flüchtlingshilfe, festmachen."

Durch die Lockerung der Schuldenbremse wäre bis zu einer Milliarde neuer Schulden möglich. In Schleswig-Holstein steht eine Entscheidung der Landesregierung über die Verteilung möglicher neuer Mittel noch aus. Theoretisch aufnehmen dürfte das Land 400 bis 500 Mio. Euro. Ähnlich unentschlossen sieht es in Niedersachsen und im Saarland aus. Doch bekanntlich gilt in der Politik: Einem geschenkten Gaul (des Steuerzahlers) schaut man nicht ins Maul. Alle anderen Bundesländer planen bislang keine weiteren Ausgaben.

Mehr zum Thema - Zoff mit der SPD: Scheitern Merz' Koalitonspläne an der Migrationsfrage?

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de.rt.com/inland/240528-nach-o…

US-Präsident Donald Trump will sogenannte Sekundärzölle für Venezuela erheben. Wie Trump am Montag auf seiner Plattform Truth Social schrieb, sollen ab dem 2. April alle Länder, die Öl und Gas von Venezuela kaufen, einen Zoll in Höhe von 25 Prozent zahlen müssen, sobald sie mit den USA Handel treiben. Wie Trump schrieb, habe die Entscheidung "zahlreiche Gründe". Er behauptete weiterhin, Venezuela stehe den USA "feindselig gegenüber".

Trump wirft dem lateinamerikanischen Land insbesondere vor, Zehntausende kriminelle Migranten "absichtlich und hinterlistig" in die USA geschickt zu haben, darunter "viele Mörder und sehr gewalttätige Menschen". Dabei bezog er sich vor allem auf die Bande "Tren de Aragua", die in den USA mittlerweile als terroristische Organisation eingestuft wurde.

Der US-Präsident erklärte weiterhin, das Ministerium für Heimatschutz, der Grenzschutz und alle anderen Strafverfolgungsbehörden in den USA seien entsprechend informiert worden. In der vergangenen Woche hatten die USA mehr als 200 vermeintliche Mitglieder des venezolanischen Verbrechersyndikats trotz einer richterlichen Anordnung zur Aussetzung der Abschiebungen zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben.

Der dortige Regierungschef Nayib Bukele hatte der neuen US-Regierung im Februar angeboten, verurteilte Straftäter aus den Vereinigten Staaten gegen eine Gebühr in dem Hochsicherheitsgefängnis Cecot zu internieren. Trump und Außenminister Marco Rubio hatten das Angebot "zutiefst dankbar" angenommen.

Widerspruch kam unterdessen aus Caracas: Bei den aus den USA abgeschobenen Venezolanern handle es sich nach Angaben von Venezuelas Regierung nicht um Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua, wie US-Behörden zuvor behauptet hatten. Der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello sagte:

"Es ist eine Lüge, dass sie dem Tren de Aragua angehören."

Keine der 238 nach El Salvador abgeschobenen Personen ist seinen Informationen zufolge Mitglied des Verbrechersyndikats.

Bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2024 hatte Trump den Kampf gegen irreguläre Migration zu seinem Thema gemacht und die größte Abschiebekampagne in der Geschichte der USA angekündigt.

Seit Februar sind etwa 900 Venezolaner in ihre Heimat abgeschoben worden, der Großteil davon aus den USA und Mexiko. Im vergangenen Monat waren die Abschiebeflüge allerdings ausgesetzt worden. Trump hatte der venezolanischen Regierung vorgeworfen, Rücknahme-Zusagen nicht eingehalten zu haben. Caracas erklärte daraufhin, man werde die Flüge nicht mehr akzeptieren.

Die Ankündigung der Sekundärzölle erfolgt nun, nachdem sich die Regierungen der USA und Venezuelas laut Medienberichten am Samstag auf die Fortsetzung der Abschiebeflüge verständigt hatten. Zuvor soll US-Außenminister Marco Rubio Druck auf Venezuela ausgeübt haben. Der erste Flug mit rund 200 Migranten landete laut Medienberichten am Montag in Venezuela.

Trump hatte bereits mehrmals angekündigt, ab dem 2. April Zölle auf zahlreiche Produkte aus Ländern erheben zu wollen, die US-Produkte mit eigenen Zöllen belegt haben. Betroffen wären voraussichtlich auch Mitgliedstaaten der EU.

Mehr zum Thema – Die USA brauchen russisches Öl für ihre Handelskriege

de.rt.com/amerika/240544-trump…