Papst Franziskus befand sich während seines kürzlichen Krankenhausaufenthalts in einer lebensbedrohlichen gesundheitlichen Krise, erklärte Dr. Sergio Alfieri, der Leiter des medizinischen Teams des Pontifex. Dabei hätten die Ärzte in Erwägung gezogen, die Behandlung abzubrechen, um ihm einen friedlichen Tod zu ermöglichen.

Am 28. Februar hatte das 88-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche während eines Asthmaanfalls Erbrochenes eingeatmet. Die daraufhin einsetzenden schweren Atemprobleme führten zu einem "realen Risiko, dass er es nicht schaffen könnte", so Dr. Alfieri in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Corriere della Sera.

Schließlich entschied sich das Ärzteteam trotz der Risiken einer möglichen Organschädigung für eine aggressive Behandlung. Alfieri erklärte: "Wir mussten uns entscheiden, ob wir aufhören und ihn gehen lassen oder ob wir weitermachen und ihn mit allen möglichen Medikamenten und Therapien behandeln wollten."

Die Entscheidung zur Fortsetzung der Behandlung soll vom persönlichen Krankenpfleger von Papst Franziskus, Massimiliano Strappetti, stark beeinflusst gewesen sein. Der Krankenpfleger soll das Team auffordert haben, "alles zu versuchen und nicht aufzugeben."

Am 14. Februar wurde Papst Franziskus mit einer Bronchitis, die sich zu einer doppelten Lungenentzündung entwickelte, ins Krankenhaus eingeliefert. Sein Zustand war besonders besorgniserregend, da er bereits in der Vergangenheit Probleme mit der Lunge hatte und ihm in seiner Jugend ein Teil der Lunge entfernt worden war.

Während seines 38-tägigen Krankenhausaufenthalts erlitt Papst Franziskus mehrere Atemwegskrisen und musste intensivmedizinisch behandelt werden. Am 23. März wurde er entlassen und trat zum ersten Mal seit dem 14. Februar wieder öffentlich auf, als er vom Balkon des Krankenhauses aus die Gratulanten begrüßte. Seitdem sei er in den Vatikan zurückgekehrt, um seine Genesung fortzusetzen. Wie Vaticannews am 25. März berichtet, engagiere sich Franziskus bereits wieder als Oberhaupt der katholischen Kirche. Im Rahmen der aktuell tagenden Päpstlichen Kommission für den Schutz von Minderjährigen (vom 24. – 28. März) habe sich der Papst für deren Schutz und für den Schutz von verletzlichen Personen ausgesprochen.

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Von Jewgeni Posdnjakow und Wladimir Golowaschin

Russland und die Vereinigten Staaten haben eine Vereinbarung über die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative getroffen. Die Seiten einigten sich auf Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt in dem Wassergebiet, auf die Nichtanwendung von Gewalt gegen Handelsschiffe und auf ein Verbot der Nutzung von Handelsschiffen für militärische Zwecke. Die Kontrolle der Einhaltung der Vereinbarungen soll durch Transportinspektionen erfolgen, berichtet der Pressedienst des Kreml.

Entsprechende Informationen wurden auch auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht. Bemerkenswert ist, dass die Vereinigten Staaten zugesagt haben, die Rückkehr russischer Agrarerzeugnisse und Düngemittel auf den Weltmarkt zu erleichtern. Dazu gehören Maßnahmen wie die Senkung der Kosten für die Transportversicherung sowie die Ausweitung des Zugangs zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen.

Die Umsetzung der Initiative wird jedoch erst möglich sein, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist. Insbesondere besteht der Kreml auf der Aufhebung der Sanktionen gegen die Rosselchosbank und andere Finanzstrukturen. Russland hält es für notwendig, sie an SWIFT anzuschließen und dann entsprechende Korrespondenzkonten zu eröffnen.

Zu den notwendigen Maßnahmen gehören außerdem die Aufhebung der Beschränkungen für Unternehmen, die Lebensmittel (einschließlich Fischereierzeugnisse) und Düngemittel herstellen, eine Überprüfung der Arbeit von Versicherungsgesellschaften und die Aufhebung der Sanktionen gegen die Wartung russischer Schiffe in ausländischen Häfen. Moskau wies auch darauf hin, wie wichtig es ist, die Versorgung des Landes mit landwirtschaftlicher Ausrüstung zu gewährleisten.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich zu den Ergebnissen der Vereinbarungen. Er wies insbesondere darauf hin, wie wichtig es ist, Garantien für die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten. Der Diplomat betonte:

"Unsere Position ist einfach: Wir können diesen Menschen (Wladimir Selenskij) nicht beim Wort nehmen."

Gleichzeitig ist das Vorhaben von kolossaler Bedeutung für die ganze Welt. Kirill Dmitrijew, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, erklärte:

"Die gemeinsame Arbeit im Rahmen der Initiative wird es ermöglichen, über 100 Millionen Menschen zusätzlich mit Getreide zu versorgen."

Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, beschrieb das Ergebnis der Gespräche mit den Worten:

"Äußerst substanzielle Dinge, die die Atmosphäre generell verbessern können, aber noch nicht direkt mit den eigentlichen Hauptthemen zu tun haben. Im Prinzip ist der Takt richtig, es gibt eine positive Haltung, und es besteht keine Eile."

Es sei daran erinnert, dass die russisch-US-amerikanischen Verhandlungen in Riad am 24. März stattfanden. Laut der Nachrichtenagentur Reuters war Moskau durch Grigori Karassin, Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Russlands, und Sergei Besseda, Berater des Direktors des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, vertreten. Aus Washington nahmen Andrew Peek, leitender Direktor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, und Michael Anton, Leiter des politischen Planungsstabs der Vereinigten Staaten, an den Gesprächen teil. Die Gespräche dauerten zwölf Stunden.

Die erörterten Fragen der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer waren bereits in der gleichnamigen Initiative enthalten, die am 22. Juli 2022 zwischen Russland, der Türkei, der Ukraine und der UNO geschlossen wurde. Dieses Abkommen regelte die Navigation von Handelsschiffen in diesem Wassergebiet und wurde in der Öffentlichkeit als "Sea Deal" oder "Getreide-Deal" bezeichnet.

Anzumerken ist, dass sie dreimal verlängert wurde (jedes Mal um 60 Tage). Im Juli 2023 lehnte Moskau eine weitere Verlängerung der Regelung ab, weil andere Vertragsparteien ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen waren. Das russische Außenministerium wies insbesondere darauf hin, dass die Wiederanbindung der Rosselchosbank an SWIFT nicht innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens abgeschlossen worden sei. Außerdem wurde die Aufhebung der Beschränkungen für die Versicherung von Handelsschiffen nicht umgesetzt.

Der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan erklärt dazu:

"Russland befürwortet alle Initiativen, die eine Aufhebung einiger wirtschaftlicher Beschränkungen ermöglichen würden. Der Getreide-Deal beinhaltete konkret die Lockerung der Sanktionen. Insbesondere hoffte Moskau, die Lieferungen von Ersatzteilen für landwirtschaftliche Maschinen wiederherstellen zu können. Die Europäer haben sich jedoch geweigert, uns entgegenzukommen."

Seiner Meinung nach ist der Grund für die Weigerung der EU, in diesem Bereich zu kooperieren, völlig aus der Luft gegriffen. Der Experte fügt hinzu:

"Sie begründeten ihr Vorgehen mit der Möglichkeit, Traktorteile für militärische Zwecke zu verwenden. Wir können von unseren Verhandlungspartnern nicht erwarten, dass sie auch dieses Mal vernünftiger sein werden.

Russland ist daher nicht daran interessiert, zum alten Format des Abkommens zurückzukehren. Unsere Landwirte haben keine besonderen Probleme bei der Vermarktung ihrer Produkte. Der Zugang zu den Lebensmittelmärkten ist nach wie vor gegeben, und er könnte durch eine Normalisierung des Handelsregimes sogar noch verbessert werden. Aber Moskau hat kein kritisches Bedürfnis, daran zu arbeiten.

Das besondere Engagement der USA und ihre Bereitschaft, bei der Aufhebung der Sanktionen zu vermitteln, machen die Situation jedoch interessanter.

Im Moment scheint Washington das größere Interesse an diesem Thema zu haben. Seit dem Beginn der US-Präsidentschaft von Donald Trump sind bereits einige Monate vergangen, und er hat noch keine bedeutenden außenpolitischen Erfolge erzielt. Das Weiße Haus braucht einen großen Erfolg, um den US-Amerikanern die Effizienz der republikanischen Regierung zu beweisen.

Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im Klaren, dass ein Waffenstillstand im Moment unmöglich ist. Deshalb versuchen die US-Amerikaner, in kleinen Schritten zu handeln: Sie versuchen, die Ablehnung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur und die Schwarzmeer-Initiative zu erreichen. Am Beispiel der ersten Abmachung kann das Weiße Haus jedoch bereits erkennen, dass Kiew kein verlässlicher Partner ist.

Eine weitere große Frage ist, wie die von der Ukraine eingegangenen Verpflichtungen durchgesetzt werden können. Natürlich könnten die USA Druck auf das ukrainische Präsidialamt ausüben, in dem sie die Karte der Waffenlieferungen spielen, aber wäre das effektiv? Andere interessierte Akteure, wie die Türkei und afrikanische Länder, haben keinerlei Einfluss auf Selenskij."

Damit werde die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative zur Aufgabe der westlichen Länder, sagt Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. Er erklärt:

"Das letzte Mal wurde das Vorhaben abgebrochen, weil die EU nicht bereit war, die Sanktionen aufzuheben, wie im Vorfeld vereinbart wurde. Jetzt haben die Vereinigten Staaten zugesagt, ihren Beitrag in dieser Frage zu leisten.

Aber auch wenn wir dieses Mal auf eine qualitativ andere Stimmung seitens der Vereinigten Staaten treffen, bleibt das Problem mit Selenskijs Vertragsfähigkeit bestehen. Um ein stabiles und qualitatives Ergebnis zu erzielen, wird der Westen das ukrainische Präsidialamt bis zum Maximum unter Druck setzen müssen. Theoretisch könnte Washington versuchen, dies zu erreichen, indem es die Maßnahmen der militärischen Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte überarbeitet.

Dies könnte uns helfen, einen Durchbruch in anderen Fragen zu erzielen, die mit den USA zu besprechen sind. Trotz der Tatsache, dass Trump versucht, die Rolle eines Vermittlers zu beanspruchen, sind die Vereinigten Staaten formell immer noch ein Verbündeter der Ukraine. Diese Tatsache setzt unserem Dialog einige Grenzen.

Es ist gut zu sehen, dass die Vereinigten Staaten dafür sind, andere internationale Akteure in die Diskussion über die Schwarzmeer-Initiative einzubeziehen. Es ist wünschenswert, dass die Afrikanische Union in diesen Dialog einbezogen wird. Darüber hinaus könnte die Türkei versuchen, wieder die Rolle des 'Kontrolleurs' für die Schiffe zu übernehmen, die die Gewässer durchqueren.

Allein die Tatsache, dass die Sicherheit der Schifffahrt diskutiert wird, kann nur begrüßt werden. Angesichts des Gewichts der zwischen Moskau und Washington aufgestauten Probleme ist der Aufbau eines Dialogs vom 'Privaten zum Allgemeinen' die richtige Taktik. Wir können uns nicht sofort auf die Bedingungen für die Beendigung des Konflikts oder auf die Perspektiven des europäischen Sicherheitssystems einigen, aber es ist notwendig, kleinere und weniger grundlegende Fragen zu diskutieren."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 25. März 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow und Wladimir Golowaschin sind Analysten bei der Zeitung Wsgljad.

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US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend Ortszeit einen neuen Verwaltungserlass unterzeichnet, mit dem er die Wahlregeln verschärfen will. Schon in der Vergangenheit kritisierte er, dass zahlreiche aktuell geltende Regeln anfällig für Manipulationen seien, und behauptete, die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gegen Joe Biden aufgrund derartiger Manipulationen verloren zu haben.

Die neuen Regeln sehen unter anderem vor, dass sich künftig nur US-Bürger bei Wahlen auf Bundesebene als Wähler registrieren können. Die US-Staatsbürgerschaft muss künftig mit Dokumenten nachgewiesen werden. Außerdem müssen per Briefwahl abgegebene Stimmen bis zum Wahltag bei den Behörden eingegangen sein, später eingehende Briefe sollen nicht mehr berücksichtigt werden.

Die USA hätten es versäumt, "grundlegende und notwendige Wahlschutzmaßnahmen durchzusetzen", heißt es in Trumps Präsidialerlass. Die Einzelstaaten werden aufgefordert, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, Wählerlisten auszutauschen und Wahlstraftaten zu verfolgen. Damit die Staaten dieser Aufforderung Folge leisten, will Trump finanziellen Druck ausüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an die Staaten fließen, die den Erlass umsetzen.

Trump kündigte zudem an, in den kommenden Wochen weitere Reformen des Wahlrechts einzuleiten. Zunächst muss sein Dekret jedoch vor Gericht bestehen: Zahlreiche Organisationen haben bereits angekündigt, dagegen zu klagen.

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Dänemark ist bereits das dritte Land in Nordeuropa, das eine Wehrpflicht für Frauen einführt. Schweden und Norwegen taten dies schon früher. Bereits ab 1. Juli können Däninnen ab 18 Jahren zum Militär einberufen werden, auch wenn sie ihren Dienst erst im Laufe des Jahres 2026 antreten würden; das sieht ein Gesetzentwurf vor, der dem dänischen Parlament vorliegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit beschlossen wird. Schon jetzt, da der Dienst für Frauen noch freiwillig ist, stellen sie ein Viertel aller Soldaten im Grundwehrdienst.

Ab Sommer 2026 wird zudem der Grundwehrdienst von vier auf elf Monate verlängert. Welche Auswirkungen das auf die Zahl der Freiwilligen hat, wird sich herausstellen. Das dänische Modell sieht eine Einziehung nur vor, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht genügt. Dann entscheidet das Los, wer antreten muss.

"Angesichts der aktuellen Situation in der Verteidigungspolitik und der sicherheitspolitischen Lage müssen die Streitkräfte mehr rekrutieren", erklärte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Und der Oberbefehlshaber der dänischen Streitkräfte, Michael Hyldgaard, sagte:

"Gleichberechtigung ist gut, und sie erhöht die Chance, Kampfkraft in der dänischen Verteidigung aufzubauen."

Die dänische Armee umfasste im vergangenen Jahr insgesamt 15.400 Soldaten. Derzeit werden alle jungen Männer, die die Volljährigkeit erreichen, zu einem "Verteidigungstag" bestellt, der eine Mischung aus Musterung und Eignungstest ist. Danach müssen sie eine Nummer ziehen. Ist die Nummer niedrig, werden sie im Falle einer ungenügenden Zahl von Freiwilligen womöglich eingezogen. Dieses Verfahren wird jetzt auch auf die Frauen ausgedehnt.

In den Koalitionsverhandlungen der kommenden deutschen Mini-Koalition scheint die Einführung einer Wehrpflicht ebenfalls schon beschlossene Sache. Allerdings will die SPD bisher ein ähnliches Verfahren wie in Dänemark, bei dem die Zahl der Freiwilligen durch eine vergleichsweise kleine Gruppe verpflichteter Männer aufgestockt wird. Die CDU hingegen liebäugelt damit, den 2011 nur ausgesetzten, nicht abgeschafften Wehrdienst wieder einzuführen.

Einer der Gründe für die Aussetzung war damals die mangelnde Wehrgerechtigkeit gewesen, die dadurch entstand, dass nur ein kleiner Teil einer Altersgruppe tatsächlich eingezogen wurde und dadurch entsprechende Nachteile etwa im Berufsleben hatte. Ein Problem, das in keiner der beiden Varianten verschwinden würde. Die Miteinbeziehung von Frauen, wie sie der SPD vorschwebt, würde zudem eine Änderung des Grundgesetzes erfordern, für die keine Mehrheit zu finden ist.

Der freiwillige Wehrdienst, der in Deutschland bereits existiert, erwies sich bisher nicht als realistische Methode, um die zur Sollstärke von 200.000 angeblich fehlenden 20.000 Soldaten zu bekommen. Auch von jenen, die als Zeitsoldaten einen Vertrag unterschreiben, soll ein Drittel innerhalb der Probezeit quittieren.

Bei den jetzt in Dänemark anstehenden Veränderungen sind gleichfalls Zweifel an ihrem militärischen Nutzen angebracht. Selbst ein Grundwehrdienst von elf Monaten genügt nicht, um die Qualifikationen zu vermitteln, die in der hochtechnischen aktuellen Kriegsführung erforderlich sind. Der Zweck all dieser Vorhaben scheint eher in der ideologischen Aufrüstung zu liegen.

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Zwischen den Ballungsräumen von Pokrowsk und Torezk ist eine "massive, groß angelegte Offensivoperation" im Gang, die gleich drei Verteidigungslinien der Kiewer Truppen westlich umgehen und so in die Flanke des gegnerischen Truppenverbandes bei Konstantinowka gelangen könnte.

Diese Offensivoperation wurde von den Kräften der gefeierten 8. Armee gestartet, die nach dem Sieg in der Schlacht von Kurachowo just an diesen Frontabschnitt verlegt wurde. Als Anerkennung für "massenhaft bewiesenen Heldentum und Tapferkeit, Standhaftigkeit und Mut" wurde der 8. Armee im August 2024 der Ehrentitel "Gardearmee" verliehen.

Somit stehen die ukrainischen Truppen bei Konstantinowka von gleich drei Seiten unter Druck, denn auch südlich davon bei Torezk und östlich bei Tschassow Jar sind die russischen Streitkräfte in der Offensive. Die Stadt Konstantinowka mit etwa 60.000 Einwohnern liegt 30 bis 40 Kilometer südlich der letzten beiden unter Kiewer Kontrolle stehenden Großstädte im Donbass: Kramatorsk und Slawjansk.

Auch weiter westlich bei Bolschaja Nowosjolka, wo Podoljaka bereits vom Frontabschnitt Nowopawlowsk spricht, sind die russischen Streitkräfte in der Offensive und "setzen massiv Luftstreitkräfte, Artillerie und Drohnen ein". Lediglich im Grenzgebiet der russischen Gebiete Kursk und Belgorod ist die Lage "sehr schwierig".

Mehr zum Thema - Selenskij macht sich bereit, auf die Seinen zu schießen

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vertrag über strategische Partnerschaft mit Iran der russischen Staatsduma zur Ratifizierung vorgelegt. Dies geht aus einer Anordnung hervor, die am 26. März auf dem russischen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht wurde. Nach Angaben des Dokuments werde der stellvertretende Außenminister Russlands, Andrei Rudenko, als offizieller Vertreter des Präsidenten fungieren, während die beiden Parlamentskammern den Vertrag ratifizieren.

Zuvor hatten Wladimir Putin und sein iranischer Amtskollege Massud Peseschkian am 17. Januar 2025 einen Vertrag über umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran unterzeichnet. Putin bezeichnete das Abkommen als einen Durchbruch. Die Vereinbarung soll für die kommenden 20 Jahre die wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Teheran stärken und die Folgen der Sanktionen abmildern. Das 47 Artikel umfassende Dokument behandelt unter anderem Bereiche der Verteidigung, Bekämpfung des Terrorismus, Energie, Finanzen und Kultur.

Am 22. März meldete die iranische Nachrichtenagentur IRNA, dass Russland und Iran ihre Bemühungen zur Schaffung einer multipolaren Weltordnung fortsetzen werden. Dazu werden die beiden Staaten ihre Kontakte im Rahmen der BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit pflegen und an einer Erweiterung dieser internationalen Organisationen arbeiten.

Mehr zum Thema – Russland-Iran-Vertrag: Verteidigung, Energie und mehr Unabhängigkeit vom Dollar

de.rt.com/international/240757…

Von Gleb Prostakow

In Vorbereitung auf die Massenproteste in der Ukraine erweitert die Selenskij-Administration im Eiltempo die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. So wurde vom zuständigen Profilausschuss der ukrainischen Werchowna Rada bereits ein aufsehenerregender Gesetzentwurf gebilligt, der eine Reihe von Beschränkungen für den Schusswaffeneinsatz und andere Zwangsmaßnahmen der Nationalgarde aufhebt.

Nach der geltenden Gesetzesfassung für die Nationalgarde dürfen Schusswaffen beispielsweise dann nicht eingesetzt werden, wenn dadurch Unbeteiligte geschädigt werden könnten. Mit anderen Worten: Man darf nicht auf eine Menschenmenge schießen. Nach dem neuen Wortlaut des Gesetzes, das möglicherweise in naher Zukunft verabschiedet wird, reicht eine Warnung über Lautsprecher aus, woraufhin die Schüsse abgefeuert werden dürfen. Darüber hinaus sollten auch die gesetzlichen Präzisierungen für den Schusswaffeneinsatz gestrichen werden. Es wird nunmehr ein "Angriff" und eine "Gefahr" für das Leben von Sicherheitskräften als ausreichend angesehen, unabhängig von der Art dieser Gefahr.

Dieser viel beachtete Gesetzentwurf zwang bereits das ukrainische Innenministerium zu Ausflüchten: Das Gesetz solle die Befugnisse der Nationalgarde nur präzisieren, aber nicht erweitern. Doch schon eine oberflächliche Analyse des Entwurfs und sein Vergleich mit der aktuellen Gesetzesversion lassen keinen Zweifel: Wladimir Selenskij macht sich bereit, auf die Demonstranten zu schießen.

Unterdessen ist auch die intensive Neubewaffnung der ukrainischen Nationalpolizei im Gange. So ist geplant, in naher Zukunft eine große Menge von Tränengasdosen zu kaufen. Es ist klar, dass die Polizei Pfefferspray nicht an der Frontlinie, sondern in friedlichen Städten einsetzen wird.

Die aktive Vorbereitung von Massenprotesten wurde zweifellos durch Selenskijs geschwächte Position vor dem Hintergrund der Friedensgespräche ausgelöst. In seinem jüngsten Interview mit Tucker Carlson erklärte Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff unverblümt: "Die Frage besteht darin, ob die Welt diese Gebiete (die neuen Hoheitsgebiete Russlands sowie die Krim – Anm. d. Verf.) als russisch anerkennen wird. Könnte Selenskij politisch überleben, wenn er dies akzeptiert? Das ist die zentrale Frage in dem ganzen Konflikt."

Mit anderen Worten: Die USA werfen direkt die Frage auf, ob Selenskij politisch überleben könnte, wenn die befreiten Gebiete tatsächlich als russisch anerkannt würden. Es würde genügen, die De-facto-Kontrolle Russlands über diese Gebiete und die Unmöglichkeit ihrer Rückkehr mit militärischen Mitteln anzuerkennen, um die Gefahr einer Revolte, eines Militär- oder Parlamentsputsches auszulösen. Jedes dieser Szenarien könnte sich für Selenskij als fatal erweisen.

Die Befugnisse der Nationalgarde und der Polizeikräfte in der Ukraine könnten deutlich über die hinausgehen, die ihnen Ende 2013 und Anfang 2014 unter Präsident Wiktor Janukowitsch zur Verfügung gestanden hatten. Damals hatte es geschienen, als hätte sich der Ex-Präsident der Ukraine auch gut darauf vorbereitet: Er hatte sich auf die Erfahrungen des ersten "Maidan" in den Jahren 2004/05 gestützt und war entschlossen gewesen, zu handeln. Doch wir alle wissen, wie es ausgegangen war.

Für Selenskij steht mehr auf dem Spiel als nur der Machterhalt – es geht um das Leben dieses Schauspielers, der die Rolle des Präsidenten spielt. Und das scheint ihm durchaus bewusst zu sein, sodass er den Schießbefehl erteilen könnte.

Sollte Selenskij durch den Waffenstillstand noch nicht in politischer Hinsicht "erledigt" sein, so bedeutet der berüchtigte Ressourcendeal mit Trump, der dem Konzept des "Ausverkaufs des Vaterlandes" entspricht, definitiv sein Ende. Nach der skandalösen Szene im Oval Office ist die Gier der US-Seite erheblich gewachsen. Jetzt geht es nicht nur um Seltene Erden, sondern auch um wichtigste Staatsaktiva – Atomkraftwerke und Häfen.

Das in den Post-"Maidan"-Jahren von Amerikanern und Europäern aufgekaufte Land muss über einen garantierten Seeweg für den Export von Agrarprodukten verfügen. Und für den Abbau jeglicher Ressourcen wird Energie benötigt, die durch den Betrieb von Atomkraftwerken erzeugt werden kann. Und für diese Zwecke ist übrigens das viel günstiger gelegene südukrainische Atomkraftwerk im Gebiet Nikolajew besser geeignet als das Atomkraftwerk Saporoschje.

Die Umverteilung von Aktiva zugunsten der USA bedeutet einen unvermeidlichen Konflikt zwischen Selenskij und den ihm loyalen Oligarchen. Dazu gehört auch der "Freund aller Präsidenten" Rinat Achmetow. Nach dem Verlust seines Metallurgie-Geschäfts erzielt Achmetow nun seine Gewinne im Energiesektor. In der Ukraine gibt es kein reines Staatsvermögen – jeder Aktivposten wird von jemandem aus dem einen oder anderen Oligarchenclan verwaltet. Und wenn diese Aktiva für einen künftigen Deal mit den USA entzogen werden müssen, wird sich die ohnehin schon große Zahl von Selenskijs Feinden noch vervielfachen.

Und es handelt sich um eine alte ukrainische Tradition, dass der Sturz eines Präsidenten mit dem Aufstand der Oligarchen eingeleitet wird. Dies war der Fall bei Janukowitsch, als er begann, die Aktiva seiner alten Freunde zu enteignen, und bei Petro Poroschenko, der in eine scharfe Konfrontation mit Igor Kolomojski und einer Reihe anderer Geschäftsbosse geriet. Dies wird wahrscheinlich auch Selenskij treffen, sollte die Futterkrippe nicht mehr ausreichen, um das instabile Machtgleichgewicht der lokalen Elite zu erhalten.

Die Aufteilung der US-Budget- und -Militärunterstützung ist bereits komplizierter geworden. Und mit diesem Deal können der lokalen Elite sogar ihre tragenden Aktiva entzogen werden.

Die Kompromisse um Frieden und Waffenstillstand, der Deal mit den USA und der allgemeine Rückgang seiner Umfragewerte vor dem Hintergrund der Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung trieben Selenskij in ein unerträgliches Dreieck, aus dem ein einziger Ausweg besteht – die Proteste mit Gewalt zu unterdrücken. Sollte es nicht gelingen, ein blutiger Militärdiktator zu werden, bleibt nur die Flucht, aber wohin? In die USA würde man ihn nicht einreisen lassen, in Asien würde man ihn früher oder später erwischen, und auch Großbritannien würde sich nach einigen Überlegungen weigern, ihn aufzunehmen. Seine "Insel St. Helena" findet Selenskij möglicherweise nur im Baltikum. Aber auch dort weht der russische Wind.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Der Wortbruch von Friedrich Merz hinsichtlich gleich mehrerer zentraler Wahlversprechen löst auch in der eigenen Partei großen Unmut aus. In den Parteigliederungen herrscht bis auf die kommunale Ebene hinunter große Unzufriedenheit und Frustration. Aktueller Ausdruck dessen ist der nahezu geschlossene Austritt des CDU-Stadtverbandes Kühlungsborn aus der Partei.

Als Grund für ihren Austritt nennen die 18 Mitglieder des Stadtverbands die Aufgabe der Schuldenbremse sowie die Aufnahme der Klimaneutralität Deutschlands als Staatsziel ins Grundgesetz. In dem Austrittsschreiben, das auf der Website der CDU Kühlungsborn veröffentlicht ist, heißt es dazu:

"Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben. Hierbei handelt es sich nicht um ein 'Sondervermögen', sondern um zusätzliche Schulden in Höhe von 1 Billion Euro – mit schwerwiegenden Folgen für unser Land.
Zusätzlich hat die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz für uns das Maß endgültig überschritten. Politische Zielsetzungen dieser Tragweite gehören nicht in die Verfassung, sondern in die demokratische Debatte."

Genannt werden zudem das absehbare Einknicken von Merz hinsichtlich der Begrenzung illegaler Migration und der Umgang mit dem Heizungsgesetz als Gründe für den wachsenden Unmut. Auch hier deutet sich an, dass die Bundes-CDU gemachte Wahlversprechen bricht. Die im Wahlkampf vertretenen Positionen fänden sich in den Koalitionsverhandlungen kaum wieder, monieren die Mitglieder des Stadtverbands und ziehen die Konsequenzen:

"Aus all diesen Gründen sehen wir keine andere Möglichkeit mehr, als unsere Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu beenden."

Sie bedanken sich für die Zusammenarbeit und wünschen der CDU "bei den Koalitionsverhandlungen ein besseres Händchen, um eine weitere Austrittswelle innerhalb der CDU zu vermeiden".

Mit ihrem Austritt ist der Stadtverband Kühlungsborn der CDU faktisch nicht mehr existent.

Mehr zum Thema – Koalitionsverhandlungen: Habecks "Heizgesetz" doch vor der Abschaffung?

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Der türkische Außenminister Hakan Fidan will heute US-Beamte in Washington bitten, die US-Sanktionen gegen die Türkei aufzuheben und das Land wieder in ein wichtiges Kampfjet-Programm einsteigen zu lassen, da Ankara unter der Regierung von Präsident Donald Trump eine Erwärmung der Beziehungen zu Washington anstrebt.

Der Besuch des türkischen Chefdiplomaten in Washington fällt in eine kritische Zeit für Erdoğan. Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, sein wichtigster politischer Rivale, wurde am Sonntag in Untersuchungshaft genommen. Dies löste in der Türkei die größten Proteste gegen die Regierung seit über einem Jahrzehnt aus.

Fidan traf am Dienstag mit US-Außenminister Marco Rubio zusammen, wenige Tage nach einem Telefonat zwischen Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Turkey’s Fidan meets US State Sec Rubio. Top issues include Syria, F-35s and deepening trade ties pic.twitter.com/mmebF4z5Vt
— Ragıp Soylu (@ragipsoylu) March 25, 2025

Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei haben sich in den letzten Jahren von einer strategischen Partnerschaft entfernt, da die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden langjährigen Vertragspartnern zugenommen haben.
Die Regierung des früheren US-Präsidenten Joe Biden hielt die Türkei auf Distanz, weil sie die Beziehungen des NATO-Mitglieds zu Russland als zu eng ansah. Unter Trump, der Moskau sehr viel wohlwollender gegenübersteht, hofft Ankara auf ein besseres Verhältnis zu Washington.

Während der Treffen werde der türkische Spitzendiplomat "die Wichtigkeit betonen, den Beginn der Arbeiten zur Aufhebung der CAATSA-Sanktionen und die Rückkehr der Türkei zum F-35-Programm zu diskutieren", sagte eine türkische diplomatische Quelle, die anonym bleiben wollte.

Nachdem die Türkei das russische Flugabwehrsystem S-400 gekauft hatte, setzten die USA im Jahr 2020 ihre Drohung, die Türkei aus dem F-35-Programm auszuschließen, in die Tat um. Ankara hält den Ausschluss für ungerecht und illegal und fordert die Wiederaufnahme oder die Rückerstattung seiner Investitionen in das Programm.

Seit seinem Amtsantritt am 20. Januar hat Trump Bidens Politik der Isolierung Moskaus und der unerschütterlichen Unterstützung Kiews aufgegeben und sich stattdessen auf die Beendigung des Ukraine-Krieges konzentriert. Dieser Kurswechsel erschreckte die europäischen Staats- und Regierungschefs, die befürchteten, Washington könnte Europa den Rücken kehren, und stärkte Ankaras Rolle als potenzieller Partner bei der Neugestaltung der europäischen Sicherheit.

Ein türkischer Beamter, der um Anonymität bat, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Gespräche zwischen Washington und Ankara nach Trumps veränderter Haltung gegenüber Moskau "eine neue Dimension" angenommen hätten.

"Wenn die US-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, ist es unlogisch, dass CAATSA-Sanktionen auf Drittländer angewendet wird. In dieser Frage geht es nicht nur um die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA, sondern auch um die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland", fügte der türkische Beamte hinzu.

Der Ausschluss aus dem F-35-Programm drängte die Türkei zum Erwerb von F-16-Kampfjets. Trotz der Einigung auf die Lieferung gab es jedoch seit Monaten kaum Fortschritte bei der Beschaffung.
Der türkischen Quelle zufolge wird Fidan während seines Besuchs auch den Ukraine-Krieg, die jüngsten Entwicklungen in Syrien und die Lage im Gazastreifen erörtern.

Mehr zum Thema - Massenproteste: Erdoğan setzt auf Abhängigkeit des Westens von der Türkei

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Das Parlament in Armenien hat am Mittwoch in zweiter und endgültiger Lesung das Gesetz über den EU-Beitritt verabschiedet. Laut dem Dokument würde das Land seine Absicht erklären, zur Europäischen Union beizutreten und den entsprechenden Prozess einzuleiten. Als Hauptgrund wird der Wunsch angegeben, Armenien sicher, geschützt, entwickelt und gedeihlich zu machen. Brüssel selbst hat Armenien bisher keine Mitgliedschaft angeboten.

Insgesamt 64 Abgeordnete – alle von der Regierungspartei "Zivilvertrag" – stimmten für den Gesetzentwurf, sieben Parlamentarier lehnten das Dokument ab.

Während der Diskussionen im Parlament erklärte der stellvertretende Außenminister, Paruyr Hovhannisyan, dass der Gesetzentwurf nicht als Antrag auf den EU-Beitritt zu verstehen sei. Damit äußere Armenien nur sein Bestreben, die Beziehungen mit der EU zu vertiefen. In Kürze sollen Jerewan und Brüssel eine Partnerschaftsagenda verabschieden, die dem neuen Gesetz entsprechen würde, fügte der Vize-Minister hinzu.

Erstmals war über das Gesetz Anfang Februar abgestimmt worden. Damals argumentierte das oppositionelle Parlamentsbündnis "Ehre zu haben", dass der Entwurf rechtlich gesehen absurd sei. Es handele sich um eine reine Deklaration, die unter anderem den Freihandel auf den Märkten der Eurasischen Wirtschaftsunion, welcher für Armenien lebenswichtig sei, gefährden könnte.

Nach Ansicht der russischen Behörden ist Armeniens Wunsch des EU-Beitritts sein souveränes Recht. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow gibt es in Jerewan politische Kräfte, die glauben, zusätzliche Vorteile in der EU-Bestrebung zu sehen. Moskau hingegen gehe davon aus, dass Armenien von der eurasischen Wirtschaftsintegration weiterhin profitieren würde.

Mehr zum Thema – Kreml: Armenien wird EU- und EAWU-Mitgliedschaft nicht kombinieren können

de.rt.com/europa/240730-parlam…

Der 2025 Annual Threat Assessment Report, der von mehreren US-Geheimdiensten gemeinsam herausgegeben wird, behauptet, dass Russland eine Vielzahl von Organisationen, einschließlich RT, nutzt, um die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen und die Gesellschaft zu spalten. Der Report wurde am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Moskau "nutzt Einflussmöglichkeiten, unter anderem um politische Zwietracht im Westen zu schüren, Zweifel an demokratischen Prozessen und der globalen Führungsrolle der USA zu säen und die westliche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Dabei werden russische Narrative verstärkt", heißt es in dem Bericht.

Russland beschäftige sogenannte Troll-Farmen, die Desinformation über Fake-Accounts streuen.

"Das russische Staatsmedium RT nimmt Einfluss auf die öffentliche Meinung und formt die öffentliche Meinung in den USA, verstärkt und eskaliert innere Spannungen, während es gleichzeitig US-Bürger instrumentalisiert, indem es seinen Ursprung verheimlicht."

Der Report wiederholt die Behauptung, Russland mische sich in Wahlen ein – eine Aussage, die Russland vehement zurückweist.

"Russland denkt vermutlich, solche Versuche der Einmischung seien auch dann von Vorteil, wenn sie nicht direkt das gewünschte Wahlergebnis erzielen. Für Russland sind sie schon dann ein Erfolg, wenn sie Zweifel an der Zuverlässigkeit der US-Wahlsystems streuen."

Russlands Aktivitäten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den USA werde in der nächsten Zeit nicht nur an Quantität zunehmen, sondern sich auch qualitativ verbessern, prognostiziert der Report.

Der Bericht wurde zu einer Zeit publiziert, in der die US-Regierung substanzielle Schritte zur Verbesserung des Verhältnisses zu Russland unternimmt und versucht, aktiv einen Weg zu einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zu ebnen.

Erst am Montag trafen sich russische Diplomaten mit ihren US-Kollegen in Riad, Saudi-Arabien. Bei den 12 Stunden dauernden Verhandlungen wurden Verabredungen zu einem Waffenstillstand im Schwarzen Meer getroffen, der die Wiederaufnahme der Verschiffung von ukrainischen Getreide ermöglicht. Im Gegenzug versprachen die USA, Sanktionen aufzuheben. Das in der Türkei im Jahr 2022 ausgehandelte Getreideabkommen war unter anderem daran gescheitert, dass der Westen seinen Teil der Verabredung, Sanktionen zurückzunehmen, nicht eingehalten hat.

Im September, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident, hatte Joe Biden neue Sanktionen gegen russische Medien verhängt. Zur Begründung führte die Biden-Administration an, russische Medien würden die Demokratie untergraben und hätten sich in die US-Wahlen eingemischt. Konkrete Belege gibt es dafür nicht.

Moskau hatte in diesem Zusammenhang festgestellt, Washington habe der Meinungs- und Pressefreiheit den Krieg erklärt.

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