Von Timofei Bordatschow

Schon bald könnte "Imperium" zu einem Modewort für den Diskurs darüber werden, in welche Richtung sich die politische Organisation der Welt bewegt. Donald Trumps ständiges Gerede über die Angliederung von Hoheitsgebieten Kanadas und Grönlands an die Vereinigten Staaten, das Stottern niederländischer Politiker über die Absicht, Belgien zu teilen – all dies sind nur die ersten Anzeichen für die große Debatte, die unweigerlich geführt werden wird, wenn die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschaffene Weltordnung zerfällt.

Diese Ordnung beruhte bekanntlich darauf, möglichst vielen Völkern die Unabhängigkeit zu gewähren, und die Vereinigten Staaten, die dieses Konzept vertraten, gingen stets davon aus, dass es viel einfacher sei, kleine und schwache Länder wirtschaftlich zu unterwerfen, als sich mit großen Territorialmächten anzulegen.

Das neue "Spiel der Imperien" wird vom Westen begonnen, und der Rest der Welt beobachtet das Geschehen aufmerksam, macht es aber nicht unbedingt mit. Und wie immer verhält sich Russland zurückhaltend, trotz der am häufigsten wiedergegebenen Thesen der US-amerikanischen und europäischen Militärpropaganda, dass es angeblich das "Imperium" wiederherstellen wolle. Vor allem verhält sich Russland zurückhaltend, wenn es um die russische Politik in den Beziehungen zu den Ländern der ehemaligen Sowjetunion geht. Wobei anzumerken ist, dass russische Beobachter natürlich auf andere Ideen kommen können, wenn die Lage in den Nachbarländern tragisch aussieht und feindliche Mächte versuchen, ihr Territorium zu nutzen, um Russland zu schaden.

In der wissenschaftlichen und allgemeinen Literatur ist der Begriff "Imperium" einer der am meisten kompromittierten – vor allem durch die Bemühungen US-amerikanischer Autoren. Im Massenbewusstsein wird er entweder mit der Antike oder mit der Ära assoziiert, in der alternde europäische Imperien, einschließlich Russlands, versuchten, dem Rest der Menschheit ihren Willen aufzuzwingen. Letztlich lösten sie nur den Ersten Weltkrieg von 1914 bis 1918 aus, der praktisch zum Tod – physisch oder politisch – all dieser Imperien führte. Danach traten die Vereinigten Staaten, die die imperiale Idee ablehnten, und Russland, das erfolgreich als UdSSR wiedergeboren wurde, an die Spitze der Weltpolitik. Allerdings begannen sie bald, sich gegenseitig als Imperien zu bezeichnen, was die negative Wahrnehmung dieses Konzepts noch verstärkte.

Wie dem auch sei, das Wort "Imperium" im Zusammenhang mit dem angestrebten strategischen Ziel der Entwicklung der Außenpolitik des Staates auszusprechen, bleibt auch heute noch die Domäne riesiger Originale – zumal alle Länder der Weltmehrheit, die mit Russland befreundet sind, keine Imperien dulden. Für sie sind sie europäische Kolonisatoren, von denen nichts Gutes ausging: erst ein ständiger Raub von Ressourcen, dann neokoloniale Versklavung durch Bestechung von Eliten und einseitig vorteilhafte Wirtschaftsvereinbarungen.

In dieser Hinsicht war Russland nie ein Imperium im europäischen Sinne, denn sein wichtigstes Organisationsprinzip war gerade die Integration lokaler Eliten in ihr eigenes Land und die Entwicklung neuer Gebiete. Der auffälligste Indikator ist die Bevölkerungsstatistik Zentralasiens seit seiner Zugehörigkeit zu Russland, was natürlich auch den Zeitraum seines Verbleibs in der UdSSR einschließt. Es besteht der begründete Verdacht, dass der demografische Boom in den fünf Republiken der Region auch jetzt noch auf der im letzten Jahrhundert geschaffenen Gesundheits- und Sozialpolitik beruht. Und es ist ungewiss, wie lange er anhalten wird, wenn sich unsere Freunde in der Region in Richtung der südasiatischen Zivilisation bewegen, die allerdings viel schlechtere klimatische Bedingungen mitbringt.

In jedem Fall ist der Begriff "Imperium" nach wie vor überwiegend negativ besetzt. Gleichzeitig wurde er in den vergangenen Jahrzehnten aktiv in Bezug auf die Vereinigten Staaten oder Europa verwendet. Das US-amerikanische Imperium ist sogar zu einer gängigen Kategorie in der öffentlichen Diskussion geworden und bezeichnet die Fähigkeit der USA, viele Länder für die Zwecke ihrer Außenpolitik und Entwicklung zu nutzen. Was Europa anbelangt, so beschränkte sich das Thema wie immer auf Worte. Die europäischen Mächte haben lange Zeit einen gewissen Einfluss auf ihre ehemaligen Kolonien behalten, aber man kann ihn nicht als imperial bezeichnen, nicht einmal in der entferntesten Vorstellung. Und die Rede von der Europäischen Union als Imperium im Allgemeinen wurde schnell zu einer Anekdote. Ein "blühender Garten" ist in Ordnung, aber ein Imperium, mit dem man Größe und die Fähigkeit zur unkontrollierten Ausdehnung seiner Grenzen assoziiert, hat mit dem modernen Europa nichts zu tun.

Es gibt jedoch mehrere Anzeichen dafür, dass Imperien in die Weltpolitik zurückkehren könnten, und zwar nicht nur in Form von dunklen Schatten der Vergangenheit. Sie kehren zunächst einmal in ihrem funktionalen Sinn zurück – als eine Möglichkeit, den Raum der Sicherheit und Entwicklung für das Volk, das das Imperium geschaffen hat (hier passt auch Trumps "Make America Great Again"), und für andere Nationen, für deren Schicksal das Imperium die Verantwortung übernimmt, unter den Bedingungen des wachsenden Chaos um sich herum zu organisieren. Derartige Diskussionen sind – ob wir wollen oder nicht – unvermeidlich in einer Welt, in der andere große Formate nicht mehr funktionieren und die Probleme nur noch größer werden.

Der Westen führt diese Diskussion mit anderen Worten als denen, die in den Geschichtslehrbüchern stehen. Dabei geht es ihm aber darum, gute Bedingungen für seine Bürger zu schaffen, indem er seine Macht physisch auf ein größeres geografisches Gebiet ausdehnt, und das ist mit den alten Methoden – durch wirtschaftliche Zusammenarbeit – nicht mehr möglich. Die Konkurrenz durch andere Großmächte ist zu stark: Nicht umsonst sagt Trump immer wieder, dass, wenn Kanada und Grönland nicht von den USA übernommen werden, China oder Russland dort präsent sein werden. Russland will das natürlich gar nicht, aber das Verständnis dafür, dass eine direkte administrative Kontrolle notwendig ist, um Vertrauen in die Zukunft zu haben, wird allmählich zur Selbstverständlichkeit.

Es gibt mehrere Gründe und alle sind materieller Natur – nicht von Politikwissenschaftlern erfunden, sondern vom Leben selbst bewiesen: Die internationalen Institutionen werden ihren Aufgaben kaum noch gerecht. Infolge der Sabotage durch den Westen wird die UNO fast zu einer reinen Vertretungsorganisation. Trotzdem kämpft Russland noch weiter dafür, die zentrale Rolle der UNO und die Vorrangstellung des Völkerrechts zu erhalten – vielleicht sogar mit Erfolg. Die Schwächung der internationalen Organisationen des 20. Jahrhunderts hat bislang jedoch nicht viel zur Entstehung neuer Organisationen beigetragen. Die einzige beeindruckende Ausnahme stellen die BRICS-Staaten dar. Allerdings erheben sie nicht den Anspruch, die nationalen Eliten der Mitgliedsstaaten bei der Lösung ihrer Hauptaufgaben zu ersetzen.

Die EU, eine Organisation alten Stils, gleitet langsam dem Zerfall entgegen. Andere internationale Organisationen wissen nicht, wie sie ihre Mitglieder zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bewegen können. Das bedeutet, dass die Großmächte, die all die vielen Institutionen der Welt schaffen und unterstützen, eine Enttäuschung riskieren.

Die Diskussionen über die imperiale Ordnung werden auch durch Prozesse auf der Ebene der fortgeschrittenen Wissenschaft und Technologie angeheizt. Im Gegensatz zu einigen Kollegen ist der Autor dieses Textes kein genauer Beobachter dieses Entwicklungsbereichs. Doch selbst eine flüchtige Beobachtung der Debatte deutet darauf hin, dass der Wettbewerb der Modelle der künstlichen Intelligenz zur Bildung "digitaler Imperien" führen könnte – nicht zu neuen Staaten, sondern zu Zonen unbestrittener Dominanz technologischer Giganten aus Ländern, die dazu in der Lage sind. Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass einige Länder ihrer Verantwortung, den Frieden für ihre Nachbarn zu sichern, nicht nachkommen. Dies wirft auch die Frage auf, ob die imperiale Ordnung doch nicht so moralisch veraltet ist, wie angenommen wird.

Die imperiale Ordnung ist jedoch furchtbar teuer. Selbst die Imperien des Westens zahlten viel, um ihre unglaubliche Größe aufrechtzuerhalten – jeder kennt Rudyard Kiplings Zeilen über das harte Schicksal der britischen Soldaten im Ruhestand. Und deshalb haben sich Großbritannien oder Frankreich in der Mitte des letzten Jahrhunderts gerne von ihren Übersee-Territorien getrennt. Russland kam erst später zu der Einsicht, dass es nicht alle seine Gebiete benötigte – das war mit ein Grund für den Zusammenbruch des Landes, auf das wir alle stolz waren – die UdSSR. Doch auch jetzt gibt es in Tiflis unter der örtlichen Intelligenz einige, die die Rückkehr der schönen Stadt in die Liste der Hauptstädte einer Großmacht begrüßen. Und sie selbst wollen Teil der multinationalen Elite sein.

Das zweite große Hindernis für die Wiederherstellung von Imperien, auch in der Umgebung Russlands, ist der Beitrag der neuen Gebiete zur Stabilität und Entwicklung der Hauptmetropole. Russland strebt nicht danach, um sich herum erneut ein Imperium zu errichten, denn es handelt sich um eine neue Art von Staat, in dem klassische imperiale Merkmale mit Besonderheiten kombiniert werden, die für Europa völlig unpassend sind. Da ist zunächst einmal die Gleichheit der im Land lebenden Völker. Eine solche Gleichheit erfordert kulturelle Nähe oder zumindest das Vorhandensein einer Grundlage dafür. Russland vor der Oktoberrevolution und dann die Sowjetunion haben offensichtlich die Grenzen überschritten, die einem Imperium zum Guten und nicht zum Schlechten dienen können. Heute müssen wir neue Konzepte dafür entwickeln, wie wir die Sicherheit unserer Nachbarn gewährleisten können, ohne uns selbst zu schaden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Timofei Bordatschow ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Mehr zum Thema – Europa will seinen eigenen Weg gehen ‒ gegen Russland

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Von Heinz Eckel, Berlin

In meiner Familie wurde über den Krieg so gut wie nie gesprochen, obwohl – oder weil? – mein Vater als Soldat daran teilgenommen hatte, zuerst in Griechenland, später dann in der Sowjetunion. Ich habe auch nie erfahren, was er dort eigentlich gemacht hat, vermute aber, dass er für das deutsche Militär wegen seiner geographischen Kenntnisse und Fähigkeiten nützlich war. (Er war im Landvermessungswesen tätig und hat nach dem Krieg dann auch für die Regierung als Vermessungsrat für die sogenannte "Flurbereinigung" kartographiert. So nannte man die Neuaufteilung des durch Vererbung zersplitterten bäuerlichen Landes zwecks späterer maschineller Bearbeitung, welche oft aber nicht dem Willen der Bauern entsprach.)

Mein Vater kam nach Kriegsende aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft zurück, ließ sich danach in Trier (an der Mosel) nieder und ließ dort ein Haus für uns, seine Familie, bauen. Er ist dort aber nie selbst eingezogen, weil er kurz vor dessen Fertigstellung an einem Darmverschluss starb. Ich erfuhr später (während meines Medizinstudiums), dass diese Erkrankung meist – und speziell in einem solchen Fall – psychosomatisch bedingt ist. Mein Vater war ein fürsorglicher und zugleich auch grausamer Mensch, der einen Teil seiner Kinder (darunter auch mich) misshandelt hat. Ich habe den Eindruck, dass er letzten Endes an seiner eigenen Verzweiflung gestorben ist, weil ihm das neue Haus die ersehnte (und sicher lange vermisste) Geborgenheit auch nicht mehr versprechen konnte. Ich erinnere mich aber auch daran, wie er – während der Kubakrise – vor dem Radio saß und extreme Angst hatte, dass es schon wieder zum Krieg kommen würde. So besorgt wie damals habe ich ihn nie zuvor und auch später nicht mehr gesehen.

Seiner Freilassung durch die Sowjetunion verdanke ich übrigens mein Leben (ich wurde 1952 geboren).

Meine Mutter wurde während des Krieges in das Heimatdorf meines Vaters gebracht, im Siegerland (so genannt nach einem kleinen Fluss in dieser Gegend). Dort sollte sie wohl besser vor den alliierten Angriffen Schutz finden. Meine Tanten erzählten uns Kindern aber, dass gegen Kriegsende die Flugzeuge der (West-)Alliierten – es waren wohl die Briten – die Zivilisten beschossen hätten, wenn sie sich dort auf den Straßen zeigten. Sie hätten sich vor dem Beschuss auch in den aufgelassenen Erzstollen versteckt, die es dort aus früheren Zeiten noch gab.

Eine Freundin, mit der ich seit Anfang der 1970er Jahre mehr als zehn Jahre lang zusammenlebte, erzählte mir, dass sie als kleines Kind nach dem Krieg von ihren Eltern dazu angehalten wurde, von fremden Grundstücken Lebensmittel einzusammeln (also zu stehlen). Es gab damals kaum etwas zu essen, das war eine reine Überlebensnotwendigkeit. Ihre Mutter, eine Krankenschwester, hatte an die Nazi-Ideologie (besonders die Verteufelung der Juden) geglaubt und war mit der Nazi-Organisation "Kraft durch Freude" eines Tages in Urlaub gefahren, ohne ihre kleine Tochter mitzunehmen. Nachbarn haben sie dann mutterlos und alleingelassen in der Wohnung aufgefunden. Ihr Vater war das genaue Gegenteil, er hat unter Lebensgefahr Juden im Keller des Hauses versteckt. Die Nazis kamen dann und suchten nach diesen Juden. Meine Freundin, die damals ja noch sehr klein war, erlebte dadurch Todesangst (wohl auch um ihren Vater) und trug seitdem ein massives Trauma mit sich. Wenn wir (in den 1970er Jahren) die Grenze zwischen der DDR und der BRD passierten, erlitt sie manchmal regelrechte Panikattacken: Die Stiefel der DDR-Grenzer erinnerten sie sehr an die Stiefel der Nazis, die in ihrem Haus nach den Juden gesucht hatten, und das löste diese massiven Ängste bei ihr aus. Ihre Eltern haben sich später dann getrennt, ihr Vater lebte mit seiner neuen Lebensgefährtin danach in einiger Entfernung von der Mutter, und meine Freundin hat ihn, glaube ich, immer vermisst. Sie war eine Frau, die von einer schrecklichen Ungeborgenheit für ihr Leben gezeichnet war.

Meine älteste Schwester erlebte übrigens auch eine – wahrscheinlich nicht ganz so schwere – Traumatisierung: Sie musste in der Nachkriegszeit mit meiner Mutter mit der Bahn verreisen. Damals waren die Bahngleise zum Teil noch zerstört, sodass sie durch einen Tunnel gehen mussten, um an dessen Ende einen anderen Zug zu besteigen. Dabei verlor sie meine Mutter und hat seitdem immer große Angst vor dunklen Räumen.

In meiner früheren Heimat (Trier, der Geburtsstadt von Karl Marx) bin ich (in den 1970er Jahren) gelegentlich aufs Land (in die angrenzende Eifel) gefahren, um zum Beispiel Lebensmittel zum Einlagern zu kaufen. Die Bauern, die ich dadurch kennenlernte, waren sehr kluge und gastfreundliche Menschen. Sie erzählten mir unter anderem damals schon vom beginnenden Klimawandel (den sie in der Natur erlebten) und davon, dass ihre Tiere nach dem Einsatz von Agrarchemie krank wurden, was zuvor nicht der Fall gewesen sei. Ich habe sie dann mal gefragt, warum sie denn eigentlich selbst auch mit in den Krieg gezogen seien. Sie sagten, sie hätten keine Wahl gehabt – die Nazis hätten an den Straßen, durch die sie als (offenbar zwangsrekrutierte) Soldaten ziehen mussten, die Deserteure zur Abschreckung an den Bäumen aufgehängt.

Später habe ich dann auch erfahren, dass Bauern in dieser Gegend unter Lebensgefahr Flüchtlinge bei sich versteckt hatten. Aber ein anderer Bauer erzählte mir auch, dass es in der Gegend auch fanatische Nazis gegeben habe. Er selbst war aber ein ganz lieber Mensch, der jeder seiner Kühe einen eigenen Namen gegeben hatte und allen Kühen abends noch mal eine Extraportion Stroh unter den Po legte, damit sie es über Nacht warm und gemütlich hatten.

Man sieht also, dass es "die" Deutschen auch in dieser Zeit eigentlich nicht gab: Neben Nazis gab es sicher viele Mitläufer und eben auch Menschen im Widerstand. Ein Germanistikdozent an der Freien Universität Berlin, Professor Bauer, der in den 1980er Jahren eine Vorlesungsreihe über diesen Widerstand abhielt, berichtete zum Beispiel, dass Bahnarbeiter Züge während des Krieges so umleiteten, dass die Erntemaschinen, die eigentlich für das Saarland bestimmt waren, an der Ostfront landeten, während die Rüstungsgüter, die ursprünglich dorthin gebracht werden sollten, irgendwo ankamen, wo sie nicht gebraucht wurden. Er referierte auch, dass die Zwangsarbeiter in den Konzentrationslagern, die die V2-Raketen bauen mussten, in die Spitzen dieser Raketen viele kleine, mit bloßem Auge nicht sichtbare Löcher bohrten, sodass die Aerodynamik dieser Raketen so verändert wurde, dass sie ihre Ziele verfehlten.

Ich möchte noch anmerken, dass die Kriegstreiber in der gegenwärtigen deutschen Politik solchen Sabotageakten in der Zukunft offenbar vorbeugen möchten und daher beispielsweise vor kurzem ein sogenanntes "Grünbuch Zivilmilitärische Zusammenarbeit" veröffentlicht haben, in welchem detailliert entsprechende Gegenmaßnahmen (zum Beispiel bei "Demonstration oder Blockaden auf den Bahnstrecken/Bahnübergängen" oder "Streik des Bahnpersonals") erörtert und geplant werden. Zu finden ist dieses "Grünbuch" hier. Es enthält auch ein Szenario für einen NATO-Aufmarsch an der russischen Grenze – nach einer angeblichen russischen Provokation – im Jahr 2030(!).

Ich empfinde es als große Schande, dass in meinem Land jetzt schon wieder Politiker an der Macht sind, die offenbar aus der Geschichte nichts gelernt haben und sich permanent am Krieg der NATO gegen Russland beteiligen – und dies in zunehmendem, inzwischen potenziell unbegrenztem Maße. Das hätte nie passieren dürfen, und auch schon die – direkte und indirekte – Beteiligung an den Kriegen gegen den Irak, Jugoslawien und Libyen stellt in meinen Augen ein Verbrechen dar, für das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Ebenso für die fortgesetzten Waffenlieferungen an das völkermörderische Regime in Israel und besonders auch die an die Ukraine.

Zusammen mit vielen anderen habe ich selbst unter anderem den Widerstand gegen die geplante Weiternutzung des ehemals russischen Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide über viele Jahre unterstützt, und wir haben letzten Endes erreicht, dass die Bundeswehr dieses militärische Übungsgelände nicht für sich beanspruchen konnte. Ich erinnere mich an die dort gehörte Ostermarsch-Rede eines alten Mannes, der durch die Überflüge und Bombenabwürfe sein Gehör verloren hatte, mit dessen Aussage ich meine Zeilen beenden möchte. Er sagte:

"Die Zukunft des deutschen Volkes liegt nicht auf dem Schlachtfeld, sondern auf dem Feld der friedlichen Arbeit."

Daran sollten sich alle halten, und wenn sie es nicht wollen, dann muss man sie dazu zwingen. Andernfalls droht eine noch viel verheerendere Katastrophe als 1945.

PS: Die deutschen Regierungen arbeiten schon seit Langem an der Vorbereitung eines Krieges gegen Russland, zusammen mit der NATO. Ich erinnere dazu nur an die Aussage des früheren Außenministers und jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der schon im Jahr 2014 sagte, man könne den "Konflikt" um die Ukraine

"zurzeit" [2014!] nicht "militärisch lösen".

Offenbar beabsichtigte man also damals schon, ihn später "militärisch zu lösen" (siehe dazu mein kleines Video aus diesem Jahr hier).

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Von Rainer Rupp

Was geschah am 2. Mai 2014 in Odessa? Hier sind meine Erinnerungen an diesen Tag.

Zuerst hatte eine größere Gruppe der Anti-Maidan-Demonstranten versucht, sich vor dem Gewerkschaftshaus zu verbarrikadieren. Der Ansturm der mit Waffen aller Art ausgerüsteten Faschisten war so massiv, dass die Demonstranten schnell Zuflucht im Inneren des großen Gebäudes suchten. Dieses wurde dann von den Faschisten gezielt mit sogenannten Molotowcocktails in Brand gesetzt.

Odessa, 2. Mai 2014: Junge ukrainische Nationalisten sammeln Pflastersteine.Odessa-Ausstellung / Private Sammlung / RT
Videos zeigen, wie junge Mädchen unweit des Kampfgeschehens für ihre faschistischen Heldenkrieger eifrig den Nachschub sicherten, Brandbeschleuniger in Flaschen füllten und Benzin getränkte Stofffetzen in die Flaschenhälse stopften. Allein diese Bilder, aber auch jene, die die Werfer der Brandsätze zeigen, entkräften die von Kiew und dem Westen in die Welt gesetzte Mär, dass der Brand im Gewerkschaftshaus "irgendwie" geschehen ist, ohne dass seine Ursachen bis heute geklärt sind.

Die Bilder der Live-Video-Übertragungen der abscheulich brutalen Geschehnisse vor dem Gewerkschaftshaus kann man nicht mehr vergessen: In ihrer Verzweiflung versuchten junge Männer und Frauen, sich mit einem Sprung aus den Fenstern der höheren Stockwerke vor dem Feuertod zu retten. Offensichtlich schwer verletzt und blutend, blieben sie auf dem Pflaster vor dem Haus liegen. Statt zu helfen, eilten junge Nazis mit Baseballschlägern herbei und schlugen jeden tot, der den Sprung überlebt hatte. Mindestens 48 Menschen starben an diesem Tag. Über 200 waren bereits vor der Brandstiftung von den Ukro-Nazis durch Schläge, Messer und Schüsse teils schwer verletzt worden, konnten aber gerettet werden.

Odessa, 2. Mai 2014: Menschen im brennenden Gewerkschaftshaus.Odessa-Ausstellung / Private Sammlung / RT
Die Täter sind bekannt, aber niemand wurde seither vor Gericht gestellt. Wer wissen wollte, was tatsächlich geschehen ist, brauchte sich nur die Trophäen-Videos der Mordorgie anzuschauen, mit denen damals die Nazis auf ihren Webseiten prahlten. Niemand wurde für das Massaker zur Rechenschaft gezogen; im Gegenteil. Die ukrainischen Behörden, die seit dem Maidan-Putsch von rechtsradikalen Gewaltextremisten kontrolliert werden, haben von Anfang an alle Ermittlungen blockiert. Besonders skandalös war die Tatsache, dass Jahre später Präsident Selenskij den rechtsextremen Sergei Sternenko, der 2014 am Massaker in Odessa beteiligt war, zum Leiter der geheimen Staatspolizei SBU in Odessa ernennen wollte.

Odessa, 2. Mai 2014: Im Inneren des ausgebrannten GewerkschaftshausesPrivate Sammlung / RT
Am 6. April 2014, vier Tage nach dem Massaker, veröffentlichte die New York Times (NYT) ein menschlich ergreifendes Portrait des Ukro-Nazis Juri Martschuk, den das Blatt als ukrainischen Nationalisten und Freiheitskämpfer darstellte, der beim Aufstand gegen Janukowitsch im Februar verwundet worden war. Wenn man sich tiefer in die Geschichte einliest, erfährt man, dass Martschuk einer der Anführer der Swoboda-Partei (Freiheitspartei) in der westukrainischen Stadt Lemberg war.

Die Tatsache, dass die Swoboda-Partei eine durch und durch in der Wolle gefärbte Nazi-Partei ist, die ihrem großen deutschen Vorbild nacheifert, vergaß die NYT zu berichten. Ebenfalls nicht erwähnt wurde, dass Lemberg eine Neonazi-Hochburg ist, wo ukrainische Ultranationalisten mit Fackelumzügen Stepan Bandera ehren, der im Zweiten Weltkrieg mit der SS kollaborierte und für Massenmordoperationen gegen Russen, Juden und Polen eingesetzt wurde. Und in Lemberg hat die faschistische Swoboda-Partei das Sagen, die dort das Joseph-Goebbels-Institut betrieb, das auf Anraten der deutschen Freunde inzwischen umbenannt worden ist.

Ohne diesen Hintergrund zu erwähnen, berichtete dann die NYT, dass in Lemberg militante Freiheitskämpfer das Waffenarsenal der Provinzpolizei geplündert und 600 Freiheitskämpfer nach Kiew auf den Maidan zum Kampf gegen die Polizei geschickt hatten. Soviel zum Narrativ der "friedlichen und unschuldigen Maidan-Demonstranten".

Martschuk beschreibt, wie diese gut organisierten paramilitärischen Brigaden, die aus je 100 Kämpfern bestanden, am 20. Februar die verhängnisvollen Angriffe gegen die Polizei begannen, bei denen auch Martschuk verwundet wurde und die Zahl der Opfer sowohl aufseiten der Demonstranten als auch der Polizei plötzlich auf jeweils mehrere Dutzend Tote anstieg.

Odessa, 2. Mai 2014: Maidan-Mob vor dem GewerkschaftshausOdessa-Ausstellung / Private Sammlung / RT
In dem NYT-Artikel erzählt Martschuk zudem, wie es zu einem freudigen Wiedersehen mit seinen Kameraden kam, als er das besetzte Rathaus besuchte. Auch hier blendete die Zeitung das Umfeld vollkommen aus. So erfuhr der Leser nichts davon, wie das Rathaus damals aussah. Die nachfolgende Beschreibung lieferte zeitgleich der investigative US-Journalist Robert Parry:

"Die Fassade des Rathauses hing voller Nazi-Flaggen. Sogar eine Kriegsflagge der Konföderation aus der Zeit des US-Bürgerkriegs, die von US-Nazis als Symbol der Überlegenheit der weißen Rasse gilt, war dabei."

Am 12. April 2014 berichtete die NYT erneut aus Kiew und erhellte – wenn auch nur flüchtig und wahrscheinlich ungewollt – die Wahrheit über die führende Rolle der Nazis bei der "demokratischen Maidan-Revolution". In diesem Artikel geht das Blatt dem mysteriösen Tod des berüchtigten Nazi-Führers und Killers aus dem Rechten Sektor, Oleksandr Musytschko nach, der am 24. März während einer Schießerei mit der Polizei unter seltsamen Umständen getötet worden war. In dem Artikel kommt auch der lokale Anführer des Rechten Sektors, Roman Kowal, zu Wort, der die zentrale Rolle seiner Organisation bei der Durchführung des mörderischen Anti-Janukowitsch-Coups darstellt und sagte:

"Ohne den Rechten Sektor und andere militante Gruppen hätte die ukrainische Februarrevolution gar nicht stattgefunden."

Odessa, 2. Mai 2014: Ein Überlebender.Odessa-Ausstellung / Private Sammlung / RT
Die Tatsache, dass in den Tagen und Wochen nach dem Putsch am 22. Februar ausschließlich bewaffnete Nazi-Milizen die Regierung und das Parlament in Kiew kontrollierten, blieb von den westlichen "Qualitätsmedien" bis heute unerwähnt. Auch dass die Nazi-Gruppierungen zum Dank für ihre entscheidende Rolle beim Umsturz der demokratisch gewählten Regierung Janukowitsch mindestens vier Ministerien im Regime der Junta bekamen, darunter das mächtige Ministerium für Nationale Sicherheit, fiel in der westlichen Berichterstattung unter den Tisch oder wurde als Nebensächlichkeit heruntergespielt.

Besonders erschreckend an dieser Entwicklung ist, dass in unseren westlichen Demokraturen die Mainstreammedien seit über einem Jahrzehnt gleichgeschaltet sind. Kritische Fragen gelten heute als inakzeptabel oder als "rechts", und bis zum Vorwurf des Verfassungsfeinds ist es da nicht mehr weit.

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Präsident Trump drohte am Donnerstag mit neuen und massiven Sanktionen gegen China wegen des Kaufs von iranischem Öl. Dies war das Gegenteil einer Deeskalation des Handelskriegs, die die US-Regierung zuvor als notwendig bezeichnet hatte.

Auf Truth Social schrieb Trump:

"ACHTUNG: Alle Käufe von iranischem Öl oder petrochemischen Produkten müssen gestoppt werden, JETZT! Jedes Land oder jede Person, die IRANISCHES ÖL oder PETROCHEMISCHE PRODUKTE kauft, wird sofort mit sekundären Sanktionen belegt. Es wird ihnen nicht erlaubt sein, in irgendeiner Form mit den Vereinigten Staaten von Amerika Geschäfte zu machen."

ALERT: All purchases of Iranian Oil, or Petrochemical products, must stop, NOW! Any Country or person who buys ANY AMOUNT of OIL or PETROCHEMICALS from Iran will be subject to, immediately, Secondary Sanctions. They will not be allowed to do business with the United States of…
— Donald J. Trump Posts From His Truth Social (@TrumpDailyPosts) May 1, 2025

Es war nicht klar, wie solche Sanktionen umgesetzt werden sollen oder wann. Sprecher der Regierung waren nicht sofort für eine Stellungnahme verfügbar.

Trump nannte China in seinem Beitrag zwar nicht namentlich, doch das Außenministerium erklärte, dass China der "mit Abstand" größte Importeur iranischen Öls sei.

China kauft derzeit den größten Teil der iranischen Rohöl- und Kondensatexporte von rund 1,6 Millionen Barrel pro Tag. Trumps Forderung, die iranischen Öleinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar zu stoppen, steht im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über ein umfassenderes Atomabkommen.

Sollte es gelingen, die iranischen Exporte zu stoppen, könnte dies dazu beitragen, den Preisverfall auf dem derzeit gut versorgten Markt einzudämmen, zumal die OPEC+ ihre Fördermengen erhöht. Die Ölpreise notieren immer noch auf Vierjahrestiefs, erholten sich aber nach Trumps Rede. Dennoch werden die Rohölpreise unter Druck bleiben, da der konjunkturelle Gegenwind durch die Trump-Zölle die Prognosen für das Nachfragewachstum belastet.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24391…

Von Paul R. Wolf

National eingestellte Politiker und Bürger werden in der heutigen Zeit schnell als "Nazis" abgestempelt, egal ob es sich um den US-Präsidenten Donald Trump, Tech-Milliardär Elon Musk, die AfD-Politikerin Alice Weidel oder den Bäcker von nebenan handelt. In der Diskussion dreht sich dabei alles um Äußerungen und Symbole: Redewendungen und Parolen wie "Jedem das Seine" oder "Alles für Deutschland" und auch Symbole wie das Hakenkreuz, die Sigrune oder der Reichsadler sind verpönt und werden immer nur auf ihre – wohlgemerkt missbräuchliche – Verwendung zur Zeit des Nationalsozialismus reduziert.

Wenn man allerdings genauer hinschaut, dann wird klar, dass der Nationalsozialismus zwar vorgab, alles für das deutsche Volk zu tun und für es einzutreten, ja er stellte dem angeblichen "Volk der Arier" sogar in Aussicht, ihm "Lebensraum im Osten" zu verschaffen. Aber die Nazis verfolgten eindeutig imperialistische Ziele, sie missbrauchten das einfache Volk für ihre rassistische Ideologie und ihren Vernichtungskrieg, sie betrieben die Versklavung der Völker Europas sowie die Ausbeutung der Ressourcen des alten Kontinents, um der militärischen Elite des "Dritten Reiches" ein Leben in Saus und Braus zu ermöglichen.

Darüber hinaus haben die Nazis zahlreiche Symbole und Traditionen propagandistisch für ihre Zwecke missbraucht, sodass diese kulturellen Elemente heute fast ausschließlich mit dem Hitlerfaschismus und rechtsextremen Gesinnungen assoziiert werden:

• Der Hitlergruß und die dazugehörige Parole gehen ursprünglich auf den antiken römischen Gruß und die Worte "Ave Caesar" zurück;
• Heinrich Schliemann hatte im 19. Jahrhundert das sogenannte Hakenkreuz als Ornament in Troja entdeckt und die europäische Intelligenzija darauf aufmerksam gemacht; im Hinduismus und Buddhismus steht dieses Symbol für Glück, und auch im alten Ägypten stellte man damit die Sonne dar. Hitler sah darin vermutlich "Thors Hammer" und folglich ein urgermanisches Symbol, dass er als Parteiabzeichen für die NSDAP auswählte;
• Um über blond und blauäugig hinaus besonders germanisch zu erscheinen, missbrauchten die Nazis verschiedene Zeichen des Runenalphabets für ihre Zwecke, so zum Beispiel die Sigrune (den Buchstaben "S") in der Abkürzung SS;
• Wenn man heute den Begriff "Mitteldeutschland" verwendet, läuft man Gefahr, als Revanchist zu gelten, der die Rückgabe der einstmals deutschen Ostgebiete fordert – was den öffentlich-rechtlichen MDR aber nicht daran hindert als "Mitteldeutscher Rundfunk" zu firmieren;
• Die erhobene geballte Faust wurde aufseiten der Spanischen Republik und der internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg zum Zeichen der Solidarität verwendet; heute ist sie als "Arierfaust" ein rechtes Symbol;
• Das Eiserne Kreuz der Wehrmacht ist eine Abwandlung des Hoheitssymbols der Reichswehr, wie es heute auch wieder von der Bundeswehr verwendet wird;
• Der Reichsadler, der bereits im antiken römischen Reich und im Mittelalter vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation verwendet wurde, ist heute in abgewandelter Form als Bundesadler weiterhin in Gebrauch;
• Die Redewendung "Jedem das Seine" beruht auf einem antiken griechischen Rechtsgrundsatz, der als "suum cuique" ins römische Recht übernommen wurde. Sie wurde von den Nazis allerdings zur zynischen Rechtfertigung des von ihnen begangenen Unrechts am Tor der KZs als Parole missbraucht;
• Der dänische evangelisch-lutherische Theologe Søren Kierkegaard prägte im christlichen Sinne den Satz "Arbeit macht frei". Auch damit verhöhnten die Nazis die sich in den Konzentrationslagern zu Tode schuftenden Arbeitssklaven.

Die Antifaschisten, Linken und Sozialdemokraten haben sich heute auf die Fahnen geschrieben, den Nationalismus zu bekämpfen. Sie sind Verfechter von offenen Grenzen, der "Einheit" Europas, nahezu unbegrenzter Zuwanderung, der "Brandmauer gegen rechts" – aber eigentlich stehen sie alle für die imperialen Interessen Amerikas, die Fortsetzung von Krieg und Zerstörung in Europa und im Nahen Osten. Und sie decken den Mantel des Schweigens über die neonazistischen Auswüchse in der "völkerrechtswidrig angegriffenen" Ukraine oder den Genozid an den Palästinensern im Gaza-Streifen.

Von Kritikern werden die links-grünen Eliten nicht selten als "Anti-Deutsche" bezeichnet, und damit haben sie nicht unrecht. Denn auch Friedrich Merz beeilte sich, sofort nach seinem Wahlsieg zu betonen, dass seine vorderste Aufgabe nicht etwa die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland sei, sondern vielmehr die weitere Unterstützung der Ukraine im Kriege gegen Russland. Mit dem Beschluss zur Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Parlament regierte der bislang nicht einmal ernannte Möchtegern-Bundeskanzler vorbei am Willen des Volkes, der bei den Wahlen zum Ausdruck gekommen war. Und Merz und Co. bürdeten damit den Bundesbürgern für viele Generationen immense neue Schulden auf.

Ein Blick in die Geschichte der linken politischen Strömungen zeigt indes: Wenngleich die Kommunisten, allen voran Lenin, im Sinne der Befreiung der Arbeiterklasse für den Proletarischen Internationalismus eintraten, und gegen den Nationalismus imperialistischer Prägung, so befürworteten sie doch die gleichberechtigte Zusammenarbeit der Nationen, die Gleichberechtigung der Nationen und Sprachen, sowie das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung bis hin zur Lostrennung und Bildung eines selbstständigen Staates. Beispielsweise brach die Sowjetunion die imperialen Machtstrukturen des Russischen Zarenreiches auf und gründete auf seinem Territorium einen Staatenbund unabhängiger Volksrepubliken. In ähnlicher Weise steht die Russische Föderation heute für die Herausbildung einer multipolaren Welt und die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder zum Vorteile aller, und wendet sich gegen die Einmischung in innere nationale Angelegenheiten.

In der DDR wurde nach dem 2. Weltkrieg gleichfalls viel Mühe darauf verwendet, ein neues Heimatgefühl und Nationalbewusstsein zu fördern. Dies war in Zeiten des Kalten Krieges zur Bindung der Bevölkerung an den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland und zur Landesverteidigung auch dringend geboten.

Die Klimabewegung von heute weist nicht minder imperialistische und diktatorische Züge auf, was in dem Bestreben zum Ausdruck kommt, über den ganzen Rest der Welt bestimmen zu wollen. Sie schürt die Klimahysterie und will den sich entwickelnden Nationen verbieten, selbst den Wohlstand zu leben, den die westliche Welt seit Jahrzehnten auf Kosten des globalen Südens für sich und ihr Imperium beanspruchte. Dabei funktioniert Naturschutz viel besser in Verbindung mit einem gesunden National- und Heimatgefühl: In der Schule war zu DDR-Zeiten das Lied "Unsere Heimat" in aller Ohren und Munde – auch wenn die intensive Landwirtschaft und Industrialisierung in beiden deutschen Staaten bis 1990 zu erheblichen Umweltschäden führte und sich erst in den 1980er Jahren ein Umweltbewusstsein herausbildete. Als großer Umwelt-, Menschenrechts- und Friedensaktivist tat sich in der DDR beispielsweise Reimar Gilsenbach hervor.

Nachdem der Ostblock als sozialistisches Machtzentrum zerfallen war und die Sowjetunion 1992 auseinanderbrach, wurde die Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) gegründet, ebenso wie der Vorläufer der Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit (OVKS). Diese Organisationen setzten auf Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und militärischen Bereich, aber gänzlich ohne imperialen Anspruch.

Die Europäische Union, einst als Friedensprojekt eines geeinten Europas ersonnen, gebart sich in der heutigen Zeit indes als "Festung Europa" gegen Russland. Brüssel strebt nach imperialistischer Expansion in den postsowjetischen Raum. Im Inneren setzt die EU auf Standardisierung (böse Zungen würden sagen: Gleichschaltung) durch supranationale Verordnungen, grenzenlosen Waren- und Personenverkehr. Aber nach außen hin schottet sie sich ab und bringt sich gegen die "anderen Großmächte" USA, China und Russland in Stellung. Die Europäische Union verbietet unliebsamen Medienplattformen wie RT und X das Wort, und sie ringt um ihren schwindenden Einfluss in den ehemaligen europäischen Kolonien in Lateinamerika und Afrika. Die Spitzenpolitiker der EU stehen für eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine, aber sie stehen auch für den fortschreitenden Abbau nationalstaatlicher Machtbefugnisse, und sie maßen sich an, die Interessen aller europäischen Länder im Alleingang zu vertreten. Alle sollen Brüssel gehorchen, und dabei ist das Führungspersonal der Europäischen Union noch nicht einmal von den Bevölkerungen der Mitgliedsländer direkt gewählt. Um ihre imperiale Politik aufrechtzuerhalten und auch weiterhin durchzusetzen, haben sich die obersten Stellen der EU zuletzt sogar in nationale Wahlen (in Rumänien und Moldawien) eingemischt, und mutmaßlich auf Geheiß Brüssels wurden obendrein Schauprozesse gegen Kritiker der EU-Politik (wie Marine Le Pen in Frankreich) geführt.

Auch die NATO ist mitnichten ein Verteidigungsbündnis des Westens, sondern der militärische Arm des US-amerikanischen Imperiums in Europa. Sie wird zur "Verteidigung der Demokratie" eingesetzt und führt sowohl offene als auch verdeckte Angriffskriege (Jugoslawien 1999; "Krieg gegen den Terror" im Irak und Afghanistan). Sie unterstützt die neonazistische Ukraine im Krieg gegen Russland. Im Kalten Krieg fungierte die NATO einst als westlicher Militärblock zur Verteidigung des kapitalistischen Systems gegen den kommunistischen Ostblock und die Staaten des Warschauer Pakts. Anders als erwartet löste sich das Bündnis nach dem Fall des Eisernen Vorhangs jedoch nicht auf, sondern expandierte weiter nach Osteuropa bis an die Grenzen der Russischen Föderation heran. Zahlreiche bedeutende Politiker haben immer wieder vor dieser militärischen Expansion und Bedrängung Russlands gewarnt, zwangsläufig musste Moskau zur Wahrung seiner nationalen Sicherheitsinteressen militärisch reagieren und zumindest das große Gebiet der Ukraine von einem Beitritt zur NATO abhalten.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Russen aus dem Konflikt in der Ukraine als Sieger hervorgehen. Im Zuge dieser Niederlage des Westens besteht Hoffnung, dass die bisherige unipolare Weltordnung mit den USA als alleinigem Machtzentrum einer multipolaren Weltordnung weicht.

Trump hat jüngst Ungarns Premierminister Viktor Orbán dazu aufgefordert, die EU zu verlassen. Doch der ungarische Staatschef zieht es nach eigener Aussage vor, die Europäische Union gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten umzugestalten. Will man allerdings eine neuerliche Stärkung der einzelnen Länder Europas erreichen, so muss die Europäische Union ein Bündnis souveräner Nationalstaaten (ohne "Hauptstadt") werden, mit wechselndem Vorsitz der einzelnen Mitglieder. Dies funktioniert auch in der GUS. Ziel muss die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle aller Mitgliedsländer sein, und ebenso mit den übrigen Ländern der Welt.

Das Kriegsbündnis NATO gilt es hingegen aufzulösen. Stattdessen sollte ein wahrhaftiges Verteidigungsbündnis geschaffen werden, das im Falle von staatsbedrohenden politischen Unruhen einem Land zu Hilfe kommt, oder eben im Falle eines Angriffs auf eines der Mitgliedsländer – so wie bei der OVKS. Strukturelles Ziel muss es sein, eine dauerhafte Stationierung von Bündnis-Truppen und -Waffensystemen auf dem Territorium der einzelnen Nationalstaaten zu vermeiden. Und angesichts der deutschen Geschichte muss für die Politik hierzulande das Motto lauten: Nie wieder soll Krieg von deutschem Boden ausgehen. Keine Waffentransporte in Kriegsgebiete!

Eine national bewusste Politik zum Wohle des deutschen Volkes (so wie es auch an der Fassade des Reichstagsgebäudes steht) sollte darüber hinaus auch die Zuwanderung in die Sozialsysteme auf ein Minimum reduzieren, die Abwanderung von Fachkräften verhindern, einen familienfreundlichen Kurs verfolgen und die einheimische Bevölkerung in so wichtigen Bereichen wie Geschichtsbewusstsein, Zukunftstechnologien und Handwerk aus- und weiterbilden. Eine solche Politik sollte in einem Land, das über Jahrhunderte hinweg seine regionale Kultur, Sprache und Bräuche gepflegt hat, ebendiese Elemente der kulturellen Identität fördern. Kurzum, eine national bewusste Politik sollte alle Menschen im Land abholen und mitnehmen. Nur so kann sie Extremisten den Wind aus den Segeln nehmen – sowohl von links (Genderwahn, Wokeness, Klimahysterie, Beschneidung der Meinungsfreiheit, Ausgrenzung unliebsamer politischer Kräfte) als auch von rechts (Überlegenheitsgefühl, Blut- und Boden-Ideologie, Kriegshetze, Juden- und Islamfeindlichkeit).

Und auch nur dann, wenn ein deutscher Staatsbürger sagen kann: Ich bin stolz auf mein Land, unsere Leistungen, unsere Traditionen, wird er sich freiwillig bei der Armee melden, um im Ernstfall seine Lieben und die eigene Heimat zu verteidigen.

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Iran müsse auf die Anreicherung von Uran und die Entwicklung von Langstreckenraketen verzichten und US-Inspektoren Zugang zu seinen Anlagen gewähren, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag, als die neue Runde der Atomgespräche zwischen Iran und den USA verschoben wurde.
Rubios Äußerungen unterstreichen die großen Differenzen, die in den Gesprächen zwischen den Ländern über eine Lösung des langjährigen Streits um das iranische Atomprogramm noch bestehen. US-Präsident Donald Trump droht damit, Iran zu bombardieren, sollte es zu keiner Einigung kommen.

"Sie müssen aufhören, Terroristen zu sponsern, sie müssen aufhören, die Huthi (im Jemen) zu unterstützen, sie müssen aufhören, Langstreckenraketen zu bauen, die keinen anderen Zweck haben, als Atomwaffen zu besitzen, und sie müssen aufhören, Uran anzureichern", sagte Rubio in einem Interview mit Fox News.

Iran hat wiederholt erklärt, dass er weder sein Raketenprogramm noch seine Urananreicherung aufgeben wird – ein Verfahren, das zur Herstellung von Brennstoff für Kernkraftwerke verwendet wird, aber auch Material für einen Atomsprengkopf liefern kann. Am Donnerstag teilte ein hochrangiger iranischer Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass die für Samstag in Rom geplante vierte Gesprächsrunde verschoben worden sei und ein neuer Termin "je nach dem Vorgehen der USA" festgelegt werde.

Rubio führte aus, Iran solle angereichertes Uran für sein Atomprogramm importieren, anstatt es auf ein beliebiges Niveau anzureichern. "Wenn man in der Lage ist, Uran auf 3,67 Prozent anzureichern, dauert es nur ein paar Wochen, um auf 20 Prozent zu kommen, dann auf 60 Prozent und dann auf die 80 und 90 Prozent, die man für eine Waffe braucht", sagte er. Iran betonte, dass er gemäß den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags das Recht habe, Uran anzureichern. Das Land bestreitet, eine Atombombe bauen zu wollen. Rubio sagte auch, dass Iran akzeptieren müsse, dass Amerikaner in jedes Inspektionssystem einbezogen werden könnten und die Inspektoren Zugang zu allen Einrichtungen, einschließlich der militärischen, benötigen würden.

Der iranische Journalist Abas Aslani schrieb inzwischen auf der Plattform X, es scheine, dass "interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der US-Regierung" und "Änderungen der in früheren Runden festgelegten Rahmenbedingungen" zu den Gründen für die Verschiebung der Gespräche zwischen Teheran und Washington gehörten.

دور‌ چهارم گفتگوهای #ایران و #آمریکا که برای شنبه پیش رو در رم پیش بینی شده بود، به تعویق افتاده است. به نظر می‌رسد اختلافات داخلی در دولت آمریکا و مواضع متناقض در خصوص فرآیند گفتگوها و دستکاری چارچوب‌های تعیین شده در دورهای قبلی از عوامل تعویق این دور از گفتگوها باشد. t.co/kSO7xvEVrq
— Abas Aslani | عباس اصلانی (@abasinfo) May 1, 2025

In den USA sind die Meinungen über das Atomprogramm Irans gespalten: Mike Waltz, der Nationale Sicherheitsberater, beharrt auf einer "vollständigen Demontage" des iranischen Atomprogramms. Der israelische Premier Netanjahu sieht das ähnlich: Er plädierte für ein Abkommen nach dem Vorbild Libyens.

In Trumps Umfeld gibt es jedoch auch Personen, die ganz anderer Meinung sind. In einem Interview mit Tucker Carlson, einem einflussreichen Pro-Trump-Podcaster, sagte der Nahost-Beauftragte Witkoff, sein Ziel sei ein "Verifikationsprogramm, damit sich niemand Sorgen über mögliche iranische Atomwaffen machen muss". Dieser Mechanismus würde es Teheran erlauben, sein Atomprogramm fortzusetzen.

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Von Dagmar Henn

Ja, wieder einmal Odessa. Der elfte Jahrestag inzwischen, immer noch im Westen ungehört, ungesühnt und unverstanden. Während in Odessa selbst dieses Jahr sogar das Niederlegen von Blumen verboten wurde.

Es gibt Augenblicke, zu denen man sich immer wieder fragt: Was hätte anders ablaufen können? Und in jedem Jahr, das weiter von dem eigentlichen Ereignis entfernt ist, wird diese Frage lauter. Wo stünden wir heute, hätten die deutschen Medien damals angemessen über dieses Pogrom berichtet, das sich da vor aller Augen entfaltete, am 2. Mai 2014 in Odessa? Wäre es dann nicht undenkbar, solche Sätze zu äußern wie der kommende Außenminister Johann Wadephul mit "Russland wird immer Feind sein"? Müssten ihm nicht diese Worte im Mund zu Asche werden, wären ihm die Bilder aus Odessa bekannt?

Ja, die ganze Erzählung zur Ukraine war zuvor schon falsch, die vom "friedlichen Protest" auf dem Maidan. Und trotzdem war der 2. Mai die Wegscheide, der Augenblick, an dem endgültig entschieden wurde, einen Teil der Wirklichkeit aus der Wahrnehmung zu verbannen. Es wird einmal Aufgabe der Geschichtsschreibung sein, herauszufinden, ob dieses Schweigen auf Weisung geschah oder sich durch verworrene Beziehungen durchsetzte. Bei der Süddeutschen jedenfalls deuten die engen Verbindungen, die der damalige Leiter der Auslandsabteilung (und kommende Regierungssprecher), Stefan Kornelius, in die banderistische ukrainische Diaspora in München hatte, auf eine persönlich zu verantwortende Blockade hin. Aber wie ist es mit dem ZDF, das damals ein Gewerkschaftshaus bei den Protesten in Brand geraten ließ? Wie ist das mit dem Bundespräsidenten, damals Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, der nur Tage nach dem Massaker Odessa besuchte, aber – auf Bitten der Putschregierung – das Verbrechen nicht erwähnte und auch dem Ort fernblieb?

Vielleicht muss man all jenen, die es damals nicht mitbekommen hatten (und das werden in Deutschland die meisten sein), übersetzen, warum dieses Ereignis eine solche Bedeutung hatte. Eine andere Umgebung suchen, eine andere Geschichte, wo es noch möglich ist, diese Ereignisse frei von all dem russophoben Geheul zu betrachten.

Stellen wir uns einmal vor, in Kanada entstünde eine Bewegung, nach der das wahre Kanada Französisch wäre. Eine Bewegung, deren erklärtes Ziel es ist, alle Verbindungen zu den Vereinigten Staaten zu kappen, die ja schließlich von germanokeltischen Barbaren beherrscht werden, deren völlige Unfähigkeit zu jeder Zivilisation sich schon an ihren Nahrungsgewohnheiten zeigt. Diese frankokanadische Bewegung wird freundlicherweise von der EU großzügig finanziert. Natürlich muss man sich dieses Kanada etwas ärmer denken als das heutige, sonst wirken diese milden Gaben nicht genug (was das heutige Kanada in absehbarer Zeit schaffen dürfte). Aber geben wir dem ganzen Spiel zehn, fünfzehn Jahre.

Es gibt dann Lehrstühle an den Universitäten, die aus dem französisch-britischen Krieg im 18. Jahrhundert eine kanadische Gründungslegende konstruieren, eine Art Anti-Lederstrumpf; Schulbücher, die Kanada als immer schon von den Briten und dann den Vereinigten Staaten ausgeplündert und unterworfen darstellen, die die braven katholischen Franzosen mit ihrem indifferenten protestantischen Chaos quälten und Kanada daran hinderten, seine wahre industrielle Größe zu entfalten; und im Kultursektor wird, auch dank der EU-Gelder, allmählich alles Englischsprachige zurückgedrängt und durch Französisches ersetzt.

Und dann kommt es zu einem Putsch, und die Fanatiker aus Quebec City übernehmen die Regierung in ganz Kanada. Die Einwohner von Vancouver, die enge, auch familiäre Bindungen an die benachbarten USA haben, sehen es nicht ein, Französisch sprechen zu müssen (das sie nicht beherrschen) und protestieren. Woraufhin eine große Gruppe von Fußballhooligans aus Montreal, die schon jahrelang die Schlägertruppe der Frankokanadier war, nach Vancouver fährt und die Teilnehmer eines friedlichen Protestes unter Einsatz von Schusswaffen in ein Gebäude treibt, um anschließend das Gebäude anzuzünden. Menschen, die versuchen, sich durch einen Sprung vor dem Feuer zu retten, werden auf der Straße mit Eisenstangen erschlagen. Alles wie in Odessa also.

Wie würden die USA reagieren? Würden sie eine Nähe zu den Opfern empfinden, würden sie verstehen, dass sich die anglophonen Kanadier verfolgt fühlen, würden sie ihnen dabei helfen, sich zu verteidigen? Oder würden sie gleich die große Keule ziehen und Kanada den Krieg erklären? Wie würde man mit einem solchen Ausbruch der Barbarei umgehen? Wie damit, dass die neue Regierung unmittelbar darin verwickelt war?

Würden die Medien in der EU, die immerhin die Mittel gaben, diese Frankofanatiker aufzupäppeln, in dem Wunsch, dadurch die USA zu schwächen, über das berichten, was in Vancouver geschehen ist? Wie würden die Medien in den USA darüber berichten?

Das Interessante und fast Absurde an Odessa ist, dass der ganze Tag gut dokumentiert ist – live übertragen wurde. Dass man zusehen konnte, wie hinter dem Gewerkschaftshaus Leute mit Eisenstangen erschlagen wurden. Dass also die übliche Ausrede von Auslandskorrespondenten, man habe es nicht wissen können, nicht galt; und zu der Zeit sogar in der Ukraine noch Reste oppositioneller Presse übrig waren, aus denen man sich informieren konnte. Und dennoch wurde die Wahrheit nicht berichtet.

Das ist vielleicht der Punkt, der Odessa auch zur Wegscheide macht: Weil es nie zuvor ein derartiges Ereignis live im Internet zu sehen gab – die ganze rohe Abscheulichkeit, und es eigentlich erstaunt, dass es dennoch möglich war, einen Wall darum zu ziehen und es im Westen zu verschweigen. Seitdem wurde das perfektioniert: Gaza verhungert vor laufenden Kameras, und bei jedem Bild, das man sieht, fragt man sich nur, ob es das gleiche Schweigen gegeben hätte, hätte man aus dem Warschauer Ghetto auch schon live übertragen können. Die gleiche Unempfindlichkeit.

Odessa zu sehen, das war für mich der Moment, der den Glauben an all das Gerede von Demokratie und westlichen Werten in einen Haufen Asche verwandelte, durch den alles, was danach folgte, die ganze Glorifizierung der Bandera-Ukraine, zum Hohn wurde, zur Komplizenschaft bei diesen Verbrechen. Das mag meine persönliche Überzeugung sein, aber die Frage verschwindet nicht: Hätte es bei einer Reaktion des Westens auf diesen Zivilisationsbruch je einen Bürgerkrieg in der Ukraine gegeben?

Ja, solche extremen Ereignisse schaffen, wenn sie unterschlagen werden, zwei voneinander getrennte Wirklichkeiten. Das konnte man in Deutschland auch erleben, anhand der Silvesternacht in Köln 2015 beispielsweise, oder, noch schmerzhafter und anhaltender, anhand der Corona-Maßnahmen. Aber Odessa, das war blanker, brutaler Mord, bejubelt und festgehalten von den Tätern, das war eine Zehnerpotenz über der Kölner Silvesternacht, die dennoch das Land bis heute spaltet, schmerzhafter, beladener, fordernder. Eines von den Ereignissen, die sich wie ein tiefer Riss in die Erinnerung eingraben und auf immer bleiben, sei es als wulstige Narbe.

All die Jahre, seit 2014, gab es in Russland viele, die forderten, die beiden Donbass-Republiken anzuerkennen. Die russische Regierung hat all die Jahre über gebremst. Die Interessen waren nun einmal nicht identisch: Die Donbassbewohner sahen die Entwicklung, nicht zu Unrecht, als existenzielle Bedrohung und wollten sich im Grunde gern samt ihrer Heimat nach Russland retten. Die Berechnung in Moskau aber war, dass der Donbass dazu beitragen könne, die Irren im Zaum zu halten, allerdings nur, wenn er Teil der Ukraine bliebe. Acht Jahre dauerte diese Hängepartie; die Minsker Vereinbarungen waren ein Versuch, einen echten Frieden zu schaffen, auch ein Versuch, das ganze Nachbarland wieder zu heilen – aber ein vergeblicher, denn das Schweigen zu Odessa war kein Zufall. Odessa war das vom Westen gewünschte Ergebnis.

Vielleicht wird man in kommenden Jahrzehnten nicht einmal mehr groß wahrnehmen, was damals in Odessa geschah, weil die späteren Schrecken, nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Gazastreifen, die Bilder überlagern. Und dennoch war es die Wegkreuzung, an der eine Wahl getroffen wurde. Nicht von den Deutschen, nicht von der Bevölkerung, die in Unkenntnis gelassen wurde, aber von Menschen wie Steinmeier oder Kornelius, die dafür sorgten, dem Untier eine akzeptable Maske aufzusetzen. Und Angela Merkel, natürlich, die ihr ganzes Humanitätsgetue im Herbst 2015 auch nur deshalb inszenieren konnte, weil kaum jemand wusste, welchen Verbrechen sie ihren Segen erteilt hatte.

Es ist kein Wunder, dass die Menschen früher an Vorzeichen glaubten oder bestimmte Ereignisse zumindest im Nachhinein als solche sahen. Odessa war ein Vorzeichen. Hätte mich jemand vor diesem Tag gefragt, ob ich mir den kriegslüsternen Tonfall, der heute in Deutschland herrscht, vorstellen könne, ich hätte verwirrt den Kopf geschüttelt. Das Schweigen, das damals ausgebrochen war, breitete sich wie ein giftiger Dunst immer weiter aus, drang immer tiefer ein, erstickend. Es hat den metallischen Geschmack von Blut.

Und wenn dieses Schweigen bricht, eines Tages, wenn wieder die Fragen auf den Tisch kommen: Warum hast du weggesehen, warum hast du nicht gehandelt? Warum hast du nicht erkannt, womit du es zu tun hast? Dann werden sie nackt sein, die Ahnungslosen, die Wegschauer, nackt bis in die Tiefen ihres Gewissens; sie werden den metallischen Geschmack erkennen und verzweifelt versuchen, ihre Hände zu reinigen. Und sicherlich: Es gab noch viele Momente, in denen eine Wende möglich gewesen wäre, einen Weg ohne all diese Felder des Todes und verstümmelten Seelen. Es ist nie wirklich nur ein einziger Moment, der entscheidet, die Wahl wird immer wieder getroffen. Aber es ist diese Nacktheit, diese Entblößung, die Menschen mehr fürchten als alles andere, und jeder Schritt macht die Umkehr schwerer.

Es bleibt also: An diesem Tag, dem 2. Mai 2014, wurde die Wahl getroffen, und die Schuldigen von damals, die Helfer und die Förderer halten so erbittert daran fest, dass man von Glück sagen muss, wenn die Menschheit ihre Entscheidung überlebt.

Unter den Bildern aus dem ausgebrannten Gewerkschaftshaus gibt es ein einzelnes, das für mich den ganzen Schrecken bündelt; vielleicht auch, weil es verwandt zu sein scheint mit den eingebrannten menschlichen Schatten von Hiroshima. Eine rußschwarze Wand, und hell darauf die Spuren zweier erhobener Hände, leicht verwischt, als zeichne sich noch das Zusammensinken in ihnen ab. Wie ein stummes Flehen; kein Körper, kein Name, nur eine Spur in Asche und Ruß.

Vielleicht ist diese Spur selbst nur noch als Bild vorhanden und an der Wand längst übermalt. Aber sie hat diese eigenartige Qualität, dieses durchdringende "Sieh da, ein Mensch". Wenn dieses Monstrum EU, dieser Wertewesten, dieses zusammengeraffte Deutschland je eine Seele hatte, an diesem Tag wurde sie preisgegeben und ersetzt durch eine Fantasie von Vernichtung, für die Odessa das Vorzeichen ihres Aufstiegs war.

Sie haben fast etwas von einem Gebet, diese beiden Hände, auch wenn es kein Handeln gibt, das noch zu ihnen durchdringen könnte. Auf jeden Fall aber von einer Aufforderung – das Schweigen zu brechen. Und die Ungeheuer, die seitdem Freigang haben, wieder in jenen Schlund zurückzuschicken, aus dem sie entsprungen sind.

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Von Jewgeni Posdnjakow

Die ukrainischen Behörden haben mit der Zwangsevakuierung der Einwohner des Gebiets Dnjepropetrowsk begonnen. Zurzeit werden Menschen aus dem Territorium des Bezirks Sinelnikowo (Gemeinde Meschewaja) evakuiert, und zwar aus den Dörfern Kolona-Meschewaja, Nowopodgorodnoje, Raipole und Suchawera Balka. Nach Angaben des Regionsleiters Sergei Lyssak werden die Bürger ihre Häuser "für mindestens einen Monat" verlassen müssen.

Dieses Ereignis bildete den Hintergrund für den Vorstoß der russischen Streitkräfte in die Dnjepr-Region in mehreren Richtungen gleichzeitig. So sind die russischen Einheiten in einigen Teilen der Front fünf bis fünfzehn Kilometer von der südwestlichen Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk entfernt. Darüber hinaus nähern sich die Kämpfer allmählich Krasnoarmeisk (Pokrowsk).

Boris Damjanowitsch, Kommandeur der Angriffskompanie der 74. Brigade des Truppenverbands "Mitte", erklärte gegenüber RIA Nowosti, dass die ukrainischen Streitkräfte nun die meisten Eliteeinheiten dorthin ziehen. Dabei beträgt die Entfernung von Krasnoarmeisk zu den Dörfern des Sinelnikowo-Bezirks des Gebiets Dnjepropetrowsk nur zwanzig bis dreißig Kilometer.

Der Feind wiederum, vertreten durch den Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, bezeichnet die Kämpfe in Richtung der Grenze zwischen der DVR und der Region Dnjepropetrowsk als "die schärfsten". Gleichzeitig berichtete das Wall Street Journal, dass die russische Armee beginnt, das Tempo der Offensive zu "beschleunigen", was durch das Wetter und das Ende der "Schlammsaison" begünstigt wird.

Der Militärexperte Alexei Leonkow stellte fest:

"Das Gebiet Dnjepropetrowsk ist eines der industriellen Zentren der Ukraine. Darüber hinaus ist ihr regionales Zentrum ein wichtiger logistischer Punkt, von dem die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte abhängt. Deshalb versuchen die ukrainischen Streitkräfte, sich so gut wie möglich auf einen möglichen Durchbruch unserer Streitkräfte in die Region vorzubereiten."

Er wies auch auf das unterschiedliche Vorgehen der ukrainischen Behörden bei der Evakuierung von Menschen in den Gebieten Dnjepropetrowsk und Sumy hin:

"Im Fall der Region Sumy gab es aus ideologischen Gründen praktisch keine derartigen Aktivitäten, weil die Region an ihren Brückenkopf in unserem Grenzgebiet angrenzte, der nicht mehr existiert.

Die Evakuierung von Menschen aus Dörfern im Gebiet Sumy könnte der ukrainischen Gesellschaft also einen Hinweis darauf geben, dass Selenskijs Abenteuer im Gebiet Kursk bedauerliche Folgen hatte. Im Gebiet Dnjepropetrowsk hat der Feind solche Umstände nicht, sodass er entspannter agieren kann."

Unterdessen behalten die russischen Streitkräfte die Initiative entlang der gesamten Frontlinie. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ist es dem Truppenverband "West" gelungen, das Dorf Nowoje im Frontabschnitt Donezk zu befreien. Auch in der Nähe von Swanowka, Dronowka, Sewersk, Podolskoje, Weroljubowka und Konstantinowka wurden die feindlichen Truppen besiegt.

Auch im Gebiet Charkow gab es Erfolge zu verzeichnen: Am 29. April eroberten russische Truppen Doroschowka, nördlich von Kupjansk. Der Bahnhof von Monatschinowka, ein wichtiger logistischer Knotenpunkt, ist nur drei Kilometer entfernt. Und im Gebiet Sumy wird die Einrichtung einer Sicherheitszone fortgesetzt. Hier kontrolliert Moskau ein Territorium von mehr als 90 Quadratkilometern.

Leonkow fuhr fort:

"Die ukrainischen Streitkräfte stehen also entlang der gesamten Kontaktlinie vor kolossalen Problemen. Wir zerschlagen den Feind im Norden des Gebiets Sumy sowie an der Grenze der Gebiete Belgorod und Charkow. Natürlich versuchen die ukrainischen Streitkräfte einen Gegenangriff, aber es fehlt ihnen an Kraft, da der Feind auf 'Durchlässe' entlang der gesamten Frontlinie achten muss."

Außerdem verstärken die russischen Streitkräfte ihre Stellungen in den Richtungen Tschassow Jar und Kupjansk. Besonders erwähnenswert sind unsere Erfolge bei der Befreiung der Territorien der DVR. Die Kontrollzone unserer Streitkräfte im Bezirk von Kurachowo dehnt sich allmählich aus, und ihre Grenzen nähern sich allmählich bis nach Guljaipole."

"Im Prinzip befreien wir im Frontabschnitt Donezk die Siedlungen am aktivsten. Der Feind kann mit unserem Vormarschtempo nicht mithalten –er wird bisher nur durch die seit 2014 gut vorbereitete Verteidigungsinfrastruktur in den Großstädten gerettet. Aber Moskau hat nicht die Absicht aufzuhören."

Der Ukraine droht zum ersten Mal der Verlust von Bezirken des Gebiets Dnjepropetrowsk, sagte der Militäranalyst Michail Onufrijenko. Er meint:

"Das heißt, Selenskij steht zum ersten Mal seit langer Zeit vor der Verwicklung einer Region in Feindseligkeiten, die bis dahin ein relativ friedliches Leben geführt hatte.

Und das kann natürlich erhebliche soziale Unzufriedenheit hervorrufen. Die Menschen, die von hier evakuiert wurden, werden die Behörden für ihre Verspätung und mangelnde Organisation verantwortlich machen, und im Internet wird über die Möglichkeit einer Ausweitung der Kämpfe auf andere Regionen diskutiert.

Dies gilt umso mehr, als Russland heute erfolgreich entlang der gesamten Linie der Kampfhandlungen vorrückt. Zu den vielversprechendsten Richtungen gehört der Vorstoß auf das Westufer des Oskol, nördlich von Kupjansk. Die Errichtung eines Brückenkopfes hier könnte dramatische Auswirkungen auf die Kampflage der ukrainischen Streitkräfte haben.

Außerdem nähert sich die Räumung der Abraumhalden des Kreidebruchs bei Belogorowka dem Ende, wodurch sich für uns die Aussicht auf eine Offensive auf das Serebrjanka-Forstgebiet eröffnet. In der Tat geht es darum, die Grundlage für einen Durchbruch nach Sewersk zu schaffen. Das heißt, dass weitere Territorialverluste auf die Ukraine warten."

Gleichzeitig stellt sich im Falle der Dörfer und Kreise in den Gebieten Dnjepropetrowsk, Sumy und Charkow die Frage nach dem weiteren Schicksal der befreiten Siedlungen. Einerseits könnten sie in der sogenannten Pufferzone landen. Andererseits hat Moskau stets großen Respekt vor der Meinung der Menschen vor Ort, sodass ihre Eingliederung in Russland in Zukunft nicht ausgeschlossen werden sollte. Derzeit steht diese Frage jedoch nicht auf der Tagesordnung, fassen die Experten zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. April 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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de.rt.com/international/243952…

Mehr Informationen in Kürze ...

de.rt.com/inland/243978-stuttg…

In Brugg AG ist ein eskalierender Streit zwischen zwei Familiengruppen außer Kontrolle geraten. Was mit einem Schusswechsel begann, führte über eine Unfallflucht bis zu Gewalt in einem Café. Die Polizei griff rasch durch – drei Männer sitzen in Untersuchungshaft.

Der erste Alarm ging kurz vor 14 Uhr ein: Auf einem Parkplatz fielen Schüsse. Aus einem fahrenden Auto wurden gezielt Insassen eines anderen Wagens attackiert. Ein 31-jähriger Mann wurde getroffen und ins Spital gebracht. Sein Zustand ist stabil.

Wenig später krachten zwei Fahrzeuge in Brugg zusammen – mutmaßlich dieselben, die kurz zuvor an dem Schusswechsel beteiligt waren. Die Fahrer flohen. Erst Augenzeugen informierten die Polizei. Beide Fahrzeuge konnten später identifiziert werden.

Dann der dritte Akt: Ein Mann stürmt in ein Café, bedroht Gäste, zerstört Einrichtung. Die Polizei greift ein. Es ist ein 35-jähriger Kosovare, der bereits im Fokus stand. Mit ihm zusammen wurden ein 23-jähriger Schweizer und ein 47-jähriger Kosovare festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Tötung, mutmaßlich sogar versuchten Mordes. Was als Privatfehde begann, wurde zur öffentlichen Gefahr. Der Kanton Aargau kündigt an, konsequent durchzugreifen. Die Polizei bleibt vorerst verstärkt präsent.

Mehr zum Thema - Schweizer Mainstream-Medien in Aufruhr: RT DE stört den medialen Frieden

de.rt.com/schweiz/243923-gewal…

Von Dagmar Henn

Das ist wirklich keine Überraschung, insbesondere nicht, nachdem die AfD in einer Reihe von Umfragen zur stärksten Partei in Deutschland wurde: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt die gesamte Partei für "gesichert rechtsextremistisch".

Nein, natürlich gab es keine politische Beeinflussung; das ist nicht nötig, wenn eine Behörde, die dem Innenministerium untersteht, ein Gutachten ausarbeiten lässt. Jeder leitende Beamte weiß, wie man dafür sorgt, dass ein Gutachten dem entspricht, was man haben will. Man muss eben die Gutachter entsprechend auswählen. Bei einem Gutachten, das dann auch noch geheimgehalten wird, geht das besonders gut, da der erste Schritt der Überprüfung, nämlich der Blick auf die Liste der daran Mitwirkenden, von vorneherein verhindert wird. Wenn man eine scharfe Verurteilung des Fleischkonsums will, muss man nur den Hersteller von Kunstfleischprodukten als Gutachter engagieren.

Im Februar wurde ja bereits ein Gutachten geleakt, das vermutlich in großen Teilen mit dem identisch sein dürfte, das jetzt die Grundlage dieses Verdikts sein soll. Und es erwies sich als methodisch ausgesprochen fragwürdig. Aber allein die Gedankenkette, die jetzt als Begründung durch die Presse geistert, und für die die Presseerklärung des Bundesamts für Verfassugungsschutz die Vorlage liefert, hat es in sich.

Wobei man sich, ganz nebenbei, fragen muss, was an der Universität Köln in den Rechtswissenschaften so schief gelaufen ist, dass zwei dort ausgebildete Volljuristen, Sinan Selen und Silke Willems, die als Vizepräsidenten des BfV diese Presseerklärung zu verantworten haben, nicht merken, welche groben logischen Sprünge sie allein in dieser kurzen Argumentation hinterlassen, und wie sehr insbesondere die Komplexe Menschenrechte und Staatsbürgerrechte verschwimmen.

Also nehmen wir einmal diese Erklärung als Teil fürs Ganze. Der Hauptvorwurf gegen die AfD lautet:

"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar."

Dreist, ahistorisch, und juristisch völliger Unfug. Es gibt eine ganz einfache Kontrollfrage. Bis zum Jahr 2000 besaß Deutschland eines der rigidesten Staatsangehörigkeitsrechte weltweit; die Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit war das "deutsche Blut". Wie ist dann die Zeit bis 2000 zu bewerten?

Ein Begriff, der übrigens im Vorlauf des ersten Weltkriegs im Jahr 1913 hineingeraten war, als der Reichstag aus den zuvor noch immer bestehenden Staatsbürgerschaften der deutschen Länder eine gesamtdeutsche Staatsbürgerschaft machte (davor musste man erst Bayer oder Hamburger sein, um abgeleitet davon als Deutscher gesehen zu werden). Die damalige Reichstagsdebatte ist sehr aufschlussreich, aber man täuscht sich über ihre soziale Wirkung – die damaligen Arbeitsmigranten, Polen im Ruhrgebiet, zählten automatisch als Deutsche, weil eben die Hälfte des heutigen Polen damals Teil des deutschen Staatsgebiets war. Dieses magische Blut entstand also auf mysteriöse Weise exakt an dem Tag, an dem dieses neue Gesetz in Kraft trat.

Im Jahr 1977, im Zusammenhang mit der Reform des Familienrechts, wurde dann zumindest der Begriff dieses deutschen Bluts insofern gelockert, als dass auch Kinder einer deutschen Mutter mit einem ausländischen Vater einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Bis dahin war das "deutsche Blut" streng an das Y-Chromosom gebunden. Aber der Begriff selbst hielt sich bis ins Jahr 2000.

Dass damals Einbürgerungen deutlich erleichtert und auch doppelte Staatsangehörigkeiten zumindest begrenzt zugelassen wurden, war eine Reaktion auf ein massives Demokratieproblem, die mehrere Millionen Menschen umfassende Gruppe türkischstämmiger Einwanderer, die zum Teil bereits in der dritten Generation in Deutschland lebten, ohne die vollen politischen Rechte von Staatsbürgern zu haben. Das ist tatsächlich eine Demokratie-, keine Menschenrechtsfrage. Kern dabei ist eben jener Gedanke, der einmal die amerikanische Revolution auslöste: no taxation without representation; es ist nur über einen begrenzten Zeitraum möglich, Menschen zwar zur Zahlung von Steuern zu verpflichten, ihnen aber die politische Mitwirkung zu verweigern, wenn man den Anspruch erhebt, ein demokratischer Staat zu sein.

Nur, in diesem Zusammenhang gibt es eine Grenze. Kann ein Staat demokratisch funktionieren, wenn man beispielsweise allen zufällig an einem Wahltag Anwesenden das Wahlrecht erteilte? Wo bleibt da die nötige informierte Zustimmung? Wo bleibt der Zusammenhang zwischen den auferlegten Pflichten und den Rechten?

Ich hatte damals in meinem Kommentar zu jenem veröffentlichten Gutachten angemerkt, dass das alles völlig absurd wird, sobald man eine Vorstellung wie Wehrpflicht ins Spiel bringt. Denn wenn es keine explizit den Staatsbürgern vorbehaltenen Rechte mehr gibt, kann es auch keine explizit ihnen auferlegten Pflichten mehr geben.

Aber zurück zum obigen Satz. Die ganzen Ausführungen zur Entwicklung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts sollten vor allem einem dienen: in Erinnerung zu rufen, dass das, was die Erklärung des BfV wie auch Innenministerin Faeser als verfassungsfeindlich verdammt, bis ins Jahr 2000 der (bundes)deutsche Rechtszustand war.

Nun ist es eine Sache, an diesem Punkt herzlich anderer Meinung zu sein, und ich würde jederzeit dazu stehen, dass diese Änderung damals ein nötiger Fortschritt war. Aber es ist etwas ganz anderes, die Position, die all die Jahrzehnte davor geltendes Recht war, nicht einfach für falsch, sondern für verfassungswidrig zu halten. Strenggenommen wäre dann das Rechtshandeln der Bundesrepublik über Jahrzehnte völlig im Gegensatz zum Grundgesetz gestanden, denn die Definition der Gruppe der Staatsbürger ist der Ausgangspunkt jeder demokratischen Legitimation.

Interessant ist auch, wie diese Erklärung weitergeht:

"Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes."

Schwupp, schon hat der Begriffstausch stattgefunden. Bevölkerung umfasst alle zum gegebenen Zeitpunkt innerhalb definierter geografischer Grenzen lebenden Menschen. Es geht aber um die Frage, wer Bürger ist. Und jetzt kommt der große Witz: die aktuelle Version des Staatsangehörigkeitsgesetzes macht genau das, was hier der AfD vorgeworfen wird. Es gibt nämlich eine ganze Liste von Einschränkungen, nach denen Einbürgerungen verweigert oder gar bereits ausgesprochene Einbürgerungen wieder widerrufen werden können. Die entsprechenden Paragrafen finden sich in §32b StAG, unter ihnen viele gute Freunde wie §130 und §140 StGB.

Wenn etwas einen grundlegenden Ausschluss einer "bestimmten Minderheitsgruppe von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe" darstellt, dann, jemandem aufgrund einer missliebigen Meinungsäußerung die Einbürgerung zu verweigern oder sie rückgängig zu machen. Aber alles kein Problem. Es ist ja nur die AfD, die da böse diskrimiert. Deutsche palästinensischer Abstammung auszubürgern, sofern dies möglich ist, ist völlig in Ordnung, wenn sie einmal zu laut "from the river to the sea" gesagt haben.

Der entscheidende Punkt ist jedoch, das Staatsangehörigkeitsrecht macht genau dies, selbst wenn es nicht vom aktuellen politischen Irrsinn durchsetzt wäre. Es ist seine Funktion. Es teilt die Bevölkerung in Menschen mit Staatsbürgerschaft und solche ohne, und die Gruppe der Staatsbürger hat zusätzliche Rechte, wie Wahlrecht oder die Möglichkeit einer Beamtenkarriere, die die Gruppe der Nichtbürger nicht hat. Staatsangehörigkeit leitet sich eben nicht unmittelbar aus dem Menschenrecht ab, sondern bestenfalls vermittelt.

Wie man nun die Grenze zwischen Staatsbürgern und Nichtbürgern ziehen will, ist ein legitimer Gegenstand der politischen Debatte unter den Staatsbürgern. In dem Augenblick, in dem dieser Debatte grundsätzlich die Legitimation abgesprochen wird (und das ist der Fall, sobald eine denkbare Position für "verfassungswidrig" erklärt wird), wird der Rahmen der Rechte, der die Staatsbürger vor den Nichtbürgern auszeichnet, beschränkt, was andererseits logischerweise bedeutet, dass auch die Pflichten nicht mehr eingefordert werden können. Noch viel Spaß mit der Wehrpflicht, nebenbei!

Der Knackpunkt in diesem Satz ist also, dass es durchaus Bereiche gesellschaftlicher Teilhabe gibt, von der "bestimmte Bevölkerungsgruppen" ausgeschlossen werden. Kinder haben kein Wahlrecht und es wird ihnen kein Schnaps verkauft; das Stichwort zum Wahlrecht lautet hier wieder "informierte Entscheidung". Dass die US-Demokraten sogar Tote wählen ließen, ist da nicht wirklich vorbildhaft. Und, das ist der entscheidende Punkt, die Teilung der Bevölkerung in Staatsbürger und Nichtbürger ist absolut verfassungskonform und in jedem, schlicht jedem einzelnen Land der Welt üblich.

Aber die Presseerklärung geht noch einen Schritt weiter:

"Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis."

Selbst das Wort "Geflüchtete" (der Konformitätsbegriff, durch den man das Wort Flüchtling ersetzen muss, um Folgsamkeit zu beweisen) beinhaltet noch die Idee eines vorübergehenden Aufenthalts. Ein Aufenthalt, dessen Zweck der Schutz vor Gefahr ist, ein Zweck, der in sich bereits beinhaltet, zu entfallen, sobald die Gefahr entfallen ist.

Wenn man zurückgeht ins Jahr 2015, als Merkel die Tore öffnete, begann zu diesem Zeitpunkt bereits eine starke Überzeichnung der politischen Konfrontation. Nüchtern betrachtet ist der Kern des humanitären Gebots, Schutz zu gewähren, aber nicht, den Geschützten zu lieben oder unkritisch zu betrachten. Und es war von vorneherein einer der wunden Punkte der ganzen Willkommenskultur, dass weit überwiegend junge Männer kamen und kommen. Und junge Männer sind von allen denkbaren Personengruppen innerhalb einer Bevölkerung nun einmal eher diejenigen, vor denen man geschützt werden will oder, im guten Fall, jene, die Schutz bieten, aber nicht jene, denen Schutz gewährt werden muss.

Auch Herr Sinan Selen kennt die Kriminalstatistik. Und vielleicht auch ein wenig die psychologischen Hintergründe, warum junge Männer in allen Kulturen durch sogenanntes "risikosuchendes Verhalten" bekannt sind und im Grunde überall darauf geachtet wird, sie durch die Älteren unter Kontrolle zu halten, bis sich dieses Verhalten "auswächst". Was es bei den meisten tut, wenn sie in die Familienphase kommen und Verantwortung tragen müssen. Was aber bei jungen Männern, die keinerlei materielle Perspektive haben, in einer völlig fremden Umgebung leben und äußerst geringe Aussichten haben, in diese Familienphase einzutreten, in deren Umgebung vor allem auch die von ihnen respektierten Älteren völlig fehlen, eben nicht funktioniert und am Ende für alle Beteiligten zu höchst unangenehmen Entwicklungen führt.

Was sich auf verschiedene Weise bearbeiten lässt. Durch die Schaffung einer materiellen Perspektive, beispielsweise. Grade schwierig, wenn Wohnungsnot herrscht und die deutsche Industrie langsam kollabiert. Oder durch rigide Kontrolle. Was ebenfalls nicht funktioniert, wenn die Gerichte allzu sehr mit Eiteitei beschäftigt sind und übersehen, dass bei genauer Betrachtung sich auch bei einheimischen Tätern Traumata entdecken ließen, die nicht ohne sind, und es kaum eine Gewalttat gibt, die nicht in einer langen Vorgeschichte wurzelt. Und was weniger Probleme hinterließe, wäre das Bewusstsein über die komplizierte Beziehung zwischen Recht und Gerechtigkeit, zwischen Schutzanspruch der Gesamtheit und dem Anspruch des Einzelnen auf Würdigung der Umstände klarer ausgeprägt. Aber das mit der Gesamtheit, das geht gerade unter.

Nur, es ist wie mit der eigenartigen Vorstellung, das Lügen verbieten zu wollen, und dieser ganzen bizarren Verwischung der Grenze zwischen Wort und Tat: Das Menschenrecht schreibt mir nicht vor, mein Gegenüber zu lieben. Es verbietet mir auch nicht, es zu hassen. In dem Moment, in dem es, und dieser Ton schwingt mit in dieser Erklärung, zur Pflicht erklärt wird, bestimmte Gruppen von Menschen nicht abzulehnen, gehen alle gleichermaßen ihrer Menschenwürde verloren. Denn es ist ein essenzieller Teil meiner Würde, zu fühlen was ich fühle; die Gesellschaft und damit das Recht haben erst etwas damit zu tun, wenn ich handle.

Aber selbst die vehemente Äußerung eines Vorurteils ist keine Handlung, sondern eine Aussage. So, wie die übertriebene Reaktion vieler Politiker auf negative Reaktionen eine Folge eines überhöhten Bedürfnisses ist, geliebt zu werden, und dann gekränkt zu reagieren, wenn diese Liebe nicht zu haben ist. Diese Mischung aus Narzissmus und Minderwertigkeitskomplex hat in Deutschland inzwischen die Gestalt strafrechtlicher Verfolgung angenommen.

In der wörtlichen Aussage der beiden Helden vom Verfassungsschutz findet sich diese völlige Begriffsdurchmischung noch einmal:

"Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt."

Das Volksverständnis – da reden wir von Staatsbürgerschaft und staatsbürgerlichen Rechten. "Bevölkerungsgruppen in Deutschland", das bezieht sich auf die Gesamtheit, Bürger und Nichtbürger. Eine Diskussion darüber, wo die Grenze zwischen beiden verläuft, ist legitimer Teil der politischen Auseinandersetzung, und daraus eine Verfassungswidrigkeit zu konstruieren, tangiert die Demokratie in Deutschland weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus.

Weil die grundlegende Definition, wer zur Gruppe jener Menschen gehört, denen die deutschen Politiker ihrem Amtseid nach verpflichtet sind, jener Menschen, von denen nach dem Grundgesetz die Staatsgewalt ausgeht (nämlich vom Volk, nicht der Bevölkerung), Gegenstand einer offenen Debatte sein muss. Gleich, welche Position man selbst in dieser Frage vertritt, weil es auf keinen Fall die jeweilige Koalition oder gar die Verwaltung sein darf, die darüber befinden.

Über die Zusammensetzung des Souveräns kann nur der Souverän entscheiden, oder er ist nicht mehr der Souverän. Schwierig genug, dass das Grundgesetz selbst an diesem Punkt Änderungen ohne Volksentscheid zulässt. Aber genau in dieser Frage darf es keinesfalls geschehen, dass vorab bereits bestimmte Positionen verboten werden; das genau ist es aber, was diese Begründung einer Verfassungsfeindlichkeit (die ohnehin funktional nur als Vorspiel zu einem Verbot gedacht ist) tut. Hier stellt sich die dem Innenministerium untergeordnete Behörde Verfassungsschutz über den Souverän selbst, indem sie ihn in seinem ursprünglichsten Recht zu beschneiden sucht. Die Kölner Herrschaften müssen nicht weit laufen, um Verfassungsfeinde zu sehen. Ein Spiegel genügt.

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Noch ist Alexander Dobrindt nicht im Amt – doch mit klaren Worten markiert der CSU-Politiker bereits jetzt die Linie, die er als neuer Innenminister verfolgen will.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung kündigte er ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration an. Entscheidungen würden "sofort" fallen, sagte Dobrindt. Eine generelle Grenzschließung lehnt er ab, wohl aber sollen die Kontrollen deutlich verstärkt werden.

Dobrindt betont, dass er sich bereits in Gesprächen mit europäischen Partnern befinde. Die Reform des europäischen Asylsystems sei unzureichend. "GEAS (das gemeinsames europäisches Asylsystem) geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam", so sein Urteil. Er will zusätzliche Maßnahmen, um irreguläre Migration zu begrenzen.

Deutlich stärkere Kontrollen, aber keine geschlossenen Grenzen: Was der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in den ersten Tagen seiner Amtszeit plant und wer ihn hinter den Kulissen zum Wechsel in die Regierung ermuntert hat. #SZPlus t.co/vd8GB22yJn
— SZ Politik (@SZ_Politik) May 2, 2025

Hinter dem Vorstoß steht auch innenpolitischer Druck: Die hohen Umfragewerte der AfD veranlassen CDU und CSU, eigene Akzente zu setzen. Dobrindt setzt darauf, dass ein härterer Kurs an den Grenzen der AfD das Wasser abgräbt und die politische Mitte stärkt. Die neue Regierungskoalition biete hierfür bessere Voraussetzungen als frühere Bündnisse.

Erst geschlafen, jetzt kontrollieren? CSU kopiert AfDPrintscreen X: Luca Paltrinieri
Besonders Polen reagiert verschnupft auf Dobrindts Absicht, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Warschau warnt vor einer weiteren Belastung des grenzüberschreitenden Verkehrs und pocht auf die Prinzipien des Schengenraums.

Der polnische Geschäftsträger Jan Tombiński betont, man schütze pflichtbewusst die EU-Außengrenze im Osten, sehe aber keine Notwendigkeit, zwischen zwei EU-Staaten neue Barrieren zu errichten. Berlin hingegen deutet an, dass man das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) für zu träge halte – ein europäischer Schulterschluss in Migrationsfragen bleibt so vorerst Wunschdenken.

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Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 2. Mai 2025, in der die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" mitgeteilt wird, ist inzwischen eine erste offizielle Reaktion der größten Oppositionspartei auf deren Homepage erschienen. Darin lassen sich die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla wie folgt zitieren:

"Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. 'Verdachtsfall' ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen."

Der Inlandsgeheimdienst hatte am Freitag mitgeteilt, der Verdacht, dass die Partei "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet". Maßgeblich für die aktuell getroffene Einschätzung sei laut Sinan Selen und Silke Willems, den Vizepräsidenten der Behörde, dass "die Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen".

Die AfD war vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2019 auf Bundesebene zunächst als sogenannter "Prüffall" eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten. Nach Spiegel-Informationen hatte die Faeser-Behörde die seit Längerem angekündigte Neubewertung der Partei in dieser Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegt. Das Gutachten soll demnach "mehr als 1.100 Seiten umfassen und zahlreiche Belege enthalten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern".

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Der Bundesverfassungsschutz bewertet nun offiziell die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "gesichert rechtsextremistisch". Verantwortlich für das diesbezügliche Gutachten ist die geschäftsführende SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte vor Journalisten auf dem Kirchentag in Hannover, dass die Politik nach der jüngsten Einstufung jetzt keine Folgemaßnahmen "übers Knie brechen darf." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, erklärte demgegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass ihre Partei "für eine 'klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates' plädiere. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert ein umgehendes AfD-Verbotsverfahren.

Das unter der geschäftsführenden Leitung von Nancy Faeser geführte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Alternative für Deutschland (AfD) laut Pressemitteilung vom 2. Mai "seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein". Eine Veröffentlichung des rund 1.100-seitigen Gutachtens sei dabei laut BMI-Anordnung "nicht vorgesehen".

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) informiert in einem Artikel nach der BfV-Pressemitteilung vom Vormittag, dass die SPD im Bundestag als Reaktion auf das Gutachten eine "klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates" vorsieht. Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, erklärte laut dpa-Mitteilung:

"Für mich bestätigt sich einmal mehr, dass Vertreter der AfD im Bundestag für Ämter nicht wählbar sind und Demokratinnen und Demokraten nicht repräsentieren können. Das ist ein klares verfassungsrechtliches Signal. Die AfD verfolgt systematisch das Ziel, die politische und gesellschaftliche Ordnung unseres Landes zu zersetzen."

Weiter heißt es zu dem möglichen Agieren des "GroKo"-Partners der Union:

"Das umfassende und unabhängige Gutachten untermauert das mit belastbaren Beweisen. Mit unseren Koalitionspartnern stimmen wir uns zum weiteren Umgang mit der AfD ab."

Die Bild-Zeitung zitiert Noch-Kanzler Olaf Scholz, befragt seitens Journalisten auf dem Kirchentag in Hannover, zu seiner Einschätzung des Faeser-Gutachtens und den medialen Rufen nach einem erweiterten AfD-Verbotsverfahren. Scholz erklärte demnach:

"Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf. Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen."

Der NDR berichtet zu weiteren Wahrnehmungen auf dem Kirchentag:

"Hingegen spricht sich die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatlı aus Schleswig-Holstein klar für ein Verbot der AfD aus. 'Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir schon vorher wussten: Wo Rechtsextremisten drin sind, steht es jetzt auch drauf', sagte Midyatlı. 'Für mich ist klar: Das Verbot muss kommen.' Die AfD stelle den Rechtsstaat infrage und gefährde die Demokratie. 'Gute Umfragewerte und Wahlergebnisse hin oder her: Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben unsere Demokratie genau deshalb wehrhaft gemacht. Damit Rattenfänger wie die alten Nazis damals und die neuen heute unser Land nicht noch einmal in den Abgrund stürzen', sagte Midyatlı."

Der RND-Artikel zitiert Thüringens SPD-Innenminister Innenminister Georg Maier mit dem wörtlichen Resümee zum Gutachten:

"Ich habe die Einstufung der AfD so erwartet. Und ich finde sie auch richtig. Die Beweislage ist erdrückend. Jetzt ist die Zeit reif für ein Verbotsverfahren. Ich würde die Bundesregierung sehr bitten, sich dieser Frage intensiv zu widmen und zu entscheiden, ob sie ein Verbotsverfahren anstrebt. Wir stehen in Thüringen Gewehr bei Fuß und sind in der Lage, umfassendes Material zur Verfügung zu stellen."

Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren müssten jedoch drei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein, so der SPD-Politiker. Eine Partei müsse "die Menschenwürde verletzen, mächtig genug sein, um ihre Ziele durchzusetzen, und aggressiv-kämpferisch gegen den demokratischen Rechtsstaat vorgehen." Alle drei genannten Voraussetzungen seien laut dem SPD-Politiker "in diesem Fall erfüllt". Die verantwortliche Noch-Innenministerin Nancy Faeser erklärte am 2. Mai themenbezogen vor Journalisten:

"Ein Parteiverbotsverfahren hat aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden. Man sollte es nicht ausschließen, aber weiterhin vorsichtig damit umgehen. Es gibt keinerlei Automatismus."

Die Süddeutsche Zeitung berichtet zum Verlauf der Veröffentlichung des BMI-Papiers am 2. Mai:

"Erst am Montag [dieser Woche] soll der Geheimdienst Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das 1.100 Seiten starke Papier vorgelegt haben. Am Mittwoch habe die Ministerin entschieden, die Hochstufung des Verfassungsschutzes veröffentlichen zu lassen. Darüber seien auch der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der künftige Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil und der künftige Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) informiert worden. Faeser übernehme so in ihren letzten Amtstagen die Verantwortung für das Vorgehen, hieß es."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte der Spiegel-Redaktion, die veröffentlichte Neubewertung der AfD als "gesichert rechtsextrem" sei ein "klares verfassungsrechtliches Signal: Wer die Menschenwürde systematisch angreift, stellt sich außerhalb des Grundgesetzes." Der Verfassungsschutz würde mit dem Gutachten belegen, dass "das Weltbild der AfD eine klare Sprache spricht. Was klingt wie Rassismus, was aussieht wie Rassismus, ist am Ende Rassismus", so Miersch gegenüber dem Spiegel.

Die Parteispitze der AfD wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem sei rein politisch motiviert. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen von einem "schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Die Partei hat rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung angekündigt.

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Die USA werden nicht länger als Vermittler bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fungieren, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Tammy Bruce. Bei einer regelmäßigen Pressekonferenz am Donnerstag (Ortszeit) erklärte sie, es sei an der Zeit, dass beide Parteien ihre eigenen Lösungen vorschlagen und direkte Gespräche führen.

"Wir werden nicht die Vermittler sein", sagte Bruce gegenüber Reportern auf die Frage nach der künftigen Rolle Washingtons und fügte hinzu:

"Wir sind sicherlich immer noch engagiert, und wir werden helfen und tun, was wir können, aber wir werden nicht sofort um die Welt fliegen, um Treffen zu vermitteln. Es ist an der Zeit, dass beide an diesem Konflikt beteiligten Nationen konkrete Vorschläge machen, wie dieser Konflikt beendet werden kann. Es wird an ihnen liegen."

Diese Aussagen stehen im Widerspruch dazu, dass mehrere hochrangige US-Beamte in den letzten Monaten anerkannt haben, dass die USA im Ukraine-Konflikt keine unbeteiligte Partei sind, sondern mit den Händen der Ukrainer einer Stellvertreterkrieg gegen Russland führen. Unter anderem hatte dies US-Außenminister Marco Rubio Anfang März gesagt. Einige Experten halten auch diese Aussage für beschönigend, da nach ihrer Aussicht die USA direkt und unvermittelt am Krieg beteiligt sind, als Koalitionspartner der Ukraine.

Anfang der Woche erklärte US-Vizepräsident J. D. Vance, Washington wolle sich weitere 100 Tage Zeit für die Vermittlung eines Friedensabkommens nehmen.

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Ukraine-Konflikt im Falle seiner Wahl "innerhalb von 24 Stunden" zu beenden, eine Aussage, die er später selbst als "Übertreibung" bezeichnete. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat er beide Seiten zu einem Waffenstillstand gedrängt, aber auch seine Frustration über die langsamen Fortschritte bei den Gesprächen zum Ausdruck gebracht. Trump hat gewarnt, dass sich die USA aus dem Friedensprozess zurückziehen könnten, wenn dieser weiter ins Stocken gerät.

Moskau hatte stets seine Bereitschaft signalisiert, direkte Verhandlungen mit Kiew "ohne Vorbedingungen" aufzunehmen. Der russische Präsident Wladimir Putin befahl den russischen Streitkräften zudem, während der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges nächste Woche eine dreitägige Waffenruhe einzuhalten. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij bezeichnete die russische Waffenstillstandsankündigung als "Manipulation".

Medienberichten zufolge beinhaltet der US-Friedensvorschlag die Anerkennung der Souveränität Russlands über die Krim und seiner De-facto-Kontrolle über Teile vierer ehemaliger ukrainischer Regionen, die sich Russland angeschlossen haben. Berichten zufolge wird auch gefordert, den Konflikt entlang der derzeitigen Frontlinien "einzufrieren".

Der russische Außenminister Sergei Lawrow kommentierte die Entscheidung Moskaus, die Militäroperationen in der kommenden Woche einzustellen, mit den Worten, die Pause solle als "Beginn direkter Verhandlungen mit Kiew ohne Vorbedingungen" dienen. Kiew forderte jedoch einen sofortigen, bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand.

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In Bitterfeld-Wolfen warteten hunderte Menschen stundenlang auf der Straße, um einen Termin beim Augenarzt zu ergattern – ein Vorgang, der an längst vergangen geglaubte Zeiten erinnert.

Ärztemangel sichtbar wie nie – Szenen wie aus einem EntwicklungslandPrintscreen Facebook: Birgit Wenzel
Die neue Praxis vergab Termine ausschließlich persönlich und nur innerhalb eines schmalen Zeitfensters von zwei Stunden.

Die Folge: eine endlose Schlange, ältere Menschen in der Sonne, erschöpfte Patienten – und massive Kritik im Netz.

Die Bilder der Wartenden gingen viral. Viele hatten zuvor monatelang vergeblich versucht, einen Termin bei einem Facharzt zu bekommen. Dass nun ein Besuch in der Praxis wie ein staatlich verknapptes Versorgungsgut anmutet, rührt an den Grundfesten des Gesundheitswesens. Im Netz ist von einem "traurigen Spiegelbild unseres Systems" und einer "Schande" die Rede.

Wenn Terminvergabe zur öffentlichen Geduldsprobe wirdPrintscreen Facebook: Marko Roye
Was in Sachsen-Anhalt sichtbar wird, ist kein Einzelfall. Der Ärztemangel, insbesondere im ländlichen Raum, eskaliert. Zugleich schrecken bürokratische Hürden junge Mediziner davon ab, sich niederzulassen. Der Staat sieht tatenlos zu, während sich Patienten in Geduld und Leidensfähigkeit üben müssen.

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Einige der westlichen Unternehmen, die den russischen Markt verlassen haben, kehren bereits langsam zurück, indem sie ihre Handelsmarken wieder eintragen lassen, ihre eigenen Fabriken in Russland "auftauen" und über ihre Rückkehr ins russische Geschäft verhandeln. Andere bereiten sich auf ihre Rückkehr vor. So haben beispielsweise das italienische Unternehmen Ariston und einige südkoreanische Marken bereits ihre Rückkehr auf den russischen Markt angekündigt.

Nun wurde auch die Rückkehr spanischer Unternehmen von Professor Juan Antonio de Castro de Arespacochaga kommentiert, einem Wirtschaftswissenschaftler an der Complutense-Universität in Madrid. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti stellte er fest, dass spanische Unternehmer sehr bestrebt sind, auf den russischen Markt zurückzukehren:

"Wir versuchen bereits, einige Initiativen zu starten, um Kontakte zwischen Unternehmern aus Spanien und Russland herzustellen. Wir werden schrittweise beginnen."

Der Wirtschaftswissenschaftler ist der Ansicht, dass der Ukraine-Konflikt gelöst werden wird und dass es anschließend Gelegenheiten für Unternehmen geben wird, auf den russischen Markt zurückzukehren. "Es wird eine Diskussion darüber geben müssen, weil es eine Menge Schaden gegeben hat, eine Menge Schaden für Russland von Europa aus", fügte er hinzu. "Es muss allmählich darüber gesprochen werden, aber natürlich wird ein Friedensschluss eine Gelegenheit bieten, die es bestmöglich zu nutzen gilt."

Zuvor hatte Spaniens Außenminister José Manuel Albares Bueno überraschend eingeräumt, dass sein Land sowie die EU insgesamt früher oder später die Beziehungen zu Russland wiederherstellen muss. "Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass Europa, wenn der Frieden kommt, immer noch eine sehr lange Grenze mit Russland haben wird und wir die Beziehungen zu Russland wiederherstellen müssen", sagte er in einem Interview mit der Zeitung El Diario.

Im März wurde wiederholt berichtet, dass der Eigentümer der Marken Zara, Bershka, Pull&Bear und Massimo Dutti, das spanische Unternehmen Inditex, das den russischen Markt im Jahr 2022 verlassen hatte, Anfang März die Registrierung von acht Marken in Russland beantragt habe. Dazu gehörten die Marken Pacific Republic, Ift, Swd, Bsk, Zara Origins, Za und Xdye.

Pawel Ljulin, Vizepräsident des russischen Verbandes der Einkaufszentren, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, dass die Unternehmen der Gruppe bereits privat über eine Rückkehr verhandeln.

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Israel hat nach eigenen Angaben Ziele in der Nähe des Präsidentenpalastes in Syriens Hauptstadt Damaskus angegriffen, nachdem es die syrischen Behörden gewarnt hatte, nicht auf Dörfer vorzurücken, die von Angehörigen einer Minderheit im Süden Syriens bewohnt werden.

Der Angriff erfolgte nach tagelangen Zusammenstößen zwischen prosyrischen Regierungskämpfern und Kämpfern der drusischen Minderheit nahe der Hauptstadt Damaskus. Bei den Zusammenstößen wurden Dutzende Menschen getötet oder verwundet.

Nach Angaben der israelischen Armee schlugen Kampfjets in der Nähe des Palastes von Präsident Hussein al-Scharaa in Damaskus ein. In der Erklärung wurden keine weiteren Einzelheiten genannt.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie Verteidigungsminister Israel Katz teilten mit, der Angriff sei eine Botschaft an die syrische Führung. "Dies ist eine klare Botschaft an das syrische Regime. Wir werden einen Rückzug der Streitkräfte aus dem Süden von Damaskus und eine Gefährdung der drusischen Gemeinschaft nicht zulassen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Der Angriff vom Freitag war Israels zweiter Angriff auf Syrien in dieser Woche. Der Schlag gegen ein Gebiet in der Nähe des Präsidentenpalastes scheint eine deutliche Warnung an die neue syrische Führung zu sein, die sich größtenteils aus islamistischen Gruppen unter Führung von Hai'at Tahrir asch-Scham zusammensetzt.

Am Donnerstag kritisierte das geistliche Oberhaupt der Drusen in Syrien, Scheich Hikmat Al-Hijri, die syrische Regierung scharf für das, was er einen "ungerechtfertigten völkermörderischen Angriff" auf die Minderheitengemeinschaft nannte.

In der Nacht zu Dienstag waren in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Unruhen zwischen regierungsnahen Islamisten und drusischen Kämpfern ausgebrochen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden binnen zwei Tagen mehr als hundert Menschen getötet.

Offenbar hatte eine Audionachricht, die den Propheten Mohammad beleidigt und einem Oberhaupt der drusischen Gemeinschaft zugeschrieben wurde, sunnitische Islamisten verärgert. Schwer bewaffnete Gruppen sollen das Viertel aus der benachbarten Region heraus angegriffen haben.

In Syrien leben rund 700.000 Drusen. Die aus dem Islam hervorgegangene religiöse Minderheit macht etwa drei Prozent der syrischen Bevölkerung aus. Die meisten von ihnen leben in Suweida. Drusen leben auch im Libanon, in Israel und auf den von Israel besetzten Golanhöhen.

Israel hatte im Jahr 1967 während des Sechstagekriegs den größten Teil der syrischen Golanhöhen besetzt und später annektiert. 1974 richtete die UNO eine Pufferzone zwischen dem israelischen und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein. Unter dem Vorwand des Minderheitenschutzes versucht Israel, seine Expansionspolitik in der Region nach der Schwächung der von Iran angeführten Achse des Widerstands fortzusetzen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24391…

Es sollte ein realistisches Manöver zur Brandbekämpfung werden – es endete mit Spitaleinlieferungen und einem fragwürdigen Bild des Schweizer Heeresmaterials. Bei einer Bataillonsübung in Österreich drang Rauch in einen Leopard-2-Panzer ein. Zwei Soldaten erlitten Symptome einer Rauchvergiftung.

Obwohl sämtliche Schutzvorkehrungen aktiviert worden waren, konnte das Eindringen des Rauchs nicht verhindert werden. Ein Soldat beklagte später Lungenreizungen und Schwindel. Der Vorfall bringt die Debatte über die Einsatzfähigkeit der veralteten Kampfpanzer zurück auf die Agenda.

Hinzu kommt ein weiterer Unfall: In der Nacht zuvor war ein 19-Jähriger von einem Militärfahrzeug erfasst und schwer verletzt worden. Insgesamt wurden drei Angehörige der Armee während der Übung hospitalisiert.

Die Schweizer Armee bestätigte die Vorfälle, sieht aber bislang keine strukturellen Materialprobleme. Die Soldaten selbst sprechen jedoch von undichten Luken und mangelnder Wartung – ein Risiko, das in Zukunft politisch kaum ignoriert werden kann.

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Die Süddeutsche Zeitung informierte "in eigener Sache" darüber, dass Stefan Kornelius, der langjährige Ressortleiter des nachweislich regierungstreuen Blattes, die Seiten wechseln wird, um der neue Sprecher des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz zu werden. Bezugnehmend der "herausragenden Verdienste" erwähnt die Redaktion zum beruflichen Aufstieg von Kornelius nach rund 34 Jahren Tätigkeit bei der Zeitung, dass dieser "besonders im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik die Berichterstattung sowie den Meinungsjournalismus der SZ prägte." Branchenkollegen erinnern unter anderem daran, dass der kommende Cheferklärer der "GroKo" den Whistleblower Julian Assange in einem Kommentar Anfang 2024 als "Gefährder" bezeichnete, der sich "zum politischen Opfer stilisiere."

Die Nominierung, der langjährige politische Weg von Stefan Kornelius, kann bei Blick auf seine beruflichen Parallelaktivitäten nur als konsequent gewertet werden. Die Berliner Zeitung kommentiert zum Wechsel ins Kanzleramtsbüro (Bezahlschranke):

"Nicht gekauft, aber schon immer auf Linie. Dass angesehene Journalisten wie Stefan Kornelius Regierungssprecher werden, ist nichts Neues. Falsch bleibt es trotzdem."

Neben seiner Tätigkeit bei der Süddeutschen Zeitung ist Kornelius seit Jahren Mitglied der Atlantik-Brücke und moderierte dort Veranstaltungen, so zum Beispiel im Jahr 2021 das "26. Atlantik-Brücke-Expertengespräch mit dem U.S. European Command und dem Generalinspekteur der Bundeswehr". Zudem ist der Journalist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der designierte Regierungssprecher war zum Thema dieser Realitäten bereits im Jahr 2014 Bestandteil eines kritischen Beitrags in der ZDF-Sendung "Die Anstalt".

Der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius möchte nicht, dass dieses Video aus dem Jahr 2014 weiterverbreitet wird. pic.twitter.com/6xjFj5VgMy
— Nurder Koch (@NurderK) May 1, 2025

Der NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg, regelmäßiger, kritischer Fragensteller bei der Bundespressekonferenz, bemerkte zu der Berliner Personalie in einem X-Beitrag, Kornelius gehöre auch "dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an, welcher die Bundesregierung zu außenpolitischen Themen berät." Weitere Tatsachen zur Person lauten:

"Der zukünftige Regierungssprecher von Friedrich Merz in der BPK, der bisherige SZ-Ressortleiter Politik Stefan Kornelius, hat übrigens noch im Februar 2024 Julian Assange als 'Gefährder' bezeichnet & in der Corona-Krise lauthals die Impfpflicht eingefordert."

In dem SZ-Kommentar vom 11. April 2024 erklärte Kornelius wörtlich zum durchlebten Martyrium von Julian Assange (Bezahlschranke):

"Der Gründer von Wikileaks hat sich zu einem politischen Opfer stilisiert, was jede rechtliche Aufarbeitung seiner Taten unmöglich erscheinen lässt. Die Wahrheit ist deutlich komplexer. Eine unabhängige Justiz sollte das erkennen."

Zum Thema der kontrovers diskutierten Forderung zu einer verpflichtenden "COVID-Impfplicht" erklärte Kornelius in einer SZ-Videokolumne im November 2021:

"Es ist völlig klar, dass die Impfpflicht uns aus dieser Pandemie befreien wird."

Gestatten, der neue Regierungssprecher: Stefan Kornelius, bislang SZ und einst massiver Impfpflichtbefürworter. pic.twitter.com/4OxHTx60yY
— alexander moehnle (@AMoehnle) April 29, 2025

Der Sprecher des designierten Kanzlers Friedrich Merz bestätigte dem Berliner Tagesspiegel demnach die Personalie.Kornelius selbst "reagierte auf eine Tagesspiegel-Anfrage vom Dienstagnachmittag zunächst nicht". Der Artikel kommentiert:

"Außenpolitik gilt als Kornelius’ Faible, er engagierte sich bei der Atlantik-Brücke, deren Vorsitzender Friedrich Merz einst war. Kornelius ist ein überzeugter Transatlantiker. Mit der Personalie Kornelius zeigt Merz abermals, dass er sich als außenpolitisch engagierter Kanzler sieht (…) Als Regierungssprecher wird Kornelius den Kanzler und die gesamte Bundesregierung nach außen 'verkaufen' müssen; in welcher Gewichtung, das wird sich weisen."

Ein Spiegel-Artikel ergänzt, dass Kornelius "gleichzeitig als beamteter Staatssekretär Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung mit seinen über 500 Mitarbeitern" werden wird. Die Spiegel-Redaktion resümiert zu dem baldigen Ex-Kollegen:

"Denn Erfahrung als politischer Kommunikator hat Kornelius keine. Als Journalist war er jedenfalls nie ein Lautsprecher, sondern eher ein feinsinniger, besonnener Analytiker."

Bezugnehmend auf diese Wahrnehmung lautet der Kornelius-SZ-Kommentar zum Ergebnis der Neuwahl am 23. Februar dieses Jahres (Bezahlschranke):

"Jetzt müssen die anderen Parteien den Beweis erbringen, dass es diese AfD nicht braucht. Jeder Fünfte hat seine Stimme der radikalen Rechtspartei gegeben. Wer jetzt beschwichtigt und nach Gemeinsamkeiten sucht, rührt an die DNA der Bundesrepublik."

Im Jahr 2013 glänzte der Journalist als begleitender Biograf von Angela Merkel, dies mit der Buchveröffentlichung: "Die Kanzlerin und ihre Welt".

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de.rt.com/inland/243910-stefan…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD laut einer heute veröffentlichten Mitteilung als gesichert rechtsextremistisch ein. Maßgeblich verantwortlich für die Einschätzung seien "Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip".

Der Inlandsgeheimdienst teilte am 2. Mai 2025 mit, der Verdacht, dass die Partei "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet".

Bis dato wurde die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene als sogenannter "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft. Ab sofort gilt die gesamte Partei damit als verfassungsfeindlich. Bisher waren lediglich die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt von den Behörden entsprechend bewertet worden.

Maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung sei laut Sinan Selen und Silke Willems, den Vizepräsidenten der Behörde, dass "die Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen". Weiter heißt es:

"Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt."

Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte zur Mitteilung des BfV:

"'Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar', teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. 'Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes', heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes."

Das Amt erkennt laut der Bewertung eine "kontinuierliche Agitation" gegen Geflüchtete, Muslime und andere Minderheiten. Funktionäre der AfD hätten wiederholt "Vorurteile geschürt, beispielsweise mit Begriffen wie 'Messermigranten' oder durch pauschale Aussagen über eine angeblich gewaltfördernde ethnokulturelle Prägung".

Bundesamt für Verfassungsschutz: AfD ist erwiesen rechtsextremistisch t.co/UZYe9xHAdI #Verfassungsschutz #AfD #gesichertrechtsextremistisch
— tagesschau Eil (@tagesschau_eil) May 2, 2025

Der Spiegel kommentierte die mit der Einstufung verbundenen Folgen für die Partei:

"Die Einstufung als 'gesichert rechtsextrem' senkt die Hürden für eine Beobachtung der Partei mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln. Möglich wird damit die Observation von Treffen, das Abhören von Telefonen und das Anwerben von Informanten."

Die ARD-Tagesschau ergänzt:

"Auch Maßnahmen zur Kommunikationsüberwachung sind zulässig, allerdings nur nach vorheriger Genehmigung durch die G10-Kommission des Deutschen Bundestags."

Die AfD war vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2019 auf Bundesebene zunächst als sogenannter "Prüffall" eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten. Nach Spiegel-Informationen hatte die Faeser-Behörde die seit Längerem angekündigte Neubewertung der Partei in dieser Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegt. Das Gutachten soll demnach "mehr als 1.100 Seiten umfassen und zahlreiche Belege enthalten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern".

T-Online erläutert zum Hergang des Begutachtungsverfahrens:

"Bereits in früheren Urteilen hatten das Verwaltungsgericht Köln (März 2022) und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Mai 2024) die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Laut Verfassungsschutz haben sich die Hinweise auf verfassungsfeindliche Aktivitäten seither verdichtet und bestätigen nun den Extremismus-Verdacht."

Für eine abschließende Bewertung wurde demnach auch das Verhalten der Partei im Wahlkampf vor den vergangenen Landtagswahlen sowie zur vorgezogenen Bundestagswahl mit einbezogen. Ursprünglich wollte das BfV unter seinem ehemaligen Präsidenten Thomas Haldenwang bereits Ende vergangenen Jahres mitteilen, ob sich der Behördenverdacht gegen die Partei erhärtet hat und sie daher als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Haldenwang kündigte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienst-Chefs im Oktober 2024 im Bundestag an, dass "mit einer Entscheidung noch in diesem Jahr zu rechnen sei".

Zunächst kam es jedoch zum Zusammenbruch der Ampelregierung, zur Neuwahl im Februar 2025 und dem Rücktritt von Thomas Haldenwang, der im Anschluss erfolglos für ein Bundestagsmandat kandidierte. Nachfolger von Nancy Faeser im Amt des Innenministers ist Alexander Dobrindt von der CSU.

Ich gratuliere Alexander Dobrindt ganz herzlich zu seiner Nominierung als Bundesinnenminister und wünsche ihm eine glückliche Hand. Er wird sich auf ein Ministerium und Behörden mit hochprofessionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlassen können.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) April 28, 2025

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de.rt.com/inland/243921-verfas…

In einem Interview wurde der britische Journalist und Going Underground-Moderator Afshin Rattansi am Donnerstag von RT gebeten, sich zur Abschiebung des irischen RT-Korrespondenten Chay Bowes aus Rumänien zu äußern. Chay Bowes war bei seiner Ankunft in Bukarest festgenommen worden, nachdem er dorthin gereist war, um über die rumänischen Präsidentschaftswahlen zu berichten.

Bei der bevorstehenden Wahl handelt es sich um eine Wahlwiederholung. Die letztjährige Wahl wurde nach einem Überraschungssieg des rechtspopulistischen NATO-Skeptikers Calin Georgescu, der als unabhängiger Kandidat antrat, für ungültig erklärt. Im Interview mit RT erklärte der britische Journalist: "Bowes' Verhaftung und Abschiebung werfen ein Schlaglicht auf den Totalitarismus in Westeuropa."

"Tatsache ist: Es gibt keine Demokratie in diesen NATO-Staaten, weil es keine freie Presse gibt. Es gibt keinen freien Journalismus."

Die Angriffe auf die Presse dienten dazu, den Zugang der Wähler zu Informationen zu kontrollieren. Rattansi erläuterte: "Die Bedeutung der Europäischen Union und Großbritanniens bei der Unterdrückung des Journalismus liegt darin, zu verhindern, dass ihre Bürger die Themen verstehen, damit sie nicht mit einer aufgeklärten Meinung ihre Stimme abgeben können."

In Russland seien westliche Medienunternehmen wie die BBC und Sky News erlaubt, so der britische Journalist weiter. Dagegen wolle man freie Journalisten im Westen ausschalten. Wortwörtlich sagte Rattansi: "Sie wollen Leute wie Chay Bowes festnehmen, der für RT berichtet und eine Sendung auf RT hat. Sie wollen ihn festnehmen, weil sie die freie Presse ausschalten wollen."

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de.rt.com/europa/243919-freie-…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft laut Mitteilung die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Der Inlandsgeheimdienst teilte am 2. Mai 2025 mit, der Verdacht, dass die Partei "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet".

Bis dato wurde die Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene als sogenannter "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft. Ab sofort gilt die gesamte Partei damit als verfassungsfeindlich. Bisher waren nur die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt von den Behörden entsprechend bewertet worden.

Maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung sei laut den Vizepräsidenten der Behörde Sinan Selen und Silke Willems, dass "die Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen".

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) erklärt zur Mitteilung des BfV:

"'Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar', teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. 'Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes', heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes."

Der Spiegel erklärt zu den damit verbundenen Folgen für die Partei:

"Die Einstufung als 'gesichert rechtsextrem' senkt die Hürden für eine Beobachtung der Partei mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln. Möglich wird damit die Observation von Treffen, das Abhören von Telefonen und das Anwerben von Informanten."

Nach Spiegel-Informationen hatte die Faeser-Behörde die lang erwartete Neubewertung der Partei in dieser Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegt. Das Gutachten soll demnach "mehr als 1.100 Seiten umfassen und zahlreiche Belege enthalten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern".

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Von Andrei Rudaljow

Jedes Jahr werden am Vorfeld des Tags des Sieges über den Nazismus bei hochrangigen Politikern in Deutschland latente oder chronische Geistesstörungen akut, an denen sie aufgrund von Russophobie, dieser ihrer alten vernachlässigten Malaise, leiden. Jedes Mal platzen sie vor redlichstem Bemühen, Russland irgendwie doch den Stinkefinger zu zeigen. Von Jahr zu Jahr fassen sie mehr Mut dafür, verstecken sich dafür immer weniger – und erinnern sich an ihre Wurzeln aus der Mitte des letzten Jahrhunderts, einer Zeit, die sie als ein "goldenes Zeitalter" zu ihrem Leidwesen verpasster Gelegenheiten empfinden.

Ihr Ziel ist klar: die untrennbare Verbindung Russlands mit jenem Sieg der Siege in den Köpfen ihrer Bevölkerung durch kleine dreckige Tricks konsequent zu zerstören – und durch Manipulation ein System von Unterschiebungen aufzubauen. Das ist Teil des Racheplans der politischen "Elite" Deutschlands – und rächen will sie sich an Russland für alles Mögliche.

Um diese Sache hat sich auch Angela Merkel mit vielem verdient gemacht: Unter anderem dank ihrer Bemühungen konnte das Projekt eines ukrainischen Rammbocks gegen Russland verwirklicht werden. Sie hat das Potenzial und alle Vorteile dieses Projekts sehr gut erkannt.

Einen Schritt weiter ging ihr Nachfolger Olaf Scholz, der etwas zuvor Geheimes und bislang Unausgesprochenes erstmals offen ausformulierte: Deutschlands Selbstfreistellung von der Verantwortung. Seine schiere Begeisterung dabei war vergleichbar mit den Gefühlen beim Fall der Berliner Mauer. Denn Verantwortung wurde ja ebenfalls als begrenzend empfunden. Und nun, wo solch eine Freiheit über Deutschlands politische "Eliten" hereingebrochen, ihnen die Hände losgebunden und alle moralischen Verpflichtungen aufgehoben wurden, begann auch das, was wir heute sehen: In ihnen erwacht das innere Biest, an dessen Pfoten die Ketten und Seile gelockert und das nach und nach befreit wird.

So erließ denn auch diesmal Deutschlands Auswärtiges Amt eine völlig beschämende Empfehlung an die Kommunen, keine Vertreter Russlands und Weißrusslands zu Jubiläumsveranstaltungen zum 80. Tag des Sieges über den Nazismus in Berlin und Brandenburg einzuladen. Dann begann das niederträchtige Gemunkel, man würde sie vertreiben, falls sie trotzdem dort erscheinen. Also im Klartext Androhungen dessen, was man am liebsten schon im Jahr 1945 wirklich getan hätte – wenn schon das unmittelbar voraufgegangene Vorhaben so gründlich misslungen war. Nochmals: Das ist eine Art Rache, die man an der Seite üben will, die nicht bloß der Sieger jenes Kriegs war, sondern auch der Befreier; und der Weg dorthin ist ebenfalls klar ersichtlich: die Erinnerung ausradieren und die entstandene Leere mit ihren Legenden beliebigen Inhalts füllen.

Dieser Anfall rasender Selbstentlarvung – oder selbst entlarvender Raserei – legte "die Russophobie in ihrer ganzen Hässlichkeit und Anzeichen von Neonazismus" offen, bemerkt die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Der aktuelle – fortgeschrittene und vernachlässigte – Krankheitsfall ist auch insofern bezeichnend, als dieser Schrecken von einer russophoben Geistes-Missgeburt mit neonazistischen Zügen ausgerechnet in der Form eines besonders unterdrückerischen Schattens von oben herabgelassen wird.

Der Ablauf ist klar: Das Ganze wird der deutschen Gesellschaft buchstäblich aufgezwungen, und hier ergeben sich natürlich eine völlig verständliche Reihe historischer Assoziationen. Aufgezwungen, weil es äußerst profitabel ist und insbesondere die besagte Russophobie als der beste Weg angesehen wird, sich von der Schuld der eigenen ideologischen Vorläufer an den unvorstellbaren Verbrechen des Zweiten Weltkriegs loszusagen.

Russland aber ist an allem schuld – damals wie heute. Nichts anderes reden sie sich jetzt ein, und dieser Behauptung sieht man den Pferdefuß des Revanchismus sofort an.

Noch leistet die Gesellschaft immer noch Widerstand – insbesondere vor Ort: In den Kommunen herrschen noch immer Vernunft und gesunder Menschenverstand, was der Entnazifizierung zu verdanken ist.

So erklärte die Verwaltung des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick, dass russische Diplomaten an allen Festveranstaltungen frei teilnehmen können. Dort wurde vorwiegend darauf hingewiesen, dass man sich an die Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus erinnere – und gleichermaßen auch an die Opfer.

Dies ist die Trennlinie, die sich hier abzeichnet: Auf der einen Seite stehen Erinnerung und aufrichtige Reue einer Gesellschaft – auf der anderen Seite aber eine sich zusammenbrauende und bedrohliche Dunkelheit, die die Ausmaße einer europaweiten Kettenreaktion annimmt. Die Empfehlungen des deutschen Außenministeriums etwa zielen nicht nur darauf ab, Russland zu schaden, sondern auch darauf, die eigene innere Festung des gesunden Menschenverstands zu erschüttern und schließlich Stein um Stein zu schleifen. Alle Zügel abzuwerfen und sich kalte, blasierte Dreistigkeit stehenzulassen.

Der Trend ist eindeutig. Man erinnere sich auch an die skandalöse Weigerung der deutschen Behörden, Zahlungen an Teilnehmer an der Verteidigung Leningrads und an nichtjüdische zivile Überlebende der Belagerung dieser Stadt zu leisten.

Oder das Verbot russischer Symbole bei Zeremonien an sowjetischen Denkmälern am Tag des Sieges, das fast parallel zum Lieferbeginn deutscher Waffen verhängt wurde – Waffen, die erneut unser Volk morden sollen.

Es ist, als ob die Erben jener Kannibalen ihren Beitrag leisten und die Zahl 27 Millionen Sowjetbürger, die in diesem Krieg starben, für noch weiter ausbaufähig halten. Als müssten sie als Nachkommen ihren kriminellen Großvätern gerecht werden … Auf dem besten Wege dorthin sind sie jedenfalls, deren Gebote scheinen in ihnen lebendig – oder vielleicht eher untot? –, und sie scheinen Blut geleckt zu haben. So stellen sie die Kontinuität wieder her.

Vor unseren Augen wird die deutsche Gesellschaft auf den Kopf gestellt und auf links gestülpt, ihr Bewusstsein umformatiert, es vollzieht sich ein mentaler ideologischer Putsch – im Sinne extremer Zerstörungskräfte, im Sinne einer Verkommenheit zum Freak. In etwa so wie bei und nach dem ukrainischen Maidan-Putsch, als eine hyperaktive und aggressive Minderheit mit massiver Unterstützung von außen ein ganzes Land zur Geisel nahm.

In Deutschland geschieht dies zwar nicht auf so radikale Weise wie im letzten Jahrhundert, aber die Umrisse der von oben aufgezwungenen neuen alten Ideologie sind recht deutlich. Ja, die Abwehrkräfte des sozialen Organismus machen sich noch immer bemerkbar, aber die blutrünstige dunkle Gewitterwolke wird stärker und dichter.

Übersetzt aus dem Russischen.

Andrei Rudaljow ist ein russischer Schriftsteller, Journalist, bedeutender Literaturkritiker (vor allem des "neuen Realismus" in Russland) und Publizist. Er ist zudem Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur IA Belomorkanal und hat eine Kolumne bei der russischen Ausgabe von RT.

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Von Dr. Werner Siegmund, Lübbenau

Als der Krieg 1945 zu Ende ging, war ich noch keine 14 Jahre und meine Schwestern zehn und acht Jahre alt. Meine Mutter, Tagelöhnerin bei einem Großbauern, verstarb im November 1942 an Krebs, nachdem mein Vater kurz vorher schwer krank (Asthma) nach einer Verschüttung im Frankreich-Feldzug nach Hause gekommen war. Zuerst übernahm meine Tante Luise mit ihren zwei Kindern unsere Betreuung. Mein Vater wurde wieder zum Garnisonsdienst in Erfurt einberufen. Dort lernte er unsere künftige Stiefmutter mit ihren zwei Kindern kennen. Nach der Heirat normalisierte sich unser Leben den Umständen entsprechend.

Der Stiefvater meiner Stiefmutter war Kommunist und wurde 1944 aus dem Zuchthaus entlassen. Gespräche mit ihm wurden unter strengster Verschwiegenheit gegenüber uns Kindern geführt.

Umzug nach Ruhla

Leider verschlechterte sich der Gesundheitszustand meines Vaters so sehr, dass die Ärzte um sein Leben bangten. Immer mehr wurde ein Luftwechsel aufgrund des starken Asthmas erforderlich, und ein Umzug nach Ruhla im Thüringer Wald, in die Heimatstadt meines Vaters, wurde ernsthaft erwogen. Mein Onkel hatte das Haus meiner Großeltern geerbt, in dem noch Platz, wenn auch wenig, für uns vorhanden war. Dazu reisten meine Eltern nach Ruhla und klärten alles Nötige. In dieser Zeit musste ich die Versorgung von uns Kindern übernehmen.

Am 7. April 1945, einem Sonnabend, die amerikanischen Streitkräfte standen bereits unmittelbar vor Eisenach in Artilleriereichweite, vollzogen wir den Umzug nach Ruhla, ein Industriestädtchen am Rennsteig, damals mit circa 10.000 Einwohnern. Die Fahrt von Stotternheim nach Ruhla, ungefähr 50 Kilometer, war mit Hindernissen gespickt. Zunächst mussten wir mit einem Lkw, dessen Treibstoff Holzgas war, Umwege durch den Thüringer Wald nutzen, um uns vor den amerikanischen Kampfflugzeugen zu schützen, deren Motorgeräusche ständig zu hören waren und die Jagd auf alles machten, was sich am Boden bewegte. Kurz vor Ruhla, von Winterstein kommend, war am Abzweig Ruhla/Bad Liebenstein eine Panzersperre errichtet. Hier endete der Umzug mit Auto. Alles musste umgeladen und mit Pferdewagen das letzte Stück des Weges, circa 5 Kilometer, zurückgelegt werden. Dieser Umzug war auch der Abschied von der Kindheit.

Als Heranwachsender auf Hamstertour zu den Bauern

Wir hatten erzwungene Ferien. Diese Zeit mussten wir nutzen, um für die Familie in umliegenden Bauerndörfern zu "hamstern". Diese waren nur in einem Fußmarsch von zwei bis drei Stunden zu erreichen. Das Betteln war für mich deprimierend. Denn es kam nicht selten vor, dass wir Kinder mit Stöcken oder gar mit Hunden vertrieben wurden. Die Ausbeute war meistens gering. Der Hunger blieb. Noch nachhaltiger wirkte auf mich die Arbeit bei einem Bauern in Großenlupnitz, einem Dorf nördlich der Hörselberge. Um zu Kartoffeln für unsere große Familie zu gelangen, mussten ich – mit 14 Jahren – und mein Bruder, der über ein Jahr jünger war, für circa vier Wochen bei einem Großbauern arbeiten. Wir schliefen über dem Pferdestall unter fast unzumutbaren Bedingungen. Die Arbeitszeit begann mit Tagesanbruch und hörte bei Einbruch der Dunkelheit auf. Freizeit gab es nicht. Dieses persönliche Erlebnis gestaltete sich als weiterer günstiger Boden für meine spätere Entwicklung und Überzeugungsbildung.

Wieder in der Schule und Lehrzeit

Der Schulbeginn befreite uns von dieser für uns fast übermenschlichen Anforderung. Wieder zog der Schulalltag in unser Leben ein. Neu war für mich nicht nur die Schule, sondern auch die Schüler, die Lehrer und auch neue Stoffgebiete kamen hinzu. An Einzelnes kann ich mich nicht mehr erinnern. Geblieben ist nur die Erinnerung, dass mir diesmal das Lernen Spaß machte und ich trotz Dorfschule nicht der schlechteste Schüler war. Schnell hatte ich die vielen kriegsbedingt ausgefallenen Unterrichtsstunden aufgeholt und das Niveau der anderen Schüler annähernd erreicht.

Nach dem Abschluss der achten Klasse begann für mich ein neuer Lebensabschnitt, die Lehre, die ich am 15. September 1946 begann. Mein Wunsch bestand zunächst darin, technischer Zeichner zu werden. Ich bekam jedoch keine entsprechende Lehrstelle. Deshalb begann ich meine Lehre als Elektroinstallateur. Im September 1946 begann ich also meine Lehre im "Elektrizitätswerk" in Ruhla. So wurde das Umspannwerk genannt, das daneben auch Reparaturstützpunkt für Freileitungen, Elektrogeräte, elektrische Anlagen und Rundfunkgeräte war. Später gehörte unser Betrieb zum VEB (Volkseigener Betrieb beziehungsweise VVB, Vereinigung Volkseigener Betriebe; Anm. d. Red.) Energiebezirk Süd.

Oft musste ich neben meiner Ausbildung als Elektroinstallationslehrling defekte Elektrogeräte reparieren – dafür gab es nach dem Krieg einen großen Bedarf – und bei Havarien der Überlandleitungen auch dort mit Hand anlegen, und wenn es nur das Spannen der Freileitungen mit Flaschenzug betraf. Dabei waren Improvisation und Kreativität gefragt, denn es mangelte an vielem.

Erste Berufserfahrungen

Meine Lehrgesellen, Lothar Simon und Erhard Schrön, waren solide Fachleute und nur wenige Jahre älter als ich. Trotz ihrer Strenge bestand ein herzliches Verhältnis zwischen uns. Sie achteten sehr auf exakte Arbeit und förderten eine hohe Selbstständigkeit. So bekam ich bereits im zweiten Lehrjahr meinen eigenen Auftrags- und Rechnungsblock und war damit auch selbst für die Arbeitsorganisation und das Ableisten und Abrechnen der Arbeitsstunden verantwortlich.

Von Anfang an wurde ich mit einer durchdachten, täglichen Arbeitsplanung vertraut gemacht. Jeden Tag zu Arbeitsbeginn erhielten wir unsere Reparaturaufträge, wenn wir nicht an einem größeren Auftrag arbeiteten. Nach Auftragserhalt begannen wir unseren Weg, der durch die Gegebenheiten Ruhlas bergauf und bergab führte. Kleine Reparaturen wurden sofort ausgeführt, größere begutachtet, der Umfang der Zeit und des Materials eingeschätzt und die Zeit der Reparatur vereinbart. Nachdem so eine erste Sichtung erfolgt war, wurde das entsprechende Material empfangen und die Reparaturen ausgeführt. Oft wurde ich auch deshalb mit Aufgaben betraut, die eigentlich einem Gesellen zustanden, weil die Lehrlingsstunde bedeutend billiger war als eine Gesellenstunde. Das spielte für manchen in der Nachkriegszeit eine große Rolle.

So lernte ich Landschaft und Leute von Ruhla und Umgebung kennen und mögen. Auch mich lernten die "Rühler" kennen, denn ich bewegte mich mit Rucksack und in Holzschuhen durch die Stadt. Es mangelte 1946 auch an Schuhen. So lernte ich, auch aus Schuhen von Erwachsenen Schuhe für meine Größe anzupassen. Das Oberleder wurde zugeschnitten, auf an die eigenen Füße passende Leisten gezogen und danach schrittweise fertiggestellt. Dazu war der Umgang mit Schustermesser, Schusterhammer, Holzstiften und Ahle erforderlich.

Oft denke ich an meine solide Lehrausbildung zurück. Neben der praktischen Ausbildung spielte auch die Theorie eine große Rolle. sonnabendvormittags nahm der Betriebsleiter, ich kann mich nur noch an einen Herrn Koch erinnern, uns Lehrlinge zusammen und besprach mit uns die Arbeiten der vergangenen Woche, dabei mussten wir unser Berichtsheft vorlegen. Jedes Mal stand auch ein theoretisches Thema auf der Tagesordnung. Tiefen Eindruck und viele handwerkliche Fähigkeiten haben auch meine dreimonatige Ausbildung in einer benachbarten Schmiede und Schlosserei im Winter hinterlassen.

Konfirmation und weltanschauliche Prägung

Mit dem Schulabschluss war für mich eine Besonderheit verbunden. Ich musste ein Jahr warten und wurde erst 1947 gemeinsam mit meiner Schwester Marianne und meinem Stiefbruder Lothar konfirmiert. Das Unangenehme für mich bestand darin, dass ich während der Lehre zum Religionsunterricht musste. Für meine Eltern bedeutete dies jedoch nur, eine Feier auszurichten, und auch die "Einkleidung" für die Konfirmation war 1947 günstiger als ein Jahr zuvor. Ich musste mich den Umständen beugen. Jahre später trat ich aus der Kirche aus.

Die Lehrzeit hatte wesentlichen Einfluss auf meine Überzeugungsbildung. Obwohl zu Beginn der Lehre die Vereinigung von SPD und KPD politisch vollzogen war, prägten die ideologischen Auseinandersetzungen im Arbeitskollektiv zwischen den Mitgliedern dieser Parteien das geistige Klima. Es war ein sehr offenes, kameradschaftliches Klima, und ich fühlte mich darin sehr wohl. Hier lernte ich kennen, was das Wort Genosse bedeutete.

Zumeist ging es um historische Fragen und auch um Schuldzuweisungen, die den Faschismus und den Krieg betrafen. So wurde viel über den Verfassungsentwurf für ein demokratisches Deutschland, über den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland, die Aktionen zur Enteignung der Kriegsverbrecher und die Überführung deren Besitzes in Volkseigentum gesprochen. Betroffen machte uns dabei das Veto der westlichen Besatzungsmächte in unserem Nachbarland Hessen und in Schleswig-Holstein gegen Maßnahmen zur Überführung der Grundstoffindustrie in die Hände des Volkes.

Teilung Deutschlands macht sich bemerkbar

Wenn ich mich auch nicht mehr an alle Details erinnern kann, die Teilnahme an der Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens im Mai/Juni 1948 für eine unteilbare Deutsche Demokratische Republik – wir hatten dazu einen Lautsprecherwagen eingerichtet – hat einen tiefen Eindruck hinterlassen. Meine Enttäuschung über die separate Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen wenige Wochen später und die damit vollzogene faktische Spaltung Deutschlands ist kaum zu beschreiben.

Vieles wurde durch obiges Dokument im Nachhinein klarer und vor allem für die Beurteilung des Imperialismus sehr wertvoll. Deshalb damals die Einbeziehung aller Kräfte aus Wirtschaft und Militär, egal ob sie Faschisten oder Kriegsverbrecher waren. So wurde die antikommunistische Entwicklung in Westdeutschland in der Nachkriegszeit durch die USA, trotz übernommener Verpflichtungen in Potsdam, forciert und gefestigt.

Wir wurden mit dem Marshall-Plan konfrontiert. Wer von uns wusste aber zu dieser Zeit schon etwas vom Nationalen Security Act vom 26. Juli 1947, der die US-amerikanische Nachkriegsgeschichte außerordentlich beeinflusste?

Mit diesen Entscheidungen bezeugten die USA endgültig den Wandel vom Partner im Zweiten Weltkrieg zu einem der Todfeinde der Sowjetunion; und die Truman-Regierung bekräftigte mit ihrem im Mai des gleichen Jahres als "Truman-Doktrin" beschrittenen Kurs die Konfrontation mit dem "kommunistischen Lager" im Kalten Krieg.

Mit 17 – Entschluss zum Eintritt in die Partei

In unserem Arbeitskollektiv herrschte ein gutes, offenes politisches Klima, und viele Probleme dieser Zeit wurden besprochen. Auch auf den Wegen zur Arbeit oder zu den Kunden wurden die Gespräche fortgesetzt. Auch über den sogenannten Marshall-Plan wurde heftig diskutiert.

So kam Stein für Stein zu einer immer stärkeren Parteinahme für die Politik der SED. Die Verkündung des Zweijahresplanes Ende 1948, der ein Lichtblick für die Entwicklung in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone und für uns Jungen darstellte, war der letzte Anlass für mich, meinen Aufnahmeantrag für die Mitgliedschaft in der SED zu stellen. Am 15. Januar 1949, nachdem ich 17 Jahre alt geworden war, nahm mich dann die Mitgliederversammlung der Grundorganisation des VEB Energieversorgung Süd, Ruhla, als Mitglied der SED auf.

Bedeutsamen Einfluss auf meine Überzeugungsbildung hatte der Stiefvater meiner Stiefmutter, Paul Stange. Er war Kommunist und kam nach einer zehnjährigen Zuchthausstrafe nach Hause. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie geheimnisvoll damit umgegangen wurde, um uns Kinder zu schützen. Nach 1945 setzte er sich voll für den Aufbau in Erfurt ein. Ein Herzinfarkt bereitete seiner aktiven, aber nicht seiner geistigen Tätigkeit ein Ende. Bei Besuchen in Erfurt, er wohnte zu dieser Zeit im Pförtnerhaus des heutigen Flugplatzes Erfurt-Bindersleben, diskutierten wir oft bis in die späte Nacht hinein. Besonders wertvoll für mich waren seine Kenntnisse über die Geschichte und seine Geschichtsauffassung.

Zur Volkspolizei

Er gab mir auch den Rat, mich bei der Wahl meines weiteren Lebensweges für die Laufbahn eines Volkspolizisten zu entscheiden. Mir sind seine Worte im Gedächtnis geblieben, als er sagte, dass eines Tages die Rote Armee Deutschland verlassen würde und dass dann Arbeitersöhne diese Stelle einnehmen müssten, um den Schutz unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung zu gewährleisten. Dabei bezog er sich immer auf die Entwicklung in Westdeutschland und die Politik der Besatzungsbehörden. Auch die Wiederbewaffnung Westdeutschlands spielte dabei eine Rolle. Aber vieles konnte auch er zu dieser Zeit nicht wissen. So kam es dann, dass ich mich bei einem Besuch in Erfurt im Juni 1949 freiwillig zur Volkspolizei meldete. Für diese Entscheidung gab es natürlich weitere Gründe.

Harte Arbeit

Mein Vater hatte 1946 ein "Fuhrgeschäft" in Ruhla eröffnet. Um die Mittel dazu zu erhalten, verkaufte er sein Motorrad. Er begann mit zwei Ochsen als Zugtieren, später schaffte er sich zwei Pferde an. Das bedeutete für unsere Familie Überleben in dieser schweren Zeit. Andererseits war das für uns Jungen mit einer erheblichen Belastung verbunden. Dieses Fuhrgeschäft war ja im Wesentlichen ein Familienbetrieb mit einem zusätzlichen Arbeiter als Kutscher. Die Fahraufträge bestanden vorrangig im Langholzfahren und -schleppen – über zehn Meter lange Fichtenstämme vom Holzeinschlag bis an die Ladestelle bei jedem Wetter zu schleppen, und das oft bei steilen Gefällen.

Eine zweite Schicht begann für uns oft nach unserer Arbeitszeit. Oder wir mussten am Wochenende liegen gebliebene Aufträge übernehmen, wenn mein Vater ans Bett gebunden war. Das kam durch seine Krankheit häufig vor. Doch Geld musste verdient werden. Auch brauchten die Ochsen beziehungsweise Pferde Futter. Dazu war Feldarbeit erforderlich. Die für uns noch angenehmste Tätigkeit bestand darin, nach Feierabend die Tiere in den Wald zu führen, damit sie sich am saftigen Gras satt fressen konnten.

An die ABF!

In dieser Zeit reifte durch meine berufliche Entwicklung und auch durch meine Leistungen in der Berufsschule – sie fand zweimal in der Woche in Eisenach statt – der Entschluss, nach der Lehre an einer Arbeiter- und Bauern-Fakultät zu studieren.

So einfach, wie ich mir das damals vorstellte, war es jedoch nicht. Ich bewarb mich in Erfurt um eine Arbeitsstelle. Das einzige Angebot, das ich erhielt, bestand in einer Tätigkeit bei der Wismut-AG. Aber Bergmann wollte ich nicht werden. So entschied ich mich für die Volkspolizei.

Mein Vater war in dieser Zeit überzeugter Pazifist. Er vertrat die Meinung, dass jedem, der eine Waffe anfasst, die Hände abfaulen sollen. Nun hatte ich die Absicht, das zu tun, was er verurteilte. So hatte ich keine Chance, von ihm dazu die Einwilligung zu erhalten, da ich zu dieser Zeit noch nicht volljährig war. Meine Stiefmutter gab mir die Unterschrift.

Mit ungutem Gewissen warteten wir auf meine Einberufung. Ich war an einem Augusttag gerade auf dem Feld, um mit der Sense Getreide zu hauen, da wir keine Maschinen dafür besaßen und durch die großen Steilhänge auch nicht hätten einsetzen können, als meine Schwester kam, ich solle sofort nach Hause kommen. Dort erwartete mich ein Donnerwetter. Viele böse Worte fielen. Am tiefsten trafen mich die Worte: "Hier hat der Maurer ein Loch gelassen. Wenn Du hier durch bist, ist es für Dich verschlossen." Meine Stiefmutter packte mir neben meinen Sachen noch ein Brot für den Weg ein. So verließ ich Ruhla und mein Elternhaus, um auf eigenen Beinen stehen zu lernen und mein weiteres Leben selbst zu gestalten.

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Beim Maifest der FPÖ in Linz gab sich Parteichef Herbert Kickl siegessicher: Nicht nur stellte er sich als zukünftigen Kanzler vor – den "Volkskanzler" –, er verkündete auch eine klare politische Kampfansage.

"Nur noch ein bisserl Geduld!", rief er den rund 5.000 Anhängern im Bierzelt zu, begleitet von der John-Otti-Band, die das Publikum auf die Parolen des Tages einstimmte.

Kickl erklärte die FPÖ zur einzigen Friedenspartei des Landes. In seiner Vision gibt es kein österreichisches Ja zu militärischer Aufrüstung der EU:

"Da hätte es von mir ein Veto gegeben, das wäre dann wahrscheinlich zusammengefallen mit meiner Entlassung, aber das hätte es mit mir nicht gegeben."

Die Botschaft an politische Gegner: Österreichs Jugend sei nicht für ihre Kriege da.

Auch innenpolitisch griff er an: Die Bundesregierung sei verantwortlich für wirtschaftliche Stagnation, hohe Energiepreise und eine verfehlte Corona-Politik. Kickl versprach eine lückenlose "Aufarbeitung" der Pandemie-Maßnahmen – Stufe eins sei bereits geplant. Die FPÖ positioniere sich als Sprachrohr für arbeitende Menschen, für Familien, für Patrioten.

Schwerpunkte seiner Rede waren Migration und Sozialstaat: Der Zugang zur Mindestsicherung müsse für subsidiär Schutzberechtigte beendet, illegale Migration rigoros bekämpft werden. Gefordert wurden ein strikteres Islamgesetz, ein generelles Verbot des politischen Islam und die Einführung eines Rückführungsprogramms samt "Abschiebeflieger". Die Parolen kamen beim Publikum an – "Herbert"-Rufe erfüllten das Zelt.

Haimbuchner sieht Oberösterreich als Schlüssel

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sprach von der "wichtigsten Wahl in den kommenden Jahren" – der oberösterreichischen Landtagswahl 2027. Er stellte die traditionelle Familie und das Bildungssystem ins Zentrum seiner Ansprache und kritisierte die "staatliche Bevormundung". Den politischen Gegnern warf er vor, das Volk austauschen zu wollen.

Zentrales Thema war auch bei ihm die Migration. Haimbuchner warnte vor "kriminellen Banden" und plädierte für Grenzschutz statt digitaler Überwachung. Zudem lobte er Kickls Vorgehen bei den Koalitionsverhandlungen: Ein Ausverkauf der freiheitlichen Grundsätze dürfe nicht stattfinden.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/oesterreich/243868-o…

Es ist der letzte Streich von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Am Dienstag ging nach 20 Jahren Planung und Vorbereitung die elektronische Patientenakte, ePA, an den Start. Der Projektstart war ursprünglich bereits für den Dezember angesetzt, musste aber aufgrund von Sicherheitsmängeln verschoben werden. Auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg zeigten Experten auf, wie sie faktisch auf jede beliebige Akte zugreifen konnten. Nach 20 Jahren Vorlauf ein peinlicher, für Deutschland aber nicht ganz untypischer Vorgang.

Lauterbach versicherte, die ePA wird erst eingeführt, wenn alle Sicherheitsmängel behoben seien. Mit gewohntem Pathos gab Lauterbach am Dienstag den Startschuss. Es sei nichts weniger als eine "Zeitenwende", was er auf den Weg gebracht habe.

"Die ePA wird im Zeitalter der KI die Medizin revolutionieren", teilte er auf X mit.

Ab morgen kommt die elektronische Patientenakte bundesweit. Nach 20 Jahren startet das größte Digitalprojekt in Deutschland. Die ePA wird im Zeitalter der KI die Medizin revolutionieren. t.co/uPRJK8Cjij
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 28, 2025

Nun haben die Sicherheits-Experten, die bereits im Dezember auf die Sicherheitsmängel der ePA aufmerksam gemacht haben, erneut Lücken gefunden, die den Zugriff von außen auf Patientendaten zulassen.

"Die 'elektronische Patientenakte für alle' erfüllt Stand heute nicht die vom BSI zur bundesweiten Nutzung vorgegebenen Sicherheitsanforderungen",

ist ihre Diagnose. Dass sich die Sicherheitslücken dauerhaft schließen lassen, bezweifeln die Experten. Ihrer Auffassung nach liegt das Problem schon im gewählten Ansatz.

Versicherte, die keine ePA erhalten möchten, müssen gegen die ePA Widerspruch einlegen. Dabei kann der Widerspruchsgenerator helfen.

Mehr zum Thema – Warweg: Warum führt Lauterbach "trotz Sicherheitslücken" elektronische Patientenakte ein?

de.rt.com/inland/243853-elektr…

Am Mittwoch haben Washington und Kiew eine von US-Präsident Donald Trump stark beworbene Vereinbarung unterzeichnet, die den USA einen bevorzugten Zugang zu neuen Investitionsprojekten zur Erschließung der natürlichen Ressourcen der Ukraine gewährt.

Das Dokument wurde von US-Finanzminister Scott Bessent und der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko unterzeichnet, die nach Washington gereist war.

Die Verhandlungen über die Vereinbarung liefen seit Anfang Februar, was für das wachsende Interesse am Thema Seltene Erden sorgte.

Bei dem Begriff Seltene Erden handelt es sich um eine Gruppe von 17 Metallen. Sie sind in der Energietechnik, der Mikroelektronik, der Metallurgie, dem Maschinenbau, den wissenschaftsintensiven und nuklearen Technologien, einschließlich der Herstellung von Waffen, Luft- und Raumfahrtausrüstung und medizinischen Geräten, gefragt. Es gibt keine brauchbaren Ersatzstoffe.

Nach Angaben des ukrainischen Instituts für Geologie verfügt das Land über Vorkommen von 22 der 50 von den USA als kritisch eingestuften strategischen Mineralien und über 25 der 34 von der EU als kritisch eingestuften Mineralien. Vor allem bei fünf wichtigen Rohstoffen sei die Ukraine in einer sehr wettbewerbsfähigen Position: Grafit, Lithium, Titan, Beryllium und Uran, so die Behörde.

Weiter heißt es, die Ukraine verfüge über Seltene Erden wie Lanthan und Cer, die in Fernsehern und Beleuchtungsanlagen verwendet werden, Neodym, das in Windturbinen und Elektroautobatterien verwendet werden, sowie Erbium und Yttrium, deren Einsatzmöglichkeiten von der Kernkraft bis zur Herstellung von Lasern reichen.

Das Land verfüge über eine der größten bestätigten Lithiumreserven Europas, die auf 500.000 Tonnen geschätzt würden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Staatlichen Geologischen Dienst der Ukraine. Neben der Herstellung von Batterien wird Lithium auch bei der in der Keramik- und Glasproduktion verwendet.

Nach Angaben des ukrainischen Instituts für Geologie habe das Land 1 Prozent der weltweiten Reserven von Lithium.

Die Titanreserven des Landes befänden sich vor allem im Nordwesten und im Zentrum des Landes, während Lithium im Zentrum, im Osten und im Südosten vorkomme, so Reuters weiter. Die ukrainischen Grafitreserven, ein wichtiger Bestandteil von Batterien für Elektrofahrzeuge und Kernreaktoren, machten 20 Prozent der weltweiten Ressourcen aus. Die Vorkommen befänden sich im Zentrum und im Westen des Landes.

Bergbauanalysten und Wirtschaftsexperten zufolge verfügt die Ukraine derzeit über keine kommerziell betriebenen Seltenerdminen, berichtet die Agentur.

Derzeit ist China der weltweit größte Produzent von Seltenen Erden und vielen anderen wichtigen Mineralien.

Reuters weist darauf hin, dass rund 40 Prozent der ukrainischen Metallressourcen (Stand 2024) sich unter russischer Kontrolle befänden. Russland kontrolliere mindestens zwei ehemalige ukrainische Lithiumlagerstätten – eine in Donezk und eine weitere im Gebiet Saporoschje. Kiew kontrolliert immer noch Lithiumvorkommen im Gebiet Kirowograd.

Nach Angaben der Agentur S&P Global Commodity Insights stütze sich die Ukraine ausschließlich auf sowjetische Schätzungen der Seltenerdmetallreserven. Diese geologischen Erkundungsarbeiten seien hauptsächlich in den 1960er- und 1980er-Jahren durchgeführt worden. "Leider gibt es keine moderne Bewertung der Seltenerdmetallvorkommen", sagte Roman Opimach, ehemaliger Generaldirektor des staatlichen ukrainischen Dienstes für Geologie, der Agentur. "Und es gibt immer noch Beschränkungen, diese Informationen zu veröffentlichen."

Mehr zum Thema – "Historisches Abkommen": Rohstoff-Deal zwischen USA und Ukraine unterzeichnet

de.rt.com/europa/243860-rohsto…

Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hat mehrere Militärs wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einer Korruptionsaffäre verhaftet, welche dazu geführt hatte, dass zehntausende fehlerhafte Mörsergranaten an der Front landeten. Die Ukraine ist seit langem für ihre ausufernde Korruption berüchtigt ‒ ein Problem, das sich noch weiter verschärfte, als große Aufträge für militärische Beschaffungen erteilt wurden.

Ende vergangenen Jahres trafen in Kiew Beschwerden von Frontsoldaten über minderwertige 120-mm-Mörsergranaten ein. Angehörige der Streitkräfte behaupteten, dass nur eine von zehn Granaten explodierte, was auf ein Sammelsurium von Problemen zurückzuführen war, darunter nasses Pulver und defekte Zünder. Lokale Medien berichteten später, dass bis zu 100.000 Granaten zurückgerufen wurden und die Behörden eine Untersuchung eingeleitet haben.

In einer Erklärung vom Dienstag erklärte der SBU, dass ein Rüstungsbetrieb im Gebiet Dnjepropetrowsk das Militär mit 120.000 Mörsergranaten beliefert habe, die für den Kampfeinsatz ungeeignet seien. Ohne die Einrichtung zu nennen, erklärte die Behörde, sie habe vier Verdächtige festgenommen, darunter den Generaldirektor des Werks, seinen Stellvertreter sowie zwei Militärbeamte, die für die Entgegennahme der Munition und die Überwachung der Produktion zuständig waren.

Nach Angaben des SBU hatte das Werk einen Vertrag mit der ukrainischen Beschaffungsbehörde für Verteidigungsgüter über die Herstellung von 120.000 Mörsergranaten unterzeichnet. In einigen Fällen verwendete das Werk jedoch "minderwertige Materialien und führte mangelhafte Arbeiten aus", um die Granaten herzustellen.

Auf diese Weise, heißt es weiter, "versuchten die Organisatoren des Plans, die Produktionskosten zu senken, um einen höheren Gewinn aus dem staatlichen Auftrag zu erzielen". Darüber hinaus waren die Militärbeamten, die den Prozess beaufsichtigten, in den Betrug verwickelt und "drückten absichtlich ein Auge zu", um die fehlerhafte Munition zu "übersehen", heißt es in der Erklärung.

Die Angeklagten sind nun wegen schwerer Behinderung des Militärs mit schwerwiegenden Folgen angeklagt und müssen mit 15 Jahren Gefängnis rechnen.

Im vergangenen Jahr wiesen mehrere Medienberichte darauf hin, dass die Mörsergranaten-Krise nur ein Aspekt der umfassenderen Probleme in der ukrainischen Rüstungsindustrie war. Diese hatte aufgrund von Logistik- und Personalengpässen große Schwierigkeiten, eine inländische Massenproduktion aufzubauen.

Auch die Korruption ist seit langem ein Problem, darunter im ukrainischen Rüstungssektor. Dies zeigte sich insbesondere nach der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022. Kiews westliche Unterstützer haben das Problem teilweise thematisiert und bezeichnen die Korruption als ein Haupthindernis für die EU-Integration des Landes.

Anfang dieser Woche forderte der nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Waltz, eine ordnungsgemäße Überwachung der amerikanischen Hilfe für Kiew und nannte die Ukraine "eines der korruptesten Länder der Welt".

Mehr zum Thema ‒ Amtsmissbrauch: Kiews Verteidigungsminister Umerow unter Verdacht

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Weil die Rechte der Soldaten in der Ukraine verletzt werden, habe sich bereits die Hälfte des Personals der ukrainischen Armee unerlaubt von der Truppe entfernt. Dies hat Marjana Besuglaja, eine Abgeordnete der Werchowna Rada, in einer Meldung auf Telegram vom Donnerstag bekannt gegeben.

Sie wies darauf hin, dass die Situation bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten in den ukrainischen Streitkräften äußerst ernst sei, weil "alle über Menschenrechtsverletzungen in der Armee schweigen".

"All dies ist möglich, weil Präsident Selenskij zwar bestimmte Reformen in der Armee unterstützt und sogar erzwingt, aber General Syrski, der Ideologe von 'alles verheimlichen und erledigen', immer noch am Posten des Oberbefehlshabers festhält. Ergänzt wird diese Ideologie durch Verteidigungsminister Rustem Umerow, einen Wesir, einen Meister der stillen Absprachen und des Flüsterns. Das Ergebnis ist, dass die Hälfte unserer kämpfenden Armee eigenmächtig abwesend ist."

Bei der eigenmächtigen Abwesenheit geht es nicht um Soldaten, die endgültig desertieren, sondern um diejenigen, die ihren Dienstposten für eine begrenzte Zeit unerlaubt verlassen.

Ende April stimmte die Werchowna Rada der Ukraine für einen Gesetzentwurf, der es den ukrainischen Soldaten, die eine Einheit unerlaubt verlassen haben, ermöglicht, bis zum 30. August 2025 freiwillig und ohne Konsequenzen in den Dienst zurückzukehren.

Im November 2024 unterzeichnete Wladimir Selenskij ein Gesetz über die freiwillige Rückkehr zum Dienst für diejenigen Soldaten, die zum ersten Mal eine Militäreinheit unbefugt verlassen haben. Dem Dokument zufolge können Militärangehörige, die freiwillig zum Dienst zurückkehren, ihren Vertrag verlängern und alle angemessenen Zahlungen und sozialen Garantien erhalten.

Im September 2024 veröffentlichte Roman Lichatschow, Anwalt des ukrainischen Zentrums zur Unterstützung von Veteranen und ihren Familien, dass die Ukraine seit 2022 mehr als 100.000 Fälle von unerlaubtem Verlassen von Militäreinheiten verzeichnet habe.

Anfang April erklärte Alexander Dubinski, ein oppositioneller Abgeordneter der Werchowna Rada, dass die Zahl der Desertionen in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte rund 250.000 betrage und die ukrainischen Behörden das Ausmaß des Problems unterschätzen würden.

"Den offiziellen Angaben des Staatlichen Büros für Ermittlungen zufolge wurden 175.435 Fälle von Desertion zum 1. April 2025 registriert. In Wirklichkeit werden 60 bis 70 Prozent der Desertionen registriert. Mit anderen Worten: Etwa 250.000 Menschen, also ein Drittel der ukrainischen Armee, sind derzeit auf der Flucht."

Laut Dubinski werde es bereits "bis zum Herbst niemanden mehr geben, der in der Ukraine kämpft", ungeachtet der Gräueltaten seitens der Mitarbeiter der ukrainischen Rekrutierungszentren.

Mehr zum Thema –Auf der Suche nach Kanonenfutter: Ukraine nimmt Frauen und Teenager ins Visier

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Iran für die Bewaffnung der Huthi-Kämpfer im Jemen verantwortlich gemacht und gewarnt, dass Teheran zu einem Zeitpunkt und an einem Ort seiner Wahl mit Konsequenzen rechnen müsse.

US-Präsident Donald Trump hat im März eine groß angelegte Luft- und Seekampagne gegen die Huthi gestartet, deren erklärtes Ziel der Schutz der Schifffahrt im Roten Meer ist. Die von Washington als "von Iran unterstützt" bezeichnete Gruppe hatte Handelsschiffe vor der jemenitischen Küste ins Visier genommen, um Druck auf Israel wegen dessen Militäroperation im Gazastreifen auszuüben.

Hegseth wandte sich am Donnerstag in einer Botschaft auf X an Teheran und sagte: "Wir sehen eure tödliche Unterstützung für die Huthi. Wir wissen genau, was ihr tut. […] Sie wissen sehr gut, wozu das amerikanische Militär fähig ist – und Sie wurden gewarnt. Ihr werdet die Konsequenzen tragen, zu einer Zeit und an einem Ort unserer Wahl", schrieb er.

Message to IRAN:We see your LETHAL support to The Houthis. We know exactly what you are doing. You know very well what the U.S. Military is capable of — and you were warned. You will pay the CONSEQUENCE at the time and place of our choosing.
— Secretary of Defense Pete Hegseth (@SecDef) May 1, 2025

Teheran hat die Behauptungen Washingtons, die Aktionen der jemenitischen Milizen zu lenken, bisher kategorisch zurückgewiesen.

"Ansarallah (die Huthi) trifft als Vertreter der Jemeniten ihre eigenen strategischen Entscheidungen, und Iran spielt keine Rolle bei der Festlegung der nationalen oder operativen Politik irgendeiner Bewegung an der Widerstandsfront", sagte der Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Hossein Salami, nach dem Beginn der US-Bombardierungen.

Die jüngste Runde amerikanischer Angriffe auf den Jemen fand am Dienstag statt, und zum ersten Mal waren auch britische Flugzeuge an den Angriffen beteiligt. Nach Angaben der Royal Air Force richteten sich die Angriffe gegen "Drohnen-Produktionsstätten der Huthi" südlich der Hauptstadt Sanaa.

Mehr zum Thema - Nach US-Angriff auf Ölhafen im Jemen: Huthi schießen US-Drohne ab

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Von Felicitas Rabe

Im Vorfeld der diesjährigen Ostermärsche delegitimierte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seiner Ostermarsch-Erklärung 2025 mit seinen Krieg befürwortenden Worten quasi selbst. Gemeinsam mit der Regierung und den Rüstungsprofiteuren will er die deutsche Arbeitnehmerschaft in einen Krieg treiben. Man müsse sich schließlich gegen die drei Großmächte China, Russland und die USA zur Wehr setzen, so der DGB. Der Wirtschaftswissenschaftler Norbert Häring schrieb dazu:

"Wenn jemand unter gebührender Dramatisierung der Bedrohung durch Russland hohe Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfe für die Bundeswehr ermittelt, sind die Gewerkschaften dafür und klatschen für die Aufrüstung."

Insofern sollte man inzwischen davon ausgehen, dass der DGB auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Militarisierung der deutschen Jugend für Volk und Vaterland befürwortet. Jedenfalls kann man auf 1. Mai-Reden vom Vorsitzenden eines Gewerkschaftsbundes, der unterstützt, dass Arbeiter wieder auf Arbeiter schießen, getrost verzichten.

Stattdessen könnte man einmal zur Kenntnis nehmen, wie nicht kapitalistische Staaten mit ihren Arbeitern umgehen. Zum internationalen Tag der Arbeit, am 1. Mai, veröffentlichte die chinesische Tageszeitung China Daily ein paar Zitate des chinesischen Präsidenten Xi Jinping über die Leistungen der Arbeiterschaft und den Schutz ihrer Rechte. Zur Einführung schreibt China Daily:

"Präsident Xi Jinping hat stets die Leistungen der Arbeitnehmer gelobt und den Schutz ihrer Rechte und Interessen hervorgehoben. Zum bevorstehenden Internationalen Tag der Arbeit sollten wir uns einige seiner Worte noch einmal zu Gemüte führen."

Im ersten Zitat des chinesischen Staatschefs geht es um die Rolle von Facharbeitern in der chinesischen Wirtschaft. Dazu teilt Xi in einem Brief an die erste Konferenz für Handwerker zum Austausch über Innovation am 27. April 2022 mit: "Qualifizierte Arbeiter sind die wichtigste Triebfeder für den Produktionssektor und die Innovationskraft Chinas."

Es sei Aufgabe der Regierung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, die Rechte der Arbeiter zu schützen, erklärte der chinesische Staatspräsident in seinen Grüßen an die arbeitenden Menschen im ganzen Land am Vorabend des Internationalen Tages der Arbeit am 30. April 2024:

"Die Ausschüsse der Kommunistischen Partei Chinas und die Regierungen auf allen Ebenen sollten die legitimen Rechte und Interessen der Arbeitnehmer ernsthaft wahrnehmen, schützen und weiterentwickeln und die Werktätigen ermutigen, ihre Träume durch ihre Arbeit zu verwirklichen."

Auf einer Versammlung zur Ehrung vorbildlicher Arbeitnehmer und vorbildlicher Personen am 24. November 2020 stellt Xi ausdrücklich die werktätige Bevölkerung vor alle anderen Gesellschaftsschichten:

"Der Ruhm gehört dem arbeitenden Volk, das Glück gehört dem arbeitenden Volk."

Die besondere Rolle der chinesischen Gewerkschaften und ihr inniges Verhältnis zu den Beschäftigten macht Xi in seiner Ansprache an die neue Führung des All-chinesischen Gewerkschaftsbundes am 23. Oktober 2023 deutlich:

"Für die Arbeitnehmer sind die Gewerkschaften ihr Zuhause, und die Gewerkschaftsfunktionäre stehen ihnen so nahe, als wären sie ihre Familienmitglieder."

Eindeutig ist Xis Botschaft an die neue Gewerkschaftsführung auch hinsichtlich der Wohlstands-Verteilung in seinem Land:

"Um spürbare und substanzielle Fortschritte bei der Schaffung von Wohlstand für alle zu erzielen, sollten wir zuallererst daran arbeiten, den Hunderten Millionen von Arbeitnehmern Wohlstand zu bringen."

Nach dem Lesen von Xis Aussagen über die Rolle, den Schutz und die Wertschätzung der Arbeiter in China lässt sich womöglich besser verstehen, warum jeder Hauch eines sozialistischen oder gar kommunistischen Ideals hierzulande geradezu verteufelt wird. Die kapitalistischen Eliten sehen sich offensichtlich ernsthaft bedroht von einem Gesellschaftssystem, in dem die Arbeitnehmer seit 20 Jahren immer mehr am Wohlstand beteiligt werden und das sich international für den Erhalt des Friedens einsetzt.

Mehr zum Thema – Achtstundentag ade: Designierte GroKo plant Turbo-Rückwärtsgang

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Von Felicitas Rabe

Wer in der Nacht vom 30. April zum 1. Mai in Köln unterwegs war, der konnte was erleben: Während die Jugend in Berlin-Kreuzberg ihren Stadtteil zum 1. Mai traditionell in ein Chaos zu verwandeln pflegt, pflegt die Jugend in anderen deutschen Städten und Gemeinden eine andere Tradition. Sie schmücken große Birkenzweige mit bunten Bändern und Herzen und stellen sie in der Nähe eines geliebten Menschen auf.

So konnte man sie gestern Nacht auch in Köln antreffen. In vielen Straßen waren vor allem junge Männer – aber vereinzelt auch junge Frauen – mit Herzenseifer dabei, Maibäume mit bunten Bändern zu dekorieren. Am Morgen des 1. Mai sah es in Köln aus, als wären die Heinzelmännchen unterwegs gewesen: Überall wurden über Nacht Hauswände, Straßenlaternen und Verkehrsschilder mit den Zeugnissen der Liebe dekoriert.

Vielleicht war das Wetter gestern Nacht ungewöhnlich mild, oder es gab eine ungewöhnliche Sternenkonstellation – aber so viele Maibaum-Aufstellungen wie gestern Nacht hatte die Autorin bisher noch nicht beobachten können. Womöglich hatten aber weder das Wetter noch die Sterne damit zu tun. Vielleicht verbreitet die Jugend mit dieser "Invasion" von Maibäumen auch bewusst oder unbewusst eine Botschaft: Brauchtumspflege statt Cancel Culture!

Maibaum in Köln, 30. April 2025Felicitas Rabe
Anscheinend gibt es hierzulande nicht nur die Jugend, die Traditionen verachtet, lebenslange Geschlechtszugehörigkeiten ablehnt, und schon gar keine deutsches Brauchtum pflegt - also jenen Teil der "woken" Jugend, der in den Mainstream-Medien geradezu als Vorbild präsentiert wird. Nein, die geschmückte Stadt zeigt, die überlaute Cancel-Culture-Jugend wird von einem Großteil ihrer Altersgenossen offenbar überhaupt nicht ernst genommen. Diese jungen Menschen scheinen sich eher nicht damit aufzuhalten, die sogenannte Cancel-Culture zu bekämpfen, und in sinnlosen Diskussionen darüber Energie zu verschwenden. Stattdessen setzen sie zum Beispiel nächtens auf eine traditionelle Botschaft der Liebe.

Beim Aufstellen der Bäume für die auserwählte Frau unterstützen sich die jungen Männer. Zumeist sind ein paar Männer gemeinsam unterwegs, die einen Maibaum schmücken und befestigen. Somit wird die Liebe eines Mannes zu einer Frau - sicher gilt das auch für andere Konstellationen - von seinen Freunden unterstützt. Diese Tradition könnte man gewissermaßen auch so deuten, dass man Liebesbeziehungen oder die Liebe an sich unterstützen sollte. Das Prinzip der Solidarität kommt damit vor dem Prinzip der Konkurrenz.

Während sie einen Maibaum schmückten, unterhielt sich die Autorin gestern Nacht mit zwei jungen Männern über diesen Brauch. Es handele sich um eine jahrhundertealte Tradition, erklärten die beiden. Auf dem Land würde in vielen Dörfern jeweils nur ein sehr großer Maibaum aufgestellt. Der müsse bewacht werden, weil die Jugend eines anderen Dorfes den Baum sonst klauen würde. Auch das gegenseitige Abjagen des Baumes gehöre zu der Tradition.

Maibaum in Köln, 1.Mai 2025Felicitas Rabe
In der Stadt würde man die an vielen Häusern angebrachten Birkenzweige nicht stehlen. Damit setze man ein Zeichen der Liebe. Die Farben der Bänder hätten auch eine Bedeutung. Sie hätten sich für pastellfarbene Bänder entschieden. Das entspreche zwar nicht den traditionellen Farben, das fänden sie aber schöner, kommentierten sie ihren entspannten Umgang mit dem Brauchtum.

In diesem Jahr seien die Krepp-Bänder in den meisten Blumen- und Pflanzenmärkten bereits ausverkauft gewesen, als sie sie besorgen wollten. Sie seien schließlich in einem Bastelgeschäft noch fündig geworden. Ganz offensichtlich waren die Läden dem zunehmenden Bedarf an Brauchtumsutensilien in diesem Jahr nicht gewachsen.

Mehr zum Thema – "Cancel culture"-Cancelling: Westlicher Markt für russische Kunst bricht wieder einmal Rekorde

de.rt.com/gesellschaft/243851-…

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de.rt.com/europa/243889-rt-jou…

Von Rainer Rupp

Für regelmäßige Leser der auf RT DE veröffentlichten Artikel ist es keine Neuigkeit, dass die Streitkräfte der europäischen Mitgliedsstaaten der NATO im Fall eines militärischen Konfliktes gegen Russland in der Ukraine Europa ohne die USA keine Chance haben, zu bestehen. Das gilt jedoch nicht nur für eine direkte Konfrontation mit den Russen in der Ukraine, sondern prinzipiell gilt das für jeden militärischen Alleingang der europäischen NATO-Länder, entweder in einer Koalition der Willigen oder in einer Einzeloperation.

Egal wo und unter welchen Bedingungen, ohne die aktive Beteiligung der USA und deren massiver militärischer Unterstützung sind die Europäer nicht fähig, einen Konflikt länger als ein paar Wochen durchzustehen. Denn in allen militärisch relevanten Bereichen, angefangen beim Nachschub an Waffen, Munition und Soldaten über die militärische Aufklärung bis hin zu den US-zentrisch aufgebauten militärischen Organisations- und Befehlsstrukturen in der NATO, geht nichts ohne die USA. Das trifft nicht nur auf einen potenziellen Konflikt mit Russland in der Ukraine zu, über den aktuell die realitätsfernen europäischen Falken gern schwadronieren, sondern die Vergangenheit liefert dafür hinreichend Beispiele.

Da wäre z. B. der Krieg auf dem Balkan und speziell gegen Jugoslawien, den die Europäer, allen voran das gerade wiedervereinte Großdeutschland, provoziert hatten. Aber trotz der vereinten Anstrengungen war die zusammengewürfelte EU-Koalition der Willigen – Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Italien u. a. m. – nicht imstande war, den Konflikt siegreich zu beenden, denn die USA hielten sich anfangs sehr misstrauisch zurück. Vor allem dem aus ihrer damaligen Sicht destabilisierenden Alleingang der neuen "Großdeutschen" mit ihrem gefährlichen Balkan-Abenteuer standen sie erst einmal ablehnend gegenüber.

Erst nach dem Chaos der ersten Kriegsjahre auf dem ehemaligen Staatsgebiet Jugoslawiens sah Washington seine Chance, die Rolle der NATO und der USA als unverzichtbare Nation in Europa wieder ins Gespräch zu bringen und seine Führungsrolle in Europa erneut zu untermauern. Letztere war nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 zunehmend in Frage gestellt worden. Inzwischen aber hatten sich die europäischen Kriegsfalken, die anfangs "ihren eigenen Hinterhof" auf dem Balkan ohne Beteiligung der USA und NATO neu ordnen wollten, als unfähig erwiesen, Restjugoslawien in die Knie zu zwingen.

Durch eine direkte US-Beteiligung am Krieg und einem Sieg über Jugoslawien, so das Kalkül Washingtons damals, würden die USA alle Zweifel an der weiteren Notwendigkeit der NATO und der dominierenden US-Position in der Organisation beseitigen. Nicht zuletzt war die erneute Anerkennung der unverzichtbaren US-Rolle in Europa die Voraussetzung dafür, dass Washington bei der Aufteilung der Beute in den ehemaligen sozialistischen Republiken in Osteuropa nicht marginalisiert wurde, sondern sich dort stattdessen den Löwenanteil und entsprechenden Einfluss sichern konnte.

Zweieinhalb Monate, nachdem sich die USA mit ihrer Luftwaffe und ihren militärischen Aufklärungskapazitäten im NATO-Rahmen an dem brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien mit Tausenden zivilen Toten engagiert hatte, gab Belgrad auf, um angedrohte weitere Massaker der westlichen Wertegemeinschaft in Jugoslawien zu vermeiden.

Die militärische Unfähigkeit der europäischen NATO-Länder, sich ohne die USA auf dem Balkan gegen das bereits stark geschwächte Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) durchzusetzen, ist vor dem Hintergrund der großkotzigen Ankündigungen der französischen und britischen Staatschefs, Truppen gegen die Russen in die Ukraine zu schicken, von besonderem Interesse. Selbst unter Joe Biden hatte Washington immer wieder betont, keine regulären US-Militäreinheiten in die Ukraine zu senden. Und unter Trump sieht es zunehmend danach aus, dass sich die USA gänzlich aus dem NATO-Projekt Ukraine zurückziehen. Französische, britische und andere EU-Soldaten in die Ukraine zu schicken, käme daher einem Selbstmordkommando gleich.

Die militärische Unfähigkeit der Europäer ist nicht nur im oben kurz dargestellten Fall Jugoslawien eklatant. Davon zeugt auch der Verlauf des unprovozierten, völkerrechtswidrigen und äußerst brutalen Angriffskriegs gegen das ölreiche Libyen 2011, der von den Kriegsverbrechern in Großbritannien, Frankreich, Italien und einigen anderen "willigen" Ländern der EU vom Zaun gebrochen worden war. Nach weniger als einer Woche gingen der britischen und französischen Luftwaffe die Raketen und Bomben aus, um die libysche Luftabwehr zu unterdrücken. Britische Hilferufe an das Pentagon wurden von dessen damaligem Chef Robert Gates mit den Worten abgelehnt: "We don't have a dog in this fight"!

Aber Hillary Clinton, damals US-Außenministerin, überstimmte Gates, und das war der Anfang vom Ende des am weitesten entwickelten Wohlfahrtsstaates auf dem afrikanischen Kontinent. In den Augen der Führer der "globalistischen" westlichen Wertegemeinschaft lag Muammar al-Gaddafis Verbrechen offensichtlich darin, dass er den Ölreichtum Libyens für eine weltweit einzigartige soziale, medizinische, schulische Rundumversorgung der gesamten Bevölkerung ausgab.

In diesem Zusammenhang ist auch die rein französische Militärintervention "Opération Serval" im afrikanischen Mali beispielhaft. Sie begann am 11. Januar 2013, und ihr Ziel war es, den Vormarsch militanter Islamisten im Norden des Landes zu stoppen. Diese Operation erforderte eine schnelle Verlegung französischer Truppen, wozu jedoch Frankreich allein nicht imstande war. Auf Bitten leisten die Vereinigten Staaten die notwendige logistische Unterstützung, einschließlich Transportflugzeugen, um die schnelle Verlegung der französischen Truppen und Ausrüstung überhaupt zu ermöglichen.

Die Operation erforderte eine schnelle logistische Koordination, um Truppen, gepanzerte Fahrzeuge und Nachschub nach Mali zu transportieren, einem westafrikanischen Binnenstaat mit schwierigem Gelände und begrenzter Infrastruktur. Die Vereinigten Staaten leisteten über ihre Luftwaffe wichtige logistische Hilfe und errichteten mithilfe von C-17-Globemaster-III-Transportflugzeugen eine "Luftbrücke" zwischen dem Luftwaffenstützpunkt Istres-Le Tubé in Südfrankreich und Bamako in Mali. Diese Unterstützung war entscheidend für die rasche Entsendung französischer Truppen und französischen Materials in die Konfliktzone. So konnte Frankreich in kürzester Zeit rund 4.000 Soldaten sowie Spezialeinheiten und Luftstreitkräfte nach Mali entsenden.

Mit Blick auf eine mögliche schnelle Truppenverlegung in die Ukraine liegt die wichtigste strategische Lehre der "Opération Serval" darin, dass ihr Erfolg entscheidend von der logistischen Unterstützung der USA abhing, insbesondere von C-17-Globemaster-III-Transportflugzeugen, die den Transport von Truppen und Ausrüstung von Frankreich nach Mali durchführten.

Mehr zum Thema - Hilflos in der Sackgasse – Europas hysterische Eliten

de.rt.com/meinung/243862-ohne-…

Chinesische Staatsmedien haben mehrfach in vergangenen Tagen darüber berichtet, dass es "nicht schaden" würde, Handelsgespräche mit der Trump-Regierung zu führen. Dies deutet auf ein Einlenken Pekings hin, da beide Seiten nach einem Ausweg aus dem erdrückenden Zollkrieg suchen. Die Geste kommt zu einer Zeit, in der sich die Auswirkungen des Handelskriegs in den chinesischen Wirtschaftsdaten bemerkbar machen: Die Fabriktätigkeit ist im April so stark zurückgegangen wie seit 2023 nicht mehr, weil Exportaufträge ausbleiben.

Yuyuan Tantian, ein Mitarbeiter des staatlichen Fernsehsenders CCTV, sagte am Donnerstag in einem Beitrag auf der chinesischen Plattform Weibo, Peking müsse nicht erst mit den USA sprechen, bevor Washington substanzielle Maßnahmen ergreife. "Aber wenn die USA mit China verhandeln wollen, ist das für China in diesem Stadium kein Nachteil", hieß es. In dem ausführlichen Beitrag wurde unter Berufung auf ungenannte Quellen festgestellt, dass US-Beamte "proaktiv über verschiedene Kanäle auf China zugegangen sind, in der Hoffnung, Gespräche mit der chinesischen Seite über Zölle zu führen".

Er verwies auch auf US-Wirtschaftsdaten, darunter leere Häfen und ein Rückgang des BIP im ersten Quartal, und sagte, Washington sei bezüglich der Verhandlungen "definitiv die besorgtere Partei". "Wenn es sich um Gespräche handelt, ist die Tür weit offen", sagte Yuyuan Tantian. "Wenn es ein Kampf ist, werden wir ihn bis zum Ende durchziehen.

Nachdem Trump im Februar damit begonnen hatte, die Zölle auf chinesische Waren zu erhöhen, kam es zwischen Washington und Peking zu einer gegenseitigen Eskalation. Die zusätzlichen Abgaben haben 145 Prozent erreicht, während Peking einen 125-prozentigen Vergeltungszoll verhängt hat. Trump sagte am Mittwoch vor Reportern, er erwarte, demnächst mit Chinas Präsident Xi Jinping zu sprechen. In den vergangenen Wochen hat Trump mehrfach Behauptungen über Gespräche mit China aufgestellt, die von mit der Angelegenheit vertrauten Personen in Peking und Washington als unwahr bezeichnet wurden.

Trump möchte direkt mit Xi über ein Handelsabkommen verhandeln, aber chinesische Beamte haben seiner Regierung klargemacht, dass beide Seiten erst eine Art von Vereinbarung treffen müssten, bevor die beiden Politiker miteinander sprechen könnten. "Im Moment haben sie enorme Schwierigkeiten, weil ihre Fabriken keine Geschäfte machen", sagte Trump und fügte hinzu, dass die USA auf chinesische Waren verzichten könnten.

"Jemand hat gesagt: 'Oh, die Regale werden leer sein.' Nun, vielleicht werden die Kinder zwei Puppen statt 30 Puppen haben … und vielleicht werden die zwei Puppen ein paar Dollar mehr kosten als sonst."

Seine Äußerungen folgten auf direkte Warnungen großer US-Einzelhändler, darunter Walmart und Target, die Trump bei einem Treffen im Weißen Haus erklärt hatten, dass der Handelskrieg über kurz oder lang zu leeren Regalen führen werde. Während sich die beiden Länder im Handelskrieg weiterhin in einer Sackgasse befinden, haben beide Seiten die Auswirkungen einiger Zölle durch die Gewährung von Ausnahmen für wichtige Waren wie iPhones und Chemieimporte bereits abgemildert.

Mehr zum Thema – China wirft USA vor, Öffentlichkeit über Handelsgespräche getäuscht zu haben

de.rt.com/asien/243843-us-haen…

US-Medien berichten, dass Präsident Donald Trump seinen Sicherheitsberater Mike Waltz und dessen Stellvertreter Alex Wong entlässt. Beide sollen das Weiße Haus bereits am Donnerstag verlassen. Eine offizielle Bestätigung gibt es bisher nicht.

Auslöser für die personellen Veränderungen ist offenbar ein gravierender Fehler Waltz': Er soll versehentlich den Journalisten Jeffrey Goldberg vom Magazin The Atlantic zu einer vertraulichen Signal-Gruppe hinzugefügt haben. In dieser tauschten sich unter anderem Verteidigungsminister Pete Hegseth und weitere Kabinettsmitglieder über sicherheitspolitische Strategien aus – darunter auch über potenzielle Kriegspläne.

Laut einem Bericht von Politico kursieren im Westflügel des Weißen Hauses bereits seit Wochen Namen möglicher Nachfolger. Die Ablösung von Waltz habe zuletzt spürbar an Dynamik gewonnen. Als möglicher Kandidat gilt Steve Witkoff – ein langjähriger Vertrauter Trumps, bislang vor allem im Immobilienbereich tätig und sicherheitspolitisch unerfahren.

Mehr zum Thema – Trump vor der Entscheidung: Einen Krieg beenden, einen anderen starten?

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US-Senator Lindsey Graham hat einen Gesetzentwurf über neue "knochenbrecherische" Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Im Gespräch mit Journalisten am Mittwoch erklärte der Republikaner, dass 72 seiner Kollegen im US-Oberhaus das Dokument unterstützen würden. Graham habe zudem genug Unterstützung im Repräsentantenhaus, um das Sanktionsgesetz auch dort zur Abstimmung zu bringen.

Außer den Sanktionen gegen Russland sehe der Gesetzentwurf Einschränkungen für Drittländer vor, berichtete Bloomberg. Beispielsweise würden die USA Importe aus denjenigen Ländern, die Öl, Ölprodukte, Erdgas und Uran von Russland kaufen, mit 500-prozentigen Zöllen belegen. Darüber hinaus würde US-Bürgern verboten, russische Staatsanleihen zu kaufen.

Das Ziel des Gesetzes bestehe darin, dem US-Präsidenten bei der Lösung des Ukraine-Konflikts zu helfen, betonte Graham:

"Er sprach davon, frustriert zu sein. Ich möchte, dass der Krieg durch Verhandlungen beendet wird, ehrenhaft und gerecht. Ich denke, Trump ist die beste Person, um das Ziel zu erreichen. Diese Sanktionen repräsentieren die Ansicht des Senats, dass wir Russland als Bösewicht sehen."

Russlands Präsident Wladimir Putin würde einen großen Fehler machen, wenn er Tricks mit Trump zu üben versucht, so Graham weiter. Dieses Gesetz sei damit ein weiteres Werkzeug in Trumps Arsenal. Letztlich würde Putin wählen müssen, ob er das Ende des Krieges mit Trump verhandeln oder die russische Wirtschaft zerschlagen sehen möchte:

"Wenn Präsident Trump glaubt, dass wir in eine Sackgasse geraten sind, dann werden wir handeln."

Lindsey Graham, ein republikanischer US-Senator vom Bundesstaat South Carolina, gilt als Trumps wichtigster Verbündeter im Oberhaus und gehört zum engsten Kreis des US-Präsidenten. In Russland wurde Graham in die Liste von Terroristen und Extremisten eingetragen.

Im Februar hatte Trump alle Sanktionen gegen Russland, die seit 2014 eingeführt worden waren, um ein Jahr verlängert. Außenminister Marco Rubio erklärte damals, dass Washington keine neuen Einschränkungen verhängen möchte, um die Beilegung der Ukraine-Krise nicht zu hemmen.

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