Laut einem Medienbericht haben westliche Staaten vor, weitere Luftabwehrkomplexe vom Typ Patriot an die Ukraine zu liefern. Derzeit seien die Gespräche darüber im Gange, teilt die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle am Montag mit.

Wie es heißt, wolle der Westen eine Vereinbarung dazu noch vor dem NATO-Gipfel erzielen, der Ende Juni in Den Haag stattfindet. Die USA und Griechenland gehörten demnach zu den potenziellen Lieferanten der Systeme an Kiew.

Am Sonntag berichtete die New York Times unter Berufung auf US-Beamte, dass die Ukraine ein in Israel stationiertes Patriot-Luftabwehrsystem nach dessen Überholung erhalten werde. Es sei außerdem die Übergabe eines weiteren Komplexes dieser Art aus Deutschland oder Griechenland im Gespräch.

Moskau hat mehrfach erklärt, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine ein "Spiel mit dem Feuer" darstellen, die Beilegung des Konflikts behindern und die NATO-Staaten zu Beteiligten machen. Russlands Außenminister Sergei Lawrow kündigte an, dass jede Fracht mit Kampfgerät für Kiew ein legitimes Ziel für das russische Militär sein werde.

Laut dem russischen Topdiplomaten sind die USA und die NATO direkt in den Ukraine-Konflikt verwickelt, und zwar nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch durch die Ausbildung von Militärpersonal in Großbritannien, Deutschland, Italien und weiteren Ländern.

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de.rt.com/international/244187…

Mit Blick auf die aktuellen Spannungen zwischen Indien und Pakistan erklärte Muhammad Khalid Jamali, der pakistanische Botschafter in Moskau, dass Russland eine große Rolle bei der Deeskalation zwischen beiden Atommächten spielen könnte. Hierbei betonte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS, dass Russland eine privilegierte strategische Partnerschaft mit Indien und sehr gute Beziehungen zu Pakistan pflege.

Jamali sagte wörtlich:

"Wir betrachten Russland als eine unersetzliche Kraft in internationalen politischen Angelegenheiten."

Hinsichtlich der indisch-pakistanischen Beziehungen habe Moskau "immer schon eine gewisse Rolle gespielt", fügte der Diplomat hinzu. "Wenn wir auf die Geschichte zurückblicken, fungierte Russland bei der Unterzeichnung der Taschkent-Deklaration, eines Friedensabkommens zwischen Indien und Pakistan, als Vermittler", erläuterte Jamali.

Bei dem Dokument handelt es sich um ein Abkommen vom Januar 1966, das unter Beteiligung des Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR, Alexei Kossygin, unterzeichnet wurde. Auf Initiative der sowjetischen Seite wurde damals ein Treffen der Spitzenpolitiker Indiens und Pakistans in der usbekischen Hauptstadt organisiert. Grund dafür war ein bewaffneter Konflikt in der Region Kaschmir im Jahr 1965 und die anschließende Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Staaten.

Im Gespräch mit TASS am Sonntag bekräftigte der pakistanische Botschafter, dass Moskau auch heute aufgrund der besonderen Beziehungen der Russischen Föderation sowohl zu Indien als auch Pakistan sicherlich einen großen Vorteil bei der Deeskalation haben werde.

Die Spannungen entlang der Kontrolllinie zwischen Indien und Pakistan eskalierten, nachdem Terroristen am 22. April im beliebten Urlaubsort Pahalgam der indischen Region Kaschmir einen Anschlag verübt hatten. Mehrere Bewaffnete hatten das Feuer auf Touristen eröffnet und dabei 25 Inder und einen nepalesischen Staatsbürger getötet.

Indien beschuldigte Pakistan, den Anschlag in Pahalgam unterstützt zu haben. Islamabad bestritt jegliche Vorwürfe, was die Lage weiter eskalieren ließ.

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de.rt.com/international/244113…

US-Präsident Donald Trump hat Generalstaatsanwältin Pam Bondi befohlen, den illegalen Waffenhandel über die Südgrenze zu stoppen. Wie Brendan Iber, Spezialagent der US-Behörde für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF), am Freitag bei einem Pressebriefing in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona erklärte, wolle die Regierung in Washington mit dieser Maßnahme verhindern, dass Drogenkartelle in Mexiko an illegale Waffen kämen, um diese bei ihren Verbrechen einzusetzen.

"Da einige dieser Organisationen nun als terroristisch eingestuft worden sind, öffnet sich eine große Bandbreite neuer oder zusätzlicher Maßnahmen, mit denen wir durchgreifen können."

Jetzt setzte sich die ATF zum Ziel, den Schmuggel von Schusswaffen zu bekämpfen, da diese gen Süden gingen und in die Hände der grenzübergreifend agierenden Drogenkartelle gerieten. Iber gab dabei zu, dass das organisierte Verbrechen in den letzten vier Jahren die Vereinigten Staaten unterwandert habe und jetzt in vielen Gemeinden des Landes am Werk sei.

"Diese Kartelle haben USA-weit ihre Netzwerke eingerichtet und ausgebaut, um ihre illegalen Aktivitäten wie den Fentanyl-Handel und den Menschenschmuggel zu ermöglichen."

Gestohlene oder von Strohmännern gekaufte Waffen stellten eine substanzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die Rechtsanwendung dar. Die ATF werde weiterhin Waffenschmuggler verfolgen und zur Rechenschaft ziehen, resümierte Iber.

Zuvor hatte die mexikanische Staatschefin Claudia Sheinbaum immer wieder auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Im Januar führte sie als Beleg Statistiken an, wonach 75 Prozent aller von den Sicherheitsbehörden beschlagnahmten Waffen aus den USA stammten.

Mehr zum Thema – Mexiko berichtet über Sicherheitsmaßnahmen an US-Grenze: Fentanyl und Waffen beschlagnahmt

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de.rt.com/nordamerika/244025-k…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Unterstützer Kiews beschuldigt, Moskau zum Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine provozieren zu wollen. Er betonte, dass diese drastische Maßnahme nicht notwendig gewesen sei und er hoffe, dass dies auch nie der Fall sein werde.

In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem russischen Journalisten Pawel Sarubin sagte Putin, der Westen "wollte uns provozieren, wollte uns zwingen, Fehler zu machen".

"Es bestand keine Notwendigkeit, im Ukraine-Konflikt [Atom-]Waffen einzusetzen", sagte der russische Präsident und fügte hinzu: "Ich hoffe, dass das nicht nötig sein wird."

Putin erklärte, Russland verfüge über "genügend Kräfte und Mittel, um das, was 2022 begonnen wurde, zu einem logischen Abschluss zu bringen", mit einem günstigen Ergebnis.

Im vergangenen Monat erklärte Sergei Schoigu, der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, dass Atomwaffen "im Falle einer Aggression" gegen Russland oder Weißrussland, ob konventionell oder nicht, eingesetzt werden könnten.

Schoigu, der zuvor Verteidigungsminister war, erklärte dies inmitten der laufenden Diskussionen zwischen den europäischen NATO-Mitgliedstaaten über die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine, nachdem Kiew und Moskau ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen haben.

Er wies erneut darauf hin, dass die Anwesenheit ausländischer Truppen in der Ukraine zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO führen könnte, die sich zu einem Atomkrieg ausweiten könnte. In seinen Äußerungen verwies Schoigu zudem auf Änderungen der russischen Nukleardoktrin, die von Putin im November letzten Jahres genehmigt worden waren.

Gemäß der aktualisierten Doktrin behält sich Moskau das Recht vor, seine nukleare Abschreckung einzusetzen, um eine Aggression durch feindliche Mächte und Militärblöcke zu verhindern, die über Massenvernichtungswaffen oder große Arsenale konventioneller Waffen verfügen. Ein in dem Dokument genanntes mögliches Szenario, das eine Reaktion auslösen könnte, sind bestätigte Erkenntnisse über einen massiven Angriff mit Flugzeugen, Raketen und Drohnen.

Russland würde zudem alle Mitglieder eines Blocks als potenzielle Ziele betrachten, wenn ein Mitgliedsstaat das Land angreift. Dies würde auch für andere Staaten gelten, die Dritten ihren souveränen Raum für einen Angriff zur Verfügung stellen.

Im Dezember 2024 deutete Putin an, dass eine "ausreichende Anzahl" von Russlands hochmodernen Oreschnik-Hyperschallraketen "uns einfach in eine Situation bringen würde, in der wir praktisch keine Atomwaffen mehr einsetzen müssen".

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de.rt.com/europa/244118-putin-…

Im Südwesten Moskaus ist nach einer Explosion in einem Wohnhaus ein Großbrand ausgebrochen. Mindestens 15 Bewohner wurden Berichten zufolge bei dem Vorfall verletzt, und es wird befürchtet, dass mehrere Menschen in dem brennenden Gebäude eingeschlossen sind.

Die Explosion scheint sich im obersten Stockwerk des neunstöckigen Gebäudes ereignet zu haben, wie im Internet kursierende Videoaufnahmen zeigen. Die erste Explosion brachte das Dach teilweise zum Einsturz und sprengte auch mehrere Teile der Außenwand ab.

Zwei Menschen sind bei dem Vorfall ums Leben gekommen, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Rettungsdienste.

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de.rt.com/europa/244122-starke…

Von Felicitas Rabe

Um der vom Krieg gezeichneten deutschen Bevölkerung eine Freude zu machen, organisierten die Sowjets unter dem zuständigen Militärkommandanten Alexander Kotikow im August 1948 eine Konzertreise mit dem legendären sowjetischen Alexandrow-Ensemble durch verschiedene Städte der sowjetischen Besatzungszone.

Am 18. August 1948 spielte das Alexandrow-Ensemble, auch Chor der Roten Armee genannt, am Berliner Gendarmenmarkt vor zehntausenden Berlinern. Der Platz vor den Stufen des Berliner Schauspielhauses war komplett überfüllt. Teilweise waren Menschen auf Balustraden und Dächer gestiegen, um einen Blick auf das sowjetische Orchester zu werfen, dessen Tanzchors mit spektakulären Akrobatikeinlagen auftrat.

Die deutsche Bevölkerung sei überwältigt gewesen von den "atemberaubenden und akrobatischen Tanzeinlagen" und den "großartigen Leistungen der Gesangssolisten und des Chors der Rotarmisten" heißt es in der Beschreibung der Defa-Dokumentation "Botschafter des Friedens" über die Konzertreise des russischen Militärchors. Um die Herzen der Menschen zu erreichen, hätten sich die Sowjets im Vorfeld der Konzertreise bei deutschen Kommunisten nach Lieblingsliedern der Deutschen erkundigt, berichtete später der Schriftsteller Kurt Barthel in einem seiner Bücher.

Die Kommunisten hätten daraufhin das deutsche Volkslied "Im schönsten Wiesengrunde" vorgeschlagen. Daraufhin habe der damalige sowjetische Solist Victor Nikitin dieses alte deutsche Volkslied gemeinsam mit dem gesamten Chor der Roten Armee einstudiert. Nur drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, bei dem 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion dem Nazi-Angriff der Deutschen zum Opfer fielen, überlegten die Sowjets, wie sie der deutschen Bevölkerung bei den Konzerten noch eine besondere Freude machen könnten. Also trug der Rotarmist und Sänger Victor Nikitin am 18. August 1948 das deutsche Volkslied "Im schönsten Wiesengrunde" auf dem Berliner Gendarmenmarkt vor.

Originalbild vom Konzert des sowjetischen Alexandrow-Ensemble auf dem Berliner Gendarmenmarkt, am 18. August 1948Screenshot aus dem Youtube-Video: Alexandrov Red Army Choir in Berlin 1948 / youtube.com/watch?v=wP8hMnGVSS…

Solist des Alexandrow-Ensemble Victor Nikitin, Berlin, am 18. August 1948Screenshot aus dem Youtube-Video: Viktor Nikitin - Im schönsten Wiesengrunde - digital aufgearbeitet youtube.com/watch?v=wNrcVRCPXM…
An dieser Stelle sei noch mal an diese mehr als bewegende sowjetische Geste für den Aufbau einer deutsch-russischen Völkerfreundschaft erinnert. Bis vor wenigen Jahren gab es auf YouTube noch die Aufnahme des kompletten Alexandrow-Ensemble-Konzerts vom August 1948 in Berlin – einschließlich des Liedes "In einem Wiesengrunde". Mittlerweile konnte die Autorin keine Filmaufnahme über die damalige Aufführung des Liedes in Berlin mehr finden – aber eine Originaltonaufnahme des Lied-Vortrags von Victor Nikitin ist noch bei YouTube eingestellt. Darin heißt es:

Im schönsten Wiesengrunde
ist meiner Heimat Haus;
Da zog ich manche Stunde
ins Tal hinaus.
Dich mein stilles Tal
grüß ich tausendmal!
Da zog ich manche Stunde
ins Tal hinaus.

Müßt’ aus dem Tal ich scheiden,
wo alles Lust und Klang,
Das wär mein herbstes Leiden
mein letzter Gang.
Dich mein stilles Tal
grüß ich tausendmal!
Da zog ich manche Stunde
ins Tal hinaus.

Sterb ich – in Tales Grunde
will ich begraben sein;
singt mir zur letzten Stunde
beim Abendschein:
Dich mein stilles Tal,
Gruß zum letzten Mal!
singt mir zur letzten Stunde
beim Abendschein.

Aktuell findet man auf der Videoplattform noch eine kurze Dokumentation mit ein paar kleinen Ausschnitten der Auftritte am Gendarmenmarkt und im Palast der Republik in Berlin. (15 Min Doku). Im bereits genannten Defa-Film "Botschafter des Friedens" sieht man auch Aufnahmen von den Konzerten in anderen Städten. Sämtliche Konzerte wurden in Kooperation mit der "Gesellschaft zum Studium der Sowjetkultur" organisiert.

Der russische Soldatenchor Alexandrow-Ensemble wurde am 12. Oktober 1928 von dem ersten Chorleiter Alexander Alexandrow gegründet. Der Komponist und Dirigent Alexandrow hat später auch die sowjetische Nationalhymne komponiert, die heutige russische Nationalhymne. Bereits im Jahr 1937 wurde der Chor der Roten Armee bei der Pariser Weltausstellung mit dem "Grand Prix" ausgezeichnet.

Vom 1. April 1946 bis zum 10. November 1949 war der sowjetische Generalmajor Alexander Kotikow Kommandant des sowjetischen Sektors in Berlin. Unter seiner Kommandantur wurden die Freundschaftskonzerte durchgeführt. Auf seine Initiative wurde für Arbeiter und Angestellte in Berlin auch ein warmes Mittagessen ausgegeben. Es wurde unter dem Namen Kotikow-Teller bekannt.

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de.rt.com/inland/243799-berlin…

Der Rechtsaußen-Kandidat und NATO-Kritiker George Simion hat ersten Hochrechnungen zufolge die erste Runde der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der nationalistische Kandidat erhielt den Umfragen zufolge 30 bis 33 Prozent der Stimmen und übertraf damit möglicherweise die bisherigen Erwartungen.

EXIT POLL 21:00 - CURSGeorge Simion - 33.1%Nicusor Dan - 20.9%Crin Antonescu - 22.9%Victor Ponta - 14.7%Elena Lasconi - 4% pic.twitter.com/sa9xP3ZB4Z
— Dacian Romulus (@dacianromulus) May 4, 2025

Simion folgten die Mitte-Kandidaten Crin Antonescu und Nicusor Dan mit 21-23 Prozent. Laut einer Hochrechnung des Instituts CURS lag Antonescu zwei Punkte vor Dan. Demnach könnte er sich für die Stichwahl am 18. Mai gegen Simion qualifizieren.

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de.rt.com/europa/244121-rumaen…

Der angesehene US-amerikanische Politologe und Professor an der Universität von Chicago, John Mearsheimer, vertritt die Ansicht, dass Europa und die Ukraine nicht beabsichtigen, eine Vereinbarung mit Russland zu treffen. Europäische Länder und Kiew seien nicht an einem Kompromiss interessiert und schon gar nicht an einem Abkommen mit Moskau, meint er in einem Video, das auf YouTube veröffentlicht wurde.

Mit Blick auf die russisch-amerikanischen Gespräche zur Ukraine sagt Mearsheimer, dass Kiew, London und die EU gezwungen werden müssten, die Bedingungen einer möglichen Einigung zwischen Russland und den USA einzuhalten.

In dem Zusammenhang führt der US-Experte für internationale Beziehungen aus:

"Es gibt drei große Probleme – Territorien, Entmilitarisierung und Sicherheitsgarantien –, für die es keine Lösung gibt und bei denen die Standpunkte radikal gegensätzlich sind."

Zuvor hat Mearsheimer erklärt, dass Europa nicht in der Lage sei, den Stellvertreterkrieg gegen Russland eigenständig fortzuführen, falls die USA ihre militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine aufgeben.

Selbst die gemeinsamen Anstrengungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Europas und der Ukraine konnten die russischen Vorstöße nicht stoppen, argumentierte er in einem Anfang März auf YouTube verbreiteten Video. Das mache es unwahrscheinlich, dass Europa allein den Verlust der US-Hilfe für Kiew kompensieren könne.

Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte kürzlich bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff die Bereitschaft Moskaus, ohne Vorbedingungen mit der Ukraine zu verhandeln.

Im Oktober 2022 hatte Wladimir Selenskij ein Dekret unterzeichnet, das Kiew Verhandlungen mit der russischen Führung untersagt. Im März bestätigte der ukrainische Staatschef, dass er keine Gespräche mit dem Präsidenten Russlands führen werde.

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de.rt.com/international/244090…

In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Gesetze verschärft und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Diesen Weg will auch die künftige Regierung beibehalten. Hinzu kommt, dass der Inlandsgeheimdienst in Deutschland nach eigenen Angaben auch dann aktiv wird, wenn keine Gesetzesverstöße vorliegen. Viele Deutsche haben das Gefühl, dass sie sich nicht mehr frei äußern können, obwohl die Meinungsfreiheit in der Verfassung verankert ist.

Im Interview mit der Berliner Zeitung äußert die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski ihre Besorgnis über die deutschen Zustände und diagnostiziert zudem eine mangelnde Fähigkeit, Freiheit auszuhalten.

"Wir sind immer weniger bereit, Risiken einzugehen und abzuwehren. Wir wollen, dass der Staat das erledigt. … Bei Corona war das wunderbar zu beobachten. Viele Leute waren dankbar, dass kleinste Bereiche des Lebens vom Staat reguliert wurden. Daran gewöhnen sich Menschen. Und vieles mündet in härteren Gesetzen."

Der Staat hat die sich ihm bietende Chance ergriffen und Gesetze verschärft. Rostalski verweist in diesem Zusammenhang auf die Paragraphen 188 und 130 des Strafgesetzbuchs (StGB). Der Paragraph 188 regelt die sogenannte "Politikerbeleidigung". Die Ermittlungsbehörden können inzwischen von selbst, ohne vorherige Anzeige, aktiv werden.

Auch der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB wurde verschärft. Kritisiert wurde dabei, dass durch die Ausweitung seines Geltungsbereichs eine ergebnisoffene Diskussion aktueller politischer Ereignisse nicht mehr öffentlich geführt werden kann, ohne dass man mit Strafverfolgung rechnen muss. Auch die Wissenschaft sieht sich in der Forschung eingeschränkt, wenn die "Leugnung von Völkermord" pauschal strafbewehrt ist. Hinsichtlich des sogenannten Holodomor, einer Hungersnot in der Sowjetunion, die von der Ukraine als Genozid an den Ukrainern ausgelegt und von Deutschland in dieser Form anerkannt wurde, ist beispielsweise strittig, ob Stalin tatsächlich die Absicht hatte, gezielt Ukrainer durch Hunger zu töten. Die Verschärfung des Paragraphen 130 StGB kommt hier einem Forschungsverbot gleich.

Begleitet werde dies von einer verstärkten Verfolgungspraxis, moniert Rostalski, in Verbindung mit der Bereitschaft von Politikern, selbst Anzeige zu erstatten. Dabei hebt sie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, die in anderthalb Jahren über 1.900 Anzeigen wegen Beleidigung erstattet hat.

Als problematisch bewertet Rostalski auch Aussagen des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang. Der erklärte öffentlich, auch strafrechtlich nicht relevante Äußerungen seien für den Geheimdienst relevant. Das führe zur Selbstzensur. Die Bürger trauen sich aus Angst vor möglicher Verfolgung nicht mehr, zu sagen, was sie denken.

Einen Wendepunkt hin zum Schlechteren sieht die Strafrechtlerin auch im Umgang von Politik und Behörden mit der Corona-Krise.

"Corona war wie ein Katalysator. Vorher war die Flüchtlingskrise, auch da haben sich Lager gebildet, Dinge wurden unsagbar. Aber der harte Umgang im Diskurs während der Pandemie hatte eine neue Qualität. Das hat vieles verschärft, auch die Straftatbestände oder die Arbeit des Verfassungsschutzes", sagt sie.

Die Deutschen hält sie für in besonderer Weise sehnsüchtig nach Regulierung. In anderen Ländern gebe es diese Vielzahl von Regelungen nicht, wie es sie in Deutschland gibt. Länder wie die USA kämen ohne Beleidigungsparagraphen aus.

Sie stört vor allem, dass der eingeschlagene Weg politisch immer weiter verfolgt wird und die Regelungen verschärft werden. Zudem habe sich viel von dem, was gerade in der Corona-Zeit zunächst als Verschwörungstheorie verunglimpft und zensiert wurde, später als wahr herausgestellt. Man hat zu einem Zeitpunkt geurteilt, als der Prozess der Erkenntnisgewinnung noch gar nicht abgeschlossen war.

"Ich habe nur Zweifel, ob die Mittel, die wir hier wählen, tatsächlich die richtigen sind. Das hat so viele negative Aspekte. Abgesehen von dem Abschreckungspotenzial und den Erkenntnisdefiziten, störe ich mich als Juristin an dem Begriff 'Hass und Hetze'. Hass ist erlaubt. Wie soll man das bekämpfen?"

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de.rt.com/inland/244103-ich-al…

Von Hans-Ueli Läppli

Die Weltkarte der Pressefreiheit wird immer düsterer. Was einst als Grundpfeiler demokratischer Systeme galt, ist heute immer mehr Angriffen ausgesetzt – von Konzernen und zunehmend auch von den Demokratien selbst.

Eine "woke" Agenda, grüne Ideologien und überzogener Genderwahn scheinen den Raum für echten Journalismus zunehmend zu verengen.

Wer kennt sie nicht, diese absurden Begrüßungen, mit denen die Schweizer Tagesschau heute startet:

"Guten Abend, liebe Zuschauer! Unsere Korrespondenten haben die Studenten befragt, und bald werden unsere Mitarbeiter Ihnen, liebe Zuschauer, eine Reportage präsentieren, die sogar Ihre Nachbarn plötzlich für ein interessantes Thema halten lässt. Ja, und falls Sie sich fragen, ob Ihre Katze auch zu den 'Haustierinnen' gehört – keine Sorge, das wird selbstverständlich auch thematisiert!"

Am Ende hat der Zuschauer längst vergessen, worum es in der Reportage eigentlich ging und warum er überhaupt den Fernseher eingeschaltet hat – so sehr wird er von dieser überladenen Gender-Sprache abgelenkt, die mehr wie Hypnose wirkt und statt zu informieren nur verwirrt.

Was in großen deutschen Blättern wie dem Spiegel steht, wird vielfach wortwörtlich in österreichischen und Schweizer Zeitungen übernommen. Kein Wunder, wenn viele Schweizer Zeitungen wie der Tages-Anzeiger von denselben deutschen "Agenten" betreut werden, die zwischen Moskau und Hannover hin- und herpendeln und die "Agenda" vorgeben, was geschrieben werden darf.

Die Qualität des Journalismus leidet immer stärker unter dieser neuen Form der Zensur – die nicht mehr nur von Regierungen, sondern auch von gesellschaftlichen Bewegungen und wirtschaftlichen Interessen ausgeht.

Die Schweiz bleibt stabil – vorerst, dank der Weltwoche und Inside Paradeplatz. Doch auch hier zeigen sich Risse.

Ein Gesetz, das Journalistinnen Journalisten bei der Veröffentlichung gestohlener Bankdaten mit Gefängnis bedroht, ist Ausdruck einer restriktiven Haltung, die Vertrauen verspielt.

Sprachpolizei und Zensur beobachten immer genau, was gesagt wird. So wurde ein Medium wie kürzlich die Weltwoche für seine abweichende Meinung angegriffen – eine Meinung, die nicht in die propagandistische, linkslastige Welt des Tages-Anzeiger passt.

So wurde die Weltwoche beschuldigt, RT-Artikel aufzugreifen – als ob der Tages-Anzeiger das Komsomol der modernen Medienwelt wäre. Sofort wurde das Magazin attackiert. Es ist kaum zu fassen, dass ein Medium es wagt, anders zu denken, und dafür öffentlich an den Pranger gestellt wird. Und kaum später übernimmt die FAZ dieselbe Schmutzkampagne, fast wie im Einklang, eins zu eins. Wer heute gegen den Mainstream schwimmt, wird sofort zum Ziel – selbst wenn es nur darum geht, eine Einsicht aus einer anderen Perspektive zu betrachten.

Printscreen Deutschlandfunk
In Österreich lässt man sich feiern für ein paar Punkte mehr im Ranking. Dabei ist die strukturelle Medienkrise längst da: Boulevardblätter werden mit Steuergeld gestützt, Qualitätsjournalismus hängt am Tropf.

Der globale Trend? Beängstigend – Mediensterben, Nachrichtenwüsten, politischer Druck. Was bleibt, sind Schlagzeilen – und immer weniger, die sie noch schreiben dürfen.

Die deutsche Printbranche steckt weiterhin in der Krise

Im vierten Quartal 2024 gingen die Verkaufszahlen der Tageszeitungen weiter bergab:

Statt 11,4 Millionen Exemplaren wie noch im Jahr zuvor wurden nur noch 10,7 Millionen verkauft.

Besonders schlecht lief es für die Bild, die jetzt sogar unter der Millionengrenze landet – mit 989.933 Exemplaren. Auch der Stern konnte 23.000 Hefte weniger absetzen.

Der wahre Gewinner bleibt aber das ePaper, das einen kräftigen Zuwachs von rund 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Klarer Trend: Print verliert, digital gewinnt.

International dominiert die wirtschaftliche Erosion der Medienlandschaft das Bild. In über 160 Staaten kämpfen Redaktionen ums Überleben. Nachrichtenwüsten breiten sich selbst in westlichen Demokratien aus.

Vielleicht ist es sogar besser so, dass die Mainstream-Medien immer mehr ignoriert werden. Denn der aufmerksame Leser hat längst selbst entschieden, wie er seine Informationen konsumiert – und lässt sich nicht mehr von der täglichen Beeinflussung vereinnahmen.

Mehr zum Thema – Rumänien: "Müssen unser Land zurückerobern" – Endgültiges Wahlverbot für Georgescu

de.rt.com/meinung/243939-ende-…

Die Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft e.V. (GDRF) hat sich in jüngster Zeit dynamisch entwickelt. Am Samstag fand im Tagungszentrum am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin das erste Verbandstreffen der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft e. V. statt. Der Verein hatte für diese Konferenz den gesamten Tagungsraum reserviert. Botschafter a.D. Wladimir Polenow aus Moskau, stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft Russland Deutschland, nahm per Videokonferenz teil. Mehr als 120 Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik, von Bayern bis Bremen, kamen zusammen, um den Austausch und die Zusammenarbeit zu besprechen. Ein Mitglied des Vereins war direkt aus dem russischen Wolgograd angereist.

Dieses Treffen war das erste nach der Umbenennung und Neuausrichtung des Vereins am 4. Oktober 2024 (RT DE berichtete). Seitdem ist die Mitgliederzahl deutlich angestiegen. Es wurden mehrere Kooperationsvereinbarungen geschlossen, unter anderem mit dem russischen Friedenschor in Kaliningrad und Wolgograd sowie der Gesellschaft Russland–Deutschland in Moskau.

Inzwischen wurden mehrere regionale Gruppen gegründet, etwa in Bayern, Berlin-Spandau und Bautzen. Weitere Gründungen in Stralsund und anderen Städten sind geplant. Die Kooperationen mit Projekten und Vereinen, die sich in Deutschland mit ähnlichen Themen befassen, sollen weiter ausgebaut werden.

Die Diskussionsbeiträge lieferten eine inhaltliche Orientierung für die Gestaltung des Vereins zur Erreichung der satzungsgemäßen Ziele. Torsten Rexin, der die Versammlung leitete, betonte, dass sich der Verein auf der Grundlage des Grundgesetzes und seiner Satzung bewegen werde. Wladimir Polenow, Patrik Baab, Frau Professor Ulrike Guérot und Filmregisseur Wilhelm Domke-Schulz nahmen eine Standortbestimmung der Beziehungen zwischen den Gesellschaften Russlands und Deutschlands vor (die Redebeiträge dieser und anderer Referenten sind auf der Webseite des Vereins als Videos zugänglich).

Erle Stanley Gardner, Verfasser von über 100 weltweit verkauften Kriminalromanen, der auch als aktiver Bürgerrechtler bekannt war, hat in einem seiner Werke, das Thema guter Nachbarschaft tangierend, Folgendes geschrieben:

"Ein Volk schließt Freundschaft nicht mit einer Regierung, sondern mit einem Volk. Freundschaftliche Beziehungen werden nicht gekauft und nicht auf Befehl eingeführt. Sie werden entwickelt."

Gerade darauf zielt die Arbeit der GDRF ab. Wenn die klassische Diplomatie scheitert oder bewusst zum Schweigen gebracht wird, ist die Volksdiplomatie, also ein inhaltsreicher, vorurteilsfreier, ergebnisorientierter Dialog gesellschaftlicher Kräfte, besonders notwendig.

Hochkarätige Gäste @ulrikeguerot, @patrikbaab1, visionäre Pläne zur Entwicklung der Volksdiplomatie, und viel Kultur: Verbandtreffen der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft (GDRF) fand in Berlin statt. t.co/ytoWJF0jQNEin bundesdeutsches Netzwerk zur… pic.twitter.com/Ci1xdsa27P
— Wlad Sankin (@wladsan) May 4, 2025

Aus der Kaliningrader Abteilung des russischen Friedensfonds wurde ein interessanter Vorschlag unterbreitet. In der deutschen und russischen Gesellschaft soll die Idee Einzug halten und durch alle gesellschaftlichen Kräfte diskutiert werden, für die Olympischen Spiele im Jahr 2036, abgeleitet aus der historischen Verantwortung für Frieden und Zusammenarbeit, einen gemeinsamen Antrag durch die Russische Föderation und die Bundesrepublik Deutschland als Ausrichter dieser Olympischen Spiele zu stellen.

Angesichts der angespannten internationalen Lage in Europa wäre dies ein starkes Signal der Verständigung und der Friedensbemühungen der Länder auf dem europäischen Kontinent. Nach historischer Tradition sollte der Zeitraum bis zum Jahr 2036 genutzt werden, um im Rahmen der olympischen Friedenspflicht gemeinsame Projekte im Bereich Sport, Kultur und Wissenschaft zu finden und zu besprechen. Es wäre wünschenswert, wenn die politischen Parteien in Deutschland diese Idee als Gestaltungsmöglichkeit für ein friedliches Europa aufgreifen würden. Auch wenn derzeit niemand öffentlich über eine solche Idee debattieren möchte, braucht es Visionen und Konzepte, um die Lage zu entspannen und eine friedliche Zukunft zu gestalten.

Vertreter verschiedener Projekte aus ganz Deutschland stellten ihre Freundschaftsarbeit, ihre Tätigkeiten und ihr Wirken in ihrem gesellschaftlichen Umfeld vor. Ohne jemanden hervorzuheben, wurde von Dr. Schälike, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Kulturinstituts, angeregt, dass die Freundschaftsgesellschaften in Deutschland untereinander kooperieren sollten. Das Treffen wurde mit russischer Folklore durch Alexander Danko und zwei russische Sängerinnen, die alle in Berlin leben, musikalisch umrahmt.

Ein besonderes Merkmal dieser Konferenz war die Diversität der Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik. Teilnehmer mit DDR-Erfahrung teilten ihre Erfahrungen und Erinnerungen an die Geschichte der deutsch-sowjetischen Freundschaft. Teilnehmer mit West-Erfahrung schilderten ihre langjährige Projektarbeit und die Herausforderungen bei der Kontaktaufnahme mit der Sowjetunion. Bemerkenswert war, dass der erste echte Sonderzug der Freundschaft 1987 von Roland Kern organisiert wurde, der dieses bedeutende Ereignis auf der Konferenz anschaulich darstellte.

Die Konferenz verfolgte das Ziel, Strukturen zu schaffen, die eine effektive Freundschaftsarbeit ermöglichen. Dieses Ziel wurde erreicht, jedoch müssen diese Strukturen in der Praxis noch erprobt werden. In den Beiträgen wurde der Wunsch nach Vernetzung geäußert.

Ein wichtiger Aspekt wird die Kooperation mit bestehenden Freundschaftsvereinen in der Bundesrepublik sein. Projektbezogene Akteure können auch die Strukturen, Möglichkeiten und Verbindungen der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft nutzen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit ist die Gewinnung von Mitgliedern aus den jüngeren Generationen. Viele Vereine haben hier erheblichen Nachholbedarf. Es gilt, Strategien zu entwickeln, um dem natürlichen Alterungsprozess der Organisationen entgegenzuwirken, der vielerorts auch zur Auflösung und Einstellung der Arbeit geführt hat.

Im Gespräch mit RT erzählte der stellvertretende Vorstand der GDRF Torsten Rexin über erste Versuche, die Jugend in die Vereinsarbeit einzubinden. So fand im März die erste Reise zweier junger Deutscher nach Wolgograd statt. Die beiden Jugendlichen wurden von den Wolgograder Partner-Organisationen betreut. Obwohl die Reise privat organisiert und bezahlt war, könne man sie als den ersten erfolgreich durchgeführten Jugendaustausch betrachten, so Rexin. Auch gibt es inzwischen einen TikTok-Kanal mit mehr als 1.700 Abonnenten.

@deru.freundschaft #deutschrussischefreundschaft #viral_video #miteinander #gemeinsam #wolgograd #deutschland #russland #freundschaft #druschba #🇷🇺❤️🇩🇪 ♬ Originalton - DE-Ru Freundschaft

Der Vizevorstand merkte an, dass der Verein sehr stark wachse, was seine bisherigen organisatorischen Möglichkeiten übertreffe. Die Arbeitsweise des Vorstandes und der zu bildenden Gremien würden den zukünftigen Aufgaben noch nicht gerecht. Die zahlreichen bereits existierenden Projekte müssen effektiv allen Interessierten zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus stehen die Finanzierung von Projekten und die Vereinsarbeit im Vordergrund. Die Teilnehmer nutzten die Konferenz zum Ausbau der Kontakte und zur Schaffung neuer Verbindungen.

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de.rt.com/gesellschaft/244081-…

Laut einem Bericht der Zeitung South China Morning Post verwenden chinesische Ingenieure bei der Entwicklung von Kampfflugzeugen die KI-App DeepSeek. Das Hongkonger Blatt beruft sich auf Wang Yongqing, der am Institut für Luftfahrt-Design in Shenyang als führender Designer tätig ist. Sein Team habe bereits begonnen, den Chatbot bei der Arbeit einzusetzen. Der Forscher wird dabei mit den Worten zitiert:

"Diese Technologie hat ein vielversprechendes Anwendungspotenzial bewiesen, indem sie neue Ideen und Konzepte für die künftige Forschung und Entwicklung im Luft- und Raumfahrtbereich beigesteuert hat."

Nach Angaben des Blattes soll sich das Institut in Shenyang am Design mehrerer Kampfflugzeuge für die chinesischen Luftstreitkräfte beteiligt haben – darunter an der Entwicklung des Mehrzweckkampfflugzeugs vom Typ J-15 Flying Shark und des Jagdflugzeugs vom Typ J-35.

Wang zufolge wird KI unter anderem genutzt, um Ingenieure von der langweiligen Überprüfungsroutine zu befreien, damit sie sich kritischeren Aufgaben widmen können. Es sei ein wichtiger Schritt, der die künftige Entwicklungsrichtung in der Luft- und Raumfahrtbranche vorgebe, so der Forscher.

Der chinesische KI-Bot DeepSeek hat Anfang des Jahres die internationalen Tech-Börsen erschüttert. Es wurde behauptet, dass das ChatGPT-Pendant aus China effizienter sei und mit weniger ausgeklügelten KI-Chips auskomme. Vor diesem Hintergrund sackten die Wertpapiere mehrerer US-Technologiekonzerne kurzzeitig ab.

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de.rt.com/asien/244078-chinesi…

Von Olga Samofalowa

Die Idee einer einheitlichen BRICS-Währung wurde vorerst aufgeschoben. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte in einem Interview mit der brasilianischen Zeitung O Globo:

"Es ist verfrüht, über den Übergang der BRICS zu einer gemeinsamen Währung zu sprechen. Es wird möglich sein, auf die Frage einer gemeinsamen Währung oder einer BRICS-Rechnungseinheit zurückzukommen, wenn die notwendigen finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen gegeben sind."

Dies wurde vom brasilianischen Außenminister Mauro Vieira bestätigt. Ihm zufolge diskutieren die BRICS aktuell nicht über die Schaffung neuer Währungen, sondern über den Handel in nationalen Währungen.

Die BRICS-Staaten arbeiten daran, einen ununterbrochenen Zahlungsverkehr zu gewährleisten. Insbesondere führen sie Gespräche über die Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen und die Schaffung einer Infrastruktur für grenzüberschreitende Abrechnungen, so Lawrow. Ihm zufolge "will niemand unter den Sanktionen leiden, die der Westen unter Ausnutzung seiner Monopolstellung auf den Finanzmärkten gegen unerwünschte Länder verhängt." Der russische Außenminister hob hervor:

"Wir können von guten Ergebnissen sprechen. So lag der Anteil des Rubels und der Währungen befreundeter Länder bei den Zahlungen Russlands an die BRICS-Länder bis Ende 2024 bei 90 Prozent."

Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, meint:

"Dies ist ein wirklich beeindruckendes Ergebnis. Vor einigen Jahren lag der Anteil der Handelsabrechnungen in Landeswährung mit den BRICS-Staaten noch bei 20 bis 25 Prozent. Der starke Anstieg begann nach 2022 vor dem Hintergrund der externen Sanktionen und des Übergangs zu alternativen Abwicklungsmechanismen. In weniger als drei Jahren 90 Prozent zu erreichen, ist ein strategischer Erfolg für Russland im Hinblick auf die Entdollarisierung des Handels."

Die Möglichkeit der Schaffung einer einheitlichen Währung der BRICS-Staaten wurde von Donald Trump kritisiert, sobald er auf dem Präsidentensessel Platz genommen hatte. Er war sehr besorgt über die Umsetzung dieser Initiative, da die Ablehnung des US-Dollars durch die BRICS-Staaten eine Stärkung der wirtschaftlichen Position der BRICS-Staaten und einen Schlag gegen den US-Dollar und die US-Wirtschaft versprach. Trump drohte daraufhin mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent, falls die BRICS-Länder eine gemeinsame Währung als Gegengewicht zum US-Dollar einführen sollten. Damals erschien diese Drohung wie ein schlechter Scherz. Vier Monate später klingt sie jedoch ziemlich ernst. Immerhin haben die USA und China im April gegenseitig Zölle von über 100 Prozent verhängt.

Allerdings gibt es auch wirtschaftliche Bedingungen, die die Schaffung einer einheitlichen BRICS-Währung vorerst eindeutig verhindern. Marina Nikischowa, Chefvolkswirtin der Zenit Bank, erklärt dazu:

"Ein vollwertiger Übergang zu einer einheitlichen Währung erfordert die Schaffung gemeinsamer währungspolitischer Regeln. Allerdings ist die Wirtschaft der BRICS-Staaten nicht einheitlich. Unterschiedliche Niveaus der wirtschaftlichen Entwicklung der Länder der Vereinigung erschweren diesen Prozess – es wird schwierig sein, ein faires Währungssystem zu schaffen, das den Interessen aller Teilnehmer Rechnung trägt. Außerdem wird die Zahl der BRICS-Länder zunehmen."

Auch die Europäische Union umfasst Länder mit unterschiedlichem wirtschaftlichen Entwicklungsstand. Es gibt jedoch wichtige Unterschiede zwischen der EU und den BRICS-Staaten. Nikischowa hebt hervor:

"Zu den BRICS gehören Entwicklungsländer mit exportorientierten Volkswirtschaften, die überwiegend rohstoffbasiert sind, das heißt, sie sind Verkäufer. Und die Käufer diktieren in der Weltwirtschaft immer die Zahlungsbedingungen. Aus diesem Grund hat die 'Käuferunion' der EU ihre eigene Währung geschaffen, damit sie, die Käufer, ihre Importe leichter bezahlen können."

Länder, die der EU beitreten, stimmen zunächst einer Reihe von klaren wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen und Regeln zu. Damit ein neues Land in die Union aufgenommen werden kann, muss es sein gesamtes Finanz- und Währungssystem umstellen. Im Gegensatz zu den BRICS, die eher eine geopolitische als eine wirtschaftliche Union sind, muss man sein Finanzsystem und so weiter nicht ernsthaft ändern, um Mitglied zu werden. Anastasia Prikladowa, Dozentin am Lehrstuhl für Internationale Betriebswirtschaft an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, sagt:

"Innerhalb der BRICS gibt es kein einheitliches Kommunikationssystem zwischen den Banken, was eine der Voraussetzungen für den Übergang zu einer einheitlichen Währung ist. Eine einheitliche Währung erfordert eine Ausgabestelle, die einen Teil der geldpolitischen Souveränität auf die supranationale Ebene überträgt, was den Interessen der einzelnen Länder widersprechen kann. Daher ist die Verwendung nationaler Währungen vorerst vorzuziehen."

Wladimir Tschernow betont dazu:

"Die Idee kann nur mit einer tiefen wirtschaftlichen Integration, einer Konvergenz der Inflations- und Steuerindikatoren, der Schaffung eines gemeinsamen Zahlungsraums, der Entwicklung einer gemeinsamen Abwicklungsinfrastruktur und der Ausweitung des gegenseitigen Handels verwirklicht werden. Sie erfordert auch politischen Willen und langfristige Vereinbarungen über die Verwaltung einer gemeinsamen Zentralbank. Heute sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, aber in 10 bis 15 Jahren könnte der Prozess theoretisch beginnen, wenn der Block die wirtschaftlichen Beziehungen weiter stärkt."

Mit anderen Worten: Die BRICS könnten in den Jahren 2035 bis 2040 auf die Idee einer gemeinsamen Währung zurückkommen.

Schon jetzt ermöglicht die Verwendung nationaler Währungen im Handel den BRICS-Ländern, sich abzusichern und das globale US-Dollarsystem unter Druck zu setzen. Tschernow erklärt:

"Nationale Währungen ermöglichen es, sich schnell von der Abhängigkeit vom US-Dollar und vom Euro zu lösen, ohne das Finanzsystem grundlegend umstrukturieren zu müssen. Zu den Vorteilen gehören Flexibilität, schnellere Abrechnungen und geringere Währungsrisiken aufgrund von Drittländern. Zu den Nachteilen gehört eine hohe Volatilität der Wechselkurse zwischen den nationalen Währungen, hohe Anforderungen an die Infrastruktur und die Notwendigkeit einer ständigen Koordinierung zwischen den Zentralbanken."

Gleichzeitig wird es schwierig sein, den Anteil der nationalen Währungen von 90 auf 100 Prozent zu bringen. Tschernow hebt diesbezüglich hervor:

"Es wird schwierig sein, Abrechnungen in US-Dollar und anderen Reservewährungen vollständig zu eliminieren. Die verbleibenden 10 Prozent können für Abrechnungen in komplexen Systemen, Verträgen mit Drittländern oder in Fällen, in denen eine hohe Liquidität der Währung erforderlich ist, beibehalten werden. Es ist unwahrscheinlich, dass es in den nächsten Jahren möglich sein wird, die Verwendung des US-Dollars vollständig abzuschaffen, aber eine weitere Verringerung seines Anteils ist durchaus möglich."

Der größte Teil des russischen Handels wird in chinesischen Yuan abgewickelt. Tschernow merkt dazu an:

"Dies ist auf das Gewicht Chinas als Russlands größtem Handelspartner und den Stellenwert des Yuan in der Weltwirtschaft zurückzuführen. Darüber hinaus verfügt der Yuan über eine relativ gut entwickelte Infrastruktur für internationale Abrechnungen und wird von chinesischen Finanzinstituten unterstützt."

Der Handelsumsatz zwischen China und Russland wächst seit Jahren, und im Jahr 2024 wurde ein neuer Rekord aufgestellt – die Länder handelten miteinander im Wert von 245 Milliarden US-Dollar. Die russischen Lieferungen beliefen sich auf 129 Milliarden US-Dollar. Mit anderen Worten: Russland hat im Handel mit China nicht solche Probleme wie die Vereinigten Staaten, über die sich Trump ständig beklagt und die er nutzt, um seinen Handelskrieg zu rechtfertigen. Marina Nikischowa sagt:

"Der Yuan gilt als eine relativ stabile Währung, was für Handelsgeschäfte günstig ist. Anders als der marktwirtschaftliche US-Dollar und der Euro schwankt die chinesische Währung nicht dramatisch, was für die Wirtschaft wichtig ist. In den letzten 20 Jahren lag die Inflation in China unter 5 Prozent, was dazu beiträgt, dass der Yuan stabil bleibt. Darüber hinaus hat China in verschiedenen Ländern spezielle Clearing-Banken eröffnet, was die Kosten für internationale Überweisungen gesenkt hat und Yuan-Transaktionen bequemer und billiger macht. Außerdem ist der Yuan eine Reservewährung und sein Anteil wächst seit 25 Jahren."

Zu den Nachteilen zählt Nikischowa, dass der Yuan-Wechselkurs staatlich reguliert ist: Die People's Bank of China kann den Yuan gegenüber dem US-Dollar jederzeit abwerten, wenn die chinesischen Behörden dies beschließen. Zweitens kann der Yuan, anders als der US-Dollar und der Euro, nicht frei von Land zu Land transferiert werden.

Deshalb erhöht Russland parallel dazu weiterhin die Abrechnungen in Rubel. Tschernow erklärt abschließend:

"Dies ist eine strategische Aufgabe. Sie erfordert eine aktive Förderung von Rubelabrechnungen, die Ausweitung von Währungsswaps, die Einrichtung von Rubel-Clearingzentren und Vereinbarungen über den direkten Währungsaustausch. Der Anteil des Rubels kann insbesondere im Zahlungsverkehr mit Indien, Südafrika und den neuen BRICS-Ländern wachsen, aber dies erfordert systematische Arbeit und eine weitere Stärkung des Vertrauens in die russische Währung auf den ausländischen Märkten."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 29. April 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

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Eine Wiederbewaffnung Europas werde bei einer möglichen Auseinandersetzung mit Russland nicht viel nützen, argumentiert Alex Krainer, Experte für Geopolitik, Rohstoffhandel und Gründer von Krainer Analytics. Dazu seien Europäer weder in militärischer noch in finanzieller Hinsicht fähig, erklärt er in einem Video, das auf YouTube veröffentlicht wurde.

Hierbei führt Krainer aus:

"Europa ist in der Lage, sich wieder aufzurüsten, doch selbst in diesem Fall wird ihm nicht einmal ein Wunder helfen, einen Konflikt mit Russland zu gewinnen."

Laut dem Experten seien die Europäer seit Jahrzehnten selbst in den einfachsten Dingen von den USA, ihren Waffen und ihrer Logistik abhängig. "Europa verfügt nicht über eine Armee, die in der Lage ist, umfassende Militäroperationen durchzuführen", behauptet Krainer.

Ferner gibt Krainer an, europäische Länder müssten die wichtigsten Systeme wie Transportlogistik und Satellitenkommunikation von Grund auf neu entwickeln, was wirtschaftlich zu bewältigen sei.

In dem Zusammenhang erläutert der Experte:

"In Russland kostet die Herstellung einer 152-Millimeter-Granate 500 Dollar. In Europa wäre die Fertigung eines Analogons – eines Geschosses im Kaliber von 155 Millimetern – 16-mal teurer, also 8.000 Dollar pro Granate. Und wie wollen sie kämpfen?"

Am 19. März hat die Europäische Kommission ihre neue Verteidigungsstrategie unter dem Titel "Einsatzbereitschaft 2030" präsentiert. Das Dokument sieht vor, dass allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Der Großteil der Mittel (rund 650 Milliarden) soll aus den Haushalten der EU-Staaten stammen, weitere 150 Milliarden werden als Kredite bereitgestellt werden. Darüber hinaus sieht die Strategie eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedsstaaten im Durchschnitt um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.

Mehr zum Thema – Ostseeregion: Gefahr eines Krieges zwischen NATO und Russland wächst

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Von Dr. Karin Kneissl

Der zehnstündige Ausfall aller Versorgungsleistungen auf der Iberischen Halbinsel Anfang dieser Woche lag wohl am Wetter. Dass Deutschland zum größten CO₂-Emittenten Europas geworden ist, ist ebenfalls dem Wetter zu verdanken. Denn es gibt Tage, an denen weder die Sonne scheint, noch der Wind weht. Dann bleibt nur noch Kohle als Ersatz, da weder Atomkraft noch Erdgas (aus Russland) zur Verfügung stehen.

Das Problem liegt in der Energieübertragung, nicht in der Energieerzeugung

Eine noch größere Gefahr für das Stromnetz geht jedoch von der Stromüberproduktion aufgrund von zu viel Sonne und Wind aus. Sowohl Spanien als auch Deutschland verweisen stolz auf ihre Statistiken zur Stromerzeugung aus riesigen Onshore- und Offshore-Windparks und Fotovoltaik-Paneelen, die oft auf wertvollem Ackerland errichtet wurden. Spanien und Portugal sind Spitzenreiter der "grünen" Energie in der EU und deckten kurz vor dem Stromausfall am Montag 80 Prozent ihres Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen.

Das größere Problem liegt jedoch nicht in der Energieerzeugung, sondern in der Energieübertragung. Die bestehenden Stromnetze in der EU wurden größtenteils in den 1950er und 1960er Jahren gebaut. Damals war es relativ einfach, in den Nachkriegsstädten Infrastrukturprojekte zu realisieren. Als Angela Merkel ihre ehrgeizige Energiewende ankündigte, versprach Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts, den Bau mehrerer tausend Kilometer "Stromautobahnen". Das geplante Budget belief sich auf eine Billion Euro. Dieses Budget wurde jedoch nie bewilligt, und niemand in Merkels Regierung berechnete, wie viele Jahre für die administrative Planung und Umsetzung erforderlich sein würden.

Daher wurde weder in Deutschland noch anderswo ein neues Stromnetz gebaut. Die derzeitigen Stromnetze sind für die ständig steigenden Strommengen nicht geeignet. Die "Elektrifizierung" aller Formen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs, vor allem im mobilitätsbezogenen Bereich, stellt ein ernstes Problem für die Stabilität der bestehenden Stromnetze dar. Es wurde erwartet, dass Elektrofahrzeuge Autos mit traditionellen Verbrennungsmotoren ersetzen würden. Der Wirbel um das Elektroauto ist bereits abgeklungen. Die Kunden sehen einfach davon ab, ein Elektroauto zu kaufen. Die ehrgeizigen "grünen" Agenden berücksichtigen jedoch selten die für den Ausbau des Stromnetzes erforderlichen Investitionen und vor allem die dafür notwendigen Zeiträume.

Das europäische Stromnetz erstreckt sich von der Türkei über den europäischen Kontinent bis nach Nordafrika. Es trägt die technische Bezeichnung "Kontinentaleuropäische Synchronzone" und ist störanfällig. Es wird mit Wechselstrom mit einer Frequenz von etwa 50 Hertz betrieben. Bei einer Überlastung – so wie es am Montag in Spanien vermutlich der Fall war – besteht ein hohes Risiko, dass diese Frequenz destabilisiert wird. Um Stromausfälle zu verhindern – da sich die Kraftwerke automatisch abschalten – werden Überlastungen ins Ausland geschickt. Einige argumentieren, dass es auf der Iberischen Halbinsel nicht genügend Verbindungsleitungen gibt, während andere davor warnen, die Zahl der Verbindungsleitungen zu erhöhen, da dies nur das gesamte Stromnetz gefährden und zu dominoartigen Stromausfällen in mehr als 30 Ländern führen würde.

Im Jahr 2012 veröffentlichte der österreichische Schriftsteller Marc Elsberg seinen Thriller "Blackout". Er beschreibt einen fiktiven 13-tägigen Stromausfall und den anschließenden vollständigen Zusammenbruch des Lebens, wie wir es kennen. In diesem gut recherchierten Buch wurde der Stromausfall durch eine Cyberattacke verursacht. Viele Kommentatoren vermuteten eifrig, dass diese hinter der tatsächlichen Krisensituation am Montag stecke. Offenbar ist niemand bereit, über das Problem mit dem Stromnetz und die Ambitionen der "Green Deal"-Initiative zu diskutieren.

Da ich seit Jahren an Energiekonferenzen teilnehme und zum Thema "Geopolitik im Energiebereich" unterrichte, habe ich mich oft über die von Brüsseler Funktionären und anderen Klimaexperten präsentierten romantischen Fantasievorstellungen gewundert. In den letzten 15 Jahren erleben wir eine Überbewertung des Konzepts "Energiewende" oder – sogar noch schlimmer – "CO₂-neutrale Wirtschaft". In der gesamten EU liegt der Fokus auf dem Klimawandel. Dabei fehlt ein solider energiepolitischer Ansatz, der die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Investitionen in die Energieinfrastruktur berücksichtigt.

Neue Anfälligkeit durch den Boom der erneuerbaren Energiequellen

Ich hätte einen großen Stromausfall eher in Deutschland als auf der Iberischen Halbinsel erwartet.

Die von der Regierung Angela Merkel im Frühjahr 2011 verkündete "Energiewende" hat nichts gefruchtet. Statt mehr Strom aus Wind und Sonne zu gewinnen, wurde im ersten Quartal 2025 mehr Kohle- und Gasstrom erzeugt. In der Osterwoche wurde zudem deutlich, warum die sogenannte "Energiewende" Probleme mit sich bringt.

Trotz des Rekordausbaus von Wind- und Solarenergie produzieren erneuerbare Energiequellen weniger Strom als jemals zuvor seit 2021. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres sank die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im gleichen Zeitraum des diesjährigen um 16 Prozent.

Der Wind war im Februar und März nicht besonders stark. Die Stromproduktion aus Offshore-Windkraftanlagen sank um insgesamt 31 Prozent, während die Produktion an Land um 22 Prozent zurückging. Infolgedessen musste die Stromproduktion aus Kohle, Öl und Gas drastisch erhöht werden. Die logische Folge: Die CO₂-Emissionen stiegen stark an. Seit dem Winter 2018 war der Strom in Deutschland nicht mehr so schmutzig wie heute.

Aber nicht nur mittelfristig verläuft die Energiewende nicht so, wie ihre Befürworter es sich vorstellen. Die Osterwoche verdeutlicht alle Probleme, die mit der Umstellung der deutschen Energieerzeugung auf Wind- und Sonnenenergie verbunden sind.

An einem sonnigen Ostersonntag beispielsweise produzierten die über fünf Millionen Solaranlagen in Deutschland weit mehr Strom, als zur Deckung der Nachfrage an den Feiertagen nötig gewesen wäre.

Allerdings muss der Strom genau dann konsumiert werden, wenn er produziert wird, sonst kann es zu Störungen im Stromnetz kommen. Dies gilt sowohl bundesweit als auch für die lokalen Stromnetze vor Ort und die regionalen Kapazitäten der wetterabhängigen Energieträger.

Aufgrund des gigantischen Stromüberangebots – etwa 15 Gigawatt mehr als nötig, was der Leistung von etwa einem Dutzend durchschnittlicher Kernkraftwerke entspricht – ist der Strompreis zeitweise auf negative Werte von bis zu -5 Cent pro Kilowattstunde gefallen. Deutschland musste Frankreich, Belgien und anderen Ländern Millionen Euro zahlen, damit sie den deutschen Stromüberschuss abnahmen; sonst wären die deutschen Stromnetze zusammengebrochen.

Dieser eklatante Stromüberschuss führt jedoch nicht nur dazu, dass viel Strom praktisch zum Nulltarif ins Ausland abgesetzt werden muss und die Übertragungsleitungen nach Frankreich und Belgien voll ausgelastet sind, sondern auch zu zahlreichen Stromausfällen, insbesondere im Südwesten Deutschlands, die auf ein Überangebot und eine Überlastung der dortigen Stromnetze zurückzuführen sind.

Das eigentliche Drama besteht darin, dass die zahlreichen Solaranlagen in Deutschland nicht gesteuert, reguliert oder gar vom Stromnetz getrennt werden können, wenn die Stromproduktion den Bedarf übersteigt. Wenn an einem Nachmittag mit geringem Strombedarf viel Sonne scheint – vielleicht noch begleitet von starkem Wind –, hat Deutschland zunehmend Probleme, die überschüssige Energie loszuwerden.

Das erhöht nicht nur das Risiko regionaler Stromausfälle und sogenannter "Brownouts", sondern treibt auch die Stromerzeugungskosten insgesamt in die Höhe – so wie es sich zu Ostern gezeigt hat.

Die Siemens-Katastrophe

Die Stromspeicherung ist ein grundlegendes Problem, das bisher nicht gelöst wurde. Große Unternehmen wie Siemens experimentierten mehr als ein Jahrzehnt lang mit Dampfmaschinen, die den von Windrädern erzeugten Strom in Wasserstoff umwandelten, um ihn zu speichern und zu transportieren. Diese Experimente führten jedoch nicht zu einem tragfähigen Geschäftsmodell. Daraufhin gab der in den 1960er Jahren in der Kerntechnologie führende Siemens-Konzern seine gesamte Energiesparte auf.

Im Jahr 2020 wurde die Energiesparte von Siemens ausgegliedert. Doch Siemens Energy wollte sich ehrgeizig im Bereich der Windenergie entwickeln und fusionierte mit dem spanischen Unternehmen Gamesa. Doch nur drei Jahre später stellte sich heraus, dass daraus nichts werden würde. Lag es an weiteren Managementfehlern, an der chinesischen Konkurrenz oder gab es andere Probleme?

Siemens Energy wurde vom Hoffnungsträger zum Börsenalptraum. Von Quartal zu Quartal gab es neue Hiobsbotschaften. Vor allem das Windkraftgeschäft rutschte immer tiefer in die roten Zahlen. Unzählige Male musste der Vorstand von Siemens Energy seine Prognosen nach unten korrigieren, und mit Fusionen in Spanien verlor Siemens eine Menge Geld. Hätte das Management des Unternehmens das Durchhaltevermögen gehabt, hätte es eine gründliche Untersuchung des Stromausfalls vom vergangenen Montag durchgeführt und die Ergebnisse veröffentlicht. Was in Spanien und Portugal passierte, könnte jederzeit auch in Deutschland und Österreich eintreten.

Vor 25 Jahren war ich in Österreich im Gemeinderat eines Dorfes tätig, in dem ich bis 2020 lebte – also bis ich von meinem Posten zurücktrat. Damals erarbeiteten wir Notfallszenarien für den Fall eines Stromausfalls. Einer der Punkte war die Organisation von "Infrastrukturinseln" in Kasernen und anderen Gebäuden. Es war vorgesehen, dass sich die Menschen im Notfall dorthin begeben könnten, um Lebensmittel, Wasser und Erste Hilfe zu erhalten. Damals gab es noch eine Generation von Führungspersönlichkeiten, die pragmatisch vorgingen und die Sache zu Ende bringen konnten. Später musste ich feststellen, dass diese Generation von Männern und Frauen bereits der Vergangenheit angehörte. In der heutigen EU würde eine solche Krise wahrscheinlich zu einer humanitären Katastrophe führen, zu einem völligen Zusammenbruch der Gesellschaftsordnung.

Ich erinnere mich noch gut an den Stromausfall in Norditalien im Jahr 2003 und an einen weiteren in den USA: In beiden Fällen war der Stromausfall von langer Dauer und die Bürger saßen im Dunkeln und in der Kälte. Im vom Krieg zerrissenen Irak fragten sich die Menschen, wie die westlichen Armeen und Nichtregierungsorganisationen nach der US-Invasion die Stromversorgung wiederherstellen könnten, da sie dazu nicht einmal im eigenen Land in der Lage waren.

Da ich bis zum Sommer 2023 im Libanon gelebt habe, sind mir die ständigen Stromausfälle wohlbekannt, und ich weiß, wie unangenehm es ist, wenn man seinen eigenen Generator bedienen muss, wenn man den üblen Geruch und den Lärm all dieser Generatoren um sich herum spürt. Aber Dieselaggregate können einen regelmäßigen Stromfluss gewährleisten, was mit Solarpaneelen nicht möglich ist. Aber dank der chinesischen Solaranlagen, die inzwischen ziemlich erschwinglich sind, hat fast jedes Haus im Libanon eine solche Anlage.

Der gute alte Dieselgenerator

Dank der Dieselgeneratoren konnten die Krankenhäuser in Spanien und Portugal ihre Dienste weiter anbieten. Notoperationen konnten durchgeführt und die Intensivpflege gewährleistet werden. Aber wie sah es mit dem Internet und den Mobilfunkanbietern aus? Das gesamte Mobilfunknetz brach zusammen. So konnten Reden von Staatschefs zwar im Ausland verfolgt werden, nicht aber in den betroffenen Ländern.

Ich habe manchmal mit meinen libanesischen Freunden gescherzt, dass sie Crashkurse für EU-Institutionen anbieten sollten, wie man ohne regelmäßige Stromversorgung existieren kann. Gesunder Menschenverstand, gute Nachbarschaftsbeziehungen und das Wissen, wie man mit einem Dieselgenerator umgeht, wären sicherlich von Vorteil. Aber woher kommt der Diesel? Ja, früher haben russische Ölkonzerne riesige Mengen Diesel an ihre EU-Kunden geliefert, hingegen wurde im Jahr 2022 die Rosneft-Raffinerie in Schwedt bei Berlin von den deutschen Behörden beschlagnahmt.

Als Backup-Energiequelle für all diese Anstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energien diente früher Erdgas, das größtenteils aus Russland stammte und als "Übergangsenergie" bezeichnet wurde. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Zusammenarbeit im Bereich Öl und Gas innerhalb des europäischen Kontinents sowohl für die Verkäufer als auch für die Käufer von Vorteil war. Diese Zeiten sind jetzt vorbei.

Was am Montag auf der iberischen Halbinsel geschah, sollte als weiterer Weckruf dienen. Aber bislang scheinen die EU-Beamten in ihrer "grünen Agenda" stecken geblieben zu sein. Sie hätten die vorherigen Signale verstehen können, taten dies aber nicht. In der EU ist Energie zu einem ideologischen Thema geworden und keine technische Angelegenheit mehr. Was Spanien und Portugal Anfang dieser Woche erlebten, dauerte etwa zehn Stunden, und ich rechne mit weiteren Vorfällen dieser Art.

In einem Land wie dem Libanon kann man damit umgehen, aber es stellt sich die Frage: Ist es möglich, eine Industrie zu betreiben, wenn ständig der Strom ausfällt? Die Deindustrialisierung innerhalb der EU wird sich nur noch beschleunigen. Wenn eines Tages einige Länder wieder russisches Gas kaufen wollen, werden die Mengen viel geringer sein: Die Industrieproduktion wurde nämlich bis dahin erheblich reduziert.

Mehr zum Thema - Mega-Blackout in Südeuropa – ganz Spanien und Teile von Portugal und Frankreich betroffen

Übersetzt aus dem Englischen.

Dr. Karin Kneissl ist Leiterin des Thinktanks GORKI (Geopolitisches Observatorium für Russlands zentrale Fragen), ehemalige Außenministerin Österreichs und Autorin des Buches "Diplomatie macht Geschichte – Die Kunst des Dialogs in unsicheren Zeiten" (Olms Verlag, Hildesheim).

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Seit drei Tagen wehrt die israelische Armee Raketenangriffe aus dem Jemen ab. Am Sonntagvormittag hat ein Geschoss der Huthi-Rebellen aber offenbar sein Ziel erreicht: Der Flugkörper schlug am internationalen Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv ein. Der Moment wurde von einer Überwachungskamera aufgezeichnet.

⚡️🚨 Clean shot of the moment of impact of the Yemeni missile on Ben Gurion Airport pic.twitter.com/Jeq9P3A4rk
— Middle East Observer (@ME_Observer_) May 4, 2025

Journalisten berichteten von mehreren Explosionen. Aufnahmen in den sozialen Medien zeigen, wie Menschen in Panik ausbrechen. Der Flughafenbetrieb wurde vorübergehend eingestellt. Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom wurden mindestens acht Menschen verletzt. Laut Medienberichten wurde eine Grünanlage neben einer Zufahrtsstraße am Terminal 3 getroffen.

Video shows damage to Israel’s Ben Gurion airport, after debris from a missile fired from Yemen fell nearby, in the fourth Houthi attack since Friday. Local media says several people are injured and flights have been suspended. pic.twitter.com/AWkGJgVv0U
— Al Jazeera English (@AJEnglish) May 4, 2025

Die Huthi-Miliz bekannte sich zum Angriff. In einer Mitteilung wurde behauptet, dass es sich um eine "ballistische Hyperschallrakete" gehandelt habe. Die Rebellen forderten internationale Fluggesellschaften auf, Israel aus Sicherheitsgründen zu meiden.

Mehrere Airlines wie Lufthansa, Air France, Austrian Airlines, Swiss Airlines und Air Europa sagten ihre Flüge zum Ben-Gurion-Flughafen bis auf Weiteres ab. Auch die ungarische Fluggesellschaft setzte ihre Flüge nach Tel Aviv bis zum 6. Mai aus.

Israel kündigte bereits einen harten Gegenschlag an. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte in einem Kommentar:

"Wer uns angreift, gegen den werden wir siebenfach zurückschlagen."

Israels Armee hat seit rund vier Monaten selbst keine Ziele im Jemen mehr angegriffen – wohl in Abstimmung mit den USA, deren Streitkräfte seit fast zwei Monaten immer wieder Ziele der Huthi-Miliz bombardieren.

Mehr zum Thema - Huthi-Rebellen kündigen Angriffe auf Schiffe mit US-Öl an

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Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch die dem SPD-geführten Innenministerium unterstellte Verfassungsschutzbehörde hat auch die Teilnehmer des Kirchentags in Hannover beschäftigt. In einer Resolution fordern die Teilnehmer die Spitzen der evangelischen Landeskirchen auf, die Einleitung eines Verbotsverfahrens der Partei zu unterstützen. Zudem fordert der Resolutionstext der Gruppe der "Antifaschistischen Kirchen" Bundestag, Bundesrat und zusätzlich noch die Bundesregierung auf, das Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht einleiten zu lassen.

Bei der Abstimmung über die Resolution im Rahmen einer Veranstaltung auf dem Evangelischen Kirchentag übersprang die Zustimmung das notwendige Quorum und wurde angenommen. Unterstützt wird der Resolutionstext unter anderem vom ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm.

In der Begründung für ihre Forderung nach einem Verbot der AfD führt die Gruppe das Argument der Nächstenliebe, des Einsatzes für Vielfalt und Demokratie der Kirchenmitglieder an. Die AfD stelle eine Bedrohung der christlichen Gemeinschaft dar, da sie Gewalt fördere.

"Unzählige Christ*innen, Gemeinden und Engagierte setzen sich täglich für Nächstenliebe, Vielfalt und Demokratie ein. Sie bieten oft unter persönlichem Risiko der extremen Rechten die Stirn. Die AfD ist eine Bedrohung für unsere Geschwister in- und außerhalb der Kirche, die durch die von der AfD geschürte Gewalt betroffen sind."

Konkrete Beispiele für die Gewalt werden in dem Resolutionstext nicht angeführt. Stattdessen unterstellt die Gruppe der AfD und ihren Mitgliedern generell Rassismus sowie die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten.

"Rassismus, Sexismus und Homophobie (besser: Queerfeindlichkeit!!!) widersprechen den Grundfesten unseres Glaubens."

Für die Gruppierung ist daher klar, dass an einem Verbot der AfD kein Weg vorbeiführt.

"Als Kirche und demokratische Zivilgesellschaft halten wir zusammen und sagen ganz klar: 'Die AfD ist gesichert rechtsextrem und gehört verboten. Punkt!'"

Unterstützung bekommt die Forderung von namhaften Grünen. Sowohl der ehemalige grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold als auch die grüne Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt begrüßen die Verbotsforderung.

Diese Resolution des Kirchentages ist vielleicht nicht überraschend, aber dennoch wichtig, auch die Begründung zu lesen. Es geht um unsere „Geschwister in und ausserhalb der Kirche, die durch die von der AFD geschürte Gewalt betroffen sind“. Dank den Initiator*innen. t.co/1Z0BSVCFc7
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) May 4, 2025

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Evangelische Kirche in Opposition zur AfD bringt. Bereits im vergangenen Jahr schloss die Evangelische Kirche Mitteldeutschland Mitglieder der AfD von der Mitarbeit in Kirchenräten aus.

Geschichtlich fallen die beiden großen christlichen Kirchen dadurch auf, dass sie den eingeschlagenen Kurs der jeweiligen Regierungen förderten. Während der Zeit des Faschismus unterstützte Papst Pius XI. den italienischen faschistischen Führer Benito Mussolini. Zum Holocaust schwieg der Papst, obwohl er davon wusste.

Die Evangelische Kirche in Deutschland war gegenüber dem Nationalsozialismus gespalten. Während sich die "Deutschen Christen" und ihre Nachfolgeorganisationen dem deutschen Faschismus andienten, blieben die "Bekennenden Kirchen", denen auch Martin Niemöller und Dietrich Bonhoeffer angehörten, als Oppositionsbewegung in der Minderheit. Sie wurden verfolgt.

Die Kirchen in Westdeutschland haben den homophoben Paragrafen 175 ebenso mitgetragen wie die Benachteiligung von Frauen. Dass sich die Evangelische Kirche jetzt im Einklang mit der Strömung innerhalb der Bundespolitik gegen die AfD positioniert, kann als kirchengeschichtliche Kontinuität aufgefasst werden.

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de.rt.com/inland/244083-kirche…

Vom 7. bis 10. Mai wird Chinas Staatschef Xi Jinping der Russischen Föderation auf Einladung von Wladimir Putin einen offiziellen Besuch abstatten. Dies gab der Pressedienst des Kreml in einer Mitteilung vom Sonntag bekannt. Wie es heißt, wird Xi an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland am 9. Mai teilnehmen.

Bei den Gesprächen zwischen Putin und Xi in Moskau werden demnach "die wichtigsten Fragen der weiteren Entwicklung umfassender partnerschaftlicher Beziehungen und strategischer Zusammenarbeit" erörtert. Außerdem sollen aktuelle Themen globaler und regionaler Politik zur Sprache kommen.

Es sei auch geplant, mehrere bilaterale Regierungsabkommen und interministerielle Dokumente zu unterzeichnen, heißt es in der Mitteilung.

Wie das chinesische Außenministerium erklärt, wird der Besuch von Xi Jinping in Russland das gegenseitige politische Vertrauen zwischen Peking und Moskau vertiefen und ihre strategische Zusammenarbeit inhaltlich bereichern. China und Russland werden weiterhin zusammenarbeiten, um eine gleichberechtigte multipolare Welt zu fördern, fügte die Behörde hinzu.

Es wurden an mehrere Vertreter befreundeter Länder Einladungen zur Siegesparade 2025 in der russischen Hauptstadt verschickt. Ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten in Moskau haben unter anderem der Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, der slowakische Regierungschef Robert Fico, der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro, das weißrussische Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko sowie die Präsidenten Aserbaidschans, Kasachstans, Kirgistans, Usbekistans, Tadschikistans und Turkmenistans angekündigt.

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de.rt.com/international/244079…

Er war offenbar nicht auf der Suche nach einem neuen Weltrekord, sondern nach einem Ziel seiner politischen Entrüstung.

Ein Jogger, Schweizer Jurist und Angestellter eines staatsnahen Unternehmens, spuckte bei seinem Lauf in Bern auf das Schild der russischen Botschaft.

Die Aktion blieb nicht unbeobachtet: Ein ziviler Sicherheitsmann forderte ihn zum Anhalten auf, ohne Erfolg. Erst an der nächsten Kreuzung wurde er zu Boden gebracht.

Was auf den ersten Blick nach einer pubertären Provokation aussieht, entpuppte sich als strafrechtlich relevanter Angriff auf ein diplomatisches Symbol. Die Buße fiel entsprechend deutlich aus: 6.900 Franken plus Verfahrenskosten. Weil diplomatische Beziehungen betroffen sind, wurde der Fall auf höchster Ebene behandelt – inklusive Einwilligung des Justizministers.

Der Mann sieht sich nicht als Täter, sondern als Aktivist. Er spendete freiwillig weitere 1.500 Franken an eine ukrainische NGO – ein Versuch, aus juristischer Strafe moralischen Gewinn zu schlagen.

Die Außenwirkung indes: ein fragwürdiges Beispiel für den schmalen Grat zwischen zivilem Protest und verletzter Diplomatie.

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de.rt.com/schweiz/244072-spuck…

Von Oleg Issaitschenko

"Damit demonstrieren wir in aller Deutlichkeit: Ein Waffenstillstand ist erreichbar." Mit diesen Worten kommentieren Experten die neue Initiative Russlands für einen Waffenstillstand – diesmal anlässlich der Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Diese von Moskau vorgeschlagene Initiative verfolgt nicht nur einen humanitären, sondern auch einen politischen Zweck, und steht für ein hohes Werteverständnis.

Auf Beschluss von Wladimir Putin verkündet die russische Seite einen Waffenstillstand anlässlich der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Der Mitteilung des Kremls zufolge werden die russischen Streitkräfte die Feindseligkeiten von 0:00 Uhr Moskauer Zeit in der Nacht des 7. auf den 8. Mai bis 0:00 Uhr Moskauer Zeit in der Nacht des 10. auf den 11. Mai einstellen. "Russland ist der Ansicht, dass die ukrainische Seite diesem Beispiel folgen sollte", heißt es in der Mitteilung.

Im Falle von Verletzungen des Waffenstillstands durch die ukrainische Seite würden die russischen Streitkräfte eine angemessene und effektive Antwort geben. Darüber hinaus bekundete die russische Seite erneut ihre Bereitschaft zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen, die auf die Beseitigung der eigentlichen Ursachen der Ukraine-Krise und eine konstruktive Zusammenarbeit mit internationalen Partnern abzielen.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete den Waffenstillstand anlässlich des Jubiläums des Tages des Sieges als Manifestation des guten Willens Russlands:

"Der Präsident lässt sich von humanitären Erwägungen leiten. Darin manifestiert sich der gute Wille des russischen Staatsoberhauptes."

Allerdings erklärten sich die Vertreter von Selenskijs Büro noch nicht mit der Initiative Moskaus einverstanden und brachten ihre eigenen Vorschläge vor. Zur Erinnerung: So verhielten sie sich auch, nachdem Wladimir Putin eine 30-stündige Waffenruhe anlässlich der Osterfeiertage vorgeschlagen hatte. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verstießen die ukrainischen Streitkräfte in diesem Zeitraum dann 4.900 Mal gegen den Waffenstillstand.

Mit Blick auf die bisherigen Ergebnisse dieses Waffenstillstands resümierte Putin, dass die Kiewer Machthaber die russische Friedensinitiative zunächst als " Spiel mit menschlichen Schicksalen" betrachtet hätten:

"Aber anscheinend gab es dort jemanden, der schlauer war – höchstwahrscheinlich ausländische Drahtzieher des Kiewer Regimes –, der darauf hinwies, dass die Ablehnung solcher Initiativen für das Kiewer Regime eine Verlustposition sei, und es stimmte dieser Initiative schnell zu."

Experten haben die russische Initiative zu Ostern als einen diplomatischen und humanitären Sieg Moskaus bezeichnet. Was die Waffenruhe zu Ehren des 80. Jahrestags des Sieges angeht, so soll sie nach Einschätzung der Experten Selenkijs Bereitschaft zu einer umfassenden Konfliktbeilegung ein weiteres Mal auf die Probe stellen und einen wichtigen ideologischen Schritt Moskaus markieren.

Marina Achmedowa, Mitglied des Russischen Rates für Menschenrechte, weist in diesem Zusammenhang in den sozialen Netzwerken auf Folgendes hin:

"Die Waffenruhe wurde anlässlich des Osterfestes und des Tages des Sieges verkündet. Die Menschen in der Ukraine sollten sich daran erinnern, dass auch sie einst orthodoxe Christen waren und einst das Böse besiegt haben.

Die Waffenruhetage im Mai sind eine gute Gelegenheit, sich wieder einmal in Erinnerung zu rufen, wie gut es ist, wenn man den Frieden, Gott und das historische Gedächtnis bei sich hat."

Der Kriegsberichterstatter Alexander Koz betont seinerseits:

"Wir sind wieder einmal bereit, unser Einverständnis für einen Waffenstillstand entlang der gesamten Kontaktlinie zu demonstrieren. Es hat Symbolwert, dass diejenigen, die an der Front schon lange als 'Deutsche' bezeichnet werden, den Waffenstillstand erneut verletzen werden."

Der Politologe Iwan Lisan ist der Meinung, dass "sich um die Friedensinitiativen ein diplomatisches Knäuel bildet":

"Während Selenskij versucht, den USA und der ganzen Welt zu beweisen, dass Moskau angeblich keine Einstellung der Feindseligkeiten anstrebt, demonstrieren wir mit aller Deutlichkeit, dass ein Waffenstillstand prinzipiell erreichbar ist, und wir initiieren ihn nicht zum ersten Mal."

Er fügt hinzu:

"Im Grunde genommen hat die Ukraine keine geeigneten Auswege, um russische Initiativen abzulehnen. Denn wenn Selenskij diesem zeitlich begrenzten Waffenstillstand nicht zustimmt, wird dies der Regierung von US-Präsident Donald Trump verdeutlichen, dass der Verhandlungsprozess und die Konfliktlösung gerade von Selenskij blockiert werden."

Gleichzeitig sind Provokationen seitens der ukrainischen Streitkräfte, des Inlandsgeheimdienstes der Ukraine (SBU) und des Hauptnachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums (GUR) während der Feiertage nicht auszuschließen. Der Gesprächspartner betont:

"Das Büro von Selenskij hat Angst vor dem Frieden, weil dieser den politischen Tod aller wichtigen ukrainischen Politiker bedeuten könnte. Und die Fortsetzung der Konfrontation mit Moskau garantiert, dass sie an der Macht bleiben."

Lisan weist zudem auf Folgendes hin:

"Selbst wenn Selenskij dem Militär befiehlt, den Waffenstillstand strikt einzuhalten, wird es schwierig sein, die Kontrolle über die Kampfaktionen aller Einheiten zu gewährleisten. An der Front kämpfen ehemalige nationalistische Bataillone, die inzwischen zu Korps herangewachsen sind. Auch deren Mitglieder sind, gelinde gesagt, nicht begeistert von den Friedensinitiativen."

Laut dem Politologen und Kolumnisten von Ukraina.ru, Wladimir Skatschko, sei der Waffenstillstand am Tag des Sieges ein wichtiger werte- und humanitätsorientierter Schritt Russlands, der deutlich zeige, dass der Große Sieg auch in Konfliktzeiten ein wichtiger und gemeinsamer Feiertag sowohl für die russischen als auch für die ukrainischen Bürger bleibe.

Er erinnerte an die von Wladimir Putin seit langem vertretene Position: Der Präsident habe Russen und Ukrainer wiederholt als ein Volk bezeichnet. Für Letztere – abgesehen von den Nazis und ihren Sympathisanten – sei der Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg daher ein ebenso heiliger Feiertag wie für die Russen. Der Gesprächspartner fügt hinzu:

"Der Waffenstillstand soll sie daran erinnern, dass Moskau unserem gemeinsamen Verdienst und dem gemeinsamen Geschichtsgedächtnis treu bleibt."

Der Experte ist überzeugt:

"Die Waffenruhe wird auch die Bereitschaft unserer Gegner zur Konfliktbeilegung auf die Probe stellen. Im Moment hat man das Gefühl, dass Selenskij absolut nicht gewillt ist, Frieden zu schließen. Deshalb bedarf die Waffenruhe einer besonderen Kontrolle. Und wenn Selenskijs Verbündete den Frieden wirklich anstreben, dann sollen sie das auch beweisen."

Abschließend fasst Skatschko zusammen:

"Wenn der Feind versucht, irgendeine Provokation zu organisieren, wird Moskau natürlich entsprechend darauf reagieren. Und wenn die ukrainischen Streitkräfte weiterhin gegen den Waffenstillstand verstoßen, wird Russland die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen und seine Offensive an der Front fortsetzen, bis die eigentlichen Konfliktursachen – auf militärischem und diplomatischem Wege – endgültig beseitigt sind."

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Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

de.rt.com/international/243774…

Eine tödliche Beziehungstat erschüttert den Pinzgau: Auf dem Parkplatz eines Supermarkts in Maria Alm soll ein 32-jähriger Mann in der Nacht auf Samstag seine frühere Lebensgefährtin erschossen haben. Die Ermittlungen deuten auf eine gezielte Tat hin.

Bei dem Verdächtigen handelt es sich um den ungarischen Staatsbürger Krisztian Papp. Das Treffen mit der 34-jährigen Deutschen fand kurz nach Mitternacht statt, offenbar zur Übergabe privater Gegenstände nach einer Trennung. Laut Polizei kam es plötzlich zur Eskalation, in deren Folge der Mann eine Pistole zog und der Frau ins Gesicht schoss.

Papp flüchtete unmittelbar nach der Tat mit einem in Salzburg gemieteten Skoda Octavia. Das Fahrzeug wurde mittlerweile als unterschlagen gemeldet. Der Aufenthaltsort des Verdächtigen ist unbekannt. Er wird europaweit gesucht, die Polizei stuft ihn als bewaffnet und gefährlich ein. Die Ermittlungen führt das Landeskriminalamt Salzburg.

Hinweise zu Papp oder dem von ihm benutzten Fahrzeug nimmt das Landeskriminalamt Salzburg unter der Telefonnummer 059133 50 3333 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

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de.rt.com/oesterreich/244089-o…

Am Samstag hat Pakistan eine neue ballistische Rakete getestet. Der Teststart erfolgte vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit dem Nachbarland Indien. Die Medienabteilung des pakistanischen Militärs (ISPR) gab bekannt, dass der Trainingsstart des Waffensystems vom Typ Abdali erfolgreich gewesen sei. Die Behörden des asiatischen Landes verbreiteten ein Video mit der abhebenden Boden-Boden-Rakete, die eine Reichweite von 450 Kilometern haben soll.

Pakistan conducted a successful training launch of the Abdali Weapon System, a surface-to-surface missile with a range of 450 kilometers, as part of Ex INDUS. The launch was aimed at ensuring the operational readiness of troops and validating key technical parameters, including… pic.twitter.com/1CHHy9djhn
— Government of Pakistan (@GovtofPakistan) May 3, 2025

Der Start habe der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Truppen und der Validierung wichtiger technischer Parameter gedient, einschließlich des fortschrittlichen Navigationssystems und der verbesserten Manövrierfähigkeit der Rakete, hieß es in der Erklärung weiter.

Präsident Asif Ali Zardari und Premierminister Shehbaz Sharif gratulierten den zuständigen Militärs, Wissenschaftlern und Ingenieuren zum erfolgreichen Start und sprachen ihr volles Vertrauen in die Einsatzbereitschaft und die technischen Fähigkeiten der strategischen Streitkräfte Pakistans aus.

Am 27. April hatten die indischen Seestreitkräfte ausgiebige Schießübungen im Arabischen Meer durchgeführt. Nach Angaben der Marine war deren Ziel, Indiens Kampfbereitschaft und die Fähigkeit zu demonstrieren, potenzielle Bedrohungen abzuschrecken.

Die Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan hatten sich gefährlich zugespitzt, als bewaffnete Angreifer am 22. April auf einer Bergwiese in einem Urlaubsgebiet der indischen Region Kaschmir 26 Menschen getötet hatten. Die Regierung in Neu-Delhi warf dem Nachbarstaat eine Beteiligung vor. Am Dienstag gewährte der indische Premierminister Narendra Modi seiner Armee "vollkommene operative Freiheit", um auf den Terrorangriff zu reagieren. Die Regierung in Islamabad wies jegliche Verantwortung für das Attentat zurück.

Mehr zum Thema – Abgeordneter: Indien hat alles versucht, von der Diplomatie bis zur Isolierung Pakistans

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de.rt.com/asien/244073-pakista…

Von Rüdiger Rauls

Die Höhe der amerikanischen Zölle entbehrt jeder Vernunft. Wie soll Trump davon wieder herunterkommen, ohne ein Scheitern eingestehen zu müssen? China kann es sich leisten, diesen Krieg bis zum Ende zu führen. Aber geht es den USA nur um Zölle oder auch um mehr?

Zölle und Dollar

Trump und seine Anhänger haben einen großen Nachteil: Sie glauben dem eigenen Weltbild, das sie vertreiben, und auf das sie sich bei ihren Entscheidungen stützen. Ob tatsächlich die meisten Länder der Welt bei Trump anrufen und Schlange stehen, um ihm den "Hintern zu küssen", wie er behauptete, kann bezweifelt werden. Bisher hat er es nicht belegen können, jedenfalls wurde noch nichts von abgeschlossenen Deals bekannt. Im Gegenteil musste Trump immer wieder auf Druck der Finanzmärkte und der amerikanischen Unternehmen Abstriche von seinen Zöllen machen.

All das aber scheint wenig Einfluss zu haben auf seine Einstellung zur Wirklichkeit und sein aufgeblasenes Auftreten. Dass er sich häufig irrt, scheint bei ihm selbst nicht anzukommen. Es stellt sich die Frage, wie lange sein Umfeld noch zu ihm halten wird, angesichts seiner Sprunghaftigkeit? Die ersten hundert Tage seiner Präsidentschaft sind bald vorbei, und die Stimmung im Land hat sich nicht zu seinen Gunsten verändert. Dass er die woken Missionare in die Schranken gewiesen und publikumswirksam Abschiebungen durchgeführt hat, hat ihm viel Sympathie in der Bevölkerung eingebracht. Das hat ihn jedoch nur in seinem Wahn bestärkt, der Retter Amerikas zu sein.

Dieser Bonus dürfte inzwischen aufgebraucht sein. Die Amerikaner scheinen sich mittlerweile weniger Sorgen um die woken Moralisten im Lande zu machen als zunehmend um ihren Lebensstandard, ihre Rücklagen und Alterssicherung. Denn diese hängen stark von den Entwicklungen an den Börsen ab, und dort steht es für die USA nicht zum Besten. So ist es auch kein Wunder, dass das Verbrauchervertrauen so schlecht ist wie seit fünfzig Jahren nicht mehr. Die Menschen halten das Geld zusammen, was sich auf den Konsum und die Umsätze der Unternehmen auswirkt.

Nicht nur die Zölle haben Einfluss auf die Preise der importierten Waren. Hinzu kommt, dass der Dollar fällt. Die internationalen Investoren stehen bei amerikanischen Anleihen eher auf der Verkäuferseite, als sich neu in ihnen zu engagieren. Ein niedriger Dollar würde zwar einer amerikanischen Exportwirtschaft nutzen, aber die USA sind keine Exportnation wie Deutschland, Japan oder gar China. Sie importieren mehr als jedes andere Land der Welt – hauptsächlich aus China.

Und weil der Dollar fällt, müssen für importierte Waren mehr Dollar hingelegt werden – zusätzlich zu den Zöllen.

Wer braucht wen?

Nun aber hat Trump die Chinesen durch sein irrationales Verhalten dermaßen auf die Palme gebracht, dass auch sie die ohnehin schon geringen Importe amerikanischer Waren durch Zollaufschläge so verteuert haben, dass sie in der Volksrepublik inzwischen unverkäuflich geworden sind. China hat Alternativen zu den amerikanischen Agrarprodukten und Energieträgern. Es kauft mehr Sojabohnen in Brasilien und mehr Gas und Öl in Russland. Wo aber will Trump die seltenen Erden Chinas für die amerikanische Industrie herbekommen? An wen will er das amerikanische Flüssiggas verkaufen, das die Chinesen nicht mehr abnehmen? Das wird vermutlich nur unter Abschlägen gehen.

Die bei Boeing bestellten Flugzeuge hat China wieder in die USA zurückgeschickt. Vielleicht spekuliert man darauf, durch einen eventuellen Kauf von Airbus-Flugzeugen den Europäern entgegenzukommen. Außerdem hat die chinesische Flugzeugproduktion einen Stand erreicht, dass sie mittlerweile das in China entwickelte Mittelstreckenflugzeug C909 in die südostasiatischen Staaten exportieren kann. Alles das sehen Trump und seine Berater nicht oder sie wollen es nicht sehen.

Stattdessen behauptet er, dass China einen Deal machen will und man miteinander verhandelt: "Ja! Natürlich. Und jeden Tag, jeden Tag" (FAZ). Das aber haben die Chinesen umgehend als Falschinformation zurückgewiesen. Ist es Dummheit oder glaubt Trump etwa tatsächlich, was er an Lügen in die Welt setzt? Er muss doch damit rechnen, dass die Chinesen diese Behauptungen bestreiten. Mit seinem Dementi lässt China den amerikanischen Präsidenten voll auflaufen, statt ihm diplomatisch aus der Patsche zu helfen.

Aber wen will Trump damit übertölpeln? Die Weltöffentlichkeit? Glaubt er, mit solchen Lügen China unter Druck setzen zu können? Vielleicht weiß er sich aber auch nicht mehr anders zu helfen, als die Öffentlichkeit zu täuschen. In seinem Umfeld scheint man zu erkennen, dass die Zölle keinen Erfolg bringen. Finanzminister Scott Bessent hat bereits in einem nicht öffentlichen Treffen mit Investoren die Zölle als nicht nachhaltig bezeichnet: "Es wird eine Deeskalation geben" (FAZ).

Versucht Trump mit der Verbreitung von Fake News Zeit zu gewinnen, um nicht als Verlierer und Maulheld vor der Öffentlichkeit dazustehen? Oder erwartet er, dass China ein Einsehen hat und ihm aus der Patsche helfen wird. China ist bereit zu verhandeln, das hat es immer wieder betont. Aber, auch wenn es das nicht so offen sagt, so zeigt sich immer deutlicher, dass China die Bedingungen bestimmt, nicht die USA. Der Wind hat sich gedreht. War Trump vor kurzem noch fest davon überzeugt, dass er auf die Chinesen nicht angewiesen ist, so zeigt sich immer deutlicher, dass ohne sie in den USA vieles nicht mehr geht.

Starrsinn statt Veränderung

All das jedoch wollen Trump und seine Vordenker nicht wahrhaben. Stattdessen halten sie an ihren Vorstellungen von Zöllen zur Senkung der amerikanischen Defizite fest. Alle Erfahrungen, auf die Trump jedoch nichts gibt, und alle Zahlen, die er ebenso zu ignorieren scheint, sprechen dafür, dass dieses Konzept nicht aufgeht. So hat gerade erst der Internationale Währungsfonds die Prognosen für die USA um fast ein Prozent des BIP gesenkt. Das "entspricht einem Verlust von rund 200 Milliarden Dollar, wovon etwa die Hälfte eine direkte Folge der Zölle ist"(FAZ). Jedoch scheint es bei den Trump’schen Rundumschlägen um mehr zu gehen als nur Zölle und Wirtschaft.

Die EU hat den USA eine Freihandelszone angeboten, in der keine Zölle erhoben werden sollen. Das sei aber nicht genug, so Trump, doch was er nun wirklich will, hat er auch nicht erklärt. Ähnlich ist es mit Israel und Vietnam. Auch sie haben angeboten, ihre Zölle auf null zu setzen. Bisher jedoch hat der amerikanische Präsident sich nicht dazu geäußert, ob auch diese Angebote ihm nicht genug sind. Aber was will er stattdessen? Geht es ihm um einen Rachefeldzug für all die Benachteiligungen, die er für die USA vonseiten anderer Staaten in den vergangenen Jahrzehnten zu erkennen glaubt?

Vielleicht ahnt er aber, dass Freihandelsabkommen ohne gegenseitige Zölle die Probleme der USA nicht lösen, sondern, angesichts der mangelnden Konkurrenzfähigkeit amerikanischer Produkte, eher vergrößern werden. Sieht er die Bedrohung, die vom Aufstieg Chinas und auch von Ländern wie Vietnam für die amerikanische Vorherrschaft und besonders für das amerikanische Selbstverständnis ausgeht? Noch am 15. April dieses Jahres zitierte die amerikanische Regierungssprecherin Karoline Leavitt ihren Präsidenten: "Der Ball liegt bei China. China muss ein Abkommen mit uns schließen. Wir müssen keinen Deal mit denen machen". Denn China sei ein Land wie all die anderen auch, nur größer.

In Verkennung der Verhältnisse warteten die USA darauf, dass Peking den Ball zurückspielt. Währenddessen hat der chinesische Präsident die Zeit genutzt und die südostasiatischen Staaten Vietnam, Kambodscha und Malaysia besucht. Er kam mit Dutzenden neuer Handelsvereinbarungen zurück. Sie dienten nicht nur der chinesischen Exportwirtschaft, sondern auch der Entwicklung der Infrastruktur dieser Länder. Bei seinem Aufenthalt in Malaysia fordert Xi Jinping chinesische Unternehmen auf, in das Land zu investieren, "Trump fordert die Rückkehr der Produktion in die USA, Xi bringt Geld". (FAZ).

Vielleicht ist Trump nicht in der Lage, die Tragweite der chinesischen Politik zu erkennen. Er sieht darin nur eine weitere Verschwörung zulasten der USA: "China und Vietnam versuchten herauszufinden, wie sie die Vereinigten Staaten von Amerika übers Ohr hauen könnten". Die USA sehen sich immer noch als das Zentrum der Welt, um das sich einerseits alles dreht. Andererseits fühlen sie sich bedroht von dieser Welt, die nach weitverbreitetem amerikanischem Bewusstsein alles daran setzt, den USA zu schaden, weil alle anderen das Land wegen seines Wohlstands beneiden und weil es außergewöhnlich ist.

Halt die Welt an!

Dass die Welt anders ist, als die Herren Amerikaner sich das vorstellen, passt nicht zu ihrem Glauben an den amerikanischen Exzeptionalismus. Den hatte Trump schon in seiner Antrittsrede betont: "Amerika wird seinen rechtmäßigen Platz als größte, mächtigste und angesehenste Nation der Erde zurückerobern … [und] wie keine andere sein, voller Mitgefühl, Mut und Exzeptionalismus" (FAZ).

Das ist die amerikanische Version des "Deutschland, Deutschland über alles". Beide Sichtweisen sind Ausdruck eines mehr oder weniger offenen Herrenmenschendenkens, das sich immer noch bei vielen im gesamten politischen Westen zeigt. Bei den einen äußerte es sich als Vorstellung der eigenen rassischen, bei den anderen in seiner moderneren Form der moralischen Überlegenheit, nur dass sich besonders die letzteren dieses Herrenmenschendenkens nicht bewusst sind. Denn sie glauben ja, für das Gute und moralisch Richtige einzutreten. Die Grundlagen dieses Denkens sind dieselben, unterschiedlich ist nur die Vorstellung über die Rechte, die man glaubt, daraus ableiten zu können.

Diese Haltung gipfelte in der Vorstellung des Faschismus, dass es der weißen Herrenrasse von der Vorsehung her zustehe, über das Lebensrecht anderer Völker zu entscheiden, die sie als rassisch minderwertig ansahen. Ausgangspunkt dieses Denkens ist die Ansicht der früheren Kolonialmächte, allen anderen Völkern überlegen zu sein. Das leiteten sie ab, aus dem höheren Entwicklungsstand der eigenen Wirtschaft und den damit verbundenen Fähigkeiten. Sie schrieben diesen Unterschied dem äußerlich Offensichtlichen zu, der Rasse und Hautfarbe, denn sie waren das allen Europäern gemeinsame Unterscheidungsmerkmal gegenüber den Bewohnern der Kolonien.

Sie sahen den technisch-wirtschaftlichen Vorsprung als Ausdruck der Überlegenheit der eigenen, der weißen Rasse, was sich seit den Zeiten der Kolonialherrschaft bestätigt zu haben schien. Nun aber zerstört gerade eine ehemalige Kolonie, China, in nahezu allen Bereichen diesen Größenwahn der ehemaligen Kolonialherren und des damit verbundenen politischen Westens. Gleichzeitig zerstören mit Russland auch noch die ehemaligen slawischen Untermenschen den ehemaligen Herrenmenschen den Glauben an ihre militärische Überlegenheit.

Aus all dem finden Trump und die Herren der alten Welt keinen Ausweg mehr, erst recht keinen gemeinsamen als politischer Westen, als westliche Wertegemeinschaft. Ihre Lage, besonders die wirtschaftliche der USA, ist mittlerweile so schwierig geworden, dass sie untereinander ein Hauen und Stechen vollführen um den eigenen Vorteil. Das hatte auch unter Biden schon stattgefunden, weniger offensichtlich auf dem Feld der Wirtschaft, verdeckt durch die gemeinsame Feindschaft gegenüber Russland. Aber selbst diese Solidarität der Demokraten scheint sich Amerika angesichts seiner Schulden und Defizite nicht mehr leisten zu können.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.

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Beate Meinl-Reisinger bricht kommende Woche zu einem weiteren Besuch in die Ukraine auf. Am 9. Mai wird sie in Lwow mit mehreren EU-Außenministern zusammenkommen – auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen.

Ziel des Treffens – genau an dem Tag, an dem Russland den Sieg im Zweiten Weltkrieg feiert – ist die Koordinierung der europäischen Unterstützungsmaßnahmen sowie der symbolische Schulterschluss mit Kiew.

Meinl-Reisinger hatte bereits bei ihrem ersten Besuch im März erklärt, dass Österreich von Beginn an fest an der Seite der Ukraine gestanden habe. Diesen Kurs wolle man unbeirrt fortsetzen.

Die im März angekündigte Einsetzung eines Ukraine-Sonderbeauftragten wurde Ende April vollzogen – der ehemalige Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber wird das Amt ehrenamtlich ausfüllen.

Starke Worte, schwache Taten

Während europäische Politiker Schulter an Schulter mit Wladimir Selenskij posieren, sterben an der Front täglich Soldaten. Oberst Markus Reisner erhebt im Gespräch mit dem Tageblatt schwere Vorwürfe: Der Westen tue zu wenig – und verlängere so das Sterben.

Was als Solidarität verkauft werde, sei in Wahrheit eine gefährliche Mischung aus Unentschlossenheit und Selbsttäuschung.

Reisner fordert, was kaum ein Politiker zu sagen wagt: "Schluss mit Symbolpolitik". Entweder liefert Europa endlich, was Kiew zum Überleben benötigt – oder es beendet diesen Krieg mit einem klaren Schnitt. Alles andere sei moralisch unhaltbar. Die Ukraine drohe, zur geopolitischen Verschiebemasse zu werden.

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Kim Jong-un hat der Rüstungsindustrie der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) die Aufgabe gestellt, die Herstellung von Panzern auf den neuesten Stand zu bringen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur KCNA besichtigte der Staatschef eine der wichtigsten Panzerfabriken im Land, um sich ein Bild von der Produktion zu machen. Kim forderte eine grundlegende Modernisierung der Panzertruppen. Er wurde mit den Worten zitiert:

"Die Ersetzung der Panzertechnik unserer Bodentruppen aus dem vergangenen Jahrhundert durch neueste Kampfpanzer und Panzerfahrzeuge ist die wichtigste Frage beim Aufrüsten der Streitkräfte und der Modernisierung der Bodentruppen."

Kim lobte die Fabrik für die Entwicklung eines neuen Kampfpanzers. Wie es im KCNA-Bericht hieß, verfüge das Panzerfahrzeug über eine neue Schussvorrichtung, passive und proaktive Schutzmittel, Mittel der elektronischen Kampfführung und einen außerordentlich leistungsfähigen Motor. Die örtlichen Medien verbreiteten Aufnahmen des Panzerfahrzeugs.

Today, #KimJongUn gave field guidance to a major tank factoryKJU praised the work of the builders, and the role played by the WPK guidanceKJU called for a further modernization of the munitions industry pic.twitter.com/uzlYtLTwLR
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) May 3, 2025

Der DVRK-Chef forderte eine Beschleunigung der Serienproduktion von Panzern und Panzerhaubitzen, um die Armeebestände möglichst schnell aufzufrischen. Das strategische Vorhaben des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas sei die "zweite Revolution bei der Herstellung von Panzerfahrzeugen", hieß es.

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Von Susan Bonath

Während die Lohnabhängigen mehr arbeiten und den Gürtel immer enger schnallen sollen, lassen es sich die Manager in Deutschland trotz Wirtschaftskrise gut gehen. Die Millionengehälter der Vorstände sind in den vergangenen fünf Jahren erneut massiv gestiegen. Die Beschäftigten, die ihren Profit erarbeiten, gingen indes wieder einmal weitgehend leer aus. Unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz wird sich der Vermögenstransfer nach oben weiter beschleunigen. Die SPD hält der Union dabei die Stange.

Manager kassieren, Arbeiter verlieren

So geht aus einer neuen Analyse der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor, dass deutsche Konzernvorstände 2024 im Schnitt 4,4 Millionen Euro kassiert haben. Inflationsbereinigt waren das 21 Prozent mehr als fünf Jahre zuvor. Im selben Zeitraum stiegen die Reallöhne der Beschäftigten hingegen im Mittel nur um 0,7 Prozent. Auch hier dürfte es große Unterschiede zwischen privilegierten und prekär Beschäftigten geben. Dies hat Oxfam allerdings nicht aufgeschlüsselt.

Dieser pauschalen Berechnung zufolge verzeichneten die Millionäre an den Konzernspitzen somit 30-mal höhere Verdienstzuwächse als die Arbeitenden, die ihnen diesen Reichtum ermöglichen. Leonie Petersen von Oxfam kritisierte das:

"Die Gehälter von CEOs schießen weiter unkontrolliert in die Höhe und sind vollkommen losgekoppelt von der Lohnentwicklung normaler Beschäftigter, denen ihre Lebenshaltungskosten zunehmend über den Kopf wachsen."

Der Fehler liege im System, konstatiert Petersen:

"Während Konzerne auf die Steigerung ihrer Profite für CEOs und Aktionäre ausgelegt sind, haben Arbeitnehmer mit stagnierenden Löhnen zu kämpfen."

Letztere müssten sich "tagtäglich fragen, wie sie sich die steigenden Mieten und Preise für Lebensmittel noch leisten können." In der wachsenden Ungleichheit sieht sie eine zunehmende "Gefahr für unsere Demokratie".

Mehr Armut und Flüchtlinge mit der GroKo

Diese Entwicklung betrifft nicht nur Deutschland. Weltweit stiegen die Gehälter von Konzernlenkern in den vergangenen fünf Jahren demnach im Mittel sogar um 50 Prozent, und damit 56-mal mehr als die von lohnabhängig Beschäftigten. Diese Spirale beschleunige sich gerade, auch die US-amerikanische Zollpolitik trage dazu bei. Dazu erklärt Oxfam:

"Arbeitnehmern weltweit droht der Verlust ihrer Arbeitsplätze sowie steigende Kosten für Waren des täglichen Bedarfs, was die extreme Ungleichheit weiter anschüren könnte."

Die Organisation nennt einen weiteren wichtigen Punkt: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, das sogenannte Lieferkettengesetz abzuschaffen. Damit stellten sich die Parteien an die Seite schlimmster Ausbeuter und gegen den Schutz von Menschenrechten, Kindern und Umwelt. Oxfam schreibt:

"Wer das Gesetz kippt, sagt: Kinderarbeit, Ausbeutung und giftige Pestizide nehmen wir in Kauf und Hungerlöhne sind ein akzeptabler Preis für billige Produkte im Supermarkt."

Damit bedient die kommende Regierung freilich "die Interessen der Wirtschaftslobby", wie Oxfam richtig feststellt. Allerdings war nichts anderes von den Unionsparteien unter dem ehemaligen Vorstandschef von BlackRock Deutschland und neoliberalen Hardliner, Friedrich Merz, zu erwarten.

Mehr Überwachung und Repression als Folgen

Was Oxfam nicht ausführt: Diese Politik führt nicht nur dazu, dass sich die Armut in Deutschland und anderen westlichen Staaten weiter ausbreitet, was die sozialen Verwerfungen inklusive Kriminalität verschärft. Sie schafft so auch mehr Fluchtursachen und wird zwangsläufig zu neuen Flüchtlingsströmen aus ärmeren Ländern führen, weil dort die Überlebensperspektiven für nicht Privilegierte weiter schrumpfen.

Damit sorgt die Koalition eigens für Zustände, die sie am Ende wieder den Verlierern des Konkurrenzsystems, also den Migranten, Erwerbslosen und Armen, anlasten wird. Diese Politik wird ihr wiederum "Argumente" dafür liefern, den Überwachungsstaat auszubauen (um die steigende Kriminalität zu bekämpfen), Arbeitslose zu drangsalieren, Beschäftigte zu disziplinieren und Arbeitsrechte abzuschaffen.

Soziale Forderungen prallen ab

Um das Desaster zu stoppen, erhebt Oxfam (wieder einmal) gut gemeinte Forderungen, die an der Realität scheitern dürften. Die Organisation ruft die Bundesregierung dazu auf, Superreiche stärker zu besteuern und den Mindestlohn in Deutschland zunächst sofort auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Von den Beschäftigten wünscht sie sich eine stärkere Organisation in den Gewerkschaften, um für ihre Rechte inklusive höhere Löhne streiken zu können.

Dass ein höherer Spitzensteuersatz, beispielsweise für Jahreseinkommen oberhalb einer Million Euro, mit ihnen nicht machbar ist, haben die Unionsparteien CDU und CSU allerdings längst klargestellt – und die SPD zieht wie gewohnt dabei mit. Von einer Erhöhung des Mindestlohns ist zwar im Koalitionsvertrag die Rede, allerdings nur unter der Bedingung einer positiven Haushaltslage. Eine solche ist jedoch – auch dank der "Kriegskredite" – nicht im Entferntesten zu erwarten.

Lohnabhängige sind Krisenverlierer

Mit ihrem Aufruf zu vermehrten Arbeitskämpfen hat Oxfam freilich recht. Die Organisation in Gewerkschaften war stets Voraussetzung für (mehr oder weniger) erfolgreiche Streiks um Arbeitsrechte und Löhne. Das Problem sind heute jedoch die großen Gewerkschaften selbst: In Deutschland sind sie längst zu verlängerten Armen des Kapitals mit gut bezahlten Bürokraten an der Spitze geworden. So wahrt man trefflich den Anschein demokratischer Mitbestimmung der Beschäftigten – und weist jeden ernsthaften Widerstand in ungefährliche Schranken.

Eins kann man mit Sicherheit daraus entnehmen: Die Superreichen werden sich weiter die Taschen vollmachen, komme was wolle, und sei es durch Rüstungs- und Kriegsgeschäfte. Denn ihren Interessen dient die Politik. Das war auch unter der Ampel nicht anders, hier konnte aber noch die FDP als Ausrede für nicht erfüllte Sozialversprechen herhalten. Die Union verkauft ihre geplante Reichen-Wohlfahrt nur offener. Krisenverlierer bleiben wie immer die Lohnabhängigen – auf sie wird einiges zukommen.

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Nach Einschätzung von Branchenexperten war die Region des Nahen Ostens hinsichtlich der Zahl der Touristenreisen nach Russland im Jahr 2024 die dynamischste. So kamen elfmal mehr Gäste aus Saudi-Arabien, sechsmal mehr aus Kuwait, viermal mehr aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten als im Jahr zuvor. Im Übrigen wird Russland in diesen Ländern nicht wirklich massiv beworben – die Experten weisen darauf hin, dass die Touristenströme vielmehr aus "natürlichen Gründen" wachsen, nämlich durch das positive Feedback und die Empfehlungen derjenigen, die das Land bereits besucht haben.

Auch die wirtschaftlichen Beziehungen, die sich seit dem Jahr 2022 extrem intensiviert haben, spielen eine Rolle. Laut Dmitri Arutjunow, Generaldirektor der Reisefirma "Art-Tour", wird Russland immer beliebter, auch dank neuer Geschäftsbeziehungen:

"Wir arbeiten auf dem Gebiet der Ölförderung, des Erdgases und in anderen Bereichen zusammen, viele unserer Bürger machen in diesen Ländern Urlaub, und außerdem investieren sie in Immobilien. Der Nahe Osten wird zu einer echten Drehscheibe für die russische Wirtschaft. Die Araber sehen die Russen immer häufiger in ihren Städten, sie freunden sich an, knüpfen Geschäftsbeziehungen und sind natürlich daran interessiert, das Land zu besuchen, von dem sie so viel hören."

Ein weiterer Anziehungspunkt für Gäste aus den arabischen Ländern ist das russische Klima. Im Sommer wird es dort zu heiß, und die russischen Regionen mit ihren für nahöstliche Verhältnisse kühlen Sommermonaten sind eine echte Zuflucht.

Jetzt entwickelt die russische Reisebranche viele neue Angebote und Dienstleistungen für Gäste aus arabischen Ländern. Das ist ein wahrer Trend – zu Recht, wie Experten finden. "Touristen aus dem Nahen Osten sind sehr dankbare Kunden, sie kommen oft, sie geben viel aus. Deshalb bin ich der Meinung, dass unser Land das Tourismusgeschäft für arabische Gäste ausbauen sollte", sagt Dmitri Arutjunow, "Es ist sowohl für sie als auch für uns ein sehr profitables Geschäft. Und es trägt zur Stärkung der Freundschaft und der Beziehungen zwischen unseren Ländern bei."

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Von Alex Männer

Während sich die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft derzeit insbesondere auf die Ereignisse in der Ukraine oder den Indien-Pakistan-Konflikt richtet, wird die Sicherheitslage im Ostseeraum immer gefährlicher. Dort werden bereits die entsprechenden Vorbereitungen für die kommenden NATO-Seemanöver getroffen, die die ohnehin schon bestehenden Spannungen zwischen Russland und der Nordatlantik-Allianz weiter verschärfen und somit auch die Kriegsgefahr in der Region erhöhen könnten.

Dabei betrachtet Moskau sowohl jene Manöver, die von Juni bis August abgehalten werden sollen, als auch die in diesem Jahr bereits stattgefunden NATO-Übungen in der Ostsee als Vorbereitung eines Krieges gegen Russland, die sich in die Endphase befinde. Laut dem Sicherheitsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Nikolai Patruschew, trainiert die NATO im Rahmen der besagten Übungen in Wirklichkeit die Eroberung der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie einen präventiven Angriff auf die dort stationierten russischen Atomwaffen. In einem Interview mit der Zeitung Kommersant sagte Patruschew: "Der kollektive Westen macht keinen Hehl mehr aus seinen Absichten, unsere Schifffahrt von den Meeren zu vertreiben, während die Sanktionspläne, die zum Beispiel von Großbritannien und einigen EU-Mitgliedern erwogen werden, immer mehr einer Seeblockade ähneln."

Auch unter diversen westlichen Sicherheitsexperten gilt das Vorgehen des Bündnisses nahe den russischen Grenzen in der heutigen Krisenlage zumindest als umstritten. Nicht zuletzt deshalb, weil einige NATO-Mitglieder bereits die Verlegung von Seeminen im Finnischen Meerbusen sowie die Festsetzung ziviler (russischer) Schiffe geübt und sogar angekündigt haben, eine Koalition zu bilden, die eine Seeblockade gegen Russland verhängen könnte.

Im Grunde gehen diese Bemühungen der westlichen Staaten, Russlands Seeverbindung mit Kaliningrad zu kappen, mit ihrer Unterstützung für die Ukraine einher: Da eine Schwächung Russlands in dieser Region oder eine mögliche militärische Auseinandersetzung den Kreml dazu zwingen würde, zusätzliche Kräfte dorthin zu verlegen, um ein Kräftegleichgewicht mit der NATO zu gewährleisten, stünden Moskau weniger Kräfte für die Kampfhandlungen gegen die Ukrainer zur Verfügung.

Doch der Hauptgrund dafür, warum der Westen ausgerechnet im Ostseeraum Druck auf Russland ausübt, ist die Bedeutung Kaliningrads für das russische Militär. Dieses kann seine Präsenz in der Ostsee nämlich dank der Exklave aufrechterhalten, was der NATO offenkundig ein Dorn im Auge ist. In diesem Sinne hatte die Allianz Kaliningrad bereits vor Jahren als ein strategisch wichtiges Gebiet eingestuft, dem ohne Zweifel eine Schlüsselrolle für die Wehrfähigkeit Russlands zukommt. Dieses Gebiet weist vor allem eine hohe Konzentration von hochmodernen Waffensystemen auf, was aufgrund der defensiven Ausgangslage der russischen Streitkräfte sinnvoll ist.

Trotzdem ist Russland aufgrund der räumlichen Abtrennung Kaliningrads vom Rest des russischen Territoriums in seinen Handlungsmöglichkeiten extrem eingeschränkt – und deshalb sehr anfällig. Denn abgesehen davon, dass die russische Exklave inzwischen schon seit fast 35 Jahren vom Kernland aus auf dem Landweg nur per Bahntransit über Litauen erreicht werden kann, grenzt das Gebiet seit der NATO-Osterweiterung obendrein ausschließlich an Mitglieder des westlichen Bündnisses und ist deswegen unmittelbar mit enorm gewachsenen sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert. So wurde nahe Kaliningrad beispielsweise das NATO-Großmanöver "Defender Europe 2020" abgehalten, bei dem faktisch der Angriff auf die Exklave trainiert wurde.

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Jahr 2022 wurden die Truppen der angrenzenden NATO-Staaten aufgerüstet, und sie haben ihre Militärpräsenz in der Ostsee in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt. Zudem haben mehrere NATO-Mitglieder Seeverkehrsbeschränkungen gegen Russland verhängt und Dutzende von russischen Schiffen mit Sanktionen belegt, weil sie angeblich gegen die westlichen Auflagen verstoßen haben. Auch der Zugang zu EU-Häfen, Versicherern und Finanzinstituten wurde für russische Schiffe erheblich erschwert.

Allerdings scheinen diese Staaten zu vergessen, dass die Russen dem Treiben der NATO in dieser Region nicht endlos zuschauen und früher oder später darauf reagieren werden. Immerhin gehe es dort um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage der nationalen Sicherheit, betont man in Moskau wiederholt. Sicherheitsberater Patruschew stellt deshalb klar: "Wenn diplomatische oder rechtliche Instrumente nicht greifen, wird die Sicherheit der russischen Schifffahrt durch unsere Marine gewährleistet."

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de.rt.com/europa/244050-ostsee…

Von Felicitas Rabe

In einer neuen Folge der Gesprächsreihe Alexander von Bismarck im Dialog sprach der Großneffe des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck mit dem früheren Abgeordneten der Linkspartei Diether Dehm. Das Gespräch zwischen dem konservativen Von Bismarck und dem kommunistisch eingestellten Dehm wurde am 30. April auf der Videoplattform Rumble veröffentlicht.

Es ging darin um die geopolitische Lage, die neue US-Regierung, den Ukraine-Krieg und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. In seinem neuen Buch "Aufstieg und Niedertracht I: Rebecca" hat Dehm das Ausmaß von Korruption und Verlogenheit in der deutschen Nachkriegsgeschichte in Romanform geschildert.

Im Verlauf der Sendung kamen die beiden unterschiedlich sozialisierten Männer auch auf das Thema Rechtsextremismus zu sprechen. Zur Klärung dessen, womit man es bei Rechtsextremismus zu tun hat und woran man diese Einstellung erkennen könne, begann das ehemalige Mitglied der Linkspartei mit einer Definition. Dabei bezog er sich auf die Faschismusdefinitionen von Wolfgang Abendroth, Reinhard Kühnl und Georgi Dimitrow.

Dimitrow, der spätere Ministerpräsident von Bulgarien, hatte den Reichstagsprozess gegen Joseph Goebbels und Hermann Göring gewonnen. Ein entscheidendes Element bei der Definition des Faschismus besteht laut Dimitrow darin, dass die imperialistischen Kräfte des Finanzkapitals die Politik bestimmten. Im Dezember 1933 definierte er den Faschismus als "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals".

Die Faschismusdefinitionen der drei Genannten hätten eines gemeinsam, erklärte Dehm. Rechtsextrem seien diejenigen, die Aufrüstung und Krieg betrieben. Rechtsextremismus erkenne man nicht an irgendeinem Gerede über "deutsches Blut und Boden", auch nicht daran, wer am lautesten "Sieg Heil" brülle. Rechtsextrem seien in der Vergangenheit diejenigen gewesen, die deutsche Panzer gen Moskau rollen ließen – und rechtsextrem seien auch heute diejenigen, die wieder auf Moskau schießen wollten.

Das sei das Ziel der Rechtsextremen seit über 100 Jahren: Krieg gegen Russland wegen der Gasvorkommen, wegen des Öls und zur Arbeitsausbeutung der Bevölkerung. Damals habe der Chef der Deutschen Bank Hermann Josef Abs vor dem Reichswirtschaftsführer der Nazis gesessen und vorgerechnet: Wenn man die Sowjetunion überfalle und per Blitzkrieg nach Moskau durchrausche, dann wären die Schulden des Deutschen Reiches mit einem Schlag beglichen. Extremisten erkennt man an ihrem manipulativen Säuseln:

"Die wirklichen Extremisten sind die, die säuseln und am Ende einer Zahlenkette sagen, sie entscheiden sich dafür, den Bau von Auschwitz zu finanzieren."

Rechtsextremisten seien so wie Abs – leise und bedächtig. Solche Leute hätten sich dafür entschieden, den Zweiten Weltkrieg zu finanzieren. Bankier Abs war nicht einmal Mitglied der NSDAP. Diese Definition gelte bis heute, so Dehm. Auch heute erkenne man Rechtsextreme daran, dass sie in den Krieg mit Russland ziehen wollten. Und demzufolge sei die AfD keinesfalls als rechtsextrem einzuordnen. Im Gegenteil: Im Parlament müsse die AfD-Fraktion eigentlich links von den Grünen sitzen, insofern man rechts und links nach der alten Ordnung der Französischen Nationalversammlung übernehmen würde.

Die AfD erzähle auch viel Mist – wie zum Beispiel, dass Hitler ein Kommunist gewesen sei. Aber die AfD sei konsequent gegen einen Krieg mit Russland – und schon allein nur deswegen könne die AfD nicht rechtsextrem sein. Dementsprechend handele es sich bei dem ganzen Geschwätz von Nancy Faeser um eine Irreführung der Bevölkerung.

Mehr zum Thema – BfV-Gutachten zur AfD: Verfassungsfeinde? Herrschaften, schaut in den Spiegel!

de.rt.com/inland/244042-rechts…

In Rumänien haben die Präsidentschaftswahlen begonnen. Die Wahl im vergangenen Jahr wurde vom Verfassungsgericht wegen angeblicher gesetzeswidriger Wahlfinanzierung des Siegers der ersten Wahlrunde annulliert. Stichhaltige Belege wurden für die Behauptung, Calin Georgescu sei von Russland im Wahlkampf unterstützt worden, nicht vorgelegt. Dagegen gibt es Hinweise, dass der Auftrag zur Annullierung der Wahl aus Brüssel kam. Die EU wird von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zunehmend autoritär geführt. Es gibt in der EU grundlegende demokratische Defizite. Die EU-Kommission baut zudem systematisch ihre Macht auf Kosten der Souveräntität der EU-Staaten aus.

Der Wahlsieger der ersten Runde war der konservative Calin Georgescu, der sich unter anderem gegen die weitere Unterstützung der Ukraine und gegen die Errichtung einer NATO-Basis in Rumänien positionierte. Damit kollidierte sein politisches Programm mit den Brüsseler Vorgaben.

Im Vorfeld der Wahl kam es zur Ausweisung eines Journalisten von RT, der über die Wahl berichten wollte. Der aus Irland stammende Journalist Chay Bowes wurde, obwohl er EU-Bürger ist, bei der Einreise noch im Flugzeug festgenommen und in die Türkei deportiert.

Bowes ist sich sicher, dass die Anweisung für seine Deportation direkt aus Brüssel kam und dem Zweck diente, eine unabhängige journalistische Begleitung der Wahl zu verhindern. Es ist Wahlmanipulation zu erwarten, denn erneut führt ein rechtskonservativer Kandidat die Umfragen an.

Mehr zum Thema – Freie Presse soll ausgeschaltet werden ‒ Britischer Moderator über RT-Journalistenverbot

de.rt.com/europa/244067-praesi…

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Von Dr. Wolfgang Biedermann, Berlin

Sieben Jahre später, nachdem die letzten Salven des Zweiten Weltkriegs verhallt waren, wurde ich im Brandenburgischen geboren. Wenn ich auch die unmittelbaren Schrecken des Krieges nicht miterlebt habe, so gehöre ich doch zu der Generation, die noch so einige Hinterlassenschaften des Krieges wahrnehmen konnte.

Kriegsversehrte, denen Gliedmaßen fehlten, waren keine Seltenheit im Stadtbild von Frankfurt (Oder). Sie gingen an Krücken oder waren im dreirädrigen Karren selbstfahrend, gelenkt über zwei Holzgriffe an den Antriebshebeln, unterwegs. Befremdlicher wirkten jedoch die großen, zerbombten, düster wirkenden Gebäude, die es noch vereinzelt gab. Als Sechs- oder Siebenjähriger hatte ich keine Ahnung oder Vorstellung davon, wie es hierzu gekommen war.

Damals waren im Zentrum der Stadt sowjetische Soldaten damit beschäftigt, Baumaterialien zu generieren. Kettenfahrzeuge rissen mittels Stahltrossen die restlichen Mauern einer Ruine ein. Als kleine Steppkes schauten wir, so oft wir konnten, interessiert zu.

Es ergab sich, dass wir von den Soldaten eingeladen worden waren. Die sprachliche Barriere war kein störender Faktor. Sie teilten mit uns Brot und Suppe. Es war ein frisch gebackenes, goldfarbenes und eckiges Vollkornbrot.

Einer der Soldaten nahm mich bei Gelegenheit auf das Dach eines halb zerstörten Gebäudes mit. Ein fast komplett fehlender Treppenabsatz in dem zugigen Gemäuer war kein großes Hindernis. Er half mir mit festem Griff über die "Klippe" hinweg. In luftiger Höhe, auf dem Dach, auf dem an manchen Stellen allerlei Pflanzen wuchsen, verdankte ich ihm eine bis dato unbekannte Perspektive.

Diese hier kurz geschilderten Erlebnisse prägten mein Bild vom "Russen" grundlegend. Es war kein feindseliges, arrogantes oder ablehnendes Verhalten in irgendeiner Form ihrerseits zu verspüren. Mама есть? (Mama jest? ‒ Hast du eine Mama?), папа есть? (Papa jest? ‒ Hast du einen Papa?), брат есть? (Brat jest? ‒ Hast du einen Bruder?), waren die ersten russischen Worte, die ich damals lernte.

Mehr zum Thema ‒ Die "Einsicht" der USA wird von ihren Interessen geleitet

de.rt.com/meinung/243405-nach-…

Von Alexej Danckwardt

Der Disclaimer "Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion" steht selbstverständlich darunter. Wer aber soll das glauben, wenn der "jeweilige Autor" nicht schlicht mit seinem Namen zeichnet, sondern sich mit den Federn der "ARD-Rechtsredaktion" schmückt. Vor allem aber, wenn weit und breit keinerlei Gegenrede und Gegenmeinung bei der angeblich (und dem gesetzlichen Auftrag nach) überparteilichen ARD zu vernehmen ist?

Kaum hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seine "Einschätzung" der AfD, aktuell größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, als "gesichert rechtsextremistisch" kundgetan (das zugrunde liegende "Gutachten" bleibt geheim), meldet sich schon ausgerechnet die gebührenfinanzierte Tagesschau mit der Forderung, die Partei zu verbieten. Am frühen Freitagabend veröffentlicht sie auf ihrer ebenfalls gebührenfinanzierten Homepage den "Kommentar" von "Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion" mit dem Titel "Ein AfD-Verbot ist das Gebot der Stunde".

Die Bezeichnung "Kommentar" ist Hohn, denn es ist keine die politischen Ereignisse begleitende, das Für und Wider abwägende Glosse eines journalistischen Beobachters, es ist ein Text, der fordert und die politischen Entscheidungsträger in der Regierung vorantreibt.

In die gleiche Kerbe schlägt Georg Restle, ARD/WDR. Auf X schreibt er:

"AfD jetzt 'gesichert rechtsextremistisch'. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, auch für den ÖRR. Eine 'Gleichbehandlung' von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau."

AfD jetzt „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, auch für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.
— Georg Restle (@georgrestle) May 2, 2025

Mit anderen Worten: Nicht einmal widersprechen dürfen die "Rechtsextremisten" der amtlichen "Einschätzung". Die Obrigkeit hat gesprochen, Widerspruch ist verboten. Und ihren "Programmauftrag" sehen Restle & Co. ohnehin schon immer darin, die Meinung der Obrigkeit dem Volk zu verkünden.

Nebenbei missbrauchen sie ihre beruflichen Möglichkeiten auch noch dazu, sich selbst über Gebühr Gehör zu verschaffen. Nicht als Informationsdienstleister sehen sie sich, sondern als berechtigt, die millionenfache Reichweite ihrer Arbeitgeber zu missbrauchen, um dem Publikum ihre persönliche Meinung aufzuzwingen. ARD und ZDF als privater Blog der Restles und Bauers, auf dem sie sich erlauben, der Politik Forderungen zu stellen. Alle anderen müssen mit ihrem Account in sozialen Netzwerken vorliebnehmen. Journalismus als gut bezahltes persönliches Privileg ohne Pflichten und Verantwortung?

Zu der "Einschätzung" des Verfassungsschutzes selbst wird es in den nächsten Tagen noch viel zu schreiben und zu analysieren geben. Wenn das, was man an Begründungsfetzen bisher vernommen hat, alles ist, dann kann man sie auf eine knappe Formel bringen: Die "Verfassungsschützer" haben das Grundgesetz für grundgesetzwidrig erklärt.

Denn selbstverständlich war und ist der Volksbegriff des Grundgesetzes ein ethnisch-abstammungsmäßiger. Das, woraus man der AfD nun einen Strick drehen will, war in 70 Jahren des Bestehens des Grundgesetzes unwidersprochenes Verfassungsrecht. Er ist es bis heute: Automatisch wurde und wird (nur) derjenige deutscher Staatsbürger, der von einem Deutschen (nicht zwingend Staatsbürger) abstammt. Nur er hat einen einklagbaren Anspruch auf den deutschen Pass. Das weiß jeder Spätaussiedler, der im Zweifelsfall vor Gericht auch noch nachweisen musste, dass "deutsche Traditionen" in seiner sowjetischen Familie in Sibirien oder Kasachstan "gepflegt" wurden.

Alle anderen müssen erst eingebürgert werden, bevor sie sich zum Staatsvolk Deutschlands zählen können (die Frage, ob Türken aufhören, Türken zu sein, wenn sie in Deutschland eingebürgert werden, und ob ein Deutscher aufhört, Deutscher zu sein, wenn er sich in Ungarn einbürgern lässt, stellen wir fürs Erste zurück). Dass sie nach Einbürgerung dieselben Rechte haben und die Staatsangehörigkeit dann tatsächlich an ihre Nachkommen vererben, stellt niemand in Zweifel. Soweit man es übersehen kann, auch die AfD nicht: Von Ausbürgerungsdebatten haben wir bislang nur bei Russenhassern in SPD, CDU, den Grünen und Linken gehört, nicht in Weidels Truppe. Wer wollte nochmal "Putinverstehern" die Pässe wegnehmen?

In welchem Umfang aber eingebürgert wird, ist ein legitimes Sachthema, das offen und kontrovers diskutiert werden darf: Es gibt eben jenseits des Abstammungsrechts kein Recht auf Einbürgerung. Was soll das für eine Demokratie sein, in der über das wahrscheinlich Wichtigste überhaupt keine Diskussion erlaubt ist?

Das, was die AfD mit Blick auf die Staatsangehörigkeit, den Volksbegriff, Migrations- und Einbürgerungspolitik sagt, war noch vor zwanzig Jahren Mainstream in Deutschland. Mit der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder hat die Aufweichung des Staatsangehörigkeits- und Zuwanderungsrechts überhaupt erst begonnen. Damals war Deutschland übrigens schon 50 Jahre Demokratie und Rechtsstaat, das ist heute zweifelhafter, als es 2005 oder 1995 war. Wer ist eigentlich Extremist: Derjenige, der die Meinung vertritt, die vor kurzem noch Mehrheitsmeinung war? Oder derjenige, der die frühere Mindermeinung zur einzig hinnehmbaren erklärt und die frühere Mehrheitsmeinung verbieten und verfolgen will?

Am 15. November letzten Jahres fragte ich: "AfD-Verbot: Wird sich Deutschland diese Blöße geben?" Heute steht die Antwort fast schon fest: Ja, wird es. Nicht, dass sich dadurch der Gang der Geschichte aufhalten ließe …

Und noch ein Mantra, das bei mir immer wiederkehrt, hat sich am Freitag bestätigt: Deutschlands größtes Problem, die größte Gefahr für Freiheit und Demokratie sind seine Mainstream-Journalisten.

Mehr zum Thema – AfD-Verbot: Wird sich Deutschland diese Blöße geben?

de.rt.com/meinung/244000-ueber…

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS hat der stellvertretende Vorsitzende des slowakischen Parlaments, Tibor Gaspar, betont, dass sein Land weder Waffenlieferungen noch die Entsendung eines Truppenkontingents in die Ukraine unterstützen wird. Die Slowakei sei bereit, so Gaspar, beiden Konfliktparteien humanitäre Hilfe zu leisten und Ausrüstung bereitzustellen, die zivilen Zwecken dienen könnte.

TASS zitiert den Politiker wie folgt:

"Die Slowakei hat eine klare Position: Wir wollen keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen. Wir lehnen die Idee ab, Militär in die Ukraine zu schicken, wovon beispielsweise die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens und Frankreichs sprechen."

Bratislava wolle sich nicht an der "Koalition der Willigen" beteiligen, ergänzte Gaspar mit Blick auf eine entsprechende Initiative, die von Paris und London jüngst ins Leben gerufen wurde. Diese hatten die Entsendung angeblicher "Friedenstruppen" in die Ukraine durch NATO-Staaten im Rahmen einer "Koalition einer Willigen" vorgeschlagen.

Laut Gaspar spreche sich sein Land dagegen aus, weil in diesem Fall das slowakische Militär in Maßnahmen einbezogen würde, die nur zur Eskalation des Konflikts dienen würden.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat mehrfach erklärt, dass die Präsenz von NATO-Truppen auf ukrainischem Territorium unter jeglicher Flagge und in jeglicher Funktion eine Bedrohung für Russland darstelle und Moskau dies unter keinen Umständen hinnehmen werde.

Die Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine könne zu einem Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO und letztlich zum Dritten Weltkrieg führen, warnte Sergei Schoigu, Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates.

Der Begriff "Friedenstruppen" werde als Deckmantel für das wahre Ziel verwendet, die Kontrolle über die Ukraine zu erlangen, stellte der ehemalige russische Verteidigungsminister klar.

Mehr zum Thema - Ukraine-Unterstützer: "Koalition der Willigen" trifft sich im NATO-Hauptquartier

de.rt.com/international/244049…

Von Felicitas Rabe

Der Filmemacher und Buchautor Wilhelm Domke-Schulz berichtet im Interview mit RT DE über die Erlebnisse seiner Mutter und seiner Großeltern im Mai 1945 in Berlin. Ein sowjetischer Panzerfahrer rettete ihnen das Leben. Zeitlebens erzählte seine Mutter über die einschneidenden Erlebnisse bei der Befreiung vom Faschismus durch die sowjetische Armee.

RT DE: Herr Domke-Schulz, in der Vorgeschichte Ihres Buches "Werners wundersame Reise durch die DDR" beschreiben Sie, wie Ihre Familie im Frühjahr 1945 die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee erlebt hat. Dabei haben Rotarmisten Ihrer Mutter und Ihren Großeltern Ende April zunächst einmal das Leben gerettet. Wie kam es dazu?

Domke-Schulz: Ende April, als die Rote Armee sich nur noch rund zwei Kilometer vom Wohnort meiner Mutter und meinen Großeltern in Berlin Friedrichsfelde vorgekämpft hatte und die Einschläge der Artillerie immer näher kamen, haben sich die drei schutzsuchend in den Flachbunker für Zivilisten am Friedhof Triftweg begeben.

Der Bunker sei rammelvoll gewesen, berichtete mir meine Mutter. Ringsum hörte man, wie Granaten einschlugen und die Wände des Bunkers wackelten. Dann sei es ruhig geworden. Einer der Bunkerinsassen habe vorsichtig die Bunkertüre einen Spalt geöffnet. Auf einmal habe es Maschinengewehrsalven in Richtung Bunkertüre gegeben. Neben der Türe seien die Schüsse in die Mauer und in die Bunkertüre geklatscht. Ganz schnell haben sie die Türe wieder zugezogen.

Als der Beschuss auf die Türe vorbei war, machten sie die Bunkertüre wieder vorsichtig auf. Da sahen sie einen sowjetischen Panzer T-34, der sich vor den Bunkereingang gestellt hatte. Dieser Panzer wurde ebenfalls beschossen und hatte sich offensichtlich als Kugelfang vor den Eingang des Bunkers gestellt, damit die Leute rauskonnten, ohne dabei erschossen zu werden. Dabei feuerte der T-34 zurück, bis es endlich Ruhe gab.

Anschließend stellte sich heraus, dass der Beschuss auf die Bunkerinsassen von eigenen Leuten, Hitlerjugend oder jungen SS-Mitgliedern, aus Richtung Bahnbetriebswerk der U-Bahnlinie 5, also direkt von gegenüber dem Bunker, ganz gezielt auf die Bunkerinsassen erfolgt war. Die Nazis haben zum Schluss auf die eigene Bevölkerung geschossen, weil die Schutzsuche da schon als Verrat galt. Die stolzen "Durchhalte-Nationalsozialisten" wollten sich nicht befreien lassen. Die Rettung durch die sowjetischen T-34-Panzerfahrer erlebte meine Mutter als Befreiung, von der sie zeitlebens berichtete.

Mutter und Großvater lernten den ersten sowjetischen Stadtkommandanten Nikolai Bersarin kennen

RT DE: Nach Kriegsende, noch im Jahr 1945, hat Ihre damals 20-jährige Mutter in Berlin Arbeit gesucht. Sie wendete sich dabei auch an die Kommandantur des ersten Berliner Stadtkommandanten Nikolai Bersarin im Stadtteil Altfriedrichsfelde. In der Kommandantur wurde sie in der Maßschneiderei beschäftigt, wo sie Uniformen für sowjetische Offiziere fertigte. Was berichtete Ihnen Ihre Mutter über ihre Zeit in der sowjetischen Zentralkommandantur? Welchen Eindruck hatte sie von Generaloberst Bersarin und seinem Einsatz in Berlin?

Domke-Schulz: Bei ihrer Arbeit in der sowjetischen Berliner Zentralkommandantur lernte meine Mutter den Generaloberst Nikolai Bersarin persönlich kennen. Sie hielt große Stücke auf ihn, denn er sorgte dafür, dass die sowjetischen Soldaten sich gegenüber der Berliner Bevölkerung korrekt verhielten. Der Sowjetkommandant verbot Plünderungen und Übergriffe. Bei Verstößen wurden die Rotarmisten hart bestraft. Mit solchen habe Bersarin kurzen Prozess gemacht. Nach Beendigung der Kämpfe sorgte er als Erstes dafür, dass die Berliner wieder etwas zu essen bekamen.

RT DE: Auch Ihr Großvater ist dem sowjetischen Kommandanten persönlich begegnet. Er suchte ihn auf, um bei ihm die Genehmigung für die Eröffnung eines Varieté-Theaters zu beantragen. Wie hat Nikolai Bersarin auf das Anliegen Ihres Großvaters reagiert? Was wurde später aus dem Theater?

Domke Schulz: Mein Großvater wollte direkt nach Kriegsende wieder eine Varietébühne eröffnen. Noch im Mai 1945, Bersarin war erst ein paar Tage im Amt des Stadtkommandanten, wandte sich der Opa an ihn, um ihn für eine Genehmigung des Theaters anzufragen. Bersarin, der sich von Anfang an für den Betrieb von Kultureinrichtungen aller Art einsetzte, fand die Idee meines Großvaters großartig. Umgehend bekam Großvater die Genehmigung für das Varieté-Theater. Die Räume hatte er schon organisiert, in Altfriedrichsfelde, an der Ecke Wilhelmstraße/ Kurze Straße. Mein Großvater soll der Erste gewesen sein, der im Mai '45 wieder mit einem Tanzlokal mit Varietébühne an den Start ging. Das Lokal hieß später Rosis Ballhaus.

Noch heute berichtet seine Mutter voller Begeisterung über die besondere Wertschätzung, die Bersarin für Kultur und Künstler gezeigt habe. So bekamen die Künstler zum Beispiel die höchste Kategorie Lebensmittelkarten zugeteilt, diese Lebensmittelrationen erhielten sonst Schwerarbeiter. Der sowjetische Kommandant habe diese Zuteilung für Künstler angeordnet, weil Artisten auch schwere körperliche Arbeiten verrichteten. Außerdem seien Artisten in der Sowjetunion sehr geachtet, habe Bersarin seine Entscheidung zugunsten der Künstler begründet.

Seine Mutter habe die ihr in der Kommandantur ausgeteilte Essensration immer mit nach Hause genommen und dort mit den Großeltern geteilt. Sie hätten keinen Hunger gelitten.

Wie in Großvaters Gaststätte ein alter Rotarmist beschützt wurde

RT DE: Im zum Theater gehörenden Lokal soll auch ein Rotarmist verkehrt haben, der sich dort quasi als Stammgast regelmäßig betrunken habe. Auf diesen Gast hätten Ihre Mutter und Ihre Großeltern mit besonderer Sorge geachtet. Was hatte es damit auf sich?

Domke-Schulz: Im Mai und im Juni '45 kam der alte Rotarmist fast jeden Tag ins Rosi. Damit die sowjetischen Offiziere den Sowjetsoldaten nicht betrunken erwischten, wurde er hinten über den Hof durch die Küche eingelassen. Oftmals hat er auch mit angefasst, wenn man mal einen zusätzlichen Mann brauchte. Mein Großvater hatte im zaristischen St. Petersburg eine Ausbildung an der Tanzhochschule absolviert und konnte noch etwas Russisch.

Weil der besagte Rotarmist jeden Tag sturzbesoffen war, durfte er sich bei seiner Truppe nicht blicken lassen. Tagsüber zu saufen, war für einfache Sowjetsoldaten streng verboten. Meinen Großeltern hatte er anvertraut, dass er bei den letzten Kämpfen im Berliner Stadtzentrum am allerletzten Tag seinen einzigen Sohn verloren hatte. Darüber konnte er einfach nicht hinwegkommen. Da haben meine Mutter, meine Oma und mein Opa auf ihn aufgepasst, damit er nicht erwischt wird und ihm nichts passiert, dem Rotarmisten.

Der Filmemacher und Buchautor Wilhelm Domke-Schulz, studierte an der Hochschule für Film und Fernsehen "Konrad Wolf" in Potsdam-Babelsberg. 1991 machte er sich als Filmproduzent selbstständig. Das Buch von Wilhelm Domke-Schulz "Werners wundersame Reise durch die DDR" erschien 2019 im Verlag am Park. Darin erzählt Domke-Schulz' Alter Ego Werner seine Geschichte über die DDR. Sein neuestes Filmwerk "Die Geschichte wiederholt sich" wurde im März 2025 veröffentlicht. In deutscher Übersetzung kann man den Film auf dem YouTube-Kanal Druschba FM anschauen.

Mehr zum Thema – Die russische Seele der "Weißen Rose" – Ausstellung über Alexander Schmorell eröffnet

de.rt.com/inland/244015-sowjet…

Diese Nachricht hatten viele erwartet – und dennoch trifft sie die Finanzwelt mit Wehmut: Börsenlegende Warren Buffett, 94 Jahre alt und seit Jahrzehnten das Gesicht von Berkshire Hathaway, kündigte auf der diesjährigen Hauptversammlung seinen Rückzug zum Jahresende 2025 an.

Sein designierter Nachfolger ist Greg Abel, bislang Vizevorsitzender des Unternehmens und verantwortlich für das Nicht-Versicherungsgeschäft. Die Übergabe der Führung dürfte reibungslos verlaufen – Buffett hatte den Wechsel bereits vorbereitet.

Zwar will der Altmeister dem Konzern weiterhin beratend zur Seite stehen, operative Entscheidungen werde künftig aber ausschließlich Abel treffen. Damit endet eine Ära – und ein Kapitel Finanzgeschichte.

In seiner Rede äußerte Buffett deutliche Kritik an der protektionistischen Handelspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Ohne Trump namentlich zu nennen, bezeichnete er die Einführung von Strafzöllen als "großen Fehler".

"Handel sollte keine Waffe sein", sagte Buffett und warnte vor den langfristigen negativen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die globale Wirtschaft. Er betonte, dass der Wohlstand anderer Nationen nicht auf Kosten der USA gehe, sondern vielmehr zu deren eigenem Wohlstand und Sicherheit beitrage.

Eine Ära geht zu Ende: Buffett, das Orakel von Omaha, macht Schluss. Seit den 1960ern hat er aus der maroden Textilbude Berkshire Hathaway ein weltumspannendes Investment-Imperium geformt – mit Beteiligungen von Apple bis Coca-Cola, von Eisenbahnen bis Batterien. Als Anleger-Guru und Unternehmer mit Weitblick prägte er Generationen von Investoren.

Wie jedes Jahr pilgerten Tausende nach Omaha zur Hauptversammlung – sie wollen Buffett live sehen, zuhören, staunen. Auch wenn der Quartalsgewinn diesmal um 14 Prozent zurückging, bleibt die Magie des Namens Berkshire ungebrochen. Die Aktien, die Visionen, die Bühne – alles noch da.

Doch Buffets Auftritt war diesmal mehr Abschied als Routine. Sein angekündigter Rückzug und seine klare Kritik an protektionistischer Wirtschaftspolitik hinterlassen Spuren. Wenn Buffett sagt, Handel sei keine Waffe, dann hört die Finanzwelt zu.

Sein Abgang ist mehr als ein Rollenwechsel – es ist das stille Ende eines Kapitels, das Jahrzehnte geprägt hat.

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de.rt.com/wirtschaft/244057-wa…

Von Jewgeni Posdnjakow

Kiew und Washington haben ein Abkommen über den Zugang der USA zu den Einnahmen aus dem Verkauf ukrainischer Ressourcen unterzeichnet. Laut der Webseite des US-Finanzministeriums sieht das Dokument die Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds vor, der zur "Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung" der Ukraine beitragen soll.

US-Finanzminister Scott Bessent bewertete die Vereinbarung als "historisch" und sagte:

"Diese Vereinbarung macht Russland deutlich, dass die Trump-Administration sich langfristig für einen Friedensprozess einsetzt, in dessen Mittelpunkt eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine steht."

Die Leiterin des ukrainischen Wirtschaftsministeriums, Julia Swiridenko, gab weitere Bestimmungen des Abkommens bekannt. Ihr zufolge werden alle Ressourcen der ukrainischen Republik im Besitz und unter der Kontrolle Kiews bleiben, berichtete Bloomberg. Der geschaffene Investitionsfonds wird gemeinsam verwaltet. Keine der beiden Parteien wird ein entscheidendes Stimmrecht haben.

Außerdem lässt das Abkommen den Status der ukrainischen Staatsunternehmen unangetastet. Die Privatisierungsprozesse im Land bleiben unverändert, und die USA werden deren Ergebnisse nicht anfechten. Erträge und Beiträge zu dem neuen Fonds sind in beiden Ländern steuerfrei, und die Vereinigten Staaten verpflichten sich, Kiew bei der Anwerbung europäischer und anderer Investitionen zu unterstützen.

Swiridenko wies darauf hin, dass die Einnahmen des Fonds in den ersten zehn Jahren seiner Tätigkeit nicht ausgeschüttet werden. Die in dieser Zeit erzielten Gewinne können jedoch in neue Projekte in der Ukraine oder in Infrastrukturinitiativen zum Wiederaufbau des Landes reinvestiert werden. Diese Frage soll von den Parteien noch erörtert werden.

Es sei daran erinnert, dass dieses Abkommen seit Anfang Februar dieses Jahres breit diskutiert wurde. Damals kündigte Donald Trump seinen Wunsch an, mit Kiew ein Abkommen in Form "amerikanische Unterstützung im Austausch für Ressourcen" zu schließen. Ursprünglich sollte das Dokument im Spätwinter während des Besuchs von Selenskij im Weißen Haus unterzeichnet werden. Sein Treffen mit dem amerikanischen Staatschef endete allerdings in einem öffentlichen Streit.

Nach dem vorübergehenden Scheitern des Abkommens setzten die Vereinigten Staaten die Militärhilfe für die Ukraine aus, woraufhin Kiew seine Bereitschaft zur Vereinbarung von Ressourcen anerkannte. Der ursprüngliche Entwurf des Dokuments umfasste elf Punkte, die von der Financial Times veröffentlicht wurden. Der endgültige Vertrag wich jedoch erheblich von dieser Fassung ab.

Angenommen wurde zunächst, dass die ukrainische Regierung 50 Prozent der Einnahmen aus dem Verkauf von Rohstoffen an einen Investitionsfonds überweisen würde. Der Urheber der Idee, den Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen für westliche Partner zu öffnen, ist Wladimir Selenskij. Bereits im Herbst 2024 veröffentlichte er den "Plan des Sieges", der eine Bestimmung über gemeinsame Investitionen und den Schutz der im Land vorhandenen Ressourcen enthielt.

Igor Juschkow, Experte an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, meint dazu:

"Das Abkommen ist rechtlich gesehen schwach und schlecht durchdacht. Es wurde kurzfristig unterzeichnet und beruht eher auf politischen als auf wirtschaftlichen Gründen. Letztlich hat schon die Diskussion über dieses Abkommen dem Ruf von Donald Trump und Wladimir Selenskij geschadet."

"Die USA und die Ukraine hatten monatelang über das Dokument debattiert. Die Öffentlichkeit begann, an den diplomatischen Fähigkeiten der eigenen Behörden zu zweifeln. Dieses Problem war für das Weiße Haus besonders akut, da Trump versuchte, das Abkommen als etwas sehr Vorteilhaftes für die Vereinigten Staaten darzustellen, dem Kiew einfach nicht widersprechen kann."

"In dieser Eile wurde ein völlig zahnloses Abkommen geboren. Es enthält eine unannehmbare Anzahl von 'weißen Flecken'. Zunächst einmal ist nicht klar, wie der geschaffene Investitionsfonds wieder aufgefüllt werden soll? Es heißt, dass er aus den Einnahmen der Projekte gespeist wird, deren Lizenzen er in Zukunft erwerben wird. Aber von welchem Prozentsatz des Gewinns ist die Rede?"

"In der Tat haben Kiew und Washington eine spezielle juristische Person gegründet, deren Aufgabe es sein wird, vielversprechende Initiativen in der Ukraine aufzukaufen. Gleichzeitig ist sie jedoch nicht in der Lage, in bestehende Unternehmen einzusteigen. Es stellt sich jedoch die Frage, woher der Fonds sein Startkapital nehmen wird. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Parteien zu seiner Gründung beitragen würden."

"In der endgültigen Vereinbarung wird dieser Punkt jedoch nicht berücksichtigt. Jetzt hat Kiew einen weiteren Grund, die USA um Geld zu bitten: Selenskijs Büro kann die Hände in den Schoß legen und sagen, dass es über keine finanziellen Mittel verfügt und die Vereinigten Staaten als Partner des Abkommens diese bereitstellen sollen."

"Darüber hinaus kann die Ukraine vom Weißen Haus direktere militärische Hilfe verlangen. Das Abkommen wurde der Weltöffentlichkeit als Zugeständnis Kiews präsentiert, und nun, da er sich darauf eingelassen hat, kann dies im Dialog mit Trump 'übertrumpft' werden. Generell ist die endgültige Fassung des Abkommens sehr, sehr zweifelhaft."

Die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA im Rahmen des Investitionsfonds könnten sich noch ernsthaft ändern, warnt der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan. Er ist der Meinung:

"In den zurückliegenden Wochen hat Donald Trump in der Logik der bevorstehenden hundert Tage seiner Präsidentschaft gehandelt. Er musste der Öffentlichkeit ein konkretes Ergebnis seiner Tätigkeit präsentieren."

"Dabei hat der Chef des Weißen Hauses sehr hoch gepokert. Er kündigte Pläne an, Grönland und Kanada in die USA einzugliedern. Außerdem versprach er, den Konflikt in der Ukraine am ersten Tag seiner Amtszeit zu beenden. Natürlich können diese Probleme nicht schnell gelöst werden. Deshalb hat er beschlossen, den Rohstoff-Deal mit Kiew zu intensivieren."

"Aber Trumps Amtszeit endet nicht in diesem Monat. Daher wird seine Regierung weiterhin Druck auf Selenskijs Büro ausüben, um die Bedingungen des Abkommens für die amerikanische Seite günstiger zu gestalten.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das derzeit unterzeichnete Dokument praktisch keine konkreten Zahlen beinhaltet."

"Das heißt, die finanziellen Verpflichtungen von Washington und Kiew sind nicht genau festgelegt. Und höchstwahrscheinlich werden die Parteien in Zukunft darüber diskutieren. In Zukunft wird sich die Trump-Administration nicht mehr um Zeitrahmen kümmern, was bedeutet, dass die Ukraine über neue Wege zur Umgehung unangenehmer Vereinbarungen nachdenken muss. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten haben in ihrem Rohstoff-Deal mit Selenskij gefährliche Leerstellen gelassen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Mai 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist sowie Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema – Rückzug aus "Vermittlerrolle": USA fordern direkte Gespräche Moskaus mit Kiew

de.rt.com/meinung/243981-rohst…