Präsidentschaftswahl in Rumänien: Wahllokale geöffnet – Wahlmanipulation durch die EU erwartet
In Rumänien haben die Präsidentschaftswahlen begonnen. Die Wahl im vergangenen Jahr wurde vom Verfassungsgericht wegen angeblicher gesetzeswidriger Wahlfinanzierung des Siegers der ersten Wahlrunde annulliert. Stichhaltige Belege wurden für die Behauptung, Calin Georgescu sei von Russland im Wahlkampf unterstützt worden, nicht vorgelegt. Dagegen gibt es Hinweise, dass der Auftrag zur Annullierung der Wahl aus Brüssel kam. Die EU wird von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zunehmend autoritär geführt. Es gibt in der EU grundlegende demokratische Defizite. Die EU-Kommission baut zudem systematisch ihre Macht auf Kosten der Souveräntität der EU-Staaten aus.
Der Wahlsieger der ersten Runde war der konservative Calin Georgescu, der sich unter anderem gegen die weitere Unterstützung der Ukraine und gegen die Errichtung einer NATO-Basis in Rumänien positionierte. Damit kollidierte sein politisches Programm mit den Brüsseler Vorgaben.
Im Vorfeld der Wahl kam es zur Ausweisung eines Journalisten von RT, der ĂĽber die Wahl berichten wollte. Der aus Irland stammende Journalist Chay Bowes wurde, obwohl er EU-BĂĽrger ist, bei der Einreise noch im Flugzeug festgenommen und in die TĂĽrkei deportiert.
Bowes ist sich sicher, dass die Anweisung für seine Deportation direkt aus Brüssel kam und dem Zweck diente, eine unabhängige journalistische Begleitung der Wahl zu verhindern. Es ist Wahlmanipulation zu erwarten, denn erneut führt ein rechtskonservativer Kandidat die Umfragen an.
Mehr zum Thema – Freie Presse soll ausgeschaltet werden ‒ Britischer Moderator über RT-Journalistenverbot