Von Sergei Lebedew

Die gesamten Militärausgaben der NATO haben die Marke von 1,3 Billionen US-Dollar überschritten und damit einen neuen Rekord aufgestellt, wobei fast alle Ausgaben auf die Vereinigten Staaten entfallen. Dies ist sicherlich ein beunruhigendes Zeichen für die Länder des Globalen Südens, wie das chinesische Außenministerium umgehend betonte. Aber steigende Verteidigungsausgaben sind so selbstverständlich wie Regen oder Schnee; der Militarismus ist ein fester Bestandteil des US-amerikanischen politischen Prozesses und hat eine wirtschaftliche Grundlage. Die Besorgnis, die in anderen Ländern herrscht oder entstehen könnte, ist für Russland jedoch ein guter Ansatzpunkt, um darauf zu reagieren.

In der Theorie der internationalen Beziehungen ist der Begriff des "Machtgleichgewichts" fest verankert: Politische Akteure neigen dazu, sich zu stärken oder Bündnisse zu schließen, um ein Gegengewicht zu einem anderen mächtigen Akteur zu schaffen. Das Gleichgewicht der Kräfte ist ein Gleichgewichtszustand des internationalen Systems, in dem das Risiko eines offenen Konflikts viel geringer ist als bei einem unausgewogenen Gleichgewicht.

Die Realisten in den Vereinigten Staaten waren gegen die Osterweiterung der NATO und noch deutlicher gegen die Einbeziehung der Ukraine in die geopolitische Umlaufbahn des Westens. Und zwar genau deshalb, weil sie erkannten, dass diese Maßnahmen das Gleichgewicht der Kräfte stören würden, das Russland früher oder später mit Gewalt wiederherstellen würde.

Neue theoretische Erkenntnisse auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen ermöglichen jedoch eine differenziertere Betrachtung dieses Problems. Wie Stephen Walt, Professor an der Harvard University, in seinen Texten zeigt, komme es nicht so sehr auf das "Gleichgewicht der Kräfte" als vielmehr auf das "Gleichgewicht der Bedrohungen" an. Manchen mag diese Art von Politikwissenschaft wie Papierverschwendung vorkommen, aber dahinter steckt ein sehr wichtiger Gedanke: Regierungen schließen sich zusammen und bilden Bündnisse nicht so sehr gegen einen stärkeren Akteur im internationalen System, sondern gegen den, der für sie am gefährlichsten ist.

Das kaiserliche China beispielsweise war viele Jahrhunderte lang der mächtigste Akteur in Ostasien und ging ganz offen mit der Tatsache um, dass andere Länder im Grunde seine Provinzen waren. Die Regierungen der Region versuchten jedoch nicht, sich zusammenzuschließen und anti-chinesische Koalitionen zu bilden. Das lag zum einen an der ungleichen Verteilung der Ressourcen (auch wenn sie gemeinsam schwächer waren), zum anderen aber auch daran, dass China als "wohlwollender Hegemon" wahrgenommen wurde, wobei eine Zusammenarbeit mit dem Reich der Mitte erhebliche Vorteile bot. Zwar musste man sich auf diplomatische Rituale einlassen, die selbst den Nachbarstaaten nicht immer klar waren, aber es war ein Spiel, bei dem es sich lohnte, mitzuspielen.

Die Situation ändert sich radikal, wenn ein anderer Staat als Bedrohung für das eigene Land wahrgenommen wird – dann werden umgehend Koalitionen gebildet. Deshalb wird die Angst zur wichtigsten Währung der Diplomatie während geopolitischer Spannungen.

Hier kommt mir ein nicht ganz so offensichtliches historisches Beispiel in den Sinn und ein Herrscher, der von russischen Historikern normalerweise sehr kühl beurteilt wird. Ich meine Zar Alexander I. und seine Rolle bei der Bildung einer Reihe von Koalitionen gegen das napoleonische Frankreich, die damalige Großmacht, die versuchte, zum europäischen Hegemon aufzusteigen. Sankt Petersburg erkannte die Gefahr, die von dem ehrgeizigen Feldherrn und späteren Monarchen ausging, schon lange vor 1812 und startete eine groß angelegte Informationskampagne mit dem Ziel, Europa zu vereinen.

Russische Diplomaten sowie ein weit verzweigtes Netz von europäischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Publizisten begannen, zwei Hauptnarrative zu entwickeln: "Napoleon erstickt Freiheit und Demokratie" und "Napoleon ist gottlos und eine Bedrohung für die christlichen Herrscher". In einer seiner geheimen Anweisungen schrieb Alexander I. persönlich an seinen Vertrauten, dass Napoleon über eine mächtige Waffe verfüge – die weit verbreitete Überzeugung, dass die Franzosen "im Namen der Freiheit und des Wohlergehens der Nationen" handelten – und dass die wichtigste Aufgabe darin bestehe, ihm diese Waffe zu entreißen und gegen Paris zu richten.

Das Russische Reich gewann nicht nur den tatsächlichen Krieg gegen Napoleon, sondern auch einen groß angelegten Informationskrieg. In den Geschichtslehrbüchern wird nicht so gerne darüber gesprochen, vielleicht, weil der Begriff "Propaganda" immer noch ungerechtfertigt als Schimpfwort gilt, aber genau das tun die Teilnehmer von Informationskriegen.

Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es für jede Großmacht ist, mit den Ängsten anderer Menschen zu arbeiten. Der Aufstieg Napoleons löste in den europäischen Staaten Ängste aus – und die Regierung des Russischen Reiches verstand es, diese auszunutzen. Auch die aufgeblähten Militärbudgets der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten lösen im Globalen Süden Ängste aus – viele davon sind durchaus berechtigt, wenn man sich die Geschichte des westlichen Kolonialismus vor Augen führt und sich anschaut, wer in den letzten 40 Jahren die meisten militärischen Interventionen in der Welt veranlasst hat. Und dieser Angst muss auf intelligente und unverblümte Art und Weise begegnet werden – es reicht schon, wenn in regelmäßigen Abständen offene Lektionen über die Weltgeschichte für Eliten aus befreundeten Ländern abgehalten werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Sergei Lebedew ist ein russischer Politikwissenschaftler. Er ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

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de.rt.com/meinung/244234-gegen…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat der ukrainischen Seite am Samstagabend vorgeschlagen, am Donnerstag, dem 15. Mai, in Istanbul direkte Gespräche ohne Vorbedingungen wiederaufzunehmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Vorschlag als "nicht ausreichend" bezeichnet. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wies das Angebot zurück.

Bei einer Pressekonferenz am Sonntag äußerte sich Fico dazu kritisch:

"Was geht es sie an? Ist das nicht eine Angelegenheit der Ukraine? Hat die Ukraine irgendwelche Pressesprecher? Entweder ist die Ukraine interessiert oder nicht.

Für viele westliche Länder ist es äußerst wichtig, dass dieser Krieg weitergeht."

Zugleich meinte er, dass sich diese Sichtweise bestimmt ändern werde. Es sei eine Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine, betonte Fico weiter. "Wenn sie an Verhandlungen interessiert sind, sollen sie das tun." Dabei könne nicht vergessen werden, so der slowakische Premier, dass der Westen russisch-ukrainische Gespräche im Jahr 2022 in Istanbul sabotiert habe.

Voraussetzung für jegliche Verhandlungen sei eine bedingungslose Waffenruhe, sagte Macron auf der Rückreise von einem Besuch in Kiew. "Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann", erklärte Merz in Berlin.

Zuvor betonte Putin, dass Russland mehrmals Initiativen für einen Waffenstillstand in der Ukraine vorgeschlagen habe. Diese seien jedoch immer wieder von der ukrainischen Seite sabotiert worden. Das Kiewer Regime habe das von Moskau gemäß der Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump verhängte 30-tägige Moratorium für Angriffe auf Energieanlagen rund 130-mal demonstrativ verletzt.

Auch der von der russischen Seite angebotene Osterfrieden sei von Kiew nicht eingehalten worden, fügte der russische Präsident hinzu. Damals sei die Waffenruhe von ukrainischen Truppen fast 5.000-mal verletzt worden.

Kiew habe überhaupt nicht auf das Angebot Russlands reagiert, eine dreitägige Feuerpause zum Tag des Sieges zu erklären, stellte Putin klar. Ukrainische Einheiten unternahmen unter anderem fünf Versuche, in den Gebieten Kursk und Belgorod auf russisches Staatsgebiet vorzudringen. Außerdem wehrte Russlands Militär 36 weitere Angriffe an anderen Frontabschnitten ab.

Russland sei bereit für ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine bereit, so Putin weiter. Dabei gehe es darum, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen. Moskau wolle durch Gespräche einen langfristigen Frieden in der Ukraine erzielen. Das Verhandlungsangebot sei auf dem Tisch. Nun liege es an Kiew und den Schutzherren des Kiewer Regimes im Westen, die Entscheidung zu treffen.

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de.rt.com/international/244674…

In der Nacht zum 7. Mai hat Indiens Verteidigungsministerium bekannt gegeben, als Reaktion auf den Terroranschlag im Urlaubsort Pahalgam Ende April die Operation Sindoor durchgeführt zu haben. Die Behörde meldete Angriffe auf die "terroristische Infrastruktur" auf pakistanischem Staatsgebiet. Während der Operation seien keine militärischen Ziele in Pakistan angegriffen worden, hieß es aus Islamabad.

Die pakistanischen Behörden erklärten ihrerseits, Indien habe fünf Siedlungen in Pakistan angegriffen, wobei mindestens 31 Menschen getötet und 57 verletzt worden seien. Islamabad behalte sich das Recht vor, angemessen zu reagieren. Mittlerweile teilt das Außenministerium des Landes mit, Pakistan habe im Interesse des Friedens und der regionalen Stabilität Pakistan "eine sehr verantwortungsvolle, angemessene und entschlossene Reaktion" gezeigt.

Hierbei zitierten Medien aus der Mitteilung der Behörde wie folgt:

"Islamabad ist sich der katastrophalen Folgen einer weiteren Eskalation zwischen den beiden Atommächten bewusst. Das ist absolut undenkbar.

Jede Neigung, diesem gefährlichen Weg zu folgen, ist mit verheerenden Folgen für die gesamte Region und darüber hinaus verbunden. Daher sollte derart gefährliches Vorgehen vermieden werden."

Laut dem Außenamt setzten sich alle pakistanischen Behörden weiterhin dafür ein, die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu gewährleisten. "Unsere Streitkräfte sind verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Heimat und die Bürger zu schützen und die lebenswichtigen nationalen Interessen Pakistans zu fördern", so die Behörde.

Die Spannungen entlang der Kontrolllinie zwischen Indien und Pakistan sind eskaliert, nachdem Terroristen am 22. April im beliebten Urlaubsort Pahalgam der indischen Region Kaschmir einen Anschlag verübt hatten. Mehrere Bewaffnete hatten das Feuer auf Touristen eröffnet und dabei 25 Inder und einen nepalesischen Staatsbürger getötet.

Indien beschuldigte Pakistan, den Anschlag in Pahalgam unterstützt zu haben. Islamabad bestritt jegliche Vorwürfe, was die Lage weiter eskalieren ließ.

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de.rt.com/international/244664…

In sozialen Netzwerken weltweit geht aktuell ein Video viral, das die drei europäischen Führer Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer offenbar im Zugabteil während der Fahrt nach Kiew am Samstag zeigt. Dabei sieht man, wie kurz nach Start der Aufnahme der deutsche Bundeskanzler einen länglichen Gegenstand, der an ein Drogenutensil zum Schnüffeln von Kokain erinnert, in die Hand nimmt und damit vor der Kamera versteckt. Frankreichs Präsident nimmt zugleich einen Gegenstand, der an ein Papiertaschentuch erinnert, in seine Hand und versteckt es.

In den Begleittexten zum Video und in den Kommentaren fragen sich die Nutzer, ob hier drei Drogenkonsumenten gefilmt wurden, die die Spuren des soeben erfolgten Konsums eiligst beseitigen. So schreibt der Telegram-Kanal Open Ukraine:

"Macron steckt die zerknitterte Serviette weg, aber Merz versteckt etwas, das wie ein Röhrchen aussieht – äußerlich ähnlich einem typischen Gerät zum Konsum von Kokain durch die Nase. Schnüffeln europäische Spitzenpolitiker Kokain? Niemand wird es Ihnen sagen, und Tests werden es Ihnen nicht zeigen – doch immer wieder erschüttern Skandale über den Konsum verschiedenster Substanzen das politische Feld Europas."

Auch der seit 2013 im spanischen Exil lebende oppositionelle ukrainische Journalist Anatoli Scharij, der meistens – nicht immer – für gutes Factchecking bekannt ist, hat das Video auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht und fragt sich:

"Was ist das für eine Verpackung, die Macron versteckt, und was ist das längliche Ding, das Merz versteckt?"

RT DE selbst hat derzeit keine Erkenntnisse zur Herkunft des Videos und kann auch nicht gesichert behaupten, dass es echt ist. Wir wollten es unseren Lesern wegen der inzwischen großen Resonanz aber auch nicht vorenthalten. Möge es jeder selbst beurteilen.

Auch andere Videos erregen derzeit die Gemüter. So sieht man auf Aufnahmen eines Aufeinandertreffens von Emmanuel Macron mit Wladimir Selenskij, wie dieser seine Hose augenscheinlich verkehrt herum anhat. Außerdem wirken die Zärtlichkeiten, die beide austauschen, auf einige der Nutzer in sozialen Netzwerken offenbar verstörend.

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de.rt.com/international/244670…

Bundeskanzler Friedrich Merz besteht auf eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg als Voraussetzung für direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. "Wir erwarten, dass Moskau jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst möglich macht", sagte Merz in Berlin.

"Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen." Die Ukraine habe einem solchen Schritt "ohne Wenn und Aber" zugestimmt. "Wenn die russische Seite jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert, ist das zunächst ein gutes Zeichen. Es reicht aber bei weitem nicht aus", fügte er hinzu.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat das Angebot aus dem Kreml zur Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen am Sonntag dagegen als "gutes Zeichen" gewertet, allerdings mit der Bedingung eines am Montag in Kraft tretenden Waffenstillstandes verknüpft. "Die ganze Welt hat darauf schon lange gewartet", schrieb er in sozialen Netzwerken. Erster Schritt für die Beendigung des Kriegs sei dabei das Einstellen der Kampfhandlungen.

Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk waren am Samstag in die ukrainische Hauptstadt gereist, um Selenskij zu treffen. Gemeinsam forderten sie Moskau zu einem bedingungslosen Waffenstillstand auf.

Auf die Forderung nach einem 30-tägigen Waffenstillstand, die auch US-Präsident Donald Trump unterstützt, ging der russische Präsident nicht direkt ein. Stattdessen bot Wladimir Putin der Ukraine die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen an. Russlands Staatsoberhaupt schlug konkret vor, direkte Friedensverhandlungen mit der Ukraine in Istanbul wieder aufzunehmen – "ohne Vorbedingungen", betonte er.

Die Türkei ist bereit, die von Russland vorgeschlagenen direkten Friedensgespräche mit der Ukraine auszurichten. Dies habe Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits am Telefon dem französischen Präsidenten gesagt, wie Erdogans Kommunikationsdirektor am Sonntag berichtete.

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de.rt.com/europa/244668-erst-w…

Von Rüdiger Rauls

Wofür?

Im Jahre 1968 veröffentlichte der DDR-Lyriker Wolf Biermann sein Lied "Ermutigung". Eine Strophe im Text lautet: "Du lass dich nicht verbittern in dieser bitt'ren Zeit. Die Herrschenden erzittern, sitzt du erst hinter Gittern, doch nicht vor deinem Leid." Aber wie sieht die Welt heute aus und wie steht es um jene, die die Welt verändern wollten und immer noch wollen? Haben sie die Herrschenden das Zittern gelehrt? Seit Biermann dieses Lied schrieb, ist die Welt trotz allen Aufbegehrens in einem erbärmlichen Zustand. Das hinterlässt Spuren bei jenen, die angetreten waren, eine bessere Welt zu schaffen. Ernüchterung und gar Ratlosigkeit sind eingekehrt. Ist der Kampf für eine freundlichere Zukunft deshalb aussichtslos?

Vor wenigen Tagen feierte Vietnam den 50. Jahrestag seines Sieges über die USA, und am 9. Mai jährt sich zum achtzigsten Mal der Sieg der Sowjetunion über den Faschismus. Das sind zwei Daten, die für Befreiung und Zuversicht stehen, aber sie lösen hierzulande wenig Begeisterung aus. Nur noch wenige fühlen sich diesen Ereignissen verbunden, hauptsächlich die Älteren, die zumindest den Vietnamkrieg noch mitverfolgt und sich mit dem vietnamesischen Volk solidarisiert hatten. Sie fühlten sich nicht nur dem vietnamesischen Volk verbunden, sondern mit ihm stellvertretend auch mit all jenen Völkern, die bis weit in die 1970er Jahre hinein für ihre Unabhängigkeit kämpften.

Mit diesem Kampf verbanden viele damals nicht nur den Kampf gegen Kolonialismus und Imperialismus, sondern auch für eine neue Gesellschaft, den Sozialismus. Dieser Orientierungspunkt ist mit dem Untergang der Sowjetunion verloren gegangen. Mit ihr verschwand auch die politische Orientierung, die das materialistische Denken den Vorgängen in der Welt und in den Gesellschaften gab. In welche Richtung soll heute gesellschaftliche Veränderung gehen? Neben der politischen Klarheit hängen von dieser Frage auch nicht unwesentlich Durchhaltevermögen und Gemütszustand derer ab, die für sich Veränderung einsetzen. Denn jeder Kampf orientiert sich an seinem Ziel. Wer kein Ziel hat, kämpft auf verlorenem Posten. Dem droht das Scheitern. Was ist heute das Ziel?

Zielloser Kampf ermüdet, entmutigt, macht hoffnungslos. Das ist die erste Ursache des Scheiterns. Die zweite ist ein falsches Bild von der Wirklichkeit, verbunden mit der Fehleinschätzung der Kräfteverhältnisse. Der Westen verliert seinen Krieg in der Ukraine nicht, weil er falsche Taktiken einsetzte oder nicht genügend Waffen schickte. Er verliert, weil er Russland unter- und sich selbst überschätzte, weil er sein Wunschdenken mit der Wirklichkeit verwechselte. Er war fest davon überzeugt, dass die westlichen Waffen den russischen überlegen sind, dass Russland schwach ist und Putin ein Autokrat, der Angst hat vor dem eigenen Volk und der westlichen Demokratie. Man glaubte, dass die Russen Putin zum Teufel jagen, um endlich jene Freiheit zu erlangen, die der Westen ihnen bietet.

Die meisten, die sich heute politisch betätigen, machen sich wenig Gedanken über Kräfteverhältnisse. Doch daran scheitern die meisten Auseinandersetzungen. Unberechenbar ist jeder Kampf von vorneherein, wenn die eigenen Kräfte über- und die des Gegners unterschätzt werden. Es genügt nicht, auf der moralisch richtigen Seite zu stehen. Es genügt nicht, im Recht zu sein. Man muss das Recht auch erkämpfen können, sonst nützt es wenig. Dafür ist die Beurteilung der Kräfteverhältnisse und das Erkennen der Wirklichkeit unabdingbar. Wer beides nicht beachtet, weiß seine Erfolgsaussichten nicht einzuschätzen, kann nicht erkennen, ob der Kampf gewonnen werden kann oder ob Abwarten nicht vielleicht besser ist, um neue Kräfte zu sammeln.

Warum?

Um Scheitern zu vermeiden, ist Klarheit notwendig. Klarheit bedeutet Antworten auf die Fragen: Was soll erreicht werden, und wie kann es erreicht werden? "Verlangen wir das Unmögliche und zwar sofort", war einmal Forderung und Appell der Spontis, der kämpferischen Vertreter spontaner Aktionen, also jener Aktivisten, die damals noch nicht Aktivisten hießen. Für sie war die Aktion wichtig, das Handeln. Das Betrachten der Umstände und die Einschätzung der Erfolgsaussichten waren ihnen eher lästig. Aber haben sie das Unmögliche bekommen? Und dann auch noch sofort?

Dass es um die Spontis mit ihrem Aktionismus bald ruhig geworden war, lag weniger daran, dass ihre spontanen Aktionen ebenso wenig Veränderung gebracht hatten wie die endlosen Grundsatzdiskussionen, die sie oft zu Recht kritisiert hatten. Vielmehr war unklar gewesen, was das Unmögliche sein sollte, das es umgehend zu erkämpfen galt. Ihren spontanen Aktionen fehlte dasselbe wie den Grundsatzdiskussionen: das Ziel und die Klarheit über den Weg dorthin! Das Unmögliche erreichen zu wollen und zwar sofort, hört sich verdammt entschlossen an, aber ohne klares Ziel hilft alle Entschlossenheit nichts. Richtungslose Entschlossenheit hatte eine Gemeinsamkeit mit den ziellosen Grundsatzdiskussionen: Sie waren nicht an der Wirklichkeit orientiert, sondern an den eigenen Wünschen und Vorstellungen.

Die Spontis sind Vergangenheit. Aktivisten neuerer Bewegungen wie die Klimakleber oder die sogenannte Letzte Generation und so mancher anderer gesellschaftlicher Themen sind im Begriff, ihnen zu folgen, oder bereits bedeutungslos geworden im Auf und Ab der Konjunkturen gesellschaftlicher Aufwallungen. Sie verschwanden, ohne bleibende Spuren zu hinterlassen. Worum ging es dabei über den öffentlichen Krawall, die moralische Empörung, Selbstbeweihräucherung und Selbstdarstellung hinaus?

Man verbiss sich in Einzelerscheinungen der gesellschaftlichen Zustände. Zwar wurde auch immer wieder auf den Kapitalismus als gesellschaftliche Grundlage und Nährboden dieser Erscheinungen verwiesen, aber dabei blieb es. Den Kapitalismus selbst stellte man nicht in Frage. Man prangerte ihn an als Ursache, aber über diese Schuldzuweisung dachte man nicht hinaus, beschränkte sich auf moralische Empörung in Vorwurfshaltung. Im Vordergrund stand die Entlarvung des Kapitalismus, das Anprangern all jener, die verantwortlich gemacht wurden für die Missstände, die kritisiert wurden.

Bewegungen wie Fridays for Future oder die Letzte Generation gaben sich als kompromisslose Kapitalismuskritiker. Parteien wie die Linke, das BSW und auch anfangs die Grünen, ja bis hinein in die linke SPD traten kapitalismuskritisch auf und tun es zum Teil immer noch. Aber ihre Konzepte, Ideen und Vorschläge liefen hinaus auf eine Verbesserung des Kapitalismus. Für seine Überwindung konnten sie keinen Weg aufzeigen. Denn letztlich wussten und wissen sie nicht, was nach dem Kapitalismus kommen soll.

Das kann auch nicht erwartet werden, denn eine neue Gesellschaft nach dem Kapitalismus ist nichts, was sich einige wenige ausdenken können. Aber viele von jenen glauben, es dank ihrer höheren Bildung, ihrer alternativen Informationen oder ihrer wissenschaftlich abgesicherten Theorien zu können. Doch eine neue Gesellschaft ist nicht das Ergebnis des Wissens und Handelns einiger weniger. Die Gestaltung von Gesellschaften ist gemeinschaftliche Leistung eines Großteils jener Gesellschaftsmitglieder, die mit den Verhältnissen nicht mehr zufrieden sind.

Das ist aber nicht das Bewusstsein, das unter den Kritikern des Kapitalismus heute vorherrscht. Dort liegt eher ein elitäres Denken vor, das sich selbst im Mittelpunkt der Veränderung sieht, als ausschlaggebend, als richtungsweisend. Das Volk kommt in diesen Überlegungen selten vor, im Gegenteil spiegelt sich in vielen Äußerungen Verachtung wider gegenüber den sogenannten einfachen Leuten, die von vielen nur als Schlafschafe angesehen werden. Aber ohne das Volk, ohne seine aktive Teilhabe wird es keine grundlegende Veränderung geben.

Wie?

Das sind die Erkenntnisse aus den Siegen der Vietnamesen über die USA und der Sowjetunion über den Faschismus. Diese Völker wussten, wofür sie kämpften und all die Opfer auf sich nahmen. Vor allem war ihnen auch klar, dass nur die Geschlossenheit des überwiegenden Teils der Bevölkerung zum Sieg führen konnte als der Sieg der gesamten Gesellschaft, nicht einiger weniger Intellektueller und alternativ Denkender oder solcher, die sich berufen fühlten. Zum Sieg gehörte auch eine verlässliche, vereinende und kluge Führung, die über die politische Klarheit für die Notwendigkeiten in diesem Kampf verfügte und diese auch verständlich machen konnte.

Das fehlt den gesellschaftlichen Bewegungen hier und heute. Das jüngste, aber nicht einzige Beispiel eines solchen Mangels ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das nicht in der Lage war und immer weniger ist, eine solche Führung anzubieten. Die Menschen waren bereit und voller Erwartungen. Sie hatten diese Partei förmlich zum Erfolg getragen. Aber das BSW war nicht in der Lage, die anstehenden Aufgaben zu erkennen. Persönliche Eitelkeiten ersetzten politische Klarheit.

Forderungen und Konzepte haben wenig zu tun mit politischer Klarheit, es sei denn, dass sie auf der gesellschaftlichen Wirklichkeit fußen. Wenn sie diese Realität nicht beschreiben und erklären und daraus Handlungsmöglichkeiten vermitteln können, sind sie nichts weiter als Hirngespinste, die man sich als Lösung der gesellschaftlichen Probleme ausdenkt. Wenn man die Lösung der gesellschaftlichen Probleme durch die Wahl einer Partei in Aussicht stellt, die alles besser machen zu können vorgibt, dann täuscht man sich selbst und die eigenen Anhänger.

Denn es genügt nicht, das Verhalten der Eliten zu entlarven und glauben zu machen, dass man es besser kann. Es genügt nicht, die Manipulation und einseitige Berichterstattung der Medien, Korruptheit und Volksferne der Politiker anzuprangern, das Gewinnstreben der Konzerne, den Imperialismus und die Kriegslüsternheit der kapitalistischen Wirtschaft. Das muss sicherlich geschehen, um die Missstände deutlich zu machen. Aber es muss auch deutlich werden, dass es damit allein nicht getan ist.

Das Anprangern und Entlarven macht ja nicht Halt bei den Mächtigen, es schlägt auch zurück auf die, die anprangern und entlarven. Wer beim Anprangern und Entlarven stehen bleibt, nicht über diesen Tellerrand hinausgeblickt, macht es zum alleinigen Inhalt des eigenen Vorgehens. Dann besteht der politische Kampf nur noch daraus, sich zwanghaft im Offenlegen der Niedertracht zu verbeißen. Dieses Verhalten macht irgendwann keinen Unterschied mehr zwischen der Niedertracht der Herrschenden und jener, die man im eigenen Lager zu sehen und offenlegen zu müssen glaubt. Einst sinnvolle Kritik wird dann zu einer Haltung der Feindseligkeit, wie wir sie in vielen Kommentarspalten der alternativen Medien beobachten.

In seinem Gedicht "An die Nachgeborenen" beschreibt Bertolt Brecht diesen Zustand: "Auch der Hass gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser." Was geschieht mit dem Kapitalismus und seinen Eliten, wenn sie am Pranger stehen und entlarvt wurden? Als was sollen sie entlarvt werden, wofür angeprangert? Und wenn sie genügend entlarvt und angeprangert wurden, was kommt dann? Ist das alles, ist das genug? Oder soll danach noch etwas kommen, etwas Neues, Ausblicke in freundliche Zukunft vor dem Horizont einer neuen Gesellschaftsordnung? Für Brecht war es der Sozialismus. Was ist es für uns?

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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de.rt.com/meinung/244475-du-la…

Führende iranische und US-amerikanische Unterhändler werden am Sonntag ihre Gespräche wiederaufnehmen, um die Streitigkeiten über das iranische Atomprogramm zu klären. Dabei wollen sie auf Fortschritte drängen, während Washington im Vorfeld des Nahost-Besuchs von US-Präsident Donald Trump seine Haltung verschärft.

Obwohl sowohl Teheran als auch Washington erklärt haben, dass sie eine diplomatische Lösung des jahrzehntelangen Streits bevorzugen, sind sie sich über mehrere rote Linien uneinig. Sie wollen nun ein neues Atomabkommen erreichen und einen möglichen Krieg verhindern.

Der iranische Außenminister Abbas Araqchi und Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff werden die vierte Gesprächsrunde in Maskat über omanische Vermittler abhalten – trotz der harten öffentlichen Haltung Washingtons, die iranischen Beamten zufolge den Verhandlungen nicht förderlich ist.

Witkoff sagte am Donnerstag gegenüber Breitbart News, dass die rote Linie Washingtons laute: "Keine Uran-Anreicherung. Das bedeutet Abbau, keine Bewaffnung", was den vollständigen Abbau der iranischen Atomanlagen in Natanz, Fordow und Isfahan erfordert. "Wenn die Gespräche am Sonntag zu keinem Ergebnis führen, dann werden sie nicht fortgesetzt, und wir müssen einen anderen Weg einschlagen", drohte Witkoff in dem Interview.

Trump, der mit militärischen Maßnahmen gegen Iran gedroht hat, falls die Diplomatie scheitert, wird vom 13. bis 16. Mai nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen. Als Reaktion auf Witkoffs Äußerungen sagte Araqchi am Samstag, Iran werde keine Kompromisse bei seinen Atomrechten eingehen.

"Iran setzt die Verhandlungen in gutem Glauben fort ... Wenn das Ziel dieser Gespräche ist, die nuklearen Rechte Irans einzuschränken, dann sage ich ganz klar, dass Iran auf keines seiner Rechte verzichten wird", so Araqchi. Teheran sei bereit, im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen über einige Einschränkungen seiner nuklearen Aktivitäten zu verhandeln, aber die Einstellung seines Anreicherungsprogramms oder die Aufgabe seiner Bestände an angereichertem Uran gehörten zu den "roten Linien Irans, die in den Gesprächen nicht überschritten werden dürfen", so iranische Beamte.

Ein hochrangiger iranischer Beamter, der dem Verhandlungsteam nahesteht, sagte, dass die Forderungen der USA nach einer Null-Anreicherung und dem Abbau der iranischen Nuklearanlagen nicht dazu beitragen würden, die Verhandlungen voranzubringen. "Was die USA öffentlich sagen, unterscheidet sich von dem, was in den Verhandlungen gesagt wird", sagte der Beamte unter der Bedingung der Anonymität.

Darüber hinaus hat Iran Verhandlungen über sein ballistisches Raketenprogramm strikt abgelehnt, und das iranische Establishment verlangt wasserdichte Garantien, dass Trump nicht erneut aus dem Atomabkommen aussteigen wird. Trump, der seit Februar wieder "maximalen Druck" auf Teheran ausübt, hatte sich 2018 während seiner ersten Amtszeit aus dem 2015 mit sechs Weltmächten geschlossenen Atomabkommen mit Teheran zurückgezogen und erneut lähmende Sanktionen gegen den Iran verhängt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24464…

Von Alexej Danckwardt

Um zu verstehen, was in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag im Moskauer Kreml geschehen ist, muss man sich vergegenwärtigen, welcher Gegensatz im aktuellen diplomatischen Tauziehen um die Ukraine zentral ist.

Alles dreht sich um die Formulierung "ohne Vorbedingungen", die beide Seiten – Russlands einerseits, Kiew und seine europäischen Kolonialherren, die ihre 2014 erlegte ukrainische Beute einem hungrigen Raubtier gleich verteidigen – verwenden. Man muss jedoch genau hinhören, was die eine und was die andere Seite damit meint.

Wenn Offizielle in Moskau etwas "ohne Vorbedingungen" vorschlagen, dann ist es die Aufnahme direkter russisch-ukrainischer Verhandlungen. Genauer gesagt, deren Wiederaufnahme, denn diese Gespräche liefen bereits im Frühjahr 2022 und waren übereinstimmenden Berichten daran Beteiligter beider Seiten zufolge weit vorangeschritten, bevor Kiew sie mit Ermutigung Londons und Washingtons abbrach. Das damals bereits Ausgehandelte – Verzicht der Ukraine auf einen Beitritt zur NATO, Beschränkung des ukrainischen Militärs auf eine nur defensive Größe – will Moskau, korrigiert um die neuen territorialen Realitäten, zur Grundlage weiterer Verhandlungen machen.

Wenn Kiew und der Westen etwas "ohne Vorbedingungen" fordern, dann ist es ein 30-tägiger Waffenstillstand. Verhandlungen sollen erst danach beginnen, ohne jede Zusage zu deren Thematik, ohne Aussicht darauf, dass sie die Gründe des Konflikts – vor allem die existenzielle Gefahr, die von einer Expansion der NATO für Russland ausgeht – beseitigen. Vor allem aber ohne Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Warum der Westen, in erster Linie die Europäer, auf einem sofortigen Waffenstillstand beharren und ihn am Sonnabend gar in ultimativer Form forderten, ist durchsichtig. Die Ukraine steht militärisch unter massivem Druck, einige militärische Analysten sprechen sogar davon, dass Russland der ukrainischen Armee den K.-o.-Schlag bereits versetzt habe und ihr Zusammenbruch nur noch eine Frage der Zeit sei. Letztere Einschätzung mag voreilig sein, doch unbestreitbar ist, dass eine sofortige Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" ausschließlich in ukrainischem Interesse ist.

Wenn – wie von den europäischen Kolonialherren gewünscht – die Waffenlieferungen in der Zeit des Waffenstillstands weitergehen, dann kann die ukrainische Armee die 30 Tage nutzen, um sich neu aufzustellen, aufzurüsten und ihre Wunden zu lecken. Nach Wiederaufnahme der Feindseligkeiten, so der leicht durchschaubare Plan, würde sich die Lage an den Fronten damit zu ihren Gunsten umkehren. Ein Weg zum dauerhaften Frieden ist dies nicht. Er ist vielmehr vergleichbar damit, dass ein Boxkampf in dem Moment unterbrochen und um einen Monat ausgesetzt wird, in dem einem der Boxer der K.-o.-Schlag versetzt wurde und er benommen durch den Ring taumelt. Nach einem Monat beginnt schlicht ein neuer Boxkampf, mit offenem Ausgang.

Dabei sperrt sich Russland nicht grundsätzlich gegen einen sofortigen Waffenstillstand: Der russische Präsident hat bereits mehrmals die Bedingungen formuliert, unter denen Russland zustimmen könnte. Dies sind unter anderem eben die Einstellung der Waffenlieferungen für die vereinbarte Zeit und eine unparteiische Kontrolle der Einhaltung der Waffenruhe. Nicht erst die tausendfachen Verstöße der ukrainischen Armee während der diesjährigen dreifachen Versuche einer Feuerpause (Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur, Waffenstillstand zu Ostern, Waffenstillstand zum Tag des Sieges) haben es gezeigt: Der Westen wird nicht nur keinen Druck auf Kiew zur Einhaltung der Vereinbarungen ausüben, er wird die Verstöße seiner Marionette nicht einmal "bemerken".

Das ist die grundsätzliche Linie des Westens seit über elf Jahren: Die prowestlichen Kräfte in der Ukraine dürfen alles – Terror, Menschenrechtsverstöße, Beschuss von Zivilisten, ungesetzliche Inhaftierungen, schlicht alles. Und alles mit Segen oder zumindest Stillschweigen der westlichen Unterstützer. "Es sind Bastarde, aber es sind unsere Bastarde" ‒ diese Philosophie des westlichen Imperialismus ist allen bekannt. So taten die westlichen "Garanten", darunter die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, bekanntlich gar nichts, um Kiew zur Umsetzung der Minsker Verträge zu bewegen. Wie wir heute wissen, all dies bewusst und zielstrebig: Für Europäer war und ist Diplomatie nur Mittel des Betrugs, um die russischen "Untermenschen" zu übervorteilen.

Daher ist es verständlich und mehr als fair, dass Russland einem Waffenstillstand "ohne Vorbedingungen" nicht zustimmen kann: Es wäre eine weitere Falle. Historisch betrachtet ist Moskaus Linie – erst Verhandlungen, dann alles Weitere – auch die einzig gangbare. Feindseligkeiten endeten in allen relevanten historischen Beispielen durch Verhandlungen, sie können nur als Ergebnis von Verhandlungen enden, es sei denn eine der Konfliktparteien wird vernichtend geschlagen. Nie und nirgends war eine Waffenruhe Vorbedingung für die Aufnahme der Verhandlungen ‒ wo Verhandlungen begannen (etwa in Vietnam), begannen sie während der Kämpfe und liefen zum Teil Monate und Jahre.

Ganz Russland schaute in der Nacht zum Sonntag gebannt auf den Kreml in Erwartung der um Stunden verzögerten Pressekonferenz von Wladimir Putin. Es waren nervenaufreibende Stunden. Spekulationen wucherten in sozialen Netzwerken: Wird sich der Präsident dem Ultimatum der Europäer beugen, wird er kapitulieren?

Am Morgen danach steht fest: Er beugte sich nicht und kapitulierte nicht, warum sollte er auch. Russland bleibt weiter bei seiner grundsätzlichen Position: Aufnahme von direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen ohne Vorbedingung, für die es nun auch ein Datum und einen Ort gibt. Der Präsidentensprecher stellte inzwischen auch klar, dass der einseitige Waffenstillstand um Mitternacht ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde.

Das Tauziehen geht also weiter, Ausgang nach wie vor offen. Der unverschämte Erpressungsversuch der Europäer wurde zurückgewiesen, US-Präsident Donald Trump nahm dem Ultimatum in der Nacht auch den Wind aus den Segeln. Der Ball ist jetzt aufseiten der Ukraine und ihrer europäischen Kolonialherren. Und erste Äußerungen Selenskijs deuten darauf hin, dass er von seiner sturen Haltung keinen Deut zurückweichen wird. Es werden wohl am Donnerstag die russischen Verhandler in Istanbul vergeblich warten.

Mehr zum Thema ‒ Putin bietet Kiew für kommende Woche Friedensverhandlungen in Istanbul an

de.rt.com/meinung/244650-verha…

Bei einer Pressekonferenz in der Nacht zum Sonntag hat Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine die Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen in der Türkei angeboten. Diese sollen nach den Vorstellungen des russischen Staatsoberhaupts am Donnerstag, dem 15. Mai 2025, in Istanbul starten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich zu dem Thema in einem Interview mit dem Staatssender Pervy Kanal.

Peskow sagte wörtlich:

"Dies ist ein sehr seriöses Angebot, das die echte Absicht bestätigt, eine friedliche Lösung zu finden."

"Ein dauerhafter Frieden kann nur durch ernsthafte Verhandlungen erreicht werden, und die Bereitschaft zu diesen Verhandlungen hat Russlands Präsident nun gezeigt und unter Beweis gestellt."

In seiner Presseerklärung betonte Putin, dass Russland mehrmals Initiativen für einen Waffenstillstand in der Ukraine vorgeschlagen habe. Diese seien jedoch immer wieder von der ukrainischen Seite sabotiert worden. Das Kiewer Regime habe das von Moskau gemäß der Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump verhängte 30-tägige Moratorium für Angriffe auf Energieanlagen rund 130-mal demonstrativ verletzt.

Auch der von der russischen Seite angebotene Osterfrieden sei von Kiew nicht eingehalten worden, fügte der russische Präsident hinzu. Damals sei die Waffenruhe von ukrainischen Truppen fast 5.000-mal verletzt worden.

"Doch am Tag des Sieges, den wir als heiligen Feiertag betrachten, haben wir zum dritten Mal einen Waffenstillstand erklärt", so Putin weiter. Zugleich habe Moskau jene Länder im Westen, "die, wie es scheint, ernsthaft nach Wegen zur Beilegung des Konflikts suchen", über Russlands Position bezüglich der Feuerpause am Tag des Sieges in Kenntnis gesetzt.

Man habe übermittelt, dass Moskau in Zukunft die Möglichkeit einer Verlängerung der Waffenruhe nicht ausschließe, "aber natürlich nach einer Analyse dessen, was in diesen Tagen passieren wird".

Kiew habe überhaupt nicht auf das Angebot Russlands reagiert, stellte Putin klar. Während des dreitägigen Waffenstillstands zum 9. Mai unternahmen ukrainische Einheiten unter anderem fünf Versuche, in den Gebieten Kursk und Belgorod auf russisches Staatsgebiet vorzudringen. Außerdem wehrte Russlands Militär 36 weitere Angriffe an anderen Frontabschnitten ab.

"Nicht wir haben die Verhandlungen im Jahr 2022 abgebrochen, sondern die ukrainische Seite", erklärte der russische Präsident. In dieser Hinsicht schlage Moskau Kiew "trotz allem" vor, die von ihm abgebrochenen Gespräche wiederaufzunehmen.

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Von Uli Gellermann

Beinahe wäre Friedrich Merz auch im zweiten Durchgang der Kanzlerwahl durchgefallen. Das wäre ein demonstrativer Durchfall gewesen: Für einen kurzen, fast historischen Moment hatte das deutsche Parlament die Möglichkeit, NEIN zum Superkonzern BlackRock zu sagen, indem es dem BlackRock-Vertreter Friedrich Merz die Wahl verweigerte. Denn ohne die Stimmen der LINKEN wäre ein zweiter Wahlgang nicht möglich gewesen. Aber die LINKE machte den Weg frei für Merz und BlackRock.

Mit Merz den Kapitalismus stürzen?

Kurz zuvor hatte die linke Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung gesagt: "In den heutigen Zeiten muss man radikal sein", der Kapitalismus müsse gestürzt, die "Systemfrage" gestellt werden. Jetzt hat sie erst mal radikal den Kurs der LINKEN gestürzt und wird anschließend ganz bestimmt mit Merz gemeinsam den Kapitalismus stürzen. Oder?

Schmierste meine Hand, schmier' ich deine Hand

Man muss Reichinnek & Co. keine subjektive, verräterische Absicht unterstellen. Sie ist da einfach so reingerutscht. Sie spielt das Spiel des Parlamentarismus mit seinen "Sachzwängen". Flugs richtet sie sich auf die nächsten Deals ein: "Die CDU muss begreifen, dass sie an uns nicht vorbeikommt." Schmierste meine Hand, schmier' ich deine Hand; beide sind voller Korruptionsdreck.

Es funktioniert der Selbstbetrug

Die Korruption funktioniert sicher auch über Gehälter und Diäten. Vor allem funktioniert sie über Selbstbetrug: Die Reichinneks denken, sie hätten was zu sagen, sie seien echt wichtig. Aber wenn es dann zum Schwur kommt, quillt aus ihnen die servile Zustimmung zu den Interessen des Kapitals. Solche Figuren wie Reichinnek leisten der verbreiteten Verwechslung von rechts und links Vorschub, halten sich aber für "antifaschistisch".

Unterwerfung unter ein Grippe-Virus

Seit dem Corona-Regime – in dessen Zeit sich die deutsche Linke aus Angst vor einem Grippe-Virus der Pharma-Industrie unterwarf – hat sich die Linke immer deutlicher nach rechts entwickelt. Sie hat sogar den geschickten und perversen Schlachtruf der Regierung übernommen, nach dem alle Kritiker des Regimes als "Nazis" galten. Diese Panik-Reaktion der Linken war unbezahlbar für die Durchsetzung der Corona-Lüge. Die Freiwilligkeit dieser galoppierenden Blödheit wird in die Geschichte als "Hystero-Schwindel" eingehen und noch Generationen von Historikern und Psychologen beschäftigen.

Recht auf russische Selbstverteidigung

In einer schrecklichen Logik hat sich die Linke von der Corona-Unterwerfung zur Ukraine-Kriegslüge bewegt. Sie nennt diesen NATO-Krieg einen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" Russlands, obwohl Russland nur dem § 51 der UN-Charta folgt und von seinem dort verankerten Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht.

Reichinnek-Mörtel

Auf dem linken Arm der Reichinnek ist eine kämpferische Parole tätowiert: "Eure Ordnung ist auf Sand gebaut". Gemeint ist das kapitalistische System und dessen Ordnung. Aber die Wahrheit ist: Die linke Sorte Reichinnek ist der Mörtel, mit dem der Kapitalismus sein System verfugt und absichert. Aber so ein Tattoo ist natürlich schick. Merz wird sich darüber amüsieren.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 10. Mai 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema – Rechtsextrem war und ist, wer in einen Krieg gegen Russland ziehen will – und das ist nicht die AfD

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Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat fast wörtlich die berühmte These der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt, wonach "Ausspähen unter Freunden" gar nicht gehe. Die dänische Sozialdemokratin sagte am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP:

"Selbstverständlich darf man nicht gegen einen Verbündeten spionieren."

Wie auch im Fall der CDU-Politikerin waren diese Worte an den NATO-Verbündeten USA adressiert. Zugleich betonte Frederiksen, dass die Kooperation in den Bereichen Verteidigung, Abschreckung und Sicherheit im Norden Europas immer wichtiger werde.

Der Grund dieser Äußerung war ein Bericht der US-Zeitung The Wall Street Journal (WSJ), der am Dienstag erschienen war. Dort hieß es unter Berufung auf zwei informierte Quellen, dass mehrere hochrangige Beamte unter der Leitung der Direktorin der US-Nachrichtendienste Tulsi Gabbard den Chefs der Geheimdienste angewiesen hätten, mehr Informationen über Grönland zu beschaffen. Explizit sei die Rede von der Unabhängigkeitsbewegung auf der weltweit größten Insel und der Haltung der einheimischen Bevölkerung zu einer möglichen Rohstoffgewinnung durch die USA gewesen.

Exclusive: The U.S. is ramping up its spying on Greenland t.co/yiCa5cWlVU
— The Wall Street Journal (@WSJ) May 6, 2025

Als Reaktion auf den exklusiven WSJ-Artikel bestellte das Außenministerium in Kopenhagen die US-Geschäftsträgerin Jennifer Hall Godfrey ein. Die US-Diplomatin sollte dazu Stellung beziehen. Details des Treffens wurden nicht bekannt gegeben.

Auch Gabbards Büro veröffentlichte ein Statement im Zusammenhang mit dem Bericht. Die Behörde drohte dort den WSJ-Informanten mit einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Geheimdienstleaks. Auch das Blatt wurde scharf kritisiert:

"Das Wall Street Journal sollte sich schämen, Angehörige des tiefen Staates zu unterstützen, die dem Präsidenten durch Politisierung und Weitergabe geheimer Informationen zu schaden versuchen."

Durch solche Leaks würden Sicherheit und Demokratie in den USA untergraben.

Die Regierung des politisch selbstverwalteten Bestandteils Dänemarks zeigte sich ebenfalls empört. Grönlands Regierungschef Jens Frederik Nielsen bezeichnete die mutmaßliche Spionage durch die USA als "inakzeptabel und respektlos". Bereits im vergangenen Monat hatte der Politiker den Territorialanspruch von US-Präsident Donald Trump entschieden zurückgewiesen. Die Insel stehe nicht zum Verkauf.

Schon vor seinem Amtsantritt als Präsident hatte Trump mehrmals erklärt, dass Grönland Teil der Vereinigten Staaten werden solle. Er begründete dies wiederholt damit, dass die Insel strategisch wichtig für die nationale Sicherheit der USA und den Schutz der "freien Welt" sei, auch vor China und Russland. Der US-Präsident weigerte sich, zu versprechen, dass er keine militärische Gewalt anwenden werde, um die Kontrolle über die Insel zu erlangen.

Mehr zum Thema – Die Anerkennung der Krim als Teil Russlands wird zur Grundlage einer neuen geopolitischen Realität

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Von Mathew Maavak

Die Weltwirtschaft manövrierte bereits durch ein Minenfeld aus Volatilität, Unsicherheit, Komplexität und Ambiguität ("Volatility, Uncertainty, Complexity and Ambiguity", VUCA), als die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einfuhrzölle, die er als "Liberation Day" bezeichnete, auf den Weltmärkten für Aufruhr sorgten. Dieser aggressive Einsatz von Handelsbarrieren, darunter eine Mischung aus plötzlichen Zinserhöhungen, Vergeltungsmaßnahmen und rhetorischen Drohgebärden, verschärfte nicht nur das Chaos, sondern rief auch das Gespenst eines ausgewachsenen wirtschaftlichen Feuersturms hervor.

Entfesselte Volatilität

Kaum waren die Zölle angekündigt, gerieten die Märkte in Aufruhr. Die Aktienindizes brachen ein und ließen innerhalb weniger Tage weltweit 2,1 Billionen US-Dollar an Marktkapitalisierung verschwinden, während die Devisenmärkte ins Trudeln gerieten, da die Händler versuchten, die Folgen einzupreisen. Die Lieferketten, die noch immer unter den Auswirkungen der Pandemie litten, wurden erneut erschüttert. Fabriken in Vietnam bemühten sich um die Umleitung von Lieferungen, deutsche Autohersteller kalkulierten über Nacht ihre Produktionskosten neu, und chinesische Exporteure bereiteten sich auf Vergeltungszölle in Höhe von 145 Prozent auf wichtige Güter vor. Die Zölle trafen den ohnehin schon wackeligen Jenga-Turm des Welthandels wie ein Vorschlaghammer, wobei jeder Schlag die Volatilität weitaus stärker als erwartet erhöhte.

Unsicherheit als Waffe

In einer von Volatilität geprägten Zeit führte der Zollkrieg zwischen den USA und China zu einer noch tiefgreifenderen und zerstörerischeren Unsicherheit. Unternehmen, die an stabile Handelsregeln gewöhnt waren, sahen sich nun mit einem politischen Hin und Her konfrontiert. Erst gewährte Ausnahmeregelungen wurden fast über Nacht wieder aufgehoben, während die Gefahr weiterer Zölle ohne klare Angaben zu Zeitpunkt und Umfang bestehen blieb.

Die CEOs bremsten Investitionen, weil sie plötzliche Kostensteigerungen befürchteten. Die US-Notenbank, die bereits mit der Inflation zu kämpfen hatte, befand sich in einer Zwickmühle: entweder den Leitzins anheben, um die Inflation zu zähmen und sich damit dem Risiko einer Rezession auszusetzen, oder aber die Geldpolitik beibehalten und zusehen, wie das Vertrauen weiter schwindet. Unterdessen reagierten Verbündete wie die EU und Kanada mit gezielten Vergeltungsmaßnahmen gegen politisch sensible US-Exporte, darunter Bourbon und Motorräder, wodurch zeitweise 2,6 Millionen US-Arbeitsplätze bedroht waren. Die Zahl der potenziellen Arbeitslosen auf der ganzen Welt stieg weiter an.

Die Botschaft war klar: Niemand ist vor den Folgen gefeit.

Der Komplexitätsgrad gerät außer Kontrolle

Mit der Eskalation des Handelskrieges begann die globale Wirtschaftsordnung zu zerbrechen. Die Länder gaben den jahrzehntelang praktizierten Multilateralismus zugunsten von Ad-hoc-Allianzen auf. China beschleunigte Verhandlungen mit der EU und der ASEAN und begann, seine Rivalen Japan und Indien zu umwerben. Die USA hingegen gerieten in die Isolation. Die unter Anpassungsdruck stehenden Unternehmen begannen, doppelte Lieferketten zu planen – eine für zollfreie Märkte und eine für die USA. Dies erwies sich jedoch nur als kostspielige und ineffiziente Absicherung gegen weitere Störungen. Gleichzeitig entstanden über Nacht regulatorische Labyrinthe. So kann ein einzelnes Autoteil nun je nach Herkunft, Bestimmungsort und Materialzusammensetzung mit mehreren unterschiedlichen Zollsätzen belegt werden. Das System ächzte unter der Last seiner unkontrollierten Komplexität.

Ambiguität: Strategie oder Stolperstein?

Am schlimmsten wirkte sich jedoch die Ambiguität aus. Trump bezeichnete die Zölle als "Verhandlungsinstrument" zur Wiederbelebung der US-Industrie, doch es folgte keine kohärente Industriepolitik. Handelte es sich um vorübergehende Maßnahmen oder um eine dauerhafte Abkopplung von China? Würden diese Zölle wirklich Arbeitsplätze zurückbringen oder nur die Preise für die Verbraucher erhöhen? Die widersprüchlichen Signale der US-Regierung führten dazu, dass Verbündete die Zuverlässigkeit der USA infrage stellten und Gegner nach Schwachstellen suchten. Aus geopolitischer Sicht wurde durch die Zölle eine Vertrauenskrise ausgelöst. NATO-Verbündete zweifelten an den Verpflichtungen der USA, südostasiatische Staaten orientierten sich in Richtung Peking, und die Länder des Globalen Südens suchten nach Alternativen zum US-Dollar. Je länger die Ambiguität anhielt, desto mehr passte sich die Welt an eine Realität an, in der die USA keine Ankerrolle mehr für die Weltwirtschaft spielen.

Was diese Zölle besonders gefährlich macht, liegt in ihrer Rolle als VUCA-Multiplikator. Denn sie sorgen nicht nur für Volatilität, sondern verfestigen sie auch. Und die Unsicherheit nimmt nicht ab, sondern breitet sich weiter aus. Die Komplexität wird nicht gelöst, sondern wird zur neuen Normalität. Und Ambiguität wird nicht ausgeräumt, sondern als Waffe eingesetzt. Daraus entsteht ein sich selbst verstärkender Teufelskreis: Zölle provozieren Vergeltungsmaßnahmen, die die Inflation anheizen, was die Zentralbanken unter Druck setzt und die Investoren verunsichert, was wiederum zu mehr Protektionismus führt. Unterdessen schwindet die Dominanz des US-Dollars, Lieferketten zerfallen, und Unternehmen trauen sich keine langfristigen Planungen mehr.

KI als VUCA-Kraftmultiplikator

Als in Washington die erste Runde von Zöllen verhängt wurde, gingen traditionelle Wirtschaftsmodelle von den gewohnten Turbulenzen in Form von Marktkorrekturen, Anpassungen der Lieferketten und einer letztendlichen Stabilisierung aus. Was diese Modelle jedoch nicht berücksichtigten, war das Vorhandensein einer neuen Unbekannten: KI-Systeme, die nicht nur auf Volatilität reagieren, sondern diese sogar noch verstärken können. Algorithmische Handelsplattformen und prädiktive Logistiktools, die auf Kontinuitätsannahmen basieren, hatten Schwierigkeiten, sich an die plötzlichen, chaotischen Veränderungen anzupassen, die durch Handelsbarrieren ausgelöst wurden. In einigen Branchen führte dies zu Ungleichgewichten zwischen Lagerbeständen und Nachfrage, nicht aufgrund menschlicher Fehleinschätzungen, sondern aufgrund von Machine-Learning-Modellen, die nicht in der Lage sind, die Kaskadeneffekte sektorübergreifender VUCA-Effekte zu bewältigen.

Die KI beschleunigt in der Tat die Fragmentierung der globalen Wirtschaftsordnung. Wenn Länder konkurrierende KI-Systeme zur Steuerung der Handelsströme einführen, könnte es zur Entstehung paralleler digitaler Realitäten kommen. Die Zoll-KI eines Landes könnte ein Produkt als zollfrei einstufen, während das System eines anderen Landes es mit hohen Zöllen belegt. Das ist nicht nur bürokratische Verwirrung, sondern bedeutet den Zusammenbruch gemeinsamer Bezugssysteme, die den globalen Handel seit Jahrzehnten ermöglichen. Früher haben wir uns um Handelskriege zwischen Ländern gesorgt, jetzt sollten wir uns um Konflikte zwischen den Maschinen sorgen, die zu ihrer Steuerung gebaut wurden. In einer hypothetischen Zukunft werden Handelskriege von rivalisierenden KI-Systemen geführt, die um Märkte, Logistik und Informationen kämpfen. Ich persönlich bezweifle, dass unser Planet eine weitere Krise über diese hinaus überleben kann, und erinnere mich an Albert Einsteins Aussage, dass der Vierte Weltkrieg mit "Stöcken und Steinen" geführt werden würde.

Angesichts der anhaltenden VUCA-Turbulenzen wenden sich viele ahnungslose Bürokraten und Führungskräfte still und leise der KI zu, insbesondere GPTs, um die unzähligen Krisen zu begreifen, mit denen ihre Länder und Institutionen konfrontiert sind. Möglicherweise wurden viele fehlerhafte Entscheidungen getroffen und Geldbeträge für "Zukunftssicherung" bereitgestellt. Warum dies ein Rezept für eine Katastrophe ist, lässt sich wie folgt erklären: Ein bekanntes GPT-Modell lieferte mir nicht nur ein, sondern gleich fünf (5) fehlerhafte und völlig fiktive Beispiele dafür, wie KI die geoökonomische Landschaft nach dem "Liberation Day" ruiniert habe. Das Beängstigende daran: Nur diejenigen, die sich mit komplexen Systemen, globalen Risiken und KI gut auskennen, hätten diese Fehler erkennen können. Ansonsten sind die vom GPT-Modell generierten Szenarien im Allgemeinen genauer als die meisten Szenarien, die von Experten in den Hauptnachrichten im Fernsehen präsentiert wurden.

Warum hat das GPT-Modell solche Fehler gemacht? Ich bin überzeugt, dass KI heimlich eingesetzt wird – vielleicht als Vorbereitung auf eine Post-VUCA-Welt –, um die Leichtgläubigen von den Unverzichtbaren zu trennen. Aber das ist immer noch eine relativ optimistische Theorie!

Steht Massenarbeitslosigkeit bevor?

KI und VUCA verschmelzen rasant und schaffen damit die Voraussetzungen für die schlimmste Arbeitslosenkrise seit der Industriellen Revolution. Damals konnte der Westen auf neue Märkte in Form von Kolonien zurückgreifen. Diesmal gibt es jedoch keine neuen Territorien mehr zu kolonisieren – nur noch die fortschreitende Kannibalisierung der Gesellschaften selbst. Die sich beschleunigende Spirale der globalen Wohlstandsungleichheit ist keine Anomalie, sondern das deutlichste Symptom dieser internalisierten Ausbeutung.

Die Welt steht nicht nur vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in bestimmten Branchen. Vielmehr geht es um den gleichzeitigen Zusammenbruch mehrerer stabilisierender Mechanismen, die in der Vergangenheit Wirtschaftsschocks abmilderten.

Der russische Minister für digitale Entwicklung Maksut Schadajew behauptete kürzlich, dass die Hälfte der Beamten seines Landes durch KI ersetzt werden könnte. Schadajew merkte jedoch an, dass bestimmte Berufsgruppen, wie Ärzte und Lehrer, unersetzbar seien. Bill Gates sieht das anders. Er prognostiziert, dass KI den Menschen in fast allen Berufsfeldern, einschließlich Lehre und Medizin, rasch ersetzen würde. Ausnahmsweise stimme ich Gates voll und ganz zu.

Was machen wir also mit den "überflüssigen Menschen"? Soll ein Rationierungssystem auf der Grundlage des CBDC [Digitales Zentralbankgeld, engl. Central Bank Digital Currency] als Überbrückungsmaßnahme eingeführt werden?

Kulmination der systemischen Globalkorruption

Der sich heutzutage abzeichnende VUCA-KI-Sumpf ist die Folge jahrzehntelang fest verankerter Patronage-Systeme, die im Westen perfektioniert und anschließend in die Dritte Welt exportiert wurden. Es handelte sich dabei um inhärent korrupte Systeme, die gehorsame Mittelmäßigkeit und nicht kritisches Denken belohnten. Durch die Ausgrenzung echter Denker verspielten diese Strukturen jede reale Chance, eine ausgewogene, intelligente Antwort auf die Kollision zwischen VUCA-Dynamik und künstlicher Intelligenz zu finden.

Am Ende steht uns eine Welt gegenüber, die von Clowns konstruiert und von Affen kontrolliert wird, um einen desillusionierten Boeing-Piloten zu zitieren. Viele Politiker und Experten aus der Dritten Welt, die selbst Produkte der neokolonialen Maschinerie des Westens sind, plädieren nun für eine vollständige Hinwendung zum BRICS-Block. Wie Kurtisanen in einem globalistischen Bordell, die plötzlich verzweifelt nach einer neuen Klientel suchen, prangern diese Eliten nun genau die "Ungleichheit" an, die sie einst in die Spitzenpositionen brachte – auf Kosten der Bürger, die sie zu vertreten vorgeben.

Bereits 1970 warnte der Nobelpreisträger Albert Szent-Györgyi vor den Folgen eines "schrecklichen Idiotenstammes, der die Welt regiert". Der 1937 für die Entdeckung von Vitamin C mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnete Szent-Györgyi hoffte, dass die Jugend der Zukunft die Menschheit vor einer Gerontokratie retten würde, die nicht in der Lage sei, "neue Ideen zu akzeptieren".

Er ahnte nicht, dass dieselbe Gerontokratie bereits einen Plan entwickelt hatte, um eine neue Generation "junger globaler Führungskräfte" – sogar Kinder – zu schaffen, die noch unfähiger und nachgiebiger sein würden als ihre Vorgänger. Vielleicht lag hier der wahre Grund für das Weltwirtschaftsforum. Ich persönlich kann keinen anderen Grund für die Gründung dieser Institution finden.

Letztendlich verließen echte Ideengeber – sowohl junge als auch alte – weitgehend dieses System, das nicht mehr den Einfallsreichtum, sondern nur noch die Gehorsamkeit belohnt. Ihre Ansichten erscheinen nicht mehr in Suchmaschinen, da Big Tech viele Vorwände fand, um ihre Standpunkte zu blockieren.

Es könnte jedoch der Tag kommen, an dem die Telefone der Vordenker auf der Suche nach "Lösungen" wieder zu klingeln beginnen. Aber es könnte dann schon zu spät sein.

Übersetzt aus dem Englischen.

Dr. Matthew Maavak befasst sich mit Systemwissenschaften, globalen Risiken, Geopolitik, strategischer Vorausschau, Governance und künstlicher Intelligenz.

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de.rt.com/wirtschaft/244561-ki…

US-Präsident Donald Trump hat den Beginn der Zollgespräche mit China in Genf als "kompletten Neustart" gelobt. Die Verhandlungen seien freundlich, aber konstruktiv verlaufen, schrieb der Republikaner auf seinem Onlinekanal Truth Social über das Treffen auf Ministerebene am Samstag in der Schweiz. "Viele Dinge wurden besprochen, viele Dinge wurden vereinbart."

U.S. President Trump has announced on Truth Social that the meeting between China and the U.S. in Switzerland was “very good” and that a “total reset” has been negotiated. He is claiming “an opening up of China to American business,” which is a bit odd considering you can buy… pic.twitter.com/t2GeHakFzb
— Andy Boreham 安柏然 (@AndyBxxx) May 11, 2025

Trump bezeichnete das Treffen mit den chinesischen Vertretern als "sehr gut" und betonte, es seien große Fortschritte erzielt worden, nannte aber keine inhaltlichen Details. "Wir wünschen uns – zum Wohle sowohl Chinas als auch der Vereinigten Staaten – eine Öffnung Chinas für amerikanische Unternehmen", schrieb der Präsident.

Die Handelsgespräche zwischen den USA und China in Genf sind gestern Abend zu Ende gegangen, werden aber heute fortgesetzt, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle der Nachrichtenagentur Reuters. Die chinesische Delegation wird von Vizepremier He Lifeng angeführt, sein Gegenüber ist US-Finanzminister Scott Bessent.

Trump wirft China unfaire Handelspraktiken vor und erhöhte nach seinem Amtsantritt die Zölle auf chinesische Waren auf 145 Prozent. China reagierte mit Gegenzöllen von 125 Prozent auf US-Waren. Bislang versuchen beide Länder den Eindruck zu erwecken, sie säßen am längeren Hebel und müssten nicht den ersten Schritt auf die andere Seite machen.

Washington möchte sein Handelsdefizit mit Peking verringern und China davon überzeugen, sein aus amerikanischer Sicht merkantilistisches Wirtschaftsmodell aufzugeben und einen größeren Beitrag zum Weltkonsum zu leisten, was unter anderem schmerzhafte innenpolitische Reformen erfordern würde. Peking wehrt sich gegen jede Einmischung von außen in seinen Entwicklungsweg, da es seinen industriellen und technologischen Fortschritt für entscheidend hält. Es will, dass Washington die Zölle abschafft, genau festlegt, was China mehr kaufen soll, und auf der Weltbühne als gleichberechtigter Partner behandelt werden. Die beiden Seiten scheinen sehr weit voneinander entfernt zu sein, und das Risiko eines größeren Konflikts ist größer als bei ihrem ersten Handelskrieg in Trumps früherer Amtszeit.

Mehr zum Thema – Trump erwägt, Zölle gegen China deutlich zu verringern

de.rt.com/international/244640…

Die Regierung der Russischen Föderation hat am Sonnabend neue Regeln für die Gewährung medizinischer Hilfe für Ausländer in Russland gebilligt. Der entsprechende Erlass wurde von Premierminister Michail Mischustin unterzeichnet und ist bereits auf dem amtlichen Internetportal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

Die neuen Regeln werden am 1. September dieses Jahres in Kraft treten und sind vorerst auf sechs Jahre ausgelegt, bis zum 1. September 2031. Sie sehen vor, dass die Behandlung von Notfällen wie plötzlichen akuten Krankheiten, lebensgefährdender Verschlimmerung chronischer Krankheiten, Unfällen, Vergiftungen und ähnlichen Fällen, die nach einem sofortigen medizinischen Eingriff verlangen, für ausländische Staatsbürger durch medizinische Einrichtungen kostenlos geleistet wird.

In allen anderen Fällen bleiben medizinische Leistungen für Ausländer kostenpflichtig.

Von den neuen Regeln bleiben Rechte von Ausländern unberührt, die in Russland dauerhaft leben und deshalb Anspruch auf eine staatlich finanzierte Krankenversicherung haben oder sich freiwillig kostenpflichtig krankenversichern lassen. Unverändert bleiben die Regeln auch für Ausländer aus den Staaten, mit denen Russland bilaterale Verträge über die medizinische Versorgung der jeweiligen Staatsbürger geschlossen hat.

In Russland hat jeder Staatsbürger und jeder legal niedergelassene Ausländer Anspruch auf eine für ihn kostenlose Krankenversicherung, die nahezu alle medizinischen Leistungen in staatlichen und kommunalen Krankenhäusern, Polikliniken und Ambulanzen abdeckt (eine sogenannte Pflicht-Krankenversicherung). Wer sich von Privatkliniken behandeln lassen will, kann eine kostenpflichtige Krankenversicherung (eine sogenannte Freiwillige Krankenversicherung) abschließen. Die neuen Regeln betreffen somit in erster Linie Ausländer, die sich für einen Kurzaufenthalt nach Russland begeben haben und dabei unerwartet erkranken.

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de.rt.com/russland/244618-regi…

In seiner lang erwarteten Presseerklärung in der Nacht zum Sonntag hat der russische Präsident Wladimir Putin der Ukraine die Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen in der Türkei angeboten. Diese sollen nach den Vorstellungen des russischen Staatsoberhaupts am Donnerstag, dem 15. Mai 2025, in Istanbul starten.

Mehr Informationen am Morgen.

de.rt.com/russland/244633-puti…

Von Olga Samofalowa

Die weltweiten Erdölpreise sind am Montag auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren gefallen. Die Sorte Brent fiel zeitweise auf einen Wert unter 60 US-Dollar pro Barrel, stieg aber bereits am Dienstag wieder auf über 62 US-Dollar pro Barrel. Der Preisverfall war eine Folge der Entscheidung der OPEC+, die Produktion nicht nur im Mai, sondern auch im Juni um 411.000 Barrel pro Tag zu erhöhen.

Zunächst überraschte die OPEC+ alle, als sie im April beschloss, die Produktion für Mai drastisch zu steigern. Ursprünglich war geplant, die Produktion ab Mai nur um 135.000 Barrel pro Tag zu erhöhen, am Ende wurde der Plan jedoch verdreifacht. Und Anfang Mai beschloss die OPEC+, nicht nachzulassen und die Produktion im Juni um weitere 411.000 Barrel pro Tag zu erhöhen. All dies geschieht vor dem Hintergrund von Donald Trumps brutalem Handelskrieg mit der ganzen Welt, der den globalen Handel und die Nachfrage nach Energieressourcen sowie deren Preise zusammenbrechen zu lassen droht.

Seit Anfang 2025 ist der Preis für die Ölsorte Brent bereits um 17,5 Prozent gesunken. Warum also legt die OPEC+ noch einen drauf, indem sie die Produktion stärker als ursprünglich geplant erhöht? Schließlich leiden die Ölproduzenten hauptsächlich unter dem billigen Erdöl.

Die Länder der OPEC+ gehen diesen Schritt bewusst, um zu verhindern, dass das gesamte Übereinkommen und die Organisation zusammenbrechen, meint Igor Juschkow, Experte an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds.

Es gebe drei Gründe, warum die OPEC+ solche Schritte unternehme. Erstens wachse laut dem Experten innerhalb der Organisation die Unzufriedenheit darüber, dass die OPEC+-Länder die Produktion gekürzt und die Ölpreise in den Jahren 2023 und 2024 hochgehalten hätten. Allerdings konnten davon die anderen Öllieferanten abseits der OPEC+ zu sehr profitieren. Die hohen Preise machten einen Großteil der weltweiten Ölprojekte rentabel, und andere Länder begannen, ihre Ölproduktion zu steigern und denjenigen, die die Preise so günstig gehalten hatten, Marktanteile abzunehmen. Die OPEC+ habe beschlossen, dass es an der Zeit sei, diese Entwicklung zu stoppen und zu einer Strategie zurückzukehren, die darauf abziele, ihren Platz auf dem Markt zurückzuerobern.

Dabei sei es kein Zufall, dass die Organisation im Mai und Juni mit der Steigerung der Produktion begonnen habe, erklärt Juschkow. Man hoffe auch auf einen Anstieg der Nachfrage. Die Logik dabei sei, dass das im Mai und Juni geförderte Öl in Erdölprodukte umgewandelt werde, deren Nachfrage aufgrund der Kfz-Saison im Juli, August und September auf der Nordhalbkugel steige. Die OPEC+-Mitglieder würden also mit Produzenten aus Guyana, Brasilien und einer Reihe anderer Länder konkurrieren, die nicht der OPEC+ angehören, aber versuchten, ihre Produktion zu steigern, erklärt der Experte.

Der zweite Grund für die Organisation, die Produktion zu erhöhen, bestehe darin, die Gefahr eines Scheiterns der OPEC+-Vereinbarung selbst zu vermeiden. Juschkow erklärt:

"Wenn überhaupt nichts unternommen wird, wird die OPEC+-Vereinbarung einfach auseinanderfallen. Es gibt bereits Unzufriedenheit innerhalb der Organisation, und wenn sie die Quoten so beibehalten, wie sie sind, würde die Unzufriedenheit dazu führen, dass ein oder mehrere OPEC+-Mitglieder beschließen, das Maximum zu produzieren und die Vereinbarung zu verlassen. Der Ausstieg auch nur eines Landes aus der OPEC+ könnte einen Dominoeffekt auslösen und dazu führen, dass alle anderen Länder ebenfalls aus der Abmachung aussteigen. Um dies zu verhindern, hat die OPEC+ eine neue Strategie zur Gewinnung von Marktanteilen durch Produktionssteigerungen eingeführt. Es ist natürlich unmöglich, die Fördermengen unbegrenzt zu halten, wenn jemand anderes die Möglichkeit hat, die Produktion zu erhöhen."

Das Scheitern der OPEC+-Vereinbarung sei für alle Ölproduzenten, einschließlich Russlands, viel beängstigender, weil es zu einem Schockszenario auf dem Markt führen würde. Die Ölförderreserven der OPEC werden auf 4,5 Millionen Barrel pro Tag geschätzt. Selbst wenn mindestens die Hälfte dieser Menge (also 2 Millionen Barrel pro Tag) auf den Markt käme, würde dies die Ölpreise bereits in den Bereich von 20 bis 30 US-Dollar pro Barrel drücken, so der Experte. Er betont:

"Ein solcher Schock ist für Russland im Moment nicht gut, sodass es sich mit dem kleineren Übel zufriedengibt. Es ist besser, den Produktionsanstieg über einen längeren Zeitraum zu strecken, als einen sofortigen Markteinbruch auf einen Erdölpreis 20 bis 30 Dollar pro Barrel und eine weitere langsame Erholung zu riskieren."

Ein dritter Grund für die Organisation, die Produktion zu erhöhen, könnte schließlich darin bestehen, das Produktionsniveau in einer Reihe von Ländern an die tatsächliche Produktion anzupassen. Juschkow erklärt:

"Einige Staaten verstoßen systematisch gegen ihre Verpflichtungen, darunter Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate und sogar Russland. Auch dies führt zu Unzufriedenheit innerhalb der OPEC, was die Vereinbarung auf Dauer zunichtemachen könnte. So sind beispielsweise die Hauptabnehmer von Erdöl in Kasachstan ausländische Unternehmen, und Kasachstan hat als Staat formal keine Befugnis, kommerziellen Unternehmen vorzuschreiben, wie viel sie fördern dürfen. Dies führt zu einem Abbau der Disziplin innerhalb der OPEC+-Mitglieder. Wenn man aber die Förderquote auf das tatsächliche physische Fördervolumen anhebt, dann verstößt niemand gegen irgendetwas."

Die Erholung der Ölpreise nach dem Einbruch am Montag deutet darauf hin, dass die Maßnahmen der OPEC+ die Preise zwar unter Druck setzen, aber nicht kritisch wirken. Der Experte meint:

"Der Preisrückgang am Montag war eine emotionale Reaktion auf die Entscheidung der OPEC+, aber jetzt beruhigt sich die Lage, weil diese Nachricht nicht mehr so schockierend ist wie im April, als die OPEC+ zum ersten Mal eine Produktionssteigerung von 411.000 Barrel für Mai ankündigte. Der Markt erholte sich schnell, denn es ist nicht das erste Mal, dass die OPEC+ eine solche Produktionserhöhung ankündigt. Der Markt hat sich daran gewöhnt."

Außerdem würden die Ängste vor einem Einbruch des Ölpreises aufgrund von Trumps Handelskrieg nachlassen, sagt Natalia Miltschakowa, leitende Analystin bei Freedom Finance Global. Sie merkt an:

"Die Erholung der Ölnotierungen am Dienstag war zum einen darauf zurückzuführen, dass die negativen Auswirkungen der OPEC+-Entscheidung bereits in den Terminmarktnotierungen berücksichtigt wurden, und zum anderen darauf, dass viele Länder gegenseitige Handelsabkommen schließen werden, die die negativen Auswirkungen der US-Zölle ausgleichen werden. So verhandeln beispielsweise das Vereinigte Königreich und Indien, China und Russland und die EU mit Kanada bereits über die Möglichkeit eines gegenseitigen Handelsabkommens."

Für Russland ist die Situation natürlich unangenehm, da das russische Rohöl der Sorte Urals auf 55 US-Dollar pro Barrel gefallen ist, was dem Durchschnittspreis für April entspricht, während der russische Haushalt von fast 70 US-Dollar pro Barrel ausging. In diesem Fall hätten die Einnahmen die Ausgaben mit einem kleinen geplanten Defizit gedeckt, und es wäre immer noch möglich gewesen, die Einnahmen als Reserven anzulegen. Aber 55 US-Dollar pro Barrel sind weniger als die untere Grenze des im Haushalt vorgesehenen Ölpreises von 60 US-Dollar pro Barrel, bei dem eine Vergrößerung der Finanzreserven nicht infrage kommen kann. All dies zwingt das Finanzministerium der Russischen Föderation, darüber nachzudenken, wo zusätzliche Einnahmequellen zu finden wären, und eine der diskutierten Optionen besteht darin, die Haushaltsregel anzupassen und die Haushaltsausgaben zu kürzen.

Die Tatsache, dass sich Russland im Rahmen der OPEC+ auf eine Produktionssteigerung geeinigt hat, hat jedoch auch etwas Positives. Juschkow betont:

"Die positive Seite ist, dass die OPEC+-Vereinbarung selbst nicht zerfällt und wir keinen Schock auf dem Weltmarkt erleben werden."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 7. Mai 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

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de.rt.com/wirtschaft/244354-op…

Die NATO habe der Ukraine im Rahmen einer möglichen Beilegung des Konflikts mit Russland nie einen Beitritt in Aussicht gestellt, erklärte der Generalsekretär der Organisation, Mark Rutte. Die von der ukrainischen Führung seit Langem angestrebte Mitgliedschaft in dem von den USA geführten Militärbündnis wird von Moskau als eine der Hauptursachen für den derzeitigen Konflikt angesehen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz sagte Rutte am Freitag: "Wir haben nie vereinbart, dass die Ukraine als Teil eines Friedensabkommens eine garantierte NATO-Mitgliedschaft erhält." Er betonte, dass der NATO-Beitritt der Ukraine von den Mitgliedern des Blocks beschlossen worden sei. Dabei handele es sich jedoch um eine längerfristige Perspektive und nicht um die derzeit laufenden Friedensverhandlungen.

Gegenwärtig arbeiteten die NATO und die Ukraine eng zusammen, erläuterte der NATO-Generalsekretär. Die Allianz verfüge über eine Kommandozentrale in Wiesbaden, die für die Koordinierung der militärischen Hilfe für die Ukraine zuständig sei. Zudem arbeite die NATO auch mit Kiew gemeinsam an der Organisation von Ausbildungsmaßnahmen für die ukrainischen Streitkräfte. Anfang des Jahres hatte Rutte die Frage, ob US-Präsident Donald Trump die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine im Rahmen der laufenden Friedensbemühungen bereits vom Tisch genommen habe, gegenüber Bloomberg ebenfalls mit "ja" geantwortet.

Hochrangige russische Beamte haben dem Westen bei zahlreichen Gelegenheiten vorgeworfen, den Konflikt in der Ukraine absichtlich zu provozieren. Sie würden die Sicherheitsbedenken missachten, die der Kreml wiederholt gegen die NATO-Erweiterung in Osteuropa und die wachsende militärische Zusammenarbeit mit Kiew vorgebracht hat.

Der Verzicht auf die ukrainischen NATO-Ambitionen bleibt neben dem Verzicht Kiews auf den Erwerb von Atomwaffen und der Anerkennung der neuen Grenzen Russlands eine der zentralen Bedingungen Moskaus für ein Friedensabkommen. Der Kreml hat auch immer wieder davor gewarnt, dass eine fortgesetzte militärische Unterstützung Kiews durch den Westen die Feindseligkeiten nur verlängern werde, ohne etwas am Ergebnis zu ändern.

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Von Sergei Sawtschuk

Der historische Marsch von Trumps Amerika auf die Seele und den Geldbeutel der alten Dame Europa geht an allen Fronten weiter. So tauchte neulich, ohne viel Aufsehen erregt zu haben, eine Meldung auf der Website des größten Spezialunternehmens der Vereinigten Staaten, Westinghouse Electric, auf. Eine Meldung, die der Aufmerksamkeit sehr würdig ist. Darin heißt es, dass US-Energieminister Chris Wright und Polens Premierminister Donald Tusk während ihrer Europareise ein gewisses "Brückenabkommen" über den Bau des ersten polnischen Atomkraftwerks direkt an der Ostseeküste unterzeichnet hätten, das den Namen Lubiatowo-Kopalino tragen soll.

Was gleich zu vermerken ist:

Was da unterzeichnet wurde, ist eine Absichtserklärung – kein verbindliches Dokument. Westinghouse verwendet in seiner Pressemitteilung den Begriff Engineering Development Agreement (EDA). So etwas ist gültig, bis der Engineering-, Beschaffungs- und Bauvertrag (EPC) ausgearbeitet, vereinbart und unterzeichnet ist. Es wird davon ausgegangen, dass das betreffende Dokument der letztgenannten Art bis Ende dieses Jahres vom Konsortium Westinghouse-Bechtel US-seitig und vom Unternehmen PEJ (Polskie Elektrownie Jądrowe – Polnische Kernkraftwerke) auf polnischer Seite genehmigt werden wird.

Dabei geben polnische Informationsquellen ständig Wrights direkte Rede wieder, in der ein Ausdruck verwendet wird, der wohl mit "Brückenabkommen" zu übersetzen wäre. Kein einziges klassisches Lexikon der englischen Sprache kennt einen solchen Ausdruck – daher könnte man davon ausgehen, dass es sich hier vielleicht um ein Synonym für die von den Amis so geliebte Roadmap handelt, also um einen schrittweisen Umsetzungsplan.

Wahrscheinlicher scheint jedoch die Annahme zu sein, dass es sich hier einfach nur um "Bridge" handelt, also einen Ausdruck für einen rein finanziellen und investitionsbezogenen Begriff. Bei der Überbrückungsfinanzierung handelt es sich um eine von mehreren Möglichkeiten, in ein konkretes Projekt zu investieren, wobei Immobilien im entsprechenden Wert als Sicherheit verpfändet werden. In diesem Fall werden die durch das Projekt selbst generierten Finanzströme zur Bedienung der Schuldenverpflichtungen aufgewendet. Hier steckt der Teufel im Detail, aber diese Intrige wollen wir bis zum Ende unseres Gesprächs aufrechterhalten.

Wir stehen praktisch mit Sicherheit vor einer neuen Phase der laufenden finanziellen Schlankheitskur für Europa – natürlich zugunsten der Vereinigten Staaten. Warum?

Den veröffentlichten Details des KKW-Projekts Lubiatowo-Kopalino zufolge handelt es sich um eine aus zwei Blöcken bestehende Anlage mit US-amerikanischen Reaktoren des Typs AP1000. Es soll auf dem Territorium des Dorfes Choczewo, nur 60 Kilometer von Danzig entfernt, entstehen – direkt am Ufer der Ostsee, deren Wasser als Kühlmittel genutzt werden soll.

Und alles wäre ja auch gut, doch die Firma Bechtel, die für sämtliche Bauarbeiten zuständig ist, kann man nur mit deftigen Abstrichen und sehr wohlwollend als ein Profi auf diesem Gebiet bezeichnen: Das jüngste Nuklearprojekt des Unternehmens war das Kernkraftwerk Shippingport in Pennsylvania. Auf der Website von Bechtel selbst heißt es übrigens, es sich bei dem 1957 in Betrieb genommenen Atomkraftwerk, um das erste der Welt handele – obwohl bereits drei Jahre zuvor in der sowjetischen Stadt Obninsk der Uran-Graphit-Reaktor AM-1 mit einer Leistung von fünf Megawatt ans Netz ging. Bechtel hat seitdem keine weiteren Atombauprojekte durchgeführt. Zwar ist man dafür in diesem Unternehmen stolz auf den Bau des Hoover-Staudamms, der San Francisco Bay Bridge, des Bay Area Expressway, der Tacoma Narrows Bridge und des Boston Expressway, und dies ja völlig zu Recht – allerdings sind mit dem Bau eines Kernkraftwerks etwas andere Aufgaben, Toleranzen und technische Lösungen verbunden.

Was Westinghouse Electric betrifft, so versuchen Sie beispielsweise, im Internet eine Liste der erfolgreichen Kernkraftwerksbauprojekte des Unternehmens aus den letzten zehn Jahren zu finden. Auf der Website des Unternehmens ist nichts Konkretes zu finden, aber wir erinnern uns, dass zumindest sein vorletztes Projekt der Bau von zwei Blöcken mit den berüchtigten AP1000-Reaktoren in China war. Beide Bauvorhaben zogen sich endlos hin, und die Kosten stiegen so stark an, dass Peking, als die Reaktoren schließlich ans Netz gingen, als Wiedergutmachung die Übertragung sämtlicher technischer Spezifikationen für die "Tausender" verlangte und nicht länger auf die Dienste von Westinghouse Electric zurückgriff. China hat übrigens selber auf Basis des AP1000 seinen eigenen Reaktor entwickelt – den Hualong.

Und das jüngste Projekt des Konzerns, und zwar eines im Inland, ist der Bau des dritten und vierten Blocks des Kernkraftwerks Vogtle. Die Baugenehmigung wurde bereits im Jahr 2009 erteilt, die eigentlichen Arbeiten auf den Baustellen begannen jedoch erst im Jahr 2013. Die beiden Kraftwerksblöcke, deren Gesamtkosten zu Baubeginn auf 15 Milliarden US-Dollar geschätzt wurden, sollten in den Jahren 2016 und 2017 fertiggestellt werden. Doch während des Bauprozesses verschoben sich die Termine auf die Jahre 2023 beziehungsweise 2024, und die Gesamtschätzung der Baukosten überstieg 30 Milliarden Dollar.

Das macht fünfzehn Milliarden US-Dollar pro Block. Als Gründe für diese Blamage werden unter anderem unsachgemäßer Anschluss der zugehörigen Rohrleitungen, unverhofft notwendig gewordene Änderungen am Containment-Design und überhaupt Probleme mit der nuklearen Sicherheit sowie der ständige Wechsel der Bauunternehmer genannt. Dies führte dazu, dass Westinghouse Electric sich ganz am Ende, noch vor der Netzsynchronisierung des dritten Kraftwerksblocks, aus dem Projekt zurückzog und vier Investoren diese Probleme auf eigene Faust lösen mussten. Als Folge dieses grandiosen Fests der Extravaganz fordern die beiden größten Investoren des Projekts, Georgia Power und Oglethorpe Power Corp., von den "Westings" eine Wiedergutmachung von 2,5 Milliarden US-Dollar.

In dieses Bild drängt sich auch die Geschichte des leidgeprüften britischen Atomkraftwerks "Hinkley Point" förmlich hinein. Schon in der Kostenkalkulationsphase wurde geschätzt, dass das Projekt für zwei Reaktoren ungeheuerliche 40 Milliarden britische Pfund kosten würde. Als die China General Nuclear Power Group (CGN) aus rein politischen Gründen aus dem Projekt ausgeschlossen wurde, wurde Westinghouse Electric als Ersatz noch nicht einmal in Betracht gezogen, obwohl die Beziehungen zwischen London und Washington zu dieser Zeit nahezu ideal waren.

An dieser Stelle geht die Reise in die Tschechische Republik – wo wir auch schon sofort zum Kern der Sache kommen.

Im vergangenen Sommer reichte das französische Unternehmen Électricité de France (EDF) Klage bei der tschechischen Wettbewerbsbehörde ein: Der französische Atomkonzern forderte, die Ergebnisse der Ausschreibung für den Bau von zwei Kraftwerksblöcken des Kernkraftwerks Dukovany zu annullieren, die das südkoreanische Unternehmen KHNP gewonnen hatte. Ein entscheidender Punkt dabei ist, dass die Klage ausgerechnet von Westinghouse Electric unterstützt wurde – obwohl das offizielle Prag und der staatliche Konzern CEZ diese Firma bereits etwas früher aus dem Projekt ausgeschlossen hatten, mit der Begründung, dass die Amerikaner nicht in der Lage seien, schlüsselfertige Atomkraft-Projekte umzusetzen. Die Einigkeit zwischen EDF und Westinghouse lässt sich ganz einfach erklären: mit zehn Milliarden US-Dollar für jeden Kraftwerksblock, beziehungsweise mit neun, wenn ein Vertrag für beide "Kessel" gleichzeitig abgeschlossen wird.

Électricité de France war entschlossen, in Polen Revanche zu nehmen – wo der Bau von zwei Kraftwerken bis zum Jahr 2036 45 Milliarden US-Dollar kosten soll. Doch wie schon im Fall des Kernkraftwerks Chmelnizki in der Ukraine, wo die Baukosten für zwei neue Kraftwerksblöcke auf 73 Milliarden Griwna (Preise vom Mai 2017) geschätzt wurden, entschied die US-amerikanische politische Lobby anders. Und nun wirft EDF den USA unverblümt unlauteren Wettbewerb und offenen staatlichen Protektionismus vor, durch den Dutzende Milliarden am französischen Haushalt vorbeigeflossen seien.

Und das ist auch die reine Wahrheit – mit nur einer winzigen, klitzekleinen Klarstellung: Es geht beiden Seiten hier nicht ums Bauen, sondern ausschließlich darum, Geld abzupumpen. Die zwangsweise Umwandlung des ukrainischen Energiekonzerns Energoatom in eine Aktiengesellschaft vor einem Jahr ermöglichte es Westinghouse, im Rahmen der unterzeichneten Vereinbarung offiziell mit dem Abführen von Geldern des Konzerns zu beginnen – angeblich für die Vorbereitung des Projekts.

Das verarmte Polen verfügt natürlich nicht über 45 Milliarden, was bedeutet, dass das Geld für "Ljubiatowo-Kopalino" ohne jede Alternative aus dem EU-Haushalt abgepumpt werden wird.

Und dann wird Polen das erste Atomkraftwerk in seiner Geschichte erhalten.

Oder vielleicht auch nicht.

Denn ob Warschau dann das erste Atomkraftwerk der Geschichte erhält oder nicht, steht auf der Prioritätenliste der US-Amerikaner irgendwo an der zwanzigsten Stelle, wenn überhaupt – die Hauptsache ist, dass Geld in ihre Taschen fließt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 6. Mai 2025 auf ria.ru erschienen.

Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit Energiewirtschaft als einem Schwerpunkt.

Mehr zum Thema – Europas Atomenergieerzeugung ausbauen? Pustekuchen statt Yellow Cake!

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Die Ausgabe des ZDF Magazin Royale vom 9. Mai und die Zeit haben sich mit dem vermeintlichen oder tatsächlichen publizistischen Vorfeld der AfD beschäftigt. TV-kompatibel konzentrierten die Redaktionen sich auf sogenannte rechte YouTuber, die als "rechtsextrem" gelten. Dafür scheuten die Redaktionen keinen Aufwand – bis hin zu einer "wissenschaftlichen Stimmanalyse", wie Böhmermann stolz in der Sendung verkündete.

Böhmermann hatte in seiner Sendung den Namen des Betreibers des YouTube-Kanals Clownswelt öffentlich gemacht – inklusive seines gesamten Umfelds, seines Namens und Wohnortes. Der selbst ernannte Fernsehsatiriker begründete das Recht dazu mit der Reichweite von "Clownie". Dieser erziele mit seinen gesellschaftskritischen und bissigen Clips hunderttausendfache Resonanz. Der Kanal verfüge über 227.000 Abonnenten, gehöre daher zum Mainstream. Und wer ein so großes Publikum erreiche, könne für sich nicht Anonymität beanspruchen.

Rechtfertigung

Als besonderen Clou wurde die Identität eines "radikal rechten Influencers", so die Zeit, öffentlich gemacht. Der "rechte Clown" würde "anonym gegen Frauen, Politiker und Promis" – wie die Zeitung es nennt – "hetzen".

Die Redakteure gingen aber noch weiter. Das Portal Apollo News fasst diese "Recherchen" mit folgendem Satz zusammen: "Das Meisterstück der Journalisten ist es, ein ganzes Reporterteam zu den Eltern von 'Clownswelt' zu schicken. Auch sie fragt man über den YouTuber aus – und hinterlässt sie, nach eigenen Angaben, 'überrascht und aufgebracht'." "Wochenlang" hatten die Rechercheure zudem versucht, Kontakt zu "Clownie" aufzunehmen, blieben jedoch per Telefon, WhatsApp dabei erfolglos.

Wie ZDF und Zeit herausgefunden haben wollen, verbirgt sich hinter dem Pseudonym ein 29-jähriger Metal-Gitarrist, der in Ostwestfalen lebt. Der ehemalige Lehramtsstudent werde bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Sowohl die Sendung als auch der Zeitungsartikel machen weitere Angaben zur Person des YouTubers, wodurch dessen Identität nachvollziehbar offengelegt wird, aber auch eine öffentliche Vorverurteilung erfolgt. Das soziale Umfeld des Internetaktivisten hatte offenbar bislang nichts von den Inhalten mitbekommen, die dieser verbreitete. Festzuhalten ist darüber hinaus, dass gegen den Kanalbetreiber rechtlich nichts vorliegt.

Doxing

Nach Ausstrahlung der TV-Show und Veröffentlichung des Artikels folgte eine Welle kritischer Reaktionen – sowohl in den sozialen Medien als auch auf Online-Portalen. Viele Nutzer sehen das absichtliche Bloßstellen einer Person durch die Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten als problematische Grenzüberschreitung an. Tatsächlich ist das Öffentlichmachen solcher Angaben – das "Doxing" – seit 2021 unter Strafe gestellt, wenn dadurch eine Person bedroht, diffamiert oder unter Druck gesetzt wird. Darauf wies der ÖRR Blog hin, denn ausgerechnet die ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke hatte davor gewarnt, persönliche Angaben von Politikern, Prominenten oder einfachen Privatpersonen ohne deren Einverständnis zu veröffentlichen. Im Falle des Betreibers der Clownswelt schien dies für das ZDF nicht zu gelten.

Wann äußert sich ZDF Rechtsexpertin Sarah Tacke zum Doxing durch ihren ZDF Kollegen Jan Böhmermann? #OerrBlog t.co/oPB1R50CYH
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) May 10, 2025

Die Berliner Zeitung (BLZ) zitierte aus den zahlreichen Negativ-Reaktionen auch einen Netz-Kommentar der AfD, gegen die sich die Böhmermann-Sendung im Kern richtete: "Die zerstörerische Art & Weise, mit der ÖRR-Medien gegen kritische Stimmen vorgehen, gleicht der in totalitären Systemen. Böhmermann belegt, warum alternative Medien wie die #Clownswelt unverzichtbar sind – und der ÖRR gründlich reformiert werden muss."

Tichys Einblick stellte zu der gemeinsamen Inszenierung von ZDF und Zeit fest: "Böhmermann gibt wieder mal den Schlapphut-Großinquisitor." Und Apollo News fragte schließlich:

"Angesichts dieses massiven Aufwands stellt sich auch die Frage, wie viel Geld aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Suche nach 'Clownswelt' geflossen ist. Ob die Verwendung der Gelder für das Doxxing einer Person überhaupt zweckmäßig ist, drängt sich dabei noch mehr auf."

Doxxing und Gesinnungsschnüffelei sind nicht akzeptabel. Dieses Video zeigt, wie mit Geldern der Gebührenzahler private Leben zerstört und Kritiker eingeschüchtert werden sollen. Solche Methoden haben in einer Demokratie keinen Platz.pic.twitter.com/xKpboNIIM3
— Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) May 10, 2025

Ob die gebührenfinanzierte Diffamierung rechtliche Folgen für "Clownie" haben wird, bleibt abzuwarten. Die BLZ hielt abschließend fest, dass die Band des Kanalbetreibers sich von ihm getrennt habe. Auf Instagram sei zu lesen gewesen, dass der YouTuber kein Mitglied der Musikgruppe mehr sei. Die Musiker hätten sich "leider aufgrund unüberwindlicher persönlicher Differenzen kurzfristig" von ihm trennen müssen.

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Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat seinen Parteifreund Ralf Stegner gegen Kritik an dessen Treffen mit Vertretern Russlands verteidigt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete steht wegen seiner Kontakte zu russischen Gesandten in Kritik. Solche Gesprächsformate seien "genau das, was auch in der Vergangenheit immer notwendig gewesen ist", sagte Mützenich am Samstag im Deutschlandfunk. Sie könnten dazu dienen, mögliche spätere formelle Gespräche "gut vorzubereiten".

Stegner hatte sich Medienberichten zufolge Mitte April in aserbaidschanischen Hauptstadt Baku unter anderem mit dem früheren russischen Ministerpräsidenten Wiktor Subkow getroffen. An den Gesprächen hatten demnach auch der CDU-Politiker Ronald Pofalla und der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) teilgenommen. Auch zuvor hatte es schon zwei Gesprächsrunden gegeben.

Forderungen aus der Opposition, Stegner müsse wegen der Kontakte zu russischen Vertretern seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste beenden, wies Mützenich zurück. Stegner sei ein integrerer Politiker. Mützenich selbst hatte erklärt, er halte "jeden Kontakt" mit Russland für sinnvoll.

Laut Medienberichten hatten sich die beiden Delegationen im Nobel-Restaurant Zafferano versammelt. Die deutsche Seite war durch einen "Trupp von Politikern und Lobbyisten" vertreten worden, zu dem der frühere Kanzleramtschef Pofalla sowie Platzeck gehört hatten, die russische durch eine "Abordnung Getreuer von Präsident Wladimir Putin" mit dem Ex-Berater des Präsidenten Wladislaw Syrkow an der Spitze.

Über die Attacken auf den SPD-Politiker berichtete RT DE am Freitag. Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte die GeheimdiplomatieStegners naiv oder verantwortungslos – beides disqualifiziere ihn für sein Amt im Parlamentarischen Kontrollgremium. Der CDU-Falke Roderich Kiesewetter kritisierte den SPD-Politiker für dessen angebliche Missachtung der Sicherheitsvorkehrungen gegen eine mögliche Bespitzelung durch russische Geheimdienste.

Stegner wollte sich bis zuletzt nicht zu den Vorwürfen äußern und nannte seine Reisen nach Baku eine private Angelegenheit. Das Auswärtige Amt distanzierte sich von den Treffen, teilte jedoch mit, dass seine Vertreter sowie weitere politisch Verantwortliche über die Gespräche informiert gewesen seien.

Mehr zum Thema – Wird Taurus nun heimlich geliefert? Merz will zu Waffenlieferungen in die Ukraine schweigen

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Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten diskutieren seit Mitte vergangener Woche über die Vorbereitung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Damit wolle die EU-Kommission insbesondere Maßnahmen gegen die "sogenannte russische Schattenflotte" verschärfen, so eine Meldung auf Finanznachrichten vom Donnerstag. Die anvisierten russischen Tanker transportieren Öl und Ölprodukte. Gemäß dem neuen Sanktionsvorhaben dürften rund 150 zusätzliche russische Schiffe nicht mehr in EU-Häfen einlaufen.

Angeblich geht dabei auch um den Umweltschutz. Russland wird seit Langem vorgeworfen, für Ölexporte Schiffe zu nutzen, die sich nicht in der Hand westlicher Reedereien befänden oder die nicht von westlichen Versicherungen versichert worden sind. Diese Tanker seien vielfach überaltert und voller technischer Mängel. Infolgedessen entstünden große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Das sei die Ansicht von Experten, berichteten die Finanznachrichten.

Andere neue Sanktionen seien Personenbezogen, darunter neue EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren. Ungefähr 30 Unternehmer wären nach dem geplanten 17. Sanktionspaket zusätzlich von Ausfuhrbeschränkungen betroffen. Manche Unternehmer dürften auch keinerlei Geschäfte mehr in der EU machen – das beträfe rund 50 Unternehmer. Diese müssten zudem Vermögenssperrungen befürchten.

Schließlich wolle man noch Unternehmen sanktionieren, die sich an der Umgehung von russischen Sanktionen beteiligen würden, und Unternehmen, die die russische Rüstungsindustrie unterstützten. Das beträfe neben russischen auch türkische und chinesische Unternehmen. Sollte alles "ideal" ablaufen, so das Wirtschaftsfachmagazin, würden die neuen Russland-Sanktionen der EU bei einem EU-Außenministertreffen in knapp zwei Wochen beschlossen werden.

Am Samstag äußerte sich erstmals auch Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich zu dem 17. Sanktionspaket gegen Russland. Gemäß seiner Aussage sind sich die Europäische Union, Großbritannien und die USA darin einig, "den Druck auf Russland massiv zu erhöhen, wenn Präsident Wladimir Putin nicht bereit sein sollte, auf die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe einzugehen".

Nach einem Bericht der Finanznachrichten vom Samstag hat Friedrich Merz kurz nach seiner Ankunft am Samstagmorgen in Kiew gegenüber der Bild-Zeitung über das neue Sanktionspaket gesprochen. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sagte der deutsche Bundeskanzler gegenüber dem Springer-Blatt:

"Wir unterstützen die Ukraine, wir sind abgestimmt mit der amerikanischen Regierung, mit Donald Trump, und wir fordern eine 30-tägige Waffenruhe, damit in dieser Zeit Friedensverhandlungen vorbereitet werden können. Und jetzt liegt der Ball bei Putin. Putin muss die Antwort auf dieses Angebot geben."

Sollte sich der russische Präsident einem Waffenstillstand weiterhin verweigern, so Merz weiter, müssten die Sanktionen gegenüber Russland massiv verschärft werden. Zudem würde es dann weitere Unterstützung für die Ukraine geben, und zwar auch militärisch. Wortwörtlich sagte Merz: "Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weitere massive Hilfe für die Ukraine geben – politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärisch." Es gebe zu diesem Vorgehen eine gute Abstimmung zwischen den EU-Staaten, Großbritannien und den USA. Aus Washington vernehme Merz die Botschaft, dass auch Trump zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit sei:

"Das ist jedenfalls die Botschaft, die wir aus Washington hören. Offensichtlich verliert auch Donald Trump langsam die Geduld mit Putin. Die Amerikaner hatten ja auch ursprünglich vor, innerhalb weniger Tage diesen Krieg zu einem Ende zu bringen. Das gelingt offensichtlich nicht, aber nicht, weil die Amerikaner sich nicht engagieren, sondern weil Putin einfach auf verschiedenste Gesprächsangebote nicht eingeht. Und damit sind wir mit den Amerikanern zusammen in einer Ausgangsposition, die da lautet: Wir tun alles, um diesen Krieg zu beenden. Aber wenn Russland nicht will, dann sind wir auch bereit, die Ukraine weiter zu unterstützen."

Mehr zum Thema – Poljanski: USA haben kaum Ideen für neue Sanktionen gegen Russland

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Von Geworg Mirsajan

Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump hat die Möglichkeit einer weiteren geografischen Entscheidung angekündigt. Am Vorabend seiner großen Tour durch die Länder des Nahen Ostens (der Gastgeber des Weißen Hauses wird vom 13. bis 16. Mai die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien besuchen) machte er deutlich, dass die USA den Persischen Golf möglicherweise als Arabischen Golf bezeichnen werden, wenn man Leaks Glauben schenkt.

In der Tat gibt es für den Persischen Golf drei Namensoptionen. Der offizielle Name (in den meisten UN-Dokumenten und von der großen Mehrheit der Länder der Welt) ist Persisch. Der historische Name geht auf die Zeit der Antike zurück. So nannte ihn Strabon, einer der ersten Geografen der Welt, in seiner "Geografie".

Der zweite Name ist Arabischer Golf. Er wurde im 20. Jahrhundert mehr oder weniger weit verbreitet und wird hauptsächlich von den arabischen Ländern selbst verwendet. Jelena Suponina, internationale Politologin und Expertin des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten, erklärte:

"Die Araber haben den Persischen Golf schon vor langer Zeit umbenannt. In ihren Lehrbüchern, Büchern, Medien und offiziellen Dokumenten nennen sie ihn ausschließlich den Arabischen Golf."

Schließlich verwenden die Akteure, die niemanden beleidigen wollen, manchmal einfach das Wort "Golf".

Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten selbst bis zum heutigen Tag topografische Flexibilität bewiesen. So verwenden das US-Außenministerium und das Weiße Haus in ihren Dokumenten den Namen "Persischer Golf" gemäß den Bestimmungen des US-Registers für geografische Namen. Die Zentralkommandos von US-Armee bzw. Marine sprechen jedoch häufig vom "Arabischen Golf" oder einfach vom "Golf" – vor allem in Dokumenten, die in der einen oder anderen Weise mit arabischen Verbündeten zu tun haben.

Nun hat Trump klargestellt, dass das Weiße Haus den Golf auch als Arabischen Golf bezeichnen kann. Wiederum aus Respekt vor den Verbündeten, mit denen der US-Präsident die Beziehungen im Vorfeld möglicher Schläge gegen den Iran oder neuer radikaler israelischer Aktionen gegen die Palästinenser stärken muss – und aus Prinzip, weil er sich zu den Arabern hingezogen fühlt. Suponina sagte:

"Indem er diesen Vorschlag am Vorabend seiner Reise in die arabischen Staaten machte, machte Trump den reichen Monarchien, die er nicht nur liebt, sondern verehrt, ein weiteres Kompliment – schließlich unterhält er langjährige familiäre Geschäftsbeziehungen zu Vertretern der Königsfamilien dieser Staaten."

Trump behauptete:

"Sie (die arabischen Staatsoberhäupter) werden mich danach fragen, wenn ich komme, und ich werde eine Entscheidung treffen müssen. Ich möchte von niemandem die Gefühle verletzen. Ich weiß nicht, ob Gefühle verletzt werden."

Aber die Iraner haben bereits erklärt, dass ihre Gefühle betroffen sein werden. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte:

"Politisch motivierte Versuche, den historisch gewachsenen Namen des Persischen Golfs zu ändern, deuten auf feindliche Absichten gegenüber dem Iran und seinem Volk hin und werden aufs Schärfste verurteilt."

Er äußerte die Hoffnung, dass "die absurden Gerüchte um den Persischen Golf nichts weiter als eine Desinformationskampagne von 'ewigen Kriegern' sind, um die Iraner auf der ganzen Welt zu verärgern".

Trump hat jedoch bereits bewiesen, dass unter seiner Regierung absurde geografische Gerüchte oft in tatsächliche Gesetze umwandelt werden. So hat er beispielsweise den Golf von Mexiko bereits in Golf von Amerika umbenannt. Und jetzt versucht der Sprecher des Kongresses Mike Johnson, ein Gesetz durch das Repräsentantenhaus zu bringen, das diese Umbenennung festschreibt.

Das ist nicht einfach, denn eine Reihe republikanischer Kongressabgeordneter ist gegen seine Entscheidung. Einer dieser Kongressabgeordneten, Don Bacon, sagte:

"Das ist ein Kindergarten. Wir sind die USA, nicht Kaiser Wilhelms Deutschland oder Napoleons Frankreich. Wir stehen über all dem."

Nach vorläufigen Schätzungen erhält der Gesetzentwurf jedoch die erforderliche Anzahl von Stimmen – immerhin werden einige Demokraten ihn unterstützen.

Es scheint in der Tat ein Kindergarten zu sein. Araghtschi erklärte:

"Der Iran hat nie Einwände gegen die Verwendung von Namen wie Golf von Oman, Indischer Ozean, Arabisches Meer oder Rotes Meer erhoben. Die Verwendung dieser Namen impliziert nicht die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation, sondern spiegelt vielmehr den gemeinsamen Respekt vor dem kollektiven Erbe der Menschheit wider."

Aber das ist nicht ganz richtig. Ja, der Name impliziert nicht die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation – aber er spiegelt die kulturelle und historische Vorherrschaft eines Landes oder Volkes in einer Region wider. So wurde der Ozean zum Beispiel zum Indischen Ozean, weil Indien (oder die indischen Fürstentümer) die ältesten und kulturell dominanten Akteure an seinen Ufern waren. Die Europäer erkannten dies und begannen im 16. Jahrhundert, den Ozean als Indischen Ozean zu bezeichnen.

Das Gleiche gilt für den Golf von Mexiko. Dieser Name tauchte in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts auf und spiegelte die antike mexikanische Identität (nicht die Staatlichkeit – das Land gehörte noch zu Spanien) und die historische Dominanz in der Region wider. Die US-Amerikaner erreichten den Golf von Mexiko erst im 19. Jahrhundert, nach dem Kauf von Louisiana von Frankreich und der Annexion des mexikanischen Texas.

Genauso verhält es sich mit den Namen von Städten. Wenn die Polen versuchen, Kaliningrad in Królewiec umzubenennen (2023 empfahl die polnische Kommission für die Standardisierung geografischer Namen, nur diesen Namen für Kaliningrad zu verwenden), scheinen sie auf die Tatsache hinzuweisen, dass Ostpreußen historisch gesehen polnisches Territorium war. Die Namen Belarus (nicht Weißrussland), Kirgisistan (nicht Kirgisien) oder Almaty (nicht Alma-Ata) betonen zweifellos die ethnisch-kulturelle und politische Souveränität der jeweiligen Länder.

Es ist nicht verwunderlich, dass eine Reihe von Ländern hartnäckig an "ihren" geografischen Symbolen festhält. So wird beispielsweise das Japanische Meer in Südkorea als "Ostmeer" und in Nordkorea als "Koreanisches Ostmeer" bezeichnet. Und es ist nicht verwunderlich, dass der Iran seine historischen Gewässer ausdrücklich als Persischen Golf bezeichnet sehen möchte. Suponina sagte:

"In der Geschichte gab es Perioden persischer Macht, und die Griechen nannten den Golf angesichts dieser Macht in ihren Chroniken einfach 'persisch' und übernahmen den Namen aus Abhandlungen persischer Gelehrter."

Zumal hier – wie auch im Falle des Japanischen Meeres/Ostmeeres/Koreanischen Ostmeeres – der gemeinsame Name zu einem weiteren Argument bei Territorialstreitigkeiten um die Inseln in diesem Wassergebiet werden kann. Suponina fuhr fort:

"Die Umbenennung ist nicht nur eine Imagefrage. In der Zone des Persischen Golfs gibt es viele umstrittene Inseln. Ihr Besitz wird von einer Reihe von Nachbarstaaten bestritten (insbesondere gibt es einen Konflikt in dieser Frage zwischen dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten), und diese latenten Konflikte können durch die derzeitige US-Politik noch angeheizt werden."

Die Iraner nehmen also nicht nur Anstoß an der "falschen Bezeichnung", sondern bestrafen sie auch. Im Jahr 2004 hatte der Iran den Sender National Geographic verboten, weil dieser in einer seiner Sendungen den Namen "Arabischer Golf" verwendet hatte. Der Sender korrigierte den Fehler und kehrte an das Netz zurück. Im Jahr 2010 drohten die Iraner damit, denjenigen Unternehmen den Zugang zu ihrem Luftraum zu verweigern, deren Flugzeuge den falschen Namen des Golfs auf elektronischen Tafeln anzeigen würden.

Die Vereinigten Staaten für ihr Vergehen zu bestrafen, dürfte für den Iran keine Option sein. Aber wenn Trump den Persischen Golf in Arabischen Golf umbenennt, werden die ohnehin schon geringen Chancen auf ein Atomabkommen zwischen Washington und Teheran weiter sinken.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Mai 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Stationierung von B-2-Bombern in der Region: Warnsignal der USA an Iran

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Von Hans-Ueli Läppli

Drei Politiker in einem Zug – als gäbe es in Europa keine dringenderen Probleme. Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und Großbritanniens Premier Starmer zelebrieren in Kiew den Schulterschluss mit Wladimir Selenskij. Auf dem Papier fordern sie eine Waffenruhe, in der Praxis liefern sie weiter Waffen. Die Reise wirkt weniger wie ein diplomatischer Durchbruch, als vielmehr wie ein PR-Moment mit dünner Substanz.

Während Donald Trump aus Washington eine 30-tägige Feuerpause vorschlägt, beteuern die Europäer Unterstützung für die Ukraine – ohne je zu sagen, wie eine politische Lösung aussehen könnte. Die Forderung, Russland müsse sich "bedingungslos" zurückziehen, ist keine Verhandlungsgrundlage, sondern Wunschdenken. Wer glaubt, Moskau lasse sich durch diplomatische Fototermine oder weitere Sanktionsandrohungen zum Einlenken bewegen, verkennt die Realitäten.

In Russland dürfte man den Besuch gelassen zur Kenntnis nehmen. Denn die Kluft zwischen militärischem Geschehen und westlicher Symbolrhetorik wird größer. An der Front ändert sich durch solche Reisen nichts – im Gegenteil: Die demonstrative Unterstützung für Selenskij verlängert einen Krieg, dessen Ende nur über direkte Verhandlungen mit Moskau führen kann.

Die europäische Position bleibt widersprüchlich: Einerseits unterstützt man Trumps Vorstoß, andererseits lehnt man jegliche russische Sicherheitsinteressen kategorisch ab. Wer so verhandelt, will nicht verhandeln.

Donald Trump hat zumindest begriffen, dass es ohne Russland keinen Frieden geben wird. Seine Aussage, es brauche "zwei zum Tango", trifft den Kern dessen, was viele europäische Entscheidungsträger weiterhin ausblenden: Dass Verhandlungen nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn man den Gegner nicht zum Sündenbock erklärt, sondern als realen Machtfaktor anerkennt. Während Washington unter Trump signalisiert, gesichtswahrende Lösungen zu prüfen, inszenieren sich die Europäer als moralische Vorkämpfer – und isolieren sich geopolitisch zusehends.

Auf dem Weg nach Kyjiw.Die Ukraine kann sich auf uns verlassen. pic.twitter.com/R4Tz03iZdx
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 9, 2025

Die Kluft zwischen Brüssel und Washington in der Russlandpolitik vertieft sich. Trumps Kurs deutet auf Entspannung hin, Europas Haltung hingegen bleibt starr. Das hat Konsequenzen: Wirtschaftlich gerät die EU zunehmend unter Druck – nicht nur durch Sanktionen, sondern auch durch protektionistische Maßnahmen aus den USA. Der transatlantische Schulterschluss bröckelt, Handelskonflikte nehmen zu. Washington sichert sich billige Energie, während Europa unter den Folgen der eigenen Russlandpolitik leidet – durch Deindustrialisierung, Standortflucht und Wettbewerbsnachteile.

Während Europa mit Selenskij posiert, werden in den USA längst die Weichen neu gestellt. Trumps Team pflegt weiterhin Kontakte nach Moskau, um eine diplomatische Brücke offenzuhalten – eine Strategie, die Europa mangels Pragmatismus längst verloren gegangen ist. Je länger sich Brüssel in moralisierender Rhetorik verfängt, desto schwächer wird seine Rolle auf dem geopolitischen Schachbrett.

Denn am Ende zählt nicht, wer die besten Bilder produziert, sondern wer Interessen durchsetzen kann. Russland spielt strategisch, die USA taktisch – und Europa steht zwischen beiden, ohne Plan, ohne Einfluss, ohne Ziel. Die Kiew-Reise der Regierungschefs war nicht der Aufbruch zu einer Friedensordnung – sondern ein Symbol für Europas schwindende Handlungsfähigkeit.

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Bei seiner Pressekonferenz am Samstag in der russischen Hauptstadt Moskau hat Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Aufrüstung in Europa und in den verbündeten Ländern scharf verurteilt. Das Tempo der aktuellen Bewaffnung und das Anheizen des Ukraine-Krieges bezeichnete er als "verrückt". Der linke Politiker sagte wörtlich:

"Es ist verrückt, diesen Krieg, der verrückt ist, weiterhin anzuheizen."

Verrückt sei auch die Tatsache, dass Europa, Großbritannien und Japan aus Angst vor einem Krieg wieder aufrüsteten. Lula bemängelte in diesem Zusammenhang, dass derzeit Billionen US-Dollar für Waffen ausgegeben würden, während man eigentlich Billionen US-Dollar für Bildung, Gesundheitswesen und Nahrungsmittel für Hungernde bereitstellen sollte.

Zugleich erklärte der Brasilianer, dass die größte Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg darin bestehe, dass man eine multipolare Welt brauche. Brasilien unterstützte die Stärkung des Multilateralismus. Man dürfe eine Wiederkehr des Nazismus auf der Erdkugel nicht zulassen. Sein Land werde die Erinnerung an den Sieg der UdSSR über Nazideutschland bewahren, sagte Lula. Dabei kritisierte er die europäischen Staats- und Regierungschefs, die am 80. Jahrestags des Sieges nicht nach Russland gekommen waren. An den Feierlichkeiten in der russischen Hauptstadt hätten seiner Meinung nach Frankreich, Deutschland und ganz Europa teilnehmen sollen.

Lula kündigte außerdem an, dass die Beilegung der Ukraine-Krise eines der Themen sein werde, die die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten bei ihrem Gipfel am 6. und 7. Juli in Rio de Janeiro besprechen würden. Davor wolle er die Ukraine-Krise mit China und Frankreich erörtern. Das Einzige, woran Brasilien interessiert sei, sei die möglichst baldige Rückkehr zu normalen Beziehungen auf der Welt, sagte der Politiker.

Der Parade in Moskau hatten auch Chinas Staatschef Xi Jinping, der slowakische Regierungschef Robert Fico, Vietnams Präsident Tô Lâm, Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan, Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew und Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew beigewohnt.

Am 4. März hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Aufrüstungsplan ReArm Europe angekündigt. Im Rahmen des Programms sollten ihr zufolge ungefähr 800 Milliarden Euro für die Verteidigung der Mitgliedsstaaten ausgegeben werden. Die Politikerin rechtfertigte die Ausgaben damit, dass Europa die gefährlichste und einschneidendste Zeit erlebe.

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Donald Trump befürchte, von Benjamin Netanjahu manipuliert worden zu sein. Aus diesem Grund soll der US-Präsident beschlossen haben, die Kommunikation mit dem israelischen Ministerpräsidenten abzubrechen. Ein Beitrag im Middle East Monitor vom Freitag bezog sich auf die Berichterstattung israelischer Medien. Diese hätten den von Trump angekündigten Kommunikationsabbruch mit Netanjahu bereits am Donnerstag veröffentlicht.

So habe Yanir Cozin, ein Korrespondent des israelischen Armeeradios, Trumps Entscheidung auf X verbreitet. In seiner Mitteilung habe über Trumps Verdacht geschrieben, wonach Netanjahu den US-Präsidenten manipulieren wolle. Nach Angaben im Middle East Monitor habe sich bisher noch kein US-amerikanischer oder israelischer Politiker offiziell dazu geäußert.

Trump käme auch ohne Netanjahu in Nahost-Fragen voran, hieß es bei Cozin. Es gebe eine wachsende Kluft zwischen den beiden Politikern, was regionale Fragen betreffe. Schließlich sei Trump schon im April verärgert gewesen. Damals habe ein Treffen zwischen Israels Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer und hochrangigen republikanischen Abgeordneten in Washington stattgefunden. Dabei soll Derner den republikanischen Abgeordneten angesagt haben, was Trump "tun sollte". Das hatte dem US-Präsidenten laut Cozin gar nicht gefallen.

🇺🇸|🇮🇱 US President Donald Trump has decided to cut off direct contact with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, a report said➡️ Israeli Army Radio correspondent Yanir Cozin said Trump decided after close associates told Israeli Minister Ron Dermer he believes Netanyahu is… pic.twitter.com/spsu3Dd9Xd
— Anadolu English (@anadoluagency) May 9, 2025

Am selben Tag sei auch ein Bericht in der Tageszeitung Israel Hayom erschienen, der Cozins Aussagen widerspiegele. Laut Israel Hayon seien die persönlichen Beziehungen zwischen Trump und Netanjahu erheblich gestört, und die gegenseitige Enttäuschung wachse. Israel Hayom zitierte aus Quellen, die dem US-Präsidenten nahestünden. Demnach sei Trump von Netanjahu "enttäuscht". Nun plane er, weitere Schritte im Nahen Osten ohne Netanjahu zu unternehmen.

Im Artikel heißt es: "Trump glaubt, dass Netanjahu die notwendigen Entscheidungen hinauszögert. Aus diesem Grund möchte der US-Präsident nicht darauf warten, dass Israel sich den Erwartungen entsprechend verhält, und hat beschlossen, ohne ihn vorzugehen." Insbesondere betreffe das kommende Entscheidungen in Bezug auf Saudi-Arabien und andere Golfstaaten. Bei einigen der geplanten Schritte gehe es um die von den USA vermittelte Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien.

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Indien und Pakistan haben sich nach Gesprächen mit den USA am Samstagabend (Ortszeit) auf einen Waffenstillstand geeinigt. Dies gab der US-Präsident Donald Trump auf der Plattform Truth Social bekannt.

"Nach einer langen Nacht der Verhandlungen, bei denen die USA als Vermittler fungierten, freue ich mich, bekannt geben zu können, dass Indien und Pakistan einem vollständigen und sofortigen Waffenstillstand zugestimmt haben", schrieb Trump im sozialen Netzwerk. "Herzlichen Glückwunsch an beide Länder für ihren gesunden Menschenverstand und ihre große Intelligenz."

Pakistans erster stellvertretender Premierminister Ishaq Dar bestätigte, dass die Parteien einem Waffenstillstand mit sofortiger Wirkung zugestimmt hätten. Indiens Außenministerium kündigte an, dass die Waffenruhe am Samstag um 17:00 Uhr (Ortszeit) in Kraft getreten sei.

Der US-Außenminister Marco Rubio verkündete seinerseits, dass Islamabad und Neu-Delhi vereinbart hätten, auf einem neutralem Gebiet Verhandlungen über eine breite Palette von Themen aufzunehmen.

de.rt.com/international/244600…

Die neue Bundesregierung wird nach Angaben aus Regierungskreisen künftig die Herausgabe von Informationen über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine deutlich reduzieren. Man wolle eine "strategische Ambiguität" in der Kommunikation erreichen, um Russland keine strategischen Vorteile mehr zu verschaffen, hieß es am Freitag laut einem Artikel von t-online. Damit dürfte auch die Veröffentlichung der Listen des von Deutschland gelieferten Militärmaterials auf den Webseiten der Regierung eingestellt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch betont, man habe verabredet, dass man nicht mehr öffentlich über einzelne Waffensysteme für die Ukraine sprechen wolle. "Deshalb haben wir beschlossen, dass wir eben zu gewissen Bereichen keine eindeutigen Informationen herausgeben", sagte er.

Merz wurde in Paris mehrmals zu möglichen Lieferungen des Marschflugkörpers "Taurus" aus deutschen Beständen an die Ukraine befragt. Macron hatte dazu erklärt, man werde bei Pressekonferenzen nicht über Waffenkategorien und Modelle reden, "denn es könnte durchaus sein, dass auch die russische Armee die Antwort auf die Fragen hört".

Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine Ende Februar 2022 hatte die frühere Bundesregierung zunächst nur sporadisch über die militärische Hilfe berichtet, bis sie dann auf Druck von Abgeordneten und der Medien ab dem 21. Juni 2022 eine ständig aktualisierte Liste der gelieferten Systeme und Güter ins Internet stellte. Nun folgt unter Merz die mediale Zeitenwende.

Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk sind am Samstag zu einem überraschenden Besuch in Kiew eingetroffen – RT DE berichtete. In einem Statement fordern sie von Russland eine sofortige 30-tägige Waffenruhe. Bei der Reise soll auch die Entsendung der sogenannten Friedenstruppen erörtert werden. Außerdem ließ sich Merz mit seinen Mitreisenden auf einem symbolischen Friedhof vor dem nazistischen Symbol der Wolfsangel ablichten.

Symbolischer geht es kaum. Nach der überragenden Siegerfeier in Moskau kommt der #Bundeskanzler @_FriedrichMerz nach Kiew und lässt sich vor Nazi-Symbolen ablichten. Außerdem begutachtet er auf dem symbolischen Friedhof auf dem Maidan, ob das Ausbluten der Ostslawen in einem… pic.twitter.com/hHkbaC352m
— Wlad Sankin (@wladsan) May 10, 2025

Verdeckter Krieg

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine als erste Voraussetzung für eine mögliche Waffenruhe. Die Einstufung von Informationen als Verschlusssache ermögliche es Berlin, sich Wählern gegenüber weniger erklären zu müssen, schreibt der russische Telegramkanal Militärchronik. Auch könne Deutschland nun innerhalb des Bündnisses ohne Abstimmung mit der Presse besser manövrieren.

In der Tat bedeute dies, dass entweder der Umfang der Lieferungen drastisch zugenommen hat oder dass sie nomenklatorisch sensibel geworden sind (z. B. die Lieferung von Langstreckenraketen, MLRS-Granaten, Luftverteidigungselementen oder nachrichtendienstlichen Mitteln).

"Berlin will nicht mehr offen spielen und geht zu einem Modell über, bei dem sich Deutschland am Krieg gegen Russland beteiligt – ohne jedoch öffentlich die Verantwortung dafür zu übernehmen", schlussfolgert Militärchronik.

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de.rt.com/europa/244582-wird-t…

Unter dem Motto "Die Hoffnung organisieren!" findet am 9. und 10. Mai in Chemnitz der Bundesparteitag der Linken statt. In einer Presse-Erklärung kritisieren die Parteivorsitzenden der Linken Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die neu gewählte Bundesregierung.

Mit dem neuen Bundeskanzler gingen sie besonders hart ins Gericht. Friedrich Merz habe mit Faschisten paktieren wollen, hieß es da. Deshalb sei Merz erst im zweiten Wahlgang gewählt geworden. Dazu hieß es in der Erklärung: "Es war von Anfang an ein Fehler von ihm, das Vertrauen der demokratischen Parteien zu verspielen und mit den Faschisten zu paktieren. Merz hat die Brandmauer eingerissen und bekommt nun die Rechnung."

Grundsätzlich stehe sein Bündnis auf tönernen Füßen, denn die Koalitionspartner hätten keine Antworten auf die Sorgen der Menschen in diesem Land. Deutschland werde jetzt von einer "Koalition der Hoffnungslosigkeit" beherrscht, und der neue Kanzler sei ein Lobbyist der Banken und Konzerne: "In der Bundesrepublik regiert nun eine Koalition der Hoffnungslosigkeit, die sich von rechter Stimmungsmache treiben lässt und die soziale Frage und die Zukunft des Landes deshalb vom ersten Tag im Amt aus dem Auge verloren hat. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ein Dokument der Ignoranz, der Einfallslosigkeit und der sozialen Kälte."

Der 8-Stunden-Tag werde abgeschafft, Krankenversicherungsleistungen würden gestrichen, der Einstieg in das Rentenalter gekürzt. Obendrein mache die neue Regierung für all das die Arbeitslosen und die Flüchtlinge verantwortlich. Dagegen sei die Linke als soziale Opposition ein Pol der Hoffnung in harten Zeiten, so das Selbstporträt in der Presseerklärung. Die Partei bilde den Kern der Opposition gegen die Regierung Merz und werde der "fehlgeleiteten, rückwärtsgewandten Politik" eine echte Alternative gegenüberstellen. Schließlich hätten 8,8 Prozent der Wähler der Partei das Vertrauen geschenkt, und in kürzester Zeit habe man die Zahl der Mitglieder verdoppelt.

Schließlich kämpfe die Linke im Gegensatz zur neuen Regierung für eine Politik, die das Leben bezahlbar mache. Sie kämpfe für stabile Preise, für höhere Löhne und für bezahlbare Mieten, die sich jeder leisten könne. Sie mobilisiere öffentliche Mittel für den "sozial-ökologischen Umbau" der Wirtschaft. Außerdem setze sie sich für echte Mitbestimmung von Beschäftigten und Gewerkschaften ein.

Merz erst als Faschisten-Paktierer bezeichnen – und dann für eine Kooperation mit der CDU votieren?

Dennoch setzte sich die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in einem Interview in den Tagesthemen vom Freitag für eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten ein. Ihren Aussagen zufolge ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, "aus der Zeit gefallen".

Am Dienstag wurde Friedrich Merz nur zum Bundeskanzler gewählt, weil die Linken der Durchführung eines zweiten Wahlgangs noch am selben Tag zugestimmt hatten. Im Interview begründete die Linken-Parteichefin die Unterstützung ihrer Fraktion für den zweiten Wahlgang nicht mit einer Wertschätzung für die CDU. Man habe lediglich ein Chaos verhindern wollen. Schwerdtner wörtlich: "Es hätte zu Chaos geführt, wenn wir nicht mit eingesprungen wären."

Nun erwarte die Partei in der Zukunft aber auch Gegenleistungen von der CDU. Beispielsweise toleriere Die Linke keinerlei Zusammenarbeit der Regierung mit der AfD. Kooperation dürfe es nur mit "allen demokratischen Parteien" geben, also auch mit der Linken. Außerdem habe die CDU Die Linke nicht nur bei der Abstimmung am vergangenen Dienstag gebraucht.

Bei allen zukünftigen politischen Entscheidungen, für die Zweidrittelmehrheiten benötigt würden, brauche die CDU die Linke. Die Christdemokraten müssten jetzt einsehen, dass es ohne Kooperation mit der Linken für sie nicht mehr weitergehe. Denn auch beim Aushebeln der Schuldenbremse sei die Linke vonnöten: "Bei der Reform der Schuldenbremse etwa wird es auf die Stimmen der Linken ankommen. Und auch die CDU muss begreifen, dass sie an uns nicht mehr vorbeikommt."

Hinsichtlich der Absicht von Friedrich Merz, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, hat Schwerdtner sich nicht kritisch geäußert. Offenbar scheint man sich diesbezüglich einig zu sein. Seit dem Jahresbeginn hat Die Linke ihre Mitgliederzahl verdoppelt und hat nun rund 112.000 Parteimitglieder. Der erste Bundesparteitag nach der Bundestagswahl diene dazu, die künftige politische Ausrichtung der Partei zu bestimmen.

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Dass zu der Siegesparade in der russischen Hauptstadt Moskau am 9. Mai mehrere Staats- und Regierungschefs eingetroffen waren, stieß in den EU-Chefetagen auf Unverständnis. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warf den ranghohen Gästen, darunter dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, vor, "auf der falschen Seite der Geschichte" zu stehen. Alle, die Freiheit, Souveränität und europäische Werte unterstützten, sollten sich eigentlich am Europatag in der Ukraine und nicht in Russland aufhalten, erklärte die EU-Chefdiplomatin.

Fico antwortete Kallas schriftlich in seinen sozialen Netzwerken, indem er darauf verwies, dass er sich in Moskau nicht nur mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin getroffen habe: Vor allem habe er bei seinem Besuch in der russischen Hauptstadt die mehr als 60.000 Soldaten der Roten Armee ehren wollen, die für die Befreiung der Slowakei gefallen seien. Der Politiker fügte hinzu:

"Ich verstehe nicht, was diese tapferen Menschen mit der aktuellen internationalen Situation zu tun haben."

Ferner erklärte Fico der EU-Außenbeauftragten, dass sie in ihrem Amt absolut kein Recht habe, ihn als Regierungschef eines souveränen Landes verbal anzugreifen, zumal er zur gesamten europäischen Agenda konstruktiv beitrage.

"Drittens bin ich mit der neuen Politik des Eisernen Vorhangs, an der Sie so intensiv arbeiten, nicht einverstanden."

Abschließend fragte der slowakische Regierungschef Kallas, wie man Diplomatie und Außenpolitik ohne Dialog und Treffen ausüben könne – insbesondere wenn man verschiedene Meinungen habe.

Fico war vor seiner Ankunft in Russland auf ein unangenehmes Hindernis gestoßen. Die EU- und NATO-Staaten Estland, Polen und Lettland verweigerten nämlich seiner Maschine den Überflug. Die Reise nahm daher mehr Zeit in Anspruch. Der Parade in Moskau wohnten auch Chinas Staatschef Xi Jinping, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Vietnams Präsident Tô Lâm, Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan, Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew und Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew bei.

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Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer kamen am frühen Vormittag gemeinsam mit dem Zug in Kiew an. Dies war ein Überraschungsbesuch. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, den sie noch am Freitagabend getroffen hatten, reiste separat an.

Der neue Bundeskanzler veröffentlichte vor dem Reiseantritt einen Tweet in gewohnt gehässigem Ton. Mit seinen Amtskollegen stehe er in Kyjiw (offizielle Bezeichnung für die ukrainische Hauptstadt) in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammen.

Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Polens und des Vereinigten Königreichs, werden in Kyjiw in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 9, 2025

In der Nacht hatten die vier Staats- und Regierungschefs eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich für eine 30-tägige Waffenruhe aussprechen. Das gemeinsame Statement wurde ebenso wie der Tweet des Kanzlers in gewohnt strikt antirussischem Ton verfasst. "Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Forderungen von Präsident Trump nach einem Friedensabkommen und fordern Russland auf, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern", heißt es in dem Text.

"Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einen vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zu vereinbaren, um Raum für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen."

Die Erklärung enthält zwei zentrale Elemente. Zum einen betonen die vier großen europäischen Staaten, dass sie dazu bereit seien, so bald wie möglich Friedensgespräche zu unterstützen, um die technische Umsetzung des Waffenstillstands zu erörtern und ein umfassendes Friedensabkommen vorzubereiten. Das Blutvergießen in der Ukraine müsse ein Ende haben und Russland seine illegale Invasion beenden. Damit legten sie den Abzug russischer Truppen aus all den Gebieten nahe, die Russland als eigenes Territorium erachtet, einschließlich der Krim. Das Ziel müsse sein, dass die Ukraine als sichere und souveräne Nation "innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" existieren könne.

Zum anderen bekräftigten die vier Unterzeichner des Statements, dass sie den Druck auf Russland erhöhen wollten. In Richtung Moskau heißt es in der Erklärung: "Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Bis Russland einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschinerie erhöhen." Merz hatte in Brüssel von der Bereitschaft gesprochen, die Sanktionen gegen Russland deutlich zu verschärfen.

Zuvor hatte Merz in Brüssel nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump betont, dass er auf Bewegung nach dem Wochenende hoffe. Nachdem die Ukraine, die Europäer, die EU und die NATO dem Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause zugestimmt hätten, liege der Ball nun "ausschließlich" im Lager Russlands.

Die vier Reisenden absolvieren in Kiew das gewohnte Besuchsprogramm, das vor auch eine Kranzniederlegung für die gefallenen ukrainischen Soldaten und Opfer des Krieges einschließt. Außerdem soll es im Laufe des Tages eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und Vertretern mehrerer Dutzend anderer Staaten geben. Bei dem virtuellen Treffen soll die Planung für eine unterstützende europäische Truppe nach einem Friedensabkommen erörtert werden.

Frankreich und Großbritannien hatten zuvor zusammen mit einer "Koalition der Willigen" begonnen, für eine solche Einheit zu planen. Es soll in Kiew auch eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Mit seinem vorher nicht angekündigten Besuch in Kiew absolviert Friedrich Merz seine vierte Auslandsreise als deutscher Regierungschef in Folge. Am 5. Mai wurde er im zweiten Wahlgang mit knapper Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt. Am 7. Mai reiste Merz zum Antrittsbesuch nach Polen und Frankreich, am 9. Mai traf er sich in Brüssel mit dem NATO-Chef Mark Rutte und der EU-Spitze.

Merz hatte am Donnerstag erstmals mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Er betonte in Brüssel, dass es zu früh für solche Überlegungen sei und Entscheidungen über einen deutschen Beitrag erst anstünden, wenn es wirklich ein Friedensabkommen gebe und klar sei, was die Ukraine brauche. Die Idee ist, dass diese Truppe die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und zukünftig als Abschreckung gegen russische Angriffe dienen soll. Merz betonte, dass ein solcher Einsatz aber ohnehin nur zusammen mit den USA möglich sei.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte am Samstag die Bedingung für einen 30-tägigen Waffenstillstand mit der Ukraine: Die westlichen Länder müssten die Waffenlieferungen an Kiew einstellen, sagte er. Andernfalls wäre dies ein Vorteil für die Ukraine, so der Kreml-Sprecher.

"Die Ukraine wird diese Zeit nutzen, um neue Soldaten auszubilden und den jetzigen eine Chance zu geben, sich zu erholen", so Peskow gegenüber ABC News. Er fügte hinzu, dass die Ukraine während des Waffenstillstands eine umfassende Mobilisierung durchführen könnte, um neue Truppen an die Front zu verlegen.

Der Kreml-Sprecher betonte, dass die USA und die europäischen Länder täglich neue Waffen an die Ukraine liefern würden. Ihm zufolge sind die ukrainischen Behörden nicht bereit, sofort mit Verhandlungen zu beginnen, während der russische Präsident Wladimir Putin an einer Beilegung des Konflikts interessiert ist.

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Pakistan hat am frühen Samstagmorgen verlautbart, eine Militäroperation gegen Indien gestartet zu haben. Islamabad rechtfertigte den Schritt damit, dass Neu-Delhi zuvor Raketen auf pakistanische Militärstützpunkte abgefeuert habe. Der Großteil der Flugkörper sei abgefangen worden. Durch herabfallende Wrackteile seien nur geringfügige Schäden entstanden. Als Reaktion auf die Aggression seien mehrere militärische Einrichtungen in Indien getroffen worden.

Die pakistanischen Streitkräfte gaben ihrem Kampfeinsatz den Namen Bunyan-ul Marsoos. Auf der Plattform X verbreiteten sie mehrere Aufnahmen, die den Start von Raketen zeigten.

🚨OPERATION BUNYAN UN MARSOOS UPDATEآپریشن بُنْيَانٌ مَّرْصُوْص (آہنی دیوار)اپڈیٹIn the early hours of the morning India's Bathinda air base was destroyed pic.twitter.com/rFeGxXa10o
— Pakistan Armed Forces News 🇵🇰 (@PakistanFauj) May 10, 2025

Mit anderen Videos veranschaulichte das pakistanische Militär angebliche Folgen seiner Attacken auf Ziele im Nachbarland.

🚨OPERATION BUNYAN UN MARSOOS UPDATEآپریشن بُنْيَانٌ مَّرْصُوْص (آہنی دیوار)اپڈیٹ#Pakistan's retaliatory response to India/ Several Indian posts completely destroyed#PakistanIndianWar #PakistanArmyPakistan Army completely destroyed Rabtanwali Post, Dinha Post, Khawaja… pic.twitter.com/BECAQBBNzv
— Pakistan Armed Forces News 🇵🇰 (@PakistanFauj) May 10, 2025

Seinerseits bestätigte Indien neue pakistanische Angriffe auf seine Grenzregionen. Die einheimischen Streitkräfte sprachen von einer "eklatanten Eskalation". Man beobachte, wie die pakistanische Armee ihre Einheiten in vorgelagerte Gebiete verlege. Dies deute auf eine offensive Absicht hin. Die örtliche Polizei sprach von mindestens fünf Todesopfern infolge der pakistanischen Attacken.

Die Spannungen zwischen den beiden asiatischen Atommächten hatten sich gefährlich zugespitzt, als bewaffnete Angreifer am 22. April auf einer Bergwiese in einem Urlaubsgebiet der indischen Region Kaschmir 26 Menschen getötet hatten. Die Regierung in Neu-Delhi warf dem Nachbarstaat eine Beteiligung vor. Am Dienstag gewährte der indische Premierminister Narendra Modi seiner Armee "vollkommene operative Freiheit", um auf den Terrorangriff zu reagieren. Die Regierung in Islamabad wies jegliche Verantwortung für das Attentat zurück. Am Mittwoch bombardierte Indien mehrere Ziele in Pakistan. Das Nachbarland antwortete mit Artilleriefeuer. Seitdem wurden mindestens 50 Menschen getötet.

Wegen der Kampfhandlungen forderte die Weltgemeinschaft die beiden Länder zur Deeskalation auf. So riefen die Außenminister der G7-Staaten Indien und Pakistan zur "höchsten Zurückhaltung" auf. Sie appellierten an beide Seiten, im Sinne einer friedlichen Lösung in einen direkten Dialog zu treten. US-Außenminister Marco Rubio bot die Unterstützung der USA bei der Aufnahme von Gesprächen an, um künftige Konflikte zu vermeiden.

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Von Pierre Lévy

Sein Erfolg war vorhersehbar. Aber das Ausmaß seines Triumphs hat die politische Klasse Rumäniens destabilisiert und Brüssel in Aufruhr versetzt. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien (19 Millionen Einwohner) am 4. Mai, an der 53,2 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen, erhielt George Simion 41 Prozent der Stimmen. Er lag nicht nur deutlich in Führung, sondern übertraf auch die Anzahl Stimmen, die am 24. November 2024 für ihn und Calin Georgescu abgegeben worden waren.

Beide Männer werden als "prorussisch" und rechtsextrem eingestuft, zwei Bezeichnungen, die Simion vehement zurückweist. Georgescu, der noch vor wenigen Monaten ein Unbekannter war, hatte sich am 24. November 2024 zur allgemeinen Überraschung mit 22,9 Prozent der Stimmen an die Spitze gesetzt. Dieser "erste" Wahlgang wurde dann vom Verfassungsgericht annulliert, und Georgescu wurde eine erneute Kandidatur untersagt.

Das Gericht, unterstützt vom scheidenden Präsidenten Klaus Iohannis, hatte einen "Verdacht auf Manipulationen" über das soziale Netzwerk Tiktok geltend gemacht, die angeblich von russischen Diensten gesteuert worden seien. Bei der Wahl am 4. Mai spricht niemand mehr von Manipulationen, die die Wahl verfälscht hätten. Und das Ergebnis ist aus Sicht der scheidenden Regierung noch schlechter.

Unabhängig davon, wie begründet die Vorwürfe sind, wurde diese beispiellose Entscheidung, mit der die Stimmen von Millionen von Wählern mit einem Federstrich für ungültig erklärt wurden, von einem großen Teil der Wählerschaft als verzweifelter Versuch der Regierungskoalition verstanden, das Abrutschen des Landes ins "antiwestliche" Lager zu verhindern. Ein Manöver, das sich offensichtlich gegen sie gewendet hat.

Der 38-jährige George Simion, der im Jahr 2019 die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) gegründet hatte und im November letzten Jahres 13,9 Prozent der Stimmen erhielt, bekennt sich zwar zum Verbleib Rumäniens in der NATO und der EU – eine weniger "radikale" Position als die von Calin Georgescu –, bekräftigt jedoch immer wieder seine Abneigung gegenüber Brüssel und will "Rumänien Vorrang einräumen". Vor allem hat er sich für die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

Seine spektakulärsten Ergebnisse erzielte er in den Grenzregionen mit diesem Land. Dies deutet darauf hin, dass die Bevölkerung dort neben einer starken antiukrainischen Stimmung (und zum Teil einer gewissen Nostalgie für die sozialistische Zeit vor 1989) ihren Wunsch nach einer Rückkehr zum Frieden oder zumindest nach einem Rückzug Rumäniens aus seiner Unterstützung für Kiew zum Ausdruck bringen will.

George Simion hat sich entschlossen als Anhänger und Jünger von Donald Trump positioniert. Diese Haltung war aber wahrscheinlich nicht ausschlaggebend, da sie von den meisten Kandidaten vertreten wurde, darunter auch von den Sozialdemokraten – eine für Politiker aus dem Westen der EU undenkbare Entscheidung.

Dagegen scheint der Wunsch der Bürger, mit der in Bukarest regierenden politischen Klasse Schluss zu machen, eine wichtige Rolle gespielt zu haben, da diese als korrupt und unfähig angesehen wird, angemessene öffentliche Dienste aufrechtzuerhalten. Diese Ablehnung ist umso offensichtlicher, als das Land seit 2021 von einer "Großen Koalition" aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Nationalen Liberalen Partei (PNL) regiert wird.

Beide Parteien waren schon bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember letzten Jahres mit 22 (-11,5) beziehungsweise 13,2 Prozent (-12) und somit historisch niedrigen Ergebnissen schwer abgestraft worden. Doch diese herbe Niederlage hatte die politischen Führer keineswegs davon abgehalten, ihr Bündnis fortzusetzen und den Vorsitzenden der PSD, Marcel Ciolacu, im Amt des Ministerpräsidenten zu belassen.

Crin Antonescu, der aus der PNL stammt, und als gemeinsamer Kandidat von dieser Partei, der PSD und der Partei der Ungarn in Rumänien unterstützt wurde, musste dafür am 4. Mai bezahlen: Mit 20,07 Prozent der Stimmen landete er nur auf dem dritten Platz und verpasste damit die Qualifikation für den zweiten Wahlgang – eine bittere Demütigung für die scheidende Koalition. Antonescu verkörpert genau die verhasste politische Kaste (und ist zudem mit einer ehemaligen EU-Kommissarin verheiratet).

Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der einst wegen Korruptionsvorwürfen zum Rücktritt gezwungen worden war, hatte beschlossen, sein Glück als Unabhängiger zu versuchen und setzte dabei auf eine nationalistische und "populistische" Rhetorik. Mit 13 Prozent der Stimmen landete er auf dem vierten Platz.

Damit qualifizierte sich der Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, mit 21 Prozent der Stimmen knapp für die Stichwahl gegen George Simion, die am 18. Mai stattfinden wird. Da er die Stimmung der Mehrheit der Bürger verstanden hat, erklärte auch er sich zum "Anti-System-Kandidaten". Dennoch hat er als Hauptthema seiner Kampagne den Weg, "Rumänien im westlichen Lager zu halten", gewählt.

Er ist zwar weniger als Antonescu durch die Ablehnung der politischen Kaste, die das Land seit einem Vierteljahrhundert regiert, belastet, leidet jedoch unter mehreren Nachteilen. Zunächst wurde er von der eigenen Partei (der Union zur Rettung Rumäniens, USR, "liberale Mitte") seiner Gegenkandidatin Elena Lasconi vorgezogen, die mit 19,2 Prozent der Stimmen bei den annullierten Wahlen im November 2024 den zweiten Platz belegt hatte. Letztere kandidierte schließlich im Mai als Unabhängige, erzielte 2,7 Prozent und sorgte damit für einige Verbitterung innerhalb der Partei.

Es mangelt Dan zudem offensichtlich an Charisma, und vor allem kann er kaum Wähler außerhalb der Großstädte ansprechen. Auch wenn er gesellschaftliche Themen, die der liberalen Bourgeoisie der Hauptstadt gefallen, vorsichtig vermieden hat, gilt die USR im ländlichen Raum Rumäniens, der als sehr konservativ und religiös gilt, als zu "liberal".

In diesem Rumänien der Kleinstädte und des ländlichen Raums hat die PSD ihre traditionell stärkste Wählerschaft. Und der Vorsitzende dieser Partei und scheidende Ministerpräsident hat jedoch entgegen allen Erwartungen angekündigt, keine Wahlempfehlung abzugeben. Diese Entscheidung erschwert den Wahlkampf von Nicusor Dan, der sich auf die "Abwehr der extremen Rechten" konzentriert, eine "Brandmauer", die als Rechtfertigung für die "Große Koalition" von 2021 diente.

Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass Brüssel den zweiten Wahlgang mit großer Sorge beobachtet, und zwar aus mindestens zwei Gründen.

Der erste Grund hängt mit der entscheidenden Rolle Rumäniens im Transitverkehr mit der Ukraine zusammen: Wie Polen ist Rumänien ein strategisch wichtiges Land an der "Frontlinie" für Exporte aus Kiew, aber auch und vor allem für Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung aus dem Westen. Es beherbergt ein starkes NATO-Kontingent, das insbesondere aus französischen Soldaten besteht, die dort eine Basis haben. Die Rolle von Paris bei der Unterstützung der Ukraine, aber auch bei der Absage der Wahlen im November, wurde übrigens von Calin Georgescu und George Simion kritisiert. Sollte Simion gewählt werden, könnte dies die Strategie der EU zur militärischen Unterstützung Kiews erheblich beeinträchtigen.

Die zweite Quelle der Besorgnis der europäischen Spitzenpolitiker betrifft die Entwicklung der rumänischen Innenpolitik. Zwar hat der Staatschef einige außenpolitische Befugnisse (und er vertritt sein Land im Europäischen Rat), doch liegt die Macht hauptsächlich in den Händen der Regierung. Diese ist jedoch aus dem Wirbelsturm vom 4. Mai nicht unbeschadet hervorgegangen.

Ohne die zweite Wahlrunde abzuwarten, kündigte der scheidende sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu seinen Rücktritt an und räumte – verspätet – ein: "Das Votum der Rumänen zeigt, dass die Regierungskoalition keine Legitimität hat." Dies bedeutet wahrscheinlich das Ende der "Großen Koalition". Einige Beobachter sprechen sogar von einer möglichen Kehrtwende der PSD, die eine parlamentarische Allianz mit den Freunden Simions bilden könnte.

Dieser hat allerdings seinerseits versprochen, im Falle seiner Wahl Calin Georgescu an die Spitze des Landes zu stellen, was eine unglaubliche Revanche gegenüber denjenigen wäre, die die vorherigen Wahlen annulliert haben. Würde er ihn zum Regierungschef ernennen? Dank eines Referendums? Oder durch Neuwahlen? Die Beziehungen zwischen den beiden Männern waren nicht immer einfach, aber sie zeigten sich während des Wahlkampfs und bis zum Tag der Wahl gerne gemeinsam in der Öffentlichkeit.

Es ist noch zu früh, um die verschiedenen Szenarien zu bewerten, da der zweite Wahlgang, der für George Simion günstig aussieht, noch nicht stattgefunden hat. Aber auch wenn es keine Gewissheit gibt, ist das Risiko für Brüssel groß, dass ein weiteres Land in das Lager der "Rebellen" wechselt, zu dem bereits das Ungarn des "Feindbildes" Viktor Orbán, die Slowakei von Robert Fico, der am 9. Mai in Moskau war, und vielleicht morgen die Tschechische Republik gehören, die im Herbst wählt.

Ganz zu schweigen von Italien unter Giorgia Meloni. Sie ist zwar keine Rebellin, aber ihre Sympathien für Donald Trump sind bekannt. Und ihre Partei gehört derselben europäischen Fraktion wie die AUR von George Simion an.

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Von Fjodor Lukjanow

Achtzig Jahre – das ist eine lange Zeitspanne. In einem solchen Zeitraum verändert sich die Welt fast bis zur Unkenntlichkeit, und Ereignisse, die einst nah erschienen, verblassen zu Legenden. Doch auch wenn die Geschichte längst vergangen ist, bleiben ihre Spuren bestehen. Der Zweite Weltkrieg schuf eine politische Ordnung, die das Weltgeschehen jahrzehntelang prägte – eine Ordnung, die viele für unveränderlich hielten. Heute jedoch verändert sich die Welt rasch und unumkehrbar. Zwar verlieren die Ereignisse der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht an Bedeutung, aber ihre Rolle in der modernen Politik ist nicht mehr dieselbe.

Die Niederlage des Nationalsozialismus als Endergebnis des Krieges prägte die moderne Weltordnung. In vielerlei Hinsicht wurde dieser Krieg als ein nahezu perfekter Kampf angesehen: als Kampf gegen ein zweifellos aggressives und verbrecherisches Regime, das Länder mit tief verwurzelten ideologischen Differenzen dazu zwang, ihre Kontroversen beiseitezulegen. Die Alliierten – getrennt durch unterschiedliche politische Systeme und langjähriges Misstrauen – mussten sich notgedrungen zusammenschließen. Keiner von ihnen ging dieses Bündnis freiwillig ein; die Vorkriegsdiplomatie hatte sich auf die Selbsterhaltung und das Abwälzen der schlimmsten Folgen auf andere Länder konzentriert. Als jedoch die existenzielle Bedrohung offensichtlich wurde, wurden diese ideologischen Differenzen vorübergehend überwunden. Genau aus diesem Grund erwies sich die Nachkriegsordnung als so widerstandsfähig.

Diese Ordnung überstand die Turbulenzen des Kalten Krieges und hielt sich trotz erheblicher Verschiebungen im globalen Machtgefüge bis ins frühe 21. Jahrhundert hinein. Zusammenhalt verlieh ihr ein gemeinsames moralisches und ideologisches Narrativ: Der Krieg wurde als Kampf gegen das absolut Böse angesehen – ein seltener Moment, in dem die Differenzen zwischen den Alliierten zugunsten der gemeinsamen Ziele zweitrangig erschienen. Dieser Konsens – der sich auf die Niederlage des Nationalsozialismus konzentrierte und durch Meilensteine wie die Nürnberger Prozesse symbolisiert wurde – verlieh der Nachkriegsordnung moralische Legitimität.

Doch im 21. Jahrhundert beginnt dieses gemeinsame Narrativ zu bröckeln. Mit ihm schwindet auch die Stabilität der Weltordnung, zu deren Schaffung es beigetragen hat.

Einer der Hauptgründe liegt in den innenpolitischen Veränderungen Europas. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben osteuropäische Länder, die lange Zeit lautstark ihr doppeltes Leid unter dem Nazi- und dem Sowjetregime beklagt hatten, eine revisionistische Interpretation des Krieges vorangetrieben. Diese Länder definieren sich zunehmend als Opfer "zweier Totalitarismen" und versuchen, die Sowjetunion als Täterin von Kriegsverbrechen mit Nazi-Deutschland auf eine Stufe zu stellen. Diese Interpretation untergräbt den etablierten Konsens, der den Holocaust in den moralischen Mittelpunkt des Konflikts gestellt und die Mitschuld der europäischen Nationen an dessen Entstehung anerkannt hatte.

Der wachsende Einfluss der osteuropäischen Sichtweisen hatte eine sich allmählich ausbreitende Wirkung. So konnte Westeuropa still und leise seine eigene Kriegsschuld verwässern, die Schuld neu verteilen und das kollektive Gedächtnis umgestalten. Und das Ergebnis? Die Zerstörung der 1945 geschaffenen politischen und moralischen Grundlagen. Ironischerweise schwächt dieser Revisionismus – auch wenn er oft als Streben nach mehr historischer "Ausgewogenheit" dargestellt wird – genau die liberale Weltordnung, die die westlichen Mächte zu verteidigen vorgeben. Schließlich wurden Institutionen wie die Vereinten Nationen als eine der Säulen dieser Ordnung auf einem moralischen und rechtlichen Fundament aufgebaut, das durch den Sieg der Alliierten geschaffen wurde. Der enorme Beitrag der Sowjetunion während des Krieges und ihr politisches Gewicht waren ein wesentlicher Bestandteil dieser Architektur. Je mehr der Konsens über diese Wahrheiten bröckelt, desto mehr bröckeln auch die Normen und Strukturen, die sich daraus entwickelt haben.

Auch ein zweiter, weniger offensichtlicher Faktor trug zu dieser Entwicklung bei. Im Laufe von acht Jahrzehnten wurde die politische Weltkarte neu gezeichnet. Mit dem Ende des Kolonialismus entstanden Dutzende neue Staaten, und die Vereinten Nationen zählen heute fast doppelt so viele Mitglieder wie bei ihrer Gründung. Der Zweite Weltkrieg hatte zwar unbestreitbar Auswirkungen auf fast die gesamte Menschheit, doch viele Soldaten aus den sogenannten Ländern des Globalen Südens kämpften unter der Flagge ihrer Kolonialherren. Für sie ging es bei dem Krieg oft weniger um den Sieg über den Faschismus als vielmehr um den Zwiespalt, im eigenen Land der Freiheit beraubt zu sein und im Ausland für sie zu kämpfen.

Eine solche Sichtweise formt das historische Gedächtnis neu. So betrachteten etwa Bewegungen, die die Unabhängigkeit von Großbritannien oder Frankreich anstrebten, die Achsenmächte manchmal nicht als Verbündete, sondern als Druckmittel – als Symbole für Risse im Kolonialsystem. Während der Krieg also weltweit nach wie vor von großer Bedeutung ist, variiert seine Interpretation. In Asien, Afrika und Teilen Lateinamerikas erscheinen die Meilensteine des 20. Jahrhunderts anders als in der nördlichen Hemisphäre allgemein anerkannt. Im Gegensatz zu Europa betreiben diese Regionen keinen offenen Geschichtsrevisionismus, aber ihre Prioritäten und Narrative weichen von der euro-atlantischen Sichtweise ab.

Nichts von alledem entwertet die Bedeutung des Krieges. Der Zweite Weltkrieg bleibt ein grundlegendes Ereignis in der internationalen Politik. Die darauffolgenden Jahrzehnte des relativen Friedens wurden auf einem klaren Verständnis aufgebaut: Eine solche Katastrophe darf sich niemals wiederholen. Eine Kombination aus Rechtsnormen, diplomatischen Mechanismen und nuklearer Abschreckung trug dazu bei, diesen Grundsatz aufrechtzuerhalten. Auch wenn der Kalte Krieg gefährlich war, zeichnete er sich doch dadurch aus, dass direkte Konflikte zwischen den Supermächten vermieden wurden. Dies war keine Geringfügigkeit, denn damit konnte ein dritter Weltkrieg verhindert werden.

Doch heute befindet sich dieses Nachkriegsinstrumentarium in einer Krise. Die Institutionen und Vereinbarungen, die einst Stabilität garantierten, beginnen zu zerfallen. Um einen vollständigen Zusammenbruch zu verhindern, müssen wir uns auf den ideologischen und moralischen Konsens besinnen, der einst die Großmächte der Welt vereinte. Dabei geht es nicht um Nostalgie, sondern darum, uns daran zu erinnern, was auf dem Spiel stand und warum diese Erinnerung wichtig ist. Ohne ein erneutes Bekenntnis zu diesen Grundsätzen wird keine noch so große Menge an militärischer Ausrüstung oder technischen Maßnahmen eine dauerhafte globale Stabilität gewährleisten.

Der Tag des Sieges erinnert uns an den enormen Preis des Friedens – und an die Gefahren, die mit dem Vergessen seiner Grundpfeiler einhergehen. Angesichts der sich wandelnden geopolitischen Landschaft ist diese Lektion heute wichtiger denn je.

Übersetzt aus dem Englischen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

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Zusammen mit anderen baltischen Staaten hat Litauen sich im Zuge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine in den vergangenen Jahren immer stärker darum bemüht, seine sowjetische Vergangenheit auszulöschen. Im letzten Jahr hatte das EU-Land "bestimmte öffentliche Veranstaltungen" verboten, die traditionell am 9. Mai stattfinden. Die Regierung in Vilnius hatte auch das Tragen von St.-Georgs-Bändern und anderen sowjetischen Symbolen verboten, wobei Verstöße mit Geldstrafen von bis zu 700 Euro geahndet werden können.

Auch in diesem Jahr rief der litauische Premierminister Gintautas Paluckas die Bevölkerung seines Landes dazu auf, den 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland am 9. Mai nicht zu feiern. Paluckas sagte am Donnerstag vor Journalisten, die litauischen Sicherheitsdienste hätten die Regierung gewarnt: "Bestimmte kleine Personengruppen könnten am 9. Mai Provokationen inszenieren oder sich unangemessen verhalten."

Nun hoffe er, die Strafverfolgungsbehörden würden mit dafür sorgen, "ernsthafte Probleme" zu verhindern. Bürger sollten sich beim Feiern an europäische Traditionen halten. Der litauische Premier appellierte an die Bevölkerung: "Ich rate dazu, morgen einfach nicht zu feiern und unserer europäischen Tradition zu folgen, was und wie man feiert."

Litauen begeht, wie der Rest der EU, den Sieg der Alliierten über Nazideutschland am 8. Mai. Der 9. Mai gilt dem Land als Europatag. Die litauische Polizei werde verstärkt überwachen, ob verbotene sowjetische Symbole im Internet verbreitet werden, und auch die Präsenz von Beamten auf öffentlichen Plätzen werde am Freitag erhöht.

Russland hat Litauen, Lettland und Estland vorgeworfen, ihre russischsprachige Bevölkerung zu diskriminieren, indem sie die Feiern zum Tag des Sieges einschränken. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte, das Verhalten der baltischen Staaten habe "längst den rechtlichen Rahmen gesprengt" und "die Grenzen des gesunden Menschenverstands und der Menschlichkeit überschritten".

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Von Boris Roschin

Kern des Problems ist, dass die Diskussionen zwischen Russland und den USA über die Aussichten auf ein Ende des Krieges in der Ukraine für die EU eine neue strategische Realität geschaffen haben. In dieser Realität hat das Folgen im Kielwasser des Washingtoner Kurses von 2022 bis 2024 unter der Biden-Regierung Europa in eine diplomatische Sackgasse geführt.

EU-Eliten hatten damit gerechnet, mit den Händen der ehemaligen Ukrainischen SSR Krieg gegen Russland zu führen – im Namen Europas und auf Kosten Europas – und sich darauf gefasst, jahrelang hohe finanzielle Kosten zu tragen. Das hat der europäischen Wirtschaft schon jetzt einen schweren Schlag versetzt, wie EU-Vertreter selbst offen erklären. So wurde in der EU die Möglichkeit einer tatsächlichen Beendigung des Krieges auf diplomatischem Wege verneint und alles auf eine rituelle Demonstration von Drohungen und Ultimaten reduziert, zumal eine Reihe von EU-Ländern bereits faktisch in den Konflikt verwickelt sind.

Washingtons abrupter Kurswechsel überraschte Europa, da man dort eindeutig auf einen Sieg von Kamala Harris gesetzt hatte. Doch dann kam Trump und beschloss auf Grundlage seiner eigenen Prioritäten, die Verhandlungen mit Russland wieder aufzunehmen.

Washington begann direkte, de facto separate Verhandlungen mit dem Kreml und ignorierte dabei die Interessen seiner europäischen Satelliten. Es ist kein Zufall, dass Europa und die Ukraine unmittelbar nach Beginn dieser Kontakte öffentlich einen Platz am Verhandlungstisch forderten. Denn während unter Biden das allgegenwärtige Mantra "Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine" lautete, ist unter Trump alles umgekehrt – die USA und Russland diskutieren über das Schicksal der Ukraine ohne die Ukraine. Und ohne Europa.

Daher die vielen de facto Abbrüche diplomatischer Treffen, das ganze Rasseln mit Atomwaffen, die Hysterie um eine "Truppenentsendung" und andere radikale Bemerkungen kurz vor – oder teils auch weit über – dem Rand des Eklats, mit denen die EU versuchte, auf sich aufmerksam zu machen und sich im künftigen Prozess zumindest einen Platz zu sichern. Doch die Verhandlungen zwischen den USA, der EU und der Ukraine in Paris sowie das gestörte Treffen in London haben nur bestätigt, dass Washington seinen eigenen Kurs gewählt hat: Die Anwesenden über die mit Russland erzielten vorläufigen Vereinbarungen zu informieren und lediglich deren bedingungslose Annahme vorzuschlagen.

Und natürlich weiterhin dazu aufzufordern, die von Trump aufgetragenen "Hausaufgaben" zu erledigen: Erhöht die Verteidigungsausgaben von zwei auf fünf Prozent des BIP und nehmt neue Zölle auf europäische Waren hin.

Derzeit besteht die vorherrschende Linie in der EU noch immer darin, den Stellvertreterkrieg mit Russland so lange wie möglich auszudehnen. Dies erfordert enorme Ressourcen. Schon allein um die Versorgung Kiews mit Material im derzeitigen Volumen aufrechtzuerhalten. Das Problem wird sich noch verschärfen, wenn die USA ihre Militärhilfe kürzen oder zumindest deutlich reduzieren. Dennoch zeigt Europa seine Bereitschaft, die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit Gerät, Munition, Ausrüstung und Nachschub über einen längeren Zeitraum zu unterstützen. Einige EU-Staats- und Regierungschefs erklären offen, dies sei notwendig, um Europa auf einen umfassenden Krieg gegen Russland bis 2029/2030 vorzubereiten.

Dies lässt darauf schließen, dass Europa – wie schon vor drei Jahren – an der Idee, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, nach wie vor festhält. Dafür ist man dort bereit, die Ukraine fürderhin mit Waffen zu beliefern und, mehr noch, dafür wirtschaftliche Verluste und zunehmende soziale Spannungen innerhalb der EU in Kauf zu nehmen.

Falls die USA die EU im Rahmen ihrer eigenen Abkommen mit Russland nicht zum Überdenken dieser Linie zwingen können, so kann Europa die Agonie des Kiewer Regimes um Jahre verlängern. Hierfür verfügt es noch immer über genügend Ressourcen. Das Regime in Kiew selbst und vor allem die ihm unterworfenen Menschen werden nach wie vor Verbrauchsmaterial des Westens im Stellvertreterkrieg gegen Russland bleiben. Der Verlust von Menschenleben, zumal es größtenteils nicht eigene sind, sowie von Gerät und Territorium, wird von den Konfliktverursachern als akzeptabler Preis betrachtet, wenn es darum geht, die "großen Ideen" für den Aufbau einer "neuen Weltordnung" zu verwirklichen. Selbst angesichts des Risikos eines umfassenden Weltkriegs mit nuklearen Folgen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RT am 3. Mai 2025.

Boris Roschin ist Experte am Zentrum für militärpolitische Journalistik. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema – Putin: Der Westen wollte, dass Russland "Fehler macht" und Atomwaffen in der Ukraine einsetzt

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Von Rainer Rupp

In den ersten Monaten nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am 20. Januar hatten die politischen Spannungen zwischen den USA und Iran eine neue Eskalationsstufe erreicht. Aber mit der Ernennung seines langjährigen persönlichen Freundes und Immobilienmilliardärs Steve Witkoff als seinen Sondergesandten – generell für den Mittleren Osten und speziell für die Nuklear-Verhandlungen mit dem Iran – scheint Donald Trump eine goldene Hand gehabt zu haben.

Witkoff ist kein professioneller Diplomat des US-Imperiums, der als Vertreter der allmächtigen Supermacht das Verhandeln verlernt hat und stattdessen arrogant auf ihre Gegenüber herunterschaut, ultimative Forderungen stellt, verbunden mit der Drohung: Sollten die USA nicht bekommen, was sie wollen, gibt es Sanktionen, Farbrevolution oder wenn das nicht hilft, Krieg, um den Angegriffenen auf den einzig rechten demokratischen Weg zu verhelfen.

Als nichtprofessioneller Diplomat in Trumps Diensten ist Witkoff Mensch geblieben. Jemand, der dem Gegenüber mit Respekt begegnet und sich erst einmal die Sicht und Sorgen der Gegenseite anhört, bevor er überlegt, wie man das eigene Ziel mit dem der Gegenseite in Einklang bringen kann, und darauf basierend dann einen Lösungsvorschlag macht. Mit dieser Herangehensweise ist es Witkoff bei seinen mehrmaligen Treffen mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi gelungen, das Eis zu brechen.

Zur Erinnerung:

Nach den Treffen in Oman und am 19. April in Rom äußerten sich beide Seiten mit Zuversicht. Ein US-Beamter sprach von "sehr guten Fortschritten" und Araghtschi bezeichnete die Gespräche als "nützlich und konstruktiv".

Die Oman-Gespräche markierten einen Wendepunkt in den zuvor vergifteten Beziehungen. Nach den Rom-Gesprächen bezeichnete das Weiße Haus sie ebenfalls "positiv und konstruktiv" und einen "Schritt hin zu einem für beide Seiten vorteilhaften Ergebnis". Araghtschi betonte eine "ruhige und respektvolle Atmosphäre" ohne scharfe Worte. Ein deutlicher Kontrast zu früheren Konfrontationen. In Rom hatte man sich darauf geeinigt, dass eine Expertengruppe eingesetzt wird, die einen Rahmen für die friedliche Kernenergienutzung durch Iran unter strenger IAEA-Überwachung erarbeiten soll. Araghtschi betonte: "Wenn die USA realistisch bleiben, ist ein Abkommen möglich." Und der stellvertretende iranische Außenminister, Madschid Tachte-Ravantschi, unterstrich: "Es gibt gute Chancen für ein Abkommen, wenn die USA irrelevante Forderungen vermeiden." Vorletzte Woche hatte auch US-Außenminister Rubio erklärt, dass die USA das Abkommen wieder aufnehmen könnten, das Iran ein ziviles Nuklearprogramm erlaubt – vorausgesetzt, das Land stoppe die Anreicherung und beziehe das für zivile Anwendungen notwendige Material stattdessen aus dem Ausland.

Auch Trumps Ton hatte sich inzwischen von kriegerisch zu pragmatisch gewandelt, wahrscheinlich angetrieben von seinem Wunsch, endlich einen außenpolitischen Erfolg vorweisen zu können. Am 19. April erklärte er: "Die Lage mit Iran läuft ziemlich gut. Ich will einfach verhindern, dass Iran eine Atombombe hat. Sie dürfen keine haben. Ich möchte, dass Iran großartig, wohlhabend und wunderbar wird." Diese Worte signalisieren eindeutige Verhandlungsbereitschaft. Aber wie kann Frieden zwischen den USA und Iran möglich sein, wenn das den genozidalen, rassistischen, zionistischen Terroristen in Israel nicht gefällt?

Am 28. April 2025 titelte die Zeitung Middle East Eye: "Trump-Verbündete behaupten: 'Mossad-Agenten' und 'Kriegstreiber' versuchen, Iran-Gespräche zu sabotieren"

Laut der Veröffentlichung stammen diese Aussagen nicht von antiamerikanischen Nachrichtenagenturen aus dem Mittleren Osten, sondern von einigen der engsten medialen und politischen Verbündeten und Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trump in den USA.

In der dem Artikel vorangegangenen Woche hatte der konservative Talkshow-Moderator Tucker Carlson den hochrangigen Beamten des US-Verteidigungsministeriums, Dan Caldwell, vorgestellt, der laut Carlson fristlos entlassen worden war, weil er sich als Hindernis für die Umsetzung eines bereits vorbereiteten US-Angriffsplans auf Iran erwiesen hatte.

Caldwell, ein leitender Berater von Verteidigungsminister Pete Hegseth, wurde Anfang April aus dem Pentagon gefeuert, weil er angeblich geheime Informationen über Hegseths Nutzung eines Signal-Chats weitergegeben haben soll, wie mehrere Medien berichteten. Laut Carlsons Darstellung, der einen beispiellosen Zugang zu Trump persönlich hat, lag der Grund für seine Entlassung ganz woanders. An Caldwell gewandt formulierte Carlson das so: "Sie haben vielleicht den Fehler gemacht, Interviews zu geben, in denen Sie Ihre außenpolitischen Ansichten darlegten, die unter den Kriegstreibern in Washington nicht dem Mainstream entsprechen", um hinzuzufügen: "Und dann las ich plötzlich, dass Sie ein Verräter sind."

Am Sonntag erklärte ein weiterer bekannter konservativer Journalist, der Redacted-Podcaster Clayton Morris, dass prozionistische Stimmen derzeit "Überstunden machen", um das "Anti-Kriegs-Team", das Trump im Pentagon zusammengestellt hat, zu zerstören.

"Wir von Redacted haben erfahren, dass ehemalige israelische Mossad-Agenten auf Social Media und hinter den Kulissen Überstunden machen, um Verteidigungsminister Pete Hegseth zu diskreditieren", sagte Morris in seiner Sendung. Er nannte die angeblichen ehemaligen Agenten nicht beim Namen.

Die Entlassung von Caldwell und zwei weiteren hochrangigen Pentagon-Beamten scheint die "America First"-Anti-Interventionsbewegung beflügelt zu haben. Ihre scharfe Kritik an proisraelischen Stimmen und ehemaligen Mossad-Agenten ist innerhalb der Republikanischen Partei beispiellos. Sie zeigt, wie weit Trump die Partei von ihrer traditionell kriegerischen Weltanschauung entfernt hat.

Einige von Trumps lautstärksten Verteidigern in den Medien, die einen beispiellosen Einfluss auf die Vermittlung seiner Weltanschauung haben, sind Medienpersönlichkeiten wie Carlson und der ehemalige Berater Steve Bannon.

Pro-Trump-Medienpersönlichkeiten haben derweil Merav Ceren, die nominiert wurde, um im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses die Bereiche Iran und Israel zu leiten, ins Visier genommen.

Ceren wurde in Haifa, Israel, geboren und hat im israelischen Verteidigungsministerium gearbeitet. In seiner Sendung sagte Morris, der zusammen mit Hegseth eine Morgennachrichtensendung bei Fox moderierte, dass der "Neokonservative Mike Waltz nun im Grunde eine Doppelstaatsbürgerin und ehemalige IDF-Beamtin eingestellt hat, um unter ihm zu arbeiten".

Die Berichterstattung spiegelt einen wachsenden Trend in den USA wider, Israel mit Skepsis zu betrachten. Laut einer im April veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew haben 53 Prozent der Amerikaner derzeit eine negative Meinung über Israel; im März 2022 waren es noch 42 Prozent.

In der Zwischenzeit scheint es jedoch etlichen neokonservativen Zionistenfreunden gelungen zu sein, sich erneut in den inneren Kreis um Trump "einzuschleichen". Denn am Donnerstag, dem 1. Mai, haben Präsident Trump und sein Finanzminister neue Sanktionen gegen Iran verhängt, und zwar mit der Einführung von neuen Sekundärsanktionen gegen iranisches Öl und petrochemische Produkte. Diese sogenannten Sekundärsanktionen zielen nicht nur darauf ab, den direkten Handel zwischen Iran und den USA zu unterbinden, sondern auch Drittstaaten, die iranisches Öl kaufen, vom Zugang zum US-Markt auszuschließen.

Trump betonte auf seiner Truth Social Webseite: "Jedes Land oder jede Person, die auch nur eine geringe Menge Öl oder petrochemische Produkte aus dem Iran kauft, wird umgehend Sanktionen unterworfen." Die unmittelbaren Auswirkungen ließen nicht lange auf sich warten: Die Ölpreise stiegen am Tag der Ankündigung um zwei Prozent. Diese Maßnahmen sind Teil einer Strategie des "maximalen Drucks", die Trump verfolgt, um Teheran an den Verhandlungstisch zu zwingen und ein neues Nuklearabkommen zu erreichen. Da derzeit mehr als 90 Prozent des iranischen Ölexportes nach China gehen, stellen die neuen Sanktionen zugleich einen Tritt vor das Schienbein der Chinesen dar. Wahrscheinlich gratulieren sich die Kriegstreiber in Washington gegenseitig zu diesem kurzsichtigen "Geniestreich", mit dem sie glauben, zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen zu haben

Die neuen Sanktionen gegen Iran zielten eindeutig darauf ab, das Land wirtschaftlich weiter zu schwächen und zu weiteren Zugeständnissen zu zwingen, was die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Atomkonflikts zunächst ins Stocken gebracht hat, da Teheran von Anfang an deutlich gemacht hatte, dass es nicht bereit ist, unter Druck zu verhandeln. Eine vierte Gesprächsrunde zwischen Iran und den USA über das iranische Atomprogramm wurde abgesagt. Während Iran von "logistischen und technischen Gründen" sprach, betonte die US-Seite, dass der Termin ohnehin bislang nicht final bestätigt ist. Dennoch versicherte Irans Außenminister Araghtschi, dass die Entschlossenheit Teherans, eine verhandelte Lösung zu finden, ungebrochen sei. Sein Ziel sei ein "gerechtes und ausgewogenes Abkommen", das sowohl die Aufhebung der Sanktionen als auch die friedliche Nutzung des iranischen Nuklearprogramms sicherstelle.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die US-Iran-Politik derzeit von einem komplexen Zusammenspiel aus innenpolitischen Machtkämpfen, außenpolitischem Druck und geopolitischen Rivalitäten geprägt ist. Zugleich wächst laut dem regierungsnahen iranischen Portal Iran Nuances die Skepsis in Teheran gegenüber der Ernsthaftigkeit der USA in den Verhandlungen. Die Verschiebung der Gespräche deutet auf eine kritische Phase hin. Ein Scheitern birgt das Risiko einer militärischen Eskalation, insbesondere da Israel wiederholt mit Angriffen auf iranische Atomanlagen gedroht hat. Gleichzeitig bekommt in Washington die Trump-Administration wegen ihrer kriminellen Unterstützung der Zionisten beim Genozid im Gazastreifen wachsende Widerstände aus den eigenen Reihen und der Öffentlichkeit zu spüren.

Mehr zum Thema - Die USA kommen einem Abkommen mit Iran näher – Angespannte Lage im Mittleren Osten (II)

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Die indischen Streitkräfte haben russische Flugabwehrraketensysteme vom Typ S-400 Triumf eingesetzt, um Angriffe aus Pakistan abzuwehren. Dies berichtete die Zeitung Hindustan Times unter Berufung auf Quellen.

Laut der Nachrichtenagentur Asian News International (kurz Ani), die den pensionierten Luftmarschall Sanjeev Kapoor zitierte, habe das S-400-System 15 indische Städte vor Angriffen schützen können. Das System könne mehrere Ziele gleichzeitig verfolgen, Flugzeuge, Raketen und Drohnen erkennen, "es ist universell und mobil", so Kapoor. Der Marschall bezeichnete das S-400 als eine der wichtigsten Anschaffungen, die im Konflikt mit Pakistan "eine große Rolle gespielt" hätten.

Russland und Indien unterzeichneten 2018 einen Vertrag über die Lieferung von fünf S-400. Die Vereinbarung hatte einen Wert von 5,4 Milliarden US-Dollar. 2021 begannen die Lieferungen, wobei drei Luftabwehrsysteme entlang der Grenze zu China und Pakistan stationiert wurden.

In den indischen Luftstreitkräften wird das S-400 Triumf als S-400 Sudarshan Chakra bezeichnet. Nach Angaben der Zeitung Times of India umfasst das vielschichtige Luftabwehrsystem des Landes neben russischen auch israelische Boden-Luft-Raketensysteme sowie einheimische Akash-Raketen.

Nach Angaben der Online-Zeitschrift The War Zone ist Pakistan seinerseits stark auf Raketen aus chinesischer Produktion angewiesen, und seine F-16-Kampfjets sind überwiegend mit US-Waffen ausgerüstet.

Neu-Delhi und Islamabad führen seit dem 7. Mai einen Schlagabtausch, als Indien die Operation Sindoor "gegen terroristische Infrastruktur" in Pakistan ankündigte. Die Eskalation erfolgte nach einem Terroranschlag in Pahalgam im umstrittenen Gebiet von Jammu und Kashmir, bei dem 26 Menschen getötet wurden. Zu dem Anschlag bekannte sich die Gruppierung "Resistance Front", die von Neu-Delhi als Ableger der in Pakistan ansässigen Terrororganisation Laschkar-e Taiba angesehen wird.

Mehr zum Thema – Indien bittet Russland um beschleunigte Lieferung von S-400-Luftabwehrsystemen

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Die Trump-Administration erwägt offenbar eine deutliche Senkung der Zölle gegenüber China, um den Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu entschärfen. Das berichtet der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die an der Vorbereitung der Gespräche beteiligt sind, die am Samstag in Genf unter der Leitung des US-Finanzministers Scott Bessent und des chinesischen Vizepremierministers He Lifeng beginnen sollen.

Demnach wollen die US-Amerikaner China dazu bewegen, die Zölle in einem ersten Schritt auf unter 60 Prozent zu senken. Die Umsetzung könnte bereits nächste Woche erfolgen. Die Zölle wären dann immer noch sehr hoch. Im Zuge des Handelsstreits hatten beide Staaten die Zölle jedoch auf deutlich über 120 Prozent angehoben – ein Niveau, auf dem im Grunde kein Handel mehr stattfinden könnte, wie auch Präsident Trump bereits eingeräumt hat.

Im Streit um Fentanyl seien inzwischen Fortschritte erzielt worden. Bald könnten separate Gespräche beginnen, um die chinesischen Exporte der Zutaten für die Herstellung des Opiats zu reduzieren, das in den vergangenen Jahren in Amerika zu vielen Todesfällen geführt hat, hieß es in US-Medien.

Trump sagte am Donnerstag, er glaube, dass China sehr daran interessiert sei, ein Abkommen zu schließen. Er erklärte, er würde es gerne sehen, wenn China seine Wirtschaft öffnet. "Ich denke, wir werden ein gutes Wochenende mit China haben. Ich glaube, sie haben viel zu gewinnen. Ich glaube, dass sie in gewissem Sinne weit mehr zu gewinnen haben als wir", behauptete Trump. Auf die Frage, ob er nach den Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sprechen werde, sagte Trump, dass er dies möglicherweise tun werde. Trump fügte hinzu, China habe einen "enormen Handelsüberschuss" mit den Vereinigten Staaten. Dies sei inakzeptabel. "Ich würde gerne sehen, dass China sich öffnet", so Trump.

US-Finanzminister Scott Bessent und der Chefunterhändler für Handelsfragen, Jamieson Greer, werden an diesem Wochenende in der Schweiz mit Chinas Wirtschaftszar He Lifeng zu Gesprächen zusammentreffen, die der erste Schritt zur Beilegung eines die Weltwirtschaft störenden Handelskriegs sein könnten. Ganz oben auf der Wunschliste der Amerikaner stehe die Aufhebung der chinesischen Exportbeschränkungen für Seltene Erden.

Mehr zum Thema - US-Finanzminister stellt eine baldige Deeskalation im Zollstreit mit China in Aussicht

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Von Elem Chintsky

Eines der analytischen Sprachrohre der US-Außenpolitik, Responsible Statecraft, gestand kürzlich ein, dass Großbritannien trotz des an vorderster Front ausgetragenen Säbelrasselns gegen Russland eine stark unterentwickelte, lediglich regionale Seemacht darstellt. Dagegen sei aber "Russlands Aufrüstung der Marine unbemerkt geblieben".

Ferner gibt es laut der einflussreichen Plattform lediglich drei globale Seemächte: die USA, China und eben Russland. Ein Fakt, der dem britischen Premierminister Keir Starmer unzugänglich ist. Die Royal Navy ist geplagt von jahrelang andauernden Budgetkürzungen im Verteidigungsbereich. Außerdem sollen die zwei Landungsschiffe der Albion-Klasse sehr bald an Brasilien verkauft werden – im Dienst waren sie nur zwei Jahrzehnte und sind seit längerem überhaupt nicht mehr in Nutzung. Die Flotte Großbritanniens ist Opfer der grünen Nachhaltigkeitspolitik und der Prioritätenverschiebung der letzten Jahrzehnte geworden.

Noch im Jahr 1992 waren es aber die Werften Russlands, die baufällig waren. Und tatsächlich – wie der US-Militärhistoriker und Colonel a.D. Douglas Macgregor oftmals in den letzten drei Jahren erklärte – scheinen die nach Krieg trachtenden russophoben, westlichen Eliten in der Scheinwelt der unipolaren Dominanz des Jahres 1991 zu leben. So wird auch deren Bild der Verfassung der Russischen Föderation heute durch die Medien auf diese Weise projiziert. Das Assoziationsmuster der "Russophrenie", dessen die EU- und UK-Staatsräson sich in ihren Medien in diesem Kontext bedient, kennen mittlerweile die meisten: "Der Glaube oder die Überzeugung, dass Russland gleichzeitig kurz vor dem Zusammenbruch und der Übernahme der Weltherrschaft steht."

Umso dringender sind die Beobachtungen des Responsible Statecraft, welcher festhält:

"Obwohl Russland wirtschaftlich nur halb so groß ist wie Großbritannien, unter Sanktionen leidet und durch den Krieg in der Ukraine in finanzielle Bedrängnis geraten ist, haben die russischen Marinewerften in den letzten zehn Jahren ununterbrochen neue Schiffe gebaut."

Weiter heißt es, dass "Russland seit 2011 27 U-Boote, sechs Fregatten, neun Korvetten, 16 kleine Raketenschiffe und eine große Anzahl von logistischen Hilfsschiffen ausgeliefert hat". Ein weiterer Aspekt ist, mit welchen neuartigen, autarken Waffensystemen die Russen ihre neuen Schiffe bestücken.

So wird bei der Erwähnung der bereits im Ukraine-Krieg erprobten russischen Marschflugkörper gegen Landziele des Typs "Kalibr" eine "beängstigende Fähigkeit, NATO-Länder zu bedrohen", bestätigt. Anders als bei der Studie der britischen Royal United Services Institute for Defence and Security (RUSI) schneidet beim Responsible Statecraft auch die Einsatzfähigkeit des russischen, schiffsgestützten Hyperschall-Seezielflugkörpers "Zirkon" recht hoch und effektiv ab. Eine aus russischer Produktion stammende nuklear bestückte Unterwasser-Drohne wird ebenfalls als militärtechnische "Innovation" hervorgehoben.

Wobei Unterwasser-Drohnen genau der Typ Waffe sind, dessen Existenz jede Seemacht scheut – auch die russische ist davon nicht ausgenommen. Es gibt derzeit keine effektive Verteidigung gegen diese Art des unbemannten Angriffs auf See.

Oft sind auch zivile Schiffseinheiten Opfer von Unterwasser-Drohnen. So haben Seeleute eines zivilen Frachtschiffs vor wenigen Tagen (unter einem ausgesprochen hohen Eigenrisiko) die Besatzung eines über dem Schwarzen Meer abgeschossenen russischen Kampfjets gerettet. Ukrainische Unterwasser-Drohnen kreisten etwa eine Stunde lang um die Absturzstelle und hätten jederzeit gegen den Frachter – seine zivile Besatzung sowie die geretteten Kampfpiloten – eingesetzt werden können. Dieses Mal haben die ukrainischen Befehlshaber Zurückhaltung walten lassen. Ein Grund könnte sein, dass der Frachter nicht klar mit russischer Flagge gekennzeichnet war und die Ukrainer potenziellen Konflikten mit Verbündeten im Schwarzen Meer entgehen wollten.

Was den Abschuss der russischen Suchoi Su-30 selbst anbelangt, so gab es noch keine offizielle Erklärung seitens des russischen Verteidigungsministeriums. Erste Spekulationen weisen auf ein ukrainisches, unbemanntes Drohnenboot (vermeintlich ausgestattet mit dem Flugabwehrsystem R-73), welches für den Absturz des russischen Kampfjets verantwortlich sein soll. Ob es letztendlich eine Boden-Luft-Rakete oder Luft-Luft-Lenkwaffe war, wird sich in naher Zukunft noch zeigen. Andere analytische Plattformen sprechen sogar von einem militärhistorischen Präzedenzfall.

Laut dem pensionierten russischen Kampfjet-Piloten und Militärblogger Fighterbomber sei die ukrainische Strategie im Schwarzen Meer immer, einen großen Schwarm an Unterwasser-Drohnen auf ein russisches Ziel zu schicken, was verständlicherweise die Erfolgsaussicht erheblich steigert.

Im Schwarzen Meer musste die russische Flotte im Laufe der Konfrontation mit dem Kiewer Regime in der letzten Dekade viele Schiffsversenkungen in Kauf nehmen. Und es ist in diesem Kontext zu verstehen, wie signifikant die russische Neuaufrüstung mit – und Ausweitung von – modernen Schiffen vonstattengeht.

All dem blutigen Hin und Her im Schwarzen Meer zum Trotz: Russlands wachsende weltweite See-Dominanz, besonders im Pazifik und in der Arktis, wird nahezu ehrfürchtig anerkannt. Keir Starmers Versuche hingegen, die britische Seeflotte medial als globalen Player darzustellen, seien "lächerlich", so der Autor des Responsible Statecraft. Weiter heißt es, dass Großbritanniens Ambitionen auf hoher See, "Russlands zunehmend selbstbewusstes Auftreten in Asien zu kontrollieren", keinerlei Spielraum haben.

In den deutschen Medien wird die Effektivität der russischen "Zirkon" anhand nicht abgeschlossener und ideologisch sicherlich nicht unvoreingenommener forensischer Analysen in Kiew angezweifelt – ob von Land oder See gestartet. Werden der zugespitzten Kriegsrhetorik aus einer von Merz geführten GroKo deutsche Taten folgen, so wird es wohl nur eine letzte Möglichkeit für die Russen geben, die volle Funktionalität neuartiger Waffensysteme wie der "Zirkon" unmissverständlich zu demonstrieren – eine, in der es bei der militärforensischen Ursachenforschung keiner Kiewer Mittelsmänner mehr bedarf.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Wie der ukrainische Terrorismus im Schwarzen Meer verhindert werden kann

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