Kubas Außenministerium hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, eine Politik der "größten Aggression" gegen den Inselstaat in die Tat umzusetzen. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Prensa Latina erklärte die stellvertretende Direktorin der Abteilung für US-Angelegenheiten, Johana Tablada, dass die neue US-Regierung in weniger als vier Monaten fast 14 Strafmaßnahmen gegen Kuba verhängt habe. Sie warf Trump und seinem US-Außenminister Marco Rubio vor, mit ihrem Druck die Insel erdrosseln zu wollen. Als Beleg dafür nannte die Diplomatin die Hindernisse für Brennstofflieferungen und Geldtransaktionen. Indem Trump Kuba wieder auf die Liste der Terror unterstützenden Staaten gesetzt habe, habe er das handelswirtschaftliche Embargo gegen Havanna verschärft.

Tablada beschwerte sich über starke negative Auswirkungen für Kuba im sozialen und im wirtschaftlichen Bereich. Die Sanktionen zielten demnach absichtlich darauf ab, Engpässe für die Bevölkerung zu schaffen. Gleichzeitig kritisierte sie den US-Geschäftsträger Mike Hammer scharf, der zuvor behauptet hatte, dass die jetzigen Probleme der Kubaner nichts mit der Blockade und den Sanktionen zu tun hätten. Die Diplomatin wies diese Worte als "unbegründet" zurück. Hammer habe versucht, einen falschen Meinungsrahmen in den Medien aufzubauen.

"Das ist eine Lüge, die weder Hand noch Fuß hat."

Momentan leide Kuba unter dem größten und langwierigsten System einseitiger Druckmittel, dem ein Land je ausgesetzt worden sei. Es handele sich in der Tat um einen Wirtschaftskrieg, fügte Tablada hinzu. Sie verwies dabei auf Hunderte von seit mehr als 50 Jahren geltenden Sanktionen gegen die Insel sowie eine Hass- und Lügenkampagne. Auch während der ersten Präsidentschaft von Trump sei es nicht anders gewesen, sagte die Diplomatin.

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de.rt.com/amerika/246831-groes…

Die Ukraine wäre ohne direkte nachrichtendienstliche und satellitengestützte Unterstützung durch die USA nicht in der Lage gewesen, strategische russische Flugzeuge, die tief im russischen Hoheitsgebiet geparkt sind, aus der Ferne anzugreifen, so die Behauptung eines ehemaligen Offiziers des französischen Militärs. Die diversen Angriffe wurden Berichten zufolge unter der Nutzung kommerzieller Lastwagen durchgeführt, die wiederum mit sprengstoffbeladenen Drohnen bestückt waren.

Ukrainische Drohnen haben am Montag in einem koordinierten Angriff, der medial unter dem Namen "Operation Spinnennetz" (Operation Spider's Web) bekannt wurde, Luftstützpunkte in ganz Russland angegriffen. Die Aktionen erstreckten sich von Murmansk in der Arktis bis Irkutsk in Sibirien. Kiew hat umgehend behauptet, dass etwa 40 russische Militärflugzeuge beschädigt oder zerstört wurden, darunter auch ein Tu-95- und Tu-22-Langstreckenbomber. Moskau hat diese Behauptungen nicht bestätigt und demgegenüber berichtet, dass die meisten der von Kiew eingesetzten Drohnen abgeschossen wurden.

Bei der Kiewer Operation wurden dabei "FPV-Drohnen Tausende von Kilometern von der Front entfernt gesteuert", erklärte Guillaume Ancel, ein Schriftsteller und ehemaliger Oberstleutnant der französischen Armee, am Mittwoch gegenüber der französischen Zeitung Le Monde (Bezahlschranke). Der Artikel trägt die Überschrift:

"Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Luftwaffenstützpunkte zeigen Russlands Verwundbarkeit auf."

Ancel vermutete laut dem Artikel, dass Kiew "ohne Informationen des amerikanischen Geheimdienstes nicht in der Lage gewesen wäre, die Operation durchzuführen". Der soweit bekannte Schaden, der der russischen Luftwaffe zugefügt wurde, wäre "schwer abzuschätzen, die psychologische Wirkung ist jedoch real". Für den Erfolg der Operation war laut Ancel eine "perfekte Lenkung" erforderlich. Kiew behauptet, die Drohnen seien ferngesteuert worden. Weiter gibt er hinsichtlich des Ablaufs der Aktion zu Protokoll:

"Dies ist nur mithilfe eines leistungsfähigen Satellitenkommunikationssystems möglich und denkbar. Da die Ukrainer nicht über dieses System verfügen, ist es sicherlich ein Verdienst der Vereinigten Staaten, wenn sie aus der Ferne agieren konnten."

Während einige im Westen die jüngste Drohnenoperation der Ukraine begrüßten, betonte Stéphane Audrand, ein internationaler Risikoberater und Reserveoffizier, dass sie eigentlich keine weiteren großen Auswirkungen haben werden.

Trotz des spektakulären Charakters wird die "Operation Spinnennetz" laut Audrand "das taktische Kräfteverhältnis vor Ort oder den Verlauf des Krieges nicht verändern, da diese Waffen nicht auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden", so Le Monde darlegend. Während des gesamten Ukraine-Konflikts hat Moskau die Feindseligkeiten als Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland bezeichnet und die Waffenlieferungen an Kiew als kontraproduktiv für den Friedensprozess verurteilt.

US-Außenminister Marco Rubio bestätigte vor Kurzem diesen seitens des Westens wenig geschätzten Blickwinkel und erklärte:

"Offen gesagt ist es ein Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – den Vereinigten Staaten, die der Ukraine helfen, und Russland."

Moskau hat die fortgesetzten Drohnenangriffe der Ukraine auf russisches Territorium in den letzten Wochen scharf verurteilt und behauptet, dass sie die laufenden diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts untergraben. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte, die jüngsten Angriffe seien ein Versuch, den Friedensprozess zum Scheitern zu bringen.

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de.rt.com/russland/246853-mutm…

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag der Vorwoche angekündigt, die geltenden Zölle für die Einfuhr von Stahl in die Vereinigten Staaten von derzeit 25 Prozent auf 50 Prozent zu verdoppeln, so die Information in einer Rede vor Mitarbeitern eines Stahlbetriebs im US-Bundesstaat Pennsylvania. Seit Mitternacht wird die Ankündigung nun seitens der USA umgesetzt. Ausgenommen sind dabei Stahl- und Aluminiumimporte aus Großbritannien, für die laut dem Weißen Haus weiterhin ein Satz von 25 Prozent gilt. Hintergrund ist ein Handelspakt, den Washington Mitte Mai mit den Briten abgeschlossen hatte.

US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, mit der die Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumeinfuhren von 25 Prozent auf 50 Prozent verdoppelt werden. Durch die Anordnung werden die spürbaren Einfuhrzölle zum zweiten Mal seit März erhöht. Trump hat zu seinem Vorgehen erklärt, dass die Maßnahmen, die am heutigen Tag in Kraft getreten sind, "die Zukunft der amerikanischen Stahlindustrie sichern" sollen. Ziel sei es mit höheren Zöllen die heimische Wirtschaft zu schützen und Arbeitsplätze in den USA schaffen zu wollen.

Brüssel reagierte auf die Ankündigung mit der Erklärung, dass die EU die Entscheidung "zutiefst bedauert" und warnte, dass dies "die laufenden Bemühungen um eine Verhandlungslösung" untergrabe. Entsprechende Gegenmaßnahmen würden daher vorbereitet. Etwa ein Viertel des in den USA verwendeten Stahls wird importiert. Die USA waren laut Statistik des Jahres 2024 nach der EU der weltweit größte Stahlimporteur. Wichtigste Herkunftsländer sind laut US-Regierung dabei Kanada, Brasilien und Mexiko. Unter den zehn größten Exporteuren in die USA ist auch Deutschland.

Nach Angaben des deutschen Branchenverbands Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die USA für die europäische Stahlindustrie der wichtigste Absatzmarkt. Kerstin Maria Rippel, die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, erklärte per Mitteilung, dass die neue Zollregelung "eine "massive Belastung für die Branche" darstellt. Weiter heißt es:

"Die von Präsident Trump angekündigte Verdopplung der US-Zölle auf Stahlimporte markiert eine neue Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt."

Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), erklärte Ende letzter Woche:

"Die Verdopplung der US-Zölle auf Stahl und Aluminium wäre ein herber Rückschlag für die transatlantischen Handelsbeziehungen – mitten in laufenden Gesprächen. Statt Verständigung droht nun Eskalation. Die Zölle träfen nicht nur die Stahlbranche oder Aluminiumhersteller, sondern ganze Lieferketten und viele Endprodukte wie Maschinen oder Sportgeräte, die Stahl und Aluminium enthalten."

Am heutigen Mittwochabend wird erstmalig der Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington erwartet. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl erhofft sich laut Medien dabei weiterhin im Anschluss an die Gespräche den Abschluss eines "bilateralen Stahlabkommens zwischen der EU und den USA". Rund 20 Prozent der deutschen Stahlexporte in Länder außerhalb der EU gehen in die Vereinigten Staaten.

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de.rt.com/europa/246834-usa-ho…

Von Dagmar Henn

Nein, es wird nichts dazugelernt. Nicht in Europa jedenfalls, wo nach wie vor der Jubel über die ukrainische "Operation Spinnennetz" vorherrscht und jede noch so große Zahl an vermeintlich beschädigten strategischen Flugzeugen begeistert aufgegriffen wird.

Ein typisches Beispiel liefert dafür Julian Röpcke, der in seinem Post auf X gleich in die Vollen geht: "Nach glaubwürdigen Angaben wurden rund 40 russische Flugzeuge beschädigt oder zerstört." Nun, Röpcke glaubt gerne erst einmal allem, was die Ukrainer erzählen. Das wirkliche Problem zeigt sich aber, wenn man betrachtet, wie er dann in seiner Analyse fortfährt.

(Die Friedrich-Ebert-Stiftung kam übrigens zu einer Zahl von 13 zerstörten oder schwer beschädigten Flugzeugen und fügte hinzu: "Die Verluste russischer Langstreckenbomber sind operativ schmerzhaft, strategisch jedoch verkraftbar.")

Er schließt nämlich daraus, das "Eskalationspotential der russischen Führung und Streitkräfte" sei "erschöpft", weil Russland auf den ukrainischen Drohnenangriff nicht unmittelbar zurückgeschlagen hätte. Und geht so weit, daraus dann letztlich die Fantasie zu konstruieren, Russland sei doch militärisch zu schlagen, denn:

"Sämtliche nukleare Optionen scheiden aus, will Moskau weiter mit seinen Rohstoff-Hauptabnehmern China, Indien und der Türkei in wirtschaftlichen Beziehungen bleiben. Insofern offenbart dieser ukrainische Schlag einmal mehr die Schwäche Russlands. Und er offenbart ein Paradox: Je stärker Russland militärisch getroffen wird, desto verhaltener fällt seine Reaktion aus."

Nun könnte es ja wirklich sein, dass in Russlands Regierung Menschen sitzen, denen ein nukleares Armageddon nicht als erstrebenswertes Ziel erscheint, und jedermann mit mehr gesundem Menschenverstand würde dies begrüßen und nicht, wie Röpcke, als Schwäche lesen. Aber selbst Röpcke müsste nur etwas mehr als ein halbes Jahr zurückblicken, um zu erkennen, dass seine Behauptung etwas zu kurz springt.

Gehen wir einmal zurück. Der Angriff auf die strategischen Bomber war nicht der erste, der auf die russischen Nuklearstreitkräfte zielte. Schon im Herbst 2022 gab es einen ukrainischen Drohnenangriff auf den Flugplatz in Engels, wo eine Reihe dieser Bomber stationiert sind. Im vergangenen Jahr kam dann im Sommer erst der Angriff auf ein russisches Überhorizontradar, das Teil des nuklearen Frühwarnsystems ist. Darauf folgte dann, als der Angriff auf Kursk das Ziel des dortigen Reaktors nicht erreichte, im November die Freigabe von Angriffen mit ATACMS auf russisches Gebiet.

Die Reaktion darauf war erst eine Aktualisierung der russischen Nukleardoktrin, die zuvor eine Reaktion mit Atomwaffen gegenüber Ländern, die selbst keine Atommächte sind, ausgeschlossen hatte. In der neuen Version ist ein Einsatz auch erlaubt, wenn ein Nichtatomwaffenstaat "mit der Teilnahme oder Unterstützung eines Atomwaffenstaats" angreift. Das bedeutet, solange die Ukraine bei Angriffshandlungen durch die USA, Frankreich oder Großbritannien unterstützt oder angeleitet wird, erlaubt die Nukleardoktrin nun eine atomare Antwort.

Aber wenn Russland eines beherrscht, dann ist es Eskalationskontrolle, und man ist sich sehr wohl bewusst, dass es meistens nicht wirklich schlau ist, das zu tun, was der Gegner von einem erwartet. Weshalb es dennoch, als die ersten ATACMS gegen Kursk eingesetzt wurden, nicht zu einem Einsatz von Atomwaffen kam, sondern zu etwas gänzlich Unerwartetem: dem ersten Einsatz einer Oreschnik-Rakete. Woraufhin tatsächlich eine Zeit lang erschrockene Stille herrschte, weil diese Waffe ein weit größeres Zerstörungspotenzial besitzt als bisher bekannte konventionelle Raketen und zudem über eine Reichweite verfügt, die auch mehrere europäische Hauptstädte erreicht.

Nun, ein halbes Jahr später, scheint die Oreschnik schon wieder vergessen. So weit, zu begreifen, dass Russlands Führung einfach nicht dumm genug ist, um sich den Zeitpunkt oder gar die Art und Weise einer Reaktion vom Gegner vorgeben zu lassen, ist man bisher ebenfalls nicht gekommen.

Dabei gibt es noch einen guten Grund für eine eher langsame Reaktion. Der Kernpunkt dieses Angriffs ist nicht, ob oder wie viele der strategischen Bomber beschädigt wurden. Der Kernpunkt ist, dass dieser Angriff überhaupt stattgefunden hat. Denn dass die Flugzeuge so verwundbar auf den Flugplätzen standen, ist die Konsequenz des START-Vertrags, der dies Russland, aber eben auch den Vereinigten Staaten vorschreibt ‒ die Flugzeuge, die strategische Atomwaffen tragen können, müssen jederzeit für den Gegner sichtbar bleiben, damit Überraschungseinsätze unmöglich werden. Scott Ritter schrieb dazu nach dem Drohnenangriff:

"Das wäre das Gegenstück dessen, wenn ein feindlicher Akteur einen Drohnenschlag gegen die B-52H-Bomber der US-Luftwaffe führt, die auf der Minot Air Force Base in North Dakota und auf der Barksdale Air Force Base in Louisiana stationiert sind, und auf die B-2-Bomber, die auf der Whiteman Air Force Base in Missouri stationiert sind."

Auch all diese Flugzeuge stehen, jederzeit nachzählbar, im Freien. Aber auch die Vereinigten Staaten würden eine Beeinträchtigung ihrer atomaren Reaktionsfähigkeiten als einen sehr schwerwiegenden Angriff werten.

Was bedeutet, dass es eine deutliche Reaktion geben wird. Nur, gerade weil dieser Vorfall so ernst war, ist es essenziell, zu wissen, von wem dieser Angriff tatsächlich ausging. Denn auch wenn der ukrainische SBU sofort laut "Hier!" geschrien hat und Wladimir Selenskij die Planungen persönlich beaufsichtigt haben will ‒ niemand geht davon aus, dass das alles ohne westliche Hilfe erfolgte.

Allerdings ist derzeit ein entscheidender Punkt unklar ‒ war das eine Handlung, die wirklich den Segen des Kollektiven Westens hatte? Schließlich verläuft durch diese Gruppe von Staaten derzeit ein Riss. Es ist unübersehbar, dass die Kernländer der EU, also Frankreich und Deutschland, aber eben auch das Nicht-EU-Land Großbritannien, von einer weiteren Verschärfung des Ukraine-Konflikts träumen, gleich, wie wenige Ukrainer am Ende noch übrig bleiben. Aber die Position der Vereinigten Staaten ist derzeit unklar.

Weshalb es verschiedene Möglichkeiten gibt, wobei auch noch eine Rolle spielt, dass der Vorlauf dieser Attacke angeblich 18 Monate betragen haben soll. Der Amtswechsel im Weißen Haus war erst im Januar, also zu einem Zeitpunkt, als diese Vorbereitungen bereits ein Jahr lang liefen.

Es gab zuletzt einige Punkte, die darauf hindeuteten, dass die Differenzen zwischen den USA und ihren europäischen NATO-Verbündeten tiefer gehen. Da sind die US-Pläne, Truppen aus Europa abzuziehen. Da gab es die Aussage, in der Ukraine werde ein Stellvertreterkrieg geführt, die jüngst noch einmal von Keith Kellogg bestätigt wurde (der jedoch eine sehr zwiespältige Rolle spielt, wie an seinem katastrophalen "Friedensplan" zu sehen ist). Und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird auf dem anstehenden Unterstützertreffen in Ramstein, das einzig zur Aufrechterhaltung des Krieges in der Ukraine geschaffen wurde, nicht anwesend sein.

Gleichzeitig war Lindsey Graham, einer der großen Kriegstreiber in den USA, zwei Tage vor dem Angriff in Kiew und tingelt seither durch die europäischen Hauptstädte. Die von ihm im US-Senat vorangetriebenen Sekundärsanktionen gegen alle, die russische Energierohstoffe und Waren kaufen, können auch ein extremer Angriff gegen Trump sein, was mit Grahams derzeitiger Beliebtheit in Europa besser zusammenpasst als die andere Variante, dass auch das ein Teil des relativ schwer zu durchschauenden Spiels von Trump ist.

Aus dieser Lage ergeben sich gleich mehrere Varianten, wer letztlich die Durchführung dieses Angriffs beschlossen haben könnte.

• Variante 1: Es war tatsächlich die US-Regierung, und Donald Trump wusste von den Plänen. Das wurde von ihm aber zumindest offiziell bestritten.
• Variante 2: Andere Personen aus seiner Regierung, beispielsweise Verteidigungsminister Pete Hegseth, haben diesen Plänen zugestimmt, aber Trump nicht informiert, um ihm die berühmt-berüchtigte "glaubwürdige Abstreitbarkeit" zu verschaffen.
• Variante 3: Die Pläne wurden unter Beteiligung von Personen im Pentagon und/oder CIA und/oder MI6 ausgekocht, noch unter der Biden-Regierung, und fortgeführt, ohne die neue US-Regierung darüber zu informieren. Falls diese Variante zutrifft, wird es nie eine offizielle Bestätigung geben, aber es werden einige Köpfe rollen.
• Variante 4: Der Plan stammte aus den Reihen des MI6 und wurde mit dem Segen der europäischen Ukraine-Unterstützer durchgeführt, aber ohne Einbeziehung der Vereinigten Staaten, und die erforderlichen Satelliteninformationen stammen von den Briten, die immerhin Zugriff auf viele der US-Daten haben.

Jede einzelne dieser Varianten hätte unterschiedliche Konsequenzen, was eine russische Reaktion betrifft. Nur die Varianten 1 und 2 erlauben eine unmittelbare Zuschreibung ‒ bei 3 und 4 wird das deutlich schwieriger. Allerdings ist es unübersehbar so, dass innerhalb der US-Verwaltung Sabotage gegen Trump an der Tagesordnung ist, und ähnliches könnte man auch von den Führungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands sagen. Und gerade bei Variante 3 und 4 hat man es mit Personen zu tun, deren Herzenswunsch eine direkte Konfrontation der Vereinigten Staaten mit Russland ist, auch nuklear.

Das Beispiel der Oreschnik sollte lehren, dass eine russische Antwort mit Sicherheit erfolgen wird, sie muss nur mitnichten so aussehen, wie das Leute wie Röpcke erwarten. Sie wird sich nicht unterscheiden, ob nun zwei, vier oder, wie Röpcke behauptet, 40 Flugzeuge beschädigt wurden. Sie wird aber die Qualität des Angriffs einbeziehen und sie wird sich gegen die tatsächlich Verantwortlichen richten ‒ und wenn bei dieser Gelegenheit das MI6-Hauptquartier in Kiew samt Besatzung in Staub verwandelt wird.

Solche wie Röpcke wären vermutlich beeindruckt, wenn am Tag nach diesem Angriff die Bankowa beschossen worden wäre. Nur, das ist, angesichts der Rolle, die die Ukraine spielt, auf jeden Fall zu kurz gegriffen. Denn die wirkliche Verantwortung tragen diejenigen hinter der Ukraine. Eine Erwiderung ist dadurch komplizierter – vor allem in einer Phase, in der die westliche Front zu bröckeln scheint. Umso wichtiger ist es, genau zu wissen, dass man den Richtigen trifft. Und wie schrieb schon Sun Tzu? "Greife ihn an, wenn er nicht vorbereitet ist, tauche auf, wo du nicht erwartet wirst."

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Der Handelsumsatz zwischen den USA und China ist um 20 Prozent gesunken – im April 2025 belief er sich auf 45,6 Milliarden US-Dollar (etwa 40 Milliarden Euro), berichtet die Zeitung Iswestija. Die Zeitung bezieht sich dabei auf die Daten des chinesischen Zolls, mit denen sie sich vertraut gemacht hat.

Das sind erste Folgen der Handelskriege, die der neue US-Präsident Donald Trump gegen die ganze Welt entfesselt hat. Diese Daten sind auch deshalb aussagekräftig, weil China das einzige Land ist, gegen das die erhöhten Zölle einen ganzen Monat lang gewirkt haben. So kann man eine vorläufige Bilanz ziehen. Die Zeitung Iswestija fasst zusammen:

"Die USA haben seit Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle chinesischen Produkte erhoben. Als Antwort verhängte Peking Zölle von 15 Prozent auf Kohle und Flüssiggas und 10 Prozent auf Öl und landwirtschaftliche Geräte. Die wirklich massive Konfrontation begann jedoch im Frühjahr. Am 2. April kündigte Trump Zölle gegen 185 Länder an, darunter 34 Prozent gegen China. Während die anderen Staaten fast sofort erst eine 30- und dann eine 90-tägige Pause bei der Anwendung der Maßnahmen einlegten, verschärfte sich die Situation mit der VR China im Gegenteil. Die Länder erhöhten daraufhin die Zölle mehrmals, und schließlich stiegen die Zölle gegenüber Peking auf 145 Prozent und gegenüber Washington auf 125 Prozent. Daher beschlossen die Länder, den Dialog zu suchen."

Experten zufolge bedeutet die vorübergehende Aufhebung der erhöhten Zölle – für drei Monate – nichts, und nach Ablauf der 90-Tage-Frist wird das Weiße Haus wahrscheinlich zu seiner harten Rhetorik zurückkehren. Laut Pawel Sewostjanow, außerordentlicher Professor der Abteilung für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse an der Russischen Wirtschaftsuniversität Plechanow, ist die Handelskonfrontation Teil des politischen Profils von Donald Trump; er wird nicht in der Lage sein, die Zölle vollständig aufzuheben, weil er sie als Druckmittel einsetzt.

Laut Olga Belenkaja, Leiterin der Abteilung für makroökonomische Analysen bei Finam FG, ist der Rückgang des gegenseitigen Handels um 20 Prozent immer noch eine milde Reaktion auf die harten Maßnahmen, die von den Regierungen beider Länder gegeneinander ergriffen wurden. Wenn die Handelskonfrontation zwischen den USA und China anhält, wird dies auch große Auswirkungen auf den Weltmarkt haben. So prognostizierte der unabhängige Experte Andrei Barchota in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija, dass der Welthandel in diesem Fall um 10–15 Prozent schrumpfen könnte.

Experten warnen auch davor, dass sich der Patt zwischen den USA und China deutlich auf die Energiepreise auswirken wird. Sie sehen den Rückgang des Handelsumsatzes USA-China als Zeichen für eine Abkühlung der chinesischen Wirtschaft, was die Nachfrage nach Öl verringern und die globalen Preise unter Druck setzen könnte.

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US-Präsident Donald Trump setzt auf ein Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, um die Handelsgespräche zwischen Washington und Peking wieder in Gang zu bringen. Wie die Zeitung Politico mit Verweis auf Quellen berichtet hat, sei Trump besessen von der Idee eines Telefonats mit Xi und hoffe, dass er die angespannten Beziehungen mit China durch den persönlichen Einsatz verbessern könne.

Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, hatte am Montag erklärt, dass die beiden Staatschefs möglicherweise bis Ende der Woche sprechen würden. Eine ähnliche Prognose brachte Kevin Hassett, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, zum Ausdruck. Laut Politico wurde bisher kein Telefonat geplant.

Peking selbst sei einem potenziellen Telefonat gegenüber skeptisch eingestellt, betonten die Quellen von Politico. Die chinesische Regierung sei durch Trumps Auftritte erschüttert worden, im Einzelnen bei skandalösen Treffen mit den Präsidenten Wladimir Selenskij und Cyril Ramaphosa.

Ende Februar kam es im Oval Office zu einem Wortstreit zwischen den US-amerikanischen und ukrainischen Spitzenbeamten. Bei dem Treffen im Mai beschuldigte Trump den südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa des "Völkermordes an der weißen Bevölkerung".

Solche Eklats ermöglichten es Peking, Trump als unberechenbar zu betrachten, so Politico. Für chinesische Beamte sei es untragbar, das Ansehen von Xi zu riskieren und den Staatschef einem potenziell unangenehmen oder unvorhersehbaren Treffen auszusetzen.

Eine mit den Verhandlungen zwischen Washington und Peking vertraute Quelle hob hervor, dass Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden die USA unter großen Druck setzten. Die Vereinigten Staaten sind auf die Lieferungen dieser Rohstoffe angewiesen, da sie bei der Herstellung von Hightech-Gütern, von Elektroautos bis zu Waffen, kritisch sind.

Xi sei nicht allzu interessiert daran, die Exporte von Seltenen Erden in die USA wiederaufzunehmen, er habe seine Position deutlich gemacht, führte die Quelle von Politico fort. Trotzdem sei es wahrscheinlich, dass Xi das Telefon annehmen würde, um Trump zumindest anzuhören. Präsident Trump verfüge über gewisse Druckmittel, mit denen, sobald er sich dazu bereit erkläre, maximaler Druck auf die chinesische Regierung ausgeübt werden könnte.

Im Mai hatten die USA und China beim Treffen in Genf die gegenseitige Senkung von Zöllen auf 30 beziehungsweise 10 Prozent für 90 Tage vereinbart. Kurz danach warf Trump China vor, die Vereinbarung verletzt zu haben. Um welche Verletzungen es sich handelte, präzisierte der US-Präsident nicht. Die chinesische Seite äußerte eine gleichlautende Beschuldigung. Finanzminister Scott Bessent betonte seinerseits, dass die Gespräche mit China ins Stocken geraten seien. Weitere Fortschritte wären nur unter der direkten Beteiligung der beiden Staatschefs möglich.

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de.rt.com/international/246826…

Es war ein Projekt mit Charme und Augenzwinkern: "Willst du mit mir gehen?" – so lautete das Motto einer Kampagne des Klimaschutzministeriums unter Leonore Gewessler (Grüne). Gemeint war natürlich das Zufußgehen. Gemeint war aber auch eine Website, für die der Steuerzahler knapp 300.000 Euro berappen durfte.

Die Plattform oesterreichzufuss.at, gedacht als Informations- und Motivationsportal für Fußgänger, sollte zur Bewegung im Alltag animieren.

Unternehmen konnten "Geh-Pakete" buchen, Städte sollten Fußverkehrsgipfel abhalten – ein Projekt, das mit viel Idealismus startete, aber bei nüchterner Betrachtung Fragen aufwirft. Nicht zuletzt über die Kosten.

Denn die Website ist nur eine von zahlreichen Ausgaben, die nun, infolge mehrerer parlamentarischer Anfragen des FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz, öffentlich wurden. Und sie stehen exemplarisch für den Stil, mit dem Gewesslers Ressort seine Mittel einsetzte: ambitioniert, originell – aber auch fragwürdig.

Im vierten Quartal 2024 finanzierte das Klimaministerium eine Social-Media-Kampagne zur Förderung von E-Mobilität mit insgesamt 178.135,83 Euro. Davon entfielen allein 46.000 Euro auf bezahlte Inhalte auf Instagram und Facebook. Angesprochen werden sollten einkommensschwache Familien. Doch angesichts eines Förderversprechens von lediglich fünf Prozent auf Neuwagen, die im Schnitt 28.000 Euro kosten, blieb die Wirkung überschaubar.

Weitere 21.000 Euro wurden im September 2024 für eine Kampagne zur Einführung des Rechtsabbiegens bei Rot für Radfahrer ausgegeben – auch hier über Meta-Werbung. Der verkehrspolitische Effekt? Umstritten.

Besonders irritierend ist die Zahlung von 64.000 Euro an die Wienfluss KG, eine Tochtergesellschaft der Wien Holding. Die Überweisung lief über das hauseigene Förderportal "Förderkompass" des Ministeriums – und erfolgte ohne jede Ausschreibung. Dieses Vorgehen wirft nicht nur juristische Fragen auf, sondern sorgt auch für politischen Zündstoff.

Leonore Gewesslers Amtszeit im Klimaschutzministerium war geprägt von vielen Ideen – und von der großzügigen Bereitschaft, Steuergeld dafür einzusetzen. Die politische Bewertung dieser Ausgaben dürfte nun Gegenstand hitziger Debatten im Nationalrat werden. Was bleibt, ist der Eindruck einer Ministerin, die Kreativität mit öffentlichem Geld zu fördern wusste – nicht immer zur Freude der Steuerzahler.

Mehr zum Thema - Irland: Gesetzentwurf zu Entsendung von Spezialkräften in die Ukraine angenommen

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Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Einführung des Euro in Bulgarien gegeben. Wie aus einer Mitteilung vom 4. Juni 2025 hervorgeht, erfüllt das südosteuropäische EU-Mitglied alle erforderlichen Konvergenzkriterien: Preisstabilität, solide Staatsfinanzen, stabile Wechselkursentwicklung und eine langfristig niedrige Zinsstruktur.

Auch die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit der bulgarischen Notenbank wurde von der Kommission als ausreichend bewertet. Der Euro soll am 1. Januar 2026 offizielles Zahlungsmittel in Bulgarien werden und die Landeswährung Lew ablösen.

Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Fortschritt für Bulgarien, das seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 auf die Aufnahme in die Eurozone hinarbeitet. Der bulgarische Lew ist seit Jahren fest an den Euro gekoppelt, wodurch wirtschaftliche Schwankungen bereits bisher gedämpft wurden. Mit der offiziellen Einführung des Euro findet ein langjähriger Transformationsprozess seinen Abschluss, der sowohl politisch als auch wirtschaftlich begleitet wurde. Bulgarien wird damit zum 21. Mitgliedstaat der Eurozone.

Die bulgarische Regierung betrachtet die Währungsumstellung als strategischen Schritt zur weiteren wirtschaftlichen Stabilisierung, zur Stärkung des Investitionsstandorts und zur Erhöhung des internationalen Vertrauens. Ministerpräsident Nikolaj Denkow bezeichnete den Beitritt zur Eurozone als "Schlüssel zur Vertiefung der europäischen Integration".

In der Bevölkerung ist die Entscheidung jedoch nicht unumstritten: Während Befürworter auf sinkende Transaktionskosten und vereinfachte Handelsbeziehungen setzen, äußern Kritiker Sorgen über steigende Preise und den Verlust nationaler Souveränität.

Die Europäische Zentralbank wird die endgültige Entscheidung zur Festlegung des Umrechnungskurses und zur technischen Umsetzung gemeinsam mit der bulgarischen Regierung vorbereiten. Die Bargeldeinführung erfolgt voraussichtlich im Januar 2026 mit einer zweiwöchigen Parallelphase, in der sowohl Lew als auch Euro als Zahlungsmittel gelten werden.

Mehr zum Thema – Irland: Gesetzentwurf zu Entsendung von Spezialkräften in die Ukraine angenommen

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Die Lesta-Gruppe ist ein russischer Videospielentwickler und regionaler Herausgeber von "World of Tanks" und "World of Warships". Das Unternehmen mit Sitz in St. Petersburg entwickelt seit Anfang der 2000er-Jahre Computerspiele und war früher Teil von Wargaming, dem internationalen Studio hinter World of Tanks. Nachdem sich Wargaming aufgrund westlicher Sanktionen 2022 aus Russland und Weißrussland zurückgezogen hatte, führte Lesta dessen Spiele in der Region unabhängig weiter.

Am Dienstag gab das Moskauer Bezirksgericht Tagansky einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft statt, die Aktivitäten des Wargaming-Mitbegründers Viktor Kisly und des Lesta-Eigentümers Malik Khatazhaev zu verbieten und als extremistisch einzustufen. "Das Gericht ordnet an, dass 100 Prozent der Aktien der Unternehmen an die Russische Föderation übertragen werden", sagte Richter Michail Strogonow. Das Urteil tritt sofort in Kraft.

Eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte gegenüber TASS, die Entscheidung beruhe auf der "materiellen Unterstützung des Kiewer Regimes" durch die beiden Männer. Sie hätten Fonds finanziert, die sich auf den Kauf von Ausrüstung für die Streitkräfte der Ukraine spezialisiert haben".

Berichten zufolge habe das Urteil keine Auswirkungen auf den Betrieb der Lesta-Gruppe, ihre Partner oder ihre Nutzer. "Die Gruppe wird weiterhin ihre Produkte entwickeln und betreiben. Die Nutzerunterstützung und der Betrieb des Unternehmens bleiben stabil", sagte die Quelle. Allerdings hätten Kisly und Khatazhaev keine Rechte mehr an dem Unternehmen.

In einer Erklärung auf Telegram bestätigte die Lesta Group, dass das Urteil nicht für das Unternehmen selbst oder seine Nutzer gelte und dass die Dienste ohne Unterbrechung fortgesetzt würden. Das Unternehmen stehe vorübergehend unter staatlicher Verwaltung. Dieser Schritt wäre nicht möglich gewesen, wenn das Unternehmen formell verboten worden wäre. Lesta kündigte an, gegen die als "ungerecht" bezeichnete Entscheidung Berufung einzulegen.

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Von Andrei Restschikow

Russische Einheiten des Truppenverbands "Nord" haben das Dorf Andrejewka im Gebiet Sumy befreit. Es liegt fünf Kilometer südlich der Grenze zum Gebiet Kursk und drei Kilometer westlich von Alexejewka, das Ende letzter Woche befreit wurde. Russische Truppen hatten Wodolagi Ende Mai befreit und das Dorf gleichzeitig von drei Seiten eingenommen.

Nach Einschätzung von Beobachtern tragen die verstärkten Aktivitäten in den Grenzbezirken und der Vormarsch der russischen Truppen im Gebiet Sumy zur Ausweitung der Front und zur Bildung einer neuen Sicherheitszone bei. Wie das russische Verteidigungsministerium bereits mitteilte, wurden mehrere Dörfer im Gebiet Sumy im Rahmen der Schaffung einer Pufferzone besetzt.

Nach der Besetzung von Andrejewka hat sich die Entfernung zur Regionalstadt Sumy auf etwa 20 Kilometer verringert. Nach Ansicht des Militärexperten Andrei Marotschko ist es dadurch möglich, nicht nur Drohnen, sondern auch Artillerie einzusetzen, um das ukrainische Militär in Sumy zu treffen. Er erklärte:

"Die Reichweite der Waffen, die wir einsetzen, um militärische Ziele im Zentrum der Region Sumy zu treffen, haben wir um ein Vielfaches erhöht."

Ihm zufolge wird die Offensive der russischen Einheiten auf einer etwa 25 Kilometer breiten Front – von Kondratowka bis Junakowka – durchgeführt. Marotschko fügte hinzu:

"Die Befreiung von Andrejewka zeigt, dass wir ernsthaft die Schaffung einer Pufferzone anstreben."

Vor diesem Hintergrund haben die ukrainischen Regionalbehörden die Zwangsevakuierungszone bereits auf elf weitere Siedlungen ausgeweitet, sodass nun insgesamt 213 Siedlungen in der Region zwangsevakuiert werden müssen.

Nach Ansicht der Ukraine ist das Gebiet schlecht auf die russische Offensive vorbereitet. Nach Angaben der ukrainischen Nachrichten- und Analyse-Webseite Strana wurde dies von einem Kämpfer der in Russland verbotenen terroristischen Extremistengruppe Aidar, Stanislaw Bunjatow, und der Rada-Abgeordneten Marjana Besuglaja, die schrieb, dass "die Befestigungen von allen Risikoregionen am schlechtesten vorbereitet sind", offen ausgesprochen. Sie erklärte:

"Daran sind sowohl der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine als auch die regionale Militärverwaltung schuld."

Bunjatow nannte das Gebiet Sumy einen "Übungsplatz":

"Nachdem wir während der Kursk-Operation eine so zuverlässige Nachhut im Gebiet Sumy hatten, haben wir es nie geschafft, eine normale Verteidigungslinie aufzubauen, um sie jetzt zu schützen."

Die Aktivität der russischen Truppen ist auch in anderen Frontabschnitten spürbar. In einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte Marotschko, die russischen Streitkräfte seien östlich von Woltschansk vorgerückt und hätten einen mehr als vier Kilometer langen Abschnitt der nördlichen Küstenzone des Flusses Woltschja im Gebiet Charkow unter ihre Kontrolle gebracht. Aus seinen Worten geht hervor, dass es den russischen Truppen nach der Zerstörung der ukrainischen Stellungen westlich der Siedlung Kamenka im Bezirk Kupjansk gelungen ist, tief in die gegnerische Verteidigung vorzudringen.

Nach Angaben ukrainischer Freiwilliger haben russische FPV-Drohnen begonnen, bis nach Charkow zu fliegen, was zu einer weiteren Isolierung dieses militärischen Operationsbezirks führen könnte. Gleichzeitig beträgt die Entfernung zwischen den vorgeschobenen Einheiten der russischen Armee und der Stadt etwa 30 Kilometer. Wie der in Charkow lebende Militärbeobachter und Reserveoberst Gennadi Alechin in einem Interview mit dem russischen Nachrichtenportal Ukraina.ru sagte, führen FPV-Drohnen in der Nähe von Charkow nicht nur Aufklärungsflüge durch, sondern fliegen auch selbständig Angriffe und nehmen den ukrainischen Truppen die Möglichkeit, verdeckt Ausrüstung und Personal zu verlegen.

In letzter Zeit wurden russische Kamikaze-Drohnen eingesetzt, um Versuche der ukrainischen Streitkräfte zu vereiteln, mobile Gruppen und gepanzerte Fahrzeuge an den nördlichen Stadtrand von Charkow zu verlegen. Alechin glaubt:

"Die Reichweite der FPV-Drohnen ist zwar geringer als die der 'Geranien', aber bei komplexen Angriffen spielen sie eine Schlüsselrolle – es ist schwieriger, sich vor ihnen zu verstecken."

Insgesamt, so schätzen ukrainische Telegram-Kanäle, konnte die russische Armee allein im Mai rund 450 Quadratkilometer unter ihre Kontrolle bringen. Die meisten Territorien wurden in der DVR (im Bereich des Durchbruchs an der Autobahn Pokrowsk-Konstantinowka) und im Gebiet Sumy befreit. Weitere Vorstöße in dieser Region erfolgten in der Nähe des befreiten Dorfes Bogatyr und nahe der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk.

Militärkorrespondent Fjodor Gromow stellte fest:

"Jetzt verfügen die ukrainischen Streitkräfte am Sumy-Abschnitt der Front nicht mehr über genügend Kräfte, um eine vollwertige Verteidigungslinie aufzubauen und die Front zu halten, der Feind hat uns die Möglichkeit gegeben, ohne große Hindernisse vorzurücken. Zuvor wurden Reserven aus dem Gebiet in den Donbass verlegt, um den Durchbruch der russischen Truppen zwischen Pokrowsk und Konstantinowka zu verhindern."

Der Gesprächspartner erinnerte daran, dass die Stadt Sumy nicht nur ein regionales Zentrum ist, sondern vor allem ein wichtiger logistischer Knotenpunkt für die ukrainischen Streitkräfte aufgrund der örtlichen Eisenbahn- und Straßenverbindungen:

"Als die ukrainischen Streitkräfte Sudscha angriffen, waren Sumy und das Dorf Junakowka die wichtigsten rückwärtigen Stützpunkte der ukrainischen Truppen. Die Logistik für die große Offensivgruppe wurde über Sumy organisiert."

Um die Sicherheit im Gebiet Kursk zu maximieren, sollte nach Einschätzung des Experten "die Bedeutung von Sumy als logistischer Punkt nivelliert werden." Gromow argumentierte:

"Dies kann nicht nur durch die Einnahme der Stadt, sondern auch durch ihre Transportblockade erreicht werden. Eine solche Entwicklung wird das ukrainische Kommando dazu zwingen, Truppen zur Verfügung zu stellen, um zu versuchen, die Blockade der Stadt zu lösen, das heißt zu offensiven Aktionen unter den Bedingungen des schwersten Mangels an Infanteriepersonal überzugehen."

Der Militärexperte Anatoli Matwijtschuk fügte seinerseits hinzu:

"Russland schafft auf dem Territorium des Gebietes Sumy eine Sicherheitszone, in der Truppen und Schusswaffen stationiert werden sollen. Seit den Zeiten von Premierminister Arseni Jazenjuk wurde dort nichts mehr befestigt. Es gibt keine solchen Befestigungen, die von den ukrainischen Streitkräften im Frontabschnitt geschaffen wurden."

Der Vormarsch der russischen Truppen in Richtung Sumy löse also gleich mehrere Aufgaben, so Fjodor Gromow weiter:

"Erstens wird die Sicherheit im Grenzbezirk von Kursk gewährleistet. Zweitens wird Sumy in Zukunft nicht mehr von den ukrainischen Streitkräften als rückwärtige Basis genutzt werden. Und drittens entsteht dadurch eine Bedrohung für das regionale Zentrum selbst – dies ist bereits ein politischer Moment für die Ukraine, der die Verlegung von Truppen aus anderen Teilen der Front erfordert, wo es für die russische Armee einfacher sein wird, vorzurücken. Höchstwahrscheinlich wird die Verlegung vom Territorium des Donbass aus erfolgen. In diesem Fall wird unser Vormarsch auf diesen Frontabschnitt beginnen."

Die Tatsache, dass russische FPV-Drohnen inzwischen bis nach Charkow fliegen, sei eher ein technisches Ergebnis. Gromow glaubt:

"Offensichtlich wurden neue Technologien entwickelt und angewendet, die die Fähigkeiten der Drohnen verbessern. Folglich werden die russischen Streitkräfte diesen Trumpf ausspielen, vor allem mit dem Ziel, die ukrainische Militärlogistik zu isolieren."

Dass die russischen Drohnenfähigkeiten zunehmen, sei laut dem Gesprächspartner auch von ukrainischen Quellen berichtet worden:

"Russische Drohnenoperatoren schalten im Donbass den Nachschub des Feindes in einer Entfernung von 30 bis 40 Kilometern aus."

Anatoli Matwijtschuk zufolge kämpfen russische Drohnen in den Frontabschnitten Kupjansk und Kramatorsk "bereits praktisch in der Nähe der Stadt", was dazu führen könnte, dass die russischen Streitkräfte in Zukunft beginnen, die Stadt zu isolieren. Insgesamt, so betonte der Experte, mache die laufende Offensive "einen starken Vorstoß".

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist ein russischer Journalist der Zeitung Wsgljad.

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Von Elem Chintsky

Polen hat ein neues Staatsoberhaupt. Der PiS-Kandidat Karol Nawrocki hat sich mit 50,89 Prozent der gesamten Wählerstimmen knapp gegen die von Rafał Trzaskowski erreichten 49,11 Prozent durchsetzen können. Trzaskowski ist der Warschauer Stadtpräsident und war der große Hoffnungsträger von Donald Tusks und Radosław Sikorskis liberaler Bürgerplattform, um die dualistische Machtdynamik in Polen zu konsolidieren.

Im heutigen Nachrichtenfluss können einige Neuigkeiten aber über ihre eigentliche Bedeutung hinweg überschätzt werden. So verhält es sich auch mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Republik Polen. Zum Beispiel twitterte der deutsche freiheitliche Finanzberater und wirtschaftspolitische Kommentator Marc Friedrich zu Nawrockis Wahlsieg:

"Polen hat sich gegen die EU entschieden."

Diese Aussage, auch wenn sie aufrichtig und gut gemeint ist, ist grob übertrieben. Denn seit ihrem Bestehen – gegründet im Jahr 2001 – ist die PiS stets für den Beitritt Polens zur Europäischen Union gewesen.

Auch nach dem Eintritt im Jahr 2004 blieb die Beziehung zu Brüssels supranationalem Politkonstrukt eher gemäßigt bis wohlwollend. Die politischen Erzfeinde der PiS, nämlich die liberale Bürgerplattform von Donald Tusk und ihre linksprogressiven Juniorpartner (die ihm im Dezember 2023 zur knappen Regierungsbildung verhalfen) hatten in vergangenen Jahren im inneren Nationaldiskurs stets die gemäßigten EU-Reformwünsche der PiS als fanatische EU-Feindschaft ausgelegt. Die tatsächlichen Reibungen zwischen den PiS-Regierungen und der EU-Kommission gehen zurück auf den Wunsch, die polnischen Gerichte reformieren zu wollen, sodass sie weniger autonom von der Exekutive sind – und zwar nach deutschem Beispiel, wo sowohl die Judikative als auch Exekutive ein (allzu) symbiotisches Verhältnis pflegen. Ob das dem Ideal einer westlichen, liberalen, staatsrechtlich gründlich funktionierenden Sozialdemokratie gerecht wird – die viel zitierte Teilung der Gewalten – ist eine andere Frage. Aber die BRD lebte das von PiS in Polen Angestrebte selbst bereits in der Praxis ungehindert vor.

Auch die ehemalige CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen müsste sich dieses Interessenkonfliktes bewusst gewesen sein, als sie als EU-Kommissionspräsidentin begann das EU-Mitglied Polen für das zu sanktionieren, was die BRD unter Merkel längst in aller Öffentlichkeit praktizierte. Es sei daran erinnert, worum es bei der PiS-Gerichtsreform allgemein ging: Laut der PiS war es ihr anfangs wichtig, die kommunistischen (im deutschen Sprachgebrauch wohl eher "sozialistischen") Richter, welche nach 1989 sehr schnell zu der (von der NATO aufgestülpten) globalistischen Ideologie der liberalen Sozialdemokratie konvertierten und sich samt ihrer Lehrlinge und Nachkommen in den polnischen Gerichten verschanzten, stufenweise aus dem professionellen Verkehr zu ziehen. Man wollte mehr ausführenden Einfluss bei der Berufung neuer Richter haben.

Jedenfalls ist Nawrocki von Jarosław Kaczyński abgesegnet worden, wie vor ihm auch Andrzej Duda (2015–2025). Weder warb Duda vor ihm noch Nawrocki selbst in seiner gerade eben erfolgreich abgeschlossenen Wahlkampagne damit, Warschau von der EU signifikant zu distanzieren oder gar einen Austritt anzustreben. Dass beide Kandidaten beider Volksparteien NATO- und EU-konform sind, berichteten wir bereits zum Auftakt der Wahlkampagne im Dezember 2024.

Um das Wahlergebnis besser zu verstehen, ist eine Analyse des ersten Wahlgangs entscheidend. Dort konnte Trzaskowski mit 31,36 Prozent sogar den ersten Platz belegen. Nawrocki sicherte sich dicht folgend den zweiten Platz mit 29,54 Prozent.

Es sind jedoch der dritte und vierte Platz, die zu denken geben sollten: Die Gründer der paläokonservativen und monarchistischen Partei Konfederacja, der Ökonom Sławomir Mentzen und der Filmregisseur und Polonist Grzegorz Braun.

Der libertär-freiheitliche Konservative Mentzen kam auf 14,81 Prozent der Wählerstimmen. Während der altkatholische Monarchist Grzegorz Braun aufgrund seiner politisch ausgesprochen unkorrekten, rechtskonservativen Positionen auf spektakuläre 6,34 Prozent kommen konnte. Insgesamt hatten beide erzkonservative, EU-feindliche Kandidaten über 21 Prozent, also 4.145.365 Wähler. Solch ein Wahlergebnis ist in der relevanten Geschichte Polens seit 1989 präzedenzlos.

Es folgte Mentzens strategisch platzierter Aufruf über seinen YouTube-Kanal. Darin schlug er vor, in den zu diesem Zeitpunkt verbleibenden zwei Wochen vor der Stichwahl Einzelgespräche mit jeweils Trzaskowski und Nawrocki zu führen, um deren politische Positionen für seine eigene Basis so gut wie möglich herauszukristallisieren. Beide sagten zu. Mentzens Wähler sollten anhand dieser Dialoge selbst festmachen, welcher der beiden Kandidaten tendenziell fähig wäre, sie erneut zur Wahlurne zu bewegen. Dafür bereitete Mentzen eine schriftliche Erklärung vor, die er jeweils Trzaskowski und Nawrocki bat, zu unterzeichnen. Hier die Acht-Punkte-Liste als Übersicht:

1. Ich werde kein Gesetz unterzeichnen, das bestehende Steuern, Abgaben und Gebühren erhöht oder neue Steuerbelastungen einführt.
2. Ich werde kein Gesetz unterzeichnen, das den Bargeldverkehr einschränkt, und ich werde den polnischen Złoty beibehalten.
3. Ich werde kein Gesetz unterzeichnen, das die Freiheit der Meinungsäußerung im Einklang mit der polnischen Verfassung einschränkt.
4. Ich werde nicht zulassen, dass polnische Soldaten auf ukrainisches Gebiet geschickt werden.
5. Ich werde kein Gesetz über die Ratifizierung des Beitritts der Ukraine zur NATO unterzeichnen.
6. Ich werde kein Gesetz unterzeichnen, das den freien Zugang der Polen zu Waffen einschränkt.
7. Ich werde der Übertragung von Zuständigkeiten der Behörden der Republik Polen an die Organe der Europäischen Union nicht zustimmen.
8. Ich werde keine neuen EU-Verträge ratifizieren, die die Rolle Polens schwächen, z. B. durch eine Schwächung seines Stimmrechts oder die Abschaffung seines Vetorechts.

Nawrocki unterzeichnete diese Erklärung geradezu ohne Einwände – Trzaskowski jedoch nicht. Trzaskowski gestand offen ein, dass er sehr an einem neuen Hassrede-Gesetz interessiert sei und es auch sofort unterschreiben würde – sicher, um dem britischen, deutschen oder kanadischen Beispiel zu folgen. Der Warschauer Stadtpräsident war außerdem für die Aufnahme der Ukraine in die NATO und für eine weitere Demontage polnischer Souveränität zugunsten einer an Befugnissen mächtiger werdenden EU. Nawrocki wurde nach dem Wahlsieg noch einmal öffentlich von Mentzen daran erinnert, dass diese Erklärungsunterzeichnung einen entscheidenden Grund für seinen Wahlsieg und seine Verpflichtung zum neuen Staatsoberhaupt darstellt. Es gilt als sicher, dass Nawrocki ohne die Wähler Mentzens und Brauns den Wahlerfolg nicht hätte verbuchen können.

Hätte stattdessen Mentzen den zweiten oder sogar ersten Platz beim ersten Wahlgang belegt, so hätten sich auch hier sofort, wie im rumänischen Präzedenzfall im November 2024, die Brüsseler Salons zu einer raschen Strategie der Schadensbegrenzung mobilisiert, um den demokratischen Prozess zu torpedieren und "die polnische Demokratie zu retten." Nawrocki hatte aber auch den Segen Donald Trumps. Wenngleich es hinter den Kulissen Versuche gegeben haben soll zu sondieren, inwieweit Brüssel der Warschauer Regierung Tusks und Sikorskis eine Anfechtung der Präsidentschaftswahl ermöglichen könnte, um doch Trzaskowski gewinnen zu lassen. Dies hätte Trump – nach der mahnenden Rede seines Vize Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2025 – wohl strikt vereitelt.

Somit gab es aus dem Koalitionsumfeld von Donald Tusk die üblichen, "demokratischen" Reaktionen. Etwa bedauerte der polnische Sejmmarschall (entspricht dem Posten des Bundestagspräsidenten) Szymon Hołownia das Ergebnis der Wahlen und machte folgenden Vorschlag:

"Vielleicht sollten wir aber in Polen darüber reden, dass der Präsident von der Nationalversammlung gewählt wird."

Statt direkt von den Bürgern? Zumindest würde das die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der "richtige Kandidat" gewinnt – eine häufige Sorge europäischer Demokraten in der EU. Immerhin besteht die polnische Nationalversammlung aus allen Parlaments- und Senatsmitgliedern, die bei der Parlamentswahl im Oktober 2023 gewählt wurden. So hätte Trzaskowski ohne größere Probleme den Sieg sichern können und die Bürger hätten nicht erneut behelligt werden müssen.

Die optimistische Analyse des politischen Kommentators Michał Krupa enthüllt sogar eine Chance Nawrockis, sich als selbstständiges Staatsoberhaupt durchzusetzen:

"Der gewählte Präsident Karol Nawrocki hat das Potenzial, ein unabhängigerer Akteur zu werden, als viele annehmen. Obwohl er aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kommt, entspricht sein Profil nicht dem typischen Modell eines loyalen Vollstreckers von Jarosław Kaczyńskis Willen. Der entscheidende Test: Wird er die Linie der strikten Abhängigkeit von Nowogrodzka fortsetzen, oder wird er eher, wie einige vorschlagen, seine eigene fachliche und institutionelle Basis im Präsidentenpalast aufbauen, frei von der Last der Partei. Eine mögliche Kurskorrektur in der Außenpolitik ist erwähnenswert. Bündnisse mit Führern, die eine realistische Einstellung zu Russland haben – Orbán, Fico, Simion, die AfD oder Trump – könnten den anti-russischen Radikalismus bremsen, der den Interessen Polens nicht dient. Das bedeutet keine 'pro-russische' Wende, sondern eine Abkehr von ideologischer Hysterie hin zu einer kühlen Interessenabwägung. In einer Region, die Gleichgewicht und Frieden braucht, könnte dies eine erfrischende Abwechslung sein. Die Erklärung, den Beitritt der Ukraine zur NATO und zur EU einzufrieren, ist ein gutes Signal. Hoffen wir, dass es nicht nur Show ist.

Wenn Nawrocki sich tatsächlich mit Experten und nicht mit Parteifunktionären umgibt (z.B. General Boguslaw Samol an der Spitze des Nationalen Sicherheitsbüros) und seine Agenda auf den Interessen des Staates und nicht der Partei basiert, steht uns eine interessantere und nuanciertere Präsidentschaft bevor, als manche vielleicht denken."

Der polnische Experte Krupa ist oft zu Gast bei dem unabhängigen US-Medium Redacted und zeichnet sich durch eine vernünftige realpolitische Auslegung geopolitischer Prozesse in Osteuropa sowie Polen selbst aus, die er einem englischsprachigen Publikum näherbringt. Krupas Erwartungshaltung zu Nawrocki aber hätte dieser Autor eher einem zum Präsidenten gewählten Mentzen zugetraut – beziehungsweise einem Grzegorz Braun. Beide repräsentieren generell die Staatsräson eines Roman Dmowski (1864–1939): eine erhöhte Skepsis gegenüber dem westlichen Nachbarn Deutschland und eine kompromiss- und harmoniebereite Einstellung zu Russland, die damals manchmal sogar an einen Panslawismus erinnerte. Hinzu kommt, dass in der Russischen Föderation seit Februar 2024 gegen Nawrocki gefahndet wird. Dieser hatte nämlich noch in seiner Position als Leiter des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) veranlasst, Sowjetdenkmäler auf polnischem Gebiet abzureißen. Dies wurde zu einem geschichtsrevisionistischen Trend in Polen, der die ohnehin mittelmäßigen bilateralen Beziehungen der beiden Länder noch zusätzlich belastete. Behält Krupa Recht mit einem möglichen, wenn auch pragmatischen Tauwetter zwischen Warschau und Moskau, so wäre es keine banale Angelegenheit für Nawrocki, die russische Seite (inmitten eines seitens des NATO-geführten Kiewer Regimes immer weiter eskalierenden Ukraine-Krieges) von einer neuen diplomatischen Aufrichtigkeit zu überzeugen.

Die PiS gilt historisch zwar als relativ misstrauisch gegenüber Berlin, aber in diesem Aspekt muss nicht unbedingt von Nawrocki erwartet werden, die Parteilinie widerspruchslos zu übernehmen. Dennoch werden Tusk und sein politisches Umfeld in Polen – also die derzeitige Regierungskoalition – vom PiS-Establishment stets als "deutsche Agenten" dargestellt, die die polnischen Interessen nicht vertreten. Mit der stark sozialdemokratisch und liberal geprägten Merz-Regierung in Berlin kann davon ausgegangen werden, dass der rechtskonservative Nawrocki von einem allzu engen Kurs absehen wird. Wäre Nawrocki außerdem verleitet, die acht Punkte Mentzens besonders aufrichtig und motiviert zu befolgen, wären mit Sicherheit fundamentale Konflikte mit Brüssel in den kommenden fünf Amtsjahren vorprogrammiert.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Polens künftiger Präsident steht auf russischer Fahndungsliste

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Bei Bauarbeiten wurden am Montag im Kölner Bezirk Deutz drei Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Es handelt sich laut den zuständigen Stellen um zwei amerikanische 20-Zentner-Bomben und eine amerikanische Zehn-Zentner-Bombe, "jeweils mit Aufschlagzündern". Der "Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf" wurde umgehend beauftragt, die drei Blindgänger am heutigen Mittwoch zu entschärfen. Der Gefahrenbereich wurde seitens der Stadt in einem Radius von 1.000 Metern angeordnet. Rund 20.000 gemeldete Anwohner sowie Berufstätige sind von der Evakuierung betroffen, zudem zahlreiche Infrastruktur-Einrichtungen, Unternehmen und Kultureinrichtungen, wie Museen. Mehrere Medien richteten Ticker ein, so die Bild, der WDR, N-tv und die FAZ.

Die rheinische Stadt Köln (rund 1 Million Einwohner) erlebt am heutigen Tag die größte Evakuierung seit dem Jahr 1945. Köln wurde im Zweiten Weltkrieg laut dem WDR "262 Mal aus der Luft bombardiert". Die heutigen Maßnahmen starteten bereits am frühen Morgen um acht Uhr. Dazu heißt es:

"Der erste Klingelrundgang durch das Ordnungsamt der Stadt Köln hat begonnen. Die Menschen im Evakuierungsgebiet müssen ihre Wohnungen verlassen. Die Straßensperrungen werden eingezogen. Es ist nicht absehbar, wann der erste Klingelrundgang beendet ist."

Die Webseite der Stadtverwaltung informiert weiter zu der Größenordnung:

"Betroffen sind unter anderem das Eduardus-Krankenhaus, zwei Seniorenheime, der Bahnhof Köln Messe/Deutz, Haltestellen der KVB-Linien 1, 7 und 9, zahlreiche große Betriebe wie Messe, RTL, HDI Versicherung, LVR, die LANXESS arena, Musical Dome, Philharmonie, viele Museen, große Teile der Stadtverwaltung rechts- und linksrheinisch, 58 Hotels, zahlreiche Gaststätten, neun Schulen und viele Kitas."

Bombenfunde in Deutz:Bei Sondierungsarbeiten wurden heute, 2. Juni, drei Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt – zwei amerikanische 20-Zentner-Bomben und eine 10-Zentner-Bombe, alle mit Aufschlagzündern. ⚠️ pic.twitter.com/69qRajH8yd
— Stadt Köln (@Koeln) June 2, 2025

Zudem ist auch der Regionalverkehr stark eingeschränkt. Für betroffene Bürger, die nicht privat unterkommen konnten, oder sich beruflich in der Stadt aufhielten, wurden mehrere Anlaufstellen eingerichtet. Dazu berichtet die Bild-Zeitung ergänzend in ihrem Ticker:

"Die Brauerei Gaffel am Dom öffnet seine Türen für alle, die ihre Wohnungen oder Arbeitsplätze verlassen müssen. Ab zehn Uhr stünde das Brauhaus als Rückzugsort zur Verfügung, heißt es. Sowohl für Menschen im Homeoffice (kostenloses WLAN) als auch für alle, die tagsüber eine Alternative suchen. Die ersten hundert Gäste bekommen ein kostenloses Begrüßungsgetränk."

Der WDR berichtet in seinem Ticker um 11.30 Uhr:

"Noch immer fahren Züge ab dem Kölner Hauptbahnhof, die Hohenzollernbrücke ist weiter für den Zugverkehr frei. Kurz vor der Bombenentschärfung am Nachmittag wird sie voll gesperrt. Fußgänger und Radfahrer aber können die Brücke schon jetzt nicht mehr überqueren."

Ein leitender Mitarbeiter des "Evakuierungsteams" erklärte dem Sender:

"'In ganz Nordrhein-Westfalen werden pro Jahr ungefähr 1.500 bis 2.000 Bomben gefunden'. Irgendwann trete immer so eine Meldung auf – 'dann fahren wir dahin und bereiten alles vor'. Von den großen Kalibern wie heute in Köln gebe es zwar weniger, doch auch etwa '200 pro Jahr, sodass das eigentlich Tagesgeschäft für uns ist'."

Kai Kulschewski, Dezernent für Kampfmittelbeseitigung bei der Bezirksregierung Düsseldorf, erklärte im WDR-Morgenecho:

"Es hängt alles davon ab, wie erfolgreich die Evakuierung verlaufen wird, ob sich die Bevölkerung an die Regeln hält, ob sie auch alle den Evakuierungsradius verlassen. Erst, wenn sich wirklich niemand mehr innerhalb des 1000-Meter-Radius aufhält, können die Mitarbeiter mit der Arbeit beginnen."

Überraschend hat sich bis dato noch nicht der ansonsten sehr mitteilsame Karl Lauterbach auf X zu Wort gemeldet. Sein Wahlkreis liegt seit dem Jahr 2005 in "Leverkusen – Köln IV", rund ein halbe Autostunde entfernt von dem heutigen Ereignis.

Trotz der laufenden Evakuierungsmaßnahmen bleibt der Kölner Dom weiterhin geöffnet, wird daher laut Medien seitens der Touristen noch mehr aufgesucht. Andere Museen im Innenstadtbereich "und weitere Kulturstätten wie die Philharmonie, der Musical Dome und die Lanxess Arena" bleiben heute jedoch geschlossen.

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Zuletzt hatte Sergei Schoigu, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, am 21. März die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) besucht. Seine Verhandlungen mit dem Staatschef Kim Jong-un in Pjöngjang dauerten damals rund zwei Stunden. Es seien dabei der Konflikt in der Ukraine sowie die Beziehungen zwischen Russland und den USA besprochen worden, berichteten russische Staatsmedien.

Am heutigen Mittwoch ist Schoigu im Auftrag von Präsident Wladimir Putin erneut in Pjöngjang eingetroffen. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti teilte unter Verweis auf den Pressedienst des Sicherheitsrates Russlands mit, dass ein Treffen Schoigus mit Kim Jong-un auf dem Plan stehe.

Wie es heißt, wird bei den Gesprächen die "Umsetzung einiger Punkte des Vertrages über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der DVRK" zur Sprache kommen.

Es werde zudem erörtert, wie den Soldaten aus der DVRK, die bei der Befreiung des russischen Grenzgebietes Kursk geholfen haben, ein ehrendes Gedenken bewahrt werden könne. Darüber hinaus würden aktuelle Themen globaler Politik besprochen, unter anderem auch die Lage rund um die Ukraine.

Schoigu hatte bei einer internationalen Veranstaltung zu Sicherheitsfragen in Moskau Ende Mai bekannt gegeben, dass es 2025 nicht weniger groß angelegte bilaterale Treffen zwischen Russland und der DVRK geben werde als 2024. Damals wurde das Abkommen über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern unterzeichnet.

Außerdem hatte Schoigu bei dem Treffen in der russischen Hauptstadt dem Militär der DVRK für seine Hilfe bei der Befreiung des Gebietes Kursk gedankt. Sie "kämpften für die Befreiung unseres Landes, als wäre es ihr eigenes", betonte er damals.

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In Russland wurde die medizinische Software Galenos.AI offiziell registriert, die mithilfe künstlicher Intelligenz 16 Krebsarten erkennen kann. Das gaben die Entwickler des verantwortlichen Unternehmens TechLab bekannt.

Die neue Technologie stützt sich auf die Erkenntnis, dass die Frühdiagnose der Schlüssel zu einer erfolgreichen Krebsbehandlung ist. Wird beispielsweise Brustkrebs im frühestmöglichen Stadium erkannt, verdoppelt sich die Fünf-Jahres-Überlebensrate, und die Behandlungskosten werden um mehr als das 200-Fache gesenkt.

Galenos.AI für die Krebsfrüherkennung analysiert die elektronische Patientenakte und einen speziellen Fragebogen auf bestimmte Krebssymptome, um dem Arzt zu signalisieren, dass eine tiefergehende Untersuchung des Patienten erforderlich ist. Das Programm erkennt bereits die 16 häufigsten Krebsarten, darunter Melanom, Brustkrebs, Gebärmutterhalskrebs, Kehlkopfkrebs, Magenkrebs und Lungenkrebs, und analysiert mehr als 80 Faktoren, die damit einhergehen können. Alexander Schapowalow, Direktor von dem Entwickler TechLab, erzählt:

"Die von uns im Rahmen des Förderprogramms der nationalen Projekte entwickelte Galenos.AI soll die Genauigkeit der Diagnose und Prognose von onkologischen Erkrankungen verbessern. Bis heute wurden bereits mehr als 10.000 elektronische Krankenakten von Patienten damit erfolgreich analysiert."

Nach der offiziellen Registrierung ist nun eine landesweite Einführung der innovativen Software geplant, um die Effizienz der Früherkennung von Krebserkrankungen zu verbessern. Derzeit gibt es weltweit keine Lösungen, die mit Galenos.AI vergleichbar sind, stellen Experten fest.

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Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter positioniert sich erneut via Medienmeldung im Rahmen eines aggressiven Tonfalls bezüglich der Forderung von sanktionierenden Maßnahmen gegen russische Institutionen in Deutschland. Kiesewetter erkennt demnach aktuell mal wieder eine "deutliche Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen". Für ihn ergäbe sich damit die Notwendigkeit von "harten Konsequenzen". Deutschland fehle es an "gesetzlichen Anpassungen und Fähigkeiten", um sich "gegen hybride Angriffe zu wappnen". Als Reaktion sollten zumindest "Agenten und Diplomaten ausgewiesen" und Kultureinrichtungen geschlossen werden.

Der für seine aggressive antirussische Rhetorik bekannte und medial hofierte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter erklärt den Lesern vom Handelsblatt seine jüngste russophobe Analyse. Die Schlagzeile zum aktuellen Interview lautet:

"Cyberangriffe: 'Wir sollten noch vorhandene russische Diplomaten ausweisen'."

Gleich zu Beginn des Artikels wird die wesentliche Wahrnehmung prominent platziert, bevor es zu dem weniger wichtigen Hauptthema geht, dem "Blick auf die Cybersicherheitslage in Deutschland". So heißt es:

"Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen harte Konsequenzen. 'Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen', sagte der Vizevorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem Handelsblatt. 'Außerdem wäre die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und anderer Einrichtungen geboten'."

Die Handelsblatt-Redaktion erklärte den potenziell unwissenden Lesern die demnach für Kiesewetter inakzeptable Funktion der Berliner Kultureinrichtung mit der wörtlichen Darlegung:

"Das Russische Haus bietet unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Betrieben wird es von einer russischen Regierungsagentur, die zum Moskauer Außenministerium gehört. Sie befindet sich auf der Sanktionsliste der EU. Die Agentur agiere seit vielen Jahren 'als Dachorganisation für ein Netzwerk russischer Landsleute und Einflussagenten' und betreibe Kremlpropaganda, befand die Europäische Union."

In dem Interview erklärt Kiesewetter zu der Frage, wie auf "mögliche russische Bedrohungen auf deutschem Boden" reagiert werden sollte:

"Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um ausländische Einflussnahme, Desinformation und Propaganda zu begrenzen. Denkbar wäre ein Visa-Bann für Touristen, ein Auftrittsverbot von Propagandisten sowie die Abschaltung von Propaganda-Portalen."

Zum eigentlichen Thema der "Cybersicherheitslage in Deutschland" gab der "Sicherheitspolitiker" weiter zu Protokoll:

"Man habe es vor allem mit Angriffen aus Russland zu tun, das 'ein Arsenal an Software und Cyberkriegern' habe. 'Russland hat den Cyberkrieg auf ein neues Level gebracht, was die Komplexität und Gleichzeitigkeit der Angriffe, die Masse der Angriffe und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit anbelangt', sagte der CDU-Politiker."

Die vermeintlichen "Cyberkrieger" wären für den CDU-Politiker eindeutige "staatlich gesteuerte Akteure". Deutschland sei demnach "insgesamt betrachtet noch unzureichend" gegen ausländische Cyberangriffe geschützt, da entsprechende Einrichtungen "bisher nur in geringem Umfang Fähigkeiten im Bereich der Cyberabschreckung" vorweisen könnten. Kiesewetter erklärt:

"Wir haben weder ausreichend Schutz unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Cyberspionage und krimineller Cybererpressung, noch bestehen bisher ausreichend Schutzmaßnahmen im Bereich kritischer und sicherheitsrelevanter Infrastruktur und Einrichtungen. Leider ist auch ein Großteil der durch die USA geleisteten Cyberabschreckung nach dem Amtsantritt von Donald Trump infrage gestellt."

Für den Politiker gelte die Tatsache, dass die größte "Cyberbedrohung" aus dem Osten komme. Die fachspezifische Erklärung lautet:

"Wir haben es vor allem mit Angriffen aus Russland zu tun. Russland hat ein Arsenal von Software und Cyberkriegern, bestimmte Hackergruppen, die im staatlichen Auftrag in der Regel des russischen Geheimdienstes agieren. Es geht um Hackergruppen wie Fancy Bear, Voodoo Bear oder Cozy Bear, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU und dem Auslandsgeheimdienst SWR zugerechnet werden."

Zudem würden, weniger gefährlich, auch "chinesische und nordkoreanische wie iranische Hackerangriffe zunehmen", so Kiesewetter. Zu den Zielen der Cyberspionage seitens Russlands zählen demnach:

"Russland nutzt Cyberspionage auch, um gezielt Schwachstellen aufzuklären, oder zu Spionage oder Sabotagezwecken mit Militär- oder Ukrainebezug. Cyberangriffe dienen darüber hinaus als Form der Kriegsführung gegen freiheitlich-demokratische Gesellschaften."

Zu diesem Punkt führt Kiesewetter detaillierter aus:

"Mit solchen Operationen soll die Demokratie destabilisiert oder Einflussnahme auf relevante Akteure genommen werden. Deshalb sind schon Regierungseinrichtungen und Parteien angegriffen worden. Russland hat zudem ein Desinformations-Ökosystem geschaffen, mit dem es die gesellschaftliche Meinung in Deutschland verändern und beeinflussen will."

Deutschland wäre nicht im Besitz eines "gefestigten Früherkennungssystems für Desinformation", habe zudem "keine festen Strukturen oder eine eigene Agentur, die für die Aufklärung und das Debunken zuständig ist, also das öffentliche Widerlegen von Desinformation mit Fakten". Der Politiker fordert daher ein "Nachsteuern", dies könne über die Einführung einer "Desinformations-Warn-App" erfolgen, ähnlich der bereits existierenden "Nina-Warn-App des Bundes". Kiesewetter wörtlich:

"Die Bevölkerung könnte damit vor Desinformationskampagnen gewarnt werden. Sinnvoll wäre hierbei die Einrichtung einer Aufklärungsbehörde für Desinformation. Eine solche Behörde könnte dann selbst mit hybriden Aktivitäten gegen Desinformation vorgehen."

Der Politiker moniert, dass der "Fokus hybrider Angriffe" aktuell für ihn "noch nicht in der Gesellschaft verinnerlicht" sei. Der für ihn mehr als notwendige "Handlungsdruck ist enorm". Diesbezügliche gesetzliche Regelungen "hätten in der vergangenen Legislatur bereits erfolgen sollen", so Kiesewetter seine Wahrnehmung erläuternd.

Russland habe "den Cyberkrieg" auf ein neues Level gebracht, dies bezogen auf die "Komplexität und Gleichzeitigkeit der Angriffe, die Masse der Angriffe und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit". Die Warnung lautet daher:

"Dabei machen wir es Russland besonders einfach in Deutschland."

Bereits eingeleitete "Sanktionen zur Abschreckung" würden "nur halbherzig umgesetzt". Weitere "konkrete Maßnahmen gegen Sabotage und Spionage", so der Politiker final ausführend, sollten daher "Teil einer integrierten Abschreckung und Gesamtverteidigung sein, die wir so in Deutschland bislang nicht haben".

Mehr zum Thema - "Tastatur jetzt Kriegswaffe": Briten wollen Cyberangriffe auf Russland und China verstärken

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Von Anastassija Kulikowa

Polen hat die Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen zusammengefasst: Nach der Auswertung von 100 Prozent der Stimmzettel ist Karol Nawrocki, der Kandidat der Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), zum Staatsoberhaupt der Republik geworden. Er erhielt 50,89 Prozent der Stimmen, während sein Rivale, der Kandidat der regierenden "Bürgerkoalition", der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, 49,11 Prozent der Stimmen erhielt. Die endgültige Wahlbeteiligung lag bei einem Rekordwert von 71,63 Prozent.

Bemerkenswert ist, dass die ersten Wahlprognosen einen Sieg Trzaskowskis vorhersagten. Demnach erhielt er 50,3 Prozent der Stimmen gegenüber 49,7 Prozent für Nawrocki. Der Bürgermeister von Warschau konnte sogar seinen Sieg verkünden und bedankte sich für jede für ihn abgegebene Stimme. Später kam es jedoch zu einem Wechsel an der Spitze.

Man beachte, dass Nawrocki sich als Hardcore-Antikommunist, Konservativer und nationalistischer Russophobiker positioniert. Im Februar 2024 wurde er auf die russische Fahndungsliste gesetzt, weil er an der Zerstörung von Denkmälern der Roten Armee in Polen beteiligt war.

Der Politiker ist auch für seine antiukrainischen Äußerungen bekannt. So sprach er sich insbesondere für die Einstellung der Hilfe für Kiew und gegen den Beitritt des Nachbarlandes zur EU und zur NATO aus. Darüber hinaus fordert Nawrocki, dass die ukrainischen Behörden den Völkermord an den Polen in Wolhynien anerkennen.

Während des Wahlkampfes stand er wiederholt im Mittelpunkt von Skandalen. So stellte sich heraus, dass der Politiker einem Rentner eine Wohnung abgekauft hatte, angeblich im Tausch gegen lebenslange Pflege für ihn. Später wurde jedoch bekannt, dass der ältere Mensch seit langem in einem Pflegeheim untergebracht ist.

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die am 19. Mai stattfanden, erhielt Trzaskowski 31,36 Prozent der Stimmen, Nawrocki 29,54 Prozent. Daraufhin äußerten sich Mitglieder des US-Repräsentantenhauses besorgt über die demokratischen Verfahren in der Republik. Die US-Kongressabgeordneten baten die Europäische Kommission, ein Gespräch über möglichen Wahlbetrug in Polen zu organisieren.

Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, dass die Regierungskoalition unter der Führung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt. Darüber hinaus fand Ende Mai in Polen die Conservative Political Action Conference (CPAC) statt. Kristi Noem, US-Ministerin für Heimatschutz, die auf der Veranstaltung sprach, rief dazu auf, für Nawrocki zu stimmen, sodass das Weiße Haus beschloss, einem konservativen Kandidaten zu helfen, an die Macht zu kommen.

Experten sind nun der Meinung, dass der Sieg Nawrockis am Ende vor allem auf das Handeln Washingtons zurückzuführen ist, während Europa den Kampf um die Republik verloren hat. Wadim Truchatschjow, Dozent am Lehrstuhl für ausländische Regionalstudien und Außenpolitik an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität (RGGU), ist überzeugt:

"Nawrocki wird nicht zulassen, dass Tusk sich der EU in Migrationsfragen, bei der Durchsetzung des grünen Übergangs oder der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe beugt. Und Tusk wird nicht zulassen, dass Nawrocki sich auf historische Streitigkeiten mit Deutschland einlässt und sich mit der EU über einen groben Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung streitet."

Er räumte ein, dass der neu gewählte polnische Präsident den Sejm auflösen wird. Seiner Einschätzung nach wird die PiS jedoch keine Mehrheit in der neuen Einberufung erhalten. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Truchatschjow:

"Mit den Ukraine-Skeptikern der 'Konföderation' [Anm. d. Red.: eine Koalition mehrerer polnischer rechter und teilweise rechtsextremer Parteien] zu koalieren, wird man ihnen nicht erlauben."

Nach Ansicht des Sprechers ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die proeuropäischen Kräfte ihren Vorteil vorerst behalten werden.

Es ist jedoch möglich, dass die PiS eine Koalition mit einer der proeuropäischen Kräfte eingeht. Der Analyst führte weiter aus:

"Es wird also weiterhin ein Gleichgewicht geben."

Truchatschjow glaubt, dass die Europäische Union den Sieg von Nawrocki anerkennen wird. Der Politologe dazu:

"Anders als George Simion in Rumänien ist er nicht gegen eine Bewaffnung der Ukraine. Und gegen einen solchen Euroskeptiker hat die EU nichts einzuwenden. Vor allem nicht, solange ihr Mann Tusk Premierminister bleibt."

An den Beziehungen zwischen Warschau und Moskau ändere sich durch die Wahl Nawrockis nichts, fügte er hinzu. Der Experte schrieb:

"Polen wird weiterhin Waffen an die Ukraine liefern und als deren Hauptnachschubzentrum fungieren. Weder Nawrocki noch Tusk werden die Ukraine in die EU und die NATO aufnehmen."

Der Polonist Stanislaw Stremidlowski wiederum fügte hinzu, dass sich die Polen in einer proamerikanischen Umlaufbahn befinden. Er präzisierte:

"Sie verbinden ihre Interessen und ihre Sicherheit mit den USA."

Der Gesprächspartner erinnerte daran, dass der PiS-Kandidat sich zuvor mit Donald Trump getroffen und der Chef des Weißen Hauses ihm sogar den "Segen" zum Sieg gegeben habe. Der politische Analyst wies darauf hin:

"Die polnischen Präsidentschaftswahlen wurden also nicht nur vom rechten Kandidaten gewonnen, sondern auch von Trump, der in Opposition zum derzeitigen europäischen Mainstream steht."

Während es den Europäern in Rumänien gelungen sei, die Wahl zu ihren Gunsten umzudrehen, habe in Polen "ein solcher Trick nicht funktioniert." Stremidlowski glaubt:

"Ich denke, Washington wird sich jetzt von dem Ergebnis inspirieren lassen und aktiver auf einen Machtwechsel in den europäischen Ländern hinarbeiten."

Gleichzeitig durchläuft Polen selbst eine Phase der Instabilität: Das Land ist praktisch in zwei Teile gespalten.

Mit dem Sieg von Nawrocki wurde die bestehende Priorität in der Republik nicht gebrochen: Das Amt des Präsidenten wird von einem PiS-Politiker bekleidet, und das Kabinett wird von einem Vertreter der "Bürgerkoalition" geleitet. Das heißt, dass die Initiativen des einen von dem anderen blockiert werden.

Es ist jedoch wahrscheinlich, dass der neu gewählte Staatschef vorgezogene Parlamentswahlen ausrufen wird. Der Gesprächspartner merkte an:

"Diese Frage wird jedoch auch in der Regierungskoalition aufgeworfen. Die örtliche Presse deutet darauf hin, dass Tusk der Zeit voraus sein und bereits in dieser Woche im Sejm die Frage eines Vertrauensvotums für die Regierung aufwerfen könnte."

Er betonte: Der Premierminister befinde sich in einer schwierigen Situation.

Der Experte erinnerte daran, dass Tusk zuvor versprochen hatte, die Koalitionsvereinbarung zu überarbeiten. Stremidlowski räumte ein:

"Er verhält sich wie ein klassischer Raider. Seine Koalitionspartner haben immer weniger Macht. Jetzt wird der Politiker versuchen, die Reihen zu schließen.

Gleichzeitig hat die PiS die Möglichkeit, noch in diesem Jahr den Zusammenbruch der aktuellen Koalition zu erreichen und ihr Kabinett mit den Stimmen der Partei 'Konföderation' und möglicherweise übergelaufener Abgeordneter der 'Polnischen Bauernpartei' zu bilden."

Die Ereignisse innerhalb des Landes werden auch durch einen externen Faktor in Form der USA beeinflusst, fügte der Polonist hinzu. Der Sprecher meint:

"Warschau könnte zu einer Plattform für Washington werden, um neue geopolitische Szenarien gegen Europa zu entwickeln."

Was die Beziehungen zwischen Russland und Polen betrifft, so lohnt es sich nicht, auf eine Verbesserung zu hoffen, betonte der Experte. Stremidlowski erklärte:

"Nawrocki hat eine Abneigung gegen unser Land. Aber zwei Dinge sollten berücksichtigt werden. Erstens hat der Politiker einmal gesagt, er sei bereit, sich mit Wladimir Putin zu treffen und ihm die Hand zu geben, um die nationalen Interessen des Staates zu verteidigen.

Zweitens: Nawrockis Ausrichtung auf die Vereinigten Staaten macht es möglich, dass im Falle einer Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen der Nebeneffekt, wenn nicht eine Partnerschaft, so doch zumindest eine Eindämmung der antirussischen Aggression sein wird, die wir von der Tusk-Regierung erlebt haben."

Aber wer sich wirklich Sorgen über Nawrockis Sieg machen sollte, ist Kiew. Der Analyst glaubt:

"Die Ukraine steht vor einem Problem.

Wir haben gesehen, dass der PiS-Kandidat während des Wahlkampfes auch ein kategorischer Gegner des Beitritts der Ukraine zur NATO und zur EU war. Jetzt ist Kiew sehr enttäuscht über den Sieg von Nawrocki und hält das für eine ziemlich alarmierende Nachricht – und das zu Recht."

Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr wiederum machte darauf aufmerksam, dass Nawrocki in den westlichen Medien als konservativ bezeichnet wird, während andere rechte Politiker in Europa als "populistisch" oder "prorussisch" bezeichnet werden. Der Gesprächspartner geht davon aus:

"Offenbar wollen sich die liberalen Kräfte nicht zu sehr mit einem einflussreichen Polen anlegen, um Warschau nicht gänzlich zu 'verlieren'.

Ein offensichtliches Ergebnis dieser Kampagne ist, dass überall in Europa – vor allem im östlichen Teil Europas – rechte Kräfte im Vormarsch sind. Aber in Berlin, London, Paris und Brüssel bleiben die liberalen Kräfte an der Macht und verfügen noch über genügend Instrumente, um ihre Position zu festigen.

Gleichzeitig befürchtet Deutschland, dass der neue polnische Präsident die Kritik an Berlin wegen der ausbleibenden Reparationszahlungen für Schäden, die Polen durch Hitlerdeutschland zugefügt wurden, verschärfen wird. Warschau fordert die sagenhafte Summe von einer Billion Euro. Diese Summe versucht Merz nun in Form von Krediten zur Aufrüstung Deutschlands zusammenzukratzen."

Derweil sei Nawrockis Sieg "vor allem eine Niederlage für die Liberalen und die Regierung Tusk sowie für Brüssel, das versucht hat, Polen vor dem Abgleiten in den Konservatismus zu bewahren". Rahr erklärte:

"Anders als in Rumänien, wo es möglich war, die Konservativen zu stoppen, gibt es in dieser Republik keinen sogenannten prowestlichen Tiefenstaat.

Die Kräfte der Liberalen und der Konservativen sind in Polen gleich stark, die Gesellschaft ist zweigeteilt, wie das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zeigt. Gleichzeitig hat sich mit dem Sieg von Nawrocki die Macht in Polen nicht verändert: Das Land wird nicht vom Präsidenten, sondern von der Regierung der Liberalen unter der Leitung von Tusk regiert. Allerdings kann das neue Staatsoberhaupt die Arbeit des Kabinetts auf vielfältige Weise behindern, zum Beispiel durch sein Veto gegen ultraliberale Gesetzesvorlagen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.

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Schon seit mehreren Jahren sind Datenlecks in Russland ein ernst zu nehmendes Problem, das bereits auf gesetzlicher Ebene bekämpft wird – am 30. Mai 2025 traten aktualisierte, erhöhte Geldstrafen für Verstöße gegen die Vorschriften zu Datenschutz und Datensicherheit in Kraft.

Ein ähnlich großes Problem sind alle Arten von Telefonbetrug, der seit dem Jahr 2022 zu einer echten Epidemie geworden ist, bei der Betrüger durch geschickte Manipulationen bis hin zu Deepfakes Geld von den Opfern ergaunern. In der Regel wird dieses Geld dann in die Ukraine überwiesen – und die betrügerischen Callcenter werden vom SBU, dem ukrainischen Sicherheitsdienst, kontrolliert. Immer wieder berichten die Medien über derartige Fälle, und selbst berühmte Persönlichkeiten wie Popsänger werden Opfer von Betrügern.

"Bei Privatpersonen sind die meisten Vorfälle, bei denen es beispielsweise um die Veruntreuung von Geldern geht, auf Social Engineering zurückzuführen", erklärt Sergei Golowanow, Chefexperte bei Kaspersky Lab, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS. Er führt fort:

"Das ist seit Jahren unter den Top-1-Methoden. Es ist, sagen wir mal, genau das was man Telefonbetrug nennt. Im Februar 2022 lagen die Zahlen von solchen Fällen bei null, und der Höhepunkt wurde im Juli 2022 erreicht. Zuerst war der Anstieg doppelt so hoch wie im Jahr 2021, dann noch einmal doppelt so hoch, und der aktuelle Stand ist etwa so hoch wie 2024. Die Zahl der Messenger-Anrufe ist allerdings um ein Vielfaches gestiegen."

Experten gehen jedoch davon aus, dass das Ausmaß des Telefonbetrugs bald zurückgeht. Grund dafür ist die Einführung immer neuer gesetzlicher Normen. So war es zum Beispiel im Jahr 2022 völlig ohne Probleme möglich, die Rufnummernunterdrückung zu nutzen, aber jetzt ist es aufgrund der eingeführten gesetzlichen "Schranken" fast unmöglich. Die Betrüger haben versucht, über Messenger ihre Opfer zu erreichen, aber auch hier wurde schnell alles reguliert. Golowanow erzählt:

"Es gibt immer weniger Möglichkeiten, das ergattere Geld aus Russland abzuziehen, und technisch wird es immer schwieriger, die Opfer zu erreichen. Außerdem gibt es im Land eine riesige Menge an sozialer Werbung, die von fast allen Behörden verteilt wird – von der Polizei, der Bank von Russland und den Banken selbst. Und auch die Zahl der Menschen, die auf die Tricks der Betrüger hereinfallen, sinkt."

In Kürze startet ein Pilotprojekt zur Verhinderung des Zugangs zu Phishing-Websites, sodass den Betrügern auch diese Möglichkeit entzogen wird. Dennoch ist es immer noch schwierig, Orte wie etwa Flughäfen zu kontrollieren.

Dort haben Betrüger gelernt, gefälschte WLAN-Netze zu nutzen, um die persönlichen Daten der Nutzer zu stehlen. "Malware-Hotspots wurden und werden immer noch entdeckt", erklärt Golowanow. "Auf diese Weise werden Daten gesammelt – Telefonnummern, Passwörter, Nachnamen, Vornamen und so weiter. Die Datenbanken, die aus den von diesen fiktiven Spots gesammelten Informationen erstellt werden, werden dann im Darkweb verkauft."

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Mehrere Jahre des ständigen Kampfes gegen Cyber-Bedrohungen haben einen unerwarteten Gewinn gebracht – die wachsende Cyber-Kompetenz der Menschen, sogar in der älteren Generation. Golowanow stellt fest:

"Sowohl die ältere als auch die jüngere Generation sind nun sehr sensibel und sich der Bedrohungen bewusst, die sie im Internet, auf ihrem Smartphone und allgemein im Leben erwarten. Das Niveau der Cyberkompetenz steigt, das sieht man."

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