Von Rainer Rupp

Die britisch-französische Initiative, eine "Koalition der Willigen" zu bilden, um nach einem Waffenstillstand eine Sicherungs- und Unterstützungstruppe auf Dauer in die Westukraine zu verlegen, um Russland entgegenzutreten und von diesen Basen aus die Ukraine weiter mit Waffen und militärischen Ausbildungseinheiten zu unterstützen, ist auf ein wahrscheinlich unüberwindbar großes Hindernis gestoßen, wenn der Bericht stimmt, den Bloomberg am Mittwoch in die Welt posaunt hat. Demnach haben die USA den anglofranzösischen Plan strikt abgelehnt, mit ihrer Luftwaffe und anderen US-Luftverteidigungssystemen die Expeditionstruppe der "Koalition der Willigen" in der Westukraine gegen die russischen Raketen und Luftangriffe zu schützen, die Moskau für einen solchen Fall angekündigt hatte.

Der britische Premierminister Keir Starmer hatte im Februar betont, dass US-gestützte Luftverteidigungssysteme angeblich entscheidend für jegliche dauerhaften Regelungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine seien. Starmer hatte damals erklärt: "Es muss eine US-Sicherheitsgarantie geben. Das ist der einzige Weg, um Russland effektiv davon abzuhalten, die Ukraine erneut anzugreifen." Tatsächlich schienen die Anführer der "Koalition der Willigen" trotz aller negativen Signale Donald Trumps weiterhin fest mit der Unterstützung der Expeditionstruppe durch die US-Luftwaffe zu rechnen.

Nachdem bereits viele zig Milliarden Dollar und Euro aus westlichen Ländern in die Aufrechterhaltung der ukrainischen Militär- und zivilen Infrastruktur geflossen waren, forderten Starmer und Macron von Präsident Trump immer aufdringlicher Zusagen für die zukünftige Luftunterstützung sowie Grenzüberwachung und Geheimdienstinformationen. Zudem streben die beiden, unterstützt von deutschen Möchtegern-EU-Führer Friedrich Merz eine starke, dauerhafte Sicherheitsarchitektur unter US-Führung entlang der neuen (?) Grenze zu Russland an.

Doch Präsident Trump hat wiederholt gewarnt, dass NATO-Länder, die ihren finanziellen Anteil nicht leisten, keinen Schutz erhalten. Dies geschieht vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis europäischer Führer und einiger US-Politiker, dass sowohl die USA als auch der Zusammenhalt der transatlantischen Allianz schwächer werden und das kollektive Verteidigungsprinzip gemäß Artikel 5 der NATO gefährdet ist. Diese Wahrnehmung ist nicht unbegründet, entsteht sie doch vor dem Hintergrund des Verlustes der militärischen Überlegenheit der USA gegenüber Russland, was eine Zentrale Erkenntnisse einer jüngst veröffentlichten, neuen RAND-Studie ist (RT DE berichtete).

Fazit der RAND-Studie ist ein dringender Appell an Washington, in der sich schnell verändernden globalen Landschaft die bisherige US-Verteidigungsstrategie zu überdenken. Das dürfte erklären, weshalb selbst US-Kriegstreiber zögern, das Risiko einzugehen, ihre Luftwaffe in der Westukraine für europäische Luftnummern zu verheizen. Denn damit würde der Nimbus der unbesiegbaren US Air Force zerstört, was unabsehbaren Schaden für die Profite aus den florierenden Exporten der US-Rüstungsindustrie zur Folge hätte.

Statt Luftunterstützung für die europäische "Sicherungstruppe" in der Nachkriegs-Ukraine zu diskutieren, schienen die USA den Gipfel in Brüssel lieber dafür zu nutzen, von der EU noch mehr Rüstungsausgaben für Waffenkäufe in den USA zu fordern. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Europäer als "Nassauer", bzw. als militärische Trittbrettfahrer bezeichnet, die sich in ihren eigenen Ländern hohe Sozialstandards auf dem Rücken der USA leisten, die mit ihren (relativ und absolut) viel größeren Militärausgaben für die Sicherheit aller NATO-Mitglieder sorgen. Diese NATO-Länder hatte Trump schon damals scharf kritisiert, weil viele nicht einmal das damalige Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erreichten, während die USA seit Langem eine unverhältnismäßig große Last getragen hätten.

Am Mittwoch, also einen Tag vor dem NATO-Gipfel, erkannte der US-Botschafter bei der NATO Matthew Whitaker bei einer Pressekonferenz in Brüssel die in Europa inzwischen gemachten Bemühungen für höhere Rüstungsausgaben mit lobenden Worten an. Er sagte:

"Wir schätzen die Arbeit, die unsere Verbündeten, insbesondere Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland und die andere, geleistet haben, um die 'Koalition der Willigen' aufzubauen. (…) Wir zählen darauf, dass alle unsere europäischen Verbündeten weiterhin eine führende Rolle übernehmen, indem sie militärische Ressourcen bereitstellen und das politische Kapital einbringen, um Sicherheitsgarantien Wirklichkeit werden zu lassen."

Einen Tag zuvor, am Dienstag, hatte das Parlament in den Niederlanden einen Vorschlag zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP – ein Schlüsselfaktor für die militärischen Fähigkeitsziele der NATO – in einer unverbindlichen Resolution abgelehnt. Auch wenn dies derzeit keine rechtliche Verbindlichkeit hat, zeigt es deutlich die Meinung des Parlaments und verschärft die Spannungen innerhalb der NATO, während das Weiße Haus unter Trump Druck in die Gegenrichtung macht.

Laut einem weiteren Bloomberg-Bericht vom Dienstag fordert die NATO die europäischen Mitgliedstaaten auf, ihre bodengestützten Luftverteidigungskapazitäten um das Fünffache zu erweitern und eine entscheidende Lücke angesichts der Bedrohung durch russische Aggression zu schließen. Unausgesprochen ist im Bloomberg-Artikel das "kleine" Detail, dass es in ganz Europa keine industriellen Kapazitäten für eine derart massive Ausweitung der Beschaffung von Luftverteidigungssystemen gibt, weshalb der Löwenanteil der dafür bereitgestellten Gelder in die USA gehen wird und dort die Außenhandelsbilanz gegenüber der EU verbessern wird.

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die USA unter der Trump-Administration nicht länger als führende Kraft der NATO in Europa auftreten wollen, insbesondere wenn europäische Länder ihren finanziellen Beitrag nicht erhöhen. Dennoch, so heißt es im Bloomberg-Artikel vom Mittwoch, arbeiteten Großbritannien und Frankreich weiter an ihrem Plan, dass "eine alliierte Truppe die Sicherheit des ukrainischen Luftraums und der Küstenlinie des Landes gewährleisten soll, indem europäische Truppen abseits der Grenze zu Russland an kritischen Häfen und Infrastrukturen stationiert werden. Zugleich sollen die Lieferungen militärischer Ausrüstung an die Ukraine aufrecht gehalten werden". Aber all dies sei abhängig von einer Friedensregelung, die EU-Beamte für zunehmend unwahrscheinlich halten", so Bloomberg, das ergänzt: "Ein weiteres großes Problem ist, dass Moskau bereits klargestellt hat, dass es NATO-Truppen direkt in der Ukraine niemals akzeptieren wird."

Am Donnerstagmorgen, unmittelbar vor Beginn des Gipfels, hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Ex-Ministerpräsident der Niederlande, als Erstes daran erinnert, dass nun von den Europäern erwartet wird, dass sie den Anteil ihrer Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen. Dann sagte er:

"Ich bin stolz, hier an der Seite unserer Verbündeten zu stehen, aber unsere Botschaft bleibt klar: Abschreckung und Frieden durch Stärke. Es darf jedoch keine (europäische) Abhängigkeit von den USA geben. In einer Welt mit vielen Bedrohungen, in der die USA bereit sind, diese anzugehen, waren wir kürzlich im Indopazifik und haben dort klar über diese Bedrohungen gesprochen. Wir sind bereit, uns zu engagieren, aber wir brauchen auch unsere Verbündeten, die an unserer Seite stehen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung."

Es ist interessant zu sehen, wie die EU-Kriegstreiber von den US-Rüstungsverkäufern an die Wand gespielt werden.

Mehr zum Thema - Europäische Traumtänze: Wie geht "Kriegstüchtigkeit" ohne USA?

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Von Gert Ewen Ungar

Polens Ministerpräsident Donald Tusk will angesichts des Wahlerfolgs seines politischen Gegners Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen die Vertrauensfrage stellen. Geert Wilders lässt in den Niederlanden die Regierung platzen, weil er seinen migrationskritischen Kurs in der jetzigen Koalition nicht umsetzen kann. Damit geraten zwei weitere Länder der EU in turbulentes politisches Fahrwasser. Dass in Deutschland stabile Verhältnisse herrschen, ist eher Wunschtraum als Wirklichkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der deutschen Bevölkerung ebenso wenig Rückhalt wie Emmanuel Macron in der französischen oder Keir Starmer bei den Briten. Merz erklärt das Wohl anderer Staaten zur Staatsräson und verspricht den Menschen dort bedingungslose Solidarität, den Deutschen verspricht er dagegen harte Einschnitte. Das wirkt einerseits wenig vertrauenerweckend, ist aber andererseits symptomatisch für den Zustand der westeuropäischen Demokratien. Es geht nicht mehr um Land und Leute, sondern um irgendetwas ganz anderes. Die Politik ist sich selbst entrückt.

Die Staaten der EU und die EU selbst setzen gegen den in Wahlen erklärten Willen der Bevölkerung eine Politik fort, die in der Bevölkerung keinen Rückhalt hat, schnüren vor Wahlen Gesetzespakete, die den eingeschlagenen Kurs für die Zeit nach den Wahlen festzurren sollen, sie brechen Wahlversprechen im ganz großen Stil, kurz, sie verkehren die Grundidee der Demokratie in ihr Gegenteil und führen sie so ad absurdum. Diese Grundidee lautet, dass der Wille des Volkes maßgeblichen Einfluss auf die Politik hat. In den Kernländern Westeuropas ist das klar erkennbar immer weniger der Fall. Den Regierungen sind der Wille und das Wohl des eigenen Volkes vollkommen schnurz, um es mal angemessen flapsig auszudrücken.

Wahlen werden als reines Ritual abgehalten. Der Wählerwille wird als Störung empfunden und soll aus dem politischen Prozess rausgehalten werden. Dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, Deutschland und die EU würden in eine Art Diktatur abdriften, liegt daher schlicht und ergreifend daran, weil es so ist.

Die Bürger sind mit ihrem Gefühl auch nicht ganz allein. Vor allem die Führungskompetenzen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden auch von Vertretern des politischen Establishments kritisiert. Am 4. Juni veröffentlichte die Zeitschrift Politico ein Interview mit dem ehemaligen französischen Premierminister Michel Barnier, der vor einem Abrutschen der EU ins Autoritäre warnt. Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton war bereits im vergangenen Herbst nach einem Zerwürfnis mit von der Leyen zurückgetreten. Er hatte der Kommissionspräsidentin eine "fragwürdige Regierungsführung" vorgeworfen. Dabei war der Franzose eigentlich auf Linie. Er ist maßgeblich für die repressive Digitalgesetzgebung der EU verantwortlich, mit der einer Zensur des Internets Tür und Tor geöffnet wurde.

Vor einem Abdriften der EU ins Autoritäre warnen auch immer mehr Politiker in den EU-Staaten, neben Viktor Orbán und Robert Fico auch die Opposition in Rumänien und Polen. Geframt werden sie in der Regel als rechts und nationalistisch, weil die EU sich selbst als linksliberales Friedensprojekt vermarktet. Schon allein das zeigt, wie verschroben die Selbstwahrnehmung inzwischen ist.

Von der Leyen steht dabei als Personalie für ein System der institutionalisierten Vetternwirtschaft und Korruption in Westeuropa. Versager im Amt werden nicht ins Abseits gestellt, wo sie keinen weiteren Schaden anrichten können, sondern wegbefördert. Von der Leyen ist das Paradebeispiel einer Versagerin im Amt. Sie hat keinerlei Erfolge vorzuweisen, ihre politische Karriere ist gespickt mit Skandalen – und nach jedem Skandal fiel sie die Karriereleiter ein paar Stufen hinauf. Sie hat es trotz des Fehlens jeglicher Qualifikation auf den höchsten Posten geschafft, den die EU zu bieten hat. Der Fehler liegt im System.

Von der Leyens politische Strategie ist es, am einmal eingeschlagenen Kurs mit aller Kraft festzuhalten. Bloß nicht reflektieren, bloß nicht analysieren, bloß nicht korrigieren. Sie ist zur politischen Vision ebenso unfähig, wie sie nicht in der Lage ist, die Folgen ihrer Politik für die EU und ihre Bürger angemessen abzuwägen.

Von der Leyen hat sich abgeschottet und mit Speichellecker und Ja-Sagern umgeben. Fachliche Qualität hat bei der Zusammensetzung der aktuellen Kommission kaum eine Rolle gespielt. Bestes Beispiel: die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Ihr Markenzeichen ist das völlige Fehlen jeglichen Talents zur Diplomatie. Dennoch bekam sie den Posten der europäischen Chefdiplomatin. Sie bekam sogar genau deshalb, weil sie dafür völlig ungeeignet ist. Sie kläfft in Richtung Russland, mehr kann sie nicht, mehr soll sie auch gar nicht können. Die Zukunft gestaltet man mit solchen Personalien natürlich nicht.

Dieses System aus Abschottung, fehlender Kompetenz und Ignoranz macht die EU instabil, denn es verhindert adäquate Reaktionen. Als von der Leyen in den Landesfarben der Ukraine gekleidet verkündete, Russland sei aufgrund der Sanktionen in Schwierigkeiten und müsse Halbleiter aus Waschmaschinen und Kühlschränken ausbauen, um militärisches Gerät zu reparieren, war das von einer Komik mit sehr tragischem Beigeschmack, denn von der Leyen glaubt den Unsinn selbst, den sie erzählt.

Sie glaubt ihn vermutlich sogar heute noch. Weil die Fähigkeit zur Analyse und zur Fehlerkorrektur fehlt, wird jetzt das 18. Sanktionspaket ausgearbeitet. Weil der Öpreisdeckel nicht funktionierte, wird er jetzt abgesenkt, weil der russische Markt nicht zusammenbrach, wird jetzt auch noch der letzte Kleinkram sanktioniert. Mit den Begriffen der Rationalität und Vernunft ist das Handeln der EU längst nicht mehr zu erklären. Es ist Wahnsinn im pathologischen Sinne. Mit dem 18. Sanktionspaket soll das erreicht werden, was die vorausgegangenen 17 Pakete nicht schafften: Russland wirtschaftlich zu ruinieren. Welchen Zweck hatten dann die vorausgegangenen 17 Pakete?

Das, was auf Brüssel zutrifft, gilt natürlich auch für Berlin. Auch dort hält man gegen jede Vernunft und gegen den Willen des Wählers am einmal eingeschlagenen Kurs fest und wiederholt alle historisch gemachten Fehler: Militarisierung und Aufrüstung für den Krieg gegen Russland. Auch dieser Wahnsinn hat Methode.

Aber, und das ist die gute Nachricht, im Gegensatz zu 1914 und 1939 ist die Stimmung in der deutschen Gesellschaft heute eine andere. Während die Regierungen in den westeuropäischen Hauptstädten, in Berlin, Paris, London und Brüssel, sich für einen großen Krieg bereitmachen, haben sie dafür dieses Mal in den eigenen Gesellschaften keinen Rückhalt. Sie werden ohne Volk in den Krieg ziehen müssen. Denn während die politischen Eliten aus den Ereignissen des 20. Jahrhunderts offensichtlich nichts gelernt haben und daher bereit sind, die Fehler wie im wahnhaften Zwang zu wiederholen, hat man in den westeuropäischen Gesellschaften die Lektion des 20. Jahrhunderts sehr wohl verstanden. Jetzt braucht es nur noch die zu dieser Erkenntnis passenden Regierungen. Daran müssen die westeuropäischen Gesellschaften arbeiten.

Mehr zum Thema – Bloß ein EU-Familienkrach? Michel Barnier beklagt "autoritäre Tendenzen" unter Ursula von der Leyen

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Von Wiktorija Nikiforowa

Der Historiker Arnold Toynbee sagte einmal, dass "Zivilisationen nicht ermordet werden – sie begehen Selbstmord". Dieser Prozess erstreckt sich über einen langen Zeitraum – auch wenn man uns immer wieder von verkürzten historischen Zyklen erzählt – und ist für alle mit Unheil verbunden. Das Blut fließt in Strömen, die Zivilisation krampft, kratzt sich am Boden, keucht und schlägt mit dem Schwanz auf den Boden.

Genau das geschieht seit einigen Jahrzehnten mit den USA. Es sieht so aus, als würde das Land in Zeitlupentempo Harakiri begehen. Zunächst wurde über diese Prozesse geschwiegen, und alle, die versuchten, darauf aufmerksam zu machen, wurden als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Aber von Verschwörungstheorie kann hier keine Rede sein. Jetzt ist alles offiziell.

In Foreign Affairs ist gerade ein Artikel des Schöpfers der amerikanischen "Soft-Power"-Theorie, Joseph Nye (es handelt sich um eine Posthum-Veröffentlichung, Nye verstarb vor einem Monat), und des ebenso erfahrenen Neoliberalen und Politologen Robert Keohane erschienen. Diese mächtigen alten Männer betitelten ihren Text "Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts".

Dabei geht es nicht einmal darum, was gesagt wurde, sondern darum, wer es sagte. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang beschäftigten sich diese Autoren mit nichts anderem, als die ganze Welt von der Großartigkeit und Unfehlbarkeit ihres Landes zu überzeugen. Sie schufen diese "Soft Power", indem sie der Weltbevölkerung ständig etwas einbläuten. Und nun ist das Ende Amerikas für sie offenkundig geworden.

Auch wenn Nye und Keohane noch in die "Propagandatrompete" blasen und das altbekannte Mantra vom "reichsten und mächtigsten Land der Welt" wiederholen, warnen sie bereits offen davor, dass all dies über Nacht zusammenbrechen könnte: "Amerika wird geschwächt werden, und die Zerstörung der internationalen Nachkriegsordnung, die […] den Vereinigten Staaten zugutekam, wird sich beschleunigen".

Als hartnäckige Neoliberale machen sie natürlich US-Präsident Donald Trump für den Niedergang der USA verantwortlich. Von außen betrachtet kann man jedoch klar erkennen, dass dieser eher versucht, sich auf seinem Kontinent einzugrenzen und die Überreste des berüchtigten amerikanischen Imperiums zu retten, das tatsächlich vor unseren Augen zerfällt.

Daher bemüht er sich – wo immer möglich – Frieden zu schließen. Trump strebt ernsthaft nach Frieden im Nahen Osten und in der Ukraine, und auch mit Peking führt er Beschwichtigungsgespräche, da er sich bewusst ist, dass die Ressourcen für einen weiteren Krieg dramatisch knapp sind.

Was Amerika jedoch wirklich ruinierte, war der wahnsinnige neoliberale Expansionismus, dessen Verfechter Joseph Nye – möge er in Frieden ruhen – war. In den letzten 25 Jahren waren die USA damit beschäftigt, legitime Regierungen zu stürzen, Aufstände und Staatsstreiche zu organisieren, Bürgerkriege auf der ganzen Welt anzuzetteln, ganz zu schweigen von den endlosen Invasionen anderer Länder. Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien – diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

All das glich einem geopolitischen Selbstmord: In den Augen der Welt wurde Washington zu einem gefährlichen Nachbarn mit einer Granate in der Hand, die es durch das Fenster werfen würde, um dann in das Haus einzubrechen und alles zu plündern.

Außerdem handelte es sich um ein sehr kostspieliges Unterfangen – allein Afghanistan kostete den US-Haushalt bis zu zwei Billionen US-Dollar. Um diese Aggression durchzuführen, musste man sich verschulden, wodurch die Staatsverschuldung auf monströse Ausmaße anwuchs und damit auch die Verbindlichkeiten der privaten Haushalte.

Gleichzeitig wurde Amerika von der Oligarchie deindustrialisiert, indem sie die Produktion nach Asien verlagerte, wodurch die Wirtschaft ihrer Grundlage beraubt wurde. Die Macht des US-Dollars als Reservewährung wurde untergraben – das kam einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich.

Gleichzeitig beschloss die an das "Ende der Geschichte" glaubende Elite der US-Demokratischen Partei, die gesamte Menschheit einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Alles wurde aufs Spiel gesetzt: Lasst uns den Menschen etwas einreden, das allen Normen der natürlichen Menschenmoral und des gesunden Menschenverstands widerspricht. Es ging um den Kult um LGBT [diese Bewegung wurde in Russland als extremistisch eingestuft und verboten] und BLM, Euthanasie, Geschlechtsumwandlung, die Armutskultur – sowohl in geistiger als auch in materieller Hinsicht – mit ihrem unvergesslichen Slogan: "Ich habe nichts – und ich bin glücklich".

Dabei schreckten sie nicht vor hohen Kosten zurück, sondern investierten mit voller Kraft in diese Idee und verloren dabei Billionen an entgangenen Gewinnen. Aber die Menschen weltweit weigerten sich hartnäckig, ein dunkelhäutiges Schneewittchen zu akzeptieren. Im Ergebnis brachte sich Amerikas berüchtigte "Soft Power" vor unseren Augen selbst um.

Dieses Hollywood, diese Musik, dieser Stil, der die Herzen von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt so begeisterte, gibt es nicht mehr – dies war der kulturelle Selbstmord Amerikas.

Ist dies alles Trump zuzuschreiben? Nein, ganz im Gegenteil: Er versucht gerade, das "Amerika, das wir verloren haben" – also das Land der 1950er-Jahre – wieder zusammenzusetzen. Wird ihm das gelingen? Das ist die große Frage. Die Basis definiert den Überbau, und die Erosion der US-Wirtschaft ist so weit fortgeschritten, dass die Diskussion über einen etwaigen Staatsbankrott im August nicht mehr wie eine typische Polit-Show aussieht – diesmal könnte es ernst werden.

Es geht nicht darum, dass die USA einen schwachen Präsidenten haben. Es geht darum, dass sein Land geschwächt ist. Das macht die Entwicklungen natürlich völlig unvorhersehbar, aber seien wir ehrlich: Russland befindet sich seit etwa 2014 in diesem Chaos, kommt sehr gut damit zurecht und kann daraus seinen eigenen Vorteil ziehen.

Wie unsere chinesischen Kameraden sagen, birgt jede Krise auch eine Chance. In einer Welt ohne amerikanische Hegemonie werden wir weiterhin unsere Feinde bekämpfen, mit unseren Verbündeten freundschaftliche Beziehungen pflegen und uns weiterentwickeln, ohne auf jemanden zurückzublicken.

Wenn die US-Führung ihre verminderten Ressourcen und vagen Perspektiven realistisch einschätzt, werden wir mit den USA zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten. Wenn sie jedoch wieder versuchen, sich als Hegemon aufzuspielen, werden wir sie einfach ignorieren und unseren eigenen Weg beschreiten. Schließlich ist es Sache der USA, ob sie mit uns zusammenarbeiten wollen oder nicht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Juni 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Das Konzept der Soft Power hat sich überholt

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Tucker Carlson warf dem Fox-News-Moderator Mark Levin am Mittwoch vor, im Weißen Haus "für den Krieg zu lobbyieren", und warnte Präsident Donald Trump, dass ein Angriff auf Iran "das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten würde".

"Mark Levin war heute im Weißen Haus und hat für einen Krieg mit Iran Lobby gemacht", schrieb Carlson in einem Beitrag in den sozialen Medien. "Um es klar zu sagen: Levin hat nicht vor, in diesem oder einem anderen Krieg zu kämpfen. Er fordert, dass US-Truppen dies tun."

Mark Levin was at the White House today, lobbying for war with Iran. To be clear, Levin has no plans to fight in this or any other war. He’s demanding that American troops do it. We need to stop Iran from building nuclear weapons, he and likeminded ideologues in Washington are…
— Tucker Carlson (@TuckerCarlson) June 5, 2025

Carlson warnte auch davor, dass ein Krieg mit Iran zum Tod von "Tausenden von US-Amerikanern" führen, die US-Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen und die USA in einen Dritten Weltkrieg stürzen könnte. Dabei wies er auf die "umfangreichen" Verbindungen Irans sowohl zu Russland als auch zu China hin.

"Ein Angriff auf Iran könnte sehr leicht zu einem Weltkrieg führen. Wir würden verlieren", schrieb Carlson. "Viele US-Amerikaner würden in einem Krieg mit Iran sterben. Menschen wie Mark Levin scheint das nicht zu interessieren. Für sie ist das irrelevant. Stattdessen bestehen sie darauf, dass Iran jegliche Urananreicherung aufgibt, unabhängig von deren Zweck. Sie wissen ganz genau, dass Iran diese Forderung niemals akzeptieren wird."

Er schloss mit den Worten: "Das Einzige, was Leute wie Mark Levin nicht wollen, ist eine friedliche Lösung für das Iran-Problem – trotz der offensichtlichen Vorteile für die Vereinigten Staaten. Sie verurteilen jeden, der sich für ein Abkommen einsetzt, als Verräter und Fanatiker. Mit ernstem Gesicht erzählen sie uns, dass Steve Witkoff, der aus Long Island stammt, ein heimlicher Handlanger islamischer Monarchien ist. Sie sagen oder tun alles, was nötig ist. Sie kennen keine Grenzen. Das sind beängstigende Menschen. Beten Sie, dass Donald Trump sie ignoriert."

Carlson und Levin waren bereits letzten Monat aneinandergeraten, nachdem Levin behauptet hatte, der Begriff "Neocon" sei "eine abwertende Bezeichnung für Juden". Carlson reagierte mit den Worten: "Wir haben den Gipfel der Verrücktheit erreicht", woraufhin Levin ihn als "kleinen Bastard" bezeichnete.

Mehr zum Thema – Rupp: Neue US-Sanktionen gegen Iran gefährden Nuklearverhandlungen

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Wladimir Selenskij erklärte in unverkennbarer Anspielung auf das jüngst erfolgte Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin, es habe keinen Wert, sich um ein Friedensabkommen mit Russland zu bemühen, wenn mächtige Länder keinen Druck auf Russland ausübten.

Am Mittwoch hatten der russische und der US-Präsident 75 Minuten lang miteinander telefoniert, um über den Ukraine-Konflikt zu sprechen. Trump beschrieb das Gespräch als "gut", merkte aber an, es werde nicht zu einem "sofortigen Frieden" führen, nachdem Putin ihm "sehr deutlich" gesagt habe, "er wird auf die jüngsten Angriffe auf [russische] Flugplätze reagieren müssen".

Ukrainische Drohnen hatten am Sonntag mehrere russische Luftwaffenstützpunkte getroffen, von Murmansk in der Arktis bis Irkutsk in Sibirien. Es handelte sich um Flugplätze, auf denen Teile der nuklearen Bomber stationiert sind. Kiew behauptete, es habe etwa 40 Flugzeuge zerstört oder beschädigt, darunter auch strategische Bomber. Moskau bestritt sowohl die Zahl als auch das Ausmaß der Schäden.

Am Mittwoch, mehrere Stunden nachdem Trump den Inhalt seines Gesprächs mit Putin veröffentlicht hatte, erklärte Selenskij auf X, "viele haben auf verschiedenen Ebenen mit Russland gesprochen. Aber keines dieser Gespräche brachte einen verlässlichen Frieden oder hat auch nur den Krieg beendet".

Der ukrainische Regierungschef kritisierte "jene, die immer noch zögern, Druck" auf Russland "auszuüben", und meinte, wenn "die Mächtigen Putin nicht stoppen, heißt das, sie teilen seine Verantwortung", womit er offenkundig Trump meinte und die Tatsache, dass dieser bisher keine zusätzlichen Sanktionen gegen Russland verhängte.

Selenskijs Nachricht erschien, nachdem die New York Times unter Berufung auf Quellen berichtet hatte, Trump bezeichne den ukrainischen Regierungschef regelmäßig als "schlechten Kerl", der die Welt einem nuklearen Konflikt näherbringe. Berater sagten dem Medium, Trump hege, auch wenn er über Moskau als auch über Kiew verärgert sei, eine "besondere Abneigung" gegen Selenskij.

Russische Vertreter haben währenddessen mehrfach ausgedrückt, wie sie Trumps Anstrengungen schätzen, den Konflikt zu beenden, und wiederholten Moskaus Bereitschaft zu Verhandlungen. Russland besteht jedoch darauf, dass ein Friedensschluss mit Kiew die Wirklichkeit auf dem Schlachtfeld berücksichtigen und die Ursachen des Konflikts angehen müsse, wie Kiews Bemühungen, Mitglied der NATO zu werden, die Verbreitung von Neonazismus im Land und die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine.

Mehr zum Thema – Peskow: Moskau wird auf die Flugplatzattacken so reagieren, wie es das Militär für angemessen hält

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In Budapest hat am Donnerstag das Forum der ungarischen Vertreter im Karpatenbecken (KMKF) stattgefunden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich in einer Ansprache auf der Plenarsitzung unter anderem auch zu dem möglichen Beitritt der Ukraine zu der Europäischen Union. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

Die Behauptungen der Staats- und Regierungschefs der EU, die Integration der Ukraine könne mit minimalen Kosten erzielt werden, entsprächen nicht der Wahrheit, erklärte der Politiker.

Hierbei zitiert TASS den ungarischen Regierungschef mit den Worten:

"Die vollständige Integration der Ukraine wird über mehrere Jahre gerechnet rund 2,5 Billionen Euro kosten, was zwölfmal mehr als der gesamte EU-Haushalt ist."

Orbán warnte zudem, dass auch die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine enorm wären. Konservative Schätzungen gingen von 500 Milliarden Euro aus, während ukrainische Quellen von bis zu einer Billion Euro sprächen. Darüber hinaus gebe Brüssel bereits 100 Milliarden Euro pro Jahr dafür aus, dass der ukrainische Staat funktionsfähig bleibe.

Unter Berufung auf EU-Umfragen sagte Orbán, die meisten Europäer würden einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur Gemeinschaft, aber auch Waffenlieferungen und Truppenentsendung in das Land nicht unterstützen.

Ungarns Ministerpräsident führte aus:

"Der Krieg kommt nicht nur uns Ungarn teuer zu stehen, sondern alle europäischen Nationen, die seine Last zu spüren bekommen."

Die EU-Mitgliedstaaten seien derzeit mit äußerst schwierigen sozioökonomischen Problemen konfrontiert, so Orbán weiter. Die überstürzte Aufnahme der Ukraine werde die Lage erheblich verkomplizieren. Dem Ministerpräsidenten zufolge ist die "legendäre Lebensqualität im Westen verloren gegangen", und die EU sei heute nicht mehr das, was sie vor 20 Jahren gewesen sei, als Ungarn ihr beigetreten war.

Das größte Problem für die Ungarn wie auch für andere Völker im Karpatenbecken sei "der Krieg in der Ukraine, genauer gesagt die Kriegspolitik Brüssels, die ihn anheizt", meinte Orbán. Die Versuche, die Ukraine unbedingt in die EU aufzunehmen, schädigten der Wirtschaft, führten zu steigenden Energiepreisen und bänden die Mittel, die für andere Zwecke eingesetzt werden könnten.

Mehr zum Thema – Orbán über den Ukraine-Krieg: "Ich riet Selenskij zum Frieden – doch er lehnte ab

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de.rt.com/international/246977…

Russlands Auslandsgeheimdienst SWR warnt, dass Großbritannien Pläne zum Machtwechsel in Georgien entwickelt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf eine Mitteilung der Behörde vom Donnerstag, die ihr vorliegt.

Die Angelsachsen könnten sich nicht damit abfinden, dass Tiflis den Kreis ihrer "bedingungslosen Vasallen" verlässt, erklärt der russische Geheimdienst. Die Politik der regierenden Partei "Georgischer Traum" verursache bei ihnen eine "unverhohlene Verärgerung".

Der Wunsch Georgiens, sich von dem liberalen Globalismus und seinen dem georgischen Volk fremden Werten zu distanzieren, sorge im Westen für große Unzufriedenheit, heißt es in der Mitteilung. Besonders irritierend sei für westliche Länder die Tatsache, dass die georgische Führung die nationalen Interessen des Landes in den Vordergrund stelle.

Hierbei führt die Behörde in Moskau aus:

"Die Briten führen den 'Kampf um Georgien' an. London plant, die Finanzierung georgischer oppositioneller NGOs deutlich zu erhöhen, um sie gezielt zur Radikalisierung regierungsfeindlicher Aktivitäten zu bewegen."

Wie es heißt, wählte das britische Außenministerium etwa 100 Jugend- und Studentenverbände, feministische Bewegungen und LGBT-Gemeinschaften in verschiedenen Regionen Georgiens aus, die subversive Aktivitäten entfalten sollen.

Dabei werde besonderer Wert auf die Ausbildung von "Aktivisten" in Methoden subversiver Tätigkeit gelegt, teilt der russische Auslandsgeheimdienst weiter mit. Die potenziellen georgischen Kämpfer würden darin geschult, wie sie bei künftigen Protesten der Polizei Widerstand leisten, die Behördenkontrolle umgehen und Sabotageakte vorbereiten könnten.

"London kümmert sich nicht um das georgische Volk, das bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr auf die nationalen Interessen orientierte Politik der Staatsführung eindeutig unterstützt hat."

Mehr zum Thema – Georgiens Premier kritisiert Macron, Tusk und Merz: Sie verstoßen gegen Etikette

de.rt.com/international/246961…

Von Susan Bonath

Deutschland unterstützt ungeheuerliche Verbrechen. Nicht nur ideell, nicht nur durch Schweigen, nein, man kann die Unterstützung materiell beziffern: Rüstungsexporte für eine halbe Milliarde Euro in knapp 20 Monaten genehmigte die Bundesregierung an den Staat Israel, wie die Linke im Bundestag erfragt hat. Sie wird damit fortfahren. Entsprechend beteuerte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch im Bundestag:

"Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen."

Auf Unwissenheit kann sich die Regierung nicht berufen. Jeder kann die Verbrechen der israelischen Armee fast per Livestream auf palästinensischen und arabischen Kanälen verfolgen: tägliche Bilder von Massakern, von verstümmelten und sterbenden Menschen, von zerfetzten Kinderleichen, verhungernden Säuglingen, massakrierten Sanitätern – inmitten einer Trümmerwüste, auf die Israels Armee immer noch Bomben abwirft.

Weil Israel keine Journalisten in den Gazastreifen lässt, dokumentieren die Opfer ihre eigene Vernichtung. Aber auch israelische Soldaten selbst protzen damit so offen und ungeniert auf sozialen Plattformen, dass man aktiv wegschauen müsste, um dort nicht auf solche Videos, Fotos und verhöhnende Kommentare zu stoßen. Kein Politiker, kein Journalist kann mehr behaupten, von dem Ausmaß nichts geahnt zu haben.

"Musterbeispiel für einen Völkermord"

Die israelische Regierung kündigte ihre Vernichtungsabsichten seit Beginn ganz offen an. Bereits am 13. Oktober 2023, sechs Tage nach dem Hamas-Angriff aus dem abgeriegelten Gazastreifen auf den Besatzerstaat Israel mit rund 400 militärischen und 800 zivilen Opfern, veröffentlichte der israelische Holocaust- und Genozidforscher Raz Segal in der linken US-amerikanischen Zeitung Jewish Currents einen denkwürdigen Artikel. Was Israel im Gazastreifen nun begonnen habe, sei "ein Musterbeispiel für einen Völkermord", titelte er.

Segal dokumentierte ausführlich die zahlreichen genozidale Ankündigungen von ganz oben. Die israelische Armee hatte schon damals viele Fakten geschaffen: mit 2.000-Pfund-Bomben, die sie ohne jede Rücksicht auf Zivilisten und ihre Häuser niederregnen ließ. Diese Aussagen flossen in die Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein, der diesen Verdacht für plausibel hält und seit Januar 2024 ermittelt. An die Auflagen des Weltgerichts hat sich Israel bis heute nicht gehalten.

Semantische Verrenkungen

Doch wer die Gräueltaten in Deutschland als Völkermord bezeichnet, läuft Gefahr, ein juristisches Verfahren an den Hals zu bekommen, mindestens als "Antisemit" in der Statistik zu landen, zum Beispiel über die Meldeportale des amtlich geförderten Vereins RIAS. Dieser überwacht auch Hochschulen und suggeriert, sie wären antisemitische Brutstätten, auch wenn eine Studie der Universität Konstanz das widerlegt hat. Eine weitere Studie warf RIAS kürzlich fehlende Transparenz und Einseitigkeit vor.

Akribisch nimmt die Polizei Woche für Woche Demonstranten ins Visier und zeichnet ihre Parolen auf. Wer die massenhaft dokumentierte Tötung von Kindern als Kindermord bezeichnet, ein freies Palästina "From the River to the Sea" fordert oder auch nur Raz Segals Worte, dass es sich um ein "Musterbeispiel für Völkermord" handele, zitiert, muss mit Strafanzeigen rechnen. Der IGH hat schließlich noch kein endgültiges Urteil gefällt. Angesichts der täglich dokumentierten Fakten verkriecht sich der deutsche Staat in semantischen Verrenkungen, während er das Ungeheuerliche unterstützt.

Die Realität zeigt zwei Millionen eingesperrte Menschen, von Israel auf immer weniger Quadratkilometern zerbombter Trümmerwüste zusammengetrieben, aller Lebensgrundlagen beraubt: ihrer Unterkünfte, der Versorgung mit medizinischer Hilfe, Strom, Nahrung, Wasser – und ihrer Menschenwürde. Hunger und Krankheiten töten genauso wie Bomben. Dieses Gefängnis existierte schon vor dem 7. Oktober 2023.

Westlicher "Werte"-Imperialismus

Die semantische Debatte in Deutschland ist der Überbau für jahrzehntelang praktizierte Verleugnung der Realität, Tatsachenverdrehung und Desinformation. Man muss nicht internationales Recht, sondern nur einen minimalen moralischen Kompass bemühen, um zu erkennen, dass es falsch ist, andere Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit als minderwertig zu klassifizieren, zu vertreiben, zu enteignen, einzusperren, nach Belieben zu foltern und zu töten.

Dass der israelische Staat all das seit Jahrzehnten praktiziert, kann man sogar bei Wikipedia nachlesen. Man muss kein Experte sein, um zu schlussfolgern, dass dies zu Widerstand führen muss. Aber Palästinenser haben nach deutscher Staatsräson kein Widerstandsrecht.

Der ideologische Grundpfeiler der deutschen Pro-Israel-Propaganda ist ein historisch gefestigter westlicher Exzeptionalismus: das Gefühl eigener genuiner Überlegenheit, nicht nur gegenüber Palästinensern, Arabern und Muslimen allgemein, sondern auch gegenüber Afrikanern, Russen, Südamerikanern und so weiter. Schon die europäischen Kolonialisten versuchten, damit ihre imperialistischen Gräueltaten gegen kolonisierte indigene Völker zu legitimieren – von Vertreibung und Landraub über Versklavung bis hin zur Ausrottung.

Die damaligen Kolonialherren präsentierten sich als "Zivilisierte", die das Recht hätten, vermeintlich "Unzivilisierte", oft als "Wilde" gebrandmarkt, wie Tiere zu unterjochen. Heute schwadronieren ihre Nachfolger von "westlichen Werten", die sie angeblich "demokratiefeindlichen Diktaturen" oder "rückständigen Kulturen" aufzwingen müssten. Sie meinen aber das Gleiche wie ihre Vorfahren.

Blut- und Boden-Rhetorik

Hört man israelischen Politikern zu, stößt man unvermeidlich auf diese eliminatorische, kolonialistisch-rassistische Ideologie, gepaart mit einer Blut- und Boden-Rhetorik, die an das finsterste Kapital der deutschen Geschichte erinnert. Jahrtausende alte Schriften mit fragwürdigem Wahrheitsgehalt und der nicht etwa von den unterdrückten Palästinensern, sondern von den deutschen Nazis begangene Holocaust dienen als Rechtfertigung für den brutalen Siedlerkolonialismus Israels, der von Anfang an das genozidale Element der Vertreibung und Entrechtung, mithin der ethnischen Säuberung und Apartheid, beinhaltete.

Es ist auch offensichtlich, dass es dem deutschen Staat nicht um jüdisches Leben, sondern um eine Projektion der eigenen Schuld auf die Palästinenser geht. Das zeigt sich schon daran, dass linke jüdische Aktivisten in Deutschland genauso politisch verfolgt werden wie alle anderen, die für die Freiheit Palästinas demonstrieren. Das wird deutlich, wenn deutsche Medien Palästinensern die Glaubwürdigkeit und jegliches Widerstandsrecht absprechen: Unterdrückung als "demokratisches Vorrecht", Widerstand als "Terror".

Propaganda-Geschichten

Pflückt man die proisraelische Propaganda der Leitmedien auseinander, stößt man auf Verdrehungen und Projektionen, die mit Journalismus wenig zu tun haben und offensichtlich vor allem einem Zweck dienen: der Rechtfertigung der live gestreamten Verbrechen. Um nur zwei Beispiele dafür zu nennen:

Erstens: Die Darstellung der Besatzung als "Konflikt", des Völkermordes als "Krieg", Getöteter pauschal als "Terroristen" und Israels als "Selbstverteidiger" suggeriert, hier stünden sich gleichwertige Gegner gegenüber und die Palästinenser müssten nur auf "Terrorismus" verzichten, schon zöge der Frieden ein.

Wahr ist hingegen: Die Palästinenser haben es sich nicht ausgesucht, von einem weit überlegenen, westlich ausgerichteten Militärstaat von ihren Wohnorten vertrieben, enteignet und seit 77 Jahren entrechtet zu werden. All ihre Zugeständnisse, die sie im Laufe der Jahre versuchten, führten nicht zum Ende der Apartheid, sondern bewirkten stets eher das Gegenteil. Das beweist die Realität im Westjordanland.

In diesem Kontext ist Israel kein Selbstverteidiger, sondern völkerrechtswidriger Unterdrücker von Menschen, denen der Westen selbst kein Recht auf Selbstverteidigung dagegen zugesteht. Israel führt auch keinen Krieg, sondern bombt und hungert eine eigens eingesperrte Bevölkerung aus – ja, vernichtet sie.

Zweitens: Stets heißt es, die Hamas benutze palästinensische Zivilisten als "menschliche Schutzschilde", was leider zu vielen "Kollateralschäden" führen müsse. Das ist blanker Hohn angesichts dessen, dass der Widerstand zusammen mit der Bevölkerung im Gazastreifen, einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde, eingesperrt ist. Die Hamas hat weder Mittel noch Platz, sich dem offenen Kampf zu stellen.

Dazu gesellt sich eine klassische Projektion. Erwiesen ist nämlich einzig der umgekehrte Fall: dass israelische Soldaten Palästinenser immer wieder als menschliche Schutzschilde einsetzten, im Westjordanland etwa, um nicht beschossen zu werden, in Gaza, um etwaige Sprengfallen in Häusern oder Ruinen auszulösen, bevor die Armee dort hineingeht. Sogar deutsche Medien berichteten darüber.

Aus "nie wieder" wurde "schon wieder"

Es ist kein Krieg wie jeder andere, wenn eine haushoch überlegene Besatzungsmacht eine Bevölkerung einsperrt, in diesem Freiluftgefängnis hin- und hertreibt, sie in Grund und Boden bombardiert, gleichzeitig von jeder Hilfe abschneidet, aushungert und massakriert. Man kann auch nicht von Vertreibung reden, ein Wording, auf das viele Medien nach solchen Ankündigungen der israelischen Regierung nun umgestiegen sind. Denn Israel lässt ja, von Einzelfällen abgesehen, niemanden aus der abgeriegelten Enklave heraus.

Wenn man aussprechen würde, was man sieht, kann man das Ungeheuerliche nur Vernichtung nennen, eine gezielte systematische Vernichtung von zwei Millionen gefangen gehaltenen Menschen, die Hälfte davon minderjährig. Eine Vernichtung mit allen Mitteln: durch Bomben, Panzergeschosse und Gewehrkugeln, durch Hunger, schmutziges Wasser und Krankheiten, durch Zerstörung der gesamten zivilen Infrastruktur einschließlich aller Krankenhäuser, Schulen und medizinischer Einrichtungen. Aus der am Mittwoch einmal mehr von Außenminister Wadephul symbolhaft vorgetragenen Floskel "nie wieder" ist ein "schon wieder" geworden – und wieder mit deutschen Waffen.

Verbrechen sind doof, aber die Hamas...

Die Bundesregierung weiß, was im Gazastreifen geschieht. Dass sie es weiß, belegte kürzlich selbst Bundeskanzler Friedrich Merz, als er anmahnte, die Zivilbevölkerung in Gaza werde zu sehr "in Mitleidenschaft gezogen." Nach 20 Monaten Gräueltaten bleibt das eine Verharmlosung von der Art, wie die inzwischen zahlreicher auftauchenden mahnenden Kommentare in einigen Leitmedien. Es wirkt wie eine verhaltene Flucht nach vorne: Man finde diese Grausamkeiten ja wirklich doof – aber die Hamas!

Doch die Verbrechen gehen weiter: Bombenhagel auf Zivilisten, Hungerblockade, Ausschaltung von Hilfsorganisationen, Massaker an unterernährten Zivilisten, die versuchen, an Nahrung über eine von Israel und den USA selbst installierte, dubiose Stiftung zu gelangen, deren ehemaliger Chef bereits zugegeben hat, dass es nicht um humanitäre Hilfe, sondern "Konzentration" der Bevölkerung geht – und zurücktrat.

Imperialistische Interessen des Westens in Nahost

Die Propaganda läuft weiter, und sei es nur in Form immer gleicher Phrasen etwa von einem Gaza-Ministerium, das dieser "radikalislamistischen Terrororganisation Hamas" unterstehe. In dieser Konsequenz müsste man auch in Berichten über das deutsche Gesundheitssystem in Dauerschleife anfügen, dass dieses beispielsweise der "radikalkonservativen CDU" unterstehe. Das zeigt, wie hohl diese Phrasen sind. Aber sie dienen dazu, die Glaubwürdigkeit der Unterdrückten zu untergraben.

Dennoch schwindet die Deutungshoheit der westlichen Propagandisten. In einer repräsentativen Umfrage sprachen sich 75 Prozent gegen Rüstungsexporte nach Israel aus, nur 14 Prozent stimmten dafür.

Zu eindrücklich sind wohl die Bilder, die Israels bestialische Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Dauerschleife belegen, und zu unkontrollierbar sind die sozialen Medien.

Ernsthaft zurückrudern werden aber weder die Leitmedien noch die Bundesregierung. Der Grund dafür ist nicht etwa ein ernsthafter Kampf gegen tatsächlich antisemitischen Judenhass, sondern vielmehr der strategische Zweck, den der Militärstaat Israel für westliche imperialistische Interessen erfüllt: Kontrolle über Ressourcen, Märkte und politische Entwicklungen in Nahost. Das wird die deutsche Politik nicht aufgeben.

Im Imperialismus geht es nicht um Menschenrechte, nicht um Rassismus und Antisemitismus, nicht um soziale Ausgrenzung und "Brandmauern gegen rechts" oder was auch immer die politisch Verantwortlichen gerade vorgeben. Es geht nur um eins: Profite und ökonomische Vorherrschaft – immer.

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de.rt.com/meinung/246913-weite…

Angesichts der andauernden Kampfhandlungen in der Ukraine werben mehrere US-Senatoren für weitere Sanktionen gegen Russland. Im US-Senat wird inzwischen ein Paket mit Strafmaßnahmen vorbereitet, das unter anderem Strafzölle in Höhe von 500 Prozent für jene Länder vorsieht, die in Russland Erdöl, Erdgas und Uran kaufen. Hinter dem Plan steht der Republikaner Lindsey Graham.

Im Gespräch mit dem Medium Semafor hat der Politiker am Mittwoch erklärt, dass er den Gesetzentwurf etwas anpassen wolle. Demnach soll es nach dem Prinzip "Peitsche und Zuckerbrot" gehen. Graham schlägt daher Ausnahmen für Länder vor, die der Ukraine helfen. Der Senator wird mit den Worten zitiert:

"Warum machen wir nicht Ausnahmen für Länder, die der Ukraine helfen?"

Wenn ein Land die Ukraine wirtschaftlich oder militärisch unterstütze, müsse es nicht sanktioniert werden. Dies ergebe Sinn, so Graham. Damit wendet er sich vor allem an die Regierung in Peking:

"Also, China: Wenn ihr keine Sanktionen wollt, helft der Ukraine."

Im Interview mit Semafor behauptet der Senator, dass er diese Initiative Donald Trump unterbreitet habe. Die Haltung des US-Präsidenten wolle er aber nicht diskutieren. Trump werde sich dazu persönlich äußern. Nach eigenen Angaben rechnet Graham derzeit mit der Unterstützung von 72 der insgesamt 100 Kollegen im Senat.

🟡 SCOOP: Sen. Lindsey Graham plans to amend his crippling Russia sanctions bill to exempt countries that help Ukraine’s defense against Russia, he tells @burgessev.t.co/HEkXsrvJ6R
— Semafor (@semafor) June 4, 2025

In den vergangenen Tagen warnten der Republikaner Graham und sein demokratischer Kollege Richard Blumenthal auf ihrer Europa-Reise vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges. Beide Politiker gehen davon aus, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin auf eine neue militärische Offensive vorbereite und gleichzeitig die Friedensgespräche hinauszögere. Ein umfassendes US-Sanktionspaket sei daher möglicherweise die letzte Chance des Westens, die russische Kriegswirtschaft zu ersticken. Die vorgeschlagenen "knochenbrechenden" Sanktionen sollen Russlands Wirtschaft auf eine "Handelsinsel" stellen, da nun China und Indien im Visier stünden.

Trotz der Vorwürfe aus den USA und der EU beharrt China weiter auf seiner Neutralität im Ukraine-Krieg. Die Regierung in Peking habe eine "konsequente und klare" Position, die in aktiven Friedensbemühungen bestehe. Das Land plädiere für eine Waffenruhe und für Friedensgespräche, verlautet regelmäßig aus dem Außenministerium in Peking. Insbesondere wird dabei betont, dass das Reich der Mitte keiner der Kriegsparteien Waffen liefere und Güter mit doppeltem Verwendungszweck strikt kontrolliere.

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de.rt.com/international/246949…

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat zu entschlossenem Handeln aufgerufen, um die Ukraine bis zum Ende der nächsten EU-Legislaturperiode im Jahr 2029 in die EU zu integrieren. Vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments erläuterte sie am Dienstag den Ansatz der Kommission. "Der Zugang der Ukraine zur EU ist eine wichtige Sicherheitsgarantie. Wir müssen ihn verwirklichen."

Die Zusage erfolgte trotz der bekannten Bedenken hinsichtlich der Beitrittsreife der Ukraine. In einer Diskussion hatte Kos zuvor selbst darauf hingewiesen, dass die Ukraine noch kein einziges Beitrittskriterium erfüllt habe. In einem Beitrag für den European Conservative bewertete Zolta Győri am Mittwoch die EU-Beitrittszusage für die Ukraine.

Wegen der bekannten Bedenken in Bezug auf einen EU-Beitritt der Ukraine komme es innerhalb der EU zu Spannungen. Insbesondere Ungarn habe sich wiederholt gegen einen beschleunigten Beitritt der Ukraine ausgesprochen hat. Diesbezüglich habe Kos erklärt: "Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten prüft die Kommission Möglichkeiten zur Vereinfachung der Beitrittsverfahren, damit bilaterale Fragen die Erweiterung in dieser sehr heiklen geopolitischen Situation nicht behindern."

Nun erwäge Brüssel einen "alternativen" Entscheidungsmechanismus, mit dem einzelne Vetos wie das Ungarns übergangen werden sollen. Dies würde auf eine deutliche Abkehr von den traditionellen Erweiterungsverfahren hinauslaufen und Fragen über die Einhaltung der Verträge und den internen Zusammenhalt aufwerfen.

Der European Conservative zitierte schließlich noch einen kritischen Kommentator, der die EU bezichtigte, beim Ukraine-Beitritt hinterhältige Methoden anzuwenden. Im Kommentar hieß es: "Die EU will die Ukraine in der Europäischen Union haben und ist bereit, unter Verletzung des Gründungsvertrags hinterhältige Methoden anzuwenden, einschließlich des Ausschlusses Ungarns aus dem Prozess und der Missachtung des Vetos des Landes."

Am Donnerstag kommentierte der österreichische Blog tkp die geplante EU-Vollmitgliedsschaft für die Ukraine. Die EU-Elite wolle die Ukraine und Moldawien bis 2029 als EU-Vollmitglied aufnehmen. Um dies zu ermöglichen, sollen das Vetorecht abgeschafft und das Beitrittsverfahren verkürzt werden. Das gehe aus der jüngsten Stellungnahme der EU-Erweiterungskommissarin eindeutig hervor. Demzufolge werde man den Beitrittsprozess radikal vereinfachen und das Vetorecht der einzelnen Mitgliedsstaaten abschaffen. Die Kommissarin habe diesbezüglich erklärt:

"Wir müssen und werden in der nächsten Phase der europäischen Einigung erfolgreich sein. Wir haben eine realistische Chance, ein oder mehrere Kandidatenländer innerhalb dieses Mandats ins Ziel zu bringen. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten sucht die Kommission nach Methoden zur Vereinfachung der Beitrittsverfahren, damit bilaterale Fragen die Erweiterung in dieser äußerst heiklen geopolitischen Situation nicht behindern."

Vor dem EU-Beitritt soll EU-Binnenmarkt schon für ukrainische Produkte geöffnet werden

Außerdem sollten sogar noch vor dem formellen EU-Beitritt die Öffnung der EU-Binnenmärkte für ukrainische Produkte umgesetzt werden. Diese Öffnung hätte gravierende Folgen für den europäischen Agrarsektor. Laut tkp bedeutete das die Zerstörung des europäischen Agrarmarkts, wie wir ihn kennen. Dieser Markt würde pulverisiert: "Der Agrarsektor der EU würde durch ukrainische Produzenten auf den Kopf gestellt werden. Vom Zucker über Getreide bis zu Tierprodukten: Die Ukraine würde den Markt, wie man ihn kennt, pulverisieren. Das ist offenbar der Plan in Brüssel."

Kos habe auch bekannt gegeben, dass die EU sich zusätzlich zu den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine deren Integration in den Binnenmarkt vorantreiben werde. Behandelt werde dabei auch die Integration der Bereiche Verteidigung, Sicherheit, Konnektivität, Energie. Gleichzeitig werde auch schon die Integration Moldawiens in die EU vorangetrieben. Dazu erklärte die EU-Erweiterungskommissarin:

"Mit der Ukraine und Moldawien müssen wir unbedingt den nächsten Schritt tun. Beide Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Alles ist bereit, und es liegt nun am Rat, das erste Cluster zu eröffnen. Die EU-Mitgliedschaft ist eine entscheidende Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Wir müssen sie Wirklichkeit werden lassen. Wir müssen weiter vorankommen, um die Dynamik der Reformen in der Ukraine aufrechtzuerhalten, unsere Mitgliedstaaten bei der Bewältigung ihrer Anliegen zu unterstützen und letztlich auf die größten Sicherheitsherausforderungen zu reagieren, denen wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüberstehen."

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de.rt.com/europa/246966-hinter…

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump begann mit einer Pressekonferenz im Oval Office. Dabei beschränkte sich die einleitende Stellungnahme auf die Betonung, wie eng die Zusammenarbeit sei. Daraufhin wurde gleich mit den Fragen der Medienvertreter begonnen ‒ die nur dann Interesse an Merz zeigten, wenn sie aus Deutschland kamen.

Hauptthema für die anwesende US-Presse waren zwei Fragen: das Telefonat zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sowie der Stand der Verhandlungen in Handelsfragen – und außerdem das aktuelle Verhältnis zu Elon Musk.

Zum Ersten sagte Trump, die Verhandlungen seien noch auf dem Weg. Zu Musk sagte Trump, er sei mit dem Haushaltsgesetz ("the big beautiful bill") einverstanden gewesen, bis die Förderung für Elektroautos gekürzt worden sei. Die Ausführungen hierzu nahmen auf der Pressekonferenz den größten Raum ein.

Zwischendrin pries Trump die Bedeutung des Oval Office, das der Ort sei, an dem viele wichtige Entscheidungen fielen. Der Erste und der Zweite Weltkrieg hätten dort begonnen. Merz verwies darauf, dass der Jahrestag der Landung in der Normandie bevorstehe, und betonte, wie dankbar die Deutschen den Amerikanern sein müssten für den "D-Day, als die Amerikaner den Krieg beendeten".

Zur Frage der laufenden Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA gab es eine Frage an Trump, auf die er antwortete, das verhandle wohl die EU, auch wenn, zu Merz, "du daran irgendwie beteiligt bist".

Merz wiederholte einige der in Deutschland verbreiteten ukrainischen Aussagen. Er sprach von "den Kindern, die aus der Ukraine nach Russland entführt wurden", und behauptete, "die Ukraine zielt nur auf militärische Ziele", als Trump ausführte, wie schrecklich die Aufnahmen aus diesem Krieg seien, aber ohne damit Zustimmung bei Trump zu erreichen.

Zwischendrin, nach einer Aussage über sein gestriges Telefonat mit Putin, erklärte Trump, dieser sei kein Freund, Merz aber schon. An anderer Stelle, als Merz eine Antwort auf Deutsch gab, lobte er dessen Englischkenntnisse: "It's an achievement".

Trump betonte, er habe Nord Stream 2 gestoppt, Biden habe es wieder genehmigt (ohne die Sprengung zu erwähnen), und lobte Merz für seine Gegnerschaft. Er habe Angela Merkel immer gefragt, wie man denn verlangen könne, vor den Russen beschützt zu werden, und dann ein derartiges Projekt zu bauen. Schließlich sagte er dann zu Merz, die Vereinigten Staaten hätten so viel Öl und Gas, "das könntet ihr gar nicht alles kaufen".

Die Fragen der deutschen Presse an Trump zielten vor allem darauf ab, ob er zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit sei ‒ auch, was seine Haltung zu dem von US-Senator Lindsey Graham eingebrachten Gesetzentwurf mit Sekundärsanktionen sei. Trump antwortete darauf, er werde es demnächst wissen, was er von dem Entwurf halte, und das dann mitteilen. Bezogen auf weitere Sanktionen betonte er jedoch, sie richteten sich gegen jene, die einen Frieden verhinderten. "Ob es Russland ist oder jemand anderer."

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de.rt.com/international/246988…

Angesichts steigender Kosten und zunehmender sozialer Spannungen wollen die EU-Mitgliedsstaaten über die weitere Unterstützung für die ukrainischen Migranten in ihren Ländern beraten. Das berichtete Euractiv am Mittwoch.

Die Diskussionen über das Auslaufen der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz (TPD) sowie eine umfassendere Überprüfung des rechtlichen Status der Einwanderer in der EU werden voraussichtlich im Mittelpunkt der Tagung des EU-Rates Justiz und Inneres am 12. und 13. Juni stehen.

Hintergrund der Debatte ist, dass die Mitgliedstaaten vor wachsenden Herausforderungen bei der Bewältigung der großen Zahl ukrainischer Einwanderer stehen. Stand März 2025 haben laut Eurostat mehr als 4,3 Millionen Ukrainer vorübergehenden Schutz in der EU erhalten. Obwohl Brüssel auf einer fortgesetzten Unterstützung besteht, prüfen aktuell mehrere Regierungen, wie viel Hilfe sie anbieten können. Deutschland beherbergt über 1,2 Millionen Ukrainer und hat bei dieser Gruppe von Flüchtlingen mittlerweile die Sozialleistungen gekürzt. Begründet wurde die Kürzung mit Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit.

Polen gehört seit der Eskalation des Konflikts zwischen der Kiew und Moskau zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Das Land weigert sich, im Rahmen des von der EU vorgeschlagenen Migrationspakts allerdings, mehr Migranten aufzunehmen. Inzwischen haben in Polen die sozialen Spannungen zugenommen, da einige Bürger ukrainische Einwanderer als Schmarotzer und potenzielle Kriminelle ansehen. Regierungsdaten zeigen, dass mindestens 2,5 Millionen Ukrainer in Polen leben, was fast 7 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmacht.

Brüssel aktivierte die Schutzrichtlinie TPD kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts Anfang 2022. Die erstmals im Jahr 2001 eingeführte Richtlinie bietet eine breite Palette von Leistungen, darunter Aufenthaltsgenehmigungen, Wohnraum, Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung, Gesundheitsfürsorge, finanzielle Unterstützung und soziale Dienste. Obwohl die Regelung ursprünglich im März 2025 auslaufen sollte, wurde sie bis März 2026 verlängert.

Nach Angaben von Euractiv haben die Verhandlungen über mögliche Ausreisestrategien für Einwanderer hinter den Kulissen aufgrund einer sich verändernden geopolitischen Landschaft an Dynamik gewonnen. Berichten zufolge prüft die Europäische Kommission den rechtlichen Rahmen und erwartet am Mittwoch einen neuen Vorschlag.

Am Mittwoch gab die EU-Kommissionspräsidentin auch schon mal ihre Auffassung über den weiteren Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen in der EU auf X bekannt. Demnach möchte Frau Von der Leyen die Ukrainer in der EU solange unterstützen, solange das eben nötig nötig sei. "As long es it takes", schrieb sie und erklärte, dass sie den Schutz der Ukrainer in der EU ausweiten wolle: "Heute schlagen wir vor, den EU-Schutz für Ukrainer, die vor dem Krieg fliehen, auszuweiten."

Die Ukrainer, die nach Hause kehren wollten, sollten das selbst entscheiden. Dann würde die EU für eine sichere Rückkehr sorgen. Für die, die hierbleiben wollten, leiste man die notwendige Unterstützung, solange es nötig sei.

Today, we propose to extend EU protection for Ukrainians fleeing the war.We’re also supporting Ukrainians in their choices and paving the way for their safe return home.We’ll keep working with Member States to provide the necessary assistance.As long as it takes. t.co/8LYZjo4Q2L
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 4, 2025

Im April 2025 wurden mehr als 6,3 Millionen ukrainische Einwanderer in ganz Europa gezählt, weitere 560.000 leben außerhalb des Kontinents, so ein Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Martin Wagner, Senior Policy Advisor am International Center for Migration Policy Development, hatte im vergangenen Monat bereits erklärt:

"Mit der jüngsten Verlängerung begeben wir uns auf dünnes Eis. Eine korrekte Auslegung der Richtlinie würde bedeuten, dass sie nach drei Jahren ihre Gültigkeit verlieren würde."

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de.rt.com/europa/246938-eu-ber…

Noch nie waren so viele Kinder in Österreich auf spezielle Sprachförderung angewiesen: Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria besuchten im Schuljahr 2023/24 exakt 49.081 Schülerinnen und Schüler eine Deutschförderklasse oder einen Deutschkurs. Das bedeutet einen Anstieg um rund ein Drittel gegenüber dem Einführungsjahr 2018/19 – ein neuer Rekord. Der Hauptgrund ist die anhaltend hohe Zuwanderung, insbesondere aus der Ukraine.

Die betroffenen Kinder gelten schulrechtlich als "außerordentliche Schüler", da sie der Unterrichtssprache nicht ausreichend mächtig sind. Sie werden daher für maximal zwei Jahre in speziellen Deutschförderangeboten unterrichtet: bis zu 20 Wochenstunden in separaten Klassen, alternativ in sechsstündigen Kursen. Nur in Fächern wie Werken, Musik oder Bewegung bleiben sie in der Regelklasse integriert.

Insbesondere an Volksschulen ist der Bedarf massiv: Allein hier wurden im vergangenen Schuljahr knapp 39.700 Kinder mit außerordentlichem Status gezählt. Rund 52 Prozent aller betroffenen Schüler besuchten eine Deutschförderklasse, die übrigen nahmen an Kursen teil. Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) fand der Großteil der Förderung in getrennten Gruppen statt. Denn ab acht förderbedürftigen Kindern an einem Standort ist eine eigene Förderklasse vorgeschrieben.

Ein deutlicher Anstieg war bereits im Vorjahr zu beobachten. 2022/23 waren es etwa 45.700 Kinder in Deutschförderprogrammen, 2021/22 rund 32.700 – ähnlich wie in den Jahren davor. Die Statistik Austria sieht den starken Zuwachs vor allem als Folge der Fluchtbewegungen aus der Ukraine. Da die Erhebung jeweils zum Stichtag 1. Oktober erfolgt, wurde der Migrationsschub aus dem Frühjahr 2022 erst im Folgejahr statistisch sichtbar.

Seit Einführung der Deutschförderklassen im Jahr 2018 hat sich die Zahl der teilnehmenden Kinder stetig verändert: 2018/19 waren es rund 35.300, 2019/20 knapp 30.900, 2020/21 etwa 31.700 – und nun sind es knapp 49.100.

Neben der Sprachbarriere sehen sich viele Schulen mit einem weiteren Problem konfrontiert: Immer mehr Kinder kommen aus Flüchtlingslagern oder kriegsnahen Regionen nach Österreich – viele ohne jede Erfahrung mit geregeltem Unterricht. Als Reaktion darauf plant die Bundesregierung die Einführung sogenannter "Orientierungsklassen". In diesen sollen neu angekommene Kinder zunächst für ein Semester grundlegende Deutschkenntnisse und schulische Basiskompetenzen erwerben, bevor sie in eine Regel- oder Deutschförderklasse wechseln.

Gleichzeitig ist vorgesehen, auch die Eltern verstärkt einzubinden – durch Informationsangebote über gesellschaftliche Regeln, schulische Pflichten und das österreichische Bildungssystem.

Bildungsminister Wiederkehr kündigte an, den Schulen künftig mehr Entscheidungsspielraum bei der Organisation der Förderung zu geben. Die Pflicht zur Einrichtung getrennter Klassen ab einer bestimmten Schülerzahl könnte gelockert werden. Ziel sei es, passgenauere Lösungen vor Ort zu ermöglichen – etwa integrative Modelle dort, wo Personal und Strukturen dies erlauben.

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de.rt.com/oesterreich/246932-r…

Ein Team von chinesischen Ingenieuren entwickelt ein System künstlicher Intelligenz (KI) für superschnelle Torpedos, das es ermöglichen wird, echte Ziele von Täuschkörpern zu unterscheiden. Darüber berichtet die South China Morning Post. Die Gruppe unter Leitung von Schiffsingenieuren der chinesischen Volksbefreiungsarmee, Wu Yajun und Liu Liwen, erklärte, ihr System habe eine beispiellose Genauigkeit bei Torpedos mit hoher Geschwindigkeit aufgewiesen.

Aktuelle Zielerkennungsmethoden für Chinas Hochgeschwindigkeits-Unterwassersysteme erwiesen sich in Umgebungen mit fortschrittlichen Gegenmaßnahmen als unzureichend, betonten die chinesischen Fachleute. Daher sei die Entwicklung neuer Ansätze zur Identifizierung von Zielen dringend erforderlich.

Wie es heißt, könnten nur überschnelle Systeme mit Fernerkennungsfähigkeiten und hohen Zielerkennungsraten eine ausreichende operative Effektivität erzielen, da moderne Kampfmethoden den Einsatz der Täuschkörper, elektroakustischer Gegenmaßnahmen, elektronischer Störsender und verschiedener Waffensysteme vorsehen würden.

Bei ihrer Forschung verwendeten die chinesischen Ingenieure eine "Duellmethode", bei der zwei KI-Systeme gegeneinander "kämpften". Eines davon, der Generator, befasste sich mit der Physik der U-Boot-Technik sowie akustischen Prinzipien und verbesserte dadurch die Erzeugung falscher Ziele.

Ein anderes System wurde darauf trainiert, Täuschkörper mithilfe einer siebenstufigen Klangmusteranalyse zu erkennen. Nach einem langen Training habe das System eine riesige Sammlung künstlicher Täuschkörperprofile erstellt, so die Entwickler.

Chinesischen Fachleuten zufolge hat ihre Technologie bei Tests eine durchschnittliche Erfolgsquote von 92,2 Prozent bei der Unterscheidung echter U-Boote von Täuschkörpern erreicht, selbst bei heftigen Feuergefechten.

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de.rt.com/international/246942…

AfD-Parteichefin Alice Weidel hat die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz erneut scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Blogger Mario Nawfal sowie bei weiteren öffentlichen Auftritten warf sie Merz vor, mit seinem Kurs eine gefährliche Eskalation gegenüber Russland zu provozieren. Besonders empört zeigte sie sich über die geplanten Waffenlieferungen an Kiew. Weidel wörtlich:

"Der Bundeskanzler will tatsächlich Panzer gegen Russland schicken, Raketen liefern und Milliarden in die Ukraine pumpen – und das alles, während Donald Trump Friedensgespräche und einen Waffenstillstand vermittelt. Wie verrückt ist das?"

Die AfD-Politikerin betonte, dass dieser Kurs nicht nur diplomatischen Bemühungen zuwiderlaufe, sondern auch dem Wunsch der Bevölkerung widerspreche:

"Die Menschen wollen diesen Krieg nicht mehr – weder die Ukrainer, noch die Russen, und auch nicht die Deutschen. Umfragen zeigen ganz klar: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt sowohl finanzielle Hilfen als auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab."

Weidel stellte Merz' Vorgehen dabei in direkten Kontrast zu den Bemühungen von US-Präsident Donald Trump:

"Trump setzt alles daran, das Sterben in der Ukraine zu beenden. Doch Merz treibt Deutschland in die Konfrontation mit Russland und untergräbt gleichzeitig Trumps Bemühungen, das Töten zu stoppen. Das ist aus meiner Sicht absolut verrückt."

Auch die ukrainische Regierung blieb von Weidels Kritik nicht verschont. Präsident Selenskij, so die AfD-Chefin, lasse trotz Krieg keine Wahlen zu und werde von einer kleinen Elite beraten, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung habe.

Die Äußerungen Weidels fallen in eine Zeit wachsender Spannungen. Ende Mai hatte Kanzler Merz angekündigt, dass Deutschland – wie zuvor Großbritannien, Frankreich und die USA – sämtliche Beschränkungen für die Reichweite der an Kiew gelieferten Waffen aufgehoben habe. Die ukrainischen Streitkräfte dürften somit auch Ziele tief in russischem Staatsgebiet angreifen. Zudem erklärte Merz, Deutschland werde die Ukraine beim Aufbau eigener Langstreckenwaffen unterstützen.

Diese Ankündigung rief scharfe Reaktionen aus Moskau hervor: Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Merz vor, mit seinen Äußerungen die Bemühungen um eine politische Lösung zu behindern. Die Lieferung von Langstreckenwaffen verhindere laut Peskow eine diplomatische Deeskalation und fördere die Fortsetzung der Kampfhandlungen.

Für Alice Weidel ist der Weg Deutschlands daher eindeutig verfehlt:

"Wir müssen alles dafür tun, um Frieden in Europa und in der Ukraine zu schaffen. Deutschland ist auf einem völlig falschen Weg."

Bereits zuvor hatte sich Weidel in einem Interview mit der Bild-Zeitung für ein Ende der antirussischen Sanktionen ausgesprochen. Statt weiterer Eskalation forderte sie den Aufbau "sehr guter Beziehungen" zu Russland sowie eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik im Sinne europäischer Nachbarschaft.

Hintergrund der aktuellen Diskussion ist ein Fünf-Punkte-Plan, den Friedrich Merz am 28. Mai zur Unterstützung der Ukraine vorgestellt hatte. Demnach sollen gegen Jahresende deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen aufgenommen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft werden. Auch die militärische Hilfe werde weiter ausgebaut – mit Rückendeckung aus Washington. Ziel sei laut Merz ein "dauerhafter Frieden" für die Ukraine und Sicherheit für Europa.

Parallel dazu mehren sich in Berlin die Stimmen über die wachsenden Herausforderungen innerhalb der Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärte kurz vor dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel, dass Deutschland zur Erfüllung der neuen Bündnisziele rund 50.000 bis 60.000 zusätzliche Soldaten benötige. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht sei derzeit jedoch nicht realistisch – es mangele an Kasernen und Ausbildungskapazitäten.

Das Treffen der Verteidigungsminister gilt als Vorbereitung auf den NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag. Ein zentrales Thema wird dabei die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sein.

Während US-Präsident Trump zuletzt eine Anhebung des Zwei-Prozent-Ziels auf fünf Prozent des BIP gefordert hatte, schlug NATO-Generalsekretär Mark Rutte einen Kompromiss vor: 3,5 Prozent für militärische Verteidigung sowie zusätzlich 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Bereiche außerhalb des klassischen Verteidigungsetats.

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de.rt.com/inland/246952-afd-ch…

Demnach sind russische Truppen unter anderem bei Konstantinowka, Torezk, Jablonowka und Russin Jar im Vormarsch und haben Gebiete teilweise zurückerobert oder unter Kontrolle gebracht. Besonders heftige Gefechte finden bei Nikolajewka, Nowo-Nikolajewka und Nowo-Sergejewka statt – teils werde "um jedes Haus" gekämpft. Auch im Woltschja-Tal und in Alexejewka berichten russische Kräfte laut Podoljaka von Fortschritten. Bei Guljajpole würden russische Truppen derzeit umgruppiert.

Im Raum Sumy, so Podoljaka ergänzend, sei es ebenfalls zu Bewegungen gekommen: "Im Norden von Sumy rückt die russische Armee recht schnell vor, und zwar so schnell, dass dies sogar in Kiew für Überraschung sorgt."

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de.rt.com/international/246987…

Die USA übergeben eine für die ukrainische Armee bestimmte kritische Antidrohnentechnologie den US-Streitkräften, die im Nahen Osten im Einsatz sind. Darüber berichtet das Wall Street Journal.

"In der vergangenen Woche informierte das Pentagon den US-Kongress in aller Stille darüber, dass Spezialzünder für Raketen, die die Ukraine zum Abschuss russischer Drohnen einsetzt, nun den Einheiten der US-Luftstreitkräfte im Nahen Osten übergeben werden", heißt es im Bericht vom Mittwoch.

Diese Entscheidung zeuge davon, dass das militärische Engagement der US-Regierung unter Donald Trump für Kiew nachlasse, schreibt die Zeitung.

In einer bisher unveröffentlichten Erklärung soll das Pentagon den Senatsausschuss für Streitkräfte darüber informiert haben, dass der Bedarf an Zündern vom Verteidigungsminister Pete Hegseth als eine dringende Angelegenheit eingestuft worden sei.

Befürworter der Entscheidung argumentierten, dass das Pentagon im Rahmen einer Anordnung über Notfallausgaben für das Militär aus dem Jahr 2024 über genügend Flexibilität verfüge, um derartige Beschlüsse zu fassen.

Am Mittwoch ignorierte Hegseth als US-Vertreter erstmals seit drei Jahren ein Ukraine-Treffen mit europäischen Verteidigungsministern im NATO-Hauptquartier. Bei der Zusammenkunft ging es um die Koordinierung der Militärhilfe für Kiew.

Zuvor hatte der Pentagon-Chef erklärt, dass die US-Verbündeten in Europa den Großteil künftiger Ukraine-Hilfen übernehmen sollten. Ein "vorrangiges Operationsgebiet" für die USA sei derzeit der Indopazifik, betonte Hegseth.

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