Die russische Zentralbank hat den Leitzins zum ersten Mal seit drei Jahren gesenkt. Auf einer Sitzung am Freitag gab die Finanzbehörde bekannt, dass der Zinssatz um 100 Basispunkte auf 20 Prozent herabgesetzt wurde.

Ihre Entscheidung begründete die Zentralbank mit der Verlangsamung der Inflation und der Rückkehr der russischen Wirtschaft zu einem stabilen Wachstum. Laut Einschätzungen vom 2. Juni sank die jährliche Inflation in Russland auf 9,8 Prozent. Um das Inflationsziel von vier Prozent zu erreichen, schloss die Zentralbank die Fortsetzung einer strengen Geldpolitik nicht aus.

Zuvor hatte die russische Notenbank ihre Geldpolitik im September 2022 gelockert, als der Zinssatz von acht auf 7,5 Prozent gesenkt wurde. Seitdem wurde der Zinssatz im Laufe von fast drei Jahren entweder erhöht oder unverändert gelassen. Seit Oktober 2024 blieb der Zinssatz bei 21 Prozent.

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Ein Batteriespeicher, der gerade in Bollingstedt in Schleswig-Holstein ans Netz gegangen ist, wird in vielen Berichten als Rettung der Stromversorgung gepriesen. Die Anlage, die auf einer Fläche von etwa zwei Fußballfeldern 64 Container mit Lithium-Ionen-Batterien umfasst, soll überschüssigen Strom aus Wind und Sonne speichern und dann in den Abendstunden wieder abgeben.

Derzeit gibt es in Deutschland insgesamt Speicherkapazitäten von 2,7 Gigawattstunden. Die privat finanzierte Anlage in Bollingstedt soll 238 Megawattstunden speichern und mit einer Leistung von 103,5 Megawatt wieder abgeben können. Damit, so wird in der Presse geschrieben, könnten bis zu 170.000 Haushalte für zwei Stunden mit Strom versorgt werden. Tausend derartiger Anlagen würden, so der NDR in seinem Bericht, für ein klimaneutrales System benötigt; damit würde aber noch nicht das Problem der winterlichen Dunkelflaute abgedeckt.

Allerdings dürfte der NDR weit unterschätzt haben, wie viele derartige Speicher es bräuchte. Schließlich liegt der durchschnittliche Stromverbrauch in Deutschland bei 58.561 Gigawatt pro Stunde. Selbst tausend derartiger Anlagen kämen nur auf 103,5 Gigawatt, und damit auf etwa zwei Promille des Stromverbrauchs. Die Schwankungen, die bei der Erzeugung von Wind- und Solarstrom entstehen, betragen aber ein Vielfaches von zwei Promille. Allein die durchschnittliche Schwankung bei Windkraftanlagen liegt von Tag zu Tag bei bis zu 50 Prozent; Solaranlagen erzeugen bekanntlich nachts gar keinen Strom, aber auch im Tagesverlauf reichen die Schwankungen bis zu 40 Prozent.

Seit einiger Zeit ist Deutschland Nettoenergieimporteur, also darauf angewiesen, dass die Nachbarländer mehr Strom erzeugen, als sie verbrauchen. Allerdings leiden noch andere Länder unter den Folgen der Schwankungen, wie sie durch den Ausbau erneuerbarer Energien zunehmend auftreten; der großflächige Blackout auf der Iberischen Halbinsel war ein deutliches Beispiel dafür.

Lithiumionenbatterien haben wiederum ihre eigenen Probleme. Das Lithium muss importiert werden; eine Lithiumgewinnungsanlage in der Altmark befindet sich noch in der sehr frühen Versuchsphase.

Und diese Batterien sind nicht ungefährlich, wie gerade wieder der Brand auf dem Fahrzeugtransporter "Morning Midas" mitten im Pazifik bewies. Das Schiff, das unter den 3.048 in China geladenen Fahrzeugen ganze 70 elektrische und 681 Hybrid-Fahrzeuge transportierte, brannte vollständig aus, ähnlich wie die "Fremantle Highway" in der Nordsee im Jahr 2023, auf der das Feuer über eine Woche brannte. Schon im Februar 2022 sorgten mit geladene Elektrofahrzeuge auf der "Felicity Ace" dafür, dass dieser Autofrachter ebenfalls vollständig ausbrannte; mit einem Schaden von mehr als 400 Millionen US-Dollar.

Auch für die Feuerwehren stellen Elektrofahrzeuge ein Problem dar, weil die Batterien nur sehr schwer zu löschen sind. Die verbreitetste Lösung derzeit ist ein Wassercontainer, in den das Fahrzeug komplett versenkt wird.

Ob ein Brand in einer derartigen Speicheranlage mit 64 Containern voller Batterien überhaupt zu löschen wäre, ist unbekannt. Klar ist jedenfalls: Auch wenn die Batterien nicht notwendigerweise die Auslöser eines Brandes sind, sorgen sie dafür, dass er mit konventionellen Mitteln nicht beherrscht werden kann.

Sollten tatsächlich 1.000 derartiger Anlagen in Deutschland angestrebt werden, könnte der Standort zum Problem werden. In Bollingstedt gibt es in unmittelbarer Nähe keine größere Waldfläche; das ist aber nicht in allen Gegenden in Norddeutschland der Fall, in denen überschüssiger Windstrom produziert wird. Abgesehen davon, dass die gesamte Speicherleistung im Vergleich zum deutschen Stromverbrauch mikroskopisch ist, wird sich erst im Lauf der Zeit erweisen, ob derartige Speicheranlagen wirklich unproblematisch sind.

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Elon Musk erlebte am Donnerstag finanziell einen seiner schlimmsten Tage und verlor rund 27 Milliarden Dollar seines Vermögens. Der Chef von Tesla und SpaceX ist dennoch laut der Forbes Real Time Billionaires List mit einem geschätzten Vermögen von rund 388 Milliarden Dollar zum Börsenschluss am Donnerstagabend weiterhin der reichste Mann der Welt. Er liegt weiterhin deutlich vor Mark Zuckerberg (236 Milliarden Dollar) auf Platz zwei und Präsident Trump, dessen Vermögen auf 5,4 Milliarden Dollar geschätzt wird, womit er auf Platz 689 der Forbes-Rangliste steht.

Die Aktie des Elektroauto-Unternehmens von Musk befand sich am Freitag noch im freien Fall. Am Donnerstag verlor die Aktie im US-Handel mehr als 14 Prozent. Laut einer Schätzung des Finanznachrichtenportals Bloomberg verlor Musk dadurch an nur einem Tag knapp 34 Milliarden Dollar. Sein Vermögen schrumpfte damit auf 335 Milliarden Dollar (rund 293 Milliarden Euro).

Die Tesla-Aktie stieg am Freitagmittag im vorbörslichen Handel um fünf Prozent, nachdem sie am Donnerstag 150 Milliarden Dollar an Wert verloren hatte. Der Aufschwung folgte auf die Nachricht, dass Mitarbeiter des Weißen Hauses ein Telefonat geplant hatten, um die Spannungen zwischen Donald Trump und Elon Musk zu entschärfen. Ihre Beziehung war diese Woche zerbrochen. Trump drohte, Bundesverträge mit Musks Unternehmen zu kündigen, woraufhin der Tesla-Chef, der kürzlich aus der Regierung ausgeschieden war, die Amtsenthebung des Präsidenten forderte.

Grund für die jüngste Eskalation ist das vom US-Präsident geplante Steuer- und Haushaltsgesetz, welches Trump als "One Big Beautiful Bill Act" bezeichnet. Zwischen den einstigen Freunden fliegen nun die Fetzen. Musk fand dafür weniger schmeichelhafte Worte: Der Tech-Milliardär bezeichnete das Vorhaben Trumps unter anderem als "widerlich".

Nachdem Donald Trump im November 2024 zum Präsidenten gewählt wurde, erlebte die Tesla-Aktie einen Aufstieg. Die Investoren gingen davon aus, dass das Unternehmen von der Nähe Musks zu Trump profitieren werde. Musk hatte einen großen Teil von Trumps Präsidentschaftskampagne finanziert und wurde anschließend als einer der bekanntesten Berater des Präsidenten ins Amt geholt. Er leitete eine umfassende und umstrittene Initiative zur Verkleinerung des Bundespersonalbestands und zur Kürzung der Staatsausgaben.

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Von Olga Samofalowa

Frankreich und Belgien lehnen den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, die Einfuhr von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland bis zum Jahr 2027 zu verbieten. Dies berichtet Politico. Russisches LNG wird über vier Länder – Frankreich, Belgien, Spanien und die Niederlande – nach Europa eingeführt. Spanien und die Niederlande unterstützen ihrerseits den Plan der Europäischen Kommission (EK), russisches Gas schrittweise in zwei Jahren aus dem Verkehr zu ziehen. Die Europäische Kommission wird sich im Juni mit dieser Frage befassen.

Dennoch fordern viele Politiker und Industrievertreter angesichts hoher Energierechnungen und wirtschaftlicher Probleme Europa zur Rückkehr zu russischer Energie auf, sobald der Ukraine-Konflikt beendet ist.

Warum also stellen sich Belgien und Frankreich plötzlich auf die Seite des russischen Gases?

Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, meint dazu:

"Die Position Belgiens ist vernünftig: Das Land verliert Geld. Belgien hat bereits Verluste erlitten, weil es der Möglichkeit beraubt wurde, mit dem Umschlag von russischem LNG Geld zu verdienen. Früher hatte Nowatek einen langfristigen Pachtvertrag für ein Terminal- und Speichersystem im belgischen Hafen Zeebrugge, der als Umschlagplatz für russisches LNG diente. Als das Jamal-LNG-Projekt anlief, kamen die Arctic-7-Eistanker dorthin, luden LNG ab und kehrten für eine neue Charge nach Jamal zurück. In Zeebrugge wurde unser LNG auf Tankschiffe umgeladen, die nicht zur Eisklasse gehörten und weltweit verkehrten, unter anderem nach Asien oder auf andere europäische Märkte. Nun ist ein solcher Umschlag von Gas in europäischen Häfen verboten, sodass Belgien bereits Geld verloren hat."

Dieses Umladen ist notwendig, weil es nur eine begrenzte Anzahl von Eistankern gibt, während konventionelle Gastanker viel zahlreicher sind. Derzeit werden Eistanker in den Gewässern des Gebiets Murmansk umgeladen, während konventionelle Tanker mit russischem Flüssiggas für den Inlandsverbrauch in Belgien und anderen europäischen Häfen ankommen.

Belgien verdiene Geld mit der Annahme von russischem Gas, mit der Regasifizierung (Umwandlung von flüssigem in den gasförmigen Zustand) und mit dem Durchpumpen von Gas durch sein Hoheitsgebiet in Drittländer, vor allem nach Deutschland, so Juschkow. Der Experte führt weiter aus:

"Es ist kein Zufall, dass Belgien in der deutschen Statistik zu einem wichtigen Gaslieferanten geworden ist, obwohl es gar kein Gas produziert. Die Deutschen verbrauchen weiterhin russisches Gas, obwohl sie das Gegenteil behaupten."

Aber früher erhielt Deutschland Pipeline-Gas aus Russland, jetzt erhält es LNG.

Frankreich hat sogar noch mehr Gründe, Russlands Jamal-LNG-Projekt nicht zu schaden. Denn nur im Rahmen dieses Projekts erhalten die europäischen Länder jetzt unser LNG. Der Experte erklärt:

"Erstens verbraucht Frankreich selbst russisches LNG, pumpt es tief nach Europa und bekommt auch noch Geld für all diese Vorgänge. Zweitens hat es immer noch ein starkes Unternehmensinteresse. Die französische Total Energy hält 20 Prozent am Jamal LNG-Projekt und weitere 19,4 Prozent der Aktien von Nowatek, dem Hauptaktionär von Jamal LNG. Für Total ist es nicht vorteilhaft, die Position seines Vermögenswertes zu verschlechtern. Auch wenn das Unternehmen jetzt keine Dividenden aus seinen Vermögenswerten bezieht, so hofft es doch, diese in der Zukunft zurückzuerhalten."

Schließlich wisse Frankreich sehr wohl, wie die Lage in Wirklichkeit sei und wer unter dieser EK-Initiative zu leiden habe: Europa versetze seiner eigenen Wirtschaft einen Schlag, während der russische Haushalt nicht darunter leiden werde, fügt Juschkow hinzu. Er unterstreicht:

"Es ist so, dass es in Russland keine Ausfuhrzölle auf LNG gibt. Jamal LNG, der einzige LNG-Lieferant für Europa, erhielt bei seiner Inbetriebnahme für zwölf Jahre einen Nullsatz für die Mineralgewinnung auf Gas und Gaskondensat. Die Anlage wird erst nach 5–6 Jahren Steuern zahlen. Alle Steuern sind entweder null oder reduziert. Daher macht es für den Staat absolut keinen Unterschied, ob die Europäer LNG kaufen oder nicht. Unser Haushalt wird überhaupt nicht darunter leiden. Was ist dann der Sinn dieser Verbote?"

Im Gegenteil, Europa wird darunter leiden, weil Russland nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte LNG-Lieferant auf dem Markt ist. Die Ablehnung von russischem Gas werde sofort zu einem Defizit und dementsprechend zu einem Preisanstieg auf dem gesamten europäischen Markt führen, so der Experte.

Was Spanien und die Niederlande betrifft, die ebenfalls Geld mit russischem LNG verdienen, aber dennoch die Idee der Europäischen Kommission für ein vollständiges Verbot unterstützen, so überwiegen in diesem Fall politische Erwägungen gegenüber den wirtschaftlichen. Juschkow argumentiert:

"Die Europäische Kommission spricht davon, nicht nur russisches Gas zu verbieten, sondern auch jegliche Zusammenarbeit im Energiesektor, einschließlich Öllieferungen über Druschba, was Ungarn 2022 verhindert hat, und den Kauf von russischem Kernbrennstoff. Dies wird auf EU-Ebene nur sehr schwer zu genehmigen sein, weshalb die Europäische Kommission kein Sanktionspaket, sondern eine Roadmap vorbereitet, über die mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden soll. Auf diese Weise will Brüssel die Vetorechte Ungarns, der Slowakei und anderer Länder überwinden. Mit anderen Worten: Die EK versucht, ihre eigenen Gesetze zu umgehen."

Als es um Öl ging, legte Ungarn sein Veto gegen einen Entwurf für Sanktionen ein, die Öllieferungen auf allen Wegen verbieten sollten. Ungarn gelang es, das Recht zu verteidigen, russisches Öl über Rohrleitungen zu erhalten, nur der Seetransport wurde gesperrt. Das gleiche Ergebnis könnte auch bei Gas eintreten, da Ungarn über die TurkStream-Pipeline Gas aus Russland bezieht. Aus Angst vor einem solchen Ergebnis änderte die EK ihre Taktik.

Es ist schwer vorherzusagen, ob diese Idee scheitern oder per Gesetz genehmigt werden wird. Verschiedene Optionen sind möglich. Igor Juschkow fasst zusammen:

"Wenn der militärische Konflikt in der Ukraine endet, könnte es zu einer vernünftigen Revolution in Europa und einer Rückkehr zu russischen Energieressourcen kommen. Wir sehen, dass die Opposition in vielen Ländern, auch in Deutschland, an Schwung gewinnt. Die AfD wird zur beliebtesten Partei in Deutschland, gerade weil sie eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland fordert, um den Wohlstand zu steigern. Die Bürger sind besorgt, dass es ihren Kindern schlechter gehen wird als ihnen selbst. Wenn es den politischen Willen geben sollte, steht Europa nichts im Wege, um den verbleibenden Strang von Nord Stream 2, die Jamal-Europa-Pipeline durch Polen und schließlich den Transit durch die Ukraine wieder in Betrieb zu nehmen."

Sollte die EK jedoch das gesamte russische Gas verbannen, könnte irgendwo in der Türkei eine Verkaufsplattform entstehen, auf der Erdgas des türkischen Unternehmens Botas verkauft werde, das plötzlich zusätzlich so viel Gas finde, wie derzeit über TurkStream aus Russland komme. Das vermutet Alexander Frolow, der stellvertretende Generaldirektor des Nationalen Energieinstituts und Chefredakteur des Branchenmediums InfoTEK. Seiner Meinung nach sei es kein Zufall, dass seit 2022 die Lieferungen von Erdölprodukten, insbesondere von Dieselkraftstoff, aus der Türkei nach Europa zugenommen hätten, während gleichzeitig die türkischen Käufe von Dieselkraftstoff aus Russland zugenommen hätten. Frolow ist der Ansicht:

"Es könnte sich herausstellen, dass einfach die Zahl der Zwischenhändler bei der Lieferung von russischem Gas leicht zunehmen wird. Wenn das Verbot für russisches Gas angenommen wird, ist dies das günstigste Ergebnis für die Käufer von russischem Gas selbst."

Ihm zufolge könnte bis zum Jahr 2027 etwas Ähnliches wie der türkische Hub entstehen und nach 2027 am gefragtesten werden. Alexander Frolow erklärt abschließend:

"Die Behauptung Europas, die Gasnachfrage sei aufgrund der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zurückgegangen, ist Unsinn. Der einzige Grund, warum die Nachfrage nach russischem Gas zurückgegangen ist, ist der wirtschaftliche Abschwung in der Europäischen Union, der zu einem Rückgang der Nachfrage nach allen Energieträgern geführt hat. Aber aus politischen Gründen ist nur die Nachfrage nach russischem Gas zurückgegangen. Auf der Grundlage der Daten für 2024 ist die Nachfrage im Vergleich zu 2021 um 80–85 Milliarden Kubikmeter gesunken."

Aber sobald sich die Wirtschaft erholt, wird der Bedarf wieder steigen, und die EU wird Wege finden müssen, ihn auf Umwegen zu decken, wenn das Verbot von Lieferungen aus Russland in Kraft tritt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Gert Ewen Ungar

Friedrich Merz möchte Deutschland wieder zur größten Militärmacht in Europa machen. Deutschland wird Verantwortung übernehmen, sichert Merz den Deutschen und Europäern zu. Europa fordert von Deutschland Führung, glaubt man im politischen Deutschland zu hören. Auch Merz hat diesen Ruf deutlich gehört, ihn verinnerlicht und folgt ihm nun. Deutschland steht auf, Deutschland ist zurück, mit Deutschland muss man rechnen. So in etwa lautet die Botschaft der Bundesregierung, so sieht sich das politische Berlin, so vermarktet es sich gegenüber den eigenen Bürgern und den Partner-Nationen.

Darüber, dass diese Selbstwahrnehmung bestenfalls bizarr und verschroben ist, klärten gestern die Bilder auf, die aus dem Weißen Haus über den Äther in die deutschen Wohnzimmer schwappten. Da saß der Führer der künftig größten Militärmacht Europas im Oval Office einsam in einem Sessel, während US-Präsident Trump mit Journalisten das Thema Eierpreise diskutierte. Damit wurde die Bedeutung, die Deutschland unter Führung von Friedrich Merz für die USA hat, klar illustriert.

Ja, zugegeben, der große Skandal, mit dem viele gerechnet hatten, fiel aus. Es wurde nicht für unwahrscheinlich gehalten, dass Merz in ähnlicher Weise vorgeführt wird, wie der ukrainische Machthaber Selenskij bei seinem Besuch im Weißen Haus. Der Besuch endete mit einem Rauswurf. Diese Art der Brüskierung blieb Merz erspart. Es kam stattdessen noch schlimmer. Er wurde schlicht nicht beachtet.

Von den etwas mehr als vierzig Minuten, die das Treffen dauerte, sprach Merz gerade einmal gute drei Minuten. Weniger als ein Zehntel. In diesen rund zweihundert Sekunden schaffte es Merz zudem, dem internationalen Publikum seine Unkenntnis hinsichtlich des Ukraine-Konflikts vorzuführen.

Zum einen behauptete er, ukrainisches Militär würde nur militärische Ziele in Russland angreifen, Russland dagegen zivile. Das ist nur für die Konsumenten des deutschen Mainstreams wahr, die von ihren Medien von der Realität wieder einmal gut abgeschirmt werden. Es ist nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass so etwas passiert. Überraschend ist, dass es immer wieder funktioniert.

In der realen Welt weiß der US-Präsident, mit welchen Zieldaten die von den USA gelieferten HIMARS programmiert wurden. Das waren eben keine militärischen Einrichtungen. Er weiß auch, dass die Opfer, die von der Ukraine beklagt werden, in der Regel auf herabfallende Raketenteile zurückzuführen sind, die von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen wurden.

Würde Russland tatsächlich zivile Ziele in Vernichtungsabsicht ins Visier nehmen, dann sähe Kiew schon längst aus wie Gaza. In Kiew würden sich dann auch nicht die politischen Vertreter Westeuropas die Klinke in die Hand geben, um von dort aus betroffen dreinblickend Text in die Kameras der westlichen Journaille zu sprechen – es wäre zu gefährlich.

Das Grauen des Ukraine-Krieges ereignet sich nicht in den Städten und es findet auch nicht unter der Zivilbevölkerung statt. Der tatsächliche Schrecken wird in den deutschen Medien nicht abgebildet. An der Front sterben nach russischen Angaben derzeit täglich weit über 1000 ukrainische Soldaten. Man kann diese Zahl in Zweifel ziehen und abtun, sollte aber zur Kenntnis nehmen, dass sie über den Verlauf des Konflikts ständig zugenommen hat. Diese Soldaten erfüllen ihre Aufgabe an der Front gern, versichert man den deutschen Zuschauern, zu denen auch Merz zählt. Man lobt ihren Mut und ihren Einsatz für die westlichen Werte.

Als Trump über das Blutvergießen in der Ukraine spricht, blitzt für einen Moment auf, dass Trump und Merz dabei unterschiedliche Bilder vor Augen haben. Merz sieht drei tote Zivilisten in Kiew; Trump ein Schlachtfeld übersät mit Leichen. Trump ist näher an der Wahrheit. Merz hat dagegen erschreckend wenig Ahnung, wovon er spricht.

Dann führt Merz auch noch die angeblich von Russland entführten Kinder an und macht sich damit völlig zum deutschen Clown. Die Geschichte von den zigtausend entführten Kindern ist am Montag in Istanbul in sich zusammengebrochen, als die Ukraine dem russischen Verhandlungsführer eine Liste mit 339 Namen von Familien übergab, die ihre Kinder vermissen. Ob diese Kinder in Russland sind, ist zudem fraglich. Im vergangenen Jahr machte das BKA 161 ukrainische Kinder in Deutschland ausfindig, von denen man dachte, sie seien nach Russland gebracht worden.

Am Montag fliegt der Fake auf, am Donnerstag wiederholt der Kanzler im Weißen Haus die Geschichte von den durch Russland entführten Kindern und zeigt damit, dass er schlecht informiert ist. Der Moment war zum Fremdschämen peinlich.

Man sollte es auch als Kanzler unterlassen, Propaganda-Narrative, die gerade in sich zusammengebrochen sind, vor der Weltöffentlichkeit zu wiederholen. Ja, Russland hat Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuiert, aber nicht zu Zehntausenden und auch nicht in böser Absicht, sondern zu ihrem Schutz.

Dann kam Merz schließlich noch auf die deutschen Aufrüstungspläne zu sprechen. Deutschland werde mehr für die eigene Sicherheit tun und daher umfassend in Waffen und Militär investieren. Merz sieht Deutschland als künftige Militärmacht. Das Grundgesetz wurde geändert, damit die Militarisierung Deutschlands durch Schulden finanziert werden kann.

Trump als Geschäftsmann findet es gut, dass Deutschland Waffen kaufen möchte und bietet sich als Lieferant an. Er wittert satte Einnahmen für amerikanische Rüstungsunternehmen auf Kosten des deutschen Staatshaushalts. Er macht allerdings auch klar, dass dem Grenzen gesetzt sind. Eine Militärmacht Deutschland will er nicht.

Trump ist damit nicht allein. Nach den Ereignissen des 20. Jahrhunderts kann an den Merzschen Ideen von einer Militärmacht Deutschland im Zentrum Europas niemand auch nur den Hauch eines Interesses haben, selbst die Deutschen nicht. Merz ist ein Fantast, machte die Szene deutlich.

Fazit des Besuchs im Weißen Haus ist: Merz hat in den drei Minuten Redezeit gezeigt, dass er besser hätte schweigen sollen. Ihn zu übergehen, ist eine gute Strategie, denn jede Sekunde internationaler Aufmerksamkeit wird in Deutschland gerade als Beweis dafür ausgelegt, dass Deutschland wieder von großer Bedeutung ist. Zum Glück für Europa und die Welt ist das nicht der Fall, was hoffentlich auch so bleiben wird.

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Ukrainische Militärausbilder trainieren und bewaffnen Al-Qaida-nahe Kämpfer in Mali, wie die lokale Nachrichtenagentur Bamada berichtet. Dschihadistische Gruppen führen in dem westafrikanischen Land seit mehr als einem Jahrzehnt einen blutigen Aufstand gegen die Behörden.

Die Entdeckung wurde bei jüngsten Operationen der malischen Streitkräfte (FAMa) nach erneuten Angriffen der dschihadistischen Gruppe "Dschamaʿat Nusrat al-Islām wa-l-Muslimīn" (JNIM) gemacht, führt Bamada aus.

Berichten zufolge griffen Kämpfer der JNIM am 30. Mai Sicherheitsposten in Sirakorola und Tanabougou in Malis südwestlicher Region Koulikoro an. Demnach schlugen die FAMa-Kräfte den Angriff zurück und beschlagnahmten Waffen, Dokumente und Ausrüstung – Tage, nachdem sie die Kämpfer in der Nähe von Djongue Bambara in der Region Mopti in einen Hinterhalt gelockt hatten, wo sie bei ihrem Versuch, über den Sebedaga-Fluss zu fliehen, in eine Falle geraten waren.

"In einem von den Angreifern verlassenen Auto fanden malische Soldaten ein Telefon mit Fotos von Dokumenten des ukrainischen Sicherheitsdienstes sowie eine Drohne mit ukrainischer Aufschrift", so Bamada in einem Anfang der Woche veröffentlichten Bericht.

"Eine vorläufige Untersuchung des malischen Militärs zeigt, dass die FPV-Drohnen von ukrainischen Militärausbildern, die mit Azawad-Kämpfern in Verbindung stehen, über Mauretanien nach Mali geliefert wurden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Tuareg ihrerseits diese Ausrüstung im Rahmen ihrer Allianz mit der JNIM teilen", heißt es weiter.

Azawad ist die nördliche Region Malis, wo die "Nationale Bewegung zur Befreiung des Azawad", der vor allem Angehörige des Berbervolkes Tuareg angehören, gegen die Regierungstruppen kämpft.

Weitere Dokumente, die angeblich mit dem ukrainischen militärischen Nachrichtendienst (GUR) in Verbindung stehen, wurden in der Gegend von Sofara beschlagnahmt.

"Die Dokumente deuten darauf hin, dass ukrainische Agenten Terroranschläge gegen die FAMa in der Nähe von Mopti koordinierten, mit ukrainischen Trägersystemen ausgestattete Drohnen lieferten und sogar Drohnenangriffe auf malische Stellungen durchführten", so die Quelle.

Der Bamada-Report ist der jüngste in einer Reihe von Berichten, die Kiew eine Verwicklung mit terroristischen Gruppen in Mali und der Sahelzone vorwerfen. Im August zitierte Afrique Media militärische Quellen, die behaupteten, ukrainische "Sabotageeinheiten" hätten dschihadistische Aufständische bei Angriffen gegen die malische Armee unterstützt, unter anderem mit von Kiew bereitgestellten Drohnen. Erst vergangene Woche beschuldigte Tatjana Dowgalenko vom russischen Außenministerium Kiew, im Rahmen "systematischer Bemühungen zur Destabilisierung des Kontinents" vom Westen gelieferte Waffen an Militante in ganz Afrika weiterzuleiten und terroristische Netzwerke in der Sahelzone auszubilden.

Auslöser für die Anschuldigungen war ein Hinterhalt von Tuareg-Rebellen im Juli 2024, bei dem Dutzende malische Soldaten und russische Wagner-Kämpfer ums Leben kamen. Ein Sprecher des GUR bezeichnete den Angriff als "erfolgreiche Militäroperation" seiner Behörde.

Die Übergangsregierung in Mali sowie ihre Verbündeten in den Nachbarländern Burkina Faso und Niger, die sich ebenfalls im Kampf gegen islamistische Aufständische befinden, haben die diplomatischen Beziehungen zu Kiew abgebrochen. Die drei Länder, die Gründungsmitglieder der Allianz der Sahelstaaten (AES) sind, haben die Verteidigungszusammenarbeit mit Frankreich beendet und werfen der ehemaligen Kolonialmacht vor, Instabilität zu begünstigen und heimlich dschihadistische Gruppen zu unterstützen. Die AES-Staaten haben sich für Sicherheitsunterstützung an Russland gewandt.

Mehr zum Thema ‒ Russlands Einsatz in Afrika: Können Veteranen der Sonderoperation eine Rolle spielen?

de.rt.com/afrika/247057-berich…

Am Jahrestag der Landung in der Normandie am 6. Juni 1944 trafen sich noch überlebende Veteranen an der französischen Atlantikküste, zusammen mit zehntausenden Zuschauern, die im Rahmen der Gedenkfeiern Fallschirmsprünge, Paraden und nachgestellte historische Szenen betrachteten.

An der bis heute größten Landeoperation waren damals 160.000 Soldaten beteiligt – vor allem aus den USA, Großbritannien und Kanada, aber auch kleinere Kontingente französischer Truppen unter der Führung von General de Gaulle. Ihnen gegenüber standen etwa 50.000 deutsche Soldaten, die sich in Bunkeranlagen entlang der Küste eingegraben hatten.

An den fünf für die Landung vorgesehenen Stränden zwischen Cherbourg und Caen – mit den Codenamen Utah, Omaha, Gold, Juno und Sword – kamen allein am ersten Tag der Kämpfe 4.414 alliierte Soldaten ums Leben. Doch der errichtete Brückenkopf ermöglichte anschließend die Anlandung von mehr als zwei Millionen Soldaten, die von der Normandie bis an die Elbe vordrangen.

Die Eröffnung der Westfront beschleunigte das Ende des Hitlerfaschismus, nachdem die schwersten Kämpfe im Osten den Gegner bereits deutlich geschwächt hatten und der Großteil der Wehrmacht dort gebunden war. Von der Landung bis zur Befreiung von Paris dauerte es weniger als drei Monate ‒ am 26. August 1944 konnte de Gaulle dort einziehen.

Mittlerweile sind nur noch wenige Veteranen übrig ‒ alle hochbetagt und weit über 90 Jahre alt. Aber die Erinnerung prägt sie bis heute, wie einer der Veteranen, der 101 Jahre alte Harold Terens, der Presse gegenüber zu erkennen gab.

"Freiheit ist alles", sagte er. "Ich bete für Freiheit für die ganze Welt. Dass der Krieg endet, in der Ukraine, in Russland, im Sudan und in Gaza. Ich finde Krieg abscheulich. Absolut abscheulich."

Mehr zum Thema ‒ Der Flieder, die Rosen und der Weg dahinter

de.rt.com/europa/247072-gedenk…

Trotz offen vorgetragener Einwände von Ministerpräsident Robert Fico hat die Slowakei bisher alle Russland-Sanktionen mitgetragen. Das soll sich nun ändern. Am Donnerstag nahm das Parlament eine Resolution an, in der die politischen Vertreter des Landes aufgefordert werden, künftig gegen neue Russland-Sanktionen zu stimmen. Zur Begründung heißt es, die Sanktionen würden der Slowakei schaden und seien daher nicht im Interesse des Landes.

Eingebracht wurde der Antrag vom kleinsten Koalitionspartner in der aus drei Parteien bestehenden Regierungskoalition. Die nationalkonservative SNS hält im slowakischen Parlament acht von insgesamt 150 Sitzen. Die SNS koaliert mit der sozialdemokratischen SMER von Ministerpräsident Robert Fico und Hlas, die sich ebenfalls der Sozialdemokratie zuordnet.

Der Beschluss des Parlaments gilt nicht nur für die EU, sondern für alle internationalen Gremien.

Robert Fico hat EU-Ratspräsident António Costa über die Entscheidung informiert. Bereits zuvor hatte Fico angekündigt, dass er einem völligen Verzicht auf den Bezug von russischem Öl, Gas und Uran nicht zustimmen werde.

Die EU arbeitet derzeit an einem 18. Sanktionspaket gegen Russland. Geplant ist unter anderem, den Ölpreisdeckel von 60 auf 45 Dollar pro Barrel abzusenken und weitere russische Banken vom SWIFT-System abzukoppeln. Der Ölpreisdeckel gilt allerdings als wirkungslos. Russland verkaufte die Marke Urals nach Verhängung des Ölpreisdeckels lediglich für kurze Zeit für unter 60 Dollar. Danach hat sich der Markt an die neuen Bedingungen angepasst. Seitdem korrespondiert der Kurs mit den allgemeinen Schwankungen des Ölpreises anderer Sorten und orientiert sich an der weltweiten Nachfrage. Die EU hält dennoch an dem Instrument fest.

Die SNS hatte zuvor mehrfach kritisiert, dass Fico zwar immer wieder gegen EU-Sanktionen gegen Russland argumentiert habe, sie aber im Gegensatz zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schließlich mitgetragen habe.

Die slowakische Opposition blieb der Abstimmung fern.

Mehr zum Thema – Hinterhältige Methoden: Vereinfachter EU-Beitritt für die Ukraine und Abschaffung des Vetorechts

de.rt.com/europa/247019-slowak…

Das private Sicherheits- und Militärunternehmen "Gruppe Wagner" hat seine Mission in Mali für beendet erklärt. Laut einer offiziellen Mitteilung werden die Kämpfer der Gruppe aus dem Land abgezogen.

In den vergangenen dreieinhalb Jahren kämpfte die Gruppe Schulter an Schulter mit der Bevölkerung Malis gegen den Terrorismus, hieß es weiter in der Erklärung.

Tausende von Terroristen und ihre Befehlshaber, die Zivilisten terrorisierten, seien neutralisiert worden. Das von der Regierung kontrollierte Gebiet habe sich mehr als verdoppelt. Damit habe die Gruppe Wagner ihre Hauptaufgabe erfüllt – die Hauptstädte aller Regionen seien zurück unter der Kontrolle der Behörden. Außerdem habe die Gruppe den lokalen Kräften beim Aufbau einer starken und disziplinierten Armee Beihilfe geleistet, die ihr Land verteidigen könne.

Im Jahr 2021 war es angesichts des Vorstoßes der Tuareg-Rebellen zu einem Staatsstreich in Mali gekommen. Damals sollen die malischen Behörden laut Medienberichten die Gruppe Wagner um Hilfe gebeten haben. Das Unternehmen war seit Januar 2022 im Land präsent.

Im Juli 2024 gaben die Tuareg an, dass nahe der Gemeinde Tinzaouatène an der Grenze zu Algerien Dutzende von Soldaten der Regierungstruppen sowie Kämpfer der Gruppe Wagner getötet oder verwundet worden waren.

Mehr zum Thema – Dutzende Kämpfer der Wagner-Gruppe und Soldaten der regulären Armee im Norden von Mali getötet

de.rt.com/afrika/247068-wagner…

Israel habe dem Weißen Haus versichert, dass es keinen Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen starten werde, es sei denn, Präsident Trump signalisiere, dass die Verhandlungen mit Iran gescheitert seien. Dies erklärten zwei israelische Beamte mit direktem Wissen gegenüber Axios.

In den letzten Wochen war die Trump-Regierung besorgt, dass Israel trotz der laufenden Gespräche einen Angriff vorbereitet. Der US-Präsident sagte, er habe den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu davor gewarnt, während der Gespräche zu handeln.

Trump fügte jedoch hinzu, dass sich seine Haltung "mit einem Anruf ändern könnte", sollte er das Gefühl haben, dass die Gespräche mit Iran ergebnislos bleiben.

Während eines Besuchs in Washington letzte Woche hätten der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, der Mossad-Direktor, David Barnea, und der nationale Sicherheitsberater, Tzahi Hanegbi, "eine beruhigende Botschaft" übermittelt, so israelische Beamte.

Ein hochrangiger israelischer Funktionär erklärte, dass Israels Streitkräfte zwar ständig für einen möglichen Angriff auf Iran trainierten. Die Maßnahmen, die die IDF vor den Angriffen auf die Huthi im Jemen ergriffen hätten, seien von den USA und anderen Ländern aber fälschlicherweise als Vorbereitungen für einen bevorstehenden Angriff auf Iran interpretiert worden. Das Weiße Haus wartet weiterhin auf die Antwort Irans auf den amerikanischen Vorschlag für ein Atomabkommen. Laut iranischen Beamten wird die Antwort derzeit ausgearbeitet.

Trump warf Teheran am Mittwoch vor, "seine Entscheidung hinauszuzögern." Dies nur wenige Stunden, nachdem der iranische Oberste Führer Ali Chamenei das Angebot der USA kritisiert hatte. Laut der Interpretation des Zeitplans vonseiten des Weißen Hauses läuft Trumps zweimonatige Frist für eine Einigung nächste Woche ab.

Am Dienstag verkündete Trump auf seiner Plattform Truth Social in Großbuchstaben:

"Wir werden keinerlei Urananreicherung erlauben."

In dem schriftlichen Angebot, das sein Chefunterhändler Steve Witkoff den Iranern am vergangenen Samstag zukommen ließ, liest das sich jedoch offenbar anders. Das Schreiben ist nicht öffentlich, mehrere US-amerikanische und israelische Medien berichten allerdings unter Berufung auf informierte Kreise über die Details.

Demnach dürfte Teheran nach Unterzeichnung eines Abkommens für einen begrenzten Zeitraum Uran für zivile Zwecke anreichern. Das aber ist eine Position, die Israel ablehnt.

Mehr zum Thema - Iran warnt Israel und die USA vor jedem Angriff auf seine Atomanlagen

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Laut Informationen des Focus zieht es Robert Habeck beruflich temporär in das ferne, sonnige Kalifornien. Der gescheiterte Ex-Wirtschaftsminister hat demnach von "einer der renommiertesten Hochschulen der Welt" höchstpersönlich die Anfrage erhalten, als Gastdozent "eine Vorlesungsreihe zum Thema Krisen" zu halten, und diese dankend angenommen. Die Parteikollegin und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hatte zuvor Mitte April mitgeteilt, dass der Ex-Vize-Kanzler vorerst im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags abtauchen wird. Ein Bundestagsbeschluss vom 5. Juni informiert, dass der Antrag auf "Durchführung eines Strafverfahrens gegen Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)" nicht die benötigte Mehrheit erhielt.

Neben Ex-Außenministerin Annalena Baerbock wird auch Habeck dieses Jahr beruflich in den USA Zeit verbringen. So heißt es im Focus-Beitrag, dass der Ex-Wirtschaftsminister nach Informationen des Nachrichtenmagazins "eine neue Aufgabe hat". Zu den Details heißt es:

"Der Grünen-Politiker Robert Habeck geht als Gastdozent an die amerikanische Eliteuniversität Berkeley, eine der renommiertesten Hochschulen der Welt. Die Leitung der Universität in Kalifornien hat den prominenten Gast aus Deutschland demnach bereits intern angekündigt."

Im September 2022 hatte es auf der Website des Sachverständigenrats geheißen:

"Prof. Dr. Dr. Ulrike Malmendier und Prof. Dr. Martin Werding sind als neue Ratsmitglieder in den Sachverständigenrat berufen worden. Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat ihnen heute feierlich ihre Berufungsurkunden überreicht."

Im Focus-Artikel wird zu den jüngsten biografischen Erweiterungen Habecks aufgeklärt:

"An der [US-]Hochschule lehrt unter anderem die deutsche Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier. Mit ihr wird Habeck eine Vorlesungsreihe zum Thema Krisen halten."

Aktuell sitzt der gescheiterte Ampelminister und "Bürgerkanzler" für seine Partei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und "kümmert sich um das Verhältnis Deutschland-USA", so der Focus. Dazu hatte zuvor das Handelsblatt im April informiert:

"Habeck will sich nach Angaben seiner Fraktionsführung künftig in der Außenpolitik engagieren. 'Wir konstituieren gerade die Fraktion, und Robert Habeck wird sich – in Absprache mit uns – künftig im Auswärtigen Ausschuss um das Verhältnis Deutschland-USA kümmern', sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. 'Die Wichtigkeit dieser Beziehung ist ja offensichtlich'."

Am gestrigen Tag stimmte der Bundestag gleich über drei Anträge zur "Aufhebung der parlamentarischen Immunität" ab. Dazu heißt es auf der Website des Bundestags:

"Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Juni 2025, einstimmig zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/387, 21/388) zugestimmt. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung von Strafverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn sowie die Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke).

Die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) genehmigte das Parlament mehrheitlich nicht. Auch hierzu lag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses vor (21/389). (ste/05.06.2025)."

Mehr als auffälligerweise beschäftigt sich dabei eine diesbezügliche AFP-Agenturmeldung nur mit den Ereignissen um den AfD-Abgeordneten und die Linken-Politikerin. Dazu heißt es im Stern:

"Gegen Akbulut wird wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt, weil sie in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart eine Flasche in Richtung eines Mitreisenden geworfen haben soll. Die Abgeordnete hatte auf ihrem Instagram-Kanal berichtet, sie sei selber von einem Mann mit einer Bierflasche beworfen sowie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden.

Hahns Immunität war bereits im vergangenen Jahr aufgehoben worden, als er noch im bayerischen Landtag saß. Er soll in sozialen Medien ein Video freigegeben und veröffentlicht haben, in dem die Rede einer Freie-Wähler-Abgeordneten unrechtmäßig aus dem Zusammenhang gerissen und mit anderen Aufnahmen zusammengeschnitten worden sei."

Einen Hinweis auf die parallel erfolgte Abstimmung zur Person Habeck und zu den Gründen der diesbezüglichen Notwendigkeit finden sich keinerlei Informationen. Das Ex-FDP-Mitglied Marcel Luthe, bis 2021 Senatsabgeordneter in Berlin, erklärt dazu auf X:

"In der Geschichte des Bundestages ist mir ein solcher Fall nicht bekannt und riecht streng nach einem Missbrauch a la CumEx-Scholz. Bei Herrn Habeck fielen einem zahlreiche ähnliche Komplexe ein, allein rund um Subventionskomplexe im Bereich Energie. Das muss aufgeklärt werden, wollen wir nicht endgültig als von einem Abwehrkartell geführte Bananenrepublik gesehen werden."

Aus der Beschlussempfehlung geht zumindest hervor, dass es sich um eine bereits am 11. März eingegangene Genehmigung für ein Strafverfahren handelt. Dazu heißt es in einem Artikel von Apollo News:

"Während die Hintergründe der Immunitätsaufhebung bei Akbulut und Hahn öffentlich bekannt sind, fehlen also nur zu dem Antrag bei Habeck sämtliche Informationen. Brisant ist auch das Abstimmungsverhalten des Bundestags: Während bei der Linkenpolitikerin sowie bei dem AfD-Abgeordneten einstimmig für die Beschlussempfehlung gestimmt wurde, stimmte die AfD-Fraktion dann gegen die Empfehlung im Fall von Habeck."

Bezüglich seiner Gastprofessur in Kalifornien ließ Habeck eine Anfrage des Focus unbeantwortet.

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