Südkoreas neuer Präsident Lee Jae-myung hat am Mittwoch die Einstellung der Lautsprecher-Übertragungen in Richtung der DVRK entlang der Grenzgebiete angeordnet. Dies meldet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das Präsidialamt. Wie es heißt, soll diese Entscheidung die Spannungen zwischen Seoul und Pjöngjang abbauen und das Vertrauen wiederherstellen.

Im Juni des vergangenen Jahres hatte das südkoreanische Militär die Propagandasendungen als Reaktion auf den wiederholten Start von Müll-Ballons seitens der DVRK über der stark befestigten Grenze wieder aufgenommen. "Der Präsident hat die Militärbehörden angewiesen, die in den Grenzgebieten zu Nordkorea installierten Lautsprecher-Durchsagen heute um 14:00 Uhr einzustellen", sagte Präsidentensprecherin Kang Yu-jung gegenüber Reportern. "Diese Maßnahme spiegelt das Engagement der Regierung wider, das Vertrauen in den innerkoreanischen Beziehungen wiederherzustellen und den Frieden auf der koreanischen Halbinsel wiederherzustellen."

Die Einstellung der Lautsprecher-Übertragungen war eines von Lees Wahlkampfversprechen in Bezug auf die innerkoreanischen Beziehungen, bevor er die Wahl am 3. Juni gewann. Als Präsidentschaftskandidat hatte Lee auch versprochen, keine politischen Flugblätter mehr über die Grenze zu schicken.

Als Präsident will er sich für eine Verbesserung der Beziehungen zum Norden einsetzen, obwohl diese angespannt sind, nachdem Pjöngjang seine Beziehungen zum Süden abgebrochen und Seoul zu seinem Hauptfeind erklärt hat.

Lees heutige Entscheidung ziele darauf ab, "die Spannungen abzubauen, da es in jüngster Zeit keine größeren Provokationen" seitens der DVRK gegeben habe, betonte Kang. "Die Entscheidung soll die militärische Konfrontation zwischen den beiden koreanischen Staaten verringern und die Tür zum Wiederaufbau des gegenseitigen Vertrauens öffnen". Kang bezeichnete die Entscheidung des Präsidenten auch als einen "praktischen Schritt", der das Leid der vom Lärm betroffenen Bewohner in den Grenzgebieten mindern soll.

Yonhap weist darauf hin, dass das südkoreanische Militär noch unter der Regierung Yoon Suk-jeol zum ersten Mal seit sechs Jahren die Lautsprecher wieder in Betrieb genommen hatte. Das Ziel sei es gewesen, Yoons harte Haltung gegenüber Pjöngjang zu unterstreichen.

Unklar bleibe jedoch, so Yonhap weiter, ob Pjöngjang auf die versöhnliche Geste Südkoreas reagieren werde. Denn die DVRK definiere die innerkoreanischen Beziehungen als Verhältnisse zwischen "zwei gegeneinander feindseligen Staaten."

Anfang Juni haben in Südkorea vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattgefunden, die nach der Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol wegen eines Staatsstreichversuchs anberaumt worden waren. Der Kandidat der Demokratischen Partei, der 61-jährige Lee Jae-myung, hat die Wahl gewonnen.

Südkorea hat die Lautsprecher erstmals im Jahr 1963 eingesetzt, um die Armee und die Bevölkerung der DVRK psychologisch zu beeinflussen. Die Beschallung wurde im Jahr 2004 ausgesetzt und danach mehrmals wieder aufgenommen.

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de.rt.com/asien/247466-propaga…

Anfang Juni haben ukrainische Terroristen russische Militärstützpunkte der strategischen Luftwaffe in fünf Gebieten unter Einsatz der FPV-Drohnen attackiert. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergei Rjabkow, erklärte in diesem Zusammenhang, dass "unser nukleares Abschreckungspotenzial gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch jedem anderen potenziellen Gegner durch diese Aktionen keinen nennenswerten Schaden erlitten hat."

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert den Diplomaten mit den Worten:

"Das Ausmaß der Folgen dieses Angriffs wird durch Kiew bewusst, absichtlich und gezielt übertrieben."

Die bei den ukrainischen Drohnenattacken beschädigte Ausrüstung werde wieder instand gesetzt, kündigte Rjabkow an. Nicht alles davon gehöre zu dem strategischen Kampfgerät, das im Abrechnungssystem des START-Vertrages (bekannt auch als New START) enthalten sei, fügte er hinzu.

"In dieser Hinsicht ist es zu keiner Schwächung unserer Fähigkeiten gekommen."

Laut dem russischen Vizeaußenminister sei Moskau besorgt über die fehlende Reaktion Washingtons und Londons auf die Forderung Russlands, auf Kiew einzuwirken und die Eskalation zu stoppen.

Wie das russische Verteidigungsministerium bekannt gab, hatten ukrainische Streitkräfte am 1. Juni eine koordinierte Drohnenoperation unter dem Codenamen "Spinnennetz" gegen Militärflugplätze in den Gebieten Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Rjasan und Amur durchgeführt.

In Iwanowo, Rjasan und Amur konnten die Angriffe erfolgreich abgewehrt werden. In Murmansk und Irkutsk kam es zu Bränden an mehreren Flugzeugen, die jedoch rasch gelöscht wurden. Es gab keine Verletzten unter Soldaten oder zivilen Angestellten.

Mehrere Beteiligte an den Angriffen sind mittlerweile festgenommen worden. Die russischen Ermittlungsbehörden leiteten ein Verfahren wegen terroristischer Aktivitäten ein.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die Verantwortung für die Terroranschläge übernommen.

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de.rt.com/international/247448…

Weitere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/russland/247445-mosk…

Präsident Trump teilte dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei ihrem Telefonat am Montag mit, er glaube, dass es eine Chance gebe, ein Atomabkommen mit Iran zu erzielen, und dass er daher derzeit gegen militärische Maßnahmen sei. Dies erklärten ein israelischer und ein US-amerikanischer Beamter gegenüber Axios. Das Telefonat zwischen Trump und Netanjahu fand einige Tage vor Ablauf der zweimonatigen Frist statt, die der US-Präsident Iran für die Erzielung eines Abkommens gesetzt hatte.

Iranische Regierungsvertreter haben zeitgleich eine Antwort auf den Vorschlag der USA zum Atomabkommen fertiggestellt und werden voraussichtlich diese Woche eine formelle Ablehnung übermitteln.

In der vergangenen Woche hatte die iranische Regierung mitgeteilt, dass sie einen Teil des US-Vorschlags für ein Atomabkommen erhalten habe, der "mehrere Doppeldeutigkeiten" enthalte. Details des Vorschlags sind nicht bekannt. Laut dem Präsidenten des iranischen Parlaments, Mohammed-Bagher Ghalibaf, sieht der US-Vorschlag keine Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Iran vor. Dies bezeichnete er als inakzeptabel für die iranische Regierung.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Urananreicherung Irans. Laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals Axios erlaubt der Vorschlag der USA eine eingeschränkte Urananreicherung auf niedrigem Niveau. Demnach dürfte Teheran nach Unterzeichnung eines Abkommens für einen begrenzten Zeitraum weiter Uran für zivile Zwecke anreichern. Langfristig soll Teheran einem regionalen Konsortium beitreten. Die Regierung in Teheran schließt jedoch ein Atomabkommen aus, das die Urananreicherung zu zivilen Zwecken untersagt.

Eine sechste Runde der Atomgespräche zwischen dem Gesandten des Weißen Hauses, Steve Witkoff, und dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi wird voraussichtlich am Sonntag in Oman stattfinden.

Während ihres 40-minütigen Telefonats am Montag erklärte Netanjahu Trump, dass die Iraner Experten im Hinauszögern seien und daher mit einer glaubwürdigen militärischen Drohung konfrontiert werden müssten, so die Quellen. "Trump schien von dieser Argumentation nicht überzeugt zu sein", sagte der israelische Beamte.

Trump erklärte Netanjahu, die Iraner seien "hartnäckig" und er sei von ihrem Verhalten frustriert, aber er glaube, dass sie zu einem Abkommen überredet werden könnten, und wolle abwarten, was in der nächsten Verhandlungsrunde passiere, so die Beamten weiter.

In seiner Aussage vor dem Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses am Dienstag erklärte der scheidende CENTCOM-Kommandeur, General Erik Kurilla, ein israelischer Angriff auf Iran würde die US-Streitkräfte im Nahen Osten der Gefahr iranischer Vergeltungsmaßnahmen aussetzen.

Er fügte jedoch hinzu, er habe Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth "eine breite Palette von Optionen" für militärische Maßnahmen für den Fall eines Scheiterns der Gespräche vorgelegt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24742…

Ein weiterhin flüchtiger unbekannter Mann hat am S- und U-Bahnhof Gesundbrunnen am Dienstagabend einem 39-Jährigen unmittelbar in den Hals gestochen und ihn dabei tödlich verletzt. Zuvor ergab sich laut Polizeiangaben ein Streit samt "Auseinandersetzung mehrerer Personen" auf dem Vorplatz des Geländes. Das Opfer verstarb trotz umgehender Reanimation und Transport in ein Krankenhaus durch die alarmierte Feuerwehr. Die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.

Das Social-Media-Team der Berliner Polizei informierte am späten gestrigen Abend über den erneuten tödlichen Vorfall in der Hauptstadt. Dazu heißt es zu dem Ereignis:

"Gestern Abend sollen mehrere Personen in Gesundbrunnen in einen Streit geraten sein. Hierbei wurde ein 39-Jähriger wahrscheinlich mit einem Messer am Hals verletzt."

Gestern Abend sollen mehrere Personen in #Gesundbrunnen in einen Streit geraten sein. Hierbei wurde ein 39-Jähriger wahrscheinlich mit einem Messer am Hals verletzt. Unsere alarmierten Kolleg. fingen sofort mit der Reanimation an. Später verstarb der 39-Jährige im Krankenhaus.… pic.twitter.com/t90sPbAoiT
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) June 11, 2025

Die darauf folgende Pressemitteilung ergänzt zu den Ermittlungen, dass das Opfer kurze Zeit später "nach einer Auseinandersetzung im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag". Zu dem Ablauf des Mordes heißt es:

"Den ersten Ermittlungen zufolge gerieten gegen 20:25 Uhr am Vorplatz zum Bahnhof Gesundbrunnen, dem Hanne-Sobek-Platz, mehrere Personen in Streit. Im Laufe der rasch körperlich gewordenen Auseinandersetzung wurde ein 39-Jähriger mutmaßlich mit einem Messer am Hals verletzt. Ersteintreffende Polizeikräfte begannen am Ort umgehend mit der Reanimation des Verletzten, die von hinzualarmierten Rettungskräften auf dem Weg ins Krankenhaus fortgesetzt wurde."

Genauere Details zu den Beteiligten der Auseinandersetzung und dem flüchtigen Täter erfolgten seitens der Polizei nicht. Anfang März dieses Jahres titelte die Berliner Zeitung:

"9,3 Messerangriffe pro Tag in Berlin: LKA-Statistik zeigt, es gibt mehr lebensgefährliche Attacken und mehr Angriffe auf Polizisten."

Am 7. Juni berichtete der RBB darüber, dass es in Berlin "immer wieder zu Messerangriffen kommt". Der Senat hätte ausgehend von dieser Realität angekündigt, dass "deshalb ein Messerverbot im gesamten öffentlichen Nahverkehr" geplant sei. Dazu heißt es:

"Noch im Juni soll es beschlossen werden, im Juli könnte es gelten.

• Waffen- und Messerverbot soll im Sommer auf ÖPNV in Berlin ausgeweitet werden
• Es soll für Busse, Bahnen, Trams, Fähren sowie Bahnsteige und Bahnhöfe gelten
• Polizei darf dann verdachtsunabhängig kontrollieren
• Innensenatorin nennt das Verbot "Signal an die Stadtgesellschaft"

Die Polizei erhalte damit laut Wahrnehmung der zuständigen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) "die Möglichkeit, unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten zu kontrollieren". Seit dem 15. Februar gilt ein gleichlautendes Verbot bereits "in drei Gebieten Berlins mit viel Kriminalität", so im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie am Leopoldplatz im Wedding.

In diesen drei Zonen wurden laut Innensenatorin Spranger "seitdem rund 90 Messer aus dem Verkehr gezogen und fast 140 Ordnungswidrigkeiten erfasst". Die Polizei kann in solchen Fällen Waffen und Messer einziehen. Bei geahndeten Verstößen "seien hohe Bußgelder möglich", laut RBB "von bis zu 10.000 Euro". Wird die Verordnung wie geplant im Juni vom schwarz-roten Senat verabschiedet, "könnte sie ab Mitte Juli in Kraft treten", so der Artikel.

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de.rt.com/inland/247429-berlin…

Am 6. Juni hat Moskau damit begonnen, die toten ukrainischen Soldaten an Kiew zu übergeben. Mehr als 1.200 Leichname von Kämpfern wurden in Kühlwagen an die Grenze zur Ukraine gebracht. Die Vertreter Kiews trafen aber an dem Ort nicht ein, obwohl der Termin im Voraus angekündigt worden war. Der Leichenaustausch wurde am 2. Juni bei der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine im türkischen Istanbul vereinbart.

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa äußerte sich zu dem Thema im Radio Sputnik. Kiew reagierte auf den Vorschlag zum Leichenaustausch nicht mit einer Aufforderung, diesen aufzuschieben, weil es beispielsweise der ukrainischen Seite an den wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten mangele, meinte die Diplomatin. Hierbei gab sie an, dass es für die ukrainische Seite nicht um die Identifizierung der Toten, die Aufbewahrung von Leichnamen oder die Verschiebung der Übergabe gegangen sei.

Sacharowa führte aus:

"Nichts dergleichen. Es ist eine direkte Ablehnung, die in Spott und Hohn übergeht, nicht uns gegenüber, sondern ihren eigenen Leuten."

Die Weigerung, die Leichen gefallener ukrainischer Soldaten zurückzunehmen, bestätige den neonazistischen Charakter des Kiewer Regimes, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Mit Blick auf die gewaltsame Mobilisierung in der Ukraine sagte sie, dass die Regierung in Kiew eigene Staatsbürger weder zu Lebzeiten noch nach ihrem Tod als Menschen betrachte.

Ferner betonte Sacharowa, ihr sei keine Kultur oder ethnische Gruppe bekannt, die es ablehnen würde, ihre gefallenen Soldaten zurückzunehmen, um ihnen eine würdige Ruhestätte zu gewähren.

"Selbst unter den Barbaren war es obligatorisch, die Krieger, die für die Interessen ihrer Gemeinschaft kämpften, ehrenvoll zu begraben", so Russlands Außenamtssprecherin.

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de.rt.com/international/247428…

Wie Vertreter beider Seiten am Mittwoch nach Abschluss zweitägiger Gespräche in London mitteilten, haben sich die Vereinigten Staaten und China auf einen Rahmen zur Umsetzung ihrer Handelsvereinbarung geeinigt. Ziel der Gespräche war es, Spannungen abzubauen und Exportbeschränkungen zu lockern, die die globale Produktion zu beeinträchtigen drohen.

Die amerikanischen und chinesischen Unterhändler einigten sich "im Grundsatz" auf einen Rahmen zur Umsetzung des Konsenses, der bei der letzten Verhandlungsrunde in Genf im vergangenen Monat und bei einem Telefonat zwischen den Staatschefs beider Länder in der vergangenen Woche erzielt worden war. Dies sagte der chinesische Unterhändler Li Chenggang gegenüber Reportern in London, wie der staatliche chinesische Sender CGTN berichtete.

Beamte beider Seiten werden den Vorschlag nun ihren Staatschefs zur Genehmigung vorlegen, erklärte US-Handelsminister Howard Lutnick in einer separaten Pressekonferenz in London, wie Reuters berichtete. "Wenn dies genehmigt wird, werden wir das Rahmenabkommen umsetzen", so der Minister.

Obwohl keine der beiden Seiten Einzelheiten der Vereinbarung bekannt gab, deutete Lutnick an, dass China und die USA sich darauf geeinigt hätten, die Exportkontrollen für Güter und Technologien, die für die jeweils andere Seite von entscheidender Bedeutung sind, zurückzunehmen.

Die chinesischen Beschränkungen für den Export von Seltenerdmetallen und Magneten in die Vereinigten Staaten würden als "wesentlicher" Bestandteil der Rahmenvereinbarung gelöst, sagte Lutnick laut Reuters.

Die jüngste Verhandlungsrunde, die im prunkvollen Lancaster House im Zentrum Londons stattfand, hat die zunehmend zentrale Rolle verdeutlicht, welche Exportkontrollen im Handelskrieg zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt spielen.

Sie hob auch Pekings mächtigen Einfluss durch seine Dominanz in der Lieferkette für Seltene Erden hervor – und seine wachsende Bereitschaft, diesen Einfluss geltend zu machen, um die USA zu einer Lockerung der Exportbeschränkungen gegenüber China zu bewegen.

Seltene Erden und ihre Magnete sind für alles von Autos bis hin zu Kampfjets unverzichtbar, und die Volksrepublik China hat ein Quasi-Monopol auf diese Materialien, die für die amerikanische Industrie und Verteidigung von entscheidender Bedeutung sind.

Nach ihrem lang erwarteten Telefonat letzte Woche behauptete Trump, Präsident Xi habe zugestimmt, den Fluss von Seltenerdmetallen und Magneten wieder aufzunehmen – ohne jedoch näher darauf einzugehen, wie schnell dies geschehen oder wie groß die Menge der freigegebenen Materialien sein werde.

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de.rt.com/international/247412…

Am Dienstag stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das 18. Sanktionspaket vor, das sich gegen Russlands Energieexporte, Infrastruktur und Finanzsektor richtet. Es umfasst Maßnahmen gegen den russischen Staatsfonds RDIF, seine Tochtergesellschaften und Investitionsprojekte, um ihn an der Finanzierung von Initiativen zur "Modernisierung der russischen Wirtschaft" zu hindern.

Indem sie gegen den RDIF, den Russischen Staatsfonds, vorgehe, erkenne die Europäische Kommission diesen als "einen wichtigen Vertriebsweg" zur Stärkung der industriellen Basis Russlands an, erklärte Kirill Dmitriew, der Investitionsbeauftragte des russischen Präsidenten. Der Investmentbanker ist auch der Geschäftsführer des RDIF.

Ihm zufolge seien von der Leyens Äußerungen "von dem Wunsch der EU getrieben, den Ukraine-Konflikt zu verlängern, und von ihrer tiefen Unzufriedenheit über die Bemühungen des RDIF, die Beziehungen zwischen Russland und den USA wiederherzustellen." Zudem sei Europa unzufrieden über die Rolle des Fonds bei Moskaus Friedensinitiativen. Das 18. Sanktionspaket spiegele darüber hinaus die Frustration Brüssels über das russisch-amerikanische Tauwetter wider, so Dmitriew weiter.

Kirill Dmitriew spielte eine herausragende Rolle bei den Bemühungen um bessere Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Diese erreichten unter der Biden-Regierung ihren Tiefpunkt, gemessen an den letzten Jahrzehnten. Im April war Dimitriew zu Gesprächen über mögliche gemeinsame Investitionsprojekte der USA und der Russischen Föderation in den Bereichen Seltene Erden und Energie in Washington. Der Regierungsvertreter nahm zudem an hochrangigen Treffen in Saudi-Arabien teil.

Der neue Sanktionvorschlag der EU signalisiere auch Widerstand gegen die Zusammenarbeit zwischen russischen und europäischen Unternehmen, die der RDIF laut dem Investmentbanker "in Russland aktiv unterstützt." Am Dienstag teilte Dimitriew auf X mit, dass Russland "eine Reihe gemeinsamer Investitionen mit führenden EU-Unternehmen" habe. Der Fonds habe vielen europäischen Unternehmen, die weiterhin im Land tätig seien, "erheblich geholfen".

Das neue Sanktionspaket sieht auch ein Verbot der Nutzung der Nord-Stream-Gasinfrastruktur, eine Senkung der Ölpreisobergrenze und einen Importstopp für alle aus russischem Rohöl gewonnenen Raffinerieprodukte vor.

Der Entwurf wird als Nächstes von den EU-Mitgliedstaaten erörtert werden. Um in Kraft zu treten, muss er einstimmig angenommen werden. In früheren Runden gab es Widerstand von Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die erklärten, dass die Sanktionen der EU mehr schadeten als Russland. Der slowakische Premierminister Robert Fico schrieb am Dienstag auf Facebook, dass Bratislava das Paket nur dann unterstützen werde, wenn die EU "eine echte Lösung für die Krise" anbiete, die seinem Land durch einen Stopp der russischen Energielieferungen drohe.

Russland lehnt die westlichen Sanktionen als unrechtmäßig und kontraproduktiv ab. Wladimir Putin hat bereits erklärt, dass die Aufhebung der Sanktionen zu den Bedingungen für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts gehöre.

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de.rt.com/russland/247420-beau…

Als Reaktion auf die tagelangen Ausschreitungen und Plünderungen, die durch die angeordneten Razzien der Einwanderungsbehörde ausgelöst wurden, ist in der Innenstadt von Los Angeles (LA) in der gestrigen Nacht eine vorläufige Ausgangssperre verhängt worden. Die Beschränkungen gelten vorerst von 20 Uhr abends bis 6 Uhr morgens, wie Bürgermeisterin Karen Bass am Dienstag ankündigte. Der US-Präsident will die nach Los Angeles entsendeten Soldaten erst abziehen, "wenn es Frieden gibt", so Trump. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom beschuldigte demgegenüber den US-Präsidenten "wie ein Diktator" zu handeln, da er größere Einheiten der Nationalgarde zur Unterdrückung der gewalttätigen Proteste in LA eingesetzt hatte. Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte an, dass die Militäreinsätze mindestens 60 Tage dauern würden.

Laut Mitteilung der demokratischen Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, werde die Lage am heutigen Mittwoch neu bewertet, sie rechne aber damit, dass die angeordnete nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten werde, berichten US-Medien.

HAPPENING NOW: Authorities block some 101 Freeway entrances around the Los Angeles Federal Building after several nights of violence caused by anti-ICE rioters. This comes as Los Angeles Mayor Karen Bass has ordered a limited curfew that will take effect on Tuesday for part of… pic.twitter.com/5kjFMKlzkv
— FRONTLINES (@FrontlinesTPUSA) June 11, 2025

Die Los Angeles Times berichtet über den eskalierenden Disput zwischen Washington und dem von Demokraten regierten Kalifornien. So heißt es zu den Dynamiken der zurückliegenden Tage:

"Bürgermeisterin Karen Bass und andere lokale Beamte haben sowohl die Razzien der Einwanderungsbehörde, die die Demonstrationen ausgelöst haben, als auch den Vandalismus und die Gewalt, die bei einigen Protesten ausgebrochen sind, verurteilt. Gegen den Widerstand von Gouverneur Gavin Newsom hat die Trump-Regierung die Nationalgarde und die Marineinfanterie nach L.A. entsandt, was Bass als unnötig kritisierte."

In den US-Medien wird dabei breit über den persönlichen Zwist zwischen dem Gouverneur von Kalifornien und dem US-Präsidenten berichtet. Trump nennt Gavin Newsom dabei regelmäßig "Newscum", als Wortspiel mit dem englischen Begriff "scum", was auf Deutsch "Abschaum" bedeutet. Newsom reagiert auf das seitens Trump unterstellte Versagen in Bezug auf die eskalierenden Proteste in Los Angeles.

Newsom postete in den sozialen Medien ein Video von Trump, in dem er erklärte, er werde staatliche und lokale Beamte auf Bundesebene anklagen, wenn sie sich in die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen einmischen, die die Proteste der zurückliegenden Tage ausgelöst hatten. Newsom attackierte Trump daraufhin bereits vorgestern auf X mit dem Vorwurf "zu Gewalt anzustiften und zu provozieren", "ein Massenchaos zu verursachen", "Städte zu militarisieren" sowie für die "Verhaftung von Gegnern" verantwortlich zu sein. Newsoms X-Beitrag endet mit der wörtlichen Feststellung:

"Dies sind die Handlungen eines Diktators, nicht eines Präsidenten."

- Inciting and provoking violence - Creating mass chaos - Militarizing cities - Arresting opponents These are the acts of a dictator, not a President. t.co/e4YjBMPtna
— Gavin Newsom (@GavinNewsom) June 8, 2025

In der Nacht zum Freitag der Vorwoche kam es zu den ersten Unruhen, nachdem Bundesbeamte im Zuge des angekündigten Vorgehens von Präsident Donald Trump gegen illegale Einwanderer mehrere Personen, teils auch von der Straße, festgenommen hatten. Bislang wurden mehr als 350 Personen festgenommen, davon 197 am Dienstag.

Seit mehreren Tagen entbrennen immer wieder eskalierende Proteste, wobei größere Personengruppen mit Sicherheitskräften, Soldaten der Nationalgarde und der Marines, aufeinanderstoßen. Der kalifornische Gouverneur kommentierte erneut kritisierend diesbezüglicher Anordnungen am gestrigen Tag auf X:

"Donald Trump hat ohne Rücksprache mit den Verantwortlichen der kalifornischen Strafverfolgungsbehörden 2.000 Angehörige der Nationalgarde unseres Staates für den Einsatz auf unseren Straßen abkommandiert. Illegal und ohne Grund. Dieser dreiste Machtmissbrauch durch einen amtierenden Präsidenten hat eine brennbare Situation entfacht, die unsere Bürger, unsere Beamten und die Nationalgarde in Gefahr bringt."

Der Präsident verteidigte sein Vorgehen am Dienstag bei einem Besuch in Fort Bragg, North Carolina. "Wir werden Los Angeles befreien und es wieder frei, sauber und sicher machen", so Trump vor Journalisten.

Neben den Protesten in Los Angeles demonstrieren größere Personengruppen mittlerweile auch in weiteren Städten, wie im nahegelegenen San Francisco oder an der Ostküste in New York. Auch diese Proteste richten sich gegen die US-Migrationspolitik von Donald Trump. Der Sender CBS berichtet, dass es dabei gestern bereits im New Yorker Stadtteil Manhattan zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, "als Tausende gegen die jüngsten Razzien der US-Einwanderungs- und Zollbehörde und zur Unterstützung der Demonstrationen in Los Angeles demonstrierten".

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de.rt.com/nordamerika/247410-u…

Die derzeitige US-Regierung überprüft weiterhin Joe Bidens Politik der Unterstützung für Kiew. Am Dienstag ist Pentagon-Chef Pete Hegseth vor dem Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses im Unterausschuss für Verteidigung erschienen. Bei einer Anhörung erklärte er, dass die US-Ausgaben für eine Initiative zur Förderung der Ukraine gekürzt würden.

"Diese Administration hat eine ganz andere Auffassung von diesem Konflikt", sagte der Pentagon-Chef. "Wir glauben, dass eine friedliche Lösung auf dem Verhandlungsweg im besten Interesse beider Parteien und der Interessen unserer Nation ist, insbesondere angesichts der konkurrierenden Interessen auf der ganzen Welt." Auf die Frage nach der Unterstützung für die Ukraine sagte Hegseth, dass es eine "Reduzierung dieses Budgets" geben werde.

Insgesamt beläuft sich das US-Verteidigungsbudget für das nächste Haushaltsjahr auf etwa eine Billion US-Dollar. Laut Hegseth soll der Großteil dieser Mittel für den Wiederaufbau der Streitkräfte ausgegeben werden.

Laut einer Pressemitteilung auf der Website des Pentagons sieht der Haushalt folgende Ausgaben vor:

• 25 Milliarden US-Dollar für den geplanten US-Raketenabwehrschild "Golden Dome" (Die Gesamtkosten für das Projekt der Abwehrkuppel werden auf 175 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das System soll bis zum Jahr 2029 fertiggestellt werden);
• 62 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung und Aufrechterhaltung der Nuklearstreitkräfte;
• 3,5 Milliarden US-Dollar für die Herstellung der F-47-Kampfflugzeuge der sechsten Generation;
• 47 Milliarden US-Dollar für den Schiffsbau.

Die Trump-Administration hat wiederholt die Ausgaben der vorherigen Regierung für die Ukraine kritisiert. Vergangene Woche bezeichnete US-Vizepräsident JD Vance diese Ausgaben als "wahnsinnig". "Was mit der Biden-Regierung passiert ist, ist wahnsinnig. Sie haben so viel Geld in der ganzen Welt ausgegeben, dass sie sich überhaupt nicht mit Diplomatie beschäftigt haben."

Ihm zufolge habe Washington unter Donald Trumps Vorgänger 300 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung Kiews ausgegeben. "Sie haben zum Beispiel 300 Milliarden Dollar in die Ukraine geschickt, und der Präsident der Vereinigten Staaten hat nie versucht, eine diplomatische Lösung zu erzwingen", sagte er.

Nach Schätzungen des in Berlin ansässigen Kieler Instituts für Weltwirtschaft betrage jedoch die Gesamtsumme der US-Hilfe 114,6 Milliarden Euro.

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de.rt.com/nordamerika/247422-p…

Admiral Tony Radakin, Chef des Verteidigungsstabs der britischen Streitkräfte, hat in russischer Sprache auf die Frage geantwortet, ob die NATO-Mitgliedstaaten Russisch lernen müssen, wenn sie sich weigern, die Militärausgaben zu erhöhen. Gefragt, ob er mit der Einschätzung des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte einverstanden sei, widersprach Radakin wie folgt:

"I'm so tempted to say njet."

Zu Deutsch: "Ich bin so versucht, nein zu sagen."

Dies löste bei den Abgeordneten im Raum Gelächter aus. Radakin erklärte, dass ein solches Szenario durch die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu den USA und die Stärkung der NATO-Verteidigung vermieden werden könne, obwohl eine "Ära des Wandels" gekommen sei:

"Wir sind eine Atommacht. Wir sind das größte und mächtigste Militärbündnis der Welt, und unser wichtigster Verbündeter ist das mächtigste Land der Welt. Das ist es, was unsere Sicherheit gewährleistet."

Daran müsse man festhalten und dies stärken, damit "wir nicht befürchten müssen, dass wir alle Russisch sprechen müssen".

Der NATO-Generalsekretär brachte am Vortag zum Ausdruck, dass die EU-Mitgliedstaaten in vier oder fünf Jahren Russisch lernen müssten, wenn sie ihre Verteidigungsausgaben gegenüber den derzeitigen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht deutlich erhöhen.

Die NATO-Mitgliedsstaaten werden auf ihrem Gipfeltreffen am 24. und 25. Juni in Den Haag über eine Anhebung des Ziels für die Verteidigungsausgaben von derzeit zwei Prozent des BIP beraten. Rutte schlägt eine Erhöhung auf 3,5 Prozent vor, wobei weitere 1,5 Prozent für die militärische Infrastruktur ausgegeben werden sollen. Auf diese Weise wird es möglich sein, die von US-Präsident Donald Trump geforderten fünf Prozent zu erreichen.

Im Jahr 2024 gaben Polen (4,07 Prozent), Estland (3,41 Prozent), Lettland (3,39 Prozent), die USA (3,19 Prozent) und Litauen (3,11 Prozent) am meisten für Verteidigung aus, während das Vereinigte Königreich 2,33 Prozent ausgab.

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de.rt.com/international/247418…

Estlands Präsident Alar Karis hat eingeräumt, dass es nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine notwendig sein wird, wieder diplomatische Beziehungen zu Russland aufzubauen. Wörtlich hieß es:

"Wenn der Krieg vorbei ist, wie Sie erwähnt haben, wird er irgendwie vorbei sein, obwohl russische Offizielle gesagt haben, dass sie sich 21 Jahre lang mit Schweden im Krieg befunden haben. Aber selbst wenn es 21 Jahre dauert, wird der Krieg vorbei sein und Russland wird weiterhin unser Nachbar sein."

Karis zufolge werde es wahrscheinlich notwendig sein, "ein gewisses Vertrauen" in den diplomatischen Beziehungen aufzubauen, die im Moment fast auf null reduziert seien. Der Politiker erinnerte daran, dass es in Europa schon früher Konflikte gegeben habe und dass viele Länder, die gegeneinander gekämpft hätten, heute Verbündete seien.

Er wies auch darauf hin, dass Estland im Jahr 2026 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufwenden wolle, wobei der größte Teil davon in die Luftverteidigung fließen werde.

Am Vortag hatte der litauische Präsident Gitanas Nausėda von einer angeblichen Angriffsgefahr aus Russland gesprochen. Er merkte darüber hinaus an, dass die Sanktionen gegen Russland nicht die gewünschte Wirkung erzielen würden, weil der Westen "nicht entschlossen genug" sei und Moskau angeblich von Drittländern dabei unterstützt werde, die Beschränkungen zu umgehen. Der Politiker beklagte, dass die russische Wirtschaft "unter den gegebenen Umständen noch relativ gut funktioniert."

Ende Mai brach Estland die Verhandlungen mit Russland über die Errichtung von Schifffahrtsbojen entlang der Fahrrinne des Flusses Narva ab. Veiko Kommussaar, ein Vertreter der estnischen Polizei- und Grenzschutzbehörde, kündigte außerdem an, dass Estland in diesem Sommer die Zahl der Patrouillen in diesem Gebiet erhöhen werde, um schneller auf illegale Grenzübertritte reagieren zu können.

Die baltischen Staaten haben ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland im Frühjahr 2022 herabgesetzt.

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de.rt.com/international/247360…

Die Fehde zwischen den beiden begann richtig zu brodeln, als Musk am 30. Mai 2025 als Leiter des Departments of Government Efficiency (DOGE) zurücktrat.

I regret some of my posts about President @realDonaldTrump last week. They went too far.
— Elon Musk (@elonmusk) June 11, 2025

Der Grund dafür war Trumps neues Gesetz, das sogenannte "One Big Beautiful Bill", das Musk als "widerliche Abscheulichkeit" bezeichnete. Er warf den Politikern vor, das Gesetz im Schnellverfahren durchgewinkt zu haben, ohne es gründlich zu prüfen. Trump konterte daraufhin und lobte das Gesetz als "historischen Erfolg" – die Freundschaft der einstigen Verbündeten schien damit endgültig der Vergangenheit anzugehören.

Die Spannungen stiegen weiter, als Musk am 5. Juni alte Tweets von Trump ausgrub, in denen dieser die Schuldenpolitik der Republikaner kritisierte. Trump reagierte wütend und nannte Musk eine "große Enttäuschung". Der Tesla-Gründer schlug zurück, sprach von Undankbarkeit und spielte sogar mit der Idee einer neuen Partei für die "80 Prozent in der Mitte". Spekulationen über persönliche Angriffe, etwa zu nicht veröffentlichten Epstein-Dokumenten, machten die Runde.

Musks plötzliche Reue wirkt strategisch. Experten vermuten, dass der Streit Tesla-Aktien belastet und Partner Druck ausüben. Möglicherweise will er auch zukünftige Zusammenarbeit sichern. Die Beziehung zu Trump ist ein Pulverfass. Ob der Tweet beruhigt oder provoziert, wird sich zeigen.

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de.rt.com/international/247417…

Russland will seine Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten umfassend ausbauen – wirtschaftlich, diplomatisch und zunehmend auch sicherheitspolitisch. Dies erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag gegenüber Journalisten:

"Wir beabsichtigen, unsere Beziehungen zu den afrikanischen Ländern umfassend weiterzuentwickeln – mit besonderem Schwerpunkt auf wirtschaftlicher und investiver Zusammenarbeit. Dieses Engagement erstreckt sich jedoch auch auf sensible Bereiche wie Verteidigung und Sicherheit."

Moskau verfolgt seit Jahren das Ziel, sich als strategischer Partner auf dem afrikanischen Kontinent zu etablieren – und das nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und diplomatisch. Der Ausbau der Beziehungen zu Afrika zählt laut dem Kreml zu den wichtigsten außenpolitischen Prioritäten.

Besonders in Ländern wie Mali, Niger, Burkina Faso und der Zentralafrikanischen Republik stößt Russland auf zunehmendes Vertrauen. Viele dieser Staaten haben sich von ihren früheren westlichen Partnern abgewendet. Die Übergangsregierungen in Bamako, Niamey und Ouagadougou kündigten ihre Militärabkommen mit Frankreich auf und warfen Paris neokoloniale Einmischung und die Missachtung nationaler Souveränität vor.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte bereits im Mai bei einer Veranstaltung zum Afrika-Tag in Moskau betont, dass Russland ein verlässlicher Partner für afrikanische Länder bleibe – insbesondere im Kampf gegen neokoloniale Praktiken.

Neben der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit plant Russland auch, seine diplomatische Präsenz auf dem Kontinent auszuweiten.

Neue Botschaften sollen in Niger, Sierra Leone, dem Südsudan und den Komoren entstehen. Zudem ist ein Generalkonsulat im ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich geplant.

Auch im Bildungs- und Handelsbereich intensiviert sich die Partnerschaft: 2024 überstieg das Handelsvolumen zwischen Russland und Afrika laut offiziellen Angaben 27,7 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig nimmt die Zahl afrikanischer Studierender in Russland kontinuierlich zu – derzeit sind es über 32.000. Bildung sei eine der tragenden Säulen der Zusammenarbeit, betonte Lawrow.

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Moskau hat die Behandlung von Sergej Feoktistow, Büroleiter von Rossiya Segodnya in Berlin, verurteilt. Laut Aussagen des Journalisten hat die deutsche Polizei die Pässe seiner Frau und seiner Tochter beschlagnahmt. Die EU verhängte 2023 Sanktionen gegen Rossiya Segodnya und warf dem staatlichen Medienunternehmen vor, "Desinformationen" über den Ukraine-Krieg zu verbreiten. Rossiya Segodnya ist die Dachgesellschaft, unter der sich mehrere Nachrichtensender sammeln. Dazu gehören auch RT und RT DE.

Anfang Juni dieses Jahres lehnten die deutschen Behörden die Verlängerung von Feoktistovs Aufenthaltsgenehmigung ab und setzten ihm eine Frist bis zum 19. August, um das Land zu verlassen oder abgeschoben zu werden. Nach Angaben des Journalisten flog er am Freitag vergangener Woche nach Berlin, um seiner Familie beim Umzug zu helfen. Am Hauptstadtflughafen BER wurde ihm jedoch dann die Einreise untersagt. Feoktistov gab am Dienstag gegenüber dem Sender RIA Novosti zu Protokoll:

"Die Polizei kam in die Wohnung, in der ich mit meiner Familie lebte – und in der meine Frau und meine siebenjährige Tochter noch leben – und beschlagnahmte ihre Pässe. Sie behaupteten, dass meine Frau und meine Tochter untertauchen könnten, um sich dem Befehl zu entziehen, Deutschland bis zum 19. August zu verlassen."

Nach Feoktistovs Vorwürfen zum Vorgehen der Behörden beschuldigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Deutschland erneut "Journalisten und Medien" ins Visier zu nehmen, um "alternative Standpunkte auszurotten". Rossiya Segodnya-Chef Dmitry Kiselyov erklärte zu dem Vorgehen gegen den Mitarbeiter und seine Familie, Deutschland bereite die Öffentlichkeit auf "einen Krieg mit Russland" vor.

Seit dem Jahr 2022 hat die EU mehrere russische Medienorganisationen, darunter RT und Sputnik, verboten und deren Mitarbeiter auf eine Schwarze Liste gesetzt. Moskau hat mit Vergeltungssanktionen gegen mehrere westliche Journalisten reagiert und den Zugang zu bestimmten Medien, einschließlich der Deutschen Welle, gesperrt.

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Von Susan Bonath

Bei den Löhnen für Beschäftigte tritt das Kapital stets auf die Bremse. Sie schmälern bekanntlich die Rendite der Konzerne. Das drückt die Kaufkraft und schwächt den Binnenmarkt – egal: dann exportiert man eben mehr. Auf solche Überschüsse setzt die deutsche Großwirtschaft seit langem, während die Einkommen der Arbeitenden kaum die Inflation ausgleichen. Mehr Wohlstand für alle, das große Versprechen der "sozialen Marktwirtschaft", ist in Deutschland seit Jahrzehnten obsolet.

Um das zu ändern, müssten die Reallöhne über den bloßen Inflationsausgleich hinaus spürbar angehoben werden. Doch die neoliberale Einheitsfront dagegen sitzt weiter fest im Sattel. Die von ihr eingespannten Gewerkschaften fabulieren von "Sozialpartnerschaft" zwischen Kapital und Arbeit, statt die Interessen ihrer Mitglieder wirksam zu vertreten. Und wer auch immer dagegen aufbegehrt, wird als "böser Sozialist" beschimpft. So bleibt alles beim Alten, wie die wieder aufgeflammte Mindestlohn-Debatte im neuen Bundestag zeigte.

Linke und Grüne fordern 15 Euro

Dabei ist die Forderung der neu erstarkten Linksfraktion alles andere als ausufernd: Nach Jahren enormer Inflation und angesichts anhaltender Teuerung bei den grundlegenden Bedarfsgütern wie Heizung, Miete, Strom und Nahrung müsse die Politik erneut eingreifen und den Mindest-Bruttolohn auf 15 Euro pro Stunde anheben. Damit würde die Regierung endlich eine EU-Richtlinie befolgen, wonach die Mitgliedstaaten die Untergrenze bei 60 Prozent des Bruttomedians in ihrem Land festlegen müssten, heißt es in ihrem Antrag.

Auch die kriegerischen Grünen, kaum zurück in der Opposition, entdeckten plötzlich ihre "soziale Ader" wieder. Sie zogen mit einem ähnlich begründeten, nur ausschweifender formulierten eigenen Antrag nach. Darin fordern sie ebenfalls 15 Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze. Beide Fraktionen kritisierten, die viel beschworene Mindestlohnkommission setze "einseitig die Postionen der Arbeitgeberseite" durch.

Kommission als Lohnbremse

Der Einseitigkeitsvorwurf ist berechtigt, nur wundern muss man sich darüber nicht: Die Wirtschaftslobby, teils getarnt als "wissenschaftliche Experten", hat seit der Gründung vor zehn Jahren die Mehrheit in der Kommission. Auch ihre Mitglieder aus den gezähmten Gewerkschaften sind nicht auf Krawall gebürstet.

So bedient die Kommission weniger die Arbeiter- als die Konzerninteressen: Sie funktioniert als Lohnbremse. Weil das so ist, geriet die nunmehr abgewählte Ampel-Regierung durch die explodierende Inflation unter Druck. Sie setzte 2022 eigenmächtig den damaligen Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro herauf.

Doch dies, so schreibt die Linksfraktion in ihrem Antrag, "wurde im Folgejahr wieder konterkariert, als die Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaft die notwendigen weiteren Erhöhungen verhinderte." Aktuell beträgt die Lohnuntergrenze in der BRD 12,82 Euro pro Stunde.

Neue "heilige Kuh" der Neoliberalen

Bei seiner Einführung 2015 brandmarkten die Neoliberalen den Mindestlohn als Klotz am Bein der deutschen Wirtschaft. Doch etwas musste geschehen, weil mittels Hartz-IV-Sanktionen jeder Arbeitslose auch für fünf, sechs Euro pro Stunde verpflichtet werden konnte – und wurde –, sodass wie geplant der Hungerlohnsektor gedieh und Millionen Vollzeitbeschäftigte zu Aufstockern wurden. Dank der Union, die mit der SPD regierte, fiel die Brutto-Untergrenze mit 8,50 Euro pro Stunde aber reichlich mickrig aus.

Neben der FDP ätzte damals auch die AfD dagegen: Der Mindestlohn schade der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, so die Partei 2014. Zwei Jahre später bezeichnete sie die Untergrenze in ihrem Europawahlprogramm als "Jobkiller". In innerparteilichen Debatten einigte sie sich schließlich doch darauf, nicht mehr dagegen zu sein. Aber 2022 stimmte die Partei gegen die Erhöhung auf zwölf Euro, weil dies "die Marktmechanismen" aushebele.Noch letztes Jahr forderte die AfD Ausnahmen vom Mindestlohn, zum Beispiel in der Landwirtschaft.

Die Panik war umsonst, eingetreten ist nichts davon. Inzwischen ist die Mindestlohnkommission sogar zur neuen "heiligen Kuh" der Neoliberalen mutiert. Das verwundert nicht, hat sie sich doch in der Realität als Lohnerhöhungsbremse und Maulkorb für Beschäftigte entpuppt. Entsprechend agitierten die Antragsgegner am Freitag im Bundestag bei der ersten Lesung beider Anträge.

Union: Politik soll sich raushalten

Es erklang die alte Leier: Es dürfe keinen "politischen Mindestlohn geben", der Gesetzgeber müsse sich da raushalten, lamentierte der CDU-Politiker Wilfried Oellers. Dass die Untergrenze letztendlich gesetzlich festgelegt wird, ignorierte er. Stattdessen müsse man "Steuern und Abgaben senken", wegen des armen Mittelstandes. Die Idee, die Kleinbetriebe stärker zu fördern als die Großkonzerne, kam ihm dabei nicht.

In das gleiche Horn blies seine CSU-Kollegin Hülya Düber. Ihre proklamierte Steuersenkung haben die Unionsparteien CDU und CSU, die SPD im Schlepptau, in der Tat auch vor – nur leider, wie erwartet, bei den Superreichen. Die Folgen solcher Milliardärswohltaten sind bekannt: Die Staatseinnahmen sinken, die Neoliberalen jammern – und kürzen Renten, Sozialstaat und Gesundheitswesen immer weiter zusammen.

AfD: "Linke Umverteilungsromantik"

Die Alternative für Deutschland kam mit ähnlichen Argumenten um die Ecke, drückte sich nur populistischer aus. Peter Bohnhof wetterte, die Anträge für einen "völlig überzogenen Mindestlohn" seien ein "ideologischer Angriff auf unser Land" und ein "direkter Schlag gegen den Mittelstand und die Leistungsträger". Wie seine Partei schon 2014 warnte auch er vor Massenentlassungen wegen zu hoher Löhne und plädierte stattdessen, wie die CDU, für eine Senkung der Sozialabgaben. Nur: Irgendwer muss für Rente, Krankenkassen und so weiter aufkommen. Die Reichen zahlen bekanntlich dort nichts ein. Und geht es nach Union und AfD, soll das auch so bleiben.

Bohnhofs Parteikollege Hans-Jürgen Großner holte noch eine größere Keule heraus: Die beiden Anträge auf eine Mindestlohnerhöhung um genau 2,18 Euro auf 15 Euro pro Stunde seien das Ergebnis einer "politischen Einheitsfront aus grüner Verbotspartei und linker Umverteilungsromantik". Herausgekommen sei "ein Wunderpaket voller sozialistischer Fantasien und ökonomischer Ahnungslosigkeit", das "nach Volkskammer und Politbüro riecht." Man kann ihm nur raten, endlich einmal nachzulesen, dass Sozialismus die Vergesellschaftung der Produktionsmittel bedeuten würde, von der Deutschland weit entfernt ist.

Die Linke, so schimpfte Großner also weiter, wolle die Kommission mit "Planwirtschaft" übergehen "wie die eiserne Reisschüssel in China". Sie betreibe damit einen "Ablasshandel für Wohlstandslinke". Man könnte ihm entgegenhalten, dass erstens "Wohlstandslinke" selten vom Mindestlohn leben müssen und zweitens jeder Konzern Planwirtschaft betreibt – dies nur blöderweise nicht zum Wohle der Allgemeinheit, sondern ausschließlich für seine eigene Rendite. Und noch etwas: Würden Großkonzerne höhere Löhne zahlen, käme das der Binnenkaufkraft sehr zugute – und damit auch den Kleinbetrieben.

SPD: Sind ja auch für 15 Euro, aber …

Die SPD indes scheint wieder mal vergessen zu haben, dass sie immer noch in der Regierung sitzt, diesmal mit den Unionsparteien CDU und CSU. Ihr Abgeordneter Bernd Rützel schwelgte in der Vergangenheit und lobte die Erhöhung vor drei Jahren auf zwölf Euro, welche seine Partei maßgeblich mitverantwortet habe. Es brauche einen höheren Mindestlohn, weil dies die Binnenkonjunktur ankurbele, warf er richtigerweise ein, und fügte an: Die Angst der Wirtschaft sei es, dass mehr Mindestlohn die Tariflöhne nach oben bringe.

Die SPD sei daher auch für 15 Euro, bekräftigte Rützels Parteikollegin Rasha Nasr. Nur bringen dürfte das nicht viel, denn die Union als Koalitionspartner der SPD ist strikt dagegen. Passieren wird somit vermutlich nicht viel in diese Richtung – aber im Produzieren leerer Worthülsen ist die SPD geübt.

Wertewestlich weiter so

So wird die Kommission tun, was sie immer tut: Um Cent-Beträge debattieren, die das deutsche Großkapital nicht "ärmer" machen. Bis Ende Juni soll sie ein Angebot vorlegen. Das wird vermutlich, im allerbesten Fall, die Inflation ein wenig abfedern. Die Parole "Wohlstand für alle" gilt in Deutschland schon lange nicht mehr.

Für die Normalarbeiter wird sich ganz sicher nicht viel ändern, außer dass sie noch mehr Angst haben müssen, arbeitslos zu werden und in ein repressives Überwachungssystem zu rutschen. Die Kleinbetriebe werden klagen, weil die Subventionen wieder nicht auf ihre, sondern die Konten großer Waffenschmieden, Energieriesen und so weiter fließen: Wertewestlicher Imperialismus eben, wie er im Buche steht.

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Von Gleb Prostakow

Die Verhandlungen zur Erreichung des Friedens oder zumindest eines Waffenstillstands in der Ukraine scheinen endgültig in eine Sackgasse geraten zu sein. Das Rendezvous in Istanbul, das einst zaghafte Hoffnungen weckte, hat sich in eine Plattform für die Erörterung rein humanitärer Fragen verwandelt – den Austausch von Gefangenen und Gefallenen. Man hat das starke Gefühl, dass weder Moskau noch Kiew heute an einem echten Waffenstillstand interessiert sind. Jede der Parteien zieht es – aus jeweils eigenen Gründen – vor, ein Spiel fortzusetzen, bei dem bereits mehr auf dem Spiel steht, als man sich vorstellen kann.

Die derzeitigen Aktivitäten auf der Verhandlungsschiene, wenn man sie denn so nennen kann, werden größtenteils durchgeführt, um ein bestimmtes Publikum in der Person von Donald Trump zufriedenzustellen. Der US-Präsident hat erkannt, dass ein schnelles Ergebnis in der Ukraine-Frage nicht zu erreichen ist, und wird nicht müde, zu verlautbaren, dass seine Geduld am Ende sei. Es handelt sich um eine Art rituellen Tanz, der eine gewisse Dynamik demonstrieren soll, während die wirklichen Entscheidungen auf dem Schlachtfeld und in Büros fern des Bosporus getroffen werden.

Moskau macht aus seiner Skepsis keinen Hehl: Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärt offen, dass man keine großen Erwartungen in den Verhandlungsprozess setzen sollte. Der Kreml demonstriert seine Bereitschaft zum Dialog, aber zu seinen eigenen Bedingungen, die Kiew und seine westlichen Gönner als vorsätzlich inakzeptabel betrachten. Die ukrainische Seite ihrerseits kann, selbst wenn sie die Forderung nach den "Grenzen von 1991" vergisst, den Maximalforderungen Moskaus nicht zustimmen, zu denen der Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den nicht von Moskau kontrollierten Teilen der Regionen Donezk, Cherson und Saporoschje gehört. Dies würde nämlich das sofortige Ende des Selenskij-Regimes bedeuten.

In der Zwischenzeit setzen die russischen Streitkräfte ihren methodischen Vormarsch nach Westen fort und holen ein Dorf nach dem anderen für Russland zurück, auch wenn diese Ortschaften keine bekannten Städtenamen haben. Die ukrainische Front ist jedoch noch nicht zusammengebrochen, und genährt durch westliche Versprechungen glaubt Selenskijs Team aufrichtig, dass sie überhaupt nicht zusammenbrechen wird.

In dieser Pattsituation zeichnen sich immer deutlicher die Konturen eines großen geopolitischen Spiels ab, bei dem der Verhandlungsprozess selbst wichtiger wird als das Ergebnis. Die Vereinigten Staaten scheinen nur nach einem plausiblen Vorwand zu suchen, um sich offiziell aus dem Verhandlungsformat zurückzuziehen, das für sie immer uninteressanter wird. Es ist symptomatisch, dass der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zum ersten Mal nicht nur nicht an dem nächsten Treffen im Ramstein-Format teilnimmt, sondern es nicht einmal mit seiner Anwesenheit per Videoschaltung würdigt. Washington macht damit deutlich: Die Prioritäten der USA verschieben sich.

Anstelle direkter Hilfen setzen die US-Amerikaner zunehmend auf die kommerzielle Schiene und bieten Europa und der Ukraine Waffen zu Marktpreisen oder im Rahmen des "Ressourcen-Deals" an. Kiew Geld zu leihen, ist jedoch eine Wagniskapitalinvestition mit den höchsten Risiken. Die jüngste Weigerung Kiews, Zahlungen an die Inhaber von an das BIP-Wachstum des Landes gekoppelten VRI-Anleihen zu leisten – was faktisch einen Zahlungsausfall bedeutet – bestätigt dies anschaulich. Das ukrainische Finanzsystem platzt aus allen Nähten, und niemand wird diese Löcher ständig flicken.

Vor diesem Hintergrund können wesentlich härtere Szenarien nicht ausgeschlossen werden. Der ukrainische Terroranschlag auf Russlands strategische atomare Luftstreitkräfte fügt der militärischen Gleichung keine neuen Komponenten hinzu, aber er ist eine gewaltige Provokation, die Russland das moralische Recht auf eine äußerst harte Antwort gibt, bis hin zum Einsatz taktischer Atomwaffen. Und selbst wenn die Vereinigten Staaten dann alle verbleibenden "Höllenfeuer"-Sanktionen gegen Russland verhängen, werden sie keinen praktischen Sinn mehr haben. Es steht dann so viel auf dem Spiel, dass nur noch ein direkter bewaffneter Konflikt zwischen den Atommächten übrig bleibt, ein Szenario, das zwar noch vermieden wird, auf das aber die Logik der Eskalation zu drängen scheint.

Offenbar wurde beschlossen, das geopolitische Instrument "Ukraine" bis zum Ende auszuschöpfen, bis es völlig abgenutzt ist. Für die Anti-Trump-Koalition in Europa bleibt die ukrainische Frage ein Kernelement, ohne das die globalistischen Eliten Gefahr laufen, einen wichtigen einigenden Faktor und eine mobilisierende Agenda zu verlieren. Trump seinerseits sieht die Ukraine als ein "wildes Feld", auf dem er schnell seine eigenen Fahnen aufstellen kann, indem er günstige Rohstoffgeschäfte im Austausch für eine Art "Frieden" macht. Das Kiewer Regime selbst ist außerhalb des Kriegszustands absolut nicht lebensfähig und wird sich bis zum letzten Ukrainer daran klammern, da es weiß, dass ein Frieden seinen baldigen Zusammenbruch bedeutet.

Überraschenderweise ist es in der gegenwärtigen Situation paradoxerweise eher Russland, das an einem echten Frieden interessiert sein könnte. Und das nicht nur aus humanitären Gründen, da es sich im Wesentlichen um einen Bürgerkrieg auf Russlands historischem Territorium handelt. Die wirtschaftlichen Gründe sind nicht weniger gewichtig: Der langwierige Ukraine-Feldzug verhindert, dass sich der Schwerpunkt der weltweiten Außenpolitik und der wirtschaftlichen Interessen auf andere, strategisch wichtige Regionen – Asien und den Nahen Osten – verlagert.

Außerdem ist jeder Krieg mit enormen Folgekosten verbunden, die nicht produktiv sind. Granaten und Panzer sind bekanntlich keine Produktionsmittel, die das BIP direkt erhöhen, auch wenn Investitionen in den militärisch-industriellen Komplex kurzfristig die Wirtschaft beleben und die Nachfrage stützen.

Moskau scheint endlich entschieden zu haben, wie sein Sieg aussehen soll – es geht um die vollständige und bedingungslose Beseitigung des antirussischen Projekts auf ukrainischem Gebiet. Die Frage ist nur, zu welchem Preis dieses Ziel erreicht werden soll. Die Logik der bisherigen Ereignisse legt nahe, dass der Preis zu hoch ist. Alle Hauptakteure sind daran interessiert, die Waffen sprechen zu lassen, nicht die Diplomaten. Auf absehbare Zeit wird der Istanbuler Treffpunkt wohl ein Ort für rituelle Treffen bleiben, die keinen Einfluss auf die harte Realität haben werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

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