US-Präsident Donald Trump könnte dem Internet in der Europäischen Union (EU) den Stecker ziehen, äußerten europäische Technologieunternehmer gegenüber Politico ihre Befürchtungen. Die Nachrichtenagentur bezeichnete die nahezu vollständige Abhängigkeit Europas von US-Cloud-Anbietern als "fatale Schwachstelle".

Zach Meyers, Leiter der Denkfabrik "The Centre on Regulation in Europe" (CERRE), sagte:

"Die Vorstellung, dass er [Trump] die Abschaltung [des Internets] anordnen oder etwas anderes tun könnte, um [Europas] wirtschaftliche Interessen ernsthaft zu schädigen, ist nicht mehr so unwahrscheinlich, wie es vor sechs Monaten schien."

IT-Unternehmen müssten frühzeitiger auf die "ungesunde Abhängigkeit" von US-Diensten aufmerksam machen, so Alexander Windbichler, Chef des österreichischen Cloud-Anbieters Anexia. Seiner Meinung nach hat der Cloud-Sektor in der EU zu lange vernachlässigt, seine Interessen zu vertreten, und sich auf die technologische Wettbewerbsfähigkeit konzentriert.

Benjamin Revcolevschi, Chef des französischen Unternehmens OVHcloud, sagte:

"Das Risiko der Abschaltung ist das neue Paradigma."

Er fügte hinzu:

"Die Cloud ist wie ein Wasserhahn. Was ist, wenn irgendwann der Hahn zugedreht wird?"

Angesichts der Tatsache, dass der dominierende Anteil des europäischen Cloud-Computing-Marktes (mehr als 66 Prozent) von US-amerikanischen Unternehmen wie Amazon, Microsoft und Google kontrolliert wird, wächst in Europa die Besorgnis über mögliche Absprachen dieser Unternehmen mit der Trump-Administration zum Nachteil der europäischen Interessen, so Politico.

Im Jahr 2021 versprach Google, seine Suchmaschine in Australien abzuschalten, wenn der Gesetzgeber einen neuen Kodex für Medienunternehmen verabschiedet. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Google einzelne Medienunternehmen für Links zu ihren Nachrichten in der Suche und in seinen Aggregatoren bezahlen müsste.

Im Dezember 2020 reichte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton im Namen von zehn US-Bundesstaaten eine Sammelklage gegen Google ein, in der er dem Unternehmen Verstöße gegen das Kartellrecht vorwarf. In der Ankündigung hieß es:

"Texas führte eine Koalition mehrerer Bundesstaaten in einer Klage gegen Google wegen zahlreicher Verstöße gegen Bundeskartell- und Verbraucherschutzgesetze an."

Die Klagen stehen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des IT-Riesen, der nach Ansicht der Kläger die Online-Werbung auf illegale Weise monopolisiert hat. Insbesondere wurde dem Unternehmen vorgeworfen, wettbewerbswidrige Vereinbarungen mit Facebook getroffen zu haben, Nutzer in die Irre zu führen und den fairen Wettbewerb zu behindern.

Mehr zum Thema ‒ Mutmaßlich deutsche Hacker kapern Account von Peskows Ehefrau

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/europa/248790-medien…

Von Dagmar Henn

Fast 153 Milliarden sollen also im Jahr 2029 in die Kriegskasse wandern – das Verteidigungsministerium macht sich daran, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einzuholen. Nach den aktuellen Werten des Haushaltsentwurfs 2025, der ein Volumen von 488 Milliarden Euro umfasst, wären das dann über 30 Prozent, also fast jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt.

Wobei die 62,4 Milliarden, die dieses Jahr in den Topf für Panzer und Granaten wandern sollen, ohnehin geschummelt sind. Schließlich fließt ein guter Teil der geplanten neuen Schuldenaufnahme in den "Sondervermögen" ebenfalls in dieses Budget. Ganz zu schweigen von den verdeckten Ausgaben, wenn Brücken und Gleise für Militärtransporte ertüchtigt werden sollen.

Alles wegen des vermeintlich bösen Russen, der aus unerfindlichen Gründen ein Interesse daran haben soll, sich Westeuropa einzuverleiben? Oder doch nicht vielmehr, weil gewisse Investmentfirmen, wie BlackRock, gerade in der Rüstungsindustrie vorzügliche Gewinne einfahren? Und weil es ein allzu günstiger Anlass ist, weitere Teile des Steuerkuchens in überteuerte, nutzlose Gegenstände zu stecken, die aber höchst ertragreich für die Hersteller sind? Immerhin haben Rüstungswaren den Vorteil, in den Details so geheim zu sein, dass die Preisgestaltung nicht kontrollierbar ist – im Gegensatz zu Alltagsgegenständen, bei denen es schnell auffällt, wenn etwas für den dreifachen Preis erworben wird.

Doofe Masken und unnütze bis schädliche Injektionen kann man schließlich nicht jeden Tag verkaufen, aber irgendwie muss ja das Geld von unten nach oben geschaufelt werden, oder? Was man durchaus unter alltäglichem Betrug und einfacher Korruption verbuchen und dem Wähler vorhalten könnte, er sei schließlich selbst schuld, wenn er das dulde – wenn da nicht die echte Gefahr wäre, dass sie sich auch noch einbilden, diese Waren gebrauchen zu wollen. Ökonomisch macht das Sinn, schließlich kann man nur einmal Panzer verkaufen, wenn die danach vierzig Jahre lang in den Kasernen stehen, während im Nutzzustand die Haltbarkeit dieser Güter äußerst begrenzt ist. Aber noch sind lebende Menschen darin verwickelt.

Wobei jetzt schon klar ist, dass all diese Berechnungen nicht aufgehen werden, sobald sich die deutsche Politik daran macht, wirklich eine Wehrpflicht einführen zu wollen. Im vergangenen Jahr betrugen die Aufwendungen unter dem Haushaltsposten 821 03-032 (Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke) ganze 5,2 Millionen Euro. Dumm nur, dass mit der Abschaffung der Wehrpflicht die Kasernengrundstücke ziemlich schnell veräußert wurden und jetzt nicht mehr da sind oder zumindest anderweitig genutzt werden.

Das dürfte ziemlich ins Geld gehen; die alten Kasernengrundstücke waren ja zu großen Teilen bereits vor über hundert Jahren dieser Verwendung zugeführt worden, vielfach in Stadtrandlagen, die später von den Städten umschlossen wurden. Hat überhaupt schon jemand ausgerechnet, wie hoch die Kosten werden, angefangen mit dem Grundstück selbst, über Erschließung, Bau und Ausstattung? Kaum anzunehmen. Also muss man davon ausgehen, dass die 62,4 Milliarden, die Finanzminister Klingbeil jetzt für 2025 ansetzt, nur eine vorläufige Zahl sind; und man spätestens in einigen Monaten zu hören bekommen wird, leider, leider bräuchte es noch einen Nachschlag, denn da ist ja der böse Russe …

Der hat schließlich von der NATO schon einen Termin gesetzt bekommen, wann er einzumarschieren hat, um das ganze Spektakel zu rechtfertigen, nämlich 2029. Nun weiß man ja, dass Pünktlichkeit nicht so deren Sache ist, weshalb man jetzt doch die NATO-Planungen mit den irrwitzigen fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt etwas gestreckt hat. Aber trotzdem, fest daran glauben: Irgendwo hinter Polen droht der böse Russe. Überhaupt müssen wir Deutsche auch die armen, verfolgten Balten schützen.

Übrigens, da gab es gerade einen geradezu glorreichen Moment, als EU-Außenvertreterin Kaja Kallas (Diplomatin kann man das nicht nennen) ausgerechnet einem Iren gegenüber das Klagelied anstimmte, wie sehr die armen Balten doch unter der Sowjetunion gelitten hätten, und dass er, der Ire, das überhaupt nicht nachvollziehen könne; schließlich sei seine Sprache nie verboten gewesen (Kallas' Sprache war das in der Sowjetunion nicht, aber allzu viel Bildung darf man beim EU-Personal nie erwarten). Der derart Angesprochene hatte natürlich extrem gute Karten, um zu kontern. Mit der Verschleppung von Iren in britische Kolonien oder der großen Hungersnot, von verbotener Sprache ganz zu schweigen. Aber so ist sie nun einmal, unsere EU. Die Fiktion ist immer stärker als die Realität.

Historisch gesehen war es immer eher eine deutsche Krankheit, das Baltikum haben zu wollen, und viele besonders unangenehme politische Gestalten waren Deutschbalten. Im Zusammenhang mit Russland fallen einem da insbesondere Paul Rohrbach und Alfred Rosenberg ein, letzterer der Mann, der nicht nur die Rassenlehre der Nazis entwarf, sondern auch einen Plan zur Aufteilung der Sowjetunion, der heutzutage von Gremien wie dem Europarat wieder aufgewärmt wird. Dass eine Bundeswehrbrigade dort oben stationiert wird, hat also auch Tradition. Und kostet, versteht sich. Aber diese Kosten sind schon im Haushalt des Vorjahres, spielen also im Zusammenhang mit der aktuellen Aufrüstung keine Rolle. Außer natürlich, man wollte die Panzerbrigade auch noch mit Panzern ausstatten.

Eigentlich genügte es zu dem Thema, sich die Washingtoner Parade anzusehen (ein Ausschnitt von 30 Sekunden genügt), um zu erkennen, dass das keinen Zweck hat, wenn schon das große Vorbild so aussieht. Und natürlich müsste man sich fragen, ob das Geld nicht weitaus besser angelegt wäre (und weniger davon benötigt würde), wenn man Diplomaten heranzüchten würde statt Kommissköpfe. Zum einen ist der Mangel an Diplomaten weitaus größer und schwerer zu beseitigen, und zum anderen benötigen sie deutlich weniger Fußvolk und schweres Gerät. Vielleicht ist man auch zu dem Schluss gekommen, dass die geistigen Reserven für diese Art der Aufrüstung einfach nicht vorhanden sind.

Aber es steht ja nichts zu fürchten, das Volk lässt es mit sich machen. So zumindest die Ergebnisse einer aktuellen Forsa-Umfrage, nach der 58 Prozent im Osten und 67 Prozent im Westen eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben befürworten (geplant ist übrigens eine Verdreifachung). Bundesweit glauben übrigens nach derselben Umfrage 61 Prozent, dass Russland in den kommenden Jahren ein NATO-Land angreift. Bei den Grünen-Wählern (nicht wirklich erstaunlich) glauben das sogar 85 Prozent. Aber die sind immerhin dafür bekannt, auch sonst allerlei zu glauben.

Nur, wirklich ehrlich sind diese Umfragen natürlich nicht. Weil sie nämlich nie gleichzeitig fragen, was denn dann alles dafür nicht mehr passieren soll. Also nie wirklich gefragt wird, ob sie nun Kasernen statt Wohnungen oder eben Kanonen statt Butter wollen, sondern so getan wird, als gäbe es da keine Kollision. Was ja letztlich auch der Grund ist, warum mit diesen "Sondervermögen" gearbeitet wird, also erst einmal mit zusätzlicher Schuldenaufnahme. Denn wenn wegen zu hoher Schulden dann ganz andere Vorhaben oder Leistungen gestrichen werden, haben die meisten Wähler glücklicherweise schon vergessen, dass diese Schulden in die Aufrüstung geflossen sind.

Wirklich raffiniert an der ganzen Sache ist natürlich, vorher Russland zum Feind zu erklären. Denn ginge es einfach nur um den Erwerb vernünftiger militärischer Ausstattung zu einem vernünftigen Preis, wäre die Lösung ganz einfach. Und zur Not gäbe es auch noch China. Die Gesamtkosten lägen bei einem Bruchteil und das gekaufte Zeug würde sogar funktionieren (im Gegensatz zu den F-35, auf die sich Deutschland bereits eingelassen hat). Allerdings hätte dann BlackRock nichts davon. Die Arbeitsplätze kann man übrigens vernachlässigen, das sind derzeit ganze 17.000 in Deutschland; da wird jährlich in der Kfz-Zulieferindustrie mehr abgebaut.

Wie auch immer. Vielleicht bildet sich ja jemand ein, das Vielvölkergemisch der jüngeren Generation der deutschen Einwohnerschaft ließe sich durch die "Schule der Nation" ordentlich in Reih und Glied bringen. Pass gegen Barras sozusagen. Das haben die USA lange versucht; hat nicht wirklich funktioniert, aber man kann sich die Messerverbotszonen auf dem Kasernengelände schon bildlich vorstellen.

Übrigens, die Steigerung von den aktuellen 13 Prozent heute auf die für 2029 geplanten 30 Prozent hat natürlich die Voraussetzung, dass der Bundeshaushalt so groß bleibt, wie er heute ist. Noch ein Punkt, über den diese bizarre Berechnung nach BIP hinwegtäuscht: Eine schrumpfende Wirtschaft ergibt auch schrumpfende Steuereinnahmen, wodurch dann die Haushaltsmittel zurückgehen, und entweder die Verschuldung noch höher wird, oder eben weit mehr als 30 Prozent des Haushalts in der Aufrüstung verschwinden.

Was natürlich alles zur Voraussetzung hat, dass das mit der Verschuldung auch klappt, die ausgegebenen Schuldpapiere also auch Käufer finden. Natürlich hat Deutschland da im Konzert der EU-Aufrüster noch verhältnismäßig gute Karten, verglichen zum längst völlig bankrotten Frankreich. Aber ein klein wenig schwieriger wird das schon, wenn mehr oder weniger alle EU-Staaten ihre Staatsverschuldung in die Höhe treiben, während gleichzeitig die Tendenz weltweit eben nicht EU-Staatspapiere in Euro, sondern Gold lautet. Aber wer will schon so viel Wirklichkeit.

Nein, der brave Deutsche soll es toll finden, dass er wieder einmal kriegstüchtig werden darf, marschbereit, und schon mal den Wecker stellen, für 2029. Und wenn die Russen nicht mitspielen wollen, kümmern wir uns selbst darum, darin haben wir schließlich Erfahrung.

Ja, da hätte man fast gedacht, mit der Scholz'schen Zeitenwende sei der Boden erreicht. Jetzt heißt es aus der Regierung zu der Rüstungsexplosion: "Unsere Sicherheit und Freiheit sind in einem Maße bedroht, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall war." Eine interessante Formulierung vor dem Hintergrund, dass die Bedrohung für Sicherheit und Freiheit davor Deutschland hieß. Die auch damals mit einer Grunderzählung in Szene gesetzt wurde: Da, vor der Tür, steht er, der böse Russe.

Nun, im Gegensatz zu den Jahren von 1933 bis 1939, als tatsächlich Millionen Arbeitslose in Rüstungsarbeiter verwandelt wurden (um anschließend auf den Schlachtfeldern zu verschwinden), wird Klingbeils großzügiger Panzertopf nichts auffangen können, was durch den politischen Wahn zertrümmert wird. Was eine Außenpolitik anrichtet, deren Grundsatz der Spruch "Viel Feind, viel Ehr" zu sein scheint, lässt sich nicht kompensieren, indem man den Militärhaushalt aufbläst. Eine Bundesregierung, der nichts Besseres einfällt, als nach dem israelischen Angriff auf Iran dieses bösartige Regime des Herrn Netanjahu mit frischen Waffen zu beliefern, mag sich mit gutem Grund angreifbar fühlen. Aber da hilft auch ein vierfacher Rüstungshaushalt nicht.

Vor vielen Jahrzehnten gab es einmal ein populäres Plakat, das später zu einem beliebten Autoaufkleber wurde. Es zeigt einen gepanzerten Dinosaurier (zugegeben, die Gattung passt nicht ganz), und die Aufschrift lautet: "Ausgestorben! Zu viel Panzer – zu wenig Hirn." Wie hätte man damals ahnen können, dass spätere Bundesregierungen sich das zum Lebensmotto erheben?

Mehr zum Thema - Bundeswehr mit Wehrpflicht: Auf Sand gebaut

de.rt.com/meinung/248792-ruest…

Von Susan Bonath

Nach unten treten hat in Deutschland Tradition. Politische Parteien ködern damit Wähler, Medien ihre Leserschaft. Allen voran der Axel-Springer-Verlag ist für seine Hetze gegen Bürgergeldbezieher berüchtigt. Was sie in aller Regel verschweigen: Mit dem Bürgergeld, ehemals Hartz IV, subventioniert der Staat auch Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen und Preise in die Höhe treiben.

So gab der Staat vergangenes Jahr sieben Milliarden Euro für Berufstätige aus, die ihren mickrigen Lohn mit Bürgergeld aufstocken mussten, um über die Runden zu kommen. Das waren 800 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Mit höheren Lohnuntergrenzen könnte die Regierung dem abhelfen. Doch das überlässt sie einer Kommission, die vor allem Konzerninteressen schützt.

Mehr Niedriglöhner stocken auf

Die Summe nannte die Bundesregierung auf Anfrage des Linke-Abgeordneten Cem Ince, wie unter anderem der Spiegel berichtete. Demnach waren letztes Jahr rund 826.000 Bürgergeld-Berechtigte – mehr als jeder fünfte "erwerbsfähige" Leistungsbezieher – tatsächlich berufstätig, aber ihr Lohn reichte nicht zum Leben. Das waren knapp vier Prozent mehr als 2023.

Vor zehn Jahren hatte Deutschland erstmals einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Der Hauptgrund war wohl die wachsende Masse an aufstockenden Niedriglöhnern, die dem Staat zu teuer wurden. Horrorszenarien wie Massenentlassungen, vor denen viele neoliberale Ökonomen gewarnt hatten, traten nicht ein. Stattdessen sank die Zahl der berufstätigen Hartz-IV-Aufstocker von mehr als 1,2 Millionen im Jahr 2014 um rund ein Drittel auf 796.000 im vorvergangenen Jahr.

Mit den Sanktionen gegen Russland und dem Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines, mutmaßlich mindestens unter Beihilfe der USA, kam die große Inflation. Die Energie- und Lebensmittelpreise schossen menschengemacht in die Höhe. Auch die Mieten explodieren immer weiter.

Weil die Mindestlohnkommission – ein verkörpertes Märchen von der "Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit" – nicht mitzog, musste die damalige Ampel-Regierung Ende 2022 einschreiten. Sie hob den Mindestlohn selbst auf zwölf Euro pro Stunde an, auch diesmal gegen heftige Widerstände der Kapitallobby. Das milderte den Kaufkraftverlust zunächst ein wenig ab. Doch längst ist der Effekt verpufft. Das Plus von 82 Cent pro Stunde seither macht die reale Teuerung nicht wett. So wächst die Zahl der Aufstocker nun wieder.

"Halten die Ausbeutung der Arbeitskraft aufrecht"

Man sieht also das ewig gleiche Spiel in diesem Wirtschaftssystem: Inflation frisst Lohn. Ruft dann wer nach Lohnerhöhung, um die Verarmung zu stoppen, zetert die Kapitallobby. So plädierte auch Fragesteller Ince für eine rasche Erhöhung der Lohnuntergrenze. Es könne "nicht sein, dass Hunderttausende trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind", mahnte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa und fügte an:

"Wir unterstützen damit niedrige Löhne und halten die Ausbeutung der Arbeitskraft aufrecht, anstatt in Pflege- und Kitaplätze zu investieren, die vielen Menschen den Weg aus der Teilzeitfalle ermöglichen würden."

Kommissionsentscheidung erwartet

Nun warb die SPD im Wahlkampf ebenfalls mit einer Mindestlohnerhöhung um gut zwei auf 15 Euro pro Stunde. Im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU wurde daraus ein "erreichbar und wünschenswert". Entscheiden müsse dies aber besagte Kommission allein. Die besteht zwar offiziell zu gleichen Teilen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Doch gerade das führt letztlich stets dazu, dass die angeblich neutrale Vorsitzende, beraten von zwei neoliberalen "Wissenschaftlern", mit ihrer Stimme das Ergebnis bestimmt.

Man kann schon jetzt erahnen: Die neue Kommissionsentscheidung, die bis Ende dieses Monats gefällt werden soll, wird ziemlich sicher nicht sehr nah an 15 Euro herankommen. Schon jetzt mischen sich die Kapitalverbände eifrig in die laufenden Debatten ein: Sie mahnen und warnen wie gewohnt vor Entlassungen und Pleiten. Dass die Firmen ihre Waren auch verkaufen müssen: geschenkt.

Lobbyverband mit dubioser Ausrede

Die Forderungen und Begründungen der Verbände treiben teilweise gar absurde Blüten. So verlangte zum Beispiel vor ein paar Tagen der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Alexander von Preen, ein "Einfrieren des Mindestlohns" auf unbestimmte Zeit – was angesichts der voranschreitenden Teuerung freilich eine Lohnsenkung wäre. Eine weitere Erhöhung sei "für die Branche nicht zumutbar". Dies, so erläuterte von Preen weiter, "führt dazu, dass die Entgelte in kollektiven Entgeltsystemen insgesamt angehoben werden müssen."

Der Verbandschef sieht vor allem "Lohnabstände zu höheren Entgeltgruppen" gefährdet. Die Einzelhandelsunternehmen müssten seiner Argumentation zufolge die Gehälter der Besserverdienenden bei höherem Mindestlohn ebenfalls anheben, um "Konflikte" von dieser Seite zu vermeiden. Mit anderen Worten: Von Preen fürchtet, dass Manager, Abteilungsleiter oder Filialchefs von Aldi, Rewe oder Amazon den Konzernen aufs sprichwörtliche Dach steigen, wenn Regalbefüller oder Packer 15 Euro in der Stunde bekommen. Um Ausreden ist er wahrlich nicht verlegen.

Subventionierte Profite

So subventioniert der deutsche Staat ansässigen Konzernen mittels Lohnaufstockung billige Arbeitskräfte. Dies tut er übrigens auch mit Wohngeld, das nur Berufstätige erhalten, die keinen Anspruch auf Bürgergeld haben. Aufgrund der Explosion der Miet- und Nebenkosten ist in den letzten Jahren auch die Zahl der Wohngeldbezieher rasant in die Höhe geschnellt.

Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge erhielten 2022 knapp 652.000 Haushalte diese Leistung – im Folgejahr waren es bereits 1,2 Millionen. Die Bundesregierung musste damals die – immer noch unzureichenden – Sätze wegen der enorm gestiegenen Kosten anheben, um schlicht Massenobdachlosigkeit zu vermeiden. So profitieren vom Wohn- und Bürgergeld letztendlich nicht nur ausbeuterische Arbeitgeber, sondern auch Immobilien- und Energiekonzerne.

An diesem Sozialstaat für Reiche will freilich auch die neue Bundesregierung kein bisschen rütteln. Da hetzt die Union lieber mit dem Springer-Boulevardblatt Bild um die Wette gegen "faule" Bürgergeldbezieher in der "sozialen Hängematte", die SPD mit ihr im Einklang faselt wie zu Schröders Zeiten von einer "Aktivierung" Arbeitsloser durch härteste Sanktionen. Sogar die AfD in der Opposition wittert bei Bundestagsdebatten um einen höheren Mindestlohn regelmäßig "Sozialismus" im Anmarsch.

Was für ein Glück für Konzernbosse, Politiker und Wirtschaftsverbände, dass politische Streiks in der Bundesrepublik gesetzlich verboten sind – zumindest so halb um ein paar Ecken. In dieser Hinsicht ist auf den Deutschen Gewerkschaftsbund Verlass: Der hält sich nämlich strikt daran. So eine gemeinsame Arbeitsniederlegung verschiedener Branchen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn wäre freilich eine Katastrophe aus Sicht der Profiteure.

Mehr zum Thema - Arm trotz Arbeit – Zahl der Aufstocker steigt

de.rt.com/inland/248769-subven…

Die moderne Welt ist Zeuge einer Eskalation der Konfrontation zwischen den Atommächten. Zugleich gibt es Grund zu der Annahme, dass die Weltgemeinschaft die Lust an der Rüstungskontrolle verliert. Dies erklärte der ehemalige russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, auf der Sitzung "Multipolare nukleare Welt" im Rahmen des 11. internationalen Forums "Primakow-Lesungen". Er sagte:

"Die globale Aufgabe in der gegenwärtigen Phase der internationalen Beziehungen besteht darin, die globale strategische Stabilität zu stärken. Dies ist angesichts der eskalierenden Konfrontation zwischen den Atommächten äußerst wichtig. Der vor wenigen Tagen veröffentlichte SIPRI-Bericht gibt Experten Anlass zu der Behauptung, dass das nukleare Wettrüsten voranschreitet und die Weltgemeinschaft die Lust an der Rüstungskontrolle verliert."

Der Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI), auf den Antonow Bezug nimmt, wurde letzte Woche veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Ära des Abbaus von Atomwaffenarsenalen zu Ende gegangen ist und das nukleare Wettrüsten allmählich an Fahrt gewinnt, wobei die damit verbundenen Risiken vielfältiger und schwerwiegender sein werden als in der Ära des Kalten Krieges.

SIPRI schätzt, dass es im Januar 2025 weltweit 12.241 nukleare Sprengköpfe gab. Davon sind 9.614 als militärische Bestände klassifiziert – dabei handelt es sich um Sprengköpfe auf Raketen und in Lagern mit Einsatzkräften sowie einsatzbereite Sprengköpfe in Lagern. Die restlichen 2.627 fallen unter die Kategorie der stillgelegten, aber noch nicht beseitigten Sprengköpfe. Etwa 90 Prozent aller Atomwaffen und aller ausgemusterten Sprengköpfe stammen aus Russland und den USA.

Besonders besorgniserregend, so Antonow, seien die "provokativen Schritte einiger nuklear bewaffneter Staaten", militärische Kapazitäten in der Nähe von Russland und China zu stationieren. Er wies auch auf das US-Projekt "Golden Dome" hin – ein neues Raketenabwehrsystem, dessen Aufbau US-Präsident Donald Trump im Mai 2025 angekündigt hat. Nach Ansicht des ehemaligen Botschafters verschärft dieses Projekt die Situation im Bereich der strategischen Stabilität weiter.

Präsident Wladimir Putin versicherte im Oktober 2024, Russland werde sich nicht auf ein neues Wettrüsten einlassen, sondern seine nuklearen Ressourcen beibehalten. Er erklärte, das Land müsse seine strategischen Kräfte in Bereitschaft halten, da die "geopolitischen Spannungen" in der Welt zunähmen.

Mehr zum Thema - Trumps Wunsch wird erfüllt: NATO-Mitgliedsländer einigen sich auf Fünf-Prozent-Ziel

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/248803…

Belgrad nutzt Umgehungswege, um seine Militärprodukte in die Ukraine zu exportieren, und stockt seine Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte auf. Dies geht aus einem Bericht des Pressebüros des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR hervor. Die Behörde präzisierte:

"Kiew merkt an, dass die Unternehmen des serbischen militärisch-industriellen Komplexes trotz des zunehmenden Drucks vonseiten Moskaus auf Belgrad den Export von Militärprodukten in die Zone der Konfrontation des Kollektiven Westens mit Russland erhöhen. Dies ist zu einem großen Teil durch die Nutzung indirekter Lieferprogramme möglich geworden."

Das Pressebüro teilte mit, dass das ukrainische Militär den serbischen Waffen- und Munitionsherstellern für ihren Beitrag zur "Aufrechterhaltung der Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte" sehr dankbar sei. Nach Angaben des SWR werde die in serbischen Rüstungsbetrieben hergestellte Munition, vor allem für schwere Langstreckensysteme, "im Interesse der Ukraine in Form kompletter Teilesätze zur Montage in NATO-Länder geschickt". Der Auslandsgeheimdienst betonte:

"Dies ermöglicht es Kiew, in Zukunft formell nicht serbische Militärprodukte zu erhalten, sondern solche, die in Rüstungsbetrieben westlicher Staaten zusammengebaut werden."

Munition werde vor allem in der Tschechischen Republik und Bulgarien montiert und ausgestattet, so der SWR. Weiter hieß es:

"Dabei sind sich die Hersteller in Serbien sehr wohl bewusst, wer die wahren Abnehmer ihrer Produkte sind und dass ihre Raketen und Granaten russische Soldaten und Bewohner russischer Siedlungen töten werden."

Nach den vorliegenden Informationen verkaufte das Krušik-Werk in der serbischen Stadt Valjevo kürzlich mehrere große Chargen an Bausätzen für die Montage von 122-Millimeter-Raketen für Grad-Mehrfachraketenwerfer an Tschechien. Und das Rüstungsunternehmen Eling aus Loznica lieferte Bausätze für die Herstellung der gleichen Raketen sowie 120-Millimeter-Minen an das bulgarische Unternehmen Emco.

Der SWR hob hervor, dass es bedauerlich sei, dass die "Traditionen der Freundschaft und der gegenseitigen Unterstützung" mit Serbien "durch Profitgier und feigen Multivektorismus zunichtegemacht werden".

Mehr zum Thema – "Keine Waffen für Kiew": Vučić weist russische Vorwürfe zurück

de.rt.com/europa/248784-russis…

Von Gert Ewen Ungar

Am Sonntag haben Bundeskanzler Merz, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron Iran zu Verhandlungen aufgerufen. Das klingt so, als wolle man nach all den Angriffen und Bombardements der letzten Tage der Diplomatie wieder zur Geltung verhelfen. Es ist aber reiner Populismus. In den Ohren Irans muss diese Forderung sogar wie zynische Verhöhnung klingen. Es braucht nicht viel Einfühlungsvermögen, um nachvollziehen zu können, warum das so ist.

Als Israel am 13. Juni seinen Angriff auf Iran begann, liefen zeitgleich Verhandlungen mit den USA über das iranische Atomprogramm. Israel ist die Überraschung des Angriffs schon deshalb gelungen, weil man in Iran davon ausging, dass, während man diplomatisch um eine Lösung ringt, eine militärische Aggression ausgeschlossen ist. Diese Annahme war grundfalsch, wie sich zeigte.

Das wiederholte sich dann wenige Tage später. Nur einige Stunden nachdem ein Treffen von Merz, Starmer und Macron mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in Genf beendet war, bombardierten die USA iranische Atomanlagen.

Der Schluss muss daher auch in diesem Fall lauten: Verhandlungen mit dem Westen bringen nichts. Der Westen deutet die Bereitschaft zu Verhandlungen als Schwäche und nutzt das dadurch entstehende Zeitfenster, um Aggressionen vorzubereiten. In der Konsequenz heißt das, für den Erhalt der eigenen Souveränität ist es zwingend notwendig, sich gegenüber dem Westen in eine Position zu bringen, die er als Stärke erkennt. Das bedeutet ganz konkret, aufrüsten und sich atomar bewaffnen.

Wäre Netanjahu klar gewesen, dass ein Überfall Irans die Vernichtung Israels zur Folge haben könnte, hätte er von seinem Völkerrechtsbruch abgesehen. Das Völkerrecht schreckt ihn nicht, stellt er täglich unter Beweis, nur militärische Potenz kann seinen imperialistischen Wahn eindämmen. Netanjahu erzwingt die atomare Bewaffnung Irans. Die Erkenntnis ist so bitter wie zwingend.

Was sich in diesen Tagen zeigt, ist eine Wiederholung. Nach dem Putsch in der Ukraine und dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Osten des Landes im Jahr 2014 wurde zwischen Westeuropa und der Ukraine einerseits sowie Russland und den Donbasser Republiken andererseits verhandelt, verhandelt und noch einmal verhandelt.

Acht Jahre lang wurde von Deutschland, Frankreich und der Ukraine die Umsetzung von Minsk 2 hinausgezögert, während die NATO-Länder Ausbilder in die Ukraine schickten, sich die ukrainische Armee eingrub und die Schützengräben befestigte. Zwischen 2014 und 2020 war Frankreich der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Waffen im Wert von rund zwei Milliarden Euro erhielt die Ukraine von Frankreich zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Frankreich als Garantiemacht des Minsker Abkommens für das Ende des Konflikts einzusetzen vorgab.

Angela Merkel bekannte später, es sei ihr bei den damaligen Verhandlungen in Weißrussland nicht darum gegangen, den Konflikt zu befrieden, sondern auch darum, der Ukraine Zeit zu verschaffen. Der damalige ukrainische Präsident Poroschenko und Frankreichs Präsident Hollande bestätigten Merkels Aussage. Die Verhandlungen dienten nicht dem Ziel, Frieden herzustellen. Sie dienten dazu, Putin und die Menschen im Donbass zu täuschen. Auch in diesem Zusammenhang gilt: Verhandlungen bringen nichts.

Der Westen ist nicht glaubwürdig. Eine Kritik, der sich Präsident Putin in Russland immer wieder ausgesetzt sieht, ist daher, warum er nicht gleich 2014 Fakten geschaffen und stattdessen mit Verhandlungen Zeit vertan hat. Schließlich wisse man doch gut, was der Westen für ein verlogener Haufen ist. Viele Gegenargumente lassen sich nicht finden. Eine weitere Kritik an Putin ist dessen zaghaftes Vorgehen. Auch diese Kritik ist nicht unberechtigt, denn der langsame Vormarsch wird im Westen, allen voran in Deutschland, als militärisches Unvermögen Russlands gedeutet.

Der Westen deutet Verhandlungen und die damit verbundene Suche nach einem Kompromiss als Schwäche, die es auszunutzen gilt. Russland bekam das zu spüren, und Iran ebenso. Die Konsequenz daraus kann nur sein, dass es im Umgang mit dem Westen nur eine Strategie geben kann: Man muss ihm deutlich machen, dass man ihm eine vollständige Niederlage bereiten wird.

Der Westen muss die Stärke des Gegenübers spüren und damit seine eigene Schwäche. Das ist bitter, aber die jüngste Geschichte lässt keine andere Deutung zu. Das ist vor allem deswegen bitter, weil dieses Denken lediglich in den beiden Kategorien von Sieg oder Niederlage vielen Kulturen gar nicht zu eigen ist. Sie ist typisch westlich-imperialistisch. Der Westen zwingt dieses Denken der Kompromisslosigkeit durch sein Verhalten auf.

Die vergangenen Tage haben ganz klar gezeigt, warum Iran Atomwaffen braucht. Und trotz allem westlichen Geschrei, dass Iran auf gar keinen Fall über Atomwaffen verfügen darf, gibt es Länder, die bereit sind, ihm die Bombe zu liefern. Vermutlich liegt darin die Lösung des Konflikts. In Verhandlungen liegt die Lösung klar erkennbar nicht.

Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt es seit rund dreißig Jahren. Sie haben die Eskalation ebenso wenig verhindert wie die Verhandlungen in Minsk und anschließend im Normandie-Format die Eskalation in der Ukraine verhindert haben. Iran und Russland tragen dafür nur insofern die Verantwortung, als sie nicht unmittelbar Stärke und Überlegenheit demonstriert haben. Eine andere Sprache versteht man in den westlichen Hauptstädten nicht.

Man muss daher zurück zur Logik des Kalten Krieges: Wer als Erster schießt, ist als Zweiter tot. Es braucht ein Gleichgewicht des Schreckens. Es war in Europa mehr als 40 Jahre die Angst vor Vernichtung, die dem Frieden diente. Den zivilisatorischen Schritt darüber hinaus in Richtung Diplomatie ist der Westen noch nicht in der Lage zu gehen. Ihn zu erwarten, stellt daher eine Überforderung dar.

Mehr zum Thema – Trumps Schlag gegen Iran: Drohen der Welt schwerwiegende Folgen?

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/meinung/248765-warum…

Ukrainische Beamte und Medien verbreiten seit Tagen Spekulationen über Fälschungen beim Austausch gefallener Soldaten, der stufenweise nach den Verhandlungen in Istanbul durchgeführt worden ist. Im Einzelnen erklärte der ukrainische Innenminister Igor Klimenko in einem Beitrag vom 19. Juni auf Telegram, dass Russland die sterblichen Überreste eines eigenen Soldaten an die Ukraine übergeben habe. Als Beweis veröffentlichte Klimenko Fotoaufnahmen des Wehrpasses und der Erkennungsmarke des Militärangehörigen der russischen Armee namens Alexander Bugajew. Dessen Leiche sei "zynischerweise" in einen Sack mit der Nummer 192/25 gelegt worden.

Laut russischen Quellen, die dem Verteidigungsministerium nahestehen und mit den relevanten Unterlagen vertraut sind, handle es sich bei diesen Angaben offenbar um eine Provokation. Aus den entsprechenden Urkunden gehe hervor, dass Russland den Sack 192/25 bereits Anfang 2025 an die Ukraine übergeben habe. Dieser habe die Überreste eines ukrainischen Soldaten enthalten, der als Nikolai Didyk, verstorben am 6. Mai 2024 in der Volksrepublik Donezk, identifiziert worden sei. Didyk sei am 12. Juni 2025 im Gebiet Kiew begraben worden, was durch einen Nachruf der örtlichen Behörden bestätigt worden sei.

Klimenko betonte zudem, dass die Ukraine den Sack mit den vermeintlichen Überresten des russischen Soldaten zurückgegeben habe. Die Quellen im Verteidigungsministerium präzisierten aber, dass Russland nicht den Sack 192/25, sondern den Sack 567 erhielt. Auch hierzu liegen Russland entsprechende Aufzeichnungen vor.

Im Leichensack mit dieser Nummer habe die russische Seite einen nicht identifizierten Soldaten in ukrainischer Uniform ohne jegliche Dokumente übergeben. Nach der Rückgabe durch die Ukraine sollen russische Spezialisten Dokumente, eine Erkennungsmarke und ein persönliches Telefon entdeckt haben, die auf Bugajew hindeuten. Bugajew gelte laut russischen Angaben seit etwa einem Jahr als vermisst und sei höchstwahrscheinlich ums Leben gekommen. Die Gegenstände im Sack 567 seien jedoch einwandfrei gewesen.

Die Verwechslung der Sacknummern und der perfekte Zustand der Gegenstände, die einer wohl längst verstorbenen Person gehörten, lassen eine gezielte Provokation der Ukraine vermuten, um die humanitäre Aktion zu verleumden, meinten die Quellen.

Die Delegationen Russlands und der Ukraine hatten den Austausch von sterblichen Überresten Anfang Juni in Istanbul vereinbart. Bisher übergab Russland 6.060 gefallene Kämpfer an die ukrainische Seite. Vergangene Woche erklärte Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation, dass Moskau weitere 3.000 Leichname zur Übergabe vorbereitet habe.

Mehr zum Thema – 6.000 Soldatenleichen werden antirussische Propaganda

de.rt.com/russland/248789-quel…

Mehr Details in Kürze...

de.rt.com/international/248802…

Der Iran hat US-Präsident Donald Trump eine Nachricht übermittelt, in der er droht, im Falle eines Angriffs Schläferzellen in den Vereinigten Staaten zu aktivieren, und zwar wenige Tage vor den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen, so Quellen gegenüber NBC News, zu denen zwei US-Beamte und eine Person mit Kenntnis der Drohung gehören.

Die Botschaft Teherans habe Trump über einen Vermittler auf dem G7-Gipfel in Kanada erreicht, den der US-Präsident vorzeitig verlassen habe, um "seine Optionen vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und dem Iran abzuwägen", so die Gesprächspartner des Senders.

Trump verließ den G7-Gipfel in Kanada einen Tag vor dessen Ende. Das Weiße Haus begründete dies mit "den Ereignissen im Nahen Osten". Der Präsident selbst bemerkte, dass er "aus offensichtlichen Gründen früher zurückkehren sollte". Der französische Präsident Emmanuel Macron brachte Trumps frühe Abreise mit den Bemühungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran in Verbindung.

Trump wies die Äußerungen Macrons zurück und sagte, dieser würde "die Dinge durcheinanderbringen". Auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social schrieb Trump:

"Er hat keine Ahnung, warum ich gerade jetzt nach Washington fahre, aber es hat sicher nichts mit dem Waffenstillstand zu tun. Das ist viel wichtiger!"

In der Nacht zum 22. Juni griffen die USA in den Konflikt zwischen Iran und Israel ein, indem sie kritische Standorte des iranischen Atomprogramms angriffen. Trump begründete die Schläge mit der Absicht, die nukleare Bedrohung durch den wichtigsten "Sponsor des Terrorismus" der Welt zu stoppen. Nach Angaben des Wall Street Journal ließ Washington Teheran über Mittelsmänner wissen, dass es sich bei den Angriffen auf die iranischen Atomanlagen um einen einmaligen Akt handele und nicht um den Beginn eines "Krieges um einen Machtwechsel".

Die USA haben den Iran vor Vergeltungsschlägen gewarnt. Gleichzeitig bereitet sich die Trump-Administration laut NBC auf eine mögliche iranische Reaktion auf die Angriffe vor, wobei man in Washington in den 48 Stunden nach den Angriffen besonders besorgt war.

Das US-Ministerium für Heimatschutz warnte vor einer möglichen Zunahme der Bedrohung durch Terroranschläge innerhalb des Landes aufgrund des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten. Das US-Außenministerium riet US-Bürgern auf der ganzen Welt zu erhöhter Vorsicht, da die Wahrscheinlichkeit von "Demonstrationen gegen US-Bürger und -interessen im Ausland" bestehe.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian versprach, dass Teheran auf die US-Angriffe "angemessen" reagieren werde.

Mehr zum Thema - Medwedew warnt vor neuem Tschernobyl

de.rt.com/der-nahe-osten/24873…

Japans Premierminister Shigeru Ishiba hat seine Teilnahme am NATO-Gipfel in Den Haag am 24. und 25. Juni annulliert. Dies teilte das japanische Außenministerium mit:

"Der für den 24. und 25. Juni geplante Besuch von Premierminister Ishiba in Den Haag, Niederlande, zur Teilnahme am NATO-Gipfel ist aufgrund einer Reihe von Umständen abgesagt worden."

Tokio wird auf dem Gipfel stattdessen durch den japanischen Außenminister Takeshi Iwaya vertreten sein. Damit wird sich der japanische Regierungschef zum ersten Mal seit 2022 nicht am NATO-Gipfel beteiligen.

Nach Angaben des Fernsehsenders Fuji TV ist die Absage der Reise darauf zurückzuführen, dass das geplante Treffen der Bündnismitglieder mit den NATO-Partnern im indopazifischen Raum ‒ Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland ‒ am Rande des Gipfels wahrscheinlich nicht stattfinden wird. Als weiteren Grund führt Fuji TV die mangelnde Aussicht auf ein Treffen zwischen dem japanischen Premierminister und US-Präsident Donald Trump an.

Außerdem spekulieren Medien, dass Ishiba die Reise wegen des US-Angriffs auf iranische Atomanlagen absagte.

Vergangene Woche weigerte sich der australische Premierminister Anthony Albanese, nach Den Haag zu reisen. Auch der südkoreanische Präsident Lee Jae-myung wird den NATO-Gipfel "nach einer umfassenden Prüfung verschiedener innenpolitischer Fragen" und einer weiteren Eskalation im Nahen Osten aufgrund der US-Angriffe auf iranische Atomanlagen auslassen, teilte die Verwaltung des Staatschefs mit. Lee nahm letzte Woche am G7-Gipfel teil, wo er ein Treffen mit Trump abhalten wollte, das jedoch ausfiel, weil der Republikaner Kanada vorzeitig verließ.

Da Trump das G7-Treffen vorzeitig verlassen hatte, wurde das Programm des NATO-Gipfeltreffens gekürzt, berichtete Politico. Es wird ohne eine Sitzung des Rates über die Ukraine stattfinden. Ferner wird in Den Haag auch nicht über den Nahen Osten diskutiert werden.

Mehr zum Thema – Trumps Wunsch wird erfüllt: NATO-Mitgliedsländer einigen sich auf Fünf-Prozent-Ziel

de.rt.com/international/248760…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi im Kreml empfangen. Seine Grußansprache widmete das Staatsoberhaupt größtenteils der zugespitzten Lage im Nahen Osten.

Russland habe seine Position durch das Außenministerium und vor dem UN-Sicherheitsrat ausführlich erklärt. Nach Ansicht Moskaus sei die Aggression gegen Iran unprovoziert entfesselt worden, wobei die Angriffe auf das Land keine Begründung und keinerlei Rechtfertigung hätten. Russland werde seinerseits alles Mögliche tun, um dem iranischen Volk Beihilfe zu leisten, betonte Putin.

Araghtschi hob die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern hervor. Insbesondere betreffe dies den nuklearen Sektor, in dem Russland am Bau des Atomkraftwerks Buschehr beteiligt sei. Außerdem erinnerte der Minister an die positive Rolle, die Moskau bei der Erzielung mehrerer Atomabkommen gespielt habe.

Sowohl Israel als auch die USA hätten mit ihren jüngsten Angriffen auf Iran zu der Eskalation im Nahen Osten betragen, betonte Araghtschi. Beide Länder verstießen gegen internationale Rechtsnormen, ihr Vorgehen sei illegitim. Iran wiederum sei berechtigt, seine Souveränität zu schützen. Teheran bedanke sich bei der russischen Seite für die Verurteilung der Aggression. Weiter äußerte sich Araghtschi wie folgt:

"Russland steht heute auf der richtigen Seite der Geschichte und des Völkerrechts."

In einer Erklärung vom 22. Juni hatte das russische Außenministerium die US-Angriffe auf nukleare Objekte in Iran entschieden verurteilt. Der verantwortungslose Schritt stehe im Widerspruch mit dem Völkerrecht, der UN-Charta und Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates.

Mehr zum Thema - Medwedew: Mehrere Länder bereit, Iran direkt mit Kernwaffen zu beliefern

de.rt.com/international/248774…

Das iranische Parlament will die Zusammenarbeit des Landes mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) einstellen. An einem entsprechenden Gesetzentwurf werde bereits gearbeitet, erklärte Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf am Montagmorgen.

In seiner Rede vor der Legislative hob Ghalibaf hervor, dass die internationale Organisation ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und stattdessen zu einem politischen Instrument geworden sei. Jede Kooperation zwischen Iran und der IAEA sollte daher ausgesetzt werden, bis Teheran objektive Garantien für professionelles Vorgehen der Organisation sehen würde.

Am Sonntag kursierten Medienberichte, dass der Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag beraten möchte. Als Unterzeichnerstaat des Vertrags hatte Iran IAEA-Inspektionen an seinen Atomanlagen erlaubt. Die Organisation sollte sicherstellen, dass das iranische Atomprogramm für ausschließlich friedliche Zwecke betrieben wird.

Nach dem Scheitern der Atomverhandlungen mit den USA hatte Iran damit begonnen, auf einige Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags zu verzichten. Unter anderem stockte das Land seine Uranvorräte auf, erhöhte das Ausmaß der Urananreicherung und schränkte die IAEA-Inspektionen ein.

Vergangene Woche erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi, dass die Inspektoren der Organisation bisher keine Beweise für die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms entdeckt haben.

Mehr zum Thema – Iran hat seine Position zum Atom-Programm auch nach dem "Blitzkrieg" Israels nicht geändert – Warum?

de.rt.com/international/248743…

Wie Reuters unter Berufung auf Quellen berichtete, wird der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, der nach Moskau gereist ist, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, ihm einen Brief des Obersten Führers Irans, Ajatollah Ali Chamenei, übergeben. In diesem Brief bittet Chamenei den russischen Präsidenten, Teheran nach den US-Angriffen auf Atomanlagen zu unterstützen.

Den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur zufolge ist die iranische Seite "bisher unbeeindruckt" von der russischen Unterstützung angesichts der laufenden israelischen Operation und des US-Angriffs und würde sich wünschen, dass Putin "mehr tut". Sie machten jedoch keine genauen Angaben darüber, auf welche Art von Hilfe Teheran sich bezieht.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber Reportern, das Thema der Gespräche zwischen Putin und Araghtschi sei "glasklar". Auf die Frage, was Russland bereit sei, für Iran zu tun, antwortete er:

"Alles hängt davon ab, was Iran braucht."

Zugleich fügte Peskow hinzu:

"Wir haben unsere Vermittlungsbemühungen angeboten, unsere Position ausdrücklich dargelegt, auch das ist sehr wichtig. Und sehr wichtig ist diese Art der Unterstützung für die iranische Seite."

Putin hatte zuvor Israel verurteilt und gesagt, Iran habe das Recht, die Atomtechnologie für friedliche Zwecke zu nutzen. Der russische Präsident sagte, dass es bei den Verhandlungen zwischen den Parteien "Flexibilität" geben sollte. Moskau bot an, eine Einigung zwischen Israel und Iran zu vermitteln, und Putin äußerte diese Idee auch in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Dieser reagierte jedoch mit der Aussage, Putin müsse "zuerst zu Hause vermitteln", und bezog sich damit auf den umfassenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

Nach Angaben des israelischen Senders Kan hat Moskau vor dem US-Angriff auf die iranischen Anlagen in Fordo, Isfahan und Natanz eine Botschaft an Washington übermittelt, in der es die USA auffordert, "Iran nicht anzugreifen". Das russische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Nuklearzentren anzugreifen, als unverantwortlich und wies darauf hin, dass "die Folgen dieser Aktion, einschließlich der radiologischen Folgen, noch nicht abgeschätzt werden können".

Wie die New York Times schrieb, versteckt sich Chamenei, der um sein Leben fürchtet, in einem Bunker. Er kommuniziere mit den Befehlshabern über einen vertrauenswürdigen Helfer und verwende keine elektronischen Kommunikationsmittel, um seine Auffindung zu erschweren. Nach Angaben der Zeitung hat der oberste Führer für den Fall seines Todes Nachfolger bestimmt.

Mehr zum Thema - Trumps Schlag gegen Iran: Drohen der Welt schwerwiegende Folgen?

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/der-nahe-osten/24876…

Mehr Informationen in Kürze ...

de.rt.com/russland/248785-ermi…

Ukrainische Sicherheitskräfte haben einem Bericht zufolge einen Anschlagsversuch auf Wladimir Selenskij verhindert. Dies gaben ukrainische Medien, darunter Glavkom, am Montag unter Berufung auf Angaben von Wassili Maljuk, dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes SBU, bei einem vertraulichen Treffen mit Medienvertretern bekannt.

Nach den Informationen Maljuks wurde ein pensionierter Soldat am Flughafen Rzeszów in Polen festgenommen. Dieser habe geplant, Selenskij zu töten. Für die Durchführung des Anschlags seien verschiedene Methoden geprüft worden, darunter der Einsatz einer FPV-Drohne sowie der Einsatz eines Scharfschützengewehrs.

Der Flughafen Rzeszów-Jasionka im Südosten Polens hat sich zu einem zentralen logistischen Drehkreuz für westliche Waffen- und Hilfslieferungen entwickelt. Nur rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, dient der militärisch abgesicherte Flughafen als Umschlagplatz für Rüstungsgüter aus den USA, Deutschland und anderen NATO-Staaten. Von dort aus werden die Lieferungen weiter in die Ukraine transportiert – teils über Land, teils über kleinere Flughäfen näher an der Front. Auch hochrangige Politiker und Militärs nutzten Rzeszów als Einreisepunkt in die Ukraine, darunter US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch 2023. Die hohe strategische Bedeutung des Flughafens macht ihn zugleich zu einem potenziellen Ziel für Sabotage oder Spionage – und zu einem sensiblen Ort, an dem Sicherheitsdienste besonders wachsam agieren.

In Polen zeichnet sich ein spürbarer Stimmungswandel gegenüber der Ukraine ab. Während das Land im Frühjahr 2022 noch als einer der entschlossensten Unterstützer Kiews galt, macht sich inzwischen eine wachsende Kriegsmüdigkeit bemerkbar – sowohl in der Bevölkerung als auch im politischen Diskurs. Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Proteste gegen ukrainische Agrarimporte prägen zunehmend das gesellschaftliche Klima.

Beobachter sehen darin eine Folge wirtschaftlicher Verunsicherung, politischer Rivalitäten und des wachsenden Gefühls, dass Polen die Hauptlast europäischer Solidarität trage. Zwar bekennt sich eine Mehrheit der Bevölkerung weiterhin zur Unterstützung der Ukraine – doch der Ton ist rauer geworden, und die Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen sinkt.

Beobachter vermuten, dass Selenskij mit der Veröffentlichung des vereitelten Attentatsversuchs gezielt wieder in den medialen Fokus rücken will. Hintergrund ist, dass die Ukraine aufgrund des eskalierenden Konflikts zwischen Iran und Israel zunehmend aus den Schlagzeilen verschwindet und damit in der internationalen Berichterstattung an Aufmerksamkeit verliert.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

de.rt.com/europa/248777-kiew-m…

Das russische Militär hat in der Nacht einen Großangriff auf mehrere ukrainische Militäreinrichtungen im Gebiet Kiew durchgeführt, wie das russische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.

Nach Angaben des Ministeriums wurden die Angriffe mit hochpräzisen Waffen und unbemannten Flugzeugen durchgeführt. Sie richteten sich gegen Betriebe der ukrainischen Rüstungsindustrie, die Infrastruktur eines Militärflugplatzes sowie ein Minentorpedo-Arsenal der Marine.

"Die Ziele der Angriffe wurden erreicht. Alle vorgesehenen Ziele wurden getroffen", teilte das Ministerium in einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Einwohner Kiews berichteten gegenüber Medien, dass die Angriffe offenbar auf Produktionsstätten von Drohnen abzielten.

Nach Angaben ukrainischer Behörden wurden bei der jüngsten Attacke Wohngebäude getroffen und mindestens sechs Menschen in der Hauptstadt und der umliegenden Region getötet. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Es ist nicht bekannt, ob die Schäden durch direkte Treffer oder durch Trümmer abgeschossener Raketen und Drohnen verursacht wurden, wie es in der Vergangenheit meistens der Fall war.

Moskau hat wiederholt betont, dass solche Angriffe ausschließlich militärischen Zielen gelten und sich niemals gegen Zivilisten oder Wohngebäude richten. Jedoch befinden sich die ukrainischen Stätten zur Montage von Drohnen aufgrund ihrer geringen Größe oftmals in normalen Wohngebäuden, weshalb auch von einer "Hinterhofindustrie" gesprochen wird.

Laut der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland bei seinem Angriff insgesamt 352 Drohnen und Drohnenattrappen, elf ballistische Raketen und fünf Marschflugkörper ein. Bis auf eine Rakete und 13 Drohnen seien alle Geschosse abgewehrt worden. Die Angaben der Ukraine über abgefangene russische Raketen und Drohnen werden laut Experten und Beobachtern aber regelmäßig deutlich zu hoch beziffert.

Mehr zum Thema ‒ Medienbericht: Kein Ukraine-Treffen beim NATO-Gipfel in Den Haag

de.rt.com/europa/248762-russla…

Von Hans-Ueli Läppli

Die Rückkehr der B-2-Bomber aus dem Iran-Einsatz wurde von der Trump-Administration medienwirksam inszeniert. Videos, Marschmusik, imposante Zahlen: sieben Tarnkappenbomber, 14 bunkerbrechende Bomben, 37 Stunden im Einsatz. US-Präsident Donald Trump sprach von der vollständigen Zerstörung iranischer Atomanlagen.

Die Faktenlage zeichnet ein anderes Bild. Bereits Stunden nach der Ansprache begannen Regierungsvertreter, die eigenen Aussagen zu relativieren.

Verteidigungsminister Pete Hegseth sprach nicht mehr von vernichteter Infrastruktur, sondern von ausgelöschten "Nuklearambitionen".

Generalstabschef Dan Caine bezeichnete die Schäden als "extrem schwer", verwies jedoch auf noch ausstehende Auswertungen. Vizepräsident Vance erklärte, das Ziel habe lediglich darin bestanden, die iranische Atomwaffenentwicklung zu verzögern.

Auch die Resultate bleiben unklar. Satellitenbilder zeigen Einschläge auf bekannte Anlagen wie Fordo und Natanz. Eine vollständige Zerstörung lässt sich nicht feststellen. Das in Isfahan gelagerte, fast waffenfähige Uran blieb unangetastet.

Der Versuch, politische Wirkung durch militärische Symbolik zu erzielen, stößt an seine Grenzen. Während die Minister am Sonntag betonten, der Schlag habe keinen Regimewechsel zum Ziel gehabt, stellte Trump selbst diese Linie infrage. Auf seiner Plattform sprach er von einem möglichen Regierungswechsel in Teheran.

Trump ist für seine impulsiven Volten bekannt. Am Freitagmorgen droht er mit einem Handelskrieg gegen China, am Sonntag verkündet er eine Einigung mit Präsident Xi Jinping – ein Muster, das sich fast jedes Wochenende wiederholt. Doch diesmal hat sich der Präsident selbst übertroffen.

Mit "MAGA"-Baseballkappe und künstlicher Bräune inszenierte sich Trump als eine Art gottgesandter Erlöser – entschlossen, aber ohne strategische Kohärenz. Ziel und Zweck des Angriffs blieben vage. Hauptsache: Entschlossenheit demonstrieren.

Die Operation "Midnight Hammer" offenbarte weniger militärische Durchschlagskraft als politische Unschärfe. Anstelle klarer Resultate blieb ein Übermaß an Rhetorik – propagandistisch aufgeladen, strategisch unklar. Es erinnert an ein schlichtes Sprichwort:

Schuster, bleib bei deinem Leisten.

Mehr zum Thema – USA im Krieg mit Iran: US-Luftwaffe bombardiert in der Nacht nukleare Anlagen

de.rt.com/nordamerika/248738-m…

Von Wladimir Dobrynin

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat beschlossen, gegen den Strom zu schwimmen: Er hat einen Brief an die NATO geschickt, in dem er seine Ablehnung gegenüber einer Erhöhung der Militärausgaben seines Landes auf fünf Prozent des jährlichen BIP zum Ausdruck bringt. Wie aus Berichten der europäischen Presse hervorgeht, habe Spanien erst in diesem Jahr die bisherige Obergrenze für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP erreicht. Und nun komme US-Präsident Donald Trump mit seiner Forderung, diese Ausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen.

Diese Forderung wird vom NATO-Generalsekretär Mark Rutte aktiv verbreitet. Er hat damit gedroht, dass insbesondere die Einwohner Großbritanniens "besser Russisch lernen sollten", wenn dieser Parameter nicht erreicht werde. Damit macht er deutlich, gegen wen sich das Bündnis noch stärker bewaffnen wird.

Der spanische Regierungschef ist jedoch der Ansicht, dass eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu sozialen Unruhen führen könnte, da im Haushalt keine freien Mittel zur Verfügung stünden. Die Aufnahme von Fremdkapital aus dem Ausland würde für das spanische Königreich eine Erhöhung der Staatsverschuldung bedeuten, die ohnehin schon bei rund 100 Prozent des BIP liegt.

In diesem Fall hat das Ministerkabinett eine eiserne Ausrede: Man würde vielleicht eine Erhöhung der Verschuldung in Kauf nehmen, aber der EU-Stabilitätspakt erlaube keine Staatsverschuldung von mehr als 60 Prozent des BIP. Andernfalls drohten Strafen, der Verlust von Rechten innerhalb der Gemeinschaft sowie weitere Konsequenzen.

Es bleibe nur eine Möglichkeit, die Militärausgaben zu erhöhen – die Kürzung der Mittel für Bildung, Gesundheit und Soziales. Eine Umverteilung der Haushaltsmittel zugunsten des Verteidigungsministeriums auf Kosten einer Verschlechterung der Finanzierung von Medizin, Bildung und Sozialwesen sei jedoch "unvernünftig und kontraproduktiv", betont Sánchez. Offensichtlich aus Angst vor innenpolitischen Problemen und Protestaktionen unter den Wählern. Allerdings wagt Spaniens Regierungschef keine harte Konfrontation mit der NATO-Führung. Um die Spannungen zu mildern, ruft er dazu auf, auf eine "flexible Formel" zurückzugreifen, ohne dabei die Umsetzung des Ziels langfristig aufzugeben. Sánchez schlägt in seinem Schreiben an das NATO-Sekretariat vor, dass die Nordatlantische Allianz auf einheitliche Regeln für alle verzichten sollte.

Jedes Land sollte die Möglichkeit haben, seinen eigenen Weg zur Erreichung des Ziels zu gehen. Die NATO-Mitglieder würden die Aufgabe zwar nicht alle zum gleichen Zeitpunkt erfüllen, sondern zu unterschiedlichen Zeitpunkten, aber sie würden sie dennoch erfüllen und dabei interne Turbulenzen vermeiden können. In äußerst diplomatischem Ton teilt der spanische Ministerpräsident dem Generalsekretär des Militärbündnisses, Mark Rutte, mit, dass Spanien "nicht beabsichtigt, die Ziele anderer Verbündeter einzuschränken oder die Ziele des Gipfeltreffens in Den Haag am 24. und 25. Juni zu behindern, wo Debatten zu diesem Thema stattfinden werden." Daher schlage er vor, "eine flexiblere Formel zu finden", bei der die Ausgabenziele entweder "für alle Mitglieder unverbindlich sind" oder zumindest "für Spanien das Ziel von fünf Prozent unverbindlich" wäre. Die digitale spanische Zeitung El Confidencial schreibt:

"Madrid möchte jedoch nicht, dass diese Haltung als mangelndes Engagement des Landes gegenüber der NATO interpretiert wird.

Spanien wird weiterhin seine Pflichten erfüllen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten. Die Bindung der Verteidigungsausgaben an das BIP könnte jedoch das Wirtschaftswachstum gefährden."

In Brüssel sei die Befürchtung geäußert worden, dass "die Haltung von Ministerpräsident Pedro Sánchez das bevorstehende Treffen der NATO-Spitzen gefährden könnte, aber es besteht Hoffnung, dass dennoch ein Kompromiss gefunden wird." El Confidencial betont:

"Die Entscheidung über die fünf Prozent muss einstimmig getroffen werden.

Das bedeutet, dass alle anderen Mitglieder der Allianz Druck auf Spanien ausüben werden, damit es sich bereit erklärt, die von Trump und Rutte geforderten Geldbeträge zu zahlen."

Sánchez weist darauf hin, dass es nicht um Prozentsätze gehe, sondern um den Gesamtbetrag der für Rüstungsgüter bereitgestellten Mittel. In dieser Hinsicht liege Spanien in den letzten Jahren an vierter Stelle innerhalb der Allianz, was die Höhe der Investitionen angehe. Daher sei es unangemessen, Spanien eine unzureichende Beteiligung an den Angelegenheiten des Bündnisses vorzuwerfen.

Über mehrere Wochen hinweg hatte die Regierung in Madrid in all ihren vorangegangenen Sitzungen erklärt, dass sie eine Erhöhung der "Kriegsabgaben" auf fünf Prozent für nicht realisierbar halte. Sie warnte, dass sie "ihren eigenen Standpunkt" zur Erhöhung der Ausgaben vorbringen werde: Bis zu 3,5 Prozent würden für Rüstung und die restlichen 1,5 Prozent für Sicherheit und Infrastruktur bereitgestellt, was als die geforderten fünf Prozent verbucht werden soll. Dies würde nach Ansicht der Spanier Trump beruhigen und ihn dazu bringen, seinen europäischen Partnern nicht länger mit der Nichtbeachtung ihrer Sicherheit zu drohen.

Aber auch diese Kombination kann Madrid derzeit nicht umsetzen. Nach einer Erhöhung der Militärausgaben um 10,471 Milliarden US-Dollar (vor allem durch Kürzungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen) und dem damit erreichten Anteil von zwei Prozent des BIP pro Jahr (33.123 Milliarden US-Dollar) habe Madrid laut spanischen Medien keine physische Möglichkeit mehr, die Finanzierung des Verteidigungssektors weiter aufzustocken.

Die Frage ist, wie weit die spanische Regierung mit ihrer Ablehnung gehen wird und ob Sánchez eine Möglichkeit findet, sich Trump entgegenzustellen, ohne dass es wie eine Konfrontation zwischen Mitgliedern desselben Blocks wirkt. In seinen öffentlichen Erklärungen zu seiner Position wirkt Spaniens Regierungschef zurückhaltend, aber das bedeutet nicht, dass es auf dem Gipfel nicht zu einem heftigen Streit um die "flexible Formel" kommen wird, die die Forderung nach einer fünfprozentigen Abgabe faktisch ihrer Verbindlichkeit beraubt.

Die Position der spanischen Regierung ist keineswegs Ausdruck ihrer friedfertigen Gesinnung, sondern eine Folge der Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, zu der noch die wachsenden Spannungen zwischen den Mitgliedern der Regierungskoalition hinzukommen – die Partei Sumar will unter keinen Umständen einer Erhöhung der Ausgaben "für den Krieg" zustimmen. Die spanische Presse ist sich einig, dass "bereits das Erreichen der Zwei-Prozent-Marke eine politische Krise in der Exekutive ausgelöst hat, die mit einem Zusammenbruch der Regierung droht."

Der Skandal um den ehemaligen Organisationssekretär der regierenden Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Santos Cerda (der wegen der Vergabe staatlicher Aufträge Bestechungsgelder angenommen haben soll), hat den Stuhl von Premierminister Sánchez ins Wanken gebracht. Deshalb ist das Letzte, was sich der Vorsitzende der PSOE derzeit leisten kann, sich mit den Parteien im Koalitionsbündnis nicht zu einigen. Die Unterstützung der Sozialisten durch ihre Verbündeten ist das Einzige, was die Legislative und Exekutive in ihrer extremen Schwäche am Leben erhält. So müssen die spanischen "Falken" notgedrungen zu "Tauben" werden.

Die Position des spanischen Regierungschefs wurde auch von Margarita Robles, der Verteidigungsministerin des Landes, unterstützt – einer Offiziellen, die aufgrund ihres Amtes eigentlich zu den "Falken" gehören müsste. Allerdings beeilte sie sich, ihre "taubenhafte" Natur mit der "wirtschaftlichen Realität" zu rechtfertigen. Sie erklärte:

"Wir müssen jetzt keine neuen Prozentsätze festlegen, sondern nüchtern abwägen, ob unsere Industrie die gestiegenen Anforderungen bewältigen kann.

Nehmen wir an, die Investitionen kommen, aber reichen die Produktionskapazitäten aus, um die Aufträge zu erfüllen? Frankreich und Italien haben diesbezüglich große Zweifel. Und Deutschland spricht zwar von enormen Mitteln, die es bereit ist in die Rüstungsindustrie zu investieren, verliert aber in Wirklichkeit immer wieder Unternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen."

Und mehr noch: Das Problem betrifft nicht nur Spanien. Bislang haben nur die baltischen Staaten ihre Bereitschaft bekundet, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihres BIP anzuheben. Über ein Dutzend weitere EU-Länder lassen durchblicken, dass sie gezwungen sein werden, ihre Staatsverschuldung zu erhöhen, um die Verteidigungsausgaben zu steigern. Die ganze Angelegenheit scheint jedoch eher eine Form der Beschwichtigung Trumps zu sein als eine reale Möglichkeit, mit diesen Geldern etwas zu bewirken.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Wladimir Dobrynin ist ein russischer Journalist.

Mehr zum Thema - Aufrüstung der Bundeswehr: Debatte über die Rückkehr der Wehrpflicht gewinnt an Fahrt

de.rt.com/europa/248748-fuenf-…

Im Jahr 2024 ist die Zahl der sogenannten Aufstocker wieder angestiegen. Trotz Arbeit sind sie auf staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen, weil der Lohn nicht ausreicht. Rund 7 Milliarden Euro hat der Staat im vergangenen Jahr den Niedriglöhnern zugeschossen, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke hervor.

Nach der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 sank die Zahl der Aufstocker. Während damals über 1,2 Millionen Menschen trotz Arbeit finanzielle Unterstützung vom Staat bekamen, waren es 2023 nur noch rund 796.000. Nun steigt die Zahl wieder. Sie lag 2024 bei 826.000.

Der Linken-Abgeordnete Cem Ince fordert daher eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, der derzeit bei 12,82 Euro liegt.

"Es kann nicht sein, dass Hunderttausende trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind", sagte Ince der dpa.

Bundeskanzler Merz hat eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis zum Jahr 2026 als wünschenswert bezeichnet.

Auch die Armutsquote ist im letzten Jahr gestiegen. Sie lag 2024 bei 15,5 Prozent und damit über ein Prozent höher als im Jahr 2023. Das heißt, im Jahr 2024 waren 13,1 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen oder armutsgefährdet.

Zugenommen hat in Deutschland auch die Ungleichheit beim Vermögen. Der Gini-Koeffizient für die Vermögensverteilung liegt in Deutschland bei 0,77, was auf eine hohe Ungleichheit hindeutet. Eine kleine Gruppe hält den größten Teil am Gesamtvermögen der Deutschen. 20 Prozent der deutschen Haushalte verfügen dagegen über kein oder über negatives Vermögen, also Schulden. Das bedeutet, dass die Lebensrealitäten in Deutschland immer weiter auseinanderdriften.

Mehr zum Thema – Die Sehnsucht der Deutschen und der Selbstmordpakt der Politik

de.rt.com/inland/248740-arm-tr…