Politico: Europa sieht Risiko der Internetabschaltung durch Trump


US-PrĂ€sident Donald Trump könnte dem Internet in der EuropĂ€ischen Union (EU) den Stecker ziehen, Ă€ußerten europĂ€ische Technologieunternehmer gegenĂŒber Politico ihre BefĂŒrchtungen. Die Nachrichtenagentur bezeichnete die nahezu vollstĂ€ndige AbhĂ€ngigkeit Europas von US-Cloud-Anbietern als "fatale Schwachstelle".

Zach Meyers, Leiter der Denkfabrik "The Centre on Regulation in Europe" (CERRE), sagte:

"Die Vorstellung, dass er [Trump] die Abschaltung [des Internets] anordnen oder etwas anderes tun könnte, um [Europas] wirtschaftliche Interessen ernsthaft zu schÀdigen, ist nicht mehr so unwahrscheinlich, wie es vor sechs Monaten schien."


IT-Unternehmen mĂŒssten frĂŒhzeitiger auf die "ungesunde AbhĂ€ngigkeit" von US-Diensten aufmerksam machen, so Alexander Windbichler, Chef des österreichischen Cloud-Anbieters Anexia. Seiner Meinung nach hat der Cloud-Sektor in der EU zu lange vernachlĂ€ssigt, seine Interessen zu vertreten, und sich auf die technologische WettbewerbsfĂ€higkeit konzentriert.

Benjamin Revcolevschi, Chef des französischen Unternehmens OVHcloud, sagte:

"Das Risiko der Abschaltung ist das neue Paradigma."


Er fĂŒgte hinzu:

"Die Cloud ist wie ein Wasserhahn. Was ist, wenn irgendwann der Hahn zugedreht wird?"


Angesichts der Tatsache, dass der dominierende Anteil des europĂ€ischen Cloud-Computing-Marktes (mehr als 66 Prozent) von US-amerikanischen Unternehmen wie Amazon, Microsoft und Google kontrolliert wird, wĂ€chst in Europa die Besorgnis ĂŒber mögliche Absprachen dieser Unternehmen mit der Trump-Administration zum Nachteil der europĂ€ischen Interessen, so Politico.

Im Jahr 2021 versprach Google, seine Suchmaschine in Australien abzuschalten, wenn der Gesetzgeber einen neuen Kodex fĂŒr Medienunternehmen verabschiedet. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Google einzelne Medienunternehmen fĂŒr Links zu ihren Nachrichten in der Suche und in seinen Aggregatoren bezahlen mĂŒsste.

Im Dezember 2020 reichte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton im Namen von zehn US-Bundesstaaten eine Sammelklage gegen Google ein, in der er dem Unternehmen VerstĂ¶ĂŸe gegen das Kartellrecht vorwarf. In der AnkĂŒndigung hieß es:

"Texas fĂŒhrte eine Koalition mehrerer Bundesstaaten in einer Klage gegen Google wegen zahlreicher VerstĂ¶ĂŸe gegen Bundeskartell- und Verbraucherschutzgesetze an."


Die Klagen stehen im Zusammenhang mit den AktivitĂ€ten des IT-Riesen, der nach Ansicht der KlĂ€ger die Online-Werbung auf illegale Weise monopolisiert hat. Insbesondere wurde dem Unternehmen vorgeworfen, wettbewerbswidrige Vereinbarungen mit Facebook getroffen zu haben, Nutzer in die Irre zu fĂŒhren und den fairen Wettbewerb zu behindern.

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