Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow hat zum Ausdruck gebracht, dass Russland und Iran in vielen Bereichen kooperieren. Allerdings "wäre es einfach unverantwortlich von mir, den Inhalt dieser Kontakte, die auch heute noch andauern, unter Berücksichtigung aller Umstände offenzulegen". Damit beantwortete er die Frage, ob Iran Russland um militärische Unterstützung gebeten habe. Der Diplomat betonte:

"Unsere strategische Partnerschaft mit Iran ist unzerbrechlich."

Rjabkow erklärte weiter, dass Iran in der gegenwärtigen Situation "im Rahmen der Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung" handele. Er betonte:

"Dies ist ein absolut legitimer und richtiger Ansatz, den wir in den letzten Tagen, nicht nur in den letzten Tagen, von iranischen Vertretern gehört haben."

Die Angriffe der USA auf Iran bezeichnete der stellvertretende Minister als "eine zutiefst beunruhigende und inakzeptable Manifestation von Versuchen, hegemoniale Techniken gegenüber einem souveränen Staat anzuwenden". Er unterstrich, Moskau arbeite eng mit den iranischen Partnern zusammen. Rjabkow wörtlich:

"Es ist höchst beunruhigend, dass die Angriffe auf iranische Nuklearanlagen von einem Land durchgeführt wurden, das ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und Verwahrer des Atomwaffensperrvertrags ist. Noch einmal: Wir verurteilen diese Handlungen."

Am 8. April 2025 wurde der Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran ratifiziert. Er umfasst 47 Artikel, wobei etwa ein Drittel des Dokuments der militärisch-technischen Zusammenarbeit und der internationalen Sicherheit gewidmet ist. Unter anderem heißt es darin, dass im Falle eines Angriffs auf eine der Parteien die andere "dem Angreifer keine militärische oder sonstige Hilfe leisten" und zur Beilegung des Konflikts beitragen wird. Im Gegensatz zu einem ähnlichen Abkommen zwischen Russland und der DVRK gibt es keine Klausel über militärische Unterstützung im Falle einer Aggression gegen die Vertragsparteien.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, dass "im Rahmen des Abkommens, das wir mit Iran haben", keine Bestimmungen über militärische gegenseitige Unterstützung "in solchen Situationen" enthalten seien.

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de.rt.com/international/248804…

Von Dmitri Orechow

Die Europäer sind in Panik: Die Russen haben sich einen Teil der Ukraine angeeignet und stehen kurz davor, Europa zu erobern! Hilfe, die Freiheit ist in Gefahr! Bald werden europäische Städte von NKWD-Mitarbeitern (sowjetisches Volkskommissariat für innere Angelegenheiten) in Lederjacken und blauen Mützen mit rotem Rand überschwemmt sein, und ganz Europa wird sich in einen riesigen Gulag verwandeln.

Warum haben die Europäer solche Angst vor Russland, warum sind sie bereit, selbst die absurdesten Lügen über uns so selbstvergessen zu glauben? Wahrscheinlich, weil sie sich seit Jahrzehnten, wenn nicht sogar seit Jahrhunderten, eingeredet haben, dass Russland ein Land der Gefängnisse, Folter und Henker ist. Diese Vorstellung hat sich beim westlichen Menschen tief festgesetzt – bis in seine Träume.

Diese Angst ist jedoch künstlichen Ursprungs. Um die russische "Dunkelheit" zu fürchten, muss man glauben, dass die westliche Zivilisation "hell" ist. Aber ist das wirklich so? In früheren Zeiten gab es in unserer Geschichte natürlich alles Mögliche, aber das Gefängnis ist keine russische Erfindung. Die Konzentrationslager hingegen wurden von Westeuropäern erfunden und von ihnen in großem Umfang eingesetzt.

In gewisser Weise kann man den gesamten Weg der westlichen Zivilisation als eine Bewegung in Richtung Konzentrationslager betrachten. War die Zeit der "Einhegung" in England mit ihren massenhaften Übergriffen auf die friedliche Bevölkerung nicht eine Art Probe für den zukünftigen Völkermord an den farbigen Völkern in der Neuzeit? War die systematische Hinrichtung von Menschen (mithilfe der Guillotine) nicht eine französische Erfindung? Waren es nicht die Angelsachsen, die Stacheldraht erfunden und gegen Menschen eingesetzt haben? Waren es nicht die Briten, die während des Burenkriegs ein System von Konzentrationslagern geschaffen haben, in denen ein ganzes Volk vernichtet wurde? Und die Deutschen – diese konsequentesten und diszipliniertesten Schüler der Angelsachsen – waren nicht sie es, die die Völker der Herero und Nama in Südwestafrika in Konzentrationslager trieben? Waren nicht sie es, die diese kolonialen Praktiken nach Europa übertrugen?

Was hält die heutigen Europäer noch wach? Die Bestrafung mit Stockschlägen? Diese wird heute noch im Rahmen des Rechtssystems einiger Länder des Britischen Commonwealth praktiziert. Ja, genau, des Britischen Commonwealth, nicht irgendwelcher GUS-Staaten. Denn es war nicht das barbarische Russland, das Malaysia, Brunei und Singapur die Prügelstrafe aufgedrängt hat, sondern das schöne parlamentarische England, und die moderne Prügelstrafe in diesen Ländern ist ein Erbe des königlichen Strafvollzugssystems, ein Geschenk der englischen Kolonialherren.

Folter? Die US-Amerikaner haben im Irak und Afghanistan häufig Folter angewendet. In ihren geheimen Gefängnissen, die über die ganze Welt verstreut sind, schrecken die US-Amerikaner auch heute noch nicht davor zurück, Gefangene zu schlagen, ihnen Säcke über den Kopf zu stülpen, sie starker Hitze oder Kälte auszusetzen, sie mit Strom oder Feuer zu foltern, sie in Wasser zu ertränken, sie von Hunden zerfleischen zu lassen, Hinrichtungen vorzutäuschen und so weiter, wobei das Weiße Haus diesbezüglich keine besonderen Gewissensbisse hat.

Was macht den Europäern noch Angst? Ketten und Fesseln? Abgetrennte Köpfe? Nun, Frankreich hat noch vor relativ kurzer Zeit Menschen in Ketten gelegt und ihnen die Köpfe abgeschlagen. Davon berichten beispielsweise die Bücher von Henri Alleg, dem Herausgeber der Zeitung Alger républicain, der drei Jahre lang ohne Gerichtsverfahren und Untersuchung im Gefängnis Barberousse (im französischen Algerien) festgehalten wurde. In diesen Büchern kann man lesen, wie in engen Kellerzellen an die Wände gekettete Gefangene schmachten und wie unter dem Messer der Guillotine die Köpfe von Verfechtern der Unabhängigkeit (Algeriens) auf den blutüberströmten Gefängnishof fliegen. Alleg schreibt:

"Zwei Patrioten hat die Guillotine heute Morgen geholt.

Die Schreie der Gefangenen und der Gesang der Frauen, bedrohlich wie ein geschliffener Dolch, begleiteten sie zum Ort ihrer Hinrichtung."

Dunkles Mittelalter, werden Sie sagen? Keineswegs, es war die Zeit der Fünften Republik, der Beginn der Herrschaft des glorreichen antifaschistischen Präsidenten Charles de Gaulle!

Man erkennt, wie sehr die sowjetischen Lager mit ihren Wachtürmen und Hunden an Schrecken und Bedeutung verloren haben, sobald man sie nicht mehr vor dem leuchtenden Hintergrund idealer Gerechtigkeit sieht, sondern im Vergleich zu den Verbrechen westlicher Gefängnisse und Lager. Ja, natürlich sind die Repressionen, die es gab, unser Schmerz, unsere Strafe für die revolutionären Wirren und unsere Tragödie. Wir sind jedoch nicht in andere Teile der Welt vorgedrungen, um dort unter Einsatz von Stacheldraht ganze Bevölkerungsgruppen zu vernichten, die uns missliebig waren.

Lesen Sie eben diesen Alleg, und Sie werden erfahren, wie die Franzosen den Mangel an Ketten und Fesseln für die Algerier durch selbstgebaute Handschellen aus Fahrradketten ausglichen, deren unnachgiebige Glieder sich bei der geringsten Bewegung ins Fleisch der Handgelenke gruben. Wie die mit Ketten gefesselten Gefangenen gemeinsam ihre Notdurft verrichteten. Oder wie Ärzte in die Folterkammer geschickt wurden, deren einziges Vergehen darin bestand, dass sie ihrer beruflichen Pflicht nachgingen und Verwundete verbanden. Auch werden Sie erfahren, wie bettlägerige Kranke hingerichtet wurden, wie Gefangene an den Füßen an einen Jeep gebunden und mit hoher Geschwindigkeit über den Boden geschleift wurden. Oder wie sie an einer Querstange aufgehängt, mit Ochsenpeitschen geschlagen, mit Feuer, Strom und Wasser gefoltert wurden, wie sie durch eine Reihe von Gendarmen und Aufsehern getrieben wurden, die die Gefangenen mit Gewehrkolben, Knüppeln und Schraubenschlüsseln schlugen. Auch werden sie erfahren, wie den Gefangenen, die unter den französischen Henkern gelitten hatten, Filme gezeigt wurden, die die weißen Kolonisatoren als "Entdecker, Erbauer und Heiler" verherrlichten.

Natürlich ist Algerien nicht das einzige Beispiel. Man denke nur an das Konzentrationslager, in das englische Siedler das Leben der australischen und tasmanischen Ureinwohner verwandelt haben; an das belgische Konzentrationslager im Kongo; an das französische Konzentrationslager in Indochina; an das niederländische Konzentrationslager in Indonesien; das US-amerikanische Konzentrationslager in Vietnam... und viele andere Konzentrationslager, die vom Westen in den unterschiedlichsten Teilen der Welt eingerichtet wurden.

All dies sind Themen, die Russland aufgreifen muss – wenn es sich natürlich nicht bis zum Ende des dritten Jahrtausends für seine Repressionen rechtfertigen will. Aimé Césaire sagte einst:

"Der Westen muss sich für den größten Berg von Leichen in der Geschichte verantworten."

Und man muss sich nicht aus Boshaftigkeit, Widerspenstigkeit oder kleinlicher Rachsucht damit beschäftigen, sondern einfach deshalb, weil dies die Realität des kognitiven Krieges ist. Das Fehlen von Worten (Büchern, wissenschaftlichen Arbeiten, Filmen, Artikeln, Ausstellungen et cetera) wird als Fehlen von Argumenten wahrgenommen. Wenn einer der Streitenden schweigt (selbst aus höchst moralischen Gründen) und der andere unaufhörlich lügt, werden die Menschen wohl oder übel unter den Einfluss des Lügners geraten.

Außerdem hat eine konsequente Arbeit in dieser Richtung alle Chancen, das Gefühl der Überlegenheit ‒ das unseren Feinden immer wieder hilft, die westeuropäischen Völker für einen Vorstoß gegen den Osten zu vereinen ‒ eines Tages zunichtezumachen. Die Wahrheit ist auf unserer Seite, und auf alle Vorwürfe der Barbarei können wir der feindlichen Zivilisation eine würdige Antwort geben:

Schließlich waren nicht wir, sondern Sie es, die die Konzentrationslager erfunden haben.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 23. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Dmitri Orechow (geb. 1973 in Leningrad) ist ein russischer Schriftsteller, Journalist sowie Autor von Drehbüchern für Animationsfilme und Theaterstücke. Er schloss sein Studium der Philologie und Orientalistik an der Sankt Petersburger Staatsuniversität mit Auszeichnung ab. Seine Werke verkauften sich in einer bisherigen Gesamtzahl von über einer Million Exemplaren. Orechow veröffentlicht seine Kommentare sowohl in russischen Medien wie Wsgljad als auch auf seinem eigenen Telegram-Kanal.

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Während in der neuen Koalition die Debatte über Sanktionen beim gerade zwei Jahre alten Bürgergeld wieder eröffnet wurde, befasst sich eine kleine Studie mit den realen Lebensverhältnissen der Bezieher: Der Verein Sanktionsfrei e.V. finanzierte eine Internet-Umfrage unter Bürgergeldbeziehern, um Daten zu einigen Details zu erhalten. Die meisten dieser Ergebnisse überraschen Kenner der Materie nicht.

So gaben 72 Prozent der Befragten an, mit dem Regelsatz kein würdevolles Leben führen zu können. Eine Aussage, die objektiv längst bestätigt ist – der Paritätische, der bereits seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 berechnet, wie hoch der Regelsatz sein müsste, kam im vergangenen Jahr auf eine Höhe von 813 Euro anstelle der aktuellen 563 Euro monatlich.

Dabei sagen selbst bei Lebensmitteln und Getränken nur 30 Prozent der Befragten, die finanziellen Mittel dafür reichten eher oder vollkommen aus. Bei Freizeit sind das nur 7 Prozent, bei Haushaltsgeräten 10, bei Bildung 11 und bei Kleidung 12 Prozent. Zahlen, die man eigentlich umkehren muss: bei 70 Prozent reicht das Geld nicht oder bestenfalls nur teils/teils für Lebensmittel und Getränke, bei Haushaltsgeräten reicht es dann bei 90 Prozent nicht.

Ein großer Teil der Befragten, 59 Prozent, leidet unter körperlichen Einschränkungen; aber nur 9 Prozent sagen, man könne sich mit dem Regelsatz gesund ernähren; 69 Prozent erklären, das gehe nicht. Fast jeder Fünfte, 19 Prozent, erklärt, im Haushalt würden nicht alle satt, 34 Prozent verzichten auf Essen, um andere notwendige Dinge finanzieren zu können, und 54 Prozent verzichten zugunsten ihrer Kinder auf Essen.

Auch wenn die Entwicklung der Regelsätze mit der Inflation Schritt hielt – gerade die Preise von Nahrungsmitteln und Strom sind weit überdurchschnittlich gestiegen, aber prozentual sind das die beiden größten Positionen im Bürgergeld, während sie bei Gutverdienern vergleichsweise schwach zu Buche schlagen. Theoretisch sollen Bezieher von Bürgergeld – eine Regelung, die mit Hartz IV im Jahr 2005 eingeführt wurde – für größere Ausgaben, wie beispielsweise den Ersatz einer kaputten Waschmaschine, ansparen. Vor 2005, in der Sozialhilfe, waren das Einzelleistungen, die bei Bedarf finanziert wurden. Spielraum gibt es jedoch kaum, so die Antwort der Befragten: 41 Prozent gaben an, niemanden zu kennen, der sie im Ernstfall finanziell unterstützen könnte; und 28 Prozent erklärten, sie müssten sich verschulden, um das tägliche Leben bewältigen zu können.

Ein großes Problem sind auch immer noch die Wohnkosten. Demnach müssen 12 Prozent der Befragten einen Teil ihrer Miete selbst zahlen, da das Jobcenter nach einem Jahr nur noch "angemessene Wohnkosten" übernimmt; auf Grundlage jeweils örtlicher Tabellen, für deren Obergrenzen aber in den meisten Regionen keine Wohnungen zu finden sind. Wenn die Miete höher ist, als es die Obergrenze zulässt, muss der Rest aus der Regelleistung bestritten werden. Durchschnittlich sind das 118 Euro. Allerdings machen sich auch 51 Prozent der übrigen Bürgergeldbezieher Sorgen, die Wohnung zu verlieren. Eine Sorge, die sich mit einer Wiedereinführung der Totalsanktionen (d. h. der Möglichkeit, nicht nur die Regelleistung, sondern auch die Kosten der Unterkunft zu streichen), wie das gerade in der Koalition debattiert wird, deutlich erhöhen dürfte. 48 Prozent sagen, die finanzielle Lage mit Bürgergeld sei für sie psychisch stark belastend; 29 Prozent sagen, sie sei eher belastend.

Von 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind über 800.000 Aufstocker; 1,5 Millionen sind nicht erwerbsfähig (darunter befinden sich beispielsweise alle Kinder, die noch zur Schule gehen); 1,1 Millionen stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, etwa wegen kleiner Kinder oder zu pflegender Angehöriger; und von den Verbliebenen haben 88 Prozent "Vermittlungshemmnisse". Was einfach heißen kann, dass sie über 55 Jahre alt sind. Oder sie haben Kinder, aber keine Betreuung, oder körperliche Einschränkungen.

74 Prozent würden gerne ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, aber nur 26 Prozent sind zuversichtlich, eine Stelle zu finden, mit der sie aus dem Bürgergeld entkommen können; 59 Prozent gehen davon aus, selbst wenn sie eine Stelle finden, weiter aufstocken zu müssen.

52 Prozent fühlen sich vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. 79 Prozent gehen davon aus, dass Politiker kein realistisches Bild davon haben, wie es Menschen mit Bürgergeld geht, 72 Prozent haben große Angst vor weiteren Verschärfungen und 80 Prozent beängstigt es, wie manche Politiker über Bezieher von Bürgergeld sprechen.

Die Zusammensetzung der 1.014 Befragten wich in einigen Punkten von der Zusammensetzung der Bürgergeldbezieher insgesamt ab. Am deutlichsten bei dem Punkt "Ausländische Staatsbürgerschaft" – die 47 Prozent aller Bürgergeldbezieher haben, aber nur 6 Prozent der Befragten. Die Studie spiegelt also vor allem die Lebenswirklichkeit der deutschen Bürgergeldbezieher wider. Außerdem sind in der Studie 17 Prozent alleinerziehend, während es insgesamt nur 14 Prozent sind; befragt wurden zu 57 Prozent Frauen, während es im Gesamtbezug 51 Prozent sind; und das Bildungsniveau der Befragten ist in Summe höher – 41 Prozent haben mittlere Reife, im Vergleich zu 23 Prozent in der Gesamtheit, und fünf Studienteilnehmer hatten sogar promoviert, während nur 7 Prozent keinen Schulabschluss hatten (insgesamt 25 Prozent).

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Die Advanced Research and Invention Agency (ARIA) der britischen Regierung hat einem Expertenteam zehn Millionen Pfund (etwa 13,4 Millionen Dollar) zur Verfügung gestellt, um zu untersuchen, ob die Dicke des arktischen Meereises durch den Einsatz von Hunderttausenden von Robotern erhalten und vergrößert werden kann. Dies berichtete The Times.

Das Team wird von Shaun Fitzgerald von der University of Cambridge geleitet. Er verbrachte den Großteil seiner Karriere bei der Entwicklung von Methoden zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre. Der Wissenschaftler glaubt, dass es jetzt notwendig sei, radikaler zu handeln und zu versuchen, "die Arktis wieder einzufrieren".

Fitzgerald erklärte, dass im letzten Jahr in der Arktis Forschungen durchgeführt worden seien, bei denen eine Schneeschicht vom Eis gewaschen, Löcher in das Eis gebohrt und Meerwasser hineingepumpt worden sei. Dadurch seien an der Oberfläche eine etwa 25 Zentimeter dicke neue Eisschicht und die gleiche Menge darunter entstanden. Fitzgerald betonte:

"Das sind ermutigende Ergebnisse, aber nicht endgültige. Wir brauchen viel bessere Daten."

Die ARIA-Mittel werden zur Finanzierung der Entwicklung von Computermodellen, Laborexperimenten und Feldforschung verwendet. Die Forschungsarbeiten werden drei Winter lang in der Nähe der Cambridge Bay an der Küste der Victoria-Insel, einem Teil des kanadischen arktischen Archipels, durchgeführt. Das Forschungsteam wird auch die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt bewerten – ob das Experiment zu Störungen in der Tierwelt oder zu einer "Freisetzung" von Mikroben führen könnte.

Wenn die Ergebnisse positiv ausfallen, schlagen die Wissenschaftler vor, die Pläne zu verwirklichen, bei denen 500.000 relativ kostengünstige Unterwasserroboter das Eis durchbohren und Wasser an die Oberfläche pumpen würden. Sie schätzen, dass dies etwa zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr kosten würde.

Fitzgerald räumte ein, dass die Idee der Beeinflussung des Klimas umstritten sei, und Kritiker warnen vor einem "moralischen Risiko": Versuche, die Arktis wieder einzufrieren, und andere "Geoengineering"-Strategien würden den Politikern einen Vorwand liefern, die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu verzögern.

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US-Präsident Donald Trump könnte dem Internet in der Europäischen Union (EU) den Stecker ziehen, äußerten europäische Technologieunternehmer gegenüber Politico ihre Befürchtungen. Die Nachrichtenagentur bezeichnete die nahezu vollständige Abhängigkeit Europas von US-Cloud-Anbietern als "fatale Schwachstelle".

Zach Meyers, Leiter der Denkfabrik "The Centre on Regulation in Europe" (CERRE), sagte:

"Die Vorstellung, dass er [Trump] die Abschaltung [des Internets] anordnen oder etwas anderes tun könnte, um [Europas] wirtschaftliche Interessen ernsthaft zu schädigen, ist nicht mehr so unwahrscheinlich, wie es vor sechs Monaten schien."

IT-Unternehmen müssten frühzeitiger auf die "ungesunde Abhängigkeit" von US-Diensten aufmerksam machen, so Alexander Windbichler, Chef des österreichischen Cloud-Anbieters Anexia. Seiner Meinung nach hat der Cloud-Sektor in der EU zu lange vernachlässigt, seine Interessen zu vertreten, und sich auf die technologische Wettbewerbsfähigkeit konzentriert.

Benjamin Revcolevschi, Chef des französischen Unternehmens OVHcloud, sagte:

"Das Risiko der Abschaltung ist das neue Paradigma."

Er fügte hinzu:

"Die Cloud ist wie ein Wasserhahn. Was ist, wenn irgendwann der Hahn zugedreht wird?"

Angesichts der Tatsache, dass der dominierende Anteil des europäischen Cloud-Computing-Marktes (mehr als 66 Prozent) von US-amerikanischen Unternehmen wie Amazon, Microsoft und Google kontrolliert wird, wächst in Europa die Besorgnis über mögliche Absprachen dieser Unternehmen mit der Trump-Administration zum Nachteil der europäischen Interessen, so Politico.

Im Jahr 2021 versprach Google, seine Suchmaschine in Australien abzuschalten, wenn der Gesetzgeber einen neuen Kodex für Medienunternehmen verabschiedet. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Google einzelne Medienunternehmen für Links zu ihren Nachrichten in der Suche und in seinen Aggregatoren bezahlen müsste.

Im Dezember 2020 reichte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton im Namen von zehn US-Bundesstaaten eine Sammelklage gegen Google ein, in der er dem Unternehmen Verstöße gegen das Kartellrecht vorwarf. In der Ankündigung hieß es:

"Texas führte eine Koalition mehrerer Bundesstaaten in einer Klage gegen Google wegen zahlreicher Verstöße gegen Bundeskartell- und Verbraucherschutzgesetze an."

Die Klagen stehen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des IT-Riesen, der nach Ansicht der Kläger die Online-Werbung auf illegale Weise monopolisiert hat. Insbesondere wurde dem Unternehmen vorgeworfen, wettbewerbswidrige Vereinbarungen mit Facebook getroffen zu haben, Nutzer in die Irre zu führen und den fairen Wettbewerb zu behindern.

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Von Dagmar Henn

Fast 153 Milliarden sollen also im Jahr 2029 in die Kriegskasse wandern – das Verteidigungsministerium macht sich daran, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einzuholen. Nach den aktuellen Werten des Haushaltsentwurfs 2025, der ein Volumen von 488 Milliarden Euro umfasst, wären das dann über 30 Prozent, also fast jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt.

Wobei die 62,4 Milliarden, die dieses Jahr in den Topf für Panzer und Granaten wandern sollen, ohnehin geschummelt sind. Schließlich fließt ein guter Teil der geplanten neuen Schuldenaufnahme in den "Sondervermögen" ebenfalls in dieses Budget. Ganz zu schweigen von den verdeckten Ausgaben, wenn Brücken und Gleise für Militärtransporte ertüchtigt werden sollen.

Alles wegen des vermeintlich bösen Russen, der aus unerfindlichen Gründen ein Interesse daran haben soll, sich Westeuropa einzuverleiben? Oder doch nicht vielmehr, weil gewisse Investmentfirmen, wie BlackRock, gerade in der Rüstungsindustrie vorzügliche Gewinne einfahren? Und weil es ein allzu günstiger Anlass ist, weitere Teile des Steuerkuchens in überteuerte, nutzlose Gegenstände zu stecken, die aber höchst ertragreich für die Hersteller sind? Immerhin haben Rüstungswaren den Vorteil, in den Details so geheim zu sein, dass die Preisgestaltung nicht kontrollierbar ist – im Gegensatz zu Alltagsgegenständen, bei denen es schnell auffällt, wenn etwas für den dreifachen Preis erworben wird.

Doofe Masken und unnütze bis schädliche Injektionen kann man schließlich nicht jeden Tag verkaufen, aber irgendwie muss ja das Geld von unten nach oben geschaufelt werden, oder? Was man durchaus unter alltäglichem Betrug und einfacher Korruption verbuchen und dem Wähler vorhalten könnte, er sei schließlich selbst schuld, wenn er das dulde – wenn da nicht die echte Gefahr wäre, dass sie sich auch noch einbilden, diese Waren gebrauchen zu wollen. Ökonomisch macht das Sinn, schließlich kann man nur einmal Panzer verkaufen, wenn die danach vierzig Jahre lang in den Kasernen stehen, während im Nutzzustand die Haltbarkeit dieser Güter äußerst begrenzt ist. Aber noch sind lebende Menschen darin verwickelt.

Wobei jetzt schon klar ist, dass all diese Berechnungen nicht aufgehen werden, sobald sich die deutsche Politik daran macht, wirklich eine Wehrpflicht einführen zu wollen. Im vergangenen Jahr betrugen die Aufwendungen unter dem Haushaltsposten 821 03-032 (Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke) ganze 5,2 Millionen Euro. Dumm nur, dass mit der Abschaffung der Wehrpflicht die Kasernengrundstücke ziemlich schnell veräußert wurden und jetzt nicht mehr da sind oder zumindest anderweitig genutzt werden.

Das dürfte ziemlich ins Geld gehen; die alten Kasernengrundstücke waren ja zu großen Teilen bereits vor über hundert Jahren dieser Verwendung zugeführt worden, vielfach in Stadtrandlagen, die später von den Städten umschlossen wurden. Hat überhaupt schon jemand ausgerechnet, wie hoch die Kosten werden, angefangen mit dem Grundstück selbst, über Erschließung, Bau und Ausstattung? Kaum anzunehmen. Also muss man davon ausgehen, dass die 62,4 Milliarden, die Finanzminister Klingbeil jetzt für 2025 ansetzt, nur eine vorläufige Zahl sind; und man spätestens in einigen Monaten zu hören bekommen wird, leider, leider bräuchte es noch einen Nachschlag, denn da ist ja der böse Russe …

Der hat schließlich von der NATO schon einen Termin gesetzt bekommen, wann er einzumarschieren hat, um das ganze Spektakel zu rechtfertigen, nämlich 2029. Nun weiß man ja, dass Pünktlichkeit nicht so deren Sache ist, weshalb man jetzt doch die NATO-Planungen mit den irrwitzigen fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt etwas gestreckt hat. Aber trotzdem, fest daran glauben: Irgendwo hinter Polen droht der böse Russe. Überhaupt müssen wir Deutsche auch die armen, verfolgten Balten schützen.

Übrigens, da gab es gerade einen geradezu glorreichen Moment, als EU-Außenvertreterin Kaja Kallas (Diplomatin kann man das nicht nennen) ausgerechnet einem Iren gegenüber das Klagelied anstimmte, wie sehr die armen Balten doch unter der Sowjetunion gelitten hätten, und dass er, der Ire, das überhaupt nicht nachvollziehen könne; schließlich sei seine Sprache nie verboten gewesen (Kallas' Sprache war das in der Sowjetunion nicht, aber allzu viel Bildung darf man beim EU-Personal nie erwarten). Der derart Angesprochene hatte natürlich extrem gute Karten, um zu kontern. Mit der Verschleppung von Iren in britische Kolonien oder der großen Hungersnot, von verbotener Sprache ganz zu schweigen. Aber so ist sie nun einmal, unsere EU. Die Fiktion ist immer stärker als die Realität.

Historisch gesehen war es immer eher eine deutsche Krankheit, das Baltikum haben zu wollen, und viele besonders unangenehme politische Gestalten waren Deutschbalten. Im Zusammenhang mit Russland fallen einem da insbesondere Paul Rohrbach und Alfred Rosenberg ein, letzterer der Mann, der nicht nur die Rassenlehre der Nazis entwarf, sondern auch einen Plan zur Aufteilung der Sowjetunion, der heutzutage von Gremien wie dem Europarat wieder aufgewärmt wird. Dass eine Bundeswehrbrigade dort oben stationiert wird, hat also auch Tradition. Und kostet, versteht sich. Aber diese Kosten sind schon im Haushalt des Vorjahres, spielen also im Zusammenhang mit der aktuellen Aufrüstung keine Rolle. Außer natürlich, man wollte die Panzerbrigade auch noch mit Panzern ausstatten.

Eigentlich genügte es zu dem Thema, sich die Washingtoner Parade anzusehen (ein Ausschnitt von 30 Sekunden genügt), um zu erkennen, dass das keinen Zweck hat, wenn schon das große Vorbild so aussieht. Und natürlich müsste man sich fragen, ob das Geld nicht weitaus besser angelegt wäre (und weniger davon benötigt würde), wenn man Diplomaten heranzüchten würde statt Kommissköpfe. Zum einen ist der Mangel an Diplomaten weitaus größer und schwerer zu beseitigen, und zum anderen benötigen sie deutlich weniger Fußvolk und schweres Gerät. Vielleicht ist man auch zu dem Schluss gekommen, dass die geistigen Reserven für diese Art der Aufrüstung einfach nicht vorhanden sind.

Aber es steht ja nichts zu fürchten, das Volk lässt es mit sich machen. So zumindest die Ergebnisse einer aktuellen Forsa-Umfrage, nach der 58 Prozent im Osten und 67 Prozent im Westen eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben befürworten (geplant ist übrigens eine Verdreifachung). Bundesweit glauben übrigens nach derselben Umfrage 61 Prozent, dass Russland in den kommenden Jahren ein NATO-Land angreift. Bei den Grünen-Wählern (nicht wirklich erstaunlich) glauben das sogar 85 Prozent. Aber die sind immerhin dafür bekannt, auch sonst allerlei zu glauben.

Nur, wirklich ehrlich sind diese Umfragen natürlich nicht. Weil sie nämlich nie gleichzeitig fragen, was denn dann alles dafür nicht mehr passieren soll. Also nie wirklich gefragt wird, ob sie nun Kasernen statt Wohnungen oder eben Kanonen statt Butter wollen, sondern so getan wird, als gäbe es da keine Kollision. Was ja letztlich auch der Grund ist, warum mit diesen "Sondervermögen" gearbeitet wird, also erst einmal mit zusätzlicher Schuldenaufnahme. Denn wenn wegen zu hoher Schulden dann ganz andere Vorhaben oder Leistungen gestrichen werden, haben die meisten Wähler glücklicherweise schon vergessen, dass diese Schulden in die Aufrüstung geflossen sind.

Wirklich raffiniert an der ganzen Sache ist natürlich, vorher Russland zum Feind zu erklären. Denn ginge es einfach nur um den Erwerb vernünftiger militärischer Ausstattung zu einem vernünftigen Preis, wäre die Lösung ganz einfach. Und zur Not gäbe es auch noch China. Die Gesamtkosten lägen bei einem Bruchteil und das gekaufte Zeug würde sogar funktionieren (im Gegensatz zu den F-35, auf die sich Deutschland bereits eingelassen hat). Allerdings hätte dann BlackRock nichts davon. Die Arbeitsplätze kann man übrigens vernachlässigen, das sind derzeit ganze 17.000 in Deutschland; da wird jährlich in der Kfz-Zulieferindustrie mehr abgebaut.

Wie auch immer. Vielleicht bildet sich ja jemand ein, das Vielvölkergemisch der jüngeren Generation der deutschen Einwohnerschaft ließe sich durch die "Schule der Nation" ordentlich in Reih und Glied bringen. Pass gegen Barras sozusagen. Das haben die USA lange versucht; hat nicht wirklich funktioniert, aber man kann sich die Messerverbotszonen auf dem Kasernengelände schon bildlich vorstellen.

Übrigens, die Steigerung von den aktuellen 13 Prozent heute auf die für 2029 geplanten 30 Prozent hat natürlich die Voraussetzung, dass der Bundeshaushalt so groß bleibt, wie er heute ist. Noch ein Punkt, über den diese bizarre Berechnung nach BIP hinwegtäuscht: Eine schrumpfende Wirtschaft ergibt auch schrumpfende Steuereinnahmen, wodurch dann die Haushaltsmittel zurückgehen, und entweder die Verschuldung noch höher wird, oder eben weit mehr als 30 Prozent des Haushalts in der Aufrüstung verschwinden.

Was natürlich alles zur Voraussetzung hat, dass das mit der Verschuldung auch klappt, die ausgegebenen Schuldpapiere also auch Käufer finden. Natürlich hat Deutschland da im Konzert der EU-Aufrüster noch verhältnismäßig gute Karten, verglichen zum längst völlig bankrotten Frankreich. Aber ein klein wenig schwieriger wird das schon, wenn mehr oder weniger alle EU-Staaten ihre Staatsverschuldung in die Höhe treiben, während gleichzeitig die Tendenz weltweit eben nicht EU-Staatspapiere in Euro, sondern Gold lautet. Aber wer will schon so viel Wirklichkeit.

Nein, der brave Deutsche soll es toll finden, dass er wieder einmal kriegstüchtig werden darf, marschbereit, und schon mal den Wecker stellen, für 2029. Und wenn die Russen nicht mitspielen wollen, kümmern wir uns selbst darum, darin haben wir schließlich Erfahrung.

Ja, da hätte man fast gedacht, mit der Scholz'schen Zeitenwende sei der Boden erreicht. Jetzt heißt es aus der Regierung zu der Rüstungsexplosion: "Unsere Sicherheit und Freiheit sind in einem Maße bedroht, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall war." Eine interessante Formulierung vor dem Hintergrund, dass die Bedrohung für Sicherheit und Freiheit davor Deutschland hieß. Die auch damals mit einer Grunderzählung in Szene gesetzt wurde: Da, vor der Tür, steht er, der böse Russe.

Nun, im Gegensatz zu den Jahren von 1933 bis 1939, als tatsächlich Millionen Arbeitslose in Rüstungsarbeiter verwandelt wurden (um anschließend auf den Schlachtfeldern zu verschwinden), wird Klingbeils großzügiger Panzertopf nichts auffangen können, was durch den politischen Wahn zertrümmert wird. Was eine Außenpolitik anrichtet, deren Grundsatz der Spruch "Viel Feind, viel Ehr" zu sein scheint, lässt sich nicht kompensieren, indem man den Militärhaushalt aufbläst. Eine Bundesregierung, der nichts Besseres einfällt, als nach dem israelischen Angriff auf Iran dieses bösartige Regime des Herrn Netanjahu mit frischen Waffen zu beliefern, mag sich mit gutem Grund angreifbar fühlen. Aber da hilft auch ein vierfacher Rüstungshaushalt nicht.

Vor vielen Jahrzehnten gab es einmal ein populäres Plakat, das später zu einem beliebten Autoaufkleber wurde. Es zeigt einen gepanzerten Dinosaurier (zugegeben, die Gattung passt nicht ganz), und die Aufschrift lautet: "Ausgestorben! Zu viel Panzer – zu wenig Hirn." Wie hätte man damals ahnen können, dass spätere Bundesregierungen sich das zum Lebensmotto erheben?

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Von Susan Bonath

Nach unten treten hat in Deutschland Tradition. Politische Parteien ködern damit Wähler, Medien ihre Leserschaft. Allen voran der Axel-Springer-Verlag ist für seine Hetze gegen Bürgergeldbezieher berüchtigt. Was sie in aller Regel verschweigen: Mit dem Bürgergeld, ehemals Hartz IV, subventioniert der Staat auch Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen und Preise in die Höhe treiben.

So gab der Staat vergangenes Jahr sieben Milliarden Euro für Berufstätige aus, die ihren mickrigen Lohn mit Bürgergeld aufstocken mussten, um über die Runden zu kommen. Das waren 800 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Mit höheren Lohnuntergrenzen könnte die Regierung dem abhelfen. Doch das überlässt sie einer Kommission, die vor allem Konzerninteressen schützt.

Mehr Niedriglöhner stocken auf

Die Summe nannte die Bundesregierung auf Anfrage des Linke-Abgeordneten Cem Ince, wie unter anderem der Spiegel berichtete. Demnach waren letztes Jahr rund 826.000 Bürgergeld-Berechtigte – mehr als jeder fünfte "erwerbsfähige" Leistungsbezieher – tatsächlich berufstätig, aber ihr Lohn reichte nicht zum Leben. Das waren knapp vier Prozent mehr als 2023.

Vor zehn Jahren hatte Deutschland erstmals einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Der Hauptgrund war wohl die wachsende Masse an aufstockenden Niedriglöhnern, die dem Staat zu teuer wurden. Horrorszenarien wie Massenentlassungen, vor denen viele neoliberale Ökonomen gewarnt hatten, traten nicht ein. Stattdessen sank die Zahl der berufstätigen Hartz-IV-Aufstocker von mehr als 1,2 Millionen im Jahr 2014 um rund ein Drittel auf 796.000 im vorvergangenen Jahr.

Mit den Sanktionen gegen Russland und dem Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines, mutmaßlich mindestens unter Beihilfe der USA, kam die große Inflation. Die Energie- und Lebensmittelpreise schossen menschengemacht in die Höhe. Auch die Mieten explodieren immer weiter.

Weil die Mindestlohnkommission – ein verkörpertes Märchen von der "Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit" – nicht mitzog, musste die damalige Ampel-Regierung Ende 2022 einschreiten. Sie hob den Mindestlohn selbst auf zwölf Euro pro Stunde an, auch diesmal gegen heftige Widerstände der Kapitallobby. Das milderte den Kaufkraftverlust zunächst ein wenig ab. Doch längst ist der Effekt verpufft. Das Plus von 82 Cent pro Stunde seither macht die reale Teuerung nicht wett. So wächst die Zahl der Aufstocker nun wieder.

"Halten die Ausbeutung der Arbeitskraft aufrecht"

Man sieht also das ewig gleiche Spiel in diesem Wirtschaftssystem: Inflation frisst Lohn. Ruft dann wer nach Lohnerhöhung, um die Verarmung zu stoppen, zetert die Kapitallobby. So plädierte auch Fragesteller Ince für eine rasche Erhöhung der Lohnuntergrenze. Es könne "nicht sein, dass Hunderttausende trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind", mahnte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa und fügte an:

"Wir unterstützen damit niedrige Löhne und halten die Ausbeutung der Arbeitskraft aufrecht, anstatt in Pflege- und Kitaplätze zu investieren, die vielen Menschen den Weg aus der Teilzeitfalle ermöglichen würden."

Kommissionsentscheidung erwartet

Nun warb die SPD im Wahlkampf ebenfalls mit einer Mindestlohnerhöhung um gut zwei auf 15 Euro pro Stunde. Im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU wurde daraus ein "erreichbar und wünschenswert". Entscheiden müsse dies aber besagte Kommission allein. Die besteht zwar offiziell zu gleichen Teilen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Doch gerade das führt letztlich stets dazu, dass die angeblich neutrale Vorsitzende, beraten von zwei neoliberalen "Wissenschaftlern", mit ihrer Stimme das Ergebnis bestimmt.

Man kann schon jetzt erahnen: Die neue Kommissionsentscheidung, die bis Ende dieses Monats gefällt werden soll, wird ziemlich sicher nicht sehr nah an 15 Euro herankommen. Schon jetzt mischen sich die Kapitalverbände eifrig in die laufenden Debatten ein: Sie mahnen und warnen wie gewohnt vor Entlassungen und Pleiten. Dass die Firmen ihre Waren auch verkaufen müssen: geschenkt.

Lobbyverband mit dubioser Ausrede

Die Forderungen und Begründungen der Verbände treiben teilweise gar absurde Blüten. So verlangte zum Beispiel vor ein paar Tagen der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Alexander von Preen, ein "Einfrieren des Mindestlohns" auf unbestimmte Zeit – was angesichts der voranschreitenden Teuerung freilich eine Lohnsenkung wäre. Eine weitere Erhöhung sei "für die Branche nicht zumutbar". Dies, so erläuterte von Preen weiter, "führt dazu, dass die Entgelte in kollektiven Entgeltsystemen insgesamt angehoben werden müssen."

Der Verbandschef sieht vor allem "Lohnabstände zu höheren Entgeltgruppen" gefährdet. Die Einzelhandelsunternehmen müssten seiner Argumentation zufolge die Gehälter der Besserverdienenden bei höherem Mindestlohn ebenfalls anheben, um "Konflikte" von dieser Seite zu vermeiden. Mit anderen Worten: Von Preen fürchtet, dass Manager, Abteilungsleiter oder Filialchefs von Aldi, Rewe oder Amazon den Konzernen aufs sprichwörtliche Dach steigen, wenn Regalbefüller oder Packer 15 Euro in der Stunde bekommen. Um Ausreden ist er wahrlich nicht verlegen.

Subventionierte Profite

So subventioniert der deutsche Staat ansässigen Konzernen mittels Lohnaufstockung billige Arbeitskräfte. Dies tut er übrigens auch mit Wohngeld, das nur Berufstätige erhalten, die keinen Anspruch auf Bürgergeld haben. Aufgrund der Explosion der Miet- und Nebenkosten ist in den letzten Jahren auch die Zahl der Wohngeldbezieher rasant in die Höhe geschnellt.

Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge erhielten 2022 knapp 652.000 Haushalte diese Leistung – im Folgejahr waren es bereits 1,2 Millionen. Die Bundesregierung musste damals die – immer noch unzureichenden – Sätze wegen der enorm gestiegenen Kosten anheben, um schlicht Massenobdachlosigkeit zu vermeiden. So profitieren vom Wohn- und Bürgergeld letztendlich nicht nur ausbeuterische Arbeitgeber, sondern auch Immobilien- und Energiekonzerne.

An diesem Sozialstaat für Reiche will freilich auch die neue Bundesregierung kein bisschen rütteln. Da hetzt die Union lieber mit dem Springer-Boulevardblatt Bild um die Wette gegen "faule" Bürgergeldbezieher in der "sozialen Hängematte", die SPD mit ihr im Einklang faselt wie zu Schröders Zeiten von einer "Aktivierung" Arbeitsloser durch härteste Sanktionen. Sogar die AfD in der Opposition wittert bei Bundestagsdebatten um einen höheren Mindestlohn regelmäßig "Sozialismus" im Anmarsch.

Was für ein Glück für Konzernbosse, Politiker und Wirtschaftsverbände, dass politische Streiks in der Bundesrepublik gesetzlich verboten sind – zumindest so halb um ein paar Ecken. In dieser Hinsicht ist auf den Deutschen Gewerkschaftsbund Verlass: Der hält sich nämlich strikt daran. So eine gemeinsame Arbeitsniederlegung verschiedener Branchen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn wäre freilich eine Katastrophe aus Sicht der Profiteure.

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Die moderne Welt ist Zeuge einer Eskalation der Konfrontation zwischen den Atommächten. Zugleich gibt es Grund zu der Annahme, dass die Weltgemeinschaft die Lust an der Rüstungskontrolle verliert. Dies erklärte der ehemalige russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, auf der Sitzung "Multipolare nukleare Welt" im Rahmen des 11. internationalen Forums "Primakow-Lesungen". Er sagte:

"Die globale Aufgabe in der gegenwärtigen Phase der internationalen Beziehungen besteht darin, die globale strategische Stabilität zu stärken. Dies ist angesichts der eskalierenden Konfrontation zwischen den Atommächten äußerst wichtig. Der vor wenigen Tagen veröffentlichte SIPRI-Bericht gibt Experten Anlass zu der Behauptung, dass das nukleare Wettrüsten voranschreitet und die Weltgemeinschaft die Lust an der Rüstungskontrolle verliert."

Der Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI), auf den Antonow Bezug nimmt, wurde letzte Woche veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Ära des Abbaus von Atomwaffenarsenalen zu Ende gegangen ist und das nukleare Wettrüsten allmählich an Fahrt gewinnt, wobei die damit verbundenen Risiken vielfältiger und schwerwiegender sein werden als in der Ära des Kalten Krieges.

SIPRI schätzt, dass es im Januar 2025 weltweit 12.241 nukleare Sprengköpfe gab. Davon sind 9.614 als militärische Bestände klassifiziert – dabei handelt es sich um Sprengköpfe auf Raketen und in Lagern mit Einsatzkräften sowie einsatzbereite Sprengköpfe in Lagern. Die restlichen 2.627 fallen unter die Kategorie der stillgelegten, aber noch nicht beseitigten Sprengköpfe. Etwa 90 Prozent aller Atomwaffen und aller ausgemusterten Sprengköpfe stammen aus Russland und den USA.

Besonders besorgniserregend, so Antonow, seien die "provokativen Schritte einiger nuklear bewaffneter Staaten", militärische Kapazitäten in der Nähe von Russland und China zu stationieren. Er wies auch auf das US-Projekt "Golden Dome" hin – ein neues Raketenabwehrsystem, dessen Aufbau US-Präsident Donald Trump im Mai 2025 angekündigt hat. Nach Ansicht des ehemaligen Botschafters verschärft dieses Projekt die Situation im Bereich der strategischen Stabilität weiter.

Präsident Wladimir Putin versicherte im Oktober 2024, Russland werde sich nicht auf ein neues Wettrüsten einlassen, sondern seine nuklearen Ressourcen beibehalten. Er erklärte, das Land müsse seine strategischen Kräfte in Bereitschaft halten, da die "geopolitischen Spannungen" in der Welt zunähmen.

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Belgrad nutzt Umgehungswege, um seine Militärprodukte in die Ukraine zu exportieren, und stockt seine Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte auf. Dies geht aus einem Bericht des Pressebüros des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR hervor. Die Behörde präzisierte:

"Kiew merkt an, dass die Unternehmen des serbischen militärisch-industriellen Komplexes trotz des zunehmenden Drucks vonseiten Moskaus auf Belgrad den Export von Militärprodukten in die Zone der Konfrontation des Kollektiven Westens mit Russland erhöhen. Dies ist zu einem großen Teil durch die Nutzung indirekter Lieferprogramme möglich geworden."

Das Pressebüro teilte mit, dass das ukrainische Militär den serbischen Waffen- und Munitionsherstellern für ihren Beitrag zur "Aufrechterhaltung der Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte" sehr dankbar sei. Nach Angaben des SWR werde die in serbischen Rüstungsbetrieben hergestellte Munition, vor allem für schwere Langstreckensysteme, "im Interesse der Ukraine in Form kompletter Teilesätze zur Montage in NATO-Länder geschickt". Der Auslandsgeheimdienst betonte:

"Dies ermöglicht es Kiew, in Zukunft formell nicht serbische Militärprodukte zu erhalten, sondern solche, die in Rüstungsbetrieben westlicher Staaten zusammengebaut werden."

Munition werde vor allem in der Tschechischen Republik und Bulgarien montiert und ausgestattet, so der SWR. Weiter hieß es:

"Dabei sind sich die Hersteller in Serbien sehr wohl bewusst, wer die wahren Abnehmer ihrer Produkte sind und dass ihre Raketen und Granaten russische Soldaten und Bewohner russischer Siedlungen töten werden."

Nach den vorliegenden Informationen verkaufte das Krušik-Werk in der serbischen Stadt Valjevo kürzlich mehrere große Chargen an Bausätzen für die Montage von 122-Millimeter-Raketen für Grad-Mehrfachraketenwerfer an Tschechien. Und das Rüstungsunternehmen Eling aus Loznica lieferte Bausätze für die Herstellung der gleichen Raketen sowie 120-Millimeter-Minen an das bulgarische Unternehmen Emco.

Der SWR hob hervor, dass es bedauerlich sei, dass die "Traditionen der Freundschaft und der gegenseitigen Unterstützung" mit Serbien "durch Profitgier und feigen Multivektorismus zunichtegemacht werden".

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Von Gert Ewen Ungar

Am Sonntag haben Bundeskanzler Merz, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron Iran zu Verhandlungen aufgerufen. Das klingt so, als wolle man nach all den Angriffen und Bombardements der letzten Tage der Diplomatie wieder zur Geltung verhelfen. Es ist aber reiner Populismus. In den Ohren Irans muss diese Forderung sogar wie zynische Verhöhnung klingen. Es braucht nicht viel Einfühlungsvermögen, um nachvollziehen zu können, warum das so ist.

Als Israel am 13. Juni seinen Angriff auf Iran begann, liefen zeitgleich Verhandlungen mit den USA über das iranische Atomprogramm. Israel ist die Überraschung des Angriffs schon deshalb gelungen, weil man in Iran davon ausging, dass, während man diplomatisch um eine Lösung ringt, eine militärische Aggression ausgeschlossen ist. Diese Annahme war grundfalsch, wie sich zeigte.

Das wiederholte sich dann wenige Tage später. Nur einige Stunden nachdem ein Treffen von Merz, Starmer und Macron mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in Genf beendet war, bombardierten die USA iranische Atomanlagen.

Der Schluss muss daher auch in diesem Fall lauten: Verhandlungen mit dem Westen bringen nichts. Der Westen deutet die Bereitschaft zu Verhandlungen als Schwäche und nutzt das dadurch entstehende Zeitfenster, um Aggressionen vorzubereiten. In der Konsequenz heißt das, für den Erhalt der eigenen Souveränität ist es zwingend notwendig, sich gegenüber dem Westen in eine Position zu bringen, die er als Stärke erkennt. Das bedeutet ganz konkret, aufrüsten und sich atomar bewaffnen.

Wäre Netanjahu klar gewesen, dass ein Überfall Irans die Vernichtung Israels zur Folge haben könnte, hätte er von seinem Völkerrechtsbruch abgesehen. Das Völkerrecht schreckt ihn nicht, stellt er täglich unter Beweis, nur militärische Potenz kann seinen imperialistischen Wahn eindämmen. Netanjahu erzwingt die atomare Bewaffnung Irans. Die Erkenntnis ist so bitter wie zwingend.

Was sich in diesen Tagen zeigt, ist eine Wiederholung. Nach dem Putsch in der Ukraine und dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Osten des Landes im Jahr 2014 wurde zwischen Westeuropa und der Ukraine einerseits sowie Russland und den Donbasser Republiken andererseits verhandelt, verhandelt und noch einmal verhandelt.

Acht Jahre lang wurde von Deutschland, Frankreich und der Ukraine die Umsetzung von Minsk 2 hinausgezögert, während die NATO-Länder Ausbilder in die Ukraine schickten, sich die ukrainische Armee eingrub und die Schützengräben befestigte. Zwischen 2014 und 2020 war Frankreich der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Waffen im Wert von rund zwei Milliarden Euro erhielt die Ukraine von Frankreich zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Frankreich als Garantiemacht des Minsker Abkommens für das Ende des Konflikts einzusetzen vorgab.

Angela Merkel bekannte später, es sei ihr bei den damaligen Verhandlungen in Weißrussland nicht darum gegangen, den Konflikt zu befrieden, sondern auch darum, der Ukraine Zeit zu verschaffen. Der damalige ukrainische Präsident Poroschenko und Frankreichs Präsident Hollande bestätigten Merkels Aussage. Die Verhandlungen dienten nicht dem Ziel, Frieden herzustellen. Sie dienten dazu, Putin und die Menschen im Donbass zu täuschen. Auch in diesem Zusammenhang gilt: Verhandlungen bringen nichts.

Der Westen ist nicht glaubwürdig. Eine Kritik, der sich Präsident Putin in Russland immer wieder ausgesetzt sieht, ist daher, warum er nicht gleich 2014 Fakten geschaffen und stattdessen mit Verhandlungen Zeit vertan hat. Schließlich wisse man doch gut, was der Westen für ein verlogener Haufen ist. Viele Gegenargumente lassen sich nicht finden. Eine weitere Kritik an Putin ist dessen zaghaftes Vorgehen. Auch diese Kritik ist nicht unberechtigt, denn der langsame Vormarsch wird im Westen, allen voran in Deutschland, als militärisches Unvermögen Russlands gedeutet.

Der Westen deutet Verhandlungen und die damit verbundene Suche nach einem Kompromiss als Schwäche, die es auszunutzen gilt. Russland bekam das zu spüren, und Iran ebenso. Die Konsequenz daraus kann nur sein, dass es im Umgang mit dem Westen nur eine Strategie geben kann: Man muss ihm deutlich machen, dass man ihm eine vollständige Niederlage bereiten wird.

Der Westen muss die Stärke des Gegenübers spüren und damit seine eigene Schwäche. Das ist bitter, aber die jüngste Geschichte lässt keine andere Deutung zu. Das ist vor allem deswegen bitter, weil dieses Denken lediglich in den beiden Kategorien von Sieg oder Niederlage vielen Kulturen gar nicht zu eigen ist. Sie ist typisch westlich-imperialistisch. Der Westen zwingt dieses Denken der Kompromisslosigkeit durch sein Verhalten auf.

Die vergangenen Tage haben ganz klar gezeigt, warum Iran Atomwaffen braucht. Und trotz allem westlichen Geschrei, dass Iran auf gar keinen Fall über Atomwaffen verfügen darf, gibt es Länder, die bereit sind, ihm die Bombe zu liefern. Vermutlich liegt darin die Lösung des Konflikts. In Verhandlungen liegt die Lösung klar erkennbar nicht.

Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt es seit rund dreißig Jahren. Sie haben die Eskalation ebenso wenig verhindert wie die Verhandlungen in Minsk und anschließend im Normandie-Format die Eskalation in der Ukraine verhindert haben. Iran und Russland tragen dafür nur insofern die Verantwortung, als sie nicht unmittelbar Stärke und Überlegenheit demonstriert haben. Eine andere Sprache versteht man in den westlichen Hauptstädten nicht.

Man muss daher zurück zur Logik des Kalten Krieges: Wer als Erster schießt, ist als Zweiter tot. Es braucht ein Gleichgewicht des Schreckens. Es war in Europa mehr als 40 Jahre die Angst vor Vernichtung, die dem Frieden diente. Den zivilisatorischen Schritt darüber hinaus in Richtung Diplomatie ist der Westen noch nicht in der Lage zu gehen. Ihn zu erwarten, stellt daher eine Überforderung dar.

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