The leaders also reaffirmed support for Ukraine, stating that direct contributions to Ukraine's defense and industrial capacity will be counted toward the 5% total.
Die Polizei in Armenien hat einen "großangelegten und finsteren" Plan der "kriminellen oligarchischen Geistlichkeit" vereitelt, die Republik zu destabilisieren und die Macht zu ergreifen. Dies erklärte am Mittwoch Premierminister Nikol Paschinjan mit Verweis auf einen Bericht des armenischen Ermittlungskomitees.
Demnach sei ein Staatsstreich von der Oppositionsbewegung "Heiliger Kampf", und zwar von deren Leiter Erzbischof Bagrat Galstanjan, vorbereitet worden. Seit November 2024 habe sich Galstanjan mit der Zustimmung anderer Teilnehmer die notwendigen Mittel beschafft, um Terroranschläge und andere Verbrechen mit dem Ziel der Machtergreifung zu verüben.
Außerdem habe die Bewegung beschlossen, 200 bis 250 Stoßtrupps, jeder bis zu 25 Mann stark, hauptsächlich mit ehemaligen Militärangehörigen und Polizisten zu bilden. Um die Behörden abzulenken, habe die Bewegung eine Kundgebung veranstaltet. Derweil hätten die Stoßtrupps innerhalb von 24 bis 36 Stunden zügige Angriffe durchführen und eine unkontrollierbare Situation in Armenien schaffen sollen.
Am Mittwochmorgen waren in den Wohnsitzen von Galstanjan und rund 30 anderen Mitgliedern der Bewegung Durchsuchungen im Gange. Laut armenischen Medien wurde der Erzbischof festgenommen.
Im Frühling 2024 hatte Galstanjan Proteste wegen der Übergabe von vier Ortschaften in der Provinz Tawusch unter die Kontrolle Aserbaidschans geleitet. Der Erzbischof forderte damals den Rücktritt des Premierministers.
Künstliche Intelligenz: Schauspielgewerkschaft und Netflix vereinbaren Regeln für KI-Einsatz
Mehrere Akteure der Filmbranche haben sich auf verbindliche Regeln für künstliche Intelligenz geeinigt. Sie sollen unter anderem Persönlichkeitsrechte schützen.
Ein Dokumentarfilm erinnert in den Kinos an die angeblich 1. WM im Frauenfußball 1971. Nächste Woche beginnt die offiziell 14. EM. Doch alles gab es schon früher.
David Kirichenko, a Ukrainian American frontline war journalist and expert in autonomous systems and cyber warfare, discusses his transition from cybersecurity to journalism during the Russian invasio
Ich wollte gerade ein Beitragsbild in einen neuen Artikel hochladen – nichts Kompliziertes. Doch statt des gewohnten Upload-Fortschritts begrüßte mich eine wenig freundliche Fehlermeldung im Container-Log meiner WordPress-Installation:
Fatal error: Maximum execution time of 30+2 seconds ...
Dein WordPress in Docker zeigt beim Bild-Upload den Fehler „Maximum execution time exceeded“? Hier zeige ich dir Schritt für Schritt, wie du das mit einer einfachen Anpassung der .htaccess-Datei löst – inkl. Alternativen für klassische Setups.
Angstfrei in Karl-Marx-Stadt: Ein Gespenst ging um, man nannte es Clara Mosch | Berliner Zeitung Ein Dokumentarfilm über den „heißesten Scheiß“ für die Kunstfreiheit in der DDR kommt heute ins Kino. Regisseurin ist die Berlinerin Sylvie Kürsten. berliner-zeitung.de/kultur-ver…
According to U.S. law enforcement, the suspect worked as the director of a preschool in Pima County, Arizona, and committed a series of sexual offenses against four children aged 4 to 9 between 1984 and 1991.
NATO has assessed that Russia can sustain its current level of military operations in Ukraine through at least 2027, the BBC’s Russian service reported Tuesday, citing an anonymous senior official from the defense alliance.
Die Polizei geht seit den frühen Morgenstunden bundesweit gegen "mutmaßliche Verfasser von Hass-Nachrichten im Internet" vor, so gleichlautende Agenturmeldungen. Ausgangspunkt ist demnach der alljährliche "Aktionstag gegen Hass und Hetze". Laut Medien wird in mehr als 170 Fällen wegen des "Verdachts der Volksverhetzung und des Beleidigens von Politikern" ermittelt. Die Beschuldigten sollen zu beanstandende Beiträge öffentlich in sozialen Medien geäußert haben. Die zentrale Leitung der Einsätze hat das Bundeskriminalamt.
Die Bild-Zeitung berichtet von einem "Mega-Schlag gegen rechtsradikale Hetze", der "von ganz oben" angeordnet worden sei. Bei der medienwirksamen Aktion handelt es sich jedoch um den sogenannten "12. Aktionstag gegen Hasspostings" im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Bei den durchgeführten Razzien erfolgten "180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren", wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. In der offiziellen BKA-Mitteilung heißt es:
"In allen Bundesländern fanden heute polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings und Hasskriminalität im Netz statt. Insgesamt wurden über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt, darunter über 65 Durchsuchungsbeschlüsse sowie die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter. Als Zentralstelle initiierte und koordinierte das BKA den 12. Aktionstag."
Laut BKA-Mitteilung seien "zwei Drittel der strafbaren Hasspostings demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen". Weiter heißt es:
"Hinzu kommen Fälle aus dem Bereich PMK (Politisch motivierten Kriminalität) -sonstige Zuordnung- sowie vereinzelte Fälle aus den Bereichen PMK -religiöse Ideologie-, PMK -links- und PMK -ausländische Ideologie-."
Als am häufigsten unterstellte Straftaten werden genannt:
"Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigungen gegen Politiker."
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul wird mit den Worten zitiert:
"Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können."
"Allein in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Polizeibehörden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen zeitgleich um 6 Uhr morgens zu. In NRW sollen zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden, insgesamt 14 Verdächtige sollen vernommen werden."
Mehrere Medien erinnern daran, dass bei dem letztjährigen Aktionstag der mittlerweile in diesem Zusammenhang bekanntere Stefan Niehoff "wegen des 'Schwachkopf'-Memes aus dem Bett geholt" wurde. Zu diesem extremen Vorfall existiert mittlerweile ein Dokumentarfilm mit dem Titel: "Schwachkopf-Affäre (Tale of a Meme)".
Das LKA-Schleswig-Holstein informiert im Rahmen einer Mitteilung:
"Die polizeilich registrierten Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an. Insgesamt haben sich die Fallzahlen in Deutschland von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. Der Großteil entfällt auf den Bereich PMK -rechts-, gefolgt von PMK -sonstige Zuordnung-."
Ein Grund für die steigende Wahrnehmung sei "auch die zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds". Das BKA fordert auf seiner Webseite wörtlich auf:
"Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer von Hasspostings geworden sind, sollten Sie dies bei der örtlichen Polizei anzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen können."
According to the Ukrainian Air Force, Russian forces launched 71 Shahed-type attack drones and decoys from multiple directions, including Bryansk, Millerovo, Kursk, and occupied Crimea. Ukraine's air defenses destroyed 52 of them.
The death toll from a Russian missile attack on Ukraine’s Dnipro rose to 18, officials said, as rescuers picked through the rubble of several buildings and a passenger train as President Volodymyr Zelenskyy seeks to meet US President Donald Trump to …
"If we did what everybody here wants us to do, and that is come in and crush them with more sanctions, we probably lose our ability to talk to them about the ceasefire and then who's talking to them?" U.S. Secretary of State Marco Rubio said.
I don’t know if you will ignore us,My daughter Ella suffers from a condition that causes the breakdown of red blood cells. I need your help to feed her and provide her with treatment. I urgently need $350 share, quote , or donate My link: tinyurl.com/3sem5b4p
My name is Alaa, and I am a mother of three precious children: Musa, who is 12 years old, and my twin daughters, Ella and Ellen, who are 8 years old. Before October 7th, our lives were filled with hope and success.
In this week’s Europe Dispatch, Minna Ålander continues on a topic related to last week’s discussion on conscription: what makes people willing to defend their country, and why that matters.
Wenn ihr ein Netflix-Abonnement habt und auch die darin eingeschlossene Spiele-Flatrate nutzt, solltet ihr unbedingt einen Blick auf die folgende Liste werfen.
Lieutenant General Alexus Grynkiewich, nominated by the U.S. President to be the U.S. top commabder in Europe, expressed his belief that Ukraine is capable of winning a war against Russia. — Ukrinform.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) verlangte Karl-Heinz Banse, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, die deutschen Feuerwehren für mögliche Konflikte adäquat auszustatten. Die Feuerwehren seien zwar prinzipiell gut ausgestattet, das gelte allerdings nur für Einsätze in Friedenszeiten, nicht für große Naturkatastrophen oder den Kriegsfall.
Im Zuge der Zeitenwende müsse Deutschland seinen Zivilschutz stärken. Dies beinhalte auch die Hochrüstung der Feuerwehren. Konkret spricht Banse von der Abwehr chemischer, biologischer und radiologischer Gefahren. Gemeint ist laut Banse nicht nur der Extremfall mit dem Einsatz von ABC-Waffen in Deutschland.
Denkbar wäre auch im Verlauf des Ukraine-Kriegs ein Störfall in einem der dortigen Atomkraftwerke. Dies würde dann – ähnlich wie 1986 das Reaktorunglück in Tschernobyl – auch Deutschland betreffen. Die künftigen Szenarien hätten das Potenzial, Tschernobyl noch zu übertreffen. Und Deutschland sei bei der Abwehr radioaktiver Gefahren heutzutage weitaus schlechter ausgestattet als in den 80er Jahren. Hier bestehe Nachbesserungsbedarf.
Angesichts der wichtigen Rolle, die die Feuerwehren beim geheimen Operationsplan Deutschland seinen Angaben zufolge spielen, wünscht sich Verbandschef Banse, dass auch seine Blaulichtorganisation von der Erhöhung der Rüstungsausgaben profitieren möge. Banse: "Wir sind das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes." Dies müsse sich auch finanziell bemerkbar machen.
Auch ein Rückbau des Datenschutzes sei vonnöten, sonst wisse man im Ernstfall nicht, welcher Feuerwehrmann zugleich Reservist sei und folglich nicht als verfügbar eingeplant werden könne. Banse erhofft sich, dass die Feuerwehren von einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht profitieren könnten. Denkbar wäre ein mehrjähriger Ersatzdienst bei den Blaulichtorganisationen, wie er schon bei der alten Wehrpflicht galt. Banse:
"Mein Vorschlag: Wer keinen Dienst an der Waffe leisten möchte, könnte sich beispielsweise verpflichten, bei einer Freiwilligen Feuerwehr mitzumachen. Ein Zeitraum von sieben Jahren wäre denkbar."
Angesichts der engen Einbindung der Feuerwehren in den Operationsplan Deutschland dürfte allerdings das Mitwirken bei den Wehren für konsequente Pazifisten keine Option darstellen.
Nach den US-Luftangriffen auf die iranischen Atomenergieanlagen interviewt Glenn Diesen den Schweizer Militärexperten Jacques Baud. In seiner Sendung fragt der norwegische Politologe den Experten am Sonntag, welche Handlungsoptionen Iran mit Rücksicht auf das internationale Beziehungsgeflecht nach dem Angriff der USA zur Verfügung stehen würden.
Unmittelbar nach dem US-Luftangriff auf Iran habe Trump gesagt: "Nun ist es Zeit für Frieden", erinnerte Baud zunächst an die Aussage des US-Präsidenten. Gleichzeitig habe Trump Iran damit gedroht, vonseiten der USA noch härter zu attackieren, sollte der Iran sich für den Angriff revanchieren.
In dieser Situation sei jegliche Reaktion Irans mit Risiken verbunden. Im Falle eines iranischen Gegenschlags drohe eine Eskalation des Krieges mit den USA. Aber zugleich könnte es für Iran noch gefährlicher sein, nicht zurückzuschlagen. Mit einer Nichtreaktion würde man den USA signalisieren, sie könnten machen, was sie wollten.
Welche Optionen hat Iran in dieser Situation?
Um das zu bewerten, müsse man die internationale Gesamtkonstellation betrachten, so Baud. Ein wichtiger Aspekt sei dabei, dass in Israel bereits nach wenigen Tagen die Luftraketen knapp würden. Die von Israel verwendeten Arrow-Missiles würden vom US-amerikanischen Konzern Boeing gebaut. Dieser wiederum benötige dafür seltene Erden aus China.
Aktuell habe China den Export dieses strategisch wichtigen Bodenschatzes an Aerospace und andere militärisch-industrielle Unternehmen verboten. Der Experte erläutert die Abhängigkeit der US-Rüstungsindustrie: "Das bedeutet, dass wir uns definitiv in einer Situation befinden, in der die USA nicht in der Lage sind, die notwendigen Waffen für Israel zu produzieren."
Berücksichtigung des Beziehungsgeflechts mit arabischen Nachbarstaaten
So kurz nach dem US-Angriff (das Interview fand am Sonntagabend statt) wisse man noch nicht, wie andere Mächte darauf reagieren würden. Allerdings seien die internationalen Reaktionen entscheidend für das weitere Vorgehen Irans.
Außer Zweifel sei, so der Schweizer, dass es eine Reaktion aus Teheran geben werde. Doch Iran werde vermeiden, sich bei einer Revanche neue Feinde zu schaffen. Schließlich sei das Land erst kürzlich wieder in die Konferenz der islamischen Staaten aufgenommen worden. Seine diplomatischen Beziehungen zu den arabischen Nachbarländern seien insgesamt noch sehr fragil.
Obendrein würden die Angriffe auf Iran zum Teil vom US-Stützpunkt in Katar und anderen US-Basen in der Region geführt. Sollte die iranische Regierung sich dafür entscheiden, auf diese US-Basen zurückzuschlagen, schaffe das Land sich unter seinen gerade erst neu gewonnenen Freunden direkt wieder Feinde. Unter diesen Umständen müsse Iran bei all seinen Reaktionen viele Aspekte berücksichtigen.
Zugleich werde die iranische Regierung auch die Reaktionen aus China und Russland in ihre Entscheidung einbeziehen. Baud betonte, er wolle damit nicht mutmaßen, dass China und Russland eine aktive militärische Rolle in der iranischen Antwort spielen würden. Aber Iran werde die Haltung der beiden Großmächte ins Kalkül ziehen.
Handlungsoptionen in Bezug auf eine verletzliche US-Wirtschaft
Baud zufolge sei grundsätzlich der beste Weg zur Lösung des Problems, die USA wirtschaftlich in den Kollaps zu treiben. Dafür müssten ganz einfach nur alle von China gehaltenen US-Schulden entsorgt werden: "Wenn man all diese Schulden entsorgt, wird man sehen, wie die USA innerhalb von Tagen wirtschaftlich kollabieren."
Weil die Folgen so eines Zusammenbruchs der US-Wirtschaft aber auch auf China zurückfallen würden, erwarte er von der chinesischen Regierung aktuell keinen solchen Schritt. Mit diesem Beispiel wolle er nur deutlich machen, dass die USA keineswegs unverletzlich seien, sondern sogar große Schwächen hätten. Die US-Wirtschaft sei komplett von China abhängig und auch von Ländern des Mittleren Ostens. Infolgedessen könne man dazu viele Karten ins Spiel bringen.
Bringen die Anschläge die US-Herrschaft über arabische Staaten in Wanken?
Die Reaktionen der einzelnen arabischen Staaten spielten nicht nur bei der iranischen Entscheidung eine bedeutende Rolle. Die arabischen Staaten würden sehr wohl realisieren, dass sie im Falle von Nichtreaktionen ihre eigenen Schwächen offenbaren würden. Bislang hatten die USA mittels Militärgewalt die Hegemonie über die Araber im Mittleren Osten inne. Baud erläuterte die US-Hegemonie in der Region: "Es handelt sich um eine mafiaartige Hegemonie – wenn Du nicht machst, was ich will, dann schlage ich zu."
Die USA würden internationale Beziehungen vollkommen fehl-interpretieren. Bei ihnen gebe es keine Verhandlungen auf Augenhöhe. Verhandlungen betrachte man in den USA lediglich als Möglichkeit, anderen den eigenen Willen aufzuoktroyieren und Gehorsam abzufordern.
Wie belehrt man die USA, dass sie nicht die Herrscher der Welt sind?
Es sei dringend notwendig, den USA endlich klarzumachen, dass internationale Beziehungen so nicht funktionieren. Wenn es rein nach ihm ginge und er zu entscheiden hätte, dann würde Jacques Baud radikal vorgehen: "Ich würde den USA mal einen tödlichen Schlag versetzen. Damit die USA mal verstehen, internationale Beziehungen sind kein Witz. Es gelten da nicht die Gesetze von Mr. Trump!"
Die Zerstörung des Pentagon wäre eine angemessene Antwort, um den USA klarzumachen "Hört damit auf". Mit Israel würde er genauso verfahren. Es ginge dabei nicht darum, die Bevölkerung zu treffen, sondern jeweils die wichtigsten Entscheidungseinrichtungen dieser Länder.
Ihm sei andererseits klar, dass weder Iran noch andere Länder so einen undiplomatischen Schritt unternehmen würden, denn schließlich seien die Folgen unabsehbar. Mit seinen radikalen Vorschlägen wolle er im Grunde nur verdeutlichen, dass man Strategien bräuchte, um Israel und die USA auf ihren angemessenen Platz zu verweisen: "Sie müssen verstehen, dass sie nicht die Herrscher der Welt sind."
Die Herangehensweise der westlichen Länder an die Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts sei einem ständigen Wandel unterworfen, so der russische Außenminister Sergei Lawrow beim 11. Internationalen Forum "Primakow-Lesungen" in Moskau. Dem Diplomaten zufolge "fordern, bitten, betteln" die westlichen Staats- und Regierungschefs jetzt um einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen:
"Das ist genau das, was Selenskij einige Jahre lang kategorisch abgelehnt hat, als er noch unter dem Slogan der strategischen Niederlage auf dem Schlachtfeld lebte und arbeitete."
Zugleich erinnerte der Minister daran, dass die westlichen Länder vor einigen Jahren darauf bestanden hätten, dass Russland nicht gewinnen dürfe. Lawrow äußerte auch, dass "das Fiasko der westlichen Strategie und auch der Taktik offensichtlich ist", aber "Europa bemüht sich weiterhin".
Russland und die Ukraine haben am 2. Juni in Istanbul eine zweite Gesprächsrunde abgehalten, in der sie Entwürfe für Memoranden zur Beilegung des Konflikts vorstellten und sich auf einen Gefangenenaustausch einigten.
Die Ukraine besteht auf einem "vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Luft, zu Lande und zur See" und betrachtet dies als Voraussetzung für Friedensgespräche. Wie der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, berichtete, habe Kiew vorgeschlagen, vor dem Treffen der Staatschefs mit einem 30- oder 60-tägigen Waffenstillstand zu beginnen.
Moskau schlug eine zwei- oder dreitägige Waffenruhe in bestimmten Abschnitten der Front vor. In der russischen Fassung des Dokuments werden außerdem zwei Waffenstillstandsoptionen vorgesehen. Die erste besagt den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus vier Regionen, die zweite ein Verbot der Verlegung des Militärs, den Stopp der Mobilisierung und der Militärhilfe für die Ukraine, ein Verbot der militärischen Präsenz von Drittländern und so weiter. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nannte die Bedingungen ein Ultimatum.
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CaliCarol
Als Antwort auf Слава Україні 🇺🇦 • • •