Von Dmitri Rodionow

Wenn für Israel der wichtigste, existenzielle Feind Iran ist, so ist es für die USA China, worüber diese seit Jahren offen sprechen. Und ein Angriff auf Iran ist für Washington in vielerlei Hinsicht ein Angriff auf Peking, das durch seine Beziehungen zu Iran seinen Einfluss im Nahen Osten stärkt – einer für die USA wichtigen Region, deren Kontrolle sie an niemanden abgeben wollen.

Die Eskalation rund um Iran dauerte nicht nur ein Jahr oder sogar ein Jahrzehnt. Tatsächlich hat Trump bereits in seiner ersten Amtszeit das von Barack Obama geschlossene "Atomabkommen" aufgekündigt, wodurch ein großangelegter Konflikt in der Region nur noch eine Frage der Zeit war.

Interessanterweise hatte die US-Regierung von Joe Biden alle Möglichkeiten, diese Zeitbombe zu entschärfen, hat jedoch nichts unternommen, was auf einen vollständigen Konsens zwischen Demokraten und Republikanern hinsichtlich der globalen Ziele der USA in der Region hindeutet.

Der Zeitpunkt für die israelische Operation wurde offensichtlich nicht zufällig gewählt. Die Glut eines möglichen Krieges schwelte schon lange, aber aus irgendeinem Grund flammte sie gerade Anfang Juni auf. Dies geschah etwa zwei Wochen, nachdem der erste Zug aus dem chinesischen Xi'an den iranischen Hafen und den großen Logistik-Hub Aprin über die neue Eisenbahnstrecke erreicht hatte, deren Baubeginn im Jahr 2021 im Rahmen der Initiative "One Belt, One Road" war, als Peking und Teheran ein strategisches Abkommen im Wert von rund 400 Milliarden US-Dollar unterzeichnet hatten.

Was ist das Besondere an dieser Strecke? Es ist die erste Eisenbahnverbindung zwischen China und Iran. Bisher erfolgte der Hauptverkehr zwischen den beiden Ländern auf dem Seeweg – über die Straße von Hormus oder den Suezkanal –, also über Korridore, die von den USA und ihren Verbündeten kontrolliert wurden.

Außerdem verkürzt sie die Reisezeit von China nach Iran erheblich (etwa 15 Tage auf dem Landweg gegenüber 30 bis 40 Tagen auf dem Seeweg). Und vor allem aber wird Iran zu einem wichtigen Transitknotenpunkt für den Transport von Waren aus China nach Europa, indem die Bahntrasse den Nord-Süd-Korridor durch Russland nach Norden und den Landweg in den Irak, Syrien, die Türkei und zum Mittelmeerraum schließt.

In den USA ist man sich offenbar bewusst, dass die "One Belt, One Road"-Initiative – ein Netz von Logistikkorridoren nach Europa, dem größten Markt für den größten Hersteller der Welt – die "Achillesferse" der chinesischen Wirtschaft ist. US-amerikanische Experten und Politiker sagen offen, dass es unrealistisch sei, direkt gegen China zu kämpfen, und es daher notwendig sei, die Produktions- und Logistikkette so weit wie möglich zu zerstören. Man müsse sie überall angreifen, wo es möglich sei.

Diese Strategie wird also seit langem konsequent umgesetzt.

Natürlich war dies nicht der Hauptgrund für den Ukraine-Konflikt, aber indirekt wurde damit auch dieses Problem für die USA gelöst. Der Maidan in Kiew begann kurz nachdem die Regierung von Viktor Janukowitsch beschlossen hatte, Peking die Kontrolle über den Hafen von Odessa im Austausch für erhebliche Finanzspritzen zu übertragen. "Danach" bedeutet nicht unbedingt "als Folge", aber auf jeden Fall sehen wir anhand der Ergebnisse, dass die Ausweitung des Ukraine-Konflikts die Ausrichtung Russlands, die zuvor sowohl in China als auch in Europa als vorrangig angesehen werden konnte, problematisch gemacht hat.

Der Nahe Osten als historisch geopolitisch instabile Region auf diesem Schachbrett ist ein weitaus schwächeres Glied – und weitaus wichtiger für die USA, für die die Kontrolle über diese Region die Grundlage ihrer weltweiten Vorherrschaft bildet. Sie haben nicht vor, Fremde hereinzulassen, insbesondere nicht ihren wichtigsten geopolitischen Konkurrenten.

Dies gilt umso stärker, weil Iran für China nicht nur eine wichtige Logistikroute, sondern auch eine wichtige Ressourcenbasis ist. Es sei daran erinnert, dass Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi nach Meinung vieler Experten nicht nur wegen ihrer Versuche, eine einheitliche Ölwährung zu schaffen, die die Macht des US-Dollars untergraben hätte, sondern auch wegen der Risiken einer Zusammenarbeit zwischen dem Nahost-Öl und chinesischem Geld und Technologien beseitigt wurden.

Der Versuch, die Region unter der Kontrolle des Westens zu halten, erklärt auch ihre Umgestaltung im Zuge des sogenannten "Arabischen Frühlings", obwohl alles im Großen und Ganzen bereits zehn Jahre zuvor begonnen hatte – mit der Invasion in Afghanistan oder sogar noch früher – mit den Versuchen, die Sowjetunion dort um jeden Preis zu stoppen.

Alles deutet darauf hin, dass wir heute eine neue Umgestaltung der Region erleben, und nun ist Iran an der Reihe. Er bedroht durch seine geopolitische Aktivität und die Annäherung an China weniger die Existenz Israels, sondern vielmehr die US-amerikanische Vorherrschaft in der Welt.

Eine andere Sache ist, dass es nicht so einfach sein wird, mit diesem Land umzugehen wie mit dem Irak oder Libyen, und das weiß man im Weißen Haus ganz genau. Genauso wie man weiß, dass China dies nicht einfach alles ignorieren wird.

Wie die britische Zeitung The Daily Telegraph am 17. Juni berichtete, habe Peking mindestens drei Transportflugzeuge vom Typ Boeing 747 auf einer geheimen Route in den Iran gebracht. Der erste Flug ging am Tag nach Beginn der israelischen Militäroperation in den Iran, zwei weitere Flugzeuge kamen später im Nahen Osten an. Ob dies wahr ist, bleibt vorerst ein Rätsel, wie auch die Antwort auf die Frage, was China seinem Verbündeten geschickt hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 24. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Rodionow ist ein russischer Politikwissenschaftler.

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Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) hat nach eigenen Angaben zwei Agenten des moldauischen Aufklärungsdienstes verhaftet. Wie der Inlandsgeheimdienst in einer am Mittwoch verbreiteten Presseerklärung bekannt gab, waren die Verdächtigen mit einem erfundenen Besuchszweck nach Russland eingereist, um in der Tat im Auftrag des Sicherheits- und Informationsdienstes der Republik Moldawien (SIS) zu arbeiten. Ihre Tätigkeit habe sich demnach gegen die Sicherheit Russlands gerichtet. Der FSB verbreitete über die russischen Medien ein Video mit den beiden moldawischen Bürgern.

В Москве арестованы два агента разведки Молдавии, сообщили в ФСБ:t.co/oUtA06h60ZВидео: ЦОС ФСБ/ТАСС pic.twitter.com/5vjPalfJnS
— ТАСС (@tass_agency) June 25, 2025

Nach FSB-Angaben hatten die Verdächtigen über eine längere Zeit hinaus im Auftrag ihrer Betreuer Kontakte zu Aktivisten aus politischen und gesellschaftlichen Organisationen geknüpft. Ein FSB-Mitarbeiter, der sich an der Verhaftung der beiden Männer in der russischen Hauptstadt beteiligt hatte, erklärte in diesem Zusammenhang, dass Moldawien seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine seine nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Russland intensiviert habe. Dabei geschehe dies in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Geheimdiensten.

Ein Gericht in Moskau ordnete die Inhaftierung der beiden Verdächtigen in einem Untersuchungsgefängnis an. Die mutmaßlichen Agenten zeigen sich in einem Verhör klar. Nach eigenen Angaben hatten sie den SIS-Auftrag aus ihrer inneren Überzeugung und gegen Entgelt gern angenommen. Sie sind im Juli 2023 bzw. im Juni 2024 angeworben worden. Die Ermittler leiten eine Untersuchung wegen geheimer Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat bzw. einer ausländischen Organisation ein. Die schimmeligen Bürger müssen nun mit einer Gefängnisstrafe von bis zu acht Jahren rechnen.

Seinerseits warnte das Außenministerium in Chișinău erneut die Bürger vor Reisen nach Russland. Das Ministerium sprach dabei von Verfolgung, Einschüchterung und Misshandlung einiger Landsleute. Die Vorwürfe der russischen Behörden, dass die Verdächtigen mit den schimmeligen Geheimdiensten verbunden seien, taten die Diplomaten als Spekulationen ab.

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Kiews westlicher Verbündeter setzte die Waffenlieferungen an die Ukraine fort. Die britische Regierung wird dem Land 350 hochmoderne Luftabwehrraketen zur Verfügung stellen und dafür 70 Millionen Pfund (etwa 60 Millionen Euro) aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Rahmen des ERA-Programms (Extraordinary Revenue Acceleration for Ukraine) der G7-Staaten verwenden. Dieses neue Hilfspaket hat der britische Premierminister Keir Starmer im Vorfeld des NATO-Gipfels angekündigt, berichtet die Zeitung The Guardian am Dienstag. "Es ist nur recht und billig, dass wir die beschlagnahmten russischen Mittel zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung einsetzen. Die Sicherheit der Ukraine ist für unsere eigene lebenswichtig", so Starmer.

Die Zeitung weist darauf hin, dass es das erste Mal sei, dass London „mit Russland in Verbindung stehende Vermögenswerte“ für die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine nutzt. London werde Asraam-Raketen liefern, so die Zeitung weiter. Ursprünglich als Luft-Luft-Raketen entwickelt, wurden sie innerhalb von drei Monaten für den Bodeneinsatz modernisiert. Der Guardian betont, dass dieses Paket ein Teil einer umfassenden Militärhilfe-Initiative für die Ukraine im Wert von 4,5 Milliarden Pfund (mehr als 3,9 Milliarden Euro) sei.

Das Vereinigte Königreich ist einer der Schlüssellieferanten der Militärhilfe für die Ukraine. Nach Schätzungen des in Berlin ansässigen Kieler Instituts für Weltwirtschaft haben London seit Beginn des Konflikts insgesamt 19,3 Milliarden Euro für die Unterstützung Kiews ausgegeben.

Im März kündigte Starmer an, Großbritannien werde der Ukraine 1,6 Milliarden Pfund (etwa 1,9 Milliarden Euro) für den Kauf von 5.000 Luftabwehrraketen zur Verfügung stellen.

Anfang Juni erklärte das britische Verteidigungsministerium, Kiew bis April 2026 mit 100.000 Drohnen zu glauben und dafür 350 Millionen Pfund (umgerechnet 410 Millionen Euro) auszugeben.

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands blockierten westliche Länder Vermögenswerte im Ausland, einschließlich der Reserven der Zentralbank und des Vermögens russischer Geschäftsleute. Im März 2022 erklärte der russische Finanzminister Anton Siluanow, dass Russland den Zugang zu seinen Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar (258,5 Milliarden Euro) vorenthalten werde.

Mehr als ein Drittel dieser gesperrten Gelder wird bei der größten europäischen Clearinggesellschaft, der Euroclear Bank in Brüssel, verwahrt. Die USA, die EU und das Vereinigte Königreich hatten der Ukraine im Rahmen eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits, der aus dem Erlös eingefrorener russischer Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll, mehrere Tranchen zur Verfügung gestellt, berichtet die Zeitung RBK.

Nach Angaben der Zeitung The Times seien in Großbritannien Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 26 Milliarden Pfund (22,4 Milliarden Euro) sowie 18 Milliarden Pfund (15,5 Milliarden Euro) von unter Sanktionen stehenden Personen eingefroren worden.

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Auf dem 75. Jubiläumsgipfel der NATO, der im vergangenen Juli in Washington stattfand, war der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij im Zentrum der Aufmerksamkeit. In diesem Jahr ist die Situation genau umgekehrt.

Die europäischen Länder versuchten seit einigen Tagen, die Degradierung der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in den Niederlanden zu verschleiern, schreibt Der Spiegel.

Wie es heißt, unternehme Wladimir Selenskij Versuche, wieder mehr Aufmerksamkeit für die Ukraine-Krise zu gewinnen. Er erinnere an die Verbindungen zwischen Russland und den Regimen in Iran und der DVRK. "Unsere Solidarität ist die beste Antwort auf Russlands Kriegsnetzwerk", betonte Selenskij. "Der ukrainische Regierungschef will den US-Präsidenten erneut versuchen zu überzeugen, bei härteren Sanktionen mitzuziehen", so die Zeitschrift.

Allerdings werde die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nach dem Gipfel in Den Haag "für viele Jahre vom Tisch sein", so die Publikation weiter, "mindestens aber so lange, wie im Weißen Haus Donald Trump regiert".

Im vergangenen Jahr hatten die 32 NATO-Mitglieder offiziell erklärt, dass sich die Ukraine auf einem "unumkehrbaren" Weg zur Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz befindet. Eine konkrete Einladung zur Mitgliedschaft bekam Kiew jedoch nicht. Die Verbündeten wiederholten dazu lediglich die Formulierung aus der Gipfelerklärung von Vilnius. Demnach werden sie "in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig sind und die Voraussetzungen erfüllt sind".

Offenbar sei der NATO-Beitritt der Ukraine erst mal kein Thema mehr, so Der Spiegel. "Man argumentiert, das neue Gipfel-Dokument nehme die in den letzten beiden Jahren beschlossene Beitrittsperspektive für die Ukraine ja nicht zurück, sie werde eben nur nicht noch einmal erwähnt", heißt es im Artikel.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte am Mittwoch, dass das Abschlussdokument des NATO-Gipfels in Den Haag kein Wort über den "unumkehrbaren Weg" der Ukraine zum Bündnis enthalten werde:

"Im Abschlussdokument des Gipfels ist die Formulierung, die letztes Jahr in der Washingtoner Erklärung stand, nämlich 'Die Ukraine befindet sich auf einem unumkehrbaren Weg in die NATO', nicht mehr enthalten. Das spricht, denke ich, für sich selbst. Wir begrüßen das (…) Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wäre gleichbedeutend mit einem Dritten Weltkrieg, und das wollen wir auf keinen Fall."

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US-Außenminister Marco Rubio hat sich auf dem NATO-Gipfel in Den Haag skeptisch zu einer Verschärfung der Russland-Sanktionen geäußert. Präsident Donald Trump werde selbst "den richtigen Zeitpunkt und Ort" bestimmen, sollte es zu neuen Strafmaßnahmen kommen, so Rubio im Interview mit Politico.

Trump lehnt EU-Forderungen nach mehr Druck ab

Hintergrund sind Forderungen europäischer Partner und des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, die Trump beim Gipfel zu einem härteren Kurs gegenüber Moskau drängen wollen. Doch Rubio stellte klar: Der US-Präsident steht neuen Sanktionen aktuell ablehnend gegenüber. Die Vereinigten Staaten wollten sich die Möglichkeit offenhalten, weiter mit Russland über ein mögliches Friedensabkommen zu verhandeln. Rubio wörtlich:

"Wenn wir das tun, was hier alle von uns verlangen – also mit harten Sanktionen eingreifen –, verlieren wir womöglich jede Chance, mit Moskau über einen Waffenstillstand zu sprechen. Und wer soll dann überhaupt noch mit ihnen reden?"

Laut Rubio fürchtet das Weiße Haus, dass eine Eskalation durch weitere Sanktionen die diplomatischen Kanäle mit Russland zum Erliegen bringen könnte. Ziel der USA sei es, das "Verhandlungsfenster" offenzuhalten. Washington wolle sich nicht vorschnell Handlungsspielräume in den Gesprächen mit Moskau verbauen.

Trump entscheidet über Zeitpunkt neuer Maßnahmen

Rubio betonte mehrfach, dass Präsident Trump selbst entscheiden werde, wann der richtige Moment für neue wirtschaftliche Strafmaßnahmen gekommen sei. Derzeit arbeite die US-Regierung eng mit dem Kongress zusammen, um dem Präsidenten die notwendige Flexibilität in dieser Frage zu geben.

Gleichzeitig räumte Rubio ein, dass Russland auf dem Schlachtfeld versuche, das durchzusetzen, was es zuvor am Verhandlungstisch gefordert habe – insbesondere die Anerkennung bestimmter territorialer und administrativer Ansprüche.

"Ich halte den Begriff 'Druck auf Russland' nicht für angemessen. Unser Eindruck ist, dass die Russen versuchen, auf dem Schlachtfeld das zu erreichen, was sie am Verhandlungstisch gefordert haben. Wir glauben aber, dass es ihnen deutlich schwerer fallen wird, als sie erwarten."

Verhandlungen im Hintergrund laufen weiter

Während auf diplomatischer Bühne noch gerungen wird, laufen im Hintergrund weiterhin Verhandlungen. Im Mai und Juni trafen sich Vertreter Russlands und der Ukraine zweimal zu direkten Gesprächen in Istanbul. Zudem gab es bilaterale Konsultationen zwischen Russland und den USA in Riad sowie diplomatische Treffen auf Arbeitsebene erneut in Istanbul.

Die Trump-Regierung macht deutlich, dass sie das Fortbestehen dieser Gesprächskanäle für entscheidend hält – und neue Sanktionen daher als kontraproduktiv bewertet.

Gesetzesinitiative vorerst gestoppt

Bereits Anfang Juni hatten die US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Importzölle von 500 Prozent auf Einfuhren aus Ländern vorsieht, die weiterhin russisches Öl, Gas oder Uran beziehen.

Auf Bitten von Präsident Trump wurde der Entwurf jedoch vorerst nicht zur Abstimmung im Kongress eingebracht. Auch das US-Finanzministerium hatte zuvor zur Vorsicht gemahnt und auf mögliche "unvorhersehbare Folgen" einer Verschärfung der Sanktionen hingewiesen.

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de.rt.com/international/248978…

RT DE hat von Beginn an konsequent über die Missstände rund um ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz berichtet – über massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen, dubiose Passpraktiken, Wochenendreisen in die "Kriegsheimat" und kostenlose medizinische Versorgung auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers.

Jetzt – nach monatelanger Kritik – zieht die Schweizer Regierung endlich Konsequenzen. Die Sonderprivilegien für Ukrainer werden eingeschränkt, der Schutzstatus S wird neu bewertet und künftig nur noch an Menschen aus tatsächlichen Kampfzonen vergeben. Die Zeiten des pauschalen Durchwinkens sind vorbei.

Was RT DE frühzeitig aufgedeckt hat, wird nun von offizieller Seite bestätigt: Die Schweizer Asylpraxis war naiv – und sie wird nun endlich korrigiert.

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 einschneidende Änderungen beim Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen. Künftig sollen nur noch Personen aus Regionen in die Schweiz einreisen können, in denen eine konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht.

Damit setzt die Regierung parlamentarische Initiativen um – insbesondere solche, die von den Abgeordneten Friedli, Würth und Paganini im National- beziehungsweise Ständerat eingebracht wurden.

Nur noch für tatsächlich Gefährdete

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wird künftig differenziert beurteilen, ob jemand aus einer sicheren oder unsicheren Region der Ukraine stammt.

Nach aktueller Einschätzung gelten mehrere westukrainische Gebiete als relativ sicher – dort fänden keine intensiven Kampfhandlungen mehr statt.

Wer aus diesen Regionen stammt, soll nur noch ausnahmsweise in den Genuss des Schutzstatus S kommen.

Menschen aus weniger gefährdeten Gebieten steht weiterhin offen, ein reguläres Asylgesuch zu stellen. Der Status S hingegen bietet umfassende Erleichterungen: keine Durchführung eines Asylverfahrens, sofortige Arbeitserlaubnis, Schulbesuch für Kinder sowie Familiennachzug.

Weniger "Heimatferien" in der Ukraine

Eine weitere Neuerung betrifft bereits in der Schweiz anerkannte Schutzberechtigte.

Wer unter Schutzstatus S lebt, darf künftig nur noch 15 Tage pro Halbjahr in die Ukraine reisen – bisher waren es 15 Tage pro Quartal. Die Regelung soll Missbrauch vorbeugen und gilt ab sofort.

Der Kanton Zürich unterstützt die grundsätzliche Neuausrichtung. Regierungsrat Mario Fehr spricht von einem richtigen und notwendigen Schritt, kritisiert jedoch das zögerliche Vorgehen des Bundes:

"Nur so kann dem Missbrauch wirkungsvoll begegnet werden."

Aktuell leben rund 68.000 Ukrainer mit dem Schutzstatus S in der Schweiz. Dieser gewährt temporären Schutz ohne individuelles Asylverfahren – ein bisher einzigartiges Vorgehen in der Schweizer Flüchtlingspolitik. Die Mehrheit dieser Personen stammt jedoch aus Regionen, in denen keine aktiven Kampfhandlungen stattfinden.

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de.rt.com/schweiz/249011-schwe…

Am 25. Juni feiern die Seeleute weltweit den internationalen Tag der Seefahrer. Zu diesem Anlass ruft die International Maritime Organization (IMO) zu mehr Respekt auf. Der 2010 von der IMO beschlossene Tag der Seefahrer, von der UNO als globaler Gedenktag anerkannt, mahnt uneingeschränkt über alle Nationalitäten hinweg, "den einzigartigen Beitrag zu würdigen, den Seeleute aus aller Welt zum internationalen Seehandel, zur Weltwirtschaft und zur Zivilgesellschaft als Ganzes leisten."

In diesem Jahr steht der "Day of the Seafarer" unter dem spezifischen Motto "My Harassment-Free Ship" (Mein Schiff ohne Schikanen). Wenn man sich jedoch den Umgang in der Ostsee und mitunter auch in manchen deutschen Häfen mit Schiffen im Auftrag Russlands oder mit russischen Besatzungsmitgliedern ansieht, klingt diese Devise wie blanker Hohn.

Denn fast zeitgleich mit der rechtswidrigen Beschlagnahmung des mit russischem Öl beladenen Tankers "Eventim" in März setzte eine andere Entwicklung ein, die erst heute, am internationalen Gedenktag der Seeleute, in den Medien thematisiert wurde. Und zwar bislang nur in dem Beitrag "Kein Landgang für Russen", den die Zeitung junge Welt (jW) am Mittwoch veröffentlichte.

Die jW stellte in ihrer eigenen Untersuchung fest, dass in den Häfen des Bundeslandes Schleswig-Holstein seit Monaten den russischen Bürgern unter den Besatzungsmitgliedern der Landgang verwehrt wird. Der Landgang von Seeleute in den Anlegehäfen ist ein internationales Grundrecht, dessen Einschränkung nur im Einzelfall und mit entsprechender Vorankündigung möglich ist.

Von den Verboten sind bereits dutzende Schiffe und Hunderte Matrosen betroffen. Ein von der Zeitung befragter Seemannsdiakon zählte allein im Hafen von Lübeck Landgangsuntersagungen bei mehr als 20 Schiffen, wobei mindestens 100 russische Seeleute ihre Schiffe nicht verlassen durften. Sie befänden sich wie in "einem Gefängnis" berichten den Diakonen einige ihnen bekannte Matrosen, die schon seit Jahren in denselben Häfen aufkreuzen. Die Bundespolizei, die diese Landgang-Verbote verfügte, konnte keinen plausiblen Grund für die Restriktionen nennen und spielte deren Zahl herunter.

Das Verbot des Landgangs aufgrund der Staatsangehörigkeit ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung, denn dieser ist internationaler Standard und verbrieftes Recht. Ohne dieses Recht wären weder die gesundheitliche Versorgung noch eine angemessene Erholung vom stressigen Bordalltag möglich. Zudem bieten landseitige Stationen wie die der Seemannsmission auch Gelegenheit für Telefonate mit der weit entfernten Familie, denn diese sind auf vielen Handelsschiffen noch immer teuer oder gar unmöglich.

Im Jahr 2018 trat eine Ergänzung in Kraft, die die lokalen Behörden in den Häfen verpflichtet, allen Seeleuten Landgang zu gewähren – ohne Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Staatsangehörigkeit, politischer Gesinnung oder der Flagge des Schiffes. Ausnahmen von dieser FAL-Norm 3.44 sind etwa bei Sicherheitsbedenken zulässig, aber nur nach Einzelfallprüfung – der betroffene Seemann und sein Kapitän sind über deren Ergebnis zu unterrichten, auf Wunsch auch schriftlich.

Rechtsverletzungen führen zu Eskalation

Rechtsverletzungen finden nun im Ostseeraum vermehrt nicht nur in den Häfen der EU- und NATO-Länder, sondern auch auf offener See statt. Das Analyse-Portal German Foreign Policy fasst alle bekannten Fälle rechtswidrigen oder zumindest fragwürdigen Verhaltens deutscher Behörden gegenüber Schiffen mit einem russischen Bezug zusammen. Ein besonders eklatanter Fall war die Beschlagnahmung des Öl-Tankers "Eventim" samt 100.000 Tonnen russischen Erdöls.

Selbst nach Einschätzung einer regierungsnahen Expertin von der SWR-Stiftung stelle diese Maßnahme eine "erhebliche Eskalation" dar. Damit handele die Bundesregierung riskant im grauen Rechtsbereich, kritisierte sie. Nach Einschätzung des Fachblogs gehören die Beschlagnahmung des Öl-Tankers und sonstige Provokationen auf See, wie etwa der Versuch der estnischen Grenzpolizei, ein russisches Schiff zu entern, zu den ersten Schritten der NATO-Ostseeanrainer auf dem Weg in eine Seeblockade gegen Russland. Diesbezüglich warnte Ende Mai Russlands Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, die Beschlagnahmungspolitik sei völkerrechtswidrig, führe zu einer "unkontrollierten Entwicklung" der Lage in der Ostsee und münde unter Umständen in eine "direkte Konfrontation".

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US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem NATO-Gipfel in Den Haag das politische Schicksal des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij als äußerst prekär beschrieben. Gegenüber dem Sender Fox News sagte Trump, er könne sich eine Begegnung mit Selenskij am Rande des Treffens vorstellen, nannte jedoch keine konkreten Pläne.

Trump: "Ich werde fragen, wie es ihm geht"

Vor dem Abflug in die Niederlande zum Gipfeltreffen erklärte Trump:

"Ja, wahrscheinlich werde ich ihn sehen. Ich werde fragen, wie es ihm geht. Er ist in einer schwierigen Situation, in die er besser nie geraten wäre."

Bereits am Vortag hatte Trump eine mögliche Kontaktaufnahme mit Selenskij angedeutet, blieb jedoch vage in Bezug auf Zeitpunkt und Inhalte. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP, auf die sich das US-Wirtschaftsportal Barron’s beruft, soll die Begegnung der beiden Präsidenten am 25. Juni am Rande des Gipfels stattfinden. Ein ranghoher Vertreter aus dem ukrainischen Präsidialamt bestätigte entsprechende Pläne.

Von einer möglichen Begegnung hatte zuvor auch das Magazin Politico berichtet. Zuletzt waren sich Trump und Selenskij im April im Vatikan begegnet – bei der Trauerfeier für Papst Franziskus. Es war ihr erstes persönliches Treffen seit einem diplomatischen Eklat im Februar im Weißen Haus.

Selenskij am Rande des Geschehens

Die Lage des ukrainischen Machthabers beim diesjährigen NATO-Gipfel ist laut Beobachtern jedoch ungewöhnlich isoliert. Das australische Blatt The Sydney Morning Herald berichtete, Selenskij sei bei den zentralen Gesprächen außen vor geblieben – sein Ziel sei es, die Unterstützung des Westens nicht vollständig zu verlieren, ohne dabei das Bündnis zu provozieren. Doch angesichts schwindender Rückendeckung aus den NATO-Staaten werde es für Kiew zunehmend schwieriger, militärische oder wirtschaftliche Hilfe zu erwirken.

Kalter Empfang auf dem Familienfoto

Ein symbolträchtiger Hinweis auf diese Distanz war die Platzierung beim offiziellen Gruppenfoto: Während Trump in der Mitte der ersten Reihe stand – neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan – wurde Selenskij im zweiten Block deutlich abseits positioniert. An seiner Seite stand EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO stellen sich für ein Familienfoto auf dem NATO-Gipfel 2025 am 24. Juni in Den Haag, Niederlande, auf.Haiyun Jiang-Pool / Gettyimages.ru
Offene Ablehnung durch Orbán und andere

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte offen, dass Selenskij nicht Teil des offiziellen Gipfelprogramms sei. Vertreter aus den USA, der Türkei, der Slowakei und Ungarn hätten laut Orbán "klargemacht", dass sie nicht mit Selenskij an einem Tisch sitzen wollten, wenn es um NATO-Angelegenheiten gehe.

Schwindende Hilfe, wachsende Unsicherheit

Gleichzeitig mehren sich für Kiew die schlechten Nachrichten: Laut Pentagon sollen die USA ihre Waffenkäufe für die Ukraine ab 2026 deutlich reduzieren. Zudem schätzen Beobachter wie Politico, dass die jüngste Eskalation im Nahen Osten Kiews Chancen auf weitere NATO-Unterstützung zusätzlich schmälert.

Das NATO-Treffen findet am 24. und 25. Juni im Kongresszentrum der niederländischen Hauptstadt statt. Beobachter wie Politico zweifeln daran, dass Selenskij dort neue Zusagen westlicher Hilfe erhalten wird. Auch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bestätigte, dass sich die NATO-Außenminister auf keine weiteren Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine einigen konnten – "weder auf neue Hilfe noch auf irgendetwas anderes".

Gleichzeitig werden die bisherigen Finanzmittel für Kiew knapp. Laut Medienberichten will Selenskij daher versuchen, von Trump zumindest die Zusage zu erhalten, amerikanische Waffen kaufen zu dürfen.

Washington Post: "Verachtung hinter den Kulissen"

Allerdings bemühen sich die NATO-Organisatoren laut Washington Post darum, ein direktes Aufeinandertreffen zwischen Trump und Selenskij zu vermeiden. Die Zeitung deutet das als Eingeständnis einer "bisweilen heftigen Verachtung", die Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten hege.

Auf dem NATO-Gipfel steht ein weitreichender Vorschlag zur Debatte: Mitgliedsstaaten sollen künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufbringen – mehr als doppelt so viel wie bislang vereinbart.

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US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte haben sich am Mittwoch im Rahmen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses in Den Haag getroffen. Bei einem gemeinsamen Briefing wurde unter anderem die Eskalation zwischen Israel und Iran erörtert.

Trump erläuterte gegenüber Reportern seine gestrige Aussage über die Waffenruhe im Nahen Osten. Nachdem die von Trump angekündigte Waffenpause offenbar gescheitert war, kritisierte der US-Präsident, dass Israel und Iran "nicht mehr wissen, was zum Teufel sie tun".

Weiter verglich Trump im Gespräch mit Rutte den Konflikt der Länder mit einem großen Streit zwischen zwei Kindern auf dem Schulhof. Wenn Kinder sich wie wild streiten, sodass man sie nicht aufhalten könnte, sei es wahrscheinlich am besten, sie für eine Weile kämpfen zu lassen. Danach sei es einfacher, sie zu stoppen.

Rutte erwiderte, dass man in solchen Situationen manchmal zu "starken Worten" greifen müsse. NATO-Generalsekretär bezeichnete dabei das US-Staatsoberhaupt als "Daddy". Ruttes Anmerkung lautete wörtlich so:

"Daddy muss manchmal starke Worte nutzen, um dies zu stoppen."

Ferner verteidigten die beiden die Wortwahl. Rutte bekräftigte, dass Trump ein guter Freund sei und alles Lob für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Länder und sein Vorgehen in Iran verdiene. Trump äußerte sich wie folgt:

"Er mag mich, ich denke, er mag mich. Wenn nicht, sage ich euch Bescheid. Ich komme zurück und werde ihn hart treffen, okay? Er sagte das, und zwar sehr liebevoll. Daddy, du bist mein Daddy."

Im Ergebnis des zweitägigen NATO-Gipfels in Den Haag haben alle 31 Mitgliedstaaten beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben bis spätestens 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.

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de.rt.com/international/249025…

In einem ungewöhnlichen Fall von mutmaßlicher Wählerbestechung muss sich heute eine 60-jährige Wirtin vor dem Wiener Landesgericht verantworten. Sie hatte anlässlich der Wien-Wahl öffentlich fünf Gratis-Getränke für all jene in Aussicht gestellt, die ihr ein Foto mit einem "Kreuzerl an der richtigen Stelle" zeigten – gemeint war damit offenbar die FPÖ.

Alexandr Kryazhev / Sputnik
Am Tag der Wahl, dem 27. April, veröffentlichte die Betreiberin eines Cafés in Floridsdorf auf der Facebook-Seite ihres Lokals ein Angebot, das für erhebliche Irritation sorgte:

"Wahlfrühschoppen am 27.4. ab 9 Uhr (zeig mir ein Foto mit dem Kreuzerl an der richtigen Stelle und du bekommst 5 Gratis Getränke),"

hieß es in dem Posting. Und weil ein lauer Wahlsonntag ohne eine Portion Lokalkolorit offenbar nicht reicht, waren die Getränke schon gekühlt. Ein Kreuzerl, ein Burnheidl, ein Prozess – willkommen in der österreichischen Sommerrealität 2025.

Die "richtige Stelle", auf die sie sich bezog, war laut Anklage eindeutig: Es handelte sich um die FPÖ, wie aus weiteren Beiträgen der Gastronomin hervorgehen soll. Die Staatsanwaltschaft sieht darin den Tatbestand der Wahlbeeinflussung erfüllt.

Vor Gericht wird die Wirtin von Anwalt Wolf-Georg Schärf vertreten, der gegenüber dem Kurier erklärte:

"Das war eine blöde Idee. Wir plädieren aber auf unschuldig und Freispruch. Sie ist sachverhaltsmäßig geständig, dass sie dieses Angebot aufgehängt hat. Sie hat aber nicht die Absicht gehabt, die Leute zu bestechen."

Laut Strafgesetzbuch kann "wer einem Wahlberechtigten ein Entgelt anbietet, verspricht oder gewährt, damit dieser in einem bestimmten Sinn wählt", mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen belegt werden. Es handle sich allerdings um einen juristisch kaum ausjudizierten Bereich, so die Verteidigung.

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Die Führung in Moskau hat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) angesichts des israelisch-iranischen Kriegs Untätigkeit vorgeworfen. Bei seinem Briefing am Mittwoch zeigte der Kremlsprecher Dmitri Peskow Verständnis für die Entscheidung des iranischen Parlaments, die Kooperation mit der IAEA zeitweilig zu suspendieren. Die russischen Medien zitierten den Präsidentensprecher mit den Worten:

"Zweifellos ist dieser Beschluss eine direkte Folge des durch nichts provozierten Angriffs, der sich ereignet hat, und eine direkte Folge der ziemlich beispiellosen Attacken auf Atomanlagen."

Ferner sagte Peskow, dass die Untätigkeit der UN-Behörde während des US-Schlags gegen die iranischen Atomobjekte ihrem Ansehen "ernsthaft" geschadet habe. Die Situation bezeichnete der Kremlsprecher als "besorgniserregend". Die Führung in Moskau beobachte die Lage im Nahen Osten genau und bleibe in Kontakt mit Iran. Zudem fügte der Kremlsprecher hinzu, dass auch die US-Regierung gewisse Kontakte zu der Regierung in Teheran aufrechterhalte.

Peskow kommentierte auch die Behauptungen von US-Präsident Donald Trump, dass die iranischen Atomanlagen durch die US-Luftattacken völlig zerstört worden seien. Dem Kremlsprecher zufolge besitze jetzt wohl kaum jemand im Ausland realistische Informationen über das Ausmaß der zugefügten Schäden. Dafür sei es noch zu früh. Man müsse solche Daten noch abwarten.

Am Mittwoch hatte das iranische Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, dass Iran seine Zusammenarbeit mit der IAEA vorübergehend einstellen sollte. Dafür votierten 222 Abgeordnete. Es gab keine Gegenstimmen und lediglich eine Enthaltung. Die Parlamentarier verurteilten die Weigerung der UN-Behörde, die israelischen und die US-amerikanischen Schläge auf die iranischen Atomanlagen zu verhindern oder zumindest zu verurteilen.

Um in Kraft zu treten, muss das Gesetz übrigens noch vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat der Islamischen Republik genehmigt werden. Das Dokument sieht unter anderem das Einreiseverbot für IAEA-Inspekteure vor.

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