Rubio warnt: Neue Russland-Sanktionen wĂŒrden FriedensgesprĂ€che torpedieren
US-AuĂenminister Marco Rubio hat sich auf dem NATO-Gipfel in Den Haag skeptisch zu einer VerschĂ€rfung der Russland-Sanktionen geĂ€uĂert. PrĂ€sident Donald Trump werde selbst "den richtigen Zeitpunkt und Ort" bestimmen, sollte es zu neuen StrafmaĂnahmen kommen, so Rubio im Interview mit Politico.
Trump lehnt EU-Forderungen nach mehr Druck ab
Hintergrund sind Forderungen europĂ€ischer Partner und des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, die Trump beim Gipfel zu einem hĂ€rteren Kurs gegenĂŒber Moskau drĂ€ngen wollen. Doch Rubio stellte klar: Der US-PrĂ€sident steht neuen Sanktionen aktuell ablehnend gegenĂŒber. Die Vereinigten Staaten wollten sich die Möglichkeit offenhalten, weiter mit Russland ĂŒber ein mögliches Friedensabkommen zu verhandeln. Rubio wörtlich:
"Wenn wir das tun, was hier alle von uns verlangen â also mit harten Sanktionen eingreifen â, verlieren wir womöglich jede Chance, mit Moskau ĂŒber einen Waffenstillstand zu sprechen. Und wer soll dann ĂŒberhaupt noch mit ihnen reden?"
Laut Rubio fĂŒrchtet das WeiĂe Haus, dass eine Eskalation durch weitere Sanktionen die diplomatischen KanĂ€le mit Russland zum Erliegen bringen könnte. Ziel der USA sei es, das "Verhandlungsfenster" offenzuhalten. Washington wolle sich nicht vorschnell HandlungsspielrĂ€ume in den GesprĂ€chen mit Moskau verbauen.
Trump entscheidet ĂŒber Zeitpunkt neuer MaĂnahmen
Rubio betonte mehrfach, dass PrĂ€sident Trump selbst entscheiden werde, wann der richtige Moment fĂŒr neue wirtschaftliche StrafmaĂnahmen gekommen sei. Derzeit arbeite die US-Regierung eng mit dem Kongress zusammen, um dem PrĂ€sidenten die notwendige FlexibilitĂ€t in dieser Frage zu geben.
Gleichzeitig rĂ€umte Rubio ein, dass Russland auf dem Schlachtfeld versuche, das durchzusetzen, was es zuvor am Verhandlungstisch gefordert habe â insbesondere die Anerkennung bestimmter territorialer und administrativer AnsprĂŒche.
"Ich halte den Begriff 'Druck auf Russland' nicht fĂŒr angemessen. Unser Eindruck ist, dass die Russen versuchen, auf dem Schlachtfeld das zu erreichen, was sie am Verhandlungstisch gefordert haben. Wir glauben aber, dass es ihnen deutlich schwerer fallen wird, als sie erwarten."
Verhandlungen im Hintergrund laufen weiter
WĂ€hrend auf diplomatischer BĂŒhne noch gerungen wird, laufen im Hintergrund weiterhin Verhandlungen. Im Mai und Juni trafen sich Vertreter Russlands und der Ukraine zweimal zu direkten GesprĂ€chen in Istanbul. Zudem gab es bilaterale Konsultationen zwischen Russland und den USA in Riad sowie diplomatische Treffen auf Arbeitsebene erneut in Istanbul.
Die Trump-Regierung macht deutlich, dass sie das Fortbestehen dieser GesprĂ€chskanĂ€le fĂŒr entscheidend hĂ€lt â und neue Sanktionen daher als kontraproduktiv bewertet.
Gesetzesinitiative vorerst gestoppt
Bereits Anfang Juni hatten die US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Importzölle von 500 Prozent auf Einfuhren aus LĂ€ndern vorsieht, die weiterhin russisches Ăl, Gas oder Uran beziehen.
Auf Bitten von PrÀsident Trump wurde der Entwurf jedoch vorerst nicht zur Abstimmung im Kongress eingebracht. Auch das US-Finanzministerium hatte zuvor zur Vorsicht gemahnt und auf mögliche "unvorhersehbare Folgen" einer VerschÀrfung der Sanktionen hingewiesen.
Mehr zum Thema â GroĂbritannien verhĂ€ngt weitere Sanktionen gegen Russland