Grünen-Politikerin Annalena Baerbock sprach am Freitag zum letzten Mal als Bundestagsabgeordnete zu den Fraktionen im Berliner Bundestag. Ihre Rede konzentrierte sich inhaltlich rein auf die größte Oppositionspartei im Saal, die Alternative für Deutschland (AfD). Für die Ex-Außenministerin in der Ampel laute der rote Faden der "Schutz der Demokratie". Die AfD stelle für die kommende leitende UN-Mitarbeiterin, seit dem Ersteinzug im Jahr 2017, "eine echte Gefahr für Deutschland" dar.

Schlagzeilen der Mainstreampresse lauten zu dem Auftritt von Baerbock:

• N-tv: Standing Ovations und Umarmungen – Annalena Baerbock hält ihre letzte Rede im Bundestag
• ZDF: Letzte Rede im Bundestag: Baerbock – AfD will Zivilgesellschaft schwächen
• Welt-Zeitung: Letzte Bundestagsrede – Dann wirft Baerbock der AfD vor, einen Sieg bei der Fußball-WM zu gefährden
• Tagesspiegel: Baerbock nimmt sich in letzter Rede AfD vor: "Sie schreien hier seit fünf Minuten nur rum, Sie haben Angst."
• Focus: Baerbock geht in letzter Rede auf AfD los – und erntet überschwängliches Lob

Laut Baerbock hätten die Abgeordneten und Bürger im Land "in den letzten Jahren erlebt, dass sich in diesem Hohen Haus etwas verändert hat", dies bezogen auf die Existenz der AfD. Die Grünen-Politikerin gibt zu Protokoll:

"Seit 2017 zum ersten Mal keine weitere demokratische Alternative für Deutschland hier einzog, sondern eine echte Gefahr für Deutschland. So wie Ihre Partei, die demokratisch gewählt ist, die demokratisch in dieses Parlament gekommen ist, aber in den Zielen etwas anderes trägt, zeigt das auch der heutige Gesetzentwurf. Daran ist alles sichtbar."

In ihrer letzten Rede liefert @al_baerbock ein klares Statement für unsere Demokratie! Danke – für alles! 💚#politik #grüne #bundestag #noafd #demokratie pic.twitter.com/zNBQdB3dD3
— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (@GrueneBundestag) June 27, 2025

Der Gesetzesentwurf beschäftigte sich mit dem Thema: "Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln". Baerbock erklärt den Anwesenden einleitend ihre Sicht auf die gesellschaftlich kontrovers wahrgenommene Rolle als deutsche Außenministerin. Wörtlich heißt es:

"Ich sage das heute hier so deutlich nicht nur als Abgeordnete, sondern weil ich bekanntermaßen auch Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und auf der ganzen Welt überall mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde, weil andere Länder Deutschland vertrauen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben, dass wir unsere selbstkritische Aufarbeitung ernst nehmen, dass wir uns als Politiker aller demokratischen Parteien Selbstkritik auch aus der Gesellschaft heraus immer wieder stellen, dass wir sogar Zivilgesellschaft fördern, die die Opposition oder die Regierung (2:06) kritisiert, und wir das mit öffentlichen Geldern unterstützen, weil eine starke Zivilgesellschaft eine starke Gesellschaft der beste Schutz für unsere Demokratie ist. Und ja, Sie [die AfD] suggerieren etwas anderes."

Zwischenfragen der attackierten AfD ließ Baerbock nicht zu. Des Weiteren erklärt die im Jahr 2021 gescheiterte Kanzlerkandidatin der Grünen:

"Genau weil wir Verfassungspatrioten sind, fördern wir auch Zivilgesellschaft, alle demokratischen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition. Weil wir das Grundgesetz ernst nehmen, sei in Artikel 21, in dem Parteien aufgefordert werden, zur demokratischen Willen- und Meinungsbildung beizutragen."

Für Baerbock betreibe die AfD "seit längerem dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit". Die Partei habe zudem "Angst" vor einem "Verbot" und "Ausschluss von staatlicher Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien".

Baerbock unterstellt der Alternative für Deutschland auch Organisationen, wie der Diakonie, der Caritas oder dem THW Gelder streichen zu wollen, um wörtlich auszuführen:

"Und betroffen wäre selbst der Sport. Natürlich. Rote Karte dem Rassismus zeigen. Was ist das denn? Schutz von Menschenrechten. Was ist das Einstehen für unsere Demokratie? Der Deutsche Olympische Sportbund. Also, um es jetzt einmal für Ihre Kanäle einfach und simpel zu sagen, dieses Gesetz der AfD, die AfD ist nicht nur eine Gefahr für dieses Parlament, sondern auch, dass Deutschland jemals wieder Fußballweltmeister wird."

Baerbock erklärte, dass "auch Freundschaft in der Politik möglich ist, um final darzulegen:

"[…] aber vor allen Dingen den Teams hinter uns. Ohne sie wären wir alle nichts. Mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, in meinen Abgeordnetenbüros, aber gerade auch den Saaldienerinnen und Saaldienern da draußen, denjenigen in dem Abgeordnetenrestaurant, erst recht denjenigen, die hier nachts die Flure putzen."

"Wenn man geht, kann man immer sagen: Rauft euch mal zusammen", so Baerbock. "Ich weiß, wie schwer das ist." Sie bedanke sich dafür, dass die demokratischen Fraktionen im Bundestag bei schwierigen Themen immer wieder gezeigt hätten, dass ihnen "unsere Demokratie wichtiger ist als Parteifarben".

Im August zieht Baerbock laut Medien mit ihren beiden Töchtern nach New York. Ab September tritt sie dort für ein Jahr ihre neue Stelle als Präsidentin der UN-Generalversammlung an.

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de.rt.com/inland/249201-jetzt-…

Ein SMS-Skandal um Pfizer-Verhandlungen, undurchsichtige Milliardenverträge und zunehmender politischer Widerstand: Ursula von der Leyen gerät in die schwerste Krise ihrer Amtszeit.

Die rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament treibt ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin voran – und findet überraschend Rückhalt über Parteigrenzen hinweg, wie die Financial Times berichtet. Die Affäre droht, von der Leyens zweite Amtszeit ernsthaft zu gefährden.

Im Zentrum der Kritik steht der Impfstoff-Deal aus dem Jahr 2020: Damals hatte von der Leyen rund 1,8 Milliarden Impfdosen des Herstellers Pfizer ausgehandelt – mutmaßlich über einen intransparenten SMS-Kontakt mit CEO Albert Bourla. Der Vertrag soll ein Volumen von mehr als 35 Milliarden Euro umfassen. Der Verdacht: Die demokratischen Kontrollmechanismen wurden umgangen.

Ein Urteil des EU-Gerichts von Mitte Mai rügte die Kommissionspräsidentin scharf. Die von ihr verschickten Textnachrichten müssten offengelegt werden, urteilte das Gericht – und wies die Behauptung, diese seien "nicht auffindbar", als unhaltbar zurück.

Laut der Financial Times hat der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea bereits mehr als die nötigen 72 Unterschriften für einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gesammelt. Die Abstimmung könnte bereits im kommenden Monat stattfinden.

Zwar gilt ein tatsächlicher Sturz der Kommission als unwahrscheinlich – eine Zweidrittelmehrheit im Parlament wäre nötig –, doch der politische Schaden ist beträchtlich. Selbst Mitglieder aus von der Leyens eigener EVP-Fraktion sollen laut Piperea Bereitschaft zum Bruch signalisieren. Ihre Wiederwahl im vergangenen Jahr erfolgte mit 401 Stimmen – eine knappe Mehrheit, die angesichts wachsender Kritik bröckeln könnte.

Parallel wächst auch jenseits des "Pfizergate" der Unmut über von der Leyens Regierungsstil. Mitglieder des Rechtsausschusses werfen ihr vor, das Parlament beim jüngsten EU-Rüstungsfonds umgangen zu haben. Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte folgen.

Der "Pfizergate"-Skandal erinnert an den Rücktritt der Santer-Kommission 1999. Damals waren Santer und sein Kollegium wegen des Vorwurfs der Misswirtschaft und Intransparenz geschlossen zurückgetreten, noch bevor ein Misstrauensvotum stattfand. Von der Leyen wird ähnlich vorgeworfen, demokratische Abläufe zu umgehen. Das bevorstehende Misstrauensvotum könnte zu einem politischen Wendepunkt für die EU-Kommission werden.

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de.rt.com/europa/249178-pfizer…

Bei einer Veranstaltung im russischen Diskussionsklub Waldai tauschten sich die Teilnehmer unter anderem über die Ergebnisse des NATO-Gipfels aus, der vom 24. bis 25. Juni in Den Haag stattfand. An dem Treffen, welches am Freitag in Moskau abgehalten wurde, hat auch Wladislaw Maslennikow teilgenommen, der im russischen Außenministerium für Angelegenheiten mit Bezug zu Europa zuständig ist. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

Bei ihrem Gipfel in Den Haag beschlossen die NATO-Staaten ein großes Aufrüstungsprogramm, das einen massiven Ausbau militärischer Fähigkeiten, darunter die Waffenproduktion, vorsieht, meinte der hochrangige russische Diplomat.

Darüber hinaus sei eine Entscheidung über die Umsetzung der bereits 2023 ausgearbeiteten regionalen Verteidigungspläne getroffen worden. Diese zielten darauf ab, "einen russischen Angriff auf die NATO-Mitglieder abzuwehren".

Hierbei zitiert TASS den russischen Diplomaten wie folgt:

"Tatsächlich bereitet sich die Nordatlantische Allianz – und das sehen wir – aktiv auf einen möglichen Konflikt mit unserem Land vor."

Trotz der Bereitschaft der USA zur Zusammenarbeit mit Russland, gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Allianz ihre antirussische Politik ändern werde, so Maslennikow weiter. Der Generalsekretär Mark Rutte betone in jedem seiner Auftritte, dass Russland angeblich eine existenzielle Bedrohung für alle Bündnisländer bleibe.

In den strategischen Dokumenten des Bündnisses sei die Bekämpfung mutmaßlicher russischer Bedrohung als eine konzeptionelle Grundlage verankert worden, führte Malennikow aus.

"Und diese Pläne der Allianz sind eindeutig langfristiger Natur."

Um einen konstruktiven Dialog mit Moskau aufzubauen, müsse der kollektive Westen, darunter die NATO, seinen Konfrontationskurs gegenüber Russland aufgeben und Bereitschaft zu pragmatischer Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zeigen. "Ehrlich gesagt erwarten wir so etwas seitens der NATO nicht, zumindest nicht mittelfristig", meinte der Diplomat.

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de.rt.com/international/249191…

Japan hat am Freitag die Todesstrafe an Takahiro Shiraishi vollstreckt, der durch eine Serie grausamer Morde an neun jungen Menschen als "Twitter-Killer" traurige Bekanntheit erlangt hatte.

Die Hinrichtung des 33-jährigen Serienmörders erfolgte durch Erhängen im Tokio Detention House und wurde – wie in Japan üblich – nicht im Voraus angekündigt.

Japan executes ‘Twitter killer’ who murdered and dismembered 9 people in his apartment t.co/PLy2aiGzJP pic.twitter.com/lWYaHXzMXm
— New York Post (@nypost) June 27, 2025

Zwischen August und Oktober 2017 hatte Shiraishi über Twitter Kontakt zu seinen späteren Opfern aufgenommen. Die meisten von ihnen waren junge Frauen, einige minderjährig, die zuvor in sozialen Netzwerken Suizidgedanken geäußert hatten.

Unter dem Vorwand, ihnen beim Sterben helfen zu wollen – teilweise sogar mit dem Versprechen, gemeinsam mit ihnen Suizid zu begehen – lockte er sie in seine Wohnung im Vorort Zama, westlich von Tokio.

Dort wurden sie von ihm erwürgt und zerstückelt. Die Polizei stieß bei Ermittlungen im Oktober 2017 auf die Leichenteile in Kühlboxen und Werkzeugkisten. Insgesamt acht Frauen und ein Mann – der Freund eines der Opfer – fielen dem Täter zum Opfer.

The Twitter killer, Takahiro Shiraishi was executed today in Japan. He killed 9 schoolgirls #twitterkiller pic.twitter.com/unMnU7C03R
— Vlad Gasparian (@UncleV2801) June 27, 2025

Shiraishi gestand die Taten noch vor Prozessbeginn umfassend. Während die Verteidigung zunächst argumentierte, die Morde seien mit Zustimmung der Opfer erfolgt, widersprach der Angeklagte dem selbst. Er habe "aus sexuellen Motiven und zur Befriedigung persönlicher Begierden" gehandelt.

Der Fall rüttelte nicht nur wegen seiner Grausamkeit auf. Er löste in Japan eine landesweite Debatte über psychische Gesundheit, Suizidprävention und die Verantwortung von Plattformen wie Twitter (heute: X) aus. Das Unternehmen reagierte mit einer Verschärfung seiner Richtlinien: Suizidfördernde Inhalte sind seither ausdrücklich untersagt.

Die Suizidrate in Japan zählt weiterhin zu den höchsten unter den Industrienationen, auch wenn es zwischenzeitlich Rückgänge gab. Seit 2024 ist sie erneut leicht angestiegen.

Justizminister Keisuke Suzuki, der die Vollstreckung persönlich anordnete, begründete den Schritt mit der "besonderen Grausamkeit und moralischen Verwerflichkeit" der Taten. Shiraishi habe einzig seine "sexuellen und finanziellen Bedürfnisse befriedigen" wollen. Der Fall habe "große Angst und Bestürzung" in der Bevölkerung ausgelöst.

Mit der Hinrichtung Shiraishis hat Japan erstmals seit 2022 wieder die Todesstrafe vollzogen. Das Land gehört zu den wenigen Demokratien weltweit, die weiterhin regelmäßig Exekutionen durchführen – meist ohne Vorankündigung und unter strenger Geheimhaltung. Laut Umfragen befürwortet eine Mehrheit der japanischen Bevölkerung diese Praxis weiterhin.

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de.rt.com/asien/249192-japan-v…

Russland und Indien bekräftigen ihre militärische Zusammenarbeit. Das geht aus einer Meldung der indischen Medien zum Treffen der Verteidigungsminister beider Länder im chinesischen Qingdao hervor. Besonders wichtig sei für die indische Seite aktuell die Stärkung der indischen Luftstreitkräfte.

"Dies war eines der wichtigsten Treffen der letzten Zeit (…) und die daraus resultierende Notwendigkeit, die Produktion von Verteidigungsgütern zu erhöhen, insbesondere in wichtigen Bereichen wie der Luftverteidigung, Luft-Luft-Raketen, fortgeschrittenen Fähigkeiten und der Modernisierung von Luftfahrtplattformen", zitierte die TASS die Erklärung des indischen Verteidigungsministeriums.

Nach Angaben der Behörde fand das Treffen vor dem Hintergrund der Operation Sindur statt. Das indische Verteidigungsministerium betonte außerdem, dass die Lieferung von S-400-Systemen, die Aufrüstung mit Su-30 MKI-Kampfflugzeugen und die Beschaffung kritischer militärischer Güter innerhalb eines kurzen Zeitrahmens die Hauptthemen der Gespräche waren.

Der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh und sein russischer Kollege Andrei Beloussow führten zudem ausführliche Gespräche über ein breites Spektrum von Themen, darunter die aktuelle geopolitische Lage, der grenzüberschreitende Terrorismus und die russisch-indische Verteidigungszusammenarbeit. Nach Angaben des indischen Verteidigungsministeriums bekundete der russische Minister seine Solidarität mit Indien angesichts des Terroranschlags, der am 22. April in der Touristenregion Pahalgam im indischen Unionsterritorium Jammu und Kaschmir verübt wurde.

Nach dem Anschlag in Pahalgam am 7. Mai starteten die indischen Streitkräfte die Operation Sindur, bei der sie Ziele in Pakistan angriffen, die mit Terroristen in Verbindung standen. Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan nahmen nach dem Terroranschlag vom 22. April in Pahalgam zu, bei dem mehr als 20 Menschen getötet wurden.

"Indien ist für uns ein äußerst wichtiger strategischer Partner, ein traditioneller Freund und auch ein Partner im militärischen und militärtechnischen Bereich", sagte Beloussow nach den Gesprächen mit seinem indischen Amtskollegen.

Das Treffen der Verteidigungsminister beider Länder erfolgte im chinesischen Qingdao, wo am Donnerstag zuvor eine Sitzung der Verteidigungsminister der Mitgliedsländer der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) stattgefunden hatte. Obwohl ein militärischer Konflikt zwischen den Nachbarländern mit Toten auf beiden Seiten vor kurzem wieder entflammt war, kamen der indische und der pakistanische Verteidigungsminister im Rahmen der SOZ-Konferenz zusammen.

Pakistan ist seit 2017 Mitglied der SOZ. Russland hat im letzten Jahrzehnt seine Beziehungen zu Pakistan deutlich verbessert und führt mit den pakistanischen Streitkräften gemeinsame Übungen durch. Pakistan sei ein wichtiger strategischer Partner im südlichen Asien, heißt es aus dem russischen Außenministerium. Anfang Juni bat der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif Russland um Vermittlung im indisch-pakistanischen Konflikt – RT DE berichtete.

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de.rt.com/asien/249168-sehr-wi…

Die sogenannte "Mindestlohnkommission" aus Gewerkschaften und Arbeitgebern hat der Bundesregierung die Höhe der Lohnuntergrenze für die Jahre 2026 und 2027 vorgeschlagen. Der Mindestlohn soll dabei laut Empfehlung im Jahr 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen, teilte die Kommission am Freitag in Berlin mit. Zum 1. Januar 2027 ist dann eine weitere Anhebung um 70 Cent auf 14,60 Euro vorgesehen. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 12,82 Euro.

Die seitens des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) eingerichtete Mindestlohnkommission besteht "aus je drei von den Arbeitgebern und den Gewerkschaften entsandten Vertreterinnen und Vertretern, einer Vorsitzenden und zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft".

Am Freitag wurde nun laut Handelsblatt in Berlin bekannt gegeben, dass die Kommission dem BMAS, unter Führung von SPD-Ministerin Bärbel Bas, folgende Empfehlung mitgeteilt habe:

"Der Mindestlohn in Deutschland steigt ab dem kommenden Jahr in zwei Stufen auf bis zu 14,60 Euro. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde, ab 1.1.2026 sind es dann 13,90 Euro und ab 1.1.2027 14,60 Euro."

Screenshot: Webseite MDR
Der gesetzliche Mindestlohn war im Jahr 2015 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführt worden und hatte erstmalig gesetzlich eine vorgeschriebene Höhe von 8,50 Euro.

Laut medialer Einschätzung wurde im Vorfeld der Konferenz Beobachtern zufolge eine Anhebung in mehreren Schritten erwartet, "bis der Mindestlohn bei einem Wert zwischen 14 und 15 Euro angekommen wäre". Dazu der Handelsblatt-Artikel:

"Anders als vor zwei Jahren, als beide Seiten sich nicht einigen konnten, fiel die Entscheidung dieses Mal einvernehmlich."

Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über eine Lohnanpassung für die Bürger. Die Bundesregierung setzt den Beschluss dann per Verordnung um.

Die aktuelle Kommissionsvorsitzende Christiane Schönefeld wird im Tagesschau-Artikel mit folgender Wahrnehmung zitiert:

"Schönefeld sprach von einem tragfähigen Kompromiss, der für einen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und Betriebe sorge. Mit Blick auf in der Öffentlichkeit geäußerte Erwartungen über einen Mindestlohn von 15 Euro ‒ wie von der SPD im Wahlkampf gefordert ‒ sprach sie von sehr schwierigen Gesprächen."

Der Verhandlungsführer des Deutschen Gewerkschaftsbunds erklärte gegenüber Medien, diesmal seien es "harte Verhandlungen" gewesen. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber kritisierte wiederum "den großen Druck, der in den letzten Monaten von politischer Seite auf die Kommission ausgeübt worden sei".

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de.rt.com/inland/249167-beschl…

Ungarn hat auf der Tagung des Rates für "Auswärtige Angelegenheiten" in Brüssel sein Veto gegen eine gemeinsame Erklärung der EU zur Ukraine eingelegt und damit faktisch die Beitrittsgespräche mit Kiew blockiert.

Die Erklärung, die den Rat zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufforderte, wurde von 26 Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder "nachdrücklich unterstützt", heißt es in dem Dokument. Da eine einstimmige Zustimmung erforderlich ist, können die Gespräche erst beginnen, wenn Ungarn seine Haltung ändert. In dem Kommuniqué wird darauf hingewiesen, dass der Rat das Thema auf seiner nächsten Sitzung im Oktober erneut aufgreifen wird.

Obwohl Ungarn in dem Dokument nicht namentlich genannt ist, bestätigte Ministerpräsident Viktor Orbán sein Veto in einer Stellungnahme gegenüber Reportern.

"Wir haben den EU-Beitritt der Ukraine mit den Stimmen von Voks2025 gestoppt, und das war auch nötig, denn ich wurde von der öffentlichen Wut fast mitgerissen, als ich ankündigte, dass Ungarn nicht bereit sei, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen", sagte Orbán und bezog sich dabei auf das nationale Referendum, das am 20. Juni zu Ende gegangen war. Darin lehnten nach Angaben des Ministerpräsidenten 95 Prozent der Wähler den EU-Beitritt der Ukraine ab.

"Ich musste [den Rat] daran erinnern, dass das wichtigste Kriterium [für den Beitritt] darin besteht, dass es dieses Land überhaupt gibt", sagte er. "Es muss eine definierte Identität geben, Grenzen, eine Bevölkerung, ein Territorium, und im Fall der Ukraine trifft nichts davon zu."

Die Ukraine erklärte den EU-Beitritt im Jahr 2019 zu einer nationalen Priorität und stellte kurz nach der Eskalation des Konflikts mit Russland 2022 einen formellen Antrag. Die EU gewährte Kiew noch im selben Jahr den Kandidatenstatus und setzte sich das Ziel einer Mitgliedschaft bis 2030.

Während Brüssel den Schritt unterstützt, argumentieren Kritiker, dass die ukrainischen Institutionen und die Wirtschaft des Landes nicht darauf vorbereitet sind und die Kosten den Staatenblock überfordern würden. Budapest ist gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und warnt davor, dass dies die Spannungen mit Russland verschärfen und die EU-Steuerzahler mit jahrzehntelanger Militärhilfe belasten könnte. Neben Ungarn haben auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sowie polnische Vertreter Bedenken geäußert. Eine aktuelle IBRiS-Umfrage zeigt, dass nur 35 Prozent der Polen einen EU-Beitritt der Ukraine unterstützen. Im Jahr 2022 waren es noch 85 Prozent.

Moskau lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine strikt ab, hatte aber zuvor eine neutrale Haltung zu den EU-Ambitionen des Landes eingenommen. So erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im März, die Ukraine habe das "souveräne Recht", der EU beizutreten, wenn sich der Block weiterhin auf die Wirtschaft konzentriere. Da Brüssel jedoch die Verteidigungsausgaben erhöht hat, sind russische Vertreter in dieser Frage in letzter Zeit kritischer geworden. Peskow bezeichnete Anfang dieser Woche die Militarisierung der EU als "rasend", während der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew sagte, der Block sei für Russland "nicht weniger bedrohlich" als die NATO geworden.

"Dies ist eine politisierte, globalistische und extrem russophobe Organisation", schrieb Medwedew am Mittwoch auf Telegram. "Daher ist die sogenannte 'Ukraine in der EU' eine Gefahr für unser Land."

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de.rt.com/europa/249181-von-oe…

Jeder Versuch des Westens, Russlands eingefrorene Reserven zu beschlagnahmen, würde eine unumkehrbare Verschiebung hin zu regionalen Zahlungssystemen auslösen, die letztlich der Weltwirtschaft zugutekäme, so Präsident Wladimir Putin.

Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 wurden im Westen russische Staatsgelder im Wert von schätzungsweise 260 Milliarden Euro (300 Mrd. US-Dollar) eingefroren. Rund 200 Milliarden Euro werden von Euroclear, einer in Brüssel ansässigen Clearingstelle, verwaltet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat wiederholt gefordert, dass diese Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollten, obwohl sich einige Mitgliedstaaten gegen diese Idee gewehrt haben.

Im Westen wird ständig darüber geredet, "wie sie unser Geld stehlen werden", sagte Putin am Donnerstag auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum in Minsk. "Sobald dies geschieht, wird sich die Umstellung auf regionale Zahlungssysteme beschleunigen und zweifellos unumkehrbar werden", sagte er und fügte hinzu, dass dies letztlich eine gute Sache für die Weltwirtschaft sei.

"Vielleicht ist es das sogar wert, den Preis dafür zu zahlen", argumentierte der Präsident.

Bei näherem Nachdenken fügte Putin hinzu, dass der Begriff "Diebstahl" unzureichend sei. "Diebstahl ist die heimliche Aneignung von Eigentum – das ist offen. Das ist Raub", sagte er.

"Wir sind entschlossen, unsere eigenen Finanz- und Abwicklungsinstrumente in dieser Hinsicht weiter zu stärken", betonte Putin.

Auf die eingefrorenen Gelder sind bereits Milliarden von Euro an Zinsen aufgelaufen, von denen Euroclear im Juli letzten Jahres 1,63 Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen hat, um einen von der G7 gewährten Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine zu sichern.

Brüssel erörtert derzeit Möglichkeiten, mehr Einnahmen aus den stillgelegten Vermögenswerten zu erzielen, ohne gegen internationale Rechtsnormen zu verstoßen. Dafür sei laut Medienberichten geplant, die Geldmittel, die bei Euroclear aufbewahrt werden, in einem riskanteren Investitionsfonds anzulegen, der mehr Zinsen abwirft. Die vermehrten Einnahmen würden anschließend für die Ukraine-Hilfen ausgegeben.

Der Internationale Währungsfonds hat davor gewarnt, dass eine völlige Beschlagnahmung das weltweite Vertrauen in westliche Finanzinstitutionen beschädigen könnte.

Die Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Beschlagnahmung der Vermögenswerte laufen seit mehr als drei Jahren, ohne dass eine Lösung gefunden wurde.

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de.rt.com/wirtschaft/249170-vi…

Die Daily Mail hat aufgedeckt, dass der Großvater von Blaise Metreweli, die voraussichtlich die erste Frau an der Spitze des britischen Auslandsgeheimdienstes (MI6) werden wird, ein Nazi-Kollaborateur war, der Gräueltaten in der besetzten Ukraine beaufsichtigte.

Metrewelis Vater, Konstantin, wurde 1966 in dem von Großbritannien verwalteten Hongkong eingebürgert. Die London Gazette identifizierte ihn damals als Dobrowolski, bekannt als Konstantin Metreweli, mit unklarer Staatsangehörigkeit.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht bestätigte die Daily Mail, dass Konstantin der Sohn eines deutsch-polnischen Ukrainers – ebenfalls mit dem Namen Konstantin – war, der für die Nazis gearbeitet habe und in den Massenmord an Juden und andere Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs verwickelt gewesen sei.

Die Zeitung berichtete, sie habe "Hunderte Seiten an Dokumenten in Archiven in Freiburg, Deutschland, durchgesehen, die das außergewöhnliche – und blutgetränkte – Leben und die Zeiten von Dobrowolski beschreiben, die selbst eines Spionagethrillers würdig sind".

Den Aufzeichnungen zufolge wurde Dobrowolski Senior in einer Familie adliger Landbesitzer in der heutigen ukrainischen Region Tschernigow geboren. Nach der bolschewistischen Revolution wurde das Anwesen gewaltsam geplündert, was den jüngeren Konstantin zu einem erbitterten Feind der neuen Machthaber werden ließ.

Er wurde 1926 wegen antisowjetischer und antisemitischer Agitation inhaftiert. Bei der ersten Gelegenheit schloss er sich 1941 den deutschen Besatzern an und erhielt für sein brutales Vorgehen den Spitznamen "Schlächter". Es wird angenommen, dass er im Jahr 1943 getötet wurde. Seine Frau Barbara (geborene Warwara Andrejewa) heiratete 1947 den in Georgien geborenen David Metreweli in Yorkshire.

Die Daily Mail behauptete, dass die russische Regierung versucht, Metrewelis Familiengeschichte auszunutzen, um ihre Ernennung zu diskreditieren. Während russische Medien über die Ernennung der ersten weiblichen MI6-Chefin und die Verbindungen ihrer Familie zur Ukraine und zu Hongkong berichteten, scheinen die britischen Medien die ersten gewesen zu sein, die die Nazi-Verbindung herstellen.

"Frau Metreweli kann nicht für die Sünden ihres Großvaters verurteilt werden", so die Zeitung. "Sie ist eine der besten Geheimdienstmitarbeiterinnen unseres Landes und hat ihrem Land zwei Jahrzehnte lang bei gefährlichen Operationen für den MI6 in ganz Europa und im Nahen Osten mit Auszeichnung gedient."

Nach dem Zweiten Weltkrieg gewährten westliche Staaten Tausenden ukrainischer Nazi-Kollaborateure Unterschlupf. Viele von ihnen wurden von der CIA rekrutiert, um an verdeckten Operationen gegen die Sowjetunion teilzunehmen, wobei der Guerillakrieg in der Westukraine bis in die 1950er Jahre andauerte.

Im Jahr 2023 spendeten kanadische Abgeordnete dem SS-Veteranen Jaroslaw Hunka während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij stehende Ovationen. In Kiew werden historische Persönlichkeiten, die mit nationalistischen Bewegungen der Kriegszeit in Verbindung gebracht werden, einschließlich Kriegsverbrecher, als Nationalhelden geehrt.

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de.rt.com/europa/249194-berich…

Von Tarik Cyril Amar

Lassen wir den Kriegsnebel einmal beiseite. Selbst im Krieg – und manchmal besonders im Krieg – sind einige Dinge glasklar. So ist beispielsweise beim sogenannten "Hamas-Israel-Krieg" offensichtlich, dass es sich in Wirklichkeit gar nicht um einen Krieg handelt, sondern um einen Völkermord: Es handelt sich um den Völkermord im Gazastreifen, der von Israel an den Palästinensern verübt wird, deren ungebrochener Widerstand in die Legenden – und sogar in die Geschichte – eingehen wird.

Auch bei Israels derzeitigem Angriff auf den Iran – der in Wirklichkeit natürlich von Anfang an einen gemeinsamen Angriff der USA und Israels darstellte – gibt es keinen Zweifel, dass es sich um ein Verbrechen und einen "eklatanten Akt der Aggression" handelt, wie mehrere Völkerrechtsexperten übereinstimmend feststellten. Das liegt daran, dass Israel im Grunde genommen weder mit einem UN-Mandat – das es nicht erhalten hätte – noch im Rahmen der Selbstverteidigung handelt.

Die Rechtsgrundlage für diese eindeutige Feststellung ist nicht kompliziert, und es gibt keinen Raum für sachliche Diskussionen: Israels Angriff verstößt gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta, der allgemein als jus cogens, das heißt als verbindliche Norm, anerkannt ist: Es gibt hier keinen Ermessensspielraum.

Die in diesem Artikel allgemein anerkannten, eng definierten möglichen Ausnahmen vom umfassenden Verbot der Gewaltanwendung, wie z. B. "der Einmarsch aus Versehen", bestimmte Seeoperationen oder die Rettung von Staatsangehörigen, sind hier eindeutig nicht anwendbar. Der israelische Angriff wurde auch nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligt und lässt sich keinesfalls als rechtmäßige Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 betrachten.

Insofern klingt das einfach. Und jeder, der versucht, dies durch die eklatante Fehlinterpretation und den Missbrauch des Begriffs "Präventivschlag" zu verkomplizieren, betreibt Desinformation und Propaganda Israels oder der Israel-Lobby. Das verwundert aber nicht wirklich.

Noch verwunderlicher als das oben Gesagte ist jedoch die Reaktion der Regierungen und oft auch der westlichen Mainstream-Medien auf diesen eindeutig völkerrechtswidrigen israelischen Angriff. Nach jahrelanger Berufung auf das Völkerrecht, um gegen Russland vorzugehen, scheint es, als würden sich dieselben Politiker und Redner fünfdimensional winden, nur damit Israel jederzeit ungestraft das tun dürfte, was es will.

Auch das ist natürlich nichts Neues: Die westlichen "Eliten", angeführt von Washington, verhielten sich nicht besser, als sie sich zum Komplizen des israelischen Völkermordes im Gazastreifen machten. Aber es ist bemerkenswert, wie genau einige wichtige westliche Politiker, ihre Medien und Thinktank"-Experten den Angriff auf den Iran beschönigen.

Nehmen wir zum Beispiel Deutschland. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte lautstark den Angriff auf den Iran. Er machte sich sogar lächerlich und setzte sich einiger – wenn auch viel zu geringer – Kritik aus, indem er sich einer widerlich unanständigen Sprache bediente. Indem er Israels Vorgehen als "Drecksarbeit" bezeichnete, die gemacht werden müsse und für die wir alle dankbar sein sollten, entlarvte Merz seinen doppelten Rassismus: Für mich als Deutscher und Historiker ist es, gelinde gesagt, äußerst rüpelhaft, wenn ein deutscher Regierungschef Juden dafür lobt, dass sie "unsere" Drecksarbeit erledigen. Die verbrecherische Ermordung von Iranern als diese "Drecksarbeit" zu bezeichnen, verleiht dem Ganzen einen sehr üblen "kolonialen" Beigeschmack, der an die Schadenfreude Kaiser Wilhelms II. über die Massaker an Chinesen während des sogenannten "Boxeraufstandes" erinnert.

Obwohl Merz seine abscheulichen Ideen ungeschickt in ebenso abscheuliche Formulierungen verpackte, stand er bei Weitem nicht allein da. Denn zahlreiche renommierte deutsche Publikationen wie die seriöse Frankfurter Zeitung oder der ebenfalls bedeutsame Münchner Merkur beeilten sich, Merz entweder einfach zuzustimmen oder seine abscheulichen Aussagen zumindest zu rechtfertigen und zu relativieren. Darüber hinaus nutzten "überlastete" Universal-"Experten" wie der stets konformistische und äußerst russophobe Christian Mölling ihre Dauerpräsenz in den streng regulierten Talkshows Deutschlands, um das Völkerrecht zynisch zu verharmlosen und Israels jüngstes Verbrechen als so Notwendiges darzustellen, dass es ohnehin über jedem Gesetz stehen würde.

Mölling argumentierte ganz offen, dass sich manche Länder (sprich: Israel) den "Luxus" nicht leisten können, "normative Zwänge" zu akzeptieren, und dass das Völkerrecht ohnehin "die Falschen" (sprich: den Iran) "schützt". Das klingt nicht nur atemberaubend dreist und intellektuell primitiv, sondern ist auch, historisch gesehen, sehr "deutsch" im schlimmsten Sinne dieses Wortes: Sollten wir oder unsere Freunde (sprich: Israel) sich vom Völkerrecht eingeengt fühlen, dann sei das nicht unser oder unserer Freunde Problem, sondern das des Völkerrechts.

Gehen wir einen Schritt zurück und erinnern wir uns an einen Deutschen, der nicht zu den konformistischen intellektuellen Mittelmäßigkeiten gehört: Immanuel Kant, ein Gigant des aufklärerischen Denkens. Kant lehrte diejenigen, die Ohren haben, um zu hören, und Gehirne, um Informationen zu verarbeiten, dass Vernunft und Ethik darauf abzielen, die Rechtfertigung unseres Handelns mit gutem Gewissen zu verallgemeinern. Kurz gesagt, wenn wir handeln, sollten wir in der Lage sein zu demonstrieren, dass wir nach einer gerechten und vernünftigen Regel agieren.

Verallgemeinern wir also das, was der deutsche Regierungschef Merz gerade gesagt hat und was viele im deutschen Mainstream gutheißen: Ein Land (hier: Israel), das sich (nach eigener Einschätzung) von einem anderen Land (hier: Iran) hinreichend bedroht fühlt, hat das Recht (das über dem Völkerrecht steht), dieses andere Land ohne Provokation und sogar während laufender Verhandlungen anzugreifen.

Interessant ... An dieser Stelle lohnt es sich, daran zu erinnern, dass die deutschen Eliten unermüdlich Kriegshetze betreiben. Es vergeht wohl kein Tag, an dem nicht irgendein deutscher General, Geheimdienstler oder Politiker seine Landsleute warnt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit, ja fast sicher innerhalb der nächsten fünf Jahre oder so angreifen würde. Die Beweise dafür sind gleich null.

Wenn wir also alle in Deutschland so viel Angst vor Russland haben sollten, heißt das dann, dass wir nach Merz' Logik eines Tages einen Präventivschlag gegen Moskau verüben könnten? Schließlich könnten wir dann sagen, wir fühlten uns bedroht und unser Militär und unsere Geheimdienste hätten uns gesagt, dass die Russen kommen würden. Und darüber hinaus würden wir wahrscheinlich behaupten, dass wir – die Deutschen – stolz die "Drecksarbeit" für die gesamte NATO (mit Ausnahme der USA wahrscheinlich) geleistet hätten. Denn ist die "Drecksarbeit" in Deutschland jetzt nicht offiziell wieder eine gute Sache?

Absurd, würden Sie sagen? Ja, absolut. Genauso absurd wie die israelischen Vorwände für den Angriff auf den Iran. Und doch wurden sie vom deutschen Bundeskanzler – auch durch seine selbstentlarvenden Kraftausdrücke – offiziell gebilligt. Hoffen wir, dass Moskau das, was Merz sagt, nicht ernst nimmt. Denn wenn Moskau es ernst nähme, dann müsste es sich nach Merz' Logik sehr bedroht von Berlin fühlen. Und wiederum nach der Logik von Merz – man weiß nicht, wohin das führen könnte.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mehrmals erklärt, dass der Plan der Europäischen Union, auf Energieimporte aus Russland komplett zu verzichten, verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft seines Landes hätte. Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass die Mitgliedsstaaten bis 2027 auf russische Erdgaslieferungen und bis 2030 auf Kernbrennstoffimporte aus Russland verzichten müssen.

Nun kündigte der ungarische Premier an, dass Budapest und Bratislava weiterhin gegen das Brüsseler Vorhaben kämpfen werden. Mit Blick auf ein Treffen der EU-Außenminister in der kommenden Woche meinte der Politiker in einem Interview, dass der Kampf bei der Zusammenkunft fortgesetzt werde.

Orbán führte im Gespräch mit dem Radiosender Kossuth am Freitagmorgen aus:

"Wir werden weitere Anstrengungen unternehmen. Gestern habe ich Gespräche mit den Slowaken geführt. Wir sind uns mit ihnen darin einig, dass wir der Forderung der EU, kein russisches Öl und Gas zu kaufen, nicht zustimmen können."

Laut Orbán würden sich die Kosten für kommunale Dienstleistungen für die ungarischen Bürger um das Zwei- bis Dreifache erhöhen, wenn das Vorhaben von Brüssel umgesetzt werde. Das gelte auch für die Slowakei, die ebenfalls noch nicht auf die russischen Energieimporte verzichten könne.

Budapest wolle seine Energiekooperation mit Russland nicht aufgeben und werde sich so lange wie nötig gegen den EU-Plan wehren, erklärte kürzlich auch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. Das Vorhaben verstoße gegen europäisches Recht, wonach die Festlegung des nationalen Energiemixes ausschließlich in der Verantwortung der Länder liegt.

Bei dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico das geplante 18. Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Es sieht einen völligen Ausstieg aus den Gaslieferverträgen mit Russland ab 1. Januar 2028 vor. Fico kündigte an, er werde seine Zustimmung erst dann geben, wenn sein Land Zusicherungen bekomme, die die Gasversorgung seines Landes nach 2027 gewährleisten.

Mehr zum Thema - Orbán warnt vor EU-Beitritt der Ukraine: Risiko eines Krieges mit Russland

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In Armenien hat sich der Konflikt zwischen Premierminister Nikol Paschinjan und der Armenisch-Apostolischen Kirche dramatisch zugespitzt. Seit dem 27. Juni durchkämmen Sicherheitskräfte die Residenzen hochrangiger Kirchenvertreter. Dabei kam es zu massiven Zusammenstößen zwischen Geistlichen, Gläubigen und Polizei.

Gewaltsamer Einsatz in Etschmiadsin

Am Morgen des 27. Juni drangen Spezialkräfte des Inlandsgeheimdienstes gewaltsam in das Kloster Etschmiadsin ein – das geistliche und administrative Zentrum der Armenisch-Apostolischen Kirche. Der Einsatz erfolgte nach massivem Widerstand von Priestern und Gläubigen. Ziel war die Festnahme von Erzbischof Mikael Adschapachjan, Leiter der Schirak-Eparchie. Da mehrere Zugänge von Geistlichen blockiert wurden, schlugen Einsatzkräfte ein Fenster am Nebeneingang ein.

Kurz darauf trafen weitere Beamte des nationalen Sicherheitsdienstes direkt in der Residenz des Kirchenoberhauptes ein, erneut mit dem Ziel, Adschapachjan festzunehmen. Doch Gläubige und Geistliche stellten sich ihnen entschlossen entgegen. Vor dem Tor beteten Menschen, sangen Kirchenlieder und beschimpften die Sicherheitskräfte als "Antichristen". Viele forderten den Katholikos sogar auf, die Einsatzkräfte zu verfluchen. Die Lage spitzte sich weiter zu.

Erzbischof Adschapachjan erklärte daraufhin öffentlich seine Bereitschaft, mit den Beamten zu gehen – um Blutvergießen zu vermeiden. Zugleich sprach er von einem "Akt der Willkür": Nicht er sei die Gefahr für das Land, sondern die Regierung Paschinjans. "Ich habe nichts Böses getan. Das Böse sitzt in der Regierung", sagte er. Er wolle sich fügen – und die Geistlichen würden ihm folgen.

Auch der Katholikos selbst wandte sich an die Öffentlichkeit. Er kündigte an, dass Adschapachjan gemeinsam mit seinem Anwalt die Behörden aufsuchen werde. Doch dazu sollte es zunächst nicht kommen: Gläubige und Geistliche verriegelten die Tore und verhinderten, dass beide das Gelände verlassen konnten.

Eskalation trotz Gesprächsbereitschaft

In der Folge kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Einsatzkräften und den Anwesenden. Medien berichteten zunächst von der Festnahme des Erzbischofs – später stellte sich jedoch heraus, dass Adschapachjan sich weiterhin in der Residenz befand.

Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, verlegte die Regierung zusätzliche Polizeikräfte aus Jerewan nach Etschmiadsin. Straßen wurden gesperrt, Konvois mit schwerem Gerät fuhren auf. Der Katholikos erklärte, das ursprünglich geplante Treffen des geistlichen Rates müsse nun in einen Notstand überführt werden.

Nach Bekanntwerden des gewaltsamen Eindringens reagierte die Kirche mit einem symbolischen Protest: Alle Kirchenglocken Etschmiadsins läuteten gegen die staatliche Gewalt. Gläubige verstärkten ihre Blockaden rund um das Patriarchatsgelände. Unter dem Druck der Ereignisse verschlechterte sich der Gesundheitszustand von Adschapachjan. Er wird inzwischen in der Residenz medizinisch betreut. Eine Abführung des Geistlichen durch die Sicherheitskräfte war zuvor an der Entschlossenheit der Gläubigen gescheitert.

Verhaftungen und Ermittlungen

Parallel zu den Ereignissen in Etschmiadsin wurde Erzbischof Bagrat Galstanjan festgenommen. Er gilt als Galionsfigur der Protestbewegung "Heiliger Kampf" und als Hauptgegner Paschinjans. Galstanjan sowie 15 weiteren Personen wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant und Terrorakte vorbereitet zu haben. Sein Anwalt bezeichnet die Vorwürfe als "lächerlich" und spricht von einem politischen Prozess.

Auch gegen Adschapachjan laufen Ermittlungen – wegen angeblicher Aufrufe zum Umsturz und zur Gefährdung der territorialen Integrität Armeniens. Grundlage ist ein Interview aus dem Februar 2023, in dem er angeblich zu einem Umsturz aufgerufen haben soll. Ein Gerichtsbeschluss zur Inhaftierung liegt vor. Seine Anwältin Tamara Jajlojan erklärte, ihr Mandant halte sich derzeit bei einem Klerikertreffen in Etschmiadsin auf.

Auch wirtschaftlich einflussreiche Unterstützer der Kirche geraten ins Visier der Behörden. So wurde am 17. Juni der russisch-armenische Unternehmer Samwel Karapetjan festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, zur gewaltsamen Machtübernahme aufgerufen zu haben. Karapetjan hatte sich zuvor öffentlich zur Kirche bekannt.

Sicherheitskräfte im ganzen Land – Widerstand wächst

In Gjumri, dem Sitz der Schirak-Eparchie, umstellten Polizeikräfte die Residenz von Erzbischof Adschapachjan. Zahlreiche Gläubige demonstrierten dort gegen seine mögliche Festnahme. Ein friedlicher Beobachter wurde dabei ebenfalls abgeführt – offenbar, weil er filmte oder Fragen stellte. Auch an der Residenz von Katholikos Garegin II., dem Oberhaupt der Kirche, bezogen maskierte Spezialkräfte Stellung. Das Kriminaldezernat ist ebenfalls im Einsatz.

Trotz massiver Polizeipräsenz halten sich die Sicherheitskräfte bislang zurück. Landesweit kommt es zu spontanen Versammlungen von Gläubigen, die kirchliche Einrichtungen schützen und Abführungen von Geistlichen blockieren. Beobachter werten dies als stillen Protest gegen das Vorgehen der Regierung.

Tiefer Bruch zwischen Kirche und Staat

Der offene Machtkampf markiert einen historischen Bruch im Verhältnis von Kirche und Staat in Armenien. Die Spannungen schwelen bereits seit Jahren, eskalierten jedoch nach dem Krieg um Bergkarabach im Jahr 2020. Damals forderte Kirchenoberhaupt Garegin II. offen den Rücktritt Paschinjans. 2021 drohte der Premierminister der Kirche sogar mit einer "Revolution".

Seither positioniert sich die Armenisch-Apostolische Kirche zunehmend als oppositionelle Kraft – vor allem wegen der territorialen Zugeständnisse an Aserbaidschan. Die jüngsten Gewaltmaßnahmen und Festnahmen werden von vielen als Teil einer gezielten Kampagne gegen die Kirche gewertet.

Gefahr für Armeniens Stabilität

Die Eskalation des Konflikts gefährdet nicht nur die Autorität der Kirche, sondern auch die politische und gesellschaftliche Stabilität Armeniens insgesamt. In einem Land, in dem Kirche und Nation eng miteinander verwoben sind, könnte der Machtkampf zwischen Paschinjan und der religiösen Führung das Land in eine tiefe innenpolitische Krise stürzen.

Mehr zum Thema – Armenien: Internationale Gemeinschaft fordert Ende der politischen Verfolgung

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Die Pufferzone, die das Militär an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine einrichtet, könnte "heute eine Pufferzone und morgen keine mehr" sein. Dies erklärte der ehemalige Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew auf einer Sitzung des Generalrats der Partei "Einiges Russland". Er sagte:

"Eine Pufferzone oder keine Pufferzone... Wir sind erwachsen, wir verstehen: Jetzt ist es eine Pufferzone, aber morgen wird sie keine Pufferzone mehr sein."

Medwedew erinnerte an die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums Sankt Petersburg. Der Staatschef sagte dort:

"Wo ein russischer Soldat hintritt, ist auch russisches Territorium."

Putin hatte Ende Mai bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern die Einrichtung einer Sicherheitszone in den an die Ukraine grenzenden Gebieten angekündigt.

Ihm zufolge wurde die Entscheidung, eine solche Zone zu schaffen, getroffen, um die russischen Regionen vor Bedrohungen aus der Ukraine zu schützen. Später stellte der Präsident klar, dass es dabei um den Schutz der Gebiete Belgorod, Brjansk und Kursk ging. Diese Regionen grenzen an die ukrainischen Gebiete Charkow, Sumy und Tschernigow.

Der Kreml brachte die Offensive im Gebiet Dnjepropetrowsk auch mit der Schaffung einer Pufferzone in Verbindung. Anfang Juni erklärte das russische Verteidigungsministerium, die russischen Streitkräfte hätten die Westgrenze der DVR erreicht und setzten ihre Offensive im Gebiet Dnjepropetrowsk fort.

Putin schloss nicht aus, dass die geplante "Sicherheitszone" im Gebiet Sumy eine Tiefe von zehn bis zwölf Kilometern hinter der Grenze haben wird. Ihm zufolge besteht nicht das Ziel, Sumy "einzunehmen". Das russische Staatsoberhaupt schloss ein solches Szenario jedoch nicht aus.

Der Präsident betonte auch, dass Moskau nicht auf einer "Kapitulation" der Ukraine bestehe, sondern auf der Anerkennung der "Realitäten, die sich vor Ort entwickelt haben".

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Ein Suizid erschüttert die Raiffeisen Schweiz. Ein langjähriger Risk-Manager der Bank hat sich Anfang der Woche das Leben genommen. In einem Abschiedsbrief, der mehreren internen Stellen vorliegt, macht er die Arbeitsumstände bei der Genossenschaftsbank mitverantwortlich für seine Entscheidung.

Sein Schritt sei überlegt gewesen, heißt es darin ‒ nicht aus der Situation heraus, sondern das Resultat eines langen inneren Konflikts. Das Schreiben ist nicht nur Abschied, sondern auch Appell: Der Verstorbene wünscht sich, dass aus seinem Fall Lehren gezogen werden – im Interesse künftiger Mitarbeiter.

Dem Suizid ging eine folgenschwere Neuordnung innerhalb der Bank voraus. Im Frühjahr 2024 beschloss die Konzernleitung, ein ganzes Team von Risikoexperten eine Führungsstufe tiefer einzustufen. Der formale Schritt hatte konkrete Folgen: geringere Löhne, Verlust von Prokura, herabgesetzte Titel. Der Verstorbene, bisher als "Experte" eingestuft, wurde künftig als "Senior" geführt. Auch die Spesen wurden drastisch gekürzt.

Der direkte Vorgesetzte des Teams wehrte sich gegen die Maßnahme. In einer internen E-Mail sprach er von einem "Affront" und warnte vor den Auswirkungen auf Moral und Leistungsbereitschaft. Dennoch blieb es bei der Rückstufung – kurz darauf folgte für das Team die Kündigung.

Der Abschiedsbrief des Verstorbenen lässt erkennen, wie sehr ihn diese Entwicklung belastete. Er spricht von einem "systemischen Versagen" im Umgang mit erfahrenen Mitarbeitern. Besonders schwer wiegt seine Aussage, die Kündigung sei an Heiligabend – nach Geschäftsschluss – zugestellt worden. Ein Vorgang, den er als bezeichnend für den Umgangston auf oberster Führungsebene deutet.

Namentlich nennt der Verstorbene drei Mitglieder der oberen Managementebene, die ihn in seinen Augen nicht nur falsch, sondern auch respektlos behandelt hätten. Dennoch betont er, allen Beteiligten verziehen zu haben – um inneren Frieden zu finden.

Raiffeisen Schweiz reagierte auf Anfrage mit Bedauern. Man kommentiere persönliche Umstände von Mitarbeitern grundsätzlich nicht, so ein Sprecher der Bank. Damit bleibt vieles offen – auch die Frage, ob und in welcher Weise das Unternehmen bereit ist, sich mit den strukturellen Aspekten des Falls auseinanderzusetzen.

Der Verstorbene endet seinen Brief mit einem Wunsch: Führungspositionen sollten nur an Personen vergeben werden, die ihre Rolle mit Integrität und Menschlichkeit ausfüllen. Es ist ein letzter Satz, der weit über das eigene Schicksal hinausweist.

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Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus für zwei Jahre auszusetzen.

Die Regelung betrifft subsidiär Schutzberechtigte – Personen, die zwar aus Gründen wie der Vermeidung von Folter oder Todesstrafe in Deutschland bleiben dürfen, aber nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind.

Der Gesetzentwurf wurde von CDU/CSU und SPD eingebracht.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründete die Maßnahme mit dem Ziel, Schleuserbanden das Geschäftsmodell zu entziehen.

Durch die Aussetzung rechne man mit rund 12.000 weniger Einreisen pro Jahr, was eine Entlastung für Staat und Gesellschaft bringen soll.

Die Debatte im Bundestag war emotional. Besonders die Linke und die Grünen übten scharfe Kritik. Die Abgeordnete der Grünen, Schahina Gambir, warf der Regierung fehlende Menschlichkeit vor. Zwischenrufe führten zu Ordnungsrufen durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Die Bundesregierung folgt mit dieser Entscheidung einem Trend in Europa. Bereits im März hatte Österreich den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt. Die Diskussion um Migration und Integration bleibt somit ein zentrales Thema der Politik.

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Wie die Financial Times am Donnerstag unter Berufung auf europäische Beamte berichtete, sind die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran nach den US-Angriffen auf die wichtigsten Atomanlagen des Landes vermutlich weitgehend intakt. Damit widersprechen die Europäer dem Pentagon und der CIA, die von der Zerstörung des iranischen Atomprogramms ausgehen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte am Donnerstag, ihm seien keine Geheimdienstinformationen bekannt, wonach Iran hoch angereichertes Uran abtransportiert habe, um es vor US-Angriffen auf das iranische Atomprogramm am Wochenende zu schützen. "Mir sind keine Geheimdienstinformationen bekannt, die ich geprüft habe, wonach Dinge nicht dort waren, wo sie sein sollten, weggebracht wurden oder Ähnliches", sagte Hegseth.

Nachdem ein durchgesickerter Bericht das Ausmaß der Operation heruntergespielt hatte, erklärte CIA-Direktor John Ratcliffe am Donnerstag, die Angriffe hätten "schwere Schäden" an den iranischen Atomanlagen verursacht.

Die britische Zeitung beruft sich auf zwei Personen, die mit den vorläufigen Einschätzungen der europäischen Geheimdienste vertraut sind, und berichtet, dass die europäischen Regierungen davon ausgehen, dass der iranische Vorrat von 408 Kilogramm Uran nicht in Fordo gelagert worden sei. Möglicherweise sei er vor den US-Angriffen am Sonntag an einen anderen Ort transportiert worden.

Die erste Einschätzung der europäischen Geheimdienste dürfte bei US-Präsident Trump nicht gut ankommen. Er streitet sich bereits mit seinen eigenen Spionagebehörden über die Auswirkungen der US-Angriffe auf drei iranische Atomanlagen.

Die EU-Regierungen warteten noch auf einen vollständigen Geheimdienstbericht über das Ausmaß der Schäden in Fordo. Die Anlage wurde tief unter einem Berg in der Nähe der heiligen Stadt Ghom gebaut. Ein erster Bericht deutet auf "erhebliche Schäden, aber keine vollständige strukturelle Zerstörung" hin.

In seiner Rede auf dem NATO-Gipfel in Den Haag am Mittwoch wies Trump die Einschätzung des US-Verteidigungsnachrichtendienstes (DIA) zurück. Er beharrte darauf, dass die amerikanischen Nachrichtendienste nicht über das vollständige Bild verfügten, und verteidigte seine eigene Schlussfolgerung, wonach US-Bomben und Raketen den Anlagen in Iran einen vernichtenden Schlag versetzt hätten.

Westliche Experten haben gewarnt, dass Teheran, falls es seine Vorräte an angereichertem Uran behalten und an geheimen Standorten moderne Zentrifugen installiert haben sollte, weiterhin über die Kapazitäten verfügen könnte, um das für eine Waffe erforderliche spaltbare Material herzustellen.

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Pekings Bestrebungen nach einer stärkeren regionalen Führungsrolle erlitten am Donnerstag einen Rückschlag, als Indien die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung ablehnte, die den Mitgliedern der von China unterstützten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) vorgelegt worden war. Indien begründete dies damit, dass die Erklärung propakistanisch sei, da sie den Terroranschlag auf indische Touristen im April nicht erwähne.

Der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh sagte, dass die Erklärung Indiens Position zu kritischen Themen wie Terrorismus und regionaler Sicherheit verwässere.

Indien macht Pakistan dafür verantwortlich, die Bewaffneten hinter dem Anschlag vom 22. April unterstützt zu haben. Dabei wurden 26 Menschen, überwiegend indische Hindu-Touristen, im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs getötet. Indien bezeichnet diesen Anschlag als Terroranschlag. Islamabad weist diese Anschuldigung zurück.

Laut Singh entspreche die gemeinsame Erklärung "Pakistans Darstellung", da sie diesen Anschlag nicht erwähne, sondern lediglich auf militante Aktivitäten in Belutschistan hinweise. Pakistan hat Indien wiederholt vorgeworfen, die Freiheitsbewegung in Belutschistan zu unterstützen, was Indien jedoch zurückweist.

Die Unterzeichnungszeremonie fand während eines Treffens der Verteidigungsminister der SOZ statt, einer regionalen Gruppierung, die von China und Russland gegründet wurde, um dem Einfluss der USA in Asien entgegenzuwirken.

Am Mittwoch traf sich der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun zu Einzelgesprächen mit seinen Amtskollegen aus Belarus, Iran, Pakistan, Kirgisistan und Russland. Indien, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan sind ebenfalls Mitglieder.

"Unilateralismus und Protektionismus nehmen zu, während hegemoniale, hochmütige und tyrannische Handlungen die internationale Ordnung schwer untergraben und diese Praktiken zu den größten Ursachen für Chaos und Schaden machen", sagte Dong laut der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua in einem Seitenhieb auf die USA und ihre Verbündeten. China und Indien haben seit Jahrzehnten Grenzstreitigkeiten, und Peking ist zu einem der engsten Verbündeten Pakistans geworden.

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