Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. In Berlin beschlossen die Delegierten einstimmig einen Antrag des Parteivorstands, der die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung von "Belegen" für die Verfassungswidrigkeit der AfD fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.

"Mit einer Partei, die demokratische Regeln missbraucht, um die Demokratie von innen zu bekämpfen, ist kein fairer Wettbewerb möglich", argumentiert die Partei in ihrem Beschlusstext. "Jeder Versuch, sie in den demokratischen Diskurs einzubinden, läuft ins Leere." Die SPD sieht sich durch die Einstufung der AfD als "rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz bestätigt. "In dem Moment, in dem der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben, darf es keine Argumentation mehr geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil.

In der Koalition besteht jedoch keine Einigkeit über ein mögliches AfD-Verbot. Die Union lehnt ein solches Verbot ab und will die AfD stattdessen politisch bekämpfen. Gerade in Ostdeutschland, wo der AfD-Wähleranteil besonders hoch ist, wird ein Verbotsverfahren sowohl in der CDU als auch in Teilen der SPD kritisch gesehen. Ein solches Verfahren könnte, laut Beobachter, die AfD sogar weiter stärken, und der Ausgang vor dem Verfassungsgericht ist ungewiss.

Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren "sehr skeptisch". Auch der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) ist der Ansicht, dass die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht ausreichen. "Spätestens nach dem Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte", sagte er den Funke-Zeitungen.

Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht können die Regierung, der Bundestag oder der Bundesrat einleiten. Dabei muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv und kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD allein gilt dafür noch nicht als ausreichender Beweis.

Mehr zum Thema – SPD-Parteitag: Klingbeil abgestraft

de.rt.com/inland/249344-spd-pa…

Von Susan Bonath

Ausfälle ohne Ersatzverkehr, Verspätungen, kaputte Toiletten, zu wenige Waggons für zu viele Menschen: Das ist längst Alltag bei der Deutschen Bahn, dies für horrende Preise. Zu Beginn der Sommerferien in manchen Bundesländern sind sogar wichtige Verbindungen komplett gesperrt. Reparaturen dauern ewig, Stellwerke können nicht be- und kranke Lokführer nicht ersetzt werden. Mit der Bahn stets pünktlich zur Arbeit zu gelangen, ist in Deutschland nicht mehr möglich. Froh kann sein, wer überhaupt sein Ziel erreicht.

Der Deutschen Bahn – ein halbprivates Unternehmen, das mit Steuermillionen zuerst mal seine Vorstände beglückt – ist das bekannt. Mit einem "Baustellenmarathon" wollte sie alle Probleme bis 2030 beheben, ja, sogar die Bahn (auch mit Mitteln aus dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturpaket) zu einem "Hochleistungsnetz" ausbauen, so das protzige Versprechen letztes Jahr. Doch – wer hätte das gedacht – daraus wird wieder nichts, wie beispielsweise die Tagesschau berichtete.

Hochleistungsnetz?

Wer auf die Bahn angewiesen ist und das Chaos täglich erleiden muss, dürfte allein bei dem Versprechen, ein "Hochleistungsnetz" in fünf Jahren zu errichten, ungläubig den Kopf geschüttelt haben. Lichtjahre ist das Unternehmen davon weg – und entfernt sich immer weiter vor diesem hehren Vorsatz. Derzeit wird es nur schlimmer statt besser. Man könnte meinen, Nachrichten wie diese entstammen einem Paralleluniversum.

Konkret wollte die Deutsche Bahn, auf deren Schienennetz auch andere Unternehmen dieser Branche angewiesen sind, bis Anfang der 2030er Jahre 41 viel befahrene Strecken – und das sind längst nicht alle, die dessen bedürften – komplett sanieren. Das hat sie nun, erwartbar, um fünf Jahre auf 2035 verschoben. Doch auch dieses Ziel dürfte angesichts des Zustandes kaum erreichbar sein. Man erinnere sich an die fast 15-jährige Ausbauzeit, inklusive aller Pannen, des Berliner Flughafens BER.

Baustellenchaos

Nun, ein Jahr nach der großspurigen Verkündung, habe die Bahn gerade eine einzige Baustelle auf der Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt am Main beenden können, gut zwei Prozent des Plans – und dies ohne das anvisierte Ergebnis vollständig erreicht zu haben. Das mahnte der Berliner Bahnexperte und Technikprofessor Christian Böttcher an. Gegenüber dem Meinungsschlachtschiff Tagesschau kritisierte er:

"Das Hauptziel Pünktlichkeit hat man verfehlt, aber dafür ist es dreimal so teuer geworden."

Es hake etwa weiterhin am digitalen Fortschritt. Dazu gehört das Zugbeeinflussungssystem ETCS (European Train Control System), womit der europäische Zugverkehr durch standardisierte Schnittstellen zwischen Infrastruktur und Fahrzeugen vereinheitlicht werden sollte. Böttcher nennt vielfältige Gründe: Die Inflation und teure Technik etwa, und fehlende Fachleute dafür, die wegen jahrelangen Sparkurses der Bundesregierung niemand ausgebildet hat. ETCS bleibt also in weiter Ferne.

Ausgefallen oder umgeleitet

Die Probleme betreffen den gesamten Bahnverkehr in Deutschland. Allein die Schlagzeilen der letzten Wochen werfen einen Blick auf die Spitze des Eisbergs. Ein paar Beispiele: Die Neue Ruhr-Zeitung (NRZ) berichtete jüngst über eine wochenlange Vollsperrung der Regionalstrecke Arnheim-Oberhausen wegen eines "Baumarathons". Auch im Norden müssen sich "Pendler aus Hamburg, Lübeck oder Neumünster" auf "Ausfälle, Verspätungen und Umleitungen" im Juli einstellen, wie der NDR bekanntgab.

In Niedersachsen verschiebt die Bahn Sanierungspläne in eine unbekannte Zukunft, was bedeutet, dass Nutzer weitere Jahre ein Chaos aus Ausfällen und Umleitungen in Kauf nehmen müssen. Letzten Monat verkündete die Bahn einen zweiwöchigen Totalausfall einer Regionalstrecke zwischen Koblenz und Köln "wegen Bauarbeiten".

Selbst in die Hauptstadt kommt man aus dem Umland nicht mehr ohne weiteres. Komplett gesperrt ist hier die Regionalstrecke zwischen Magdeburg und Frankfurt Oder über Berlin. Ausweichrouten über Stendal, Dessau oder Wittenberge werden vorgeschlagen, nun zusätzlich durch Teilsperrungen am Magdeburger Hauptbahnhof erschwert.

Dazu eine kleine Anekdote der Autorin über einen Versuch am vorvergangenen Wochenende, mit der Bahn von Magdeburg über Stendal nach Berlin zu fahren: Alle Züge verspäteten sich zwischen 15 und 60 Minuten und waren dabei sämtlich überfüllt. In zwei Bahnen waren mehrere Toiletten defekt, in einem davon sogar alle. Kenner würden anmerken: Alles ganz normal in Deutschland.

Mangelwirtschaft und Tarifdschungel

"Das Chaos ufert aus und ist nicht mehr zumutbar", kritisiert der in Sachsen lebende altgediente Lokführer Bernd Sickert im Gespräch mit der Autorin. Nach den Problemen befragt, weiß er kaum, wo er beginnen soll. "Jahrzehntelang hat die Bahn nicht genügend Leute ausgebildet, das Personal ist überaltert, dementsprechend häufig krank."

Es gebe von allem viel zu wenig, klagt er: Zugführer, Techniker, Stellwerker, Servicekräfte. An funktionierendem Equipment mangele es ebenfalls, was zu geringen Kapazitäten auf viel befahrenen Strecken und folglich zu totaler Überfüllung führe. "Obwohl sie das seit Jahren wussten, haben sie nichts unternommen", so Sickert. Das ist Mangelwirtschaft ohne echten Mangel – selbstgemacht mithin.

Noch ein anderes Problem spricht er dann an: den "undurchsichtigen Tarifdschungel". "Oft kennen die Schaffner selber die Tarife nicht mehr, mit denen Fahrgäste unterwegs sind", konstatierte er. Das führe gar nicht selten zu Auseinandersetzungen bis hin zu unrechtmäßig ausgestellten Fahrpreisnacherhebungen. Die müssten Betroffene dann nachträglich in stressigen Verfahren abwehren.

Ausverkauf der Daseinsfürsorge

Die Ursache für den katastrophalen Zustand des öffentlichen Verkehrs in Deutschland, nicht nur die Bahn betreffend, ist keineswegs bloß Unfähigkeit und Schlamperei. Es ist vor allem eine Folge neoliberalen Wirtschaftens, die man erwarten musste. Um das zu beleuchten, muss man ein Stück zurückgehen.

Kurz nach dem Anschluss der DDR an die BRD gewannen die neoliberalen Doktrinen à la Thatcher auch in Deutschland immer mehr an Einfluss. Denn die Vereinnahmung der Ostblockmärkte durch den Westen konnte die Profitraten des deutschen Kapitals nicht lange vor dem erneuten Fall bewahren, der Ausverkauf des DDR-Vermögens an Privatiers hielt nicht sehr lange vor. Nun ging es daran, vom bürgerlichen Staat verwaltetes "Gemeingut" zu verscherbeln: Krankenhäuser, Pflegeheime, die Post – und die Bahn.

Politiker, die das forcierten, versprachen mehr Wettbewerb. Dieser sollte zu besseren Leistungen bei mehr Effizienz führen. Doch das Gegenteil passierte nicht nur bei der Bahn, und das war abzusehen. Die Krux ist nämlich, dass der Staat weiterhin die Verantwortung für die öffentliche Daseinsfürsorge trägt. Von den Milliarden, die er hineinpumpt, versickert aber jetzt sehr viel in den Taschen der Manager. Reicht das Staatsgeld nicht, hebt der Bahn-Konzern die Preise an und spart zugleich an Ausgaben für Personal und Technik, Equipment und Sanierung. Hauptsache, die Boni stimmen.

"Kaputtgespart" für Privatgewinne

Auch von echtem Wettbewerb kann keine Rede sein. Bekanntlich gehört dem Bahnkonzern weiterhin das ganze Schienennetz in Deutschland. Sind die Stellwerke nicht besetzt, Schienen oder Weichen defekt, können auch andere Unternehmen ihre Züge nicht fahren lassen. Lokführer Sickert nennt das "kaputtgespart", und dies, so muss man anfügen, zugunsten privater Gewinne.

Für alle, die kein Auto oder keinen Führerschein besitzen, werden die Zeiten wohl in den kommenden Jahren eher schlechter als besser werden. Blöd ist es auch für die übrige Wirtschaft, wenn die raren Fachkräfte nicht mehr zur Arbeit kommen, sei es wegen fehlender Zugverbindungen oder verstopfter Straßen. Die Frage, wie sanktionierte Bürgergeldbezieher ohne PKW unter solchen Bedingungen in kilometerweit entfernte Jobs vermittelt werden sollen, stellt sich für die GroKo anscheinend auch nicht. Stattdessen hetzt sie weiter in den Medien gegen angebliche "Faulpelze", die es zu bestrafen gelte – während für alle ersichtlich der soziale und wirtschaftliche Niedergang voranschreitet.

Mehr zum Thema - Rekordjahr: Schweizerische Bundesbahn so pünktlich wie nie zuvor

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Nach den Angriffen der israelischen und der US-Armee auf Iran könnte Teheran nach Einschätzung der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) bereits in einigen Monaten wieder mit der Urananreicherung beginnen. Laut einem am Samstag veröffentlichten Transkript sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag in einem Interview mit dem US-Sender CBS, das iranische Atomprogramm sei nicht völlig zerstört worden.

Laut Grossi könnten die Iraner "binnen Monaten" oder sogar "weniger" wieder mit einigen Kaskaden von Zentrifugen Uran anreichern. Abgesehen davon sei unbekannt, was aus den schätzungsweise 408 Kilogramm Uran geworden sei, das Iran bereits auf einen hohen Grad von 60 Prozent angereichert hatte. "Wir wissen nicht, wo dieses Material sein könnte", räumte der IAEA-Chef ein. Wenn dieses Uran weiter auf 90 Prozent angereichert würde, würde es für mindestens neun Atombomben reichen.

Wie auch die Financial Times bereits zuvor unter Berufung auf europäische Beamte berichtete, seien die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran nach den US-Angriffen auf die wichtigsten Atomanlagen des Landes vermutlich weitgehend intakt. Damit widersprechen die Europäer und die IAEA-Behörde US-Präsident Donald Trump, der von der Zerstörung des iranischen Atomprogramms ausgeht.

Das iranische Parlament hat kürzlich für einen Stopp der Zusammenarbeit mit der IAEA gestimmt. Iranische Beamten hatten in den vergangenen Tagen der Organisation und IAEA-Chef Grossi vorgeworfen, wegen ihrer Berichte über das iranische Atomprogramm eine Mitschuld an den Angriffen Israels und der USA auf Iran zu tragen.

Mehr zum Thema – Iran verweigert IAEA-Chef Grossi den Zugang zu seinen Atomanlagen

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Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat vor Gewalt gewarnt, da sich das Land auf eine neue Runde von Studentenprotesten vorbereitet, nachdem es acht Monate lang zu Kundgebungen gekommen war, die durch den tödlichen Einsturz eines Betonvordachs am Bahnhof von Novi Sad ausgelöst worden waren. Beim Einsturz des Bahnhofsvordachs im November vergangenen Jahres kamen 16 Menschen ums Leben.

In dem Balkanstaat werden Massendemonstrationen erwartet, da die Frist für das Ultimatum der Studierenden an die Regierung abgelaufen ist. Die Studenten fordern die Auflösung des Parlaments, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen zu ebnen. Die Studenten kündigten an, bis Samstag um 21 Uhr eine Entscheidung zu erwarten.

"Sollten die genannten Forderungen nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt werden, gehen wir davon aus, dass die Bürger Serbiens bereit sein werden, alle verfügbaren Maßnahmen zivilen Ungehorsams zu ergreifen, um ihr Grundrecht auf ein freies und legitimes demokratisches System zu schützen", schrieben die Studenten in einem offenen Brief an die Regierung.

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Tanjug am Samstag signalisierte Vučić, dass die Regierung den Forderungen nicht nachkommen werde, erklärte sich jedoch bereit, den Demonstrierenden "zuzuhören". Der Präsident forderte alle Parteien zur Zurückhaltung auf und betonte, dass es sein oberstes Ziel sei, "alle, insbesondere die jungen Menschen", zu schützen.

"Am Abend werden Sie wütende Menschen sehen. Einige werden zur Gewalt greifen, weil sie keine andere Wahl haben. Leider. Ich … bitte Sie, dies nicht zu tun. Es ist immer besser, sich zurückzuziehen, als eine Torheit zu begehen, die man sein ganzes Leben lang bereuen wird", sagte Vučić.

Vučić bezeichnete die Proteste zudem als vom Ausland gesteuert: "Die ausländischen Mächte haben durch lokale Handlanger ein Ultimatum gestellt."

Mehr zum Thema – Geheimdienst: Serbien hilft Ukraine heimlich mit Waffen

de.rt.com/europa/249337-protes…

Russlands Außenminister Sergei Lawrow ist am Sonntag zu einem Besuch in Kirgisien eingetroffen. Bei Verhandlungen mit seinem kirgisischen Amtskollegen Dscheenbek Kulubajew äußerte sich Lawrow zu mehreren Themen, darunter auch zu den Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern. Darüber berichten russische Staatsmedien.

Im Hinblick auf die Außenpolitik Moskaus sagte der Spitzendiplomat, dass derzeit in allen Bereichen sehr enge Beziehungen gepflegt würden. Und diese seien von besonderer Bedeutung, da sich die internationale Lage radikal verändert habe.

Lawrow sprach hierbei von schwierigen politischen Verhältnissen, da "wir Zeugen eines beispiellosen Widerstands unseres Landes gegen den kollektiven Westen sind".

Erneut habe der Westen beschlossen, gegen Russland in den Krieg zu ziehen, sagte Lawrow weiter. Das Nazi-Regime in Kiew werde dabei instrumentalisiert, mit dem Ziel, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

Hierbei stellte der russische Außenminister klar:

"Noch nie ist dem Westen das gelungen und es wird auch dieses Mal nicht gelingen. Wahrscheinlich sind sie dabei, das allmählich zu begreifen."

Mit Blick auf die russisch-kirgisische Kooperation meinte Lawrow, dass diese auf den Grundsätzen der souveränen Gleichheit, des Respekts und des gegenseitigen Vorteils basiere. "Bei der Lösung der schwierigsten Probleme berücksichtigen wir stets die Interessen des jeweils anderen, wie es sich für Verbündete und strategische Partner gehört", fügte der Spitzendiplomat hinzu.

Lawrow weilt vom 29. bis 30. Juni zum Besuch in Kirgisien. Neben dem Treffen mit Präsident Sadyr Schaparow ist auch seine Teilnahme an einer Sitzung des Außenministerrats der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) geplant.

Mehr zum Thema – Russland entwickelt sich – Europa verliert: Ungvári über die Fehler der EU-Politik

de.rt.com/international/249340…

Von Andrei Kortunow

Als der russische Präsident Wladimir Putin vergangene Woche auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF 2025) erklärte, die Welt brauche "ein neues Modell für globales Wachstum", hörten viele westliche Kommentatoren nur ein vertrautes Plädoyer: Hebt die Sanktionen auf, lasst die Zölle fallen, hört auf, den Handel als geopolitischen Knüppel zu benutzen.

So wichtig diese Punkte auch sind, sie gehen am eigentlichen Ziel vorbei. Selbst wenn jede Strafmaßnahme morgen wegfiele, würde die Weltwirtschaft einfach wieder auf den Stand von Anfang 2000 zurückfallen – frischer Lack auf einem alten Motor. Putins Botschaft geht tiefer: Die traditionelle Logik des Kapitalismus – "mehr produzieren, mehr konsumieren" – ist an ihre planetarischen und sozialen Grenzen gestoßen, und Moskau macht Schluss mit der Illusion, dass die endlose Expansion ungehindert weitergehen kann.

Warum die alte Formel ausgereizt ist

Seit die ersten Dampfmaschinen im 18. Jahrhundert erschaffen wurden, wurde der nationale Erfolg an einem steigenden Bruttoinlandsprodukt und ansteigendem Privatkonsum gemessen. Dieses lineare Modell brachte erstaunliche Zuwächse – doch das Problem der Ungleichheit wurde damit nie gelöst. Die Kluft zwischen Nord und Süd bleibt hartnäckig bestehen; innerhalb vieler Länder wird die Kluft zwischen Penthouse und Bürgersteig immer größer. Das Versprechen, dass "eine steigende Flut alle Boote anhebt", klingt hohl für die Mehrheit, die immer noch in den Untiefen paddelt.

Noch krasser sind die materiellen Zwänge. Der kapitalistische Appetit ist unendlich; die Ressourcen des Planeten sind es nicht. Wenn die nächsten drei Milliarden Menschen ihren Konsum auf das Niveau der westlichen Mittelschicht steigern, wird unsere Biosphäre das nicht verkraften. Klimastress, Umweltzerstörung und Ressourcenknappheit sind schon jetzt offensichtlich. Sie werden sich nur noch verstärken.

Auf dem Weg zu einer "vernünftigen Nachhaltigkeit"

Putins "Sprung in die Zukunft" bedeutet daher mehr, als den Handel nicht mehr als Waffe einzusetzen. Er bedeutet, das von Quantität besessene Wachstum durch eine Rationalisierung von Konsum und Produktion zu ersetzen – eine Verlagerung vom "immer mehr" zu immer besser, von der Akkumulation zur Nachhaltigkeit.

Dies ist kein Aufruf zu allgemeinem Verzicht oder erzwungener Gleichmacherei. Die Beseitigung der Armut, die Gewährleistung der Nahrungsmittel- und Energiesicherheit und die Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse bleiben unverhandelbar. Aber das Bruttoinlandsprodukt wird als Maßstab an Bedeutung verlieren. Der Erfolg eines Staates wird zunehmend an der Lebenserwartung, der Qualität der Bildung, der Gesundheit der Umwelt, der kulturellen Lebendigkeit, den wissenschaftlichen Durchbrüchen, dem sozialen Zusammenhalt und der Abwesenheit zersetzender politischer Gräben gemessen werden.

Diese Liste ist nicht utopisch. Viele Regierungen erstellen bereits "Wohlfühlindizes" neben den klassischen Haushaltsübersichten. Russland drängt auf eine koordinierte Anstrengung – innerhalb der BRICS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und darüber hinaus –, diese Indikatoren in gemeinsame Entwicklungsziele umzuwandeln.

Technologie als Hebamme

Skeptiker fragen, wie eine Wirtschaft ohne unablässigen materiellen Umsatz gedeihen kann. Die Antwort liegt zum Teil in den Technologien selbst, die jetzt die Arbeitsmärkte verunsichern. Künstliche Intelligenz, fortschrittliche Robotertechnik, Mobilfunknetze der sechsten Generation und andere bahnbrechende Neuerungen machen die Arbeit überflüssig. Sie geben den Menschen die Freiheit, kreative, wissenschaftliche und gemeinschaftsbildende Aufgaben zu übernehmen – Tätigkeiten, die die Gesellschaft bereichern, ohne die Biosphäre zu zerstören.

Kurz gesagt, das neue Wachstumsmodell stellt das menschliche Potenzial über Wegwerfprodukte. Es schätzt die Software der Zivilisation mehr als die Hardware des Massenkonsums. Dieser Wandel wird nicht über Nacht und auch nicht ohne Reibungsverluste vonstattengehen. Aber die Alternative ist, dass wir immer schneller auf eine ökologische Überforderung und einen sozialen Zusammenbruch zusteuern.

Evolution – oder Revolution?

Übergänge dieser Größenordnung können reibungslos oder katastrophal verlaufen. Die beste Chance für einen geordneten Übergang ist eine bewusste, multilaterale Koordinierung:

- Handel, der Grenzen respektiert. Die Länder müssen die Märkte offen halten und gleichzeitig verschwenderische, umweltzerstörerische Nachfrage- und Angebotsmuster verhindern.

- Gemeinsame Modernisierungsfahrpläne. Die nationalen Entwicklungspläne – Russlands, Chinas, Indiens, Brasiliens – sollten nach Möglichkeit aufeinander abgestimmt werden, indem Technologie und politisches Know-how ausgetauscht werden, um nachhaltige Ziele zu beschleunigen.

- Kulturelle gegenseitige Befruchtung. Eine "neue Komintern", wie der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin einmal witzelte, muss keine Ideologie vorantreiben, sondern könnte sich für einen antikolonialen, postwestlichen Kulturdialog einsetzen –Film, Literatur, Forschung, Bildung –, der die globalen Narrative diversifiziert.

BRICS, SOZ und EAEU verfügen bereits über das demografische und wirtschaftliche Gewicht, um solche Experimente zu starten. Sie repräsentieren den größten Teil der Weltbevölkerung, einen Großteil des globalen Wachstums und Regionen, in denen der Konsum immer noch am schnellsten steigt. Wenn diese Blöcke zeigen können, dass ein höherer Lebensstandard nicht mit höherer Umweltbelastung oder größerer Ungleichheit einhergehen muss, wird sich das Modell von selbst verkaufen.

Wird der Westen zuhören?

Kritiker in Washington, London und Brüssel tun Moskaus Argumentation mit der Behauptung ab, es nutze diese als Deckmantel für seine eigenen geopolitischen Kämpfe. Doch die der Argumentation zugrunde liegende Logik – endliche Ressourcen, unerträgliche Ungleichheit, technologisch bedingte Zerrüttungen – deckt sich mit den Bedenken, die täglich in Davos, auf UN-Klimagipfeln und in Arbeitspapieren des IWF geäußert werden. Der Unterschied besteht darin, dass Russland das Problem als systemisch und nicht als Managementproblem betrachtet. Das Herumbasteln an CO₂-Steuern oder "Friend-Shoring" in der Lieferkette ist nur kosmetisch, wenn der Wachstumsmotor selbst einen ständigen Overdrive verlangt.

Eine Welt nach dem BIP

Von Sankt Petersburg aus war Putins Botschaft unverblümt: Die Jagd nach einer ständig steigenden Produktionskurve ist überholt. Das 21. Jahrhundert wird den Staaten gehören, die ein Gleichgewicht zwischen vernünftiger Nachhaltigkeit und echtem menschlichem Wohlergehen herstellen – und die der Versuchung widerstehen, die Wirtschaft als Waffe einzusetzen, wenn die Innenpolitik ins Stocken gerät.

Der Aufbau dieser Welt wird den Einfallsreichtum jeder Regierung auf die Probe stellen. Doch die Alternative ist ein Planet, auf dem sich die Gewinner des Wachstums gegen eine zurückgebliebene Mehrheit verbarrikadieren und das Klima in Richtung Instabilität kippt.

Russland sagt, dass ein anderer Weg möglich ist. Die Frage ist, ob der Rest der Welt bereit ist, ihn zu beschreiten – oder ob wir weiter auf einem Weg rennen, von dem wir wissen, dass er an einer Klippe endet.

Übersetzt aus dem Englischen.

Andrei Kortunow ist ein russischer Politologe und Doktor der Geschichtswissenschaften. Er leitet den Russischen Rat für internationale Angelegenheiten.

Mehr zum Thema – Der Liberalismus ist tot – und das tritt danach ein

de.rt.com/meinung/249101-russl…

Bei dem israelischen Angriff auf das Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran am 23. Juni sind 71 Menschen ums Leben gekommen. Dies teilte der Sprecher der iranischen Justiz, Asghar Jahangir, am Sonntag mit.

Bei einem Luftangriff im Rahmen des zwölftägigen Kriegs zwischen Iran und Israel griff die IDF das Gefängnis in Teheran an und demonstrierte damit eigenen Angaben zufolge, dass sie ihre Ziele über militärische und nukleare Anlagen hinaus auf "Symbole des iranischen Herrschaftssystems" ausweitete.

"Bei dem Angriff auf das Evin-Gefängnis wurden 71 Menschen getötet, darunter Verwaltungsangestellte, junge Männer, die ihren Militärdienst ableisteten, Häftlinge, Familienangehörige von Häftlingen, die diese besuchten, und Anwohner, die in der Nähe des Gefängnisses lebten", sagte Jahangir in einer Stellungnahme, die vom Nachrichtenportal der Justiz Mizan veröffentlicht wurde.

Jahangir hatte zuvor erklärt, dass ein Teil des Verwaltungsgebäudes des Evin-Gefängnisses bei dem Angriff beschädigt worden sei und Menschen getötet und verletzt worden seien. Die Justiz fügte hinzu, dass die verbleibenden Häftlinge in andere Gefängnisse in der Provinz Teheran verlegt worden seien. Im Evin-Gefängnis sind mehrere Ausländer inhaftiert, darunter zwei französische Staatsbürger, die seit drei Jahren inhaftiert sind.

"Der Angriff auf das Evin-Gefängnis in Teheran hat unsere Staatsbürger Cécile Kohler und Jacques Paris in Gefahr gebracht. Das ist inakzeptabel", hatte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot nach dem Angriff in den sozialen Medien X erklärt.

Mit einer Trauerfeier hat Iran am Samstag etwa 60 getötete Militärangehörige und Atomwissenschaftler geehrt. Nach iranischen Angaben sollen bei israelischen Angriffen mehr als 600 Zivilisten getötet worden sein. Unter den Gästen waren Präsident Massud Peseschkian und Außenminister Abbas Araghtschi, nicht aber Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Der Staatssender IRIB berichtete von mehr als einer Million Teilnehmern in Teheran.

Unter den Geehrten waren unter anderem Generalstabschef Mohammad Bagheri, IRGC-Oberkommandeur Hussein Salami und Amir Ali Hajizadeh, der Chef der Luft- und Raumfahrtdivision der IRGC. Die drei galten als Topfiguren der Streitkräfte und waren auch politisch sehr einflussreich. Auch den getöteten Atomwissenschaftlern und Journalisten wurde gedacht.

Mehr zum Thema – US-Bemühungen zur Wiederaufnahme der Iran-Gespräche: Neue Angebote im Gegenzug für Nullanreicherung

de.rt.com/der-nahe-osten/24933…

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben ein neues Kooperationsabkommen unterzeichnet, das die wirtschaftlichen Beziehungen auf eine neue Stufe heben soll. Dies erklärte der Handelsminister der Emirate, Thani Al Zeyoudi.

Today, the #UAE and #EAEU signed our Economic Partnership Agreement, in the presence of HH Sheikh Khaled bin Mohamed bin Zayed and the Presidents of Russia, Kazakhstan, Kyrgyzstan and Belarus as well as Armenia’s PM, who joined virtually. pic.twitter.com/geDGp7EFVO
— د. ثاني أحمد الزيودي (@ThaniAlZeyoudi) June 27, 2025

Auf der Plattform X schrieb Al Zeyoudi:

"Dieses historische Abkommen läutet eine neue Ära der Zusammenarbeit ein. Es baut auf einem nicht ölbezogenen Handelsvolumen von 29 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 auf, wird die Effizienz steigern und die Partnerschaft in Schlüsselbereichen wie Industrie und Ernährungssicherheit vertiefen."

Das Abkommen wurde am Freitag am Rande des Eurasischen Wirtschaftsforums in Minsk unterzeichnet. Das Forum fand am 26. und 27. Juni statt und war dem Treffen des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats vorgelagert.

Russlands Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow erklärte, dass die neue Freihandelszone 98 Prozent des russischen Exports in die Emirate abdecken werde. Präsident Wladimir Putin hob hervor, dass 85 Prozent der Zölle und Zollpositionen für zahlreiche Waren entfallen sollen.

Das Ziel des Abkommens sei es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu harmonisieren und den Handel zwischen den beiden Partnern umfassend auszubauen.

Die Eurasische Wirtschaftsunion wurde vor zehn Jahren gegründet. Mitglieder sind Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien. Das Bündnis verfolgt das Ziel, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit freiem Waren-, Kapital- und Arbeitskräfteverkehr zu schaffen.

Starkes Wachstum

Die Wirtschaftsentwicklung der EAWU liegt deutlich über dem globalen Durchschnitt:

• Im Jahr 2024 wuchs das Bruttoinlandsprodukt der Union um 4,4 Prozent – weltweit lag das Wachstum bei 3,3 Prozent;
• Das gemeinsame BIP der Mitgliedsstaaten stieg um mehr als 17 Prozent und übertraf die Marke von 2,5 Billionen US-Dollar;
• Die Industrieproduktion legte um 29,1 Prozent zu – auch dank erfolgreicher gemeinsamer Investitionsprojekte.

Mehr zum Thema –Noch in 2025: Indien und EAWU wollen Freihandelsgespräche aufnehmen

de.rt.com/international/249266…

Von Ladislav Zemánek

Israel definiert die Regeln des Krieges wieder einmal neu. Unter der Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu greift Tel Aviv den Iran ohne Rücksicht auf das Völkerrecht oder die Weltmeinung an. Durch die Darstellung dieser Angriffe als Präventivmaßnahmen gegen die angeblichen nuklearen Ambitionen Irans wiederholt die israelische Regierung dasselbe Narrativ, mit dem Washington 2003 die Invasion im Irak rechtfertigte – Behauptungen über Massenvernichtungswaffen, die sich als unbegründet erwiesen.

Peking sieht in dieser anhaltenden Diffamierung Irans – die sowohl von den USA als auch von Israel vorangetrieben wird – eine gefährliche Narrativ-Kriegsführung, die den Weg für einen größeren militärischen Konflikt ebnen könnte.

China reagierte daraufhin mit einer klaren und entschiedenen Haltung. Das chinesische Außenministerium verurteilte die wiederholten Verletzungen der Souveränität und der territorialen Integrität Irans sowie die Handlungen, welche die Spannungen in der gesamten Region verschärfen könnten. Chinesische Beamte äußerten sich sehr besorgt über die Auswirkungen der israelischen Militäroperationen und riefen stattdessen zu diplomatischen und politischen Lösungen auf. Eine Eskalation, so warnten sie, nütze niemandem. Peking brachte auch seine Bereitschaft zum Ausdruck, zur Deeskalation der Situation beizutragen.

Diese Position bekräftigte China bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Der Botschafter Fu Cong prangerte das "militärische Abenteurertum" Israels an und brachte es mit der anhaltenden Besetzung des Gazastreifens – einer Krise, die er als "humanitäre Katastrophe" bezeichnete – in Verbindung. Ohne die USA direkt anzusprechen, appellierte Fu indirekt an Washington, die israelische Aggression zu stoppen, bevor die Situation völlig außer Kontrolle gerate.

Am Wochenende tauschte sich der chinesische Außenminister Wang Yi telefonisch mit seinen Amtskollegen in Iran und Israel aus. Der Ton dieser beiden Gespräche hätte nicht unterschiedlicher sein können. Im Gespräch mit dem iranischen Minister Sejjed Abbas Araghtschi verurteilte Wang die "rücksichtslosen Angriffe" Israels und warnte, dass die Angriffe auf Atomanlagen einen gefährlichen und inakzeptablen Präzedenzfall schaffen würden. Er betonte, dass diese Militäraktionen einen Verstoß gegen die UN-Charta und die Grundprinzipien des Völkerrechts darstellten.

In einem Telefonat mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa'ar äußerte sich Wang zurückhaltender, aber dennoch kritisch und forderte Israel auf, auf militärische Lösungen zu verzichten und zur Diplomatie zurückzukehren.

In dieser sich zuspitzenden Krise vertritt China einen klaren Standpunkt: Es unterstützt die Position Irans und lehnt jegliche Militäraktionen zur Lösung der Nuklearproblematik ab. Dies entspricht der seit langem vertretenen diplomatischen Haltung Pekings: Die Volksrepublik erkennt das Recht Irans auf friedliche Nutzung der Kernenergie im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) an und lehnt zugleich jegliche Schritte auf dem Weg zu Atomwaffen entschieden ab, da diese gegen internationale Normen verstoßen und Chinas Vision eines atomwaffenfreien Nahen Ostens zuwiderlaufen würden.

Der Iran hat wiederholt betont, dass er keine Atomwaffen anstrebe. Das Land befürwortete den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) aus dem Jahr 2015, der nach dem einseitigen Ausstieg der USA unter US-Präsident Donald Trump scheiterte. Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus mehrten sich die Befürchtungen, dass er die iranische Nuklearfrage erneut auf die Tagesordnung setzen und mit militärischen Maßnahmen drohen könnte, falls Teheran den Forderungen der USA nicht nachkommen sollte. Sowohl China als auch Russland lehnen ein solches einseitiges Diktat ab. Im März fand in Peking ein trilaterales Treffen der stellvertretenden Außenminister Chinas, Irans und Russlands statt, um erneut ihre Unterstützung für eine multilaterale, auf dem JCPOA basierende Resolution zu bekräftigen und die illegalen Sanktionen gegen Iran zu verurteilen.

Chinas diplomatische Aktivitäten sind Teil einer breiteren strategischen Ausrichtung gegenüber Iran. Im Jahr 2021 unterzeichneten die beiden Länder ein 25-jähriges Kooperationsabkommen in den Bereichen Handel, Infrastruktur, Energie, Technologie, Verteidigung, Bildung und weiteren Sektoren – es handelt sich quasi um einen Austausch langfristiger wirtschaftlicher Zusammenarbeit gegen eine stabile Ölversorgung. Trotz der anhaltenden US-Sanktionen bleibt China der wichtigste Handelspartner Irans und der größte Abnehmer von Rohöl, der bis zu 90 Prozent der iranischen Exporte bezieht. Die beiden Länder führen auch gemeinsame Militärübungen durch, wie etwa die zusammen mit Russland 2019 gestarteten Übung "Maritimer Sicherheitsgürtel" (Marine Security Belt).

Diese Partnerschaft spiegelt Irans Strategie "Blick nach Osten" (Look East) wider, die erstmals vom iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad eingeführt wurde. Diese auf die Vertiefung der Beziehungen zu China und Russland ausgerichtete Strategie brachte greifbare Ergebnisse, darunter gemeinsame Initiativen und den Beitritt Irans zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im Jahr 2023. Dennoch verläuft diese Strategie nicht ohne Reibungen. Unerfüllte Investitionsversprechen, Probleme im Zusammenhang mit Sanktionen und unausgewogene Erwartungen führten zuweilen zu Spannungen in der Partnerschaft. China strebt einen stabilen Zugang zu Ressourcen und eine Ausweitung des regionalen Einflusses an, während Iran eine sinnvolle wirtschaftliche Unterstützung und Hochtechnologie erwartet.

Dennoch ist Chinas Unterstützung für Iran nicht grenzenlos. Sollte Teheran die Straße von Hormus blockieren – durch die mehr als 25 Prozent des weltweiten Öls und ein Drittel der LNG-Lieferungen fließen – wären Chinas wirtschaftliche Interessen unmittelbar gefährdet. Ebenso würde ein Rückzug aus dem NVV Chinas Engagement für den Multilateralismus und die internationale Rechtsordnung infrage stellen. Eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Teheran und Peking könnte auch die ohnehin schon angespannten Beziehungen zu Washington weiter verschärfen, vor allem, wenn dies mit umfangreichen Waffenlieferungen verbunden wäre.

Aber Peking hat kein Interesse an einer offenen Konfrontation. China zieht es vor, sich als verantwortungsvoller globaler Akteur darzustellen, der auf Diplomatie und Deeskalation setzt. Dieses Image ist von zentraler Bedeutung für seine wachsende Präsenz im Nahen Osten. Pekings Rolle bei der Vermittlung der Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien im Jahr 2023 stellte zwar einen wichtigen Meilenstein dar, aber der chinesische Einfluss auf Teheran bleibt begrenzt. Als relativ neuer Akteur in der regionalen Diplomatie sind Chinas Interessen nicht nur durch israelische Aggressionen, sondern auch durch mögliche Fehltritte Irans gefährdet.

Bislang reagierte Iran – möglicherweise mit Absicht – relativ zurückhaltend. Diese Zurückhaltung könnte jedoch als Schwäche missverstanden werden. Nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi im Mai 2024 näherte sich die iranische Führung dem Westen an. Dem folgte eine Welle israelischer Operationen: schwere Schläge gegen die Hisbollah und die Hamas, eine verstärkte israelische Präsenz in Syrien und im Oktober ein Volltreffer gegen die iranischen Raketen- und Luftabwehrsysteme, der den Weg für künftige Angriffe ebnen könnte.

Die zurückhaltende Reaktion Teherans auf diese Provokationen diente vielleicht dazu, einen Krieg zu vermeiden – doch sie birgt die Gefahr, dass sich seine Gegner ermutigt fühlen. Sowohl für Peking als auch für Moskau – die beide ihre eigene Konfrontation mit Washington austragen – stellt dies eine klare Lektion dar: In der heutigen geopolitischen Landschaft kann Unentschlossenheit gefährlicher sein als Trotz.

Übersetzt aus dem Englischen.

Ladislav Zemánek ist Forschungsstipendiat am China-CEE Institute und Experte des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

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