Wie eine Gruppe rechter EU-Abgeordneter am Mittwoch bekannt gab, habe sie innerhalb des EU-Parlaments genügend Stimmen für die Durchführung eines Misstrauensvotums gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesammelt. Die Abgeordneten kritisierten von der Leyen für ihren autoritären Führungsstil und die mangelnde Transparenz bei ihren Entscheidungen. Man wirft ihr zudem vor, dass sie sich nicht an demokratische Normen innerhalb des institutionellen Rahmens der EU halte.

Laut einem Bericht des österreichischen tkp vom Samstag habe der rumänische Europaabgeordneten Gheorghe Piperea die Initiative für das Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin ergriffen. Ausschlaggebend dafür sei das Vorgehen von der Leyens bei den Impfstoffverträgen mit dem US-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer gewesen.

Von der Leyen soll die Impfstoffbeschaffung per Textnachrichten auf ihrem Smartphone mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt und diese nicht offengelegt haben. Sie habe dabei den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Pfizer-BioNtech-Impfstoffs für einen Preis von 35 Milliarden Euro verheimlicht, so der Vorwurf. Mittlerweile wurde der Misstrauensantrag fraktionsübergreifend von 74 EU-Abgeordneten unterstützt.

Für die Durchführung des Misstrauensvotums sprachen sich Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen aus: 32 Parlamentarier der konservativen EKR‑Fraktion, 23 Mitglieder der souveränistischen ESN‑Fraktion (die auf Initiative der AfD gegründet wurde), 4 Abgeordnete aus der Fraktion "Patrioten für Europa" sowie 14 unabhängige Parlamentarier und sogar ein Abgeordneter aus der EVP, der Fraktion, der auch von der Leyen angehört. Die Abstimmung soll bereits im kommenden Monat stattfinden.

Insgesamt nehme die Ablehnung gegen die immer mehr Macht an sich reißende Zentralgewalt in Brüssel zu, hieß es im tkp Bericht. Dazu beitragen würden neben Korruption und Verschleierungen von Steuergeldausgaben auch "die immer häufiger vorkommenden rechtswidrigen Einmischungen in nationale Wahlen und andere undurchsichtige politische Manipulationen."

Ende 2024 habe EU-Transparenzchefin Emily O’Reilly zu ihrem Amtsabschied erklärt, dass von der Leyens EU-Kommission von einer "mächtigen Consiglieri" geleitet würden. Consiglieri hießen die Berater von Mafia-Bossen, erläuterte der tkp, den von der EU-Transparenzchefin verwendeten Begriff für von der Leyens Beratertruppe.

Inzwischen forderten ungarische und polnische Organisationen einen sogenannten "Great Reset" für die Wiederherstellung der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedsländer. Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Ungarn und das polnische Institut Ordo Iuris wollten die Kompetenzen der EU auf die Aufgabe der wirtschaftlichen Koordination beschränken. In Spanien setzt sich eine Autorengruppe für den Austausch der gegenwärtigen Europäischen Union gegen eine Konföderation von Nationalstaaten ein. Diese Konföderation solle mit dem "Atlantizismus brechen" und stattdessen wieder freundschaftliche Beziehungen mit Russland pflegen.

Der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ, Fraktion der Patrioten) habe gegenüber TKP erklärt: "Es ist allerhöchste Zeit, eigentlich schon viel zu spät, Ursula von der Leyen das Misstrauen auszusprechen. Sie ist seit fünf Jahren die Galionsfigur des Untergangs der EU – von der katastrophalen Corona‑Politik über die skandalöse Beschaffung der gefährlichen COVID-19-Impfstoffe über den wirtschaftlichen Untergang und die beispiellose Kriegstreiberei bis hin zu Zensur und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Ursula von der Leyen hätte schon längst weggehört."

Zwar habe das Misstrauensvotum aufgrund der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit kaum Aussicht auf Erfolg, kommentierte das Magazin das Vorhaben. Aber dennoch stelle es für von der Leyen eine ernsthafte politische Gefahr dar, denn damit würde das EU-Parlament erstmals gezwungen, eine offizielle und öffentliche Debatte über den "Pfizergate"-Skandal zu führen. Auch der rumänische Initiator habe die Chancen für eine Abwahl der Kommissionspräsidenten gering eingeschätzt. Aber die Debatte darüber biete ihm zufolge "entscheidende Gelegenheit für konstruktive und fundierte Kritik an von der Leyen".

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Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben ein Friedensabkommen unterzeichnet, das einen jahrzehntelangen Konflikt beenden soll. Die Vereinbarung wurde am Freitag in Washington von den Außenministern beider Länder sowie US-Außenminister Marco Rubio unterzeichnet.

Die Zeremonie, die live auf dem YouTube-Kanal des US-Außenministeriums übertragen wurde, könnte einen Umbruch im jahrzehntelangen Konflikt zwischen den beiden Nachbarstaaten markieren. Das Abkommen sieht unter anderem den Abzug ruandischer Truppen binnen 90 Tagen, Maßnahmen zur Entwaffnung und Reintegration von Kämpfern sowie die Schaffung eines gemeinsamen Sicherheitsmechanismus' vor.

Historic Day pic.twitter.com/IpSejm6O0b
— Olivier J.P. Nduhungirehe (@onduhungirehe) June 27, 2025

Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe sprach von einem "Wendepunkt". Seine kongolesische Amtskollegin Thérèse Kayikwamba Wagner äußerte sich zurückhaltender. Ihrer Meinung nach müsse die Vereinbarung nun durch konkretes Handeln – insbesondere durch einen Truppenrückzug – untermauert werden.

Hintergrund der Spannungen sind langjährige Vorwürfe der Regierung in Kinshasa, wonach Ruanda Rebellengruppen im rohstoffreichen Osten des Landes unterstütze und systematisch Bodenschätze außer Landes schmuggle.

Die Situation eskalierte zuletzt, als Kämpfer der M23-Rebellenbewegung strategisch wichtige Bergbauzentren wie Goma und Bukavu einnahmen. Dabei sollen Tausende Zivilisten ums Leben gekommen sein. Trotz gegenteiliger Einschätzungen durch die UN und internationale Partner bestreitet Kigali weiterhin jegliche Unterstützung der M23.

Neben sicherheitspolitischen Aspekten enthält das Abkommen auch eine wirtschaftliche Komponente. Es sieht die Gründung eines regionalen Rahmenwerks zur wirtschaftlichen Integration zwischen Ruanda, dem Kongo und den USA vor. Besonders im Fokus: der Zugriff auf die reichen Rohstoffvorkommen der Region.

US-Präsident Donald Trump erklärte im Vorfeld des Treffens, das Abkommen verschaffe den Vereinigten Staaten "viele Mineralrechte der Demokratischen Republik Kongo".

Zwar erwähnt der Vertrag keine konkreten Eigentumsübertragungen, doch verspricht er die Ausweitung von Außenhandel und Investitionen in regionale Rohstoffketten. Innerhalb von drei Monaten sollen gemeinsame Projekte zur vollständigen Erschließung von "Wertschöpfungsketten" entstehen – unter Beteiligung der US-Regierung und amerikanischer Investoren.

Nach der Unterzeichnung empfing Trump die Delegationen beider Länder im Oval Office und lud die Präsidenten Félix Tshisekedi und Paul Kagame zu einer weiteren Verhandlungsrunde nach Washington ein.

Die ostkongolesische Region gilt als eine der rohstoffreichsten der Welt. Sie beherbergt große Vorkommen an Kobalt, Gold, Lithium, Kupfer und Coltan – allesamt Schlüsselressourcen für moderne Technologien. Besonders Kobalt ist für die weltweite Batterieproduktion von zentraler Bedeutung.

Wie Reuters unter Berufung auf Insider berichtet, könnte ein separates Abkommen folgen, das den USA den direkten Zugriff auf konkrete Rohstoffrechte sichert. Dieses sei jedoch vom Ausgang paralleler Verhandlungen in Katar abhängig. Dort sprechen Vertreter der Demokratischen Republik Kongo und der M23-Rebellen unter Vermittlung Dohas über ein Ende der Kampfhandlungen. Zum ersten Mal verhandelt Kinshasa dabei direkt mit der M23 – ein Schritt, der als entscheidend für einen nachhaltigen Frieden gilt.

Das neue Abkommen mit Kongo und Ruanda fügt sich in eine größere Strategie der Trump-Regierung ein, sich weltweit Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern – auch durch diplomatische oder militärische Einflussnahme. Erst am Donnerstag hatte Washington mit China ein Abkommen zur Wiederaufnahme von Exporten seltener Erden erzielt, die zuvor wegen des Handelsstreits ausgesetzt worden waren.

Bereits im April hatte Trump ein ähnliches Rohstoffabkommen mit Kiew geschlossen – offiziell als Gegenleistung für frühere US-Hilfen im Ukraine-Konflikt. Obwohl die Rückzahlungs-Klausel aus dem finalen Text gestrichen wurde, betonte Trump, die USA könnten sich "theoretisch viel mehr zurückholen, als sie je investiert haben".

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Von Rafael Fachrutdinow

Die estnische Regierung erklärt sich bereit, NATO-Kampfjets, die Atomsprengköpfe tragen können, auf ihrem Hoheitsgebiet zu stationieren. Insbesondere könnte es sich um Kampfjets der fünften Generation vom Typ F-35A handeln.

In einem Interview mit der Zeitung Postimees wies der Verteidigungsminister Estlands, Hanno Pevkur, darauf hin, dass genau diese Modelle von Kampfjets "bereits in der Vergangenheit im Land waren":

"Wenn einige dieser Kampfjets, unabhängig von ihrem Herkunftsland, in der Lage sind, Atomwaffen mit doppeltem Verwendungszweck zu tragen, hat das keinerlei Einfluss auf unsere Position zur Stationierung von F-35-Kampfjets. Selbstverständlich sind wir bereit, unsere Verbündeten aufzunehmen."

Der Kreml hat sich bereits zu Estlands Initiative geäußert. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wies darauf hin, dass solche Aktionen Tallinns eine direkte Bedrohung für Russland darstellen können. Seinen Worten zufolge handelt es sich um eine "unmittelbare Gefahr". Bemerkenswert ist, dass zuvor The Guardian über den Erwerb von zwölf F-35A-Kampfjets durch Großbritannien berichtet hatte. Es ist geplant, diese auf dem RAF-Stützpunkt Marham in Norfolk zu stationieren.

Demnach könnte ein Teil der für London bestimmten Kampfflugzeuge theoretisch auch in Estland stationiert werden. Darüber hinaus sollen im nächsten Jahr die Lieferungen von Kampfflugzeugen der fünften Generation nach Finnland beginnen. Laut RIA Nowosti erwarb Helsinki bereits im Jahr 2021 64 solcher Kampfflugzeuge von den USA.

Dem estnischen Radiosender ERP zufolge begann Estland im Juni mit dem Bau einer neuen Verteidigungslinie, die aus Panzerabwehrgräben und Bunkern an seiner südöstlichen Grenze zu Russland bestehen wird. Bis zum Herbst 2025 sollen 28 solcher Einrichtungen und mehrere Lagerplätze gebaut werden. Nach Angaben der estnischen Behörden kann dieser Komplex dazu beitragen, im Falle eines Konflikts mit Moskau "Zeit zu gewinnen".

Der Militärexperte Alexei Anpilogow kommentiert die Vorgänge so:

"Russland hat weder die Möglichkeit noch den Wunsch, zu überprüfen, was die in Estland ankommenden F-35-Kampfflugzeuge auf ihren Pylonen oder in ihren Bombenräumen transportieren. Daher weist Moskau zu Recht darauf hin, dass allein schon die Annäherung dieser Flugzeuge an die Grenzen Russlands eine strategische Unsicherheit schafft, die die NATO aus irgendeinem Grund als vorteilhaft für sich betrachtet."

Er fügt hinzu:

"Nach dem Verständnis Brüssels würde uns dies zu mehr Zurückhaltung zwingen. In Wirklichkeit verstärken solche Schritte des Bündnisses jedoch die Bedrohungen in beide Richtungen und wirken sich äußerst negativ auf die gesamteuropäische Stabilität im Bereich der Raketen- und Nuklearwaffen aus. In diesem Zusammenhang wird sich das Bündnis höchstwahrscheinlich darauf beschränken, nur die Kampfjets in Estland zu stationieren."

Anpilogow betont, dass keine Rede "von irgendwelchen Atomsprengköpfen" sein werde. In Brüssel und Washington sei man sich bewusst, dass dies von der russischen militärisch-politischen Führung als direkte Bedrohung gewertet würde. Die Antwort würde hart ausfallen: Moskau ist in der Lage, strategische Waffen in der Nähe der Insel Gotland in der Mitte der Ostsee zu stationieren. Und:

"Wir können auch die estnischen Häfen und – im schlimmsten Fall – den Suwałki-Korridor blockieren. Das würde eine massive militärische Eskalation bedeuten."

In der Hinsicht sei laut Anpilogow ein weiterer Aspekt wichtig: Estland selbst hat keine eigene Luftwaffe. Deshalb wird sein Luftraum bislang auf Rotationsbasis von Kampfflugzeugen anderer Bündnismitglieder patrouilliert. Dementsprechend patrouillieren F-35- oder Rafale-Kampfflugzeuge, die in Frankreich als Träger von Atomwaffen reserviert sind, regelmäßig über estnischem Hoheitsgebiet. Das heißt, dass es für Tallinn grundsätzlich keine besonderen Gründe für solch drastische Äußerungen gibt, fügt er hinzu.

Der Gesprächspartner führt weiter aus:

"Aber in den baltischen Staaten wie auch in der EU insgesamt gibt es ein Problem der stark divergierenden Meinungen von Militärs und Politikern. Erstere sind in ihren Äußerungen zurückhaltender, während Letztere versuchen, den transatlantischen Kurs der Eindämmung Moskaus übermäßig aggressiv zu verfolgen. Daraus entstehen viele absurde Ideen, die dann von den Ministern verkündet werden."

Anpilogow weist zudem darauf hin, dass im Falle Estlands der atomare Schutzschild kein zuverlässiger Schutz vor einem angeblichen russischen Angriff, sondern ein "mit Kreide aufgemaltes Fadenkreuz mit der Aufschrift 'Hierher zielen'" sei. Tallinn sollte nicht mit dem Feuer spielen, warnt er. Der jüngste Konflikt zwischen Israel und dem Iran habe deutlich gezeigt, dass selbst ein hochmodernes Raketenabwehrsystem keinen hundertprozentigen Schutz vor einem Luftangriff bietet.

Der Experte weist auf den nachfolgenden Aspekt hin:

"Generell macht die Stationierung von Atomwaffen in Estland nur dann militärisch Sinn, wenn die NATO einen Präventivschlag plant. Aber ein solcher Konflikt mit Russland ist unmöglich, ohne die Konfrontation auf die strategische Ebene zu verlagern. Wenn die erste Bombe fällt, wird Moskau sofort sein gesamtes Arsenal einsetzen. Es ist kaum denkbar, dass die NATO ein solches Szenario anstrebt."

Interessant sei in diesem Zusammenhang die Zukunft der amerikanischen Atomwaffen in Europa, die im Rahmen des "Nuclear Sharing"-Programms stationiert sind. Eine Ausweitung dieses Programms, beispielsweise auf Polen, Rumänien oder Estland, widerspricht den Bestimmungen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Dabei sitzen am Steuer der Kampfflugzeuge, die amerikanische B61-Bomben tragen können, Piloten aus denjenigen Ländern, in denen sie stationiert sind.

Anpilogow merkt an:

"Das heißt, auch Deutschland, die Türkei, Italien, Belgien und die Niederlande riskieren, in den Konflikt hineingezogen zu werden. Deshalb kann man die Situation in Europa nicht mit der Stationierung von russischen taktischen Atomwaffen in Weißrussland vergleichen, die von unseren Militärs bedient werden."

Nikolai Meschewitsch, Präsident der Russischen Assoziation für Baltische Studien, kommentiert ironisch:

"Tallinn sieht jetzt genau so aus, wie ich, wenn ich über meine Bereitschaft spreche, eine Mehrheitsbeteiligung an der russischen Gazprom zu erwerben."

Dieser Gesprächspartner präzisiert, dass Estland mit solchen Äußerungen weniger darauf abzielt, sich einen Atomschutzschild zu verschaffen, als vielmehr Russland zu radikalen Maßnahmen zu provozieren.

Seinen Worten zufolge hält Pevkur den Militärflugplatz am nordöstlichen Rand der Stadt Tartu, wo zu Sowjetzeiten das 132. schwere Bombergeschwader stationiert war, für den geeignetsten Stationierungsstandort für die F-35-Kampfflugzeuge. Den Gedanken findet der Experte verwegen:

"Der estnische Verteidigungsminister ist sich nicht bewusst, dass das NATO-Kommando offensichtlich keine Sprengköpfe an einem Ort lagern würde, der unter Einsatz einfacher Drohnen vom russischen Territorium aus angegriffen werden könnte."

Meschewitsch kommt zu dem Schluss, dass es hier nicht einmal um die konkrete Standortwahl gehe, sondern darum, dass die Stationierung von Atomwaffen in Estland militärisch-politische Gegenmaßnahmen Moskaus nach sich ziehen würde. Deshalb werde die NATO dies nicht tun. Sollte es jemals zu einem Konflikt zwischen dem Bündnis und Russland kommen, dann werde dies auf keinen Fall aufgrund der "Wunschvorstellungen" Tallinns geschehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Von Polina Duchanowa

Polens Sejm, die Unterkammer des Parlaments, hat über einen Austritt des Landes aus dem Ottawa-Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen abgestimmt. Der Gesetzentwurf wurde von 413 Abgeordneten unterstützt, 15 stimmten dagegen, drei weitere enthielten sich.

Władysław Kosiniak-Kamysz, Polens stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister, hat vor der Abstimmung zu einer Annahme des Dokuments aufgerufen und behauptet, dass Einschränkungen durch das Abkommen angeblich die Landesverteidigung behindern würden.

Inzwischen soll das Gesetz vom Senat bestätigt und später vom Präsidenten unterzeichnet werden. Anschließend wird das Dokument der UNO überreicht und nach sechs Monaten tritt die Aufkündigung des Abkommens in Kraft, berichten polnische Medien.

Unter willkommenem Vorwand

Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung war am 3. Dezember 1997 in Ottawa unterzeichnet worden. Mit der Zeit traten dem Abkommen über 160 Länder bei. Russland, die USA und China gehören nicht dazu.

Polen unterzeichnete das Dokument im Jahr 1997, ratifizierte es aber erst 2012. Am 1. Juni 2013 trat die Konvention für das Land in Kraft. Im Rahmen ihrer Umsetzung vernichtete Warschau innerhalb von drei Jahren seine sämtlichen Vorräte an Antipersonenminen. Wie das Portal WNP anmerkt, verfügt Polen noch über Panzerabwehrminen, die nicht vom Ottawa-Abkommen erfasst werden.

Im März 2025 empfahlen die Verteidigungsminister Polens, Estlands, Lettlands und Litauens ihren Ländern, aus dem Abkommen auszutreten. In ihrer gemeinsamen Erklärung hieß es, dass in den jüngsten Jahren die militärische Bedrohung für Staaten, die an Russland und Weißrussland grenzen, angeblich erheblich zugenommen habe. In dem Dokument, das auf der Webseite des litauischen Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde, heißt es:

"Im Lichte dieser instabilen Lage im Bereich der Sicherheit, die von Russlands Aggression verursacht wurde, und der Bedrohung, die es weiterhin für die euroatlantische Gemeinschaft darstellt, ist es notwendig, alle Maßnahmen zur Stärkung unseres Potenzials im Hinblick auf Eindämmung und Verteidigung zu erwägen."

Die Verteidigungsminister stimmten damit überein, dass es "äußerst wichtig" sei, den Streitkräften ihrer Staaten "Flexibilität und Wahlfreiheit im Hinblick auf die Nutzung neuer Waffensysteme und Lösungen zur Stärkung der verwundbaren Ostflanke der Allianz" zu gewähren.

Litauens Verteidigungsministerium betonte zudem, dass Antipersonenminen ein effektives und vergleichsweise billiges Verteidigungsmittel seien.

Als erstes von den vier Ländern verabschiedete Lettland ein Gesetz über den Austritt aus dem Ottawa-Abkommen. Der Präsident des Landes, Edgars Rinkēvičs, unterzeichnete das Gesetz Ende April. Im Erklärungsschreiben zum Dokument heißt es, dass es für Lettland wichtig sei, "die Flexibilität eigener Aktionen nicht einzuschränken". Die lettische Nachrichtenagentur Delfi zitiert das Schreiben weiter:

"Nach Einschätzung Lettlands stärken ungesteuerte Antipersonenminen in Verbindung mit anderen Minen und Waffensystemen die Verteidigungsfähigkeit, die durch alternative Lösungen nicht zu ersetzen ist."

Im Mai trat Litauen aus der Konvention aus. Dafür stimmten 107 Abgeordnete des Parlaments des Landes, nur drei waren gegen einen Austritt. Litauens Verteidigungsministerium merkte damals an, dass ein Austritt aus dem Abkommen angeblich einer Stärkung von Eindämmungsmitteln dienen und die "Gegenmobilitätsmaßnahmen" der Armee erhöhen werde.

In Estland wurde ein Gesetz über den Austritt aus dem Abkommen im Juni unterzeichnet. Der Präsident Alar Karis bestätigte das vom Parlament der Republik zuvor bewilligte Dokument.

Auf das Baltikum folgte Finnland. Ebenfalls im Juni trat das Parlament des Landes mit einer Mehrheit von 157 Stimmen für eine Aufkündigung des Ottawa-Abkommens ein. Dagegen stimmten 18 Abgeordnete.

Bemerkenswerterweise hatte Norwegen zuvor Helsinkis Entscheidung verurteilt. Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide sagte in einem Interview an Reuters im April, dass dieser Schritt in Oslo für Bedauern sorge. Demnach habe Norwegen keine Absicht, dem Beispiel seiner Nachbarn zu folgen, weil es ihn für äußerst gefährlich halte. Antipersonenminen verstümmeln und töten Menschen noch lange Zeit nach dem Ende des Konflikts, bemerkte er. Der Minister betonte, dass die Verteidigung des Landes nicht geschwächt werden wird, wenn die Politik in dieser Hinsicht unverändert bleibe.

Indessen wertete The Telegraph die Aktionen der fünf NATO-Staaten als eine Absicht, einen "Eisernen Vorhang" an der Grenze zu Russland und Weißrussland niederzulassen. Die Zeitung schrieb am 24. Juni:

"Durch ganz Europa, von Lappland im Norden Finnlands bis zur Woiwodschaft Lublin im Osten Polens wird sich bald ein explosiver Eiserner Vorhang ziehen."

Heute seien die genannten Staaten bereit, zu Waffenarten zurückzukehren, die einst undenkbar waren, so der Bericht weiter. Die britischen Journalisten schreiben:

"Wenn nötig, werden sie die ruhigen Kiefer- und Birkenwälder entlang ihrer Grenzen mit Millionen von Minen füllen – einer Waffe, die zuvor als so schrecklich galt, dass die Mehrheit der Länder versuchte, sie für immer zu verbieten."

Die anstehende großflächige Rückkehr von Minensperren nach Europa zeugt von einem stillschweigenden Ende der internationalen Kampagne zum Verbot solcher Waffen, stellt The Telegraph fest. Und das, obwohl die Folgen der Platzierung solcher Minen sehr lange währen können. Die Zeitung erinnert:

"Im Jahr 2023 kamen weltweit mindestens 2.000 Menschen durch Minen ums Leben, von denen 84 Prozent Zivilisten waren. Ein Viertel der Toten sind Kinder. Diese Waffen bleiben weiterhin eine Bedrohung in Ländern wie Angola, wo der Bürgerkrieg vor 20 Jahren endete, Kambodscha, Afghanistan, Bosnien und Herzegowina."

Zuvor hatte Moskau gewarnt, dass Russland vor dem Hintergrund des Austritts Polens und der baltischen Länder aus dem Abkommen militärtechnische Maßnahmen zur eigenen Verteidigung ergreifen werde. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte auf einer Pressekonferenz am 20. März:

"Die aktiven Bemühungen Polens und der baltischen Länder zum Austritt aus dem Abkommen werden unweigerlich zu einer weiteren Eskalation in Europa und einer Degradation der Lage im Bereich der regionalen und internationalen Sicherheit führen. Wir werden Gegenmaßnahmen ergreifen, um die nationale Verteidigung und Sicherheit zu gewährleisten, einschließlich militärtechnischer."

Der Weg der Eskalation

Experten merken an, dass Polen, die baltischen Länder und Finnland weiterhin vorsätzlich die militärische Hysterie vorantreiben, um Behauptungen von einer angeblichen Bedrohung durch Russland als geeigneten Vorwand für eine beschleunigte Militarisierung zu nutzen. Solche Rhetorik ist nach Meinung der Analytiker längst zum Teil der innen- und außenpolitischen Strategie dieser Staaten geworden.

Warschau beschreitet den Weg der Erhöhung der Konfrontation nicht wegen eines Überflusses an politischen Optionen, sondern wegen deren Fehlens, meint der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter des Europainstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Nikolai Meschewitsch. In einem Gespräch mit RT erklärte er:

"Sie verfolgen den Weg der Eskalation und der militärischen Hysterie aus einem einfachen Grund – sie haben keinen anderen Ausweg mehr. Das heißt, es gab eine Periode, in der man hätte etwas auswählen können, und jetzt haben sie eine Situation, die in der Managementtheorie wohlbekannt ist, in der die Gesamtheit der früher getroffenen Entscheidungen ihre aktuellen Schritte bestimmt."

In Bezug auf die Risiken des Austritts einiger NATO-Länder aus dem Ottawa-Abkommen und ihrer Absicht, die Grenzen zu Russland und Weißrussland zu verminen, betonte Meschewitsch: "Für Russland stellt dies keine Bedrohung dar." Er fügte hinzu:

"Die Mine ist eine Verteidigungswaffe. Berücksichtigt man, dass Russland keine polnischen Territorien braucht, schafft Warschau eine Bedrohung nur für die eigenen Bürger, wenn es plant, die Grenze zu verminen. Sollten die Polen das gesamte Polen mit einer Dichte von zehn Minen pro Quadratmeter verminen, werden es ausschließlich Probleme der Polnischen Republik und nicht Russlands sein."

Seinerseits interpretiert der Politologe Juri Bondarenko die Entscheidung des polnischen Sejms und die Anstrengungen der NATO-Länder zum Anheizen der Kriegshysterie meinungsstark als "Schizophrenie". Nach seiner Ansicht wälzt Warschau die eigenen wirtschaftlichen Fehler auf Moskau herab und heizt gleichzeitig russophobe Stimmungen an. In einem Kommentar gegenüber RT sagte er:

"All das wird getan, um nicht die Hauptfrage zu beantworten: Wozu sollte Russland Polen angreifen? Kein Pole, unabhängig von seinen Ansichten, kann diese Frage beantworten."

Insgesamt sei die von Polen und seinen Nachbarn gewählte Politik bloß "heiße Luft". Bondarenko erklärt:

"Wichtig ist nur, dass sich diese Ausfälle nicht in reale Aktionen verwandeln, die die Region destabilisieren könnten."

Jewgeni Semibratow, stellvertretender Leiter des Instituts für strategische Studien und Prognosen der Russischen Universität der Völkerfreundschaft, bemerkte in einem Gespräch mit RT, dass gegenwärtig ganz Europa die Kriegshysterie anheize und die Beziehungen zu Russland eskaliere. Der Experte erklärte:

"Sie brauchen Gründe für ihre Aufrüstung. Daher nehmen die europäischen Eliten heute eine inadäquate Stellung im Verhältnis zu Russland ein. Inadäquat ist sie daher, weil es gefährlich ist, mit der größten Atommacht 'Eskalation' zu spielen. Doch Europa verschließt davor die Augen und führt ihre Politik in bester Tradition Brüssels."

Nach Semibratows Ansicht führt der von Russlands europäischen Nachbarn gewählte Weg der Konfrontation und der Errichtung eines neuen eisernen Vorhangs zu einer Herabsetzung der regionalen und internationalen Sicherheit. Er schlussfolgert:

"Solche Initiativen sind als Teil einer großen Vorbereitung auf eine potenzielle militärische Konfrontation zu betrachten. Daher sind die Warnzeichen, die vonseiten der westlichen Staaten kommen, ernst zu nehmen, vor allem, wenn sie beginnen, auf Errungenschaften im Bereich Abrüstung zu verzichten. Darauf sollte mit der Ausarbeitung der entsprechenden militärtechnischen Lösungen reagiert werden."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 27. Juni.

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Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat am Sonntag bekannt gegeben, dass die US-Regierung unter Donald Trump die Russland-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Kernkraftwerks Paks aufgehoben hat. Dies berichtet die ungarische Nachrichtenseite 24.hu.

Die Sanktionen waren von der vorherigen Regierung unter Joe Biden verhängt worden, die Ungarn als Feind betrachtet habe, erklärte Szijjártó. "Glücklicherweise ist seit Januar im Weißen Haus in Washington ein Präsident, der Ungarn als Freund betrachtet."

Weiter heißt es:

"Die Produktion der für das Kernkraftwerk Paks benötigten Großanlagen geht in Russland und Frankreich weiter. Der Bau kann nun vor Ort, in Paks, neue Impulse erhalten."

In Zukunft werde Ungarn dank des Vorhabens seine Energieversorgung selbst in der Hand haben und den Bürgern die niedrigsten Stromrechnungen in Europa garantieren können.

Szijjártó fügte hinzu, dass die im November 2024 von der Biden-Regierung kurz vor ihrem Ausscheiden eingeführten restriktiven Maßnahmen die Umsetzung des Projekts Paks 2 praktisch unmöglich gemacht hätten.

Damals hatte Washington die russische Gazprombank sowie sechs Tochtergesellschaften des Geldinstituts im Ausland sanktioniert, über die ungarische Zahlungen im Rahmen der Energiekooperation mit Russland abgewickelt werden.

Das einzige ungarische Atomkraftwerk Paks liegt 100 Kilometer südlich von Budapest. Ende 2014 hatten Russland und Ungarn Vereinbarungen über den Bau der neuen Blöcke Nr. 5 und Nr. 6 mit Reaktoren des Typs WWER-1200 der Generation 3+ unterzeichnet. Die Kapazität jedes Blocks soll 1.200 Megawatt betragen.

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Während eines Gipfeltreffens in Den Haag in dieser Woche verpflichteten sich die NATO-Staaten, die Militärausgaben bis zum Jahr 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Sie würden damit einer, mit ihren Worten, "langfristigen Bedrohung der euroatlantischen Sicherheit durch Russland" entgegenwirken – eine Behauptung, die Moskau wiederholt bestritten hat.

Wie Bloomberg am Freitag berichtete, gäbe es in der EU allerdings Bedenken wegen der zunehmenden Abhängigkeit von der amerikanischen Rüstungsindustrie, insbesondere unter der Führung von US-Präsident Donald Trump. Dem Bericht zufolge befürchten die Staats- und Regierungschefs, dass sie größeren Risiken ausgesetzt sein könnten. Grund dafür seien vor allem Trumps Bemühungen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, sowie frühere Drohungen, verbündete Gebiete annektieren zu wollen. Eine stärkere Abhängigkeit von US-Rüstungsgütern sei "zu Hause zunehmend schwer zu verkaufen", so Bloomberg.

Der französische Präsident Emmanuel Macron setze sich seit langem für eine größere Verteidigungsautonomie der europäischen NATO-Staaten ein. Er dränge auf die Entwicklung einer autarken militärisch-industriellen Basis. Ebenso solle Kanada, ein wichtiger NATO-Verbündeter, seine Beteiligung an dem von den USA geführten F-35-Kampfjet-Programm überdenken und möglicherweise auf schwedische Alternativen umsteigen. Dazu erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney Anfang des Monats: "Wir sollten nicht länger drei Viertel unserer Verteidigungsausgaben nach Amerika schicken."

Unterdessen widersetzte sich auch Kopenhagen den USA. Angesichts Trumps Vorschlag, das derzeit von Dänemark kontrollierte Grönland zu annektieren, seien Waffengeschäfte mit den USA "politisch schwierig" geworden, erklärte Dänemark gegenüber Washington.

Das Unbehagen in der Allianz wurde zudem durch Trumps kürzliche Entscheidung geschürt, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine zu beschränken. Laut ungenannten Regierungsvertretern, die von Bloomberg zitiert wurden, habe diese Entscheidung "die Verbündeten alarmiert". Sie seien zunehmend besorgt darüber, wie viel Kontrolle die USA über Waffenexporte im Falle einer Krise ausüben könnten.

Dennoch seien die europäischen Länder mangels praktikabler inländischer Alternativen weiterhin an die US-Lieferanten gebunden. Aufgrund jahrzehntelanger unzureichender Investitionen wären die europäischen Produktionskapazitäten im Verteidigungsbereich unterentwickelt. Infolgedessen würden die Länder wahrscheinlich weiterhin amerikanische Ausrüstung kaufen, um ihre Aufrüstungsziele zu erreichen. Schließlich wären die Lagerbestände durch die Lieferungen von Militärhilfe an die Ukraine erschöpft.

Moskau hat den Militarisierungstrend der EU und die Waffenlieferungen an Kiew verurteilt und den Konflikt als Stellvertreterkrieg der NATO bezeichnet. Präsident Wladimir Putin hat die Besorgnis der NATO über eine russische Aggression als "Unsinn" zurückgewiesen. Stattdessen machte er die Expansion des Bündnisses und dessen "aggressives Verhalten" für die Eskalation der Spannungen verantwortlich.

Mehr zum Thema – Außenministerium in Moskau: NATO bereitet sich auf Konflikt mit Russland vor

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Norwegen ist ein reiches Land mit riesigen finanziellen Reserven, sagte Russlands Botschafter in Oslo, Nikolai Kortschunow, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ihm zufolge erzielte es in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund der hohen Gaspreise Mehreinnahmen in Höhe von über 115 Milliarden Dollar.

Dies sei darauf zurückzuführen, so der Diplomat, dass damals mehrere europäische Länder auf russische Energieimporte verzichtet und auf Lieferungen aus Norwegen umgestiegen hätten.

Mit Blick auf die massive Aufrüstung, die derzeit in Europa vorangetrieben wird, erklärte der Botschafter:

"Jetzt bereichern sich die Unternehmen des lokalen militärisch-industriellen Komplexes durch die sogenannte Neuaufrüstung, aber in Wirklichkeit durch die Militarisierung Europas."

Oslo könne sich durchaus leisten, Gelder ohne Einbußen im Haushalt für die militärische Unterstützung des Kiewer Regimes auszugeben, sagte Kortschunow weiter. Norwegische Politiker, allen voran der frühere NATO-Generalsekretär und heutige Finanzminister Jens Stoltenberg, zeigten deutlich ihre Bereitschaft, "die dringendsten sozioökonomischen Bedürfnisse ihrer Bürger für den Militarismus zu opfern".

Die Behörden in Norwegen machten keinen Hehl daraus, dass sie ein Interesse am Ausbau der militärischen Präsenz der NATO im Land haben, berichtete der russische Botschafter weiter. Darüber hinaus setze Oslo darauf, dass das Bündnis seine Übungen auch nahe der Grenze zu Russland intensivieren werde. Das werde die Sicherheit Norwegens allerdings nicht stärken, sondern die Spannungen und Eskalationsrisiken in der Arktis erhöhen.

Zwischen Russland und der NATO gebe es keine wirksamen vertrauensbildenden Maßnahmen oder militärische Kommunikationskanäle, was die Wahrscheinlichkeit von Missverständnissen und gefährlichen Zwischenfällen erheblich erhöhe, warnte der Diplomat.

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Von Elem Chintsky

Das OMFIF (Official Monetary and Financial Institutions Forum) hat eine neue Studie veröffentlicht, in der praktisch jede Zentralbank der Welt zu ihrer Geldpolitik befragt wurde. Betrachtet man die erhobenen Daten, so scheint alles auf einen weiteren Trend der De-Dollarisierung und Entkopplung von der US-Währungsvormacht hinzudeuten. Von den 75 Zentralbanken und 15 Staatsfonds haben insgesamt 70 Prozent erklärt, dass sie aufgrund der politischen Lage in den USA – gemeint sind die Trump-Administration und ihre bisherigen Entscheidungen – nicht weiter in den US-Dollar investieren. Noch bei derselben Art Befragung letztes Jahr, als Joe Biden die USA führte, lag dieser Prozentsatz bei 31 Prozent.

Dieses Leitmotiv eines "Trump, der einzig und allein an allem schuld ist", wird im Verlauf des Artikels noch weiter vertieft. Jedenfalls planen außerdem 32 Prozent der Befragten, ihre Goldinvestitionen in den nächsten zwölf bis 24 Monaten zu erhöhen – ein Vorhaben, das eindeutig mit der Prognose korreliert, dass Gold bald einen Wert von 3.500 US-Dollar pro Unze erreichen wird. Denn ein Fünftel der befragten Institutionen erwartet diesen Anstieg. Mehr als die Hälfte ist überzeugt, dass die weltweite Ausnahmestellung des US-Marktes enden wird. Demnach ist unter den Befragten eine zumindest unterschwellige Erwartungshaltung gegenüber einer nahenden Multipolarität zu vernehmen.

Im vergangenen April bezeichnete der britische Economist diese institutionelle Flucht vor dem US-Dollar als Vorboten für den Kollaps des US-Finanzsystems. Für eine mögliche Prognose ist eine nicht allzu weit entfernte historische Referenz bei Japan zu suchen. In den 1990er-Jahren sah sich das Land der aufgehenden Sonne ebenfalls mit einer Währungskrise konfrontiert – obendrein waren der Staatsanleihen- und Aktienmarkt von enormem Vertrauensverlust bei Investoren geplagt. Alle Marktteilnehmer haben sich der zuvor jahrelangen, fiebrigen Spekulationspirale bis zum Ende hin nicht entziehen können – ein vernünftiger, geregelter Rückzug wurde damals verpasst. Staatsanleihen wurden bei einem parallel starken Anstieg der Renditen nicht mehr weiter akquiriert, was sich insgesamt in einem zu hohen Risiko äußerte. Anders als damals in Japan – als die Finanzkrise eher regionalen Charakter einnahm – würden die vollkommen überbewerteten Preisblasen der US-geführten Vermögenswerte in den verschiedenen Zweigen des staatlichen und privaten Finanzsektors weltweite Erschütterungen auslösen.

Der Economist sprach von "weitaus katastrophaleren Folgen". Der US-Haushalt ist bereits in einem desaströsen Zustand. Historisch ermöglichte die (weltweit psychologisch angetriebene) Nachfrage nach dem US-Dollar und den US-Staatsanleihen der Pax Americana, "auf Pump zu leben". Nach dem Zweiten Weltkrieg und noch bis vor Kurzem galten diese weltweit als sichere Wertanlagen, die an den wirtschaftlichen Erfolg der USA gekoppelt waren. Im Jahr 2024 haben die USA jedoch mehr für die Zinsen ihrer Staatsschulden ausgegeben als zum Beispiel für die ohnehin (auch spezifisch im NATO-Vergleich) großzügig finanzierte Landesverteidigung.

Die Regierung müsste im nächsten Jahr Schulden in Höhe von rund neun Billionen (9.000.000.000.000) US-Dollar tilgen. Anders gesagt handelt es sich hierbei um 30 Prozent des US-Bruttoinlandsproduktes. "Müsste" ist hier als Konjunktiv angebracht, da es kaum jemanden gibt, der die Überzeugung hegt, die USA würden 2026 knapp ein Drittel ihres BIPs einzig für die Begleichung der Zinsen auf ihre Staatsschulden aufbringen. Die Verlockung ist weitaus höher, darauf zu hoffen, dass das Ausland weiter hörig diese US-Schulden bei sich hält – entgegen allen Indizien, dass dies als langfristige Investitionsstrategie beginnt aufzufliegen beginnt. Selbst die Zinsen und Zinseszinsen will man irgendwie outsourcen, jedoch wird der Binnenmarkt für US-Staatsanleihen zunehmend schmaler und ihre einst enthusiastischen Abnehmer immer trotziger und skeptischer.

Wie bereits angedeutet, wird die rasant wachsende Skepsis unter den staatlichen und privaten Akteuren weltweit fälschlicherweise auf die unberechenbare Politik der Trump-Administration zurückgeführt. Das greift viel zu kurz. Obwohl man durchaus den Führungsstil Donald Trumps als hochemotional, widersprüchlich und chaotisch bewerten kann, sollte nicht vergessen werden, dass die Gründe für die geldpolitischen US-Systemprobleme einen langen Anlauf und eine reich dokumentierte Historie hatten. Sie wurden sowohl von den US-Demokraten als auch von den US-Republikanern ignoriert, hingenommen und für persönlichen Gewinn ausgeschlachtet. Trump und die Tatsache, dass er überhaupt US-Präsident werden konnte, sind Symptome dieser langfristigen Versäumnisse, die vorsätzlich aufrechterhalten wurden und soziopolitische Unzufriedenheit generiert haben, die daraufhin als politisches Kapital von Trump eingelöst wurden.

Mittlerweile ist es schwierig zu behaupten, dass dieses große Thema des US-Defizits verschwiegen wird. CNBC hat jüngst den US-amerikanischen Investor und Milliardär Ray Dalio zum Gespräch geladen. Dalio warnte offen, dass "wir uns gerade in der Entscheidungsphase befinden und kurz vor einer Rezession stehen. Aber ich befürchte, dass es noch Schlimmeres als eine Rezession geben könnte, wenn wir die Situation nicht richtig angehen". Der wohlhabende Experte Dalio sagt aber nicht konkret, wie das Problem "richtig angegangen" werden müsste. Er erkennt das wachsende US-Schuldenproblem zwar an, setzt es aber konkret in Verbindung mit Trumps chaotischer Zollpolitik, was den Wert des US-Dollar gefährde. Das ist mittlerweile bekannt, obwohl der Währungswert schon vorher statistisch nachgewiesen über viele Jahre fiel – lange vor Trump. Wirklich zufriedenstellende Ansätze gibt es nicht von den Menschen, die sich jahrzehntelang an genau diesem manipulierbaren System bereichert haben. Für sie wäre das Problem schon gelöst, wenn doch nur wieder ein Demokrat oder gemäßigter Republikaner im Weißen Haus Platz nehmen würde. Eine Lösung oder Synthese, die hinter den Kulissen versucht wird, ist zum großen Teil in der US-Außenpolitik zu suchen – in den Krisenherden in Israel, Iran und der Ukraine.

Denn in der zyklischen Dialektik geopolitischer Konfrontationen weltweit ist Trumps zweite Präsidentschaft wohl eine strategisch platzierte Epoche, an der sich der bisherige neoliberal-globalistische Status quo künstlich abreiben soll. Die Funken, die daraus entstehen, sind das Echtzeit-Medienspektakel, das jeder am Fernseher oder Mobilgerät verpflichtet ist, emotional aufgeladen zu verfolgen. Zu diesem Status quo gehört natürlich auch das globale, US-dominierte Geldsystem (entweder seit der Bretton-Woods-Konferenz 1944, oder zumindest seit Richard Nixons Abschaffung des Goldstandards 1971), das Trump unter horrenden Geburtswehen reformieren oder sogar detonieren lassen soll.

Während der archetypische Trump-Feind ("Trump derangement syndrome" – TDS) sich mit dem archetypischen Trump-Befürworter ("Trump vindication syndrome") ein sinnloses Duell über fabrizierte Politika geben, wird im Hintergrund an der Einführung einer vollkommen neuen, digitalen (zum großen Teil auf der Bitcoin-basierten Blockchain-Technologie errichteten) Finanzinfrastruktur gearbeitet. Apropos Trump, Bitcoin und US-Staatsschulden: Trump selbst liebäugelte in der Vergangenheit mit dem Potenzial von Bitcoin und anderen Kryptowährungen – besonders im Hinblick auf eine mögliche rasante Tilgung großer Teile der US-Staatsschulden.

Trump wird zum Teil als ein Strohmann eingesetzt, der aufgestellt wurde, um alle am Diskurs Beteiligten glaubhaft spalten zu können und in der gemeinen Bevölkerung für Verwirrung zu sorgen. Wer stellt den mächtigsten Mann der Welt so auf – wenn auch über verzweigte Umwege? Vielleicht eine finanzielle Institution, die mit souveräner Immunität agiert und keinem anderen Gremium auf der Welt juristisch untergeordnet und Rechenschaft schuldig ist? Vielleicht die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)? Diese ist nämlich auch "die Chefin" fast aller der 75 Zentralbanken (darunter auch die US-amerikanische Fed als größter Anteilseigner der BIZ), die an der oben analysierten Umfrage teilgenommen hat. Es kann mit Sicherheit behauptet werden, dass die BIZ eine entscheidende Rolle beim neuen Bitcoin- und CBDC-basierten Geldsystem spielen wird.

Demnach wird im Hintergrund eine kontrollierte Demontage des klassischen US-Dollar-Einflusses weltweit vorangetrieben. Die Alternative wäre ein "Weiter so" wie unter George W. Bush und Barack Obama, bis irgendwann eine sich jeglicher Kontrolle entziehende Zersprengung des US-Imperiums eintreten würde. Man sollte auch die jüngsten US-Luftangriffe auf Iran nicht nur unter der These der "Vernichtung oder Schwächung des iranischen Nuklearprogramms" betrachten. Zumal zum Erfolg dieser Einsätze von der Trump-Administration, den US-Geheimdiensten und der iranischen Seite einige widersprüchliche Aussagen getätigt werden. Warum ist genau zur Zeit der Angriffe auf Irans drei Standorte die Bitcoin-Hashrate – die Rechenleistung des weltweiten BTC-Netzwerks – um ganze 20 Prozent abgestürzt? Bitcoin Mining beziehungsweise Bitcoin-Schürfen ist in Iran seit dem Jahr 2019 legalisiert – seitdem ist das Land maßgeblich an der Gestaltung des Bitcoin-Netzwerks beteiligt. Womöglich entsprangen die Luftangriffe der Bitcoin-Verehrer im Trump-Lager auch einem anderen strategischen Beweggrund. Zum Beispiel der fossil angetriebenen Stromnetz-Infrastruktur Irans, die das dortige Bitcoin Mining mit billiger Energie speist?

Die USA und ihre engsten Verbündeten haben einen letzten Vorteil als Noch-Hegemonen, sofern sie aufmerksam geblieben sind. Sie haben potenziell die Macht der Rückschau, die das schmerzhafte Eingeständnis liefern könnte, dass ihr unipolares Imperium unmissverständlich vor dem Ausklang steht. Ausklänge lassen sich aber in ihren Anfängen durchaus regulieren und auf dem Weg nach unten begleiten – sofern der freie Fall noch nicht eingetreten ist. Genau diese letzten Schachzüge finden geldpolitisch gerade statt, werden aber unter der falschen – beziehungsweise mit nicht-demokratischer Absicht platzierter – Dialektik einer Feindseligkeit zwischen dem "rechtskonservativ-nationalistischen Trump-Lager" und den "pluralistischen, neoliberalen LGBTQ-Globalisten" gegeneinander ausgespielt.

Mit dem ermächtigenden Mandat, das Trump dem einstigen CIA-Sorgenkind Palantir Technologies und seinen zionistischen Gründern Alex Karp und Peter Thiel gegeben hat, ist klar, dass auch er an einer einheitlichen, technokratischen Zukunft arbeitet. Kommt nach Trump wieder ein liberaler US-Demokrat an die Macht, wird dieser diesen spezifischen Prozess eifrig, unbeirrt und parteiübergreifend weiterführen. Das angloamerikanische Establishment hofft in der gegenwärtigen Partie mit dem BRICS-Block auf ein Erniedrigungen meidendes "Remis". Danach wird die nächste sich über Jahrzehnte ziehende Schachpartie beginnen, welche ein neuartiges, technokratisches und deshalb digital-drakonisches Geldsystem innehaben wird.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. In Berlin beschlossen die Delegierten einstimmig einen Antrag des Parteivorstands, der die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung von "Belegen" für die Verfassungswidrigkeit der AfD fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.

"Mit einer Partei, die demokratische Regeln missbraucht, um die Demokratie von innen zu bekämpfen, ist kein fairer Wettbewerb möglich", argumentiert die Partei in ihrem Beschlusstext. "Jeder Versuch, sie in den demokratischen Diskurs einzubinden, läuft ins Leere." Die SPD sieht sich durch die Einstufung der AfD als "rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz bestätigt. "In dem Moment, in dem der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben, darf es keine Argumentation mehr geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil.

In der Koalition besteht jedoch keine Einigkeit über ein mögliches AfD-Verbot. Die Union lehnt ein solches Verbot ab und will die AfD stattdessen politisch bekämpfen. Gerade in Ostdeutschland, wo der AfD-Wähleranteil besonders hoch ist, wird ein Verbotsverfahren sowohl in der CDU als auch in Teilen der SPD kritisch gesehen. Ein solches Verfahren könnte, laut Beobachter, die AfD sogar weiter stärken, und der Ausgang vor dem Verfassungsgericht ist ungewiss.

Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren "sehr skeptisch". Auch der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) ist der Ansicht, dass die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht ausreichen. "Spätestens nach dem Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte", sagte er den Funke-Zeitungen.

Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht können die Regierung, der Bundestag oder der Bundesrat einleiten. Dabei muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv und kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD allein gilt dafür noch nicht als ausreichender Beweis.

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Von Susan Bonath

Ausfälle ohne Ersatzverkehr, Verspätungen, kaputte Toiletten, zu wenige Waggons für zu viele Menschen: Das ist längst Alltag bei der Deutschen Bahn, dies für horrende Preise. Zu Beginn der Sommerferien in manchen Bundesländern sind sogar wichtige Verbindungen komplett gesperrt. Reparaturen dauern ewig, Stellwerke können nicht be- und kranke Lokführer nicht ersetzt werden. Mit der Bahn stets pünktlich zur Arbeit zu gelangen, ist in Deutschland nicht mehr möglich. Froh kann sein, wer überhaupt sein Ziel erreicht.

Der Deutschen Bahn – ein halbprivates Unternehmen, das mit Steuermillionen zuerst mal seine Vorstände beglückt – ist das bekannt. Mit einem "Baustellenmarathon" wollte sie alle Probleme bis 2030 beheben, ja, sogar die Bahn (auch mit Mitteln aus dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturpaket) zu einem "Hochleistungsnetz" ausbauen, so das protzige Versprechen letztes Jahr. Doch – wer hätte das gedacht – daraus wird wieder nichts, wie beispielsweise die Tagesschau berichtete.

Hochleistungsnetz?

Wer auf die Bahn angewiesen ist und das Chaos täglich erleiden muss, dürfte allein bei dem Versprechen, ein "Hochleistungsnetz" in fünf Jahren zu errichten, ungläubig den Kopf geschüttelt haben. Lichtjahre ist das Unternehmen davon weg – und entfernt sich immer weiter vor diesem hehren Vorsatz. Derzeit wird es nur schlimmer statt besser. Man könnte meinen, Nachrichten wie diese entstammen einem Paralleluniversum.

Konkret wollte die Deutsche Bahn, auf deren Schienennetz auch andere Unternehmen dieser Branche angewiesen sind, bis Anfang der 2030er Jahre 41 viel befahrene Strecken – und das sind längst nicht alle, die dessen bedürften – komplett sanieren. Das hat sie nun, erwartbar, um fünf Jahre auf 2035 verschoben. Doch auch dieses Ziel dürfte angesichts des Zustandes kaum erreichbar sein. Man erinnere sich an die fast 15-jährige Ausbauzeit, inklusive aller Pannen, des Berliner Flughafens BER.

Baustellenchaos

Nun, ein Jahr nach der großspurigen Verkündung, habe die Bahn gerade eine einzige Baustelle auf der Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt am Main beenden können, gut zwei Prozent des Plans – und dies ohne das anvisierte Ergebnis vollständig erreicht zu haben. Das mahnte der Berliner Bahnexperte und Technikprofessor Christian Böttcher an. Gegenüber dem Meinungsschlachtschiff Tagesschau kritisierte er:

"Das Hauptziel Pünktlichkeit hat man verfehlt, aber dafür ist es dreimal so teuer geworden."

Es hake etwa weiterhin am digitalen Fortschritt. Dazu gehört das Zugbeeinflussungssystem ETCS (European Train Control System), womit der europäische Zugverkehr durch standardisierte Schnittstellen zwischen Infrastruktur und Fahrzeugen vereinheitlicht werden sollte. Böttcher nennt vielfältige Gründe: Die Inflation und teure Technik etwa, und fehlende Fachleute dafür, die wegen jahrelangen Sparkurses der Bundesregierung niemand ausgebildet hat. ETCS bleibt also in weiter Ferne.

Ausgefallen oder umgeleitet

Die Probleme betreffen den gesamten Bahnverkehr in Deutschland. Allein die Schlagzeilen der letzten Wochen werfen einen Blick auf die Spitze des Eisbergs. Ein paar Beispiele: Die Neue Ruhr-Zeitung (NRZ) berichtete jüngst über eine wochenlange Vollsperrung der Regionalstrecke Arnheim-Oberhausen wegen eines "Baumarathons". Auch im Norden müssen sich "Pendler aus Hamburg, Lübeck oder Neumünster" auf "Ausfälle, Verspätungen und Umleitungen" im Juli einstellen, wie der NDR bekanntgab.

In Niedersachsen verschiebt die Bahn Sanierungspläne in eine unbekannte Zukunft, was bedeutet, dass Nutzer weitere Jahre ein Chaos aus Ausfällen und Umleitungen in Kauf nehmen müssen. Letzten Monat verkündete die Bahn einen zweiwöchigen Totalausfall einer Regionalstrecke zwischen Koblenz und Köln "wegen Bauarbeiten".

Selbst in die Hauptstadt kommt man aus dem Umland nicht mehr ohne weiteres. Komplett gesperrt ist hier die Regionalstrecke zwischen Magdeburg und Frankfurt Oder über Berlin. Ausweichrouten über Stendal, Dessau oder Wittenberge werden vorgeschlagen, nun zusätzlich durch Teilsperrungen am Magdeburger Hauptbahnhof erschwert.

Dazu eine kleine Anekdote der Autorin über einen Versuch am vorvergangenen Wochenende, mit der Bahn von Magdeburg über Stendal nach Berlin zu fahren: Alle Züge verspäteten sich zwischen 15 und 60 Minuten und waren dabei sämtlich überfüllt. In zwei Bahnen waren mehrere Toiletten defekt, in einem davon sogar alle. Kenner würden anmerken: Alles ganz normal in Deutschland.

Mangelwirtschaft und Tarifdschungel

"Das Chaos ufert aus und ist nicht mehr zumutbar", kritisiert der in Sachsen lebende altgediente Lokführer Bernd Sickert im Gespräch mit der Autorin. Nach den Problemen befragt, weiß er kaum, wo er beginnen soll. "Jahrzehntelang hat die Bahn nicht genügend Leute ausgebildet, das Personal ist überaltert, dementsprechend häufig krank."

Es gebe von allem viel zu wenig, klagt er: Zugführer, Techniker, Stellwerker, Servicekräfte. An funktionierendem Equipment mangele es ebenfalls, was zu geringen Kapazitäten auf viel befahrenen Strecken und folglich zu totaler Überfüllung führe. "Obwohl sie das seit Jahren wussten, haben sie nichts unternommen", so Sickert. Das ist Mangelwirtschaft ohne echten Mangel – selbstgemacht mithin.

Noch ein anderes Problem spricht er dann an: den "undurchsichtigen Tarifdschungel". "Oft kennen die Schaffner selber die Tarife nicht mehr, mit denen Fahrgäste unterwegs sind", konstatierte er. Das führe gar nicht selten zu Auseinandersetzungen bis hin zu unrechtmäßig ausgestellten Fahrpreisnacherhebungen. Die müssten Betroffene dann nachträglich in stressigen Verfahren abwehren.

Ausverkauf der Daseinsfürsorge

Die Ursache für den katastrophalen Zustand des öffentlichen Verkehrs in Deutschland, nicht nur die Bahn betreffend, ist keineswegs bloß Unfähigkeit und Schlamperei. Es ist vor allem eine Folge neoliberalen Wirtschaftens, die man erwarten musste. Um das zu beleuchten, muss man ein Stück zurückgehen.

Kurz nach dem Anschluss der DDR an die BRD gewannen die neoliberalen Doktrinen à la Thatcher auch in Deutschland immer mehr an Einfluss. Denn die Vereinnahmung der Ostblockmärkte durch den Westen konnte die Profitraten des deutschen Kapitals nicht lange vor dem erneuten Fall bewahren, der Ausverkauf des DDR-Vermögens an Privatiers hielt nicht sehr lange vor. Nun ging es daran, vom bürgerlichen Staat verwaltetes "Gemeingut" zu verscherbeln: Krankenhäuser, Pflegeheime, die Post – und die Bahn.

Politiker, die das forcierten, versprachen mehr Wettbewerb. Dieser sollte zu besseren Leistungen bei mehr Effizienz führen. Doch das Gegenteil passierte nicht nur bei der Bahn, und das war abzusehen. Die Krux ist nämlich, dass der Staat weiterhin die Verantwortung für die öffentliche Daseinsfürsorge trägt. Von den Milliarden, die er hineinpumpt, versickert aber jetzt sehr viel in den Taschen der Manager. Reicht das Staatsgeld nicht, hebt der Bahn-Konzern die Preise an und spart zugleich an Ausgaben für Personal und Technik, Equipment und Sanierung. Hauptsache, die Boni stimmen.

"Kaputtgespart" für Privatgewinne

Auch von echtem Wettbewerb kann keine Rede sein. Bekanntlich gehört dem Bahnkonzern weiterhin das ganze Schienennetz in Deutschland. Sind die Stellwerke nicht besetzt, Schienen oder Weichen defekt, können auch andere Unternehmen ihre Züge nicht fahren lassen. Lokführer Sickert nennt das "kaputtgespart", und dies, so muss man anfügen, zugunsten privater Gewinne.

Für alle, die kein Auto oder keinen Führerschein besitzen, werden die Zeiten wohl in den kommenden Jahren eher schlechter als besser werden. Blöd ist es auch für die übrige Wirtschaft, wenn die raren Fachkräfte nicht mehr zur Arbeit kommen, sei es wegen fehlender Zugverbindungen oder verstopfter Straßen. Die Frage, wie sanktionierte Bürgergeldbezieher ohne PKW unter solchen Bedingungen in kilometerweit entfernte Jobs vermittelt werden sollen, stellt sich für die GroKo anscheinend auch nicht. Stattdessen hetzt sie weiter in den Medien gegen angebliche "Faulpelze", die es zu bestrafen gelte – während für alle ersichtlich der soziale und wirtschaftliche Niedergang voranschreitet.

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Nach den Angriffen der israelischen und der US-Armee auf Iran könnte Teheran nach Einschätzung der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) bereits in einigen Monaten wieder mit der Urananreicherung beginnen. Laut einem am Samstag veröffentlichten Transkript sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag in einem Interview mit dem US-Sender CBS, das iranische Atomprogramm sei nicht völlig zerstört worden.

Laut Grossi könnten die Iraner "binnen Monaten" oder sogar "weniger" wieder mit einigen Kaskaden von Zentrifugen Uran anreichern. Abgesehen davon sei unbekannt, was aus den schätzungsweise 408 Kilogramm Uran geworden sei, das Iran bereits auf einen hohen Grad von 60 Prozent angereichert hatte. "Wir wissen nicht, wo dieses Material sein könnte", räumte der IAEA-Chef ein. Wenn dieses Uran weiter auf 90 Prozent angereichert würde, würde es für mindestens neun Atombomben reichen.

Wie auch die Financial Times bereits zuvor unter Berufung auf europäische Beamte berichtete, seien die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran nach den US-Angriffen auf die wichtigsten Atomanlagen des Landes vermutlich weitgehend intakt. Damit widersprechen die Europäer und die IAEA-Behörde US-Präsident Donald Trump, der von der Zerstörung des iranischen Atomprogramms ausgeht.

Das iranische Parlament hat kürzlich für einen Stopp der Zusammenarbeit mit der IAEA gestimmt. Iranische Beamten hatten in den vergangenen Tagen der Organisation und IAEA-Chef Grossi vorgeworfen, wegen ihrer Berichte über das iranische Atomprogramm eine Mitschuld an den Angriffen Israels und der USA auf Iran zu tragen.

Mehr zum Thema – Iran verweigert IAEA-Chef Grossi den Zugang zu seinen Atomanlagen

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Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat vor Gewalt gewarnt, da sich das Land auf eine neue Runde von Studentenprotesten vorbereitet, nachdem es acht Monate lang zu Kundgebungen gekommen war, die durch den tödlichen Einsturz eines Betonvordachs am Bahnhof von Novi Sad ausgelöst worden waren. Beim Einsturz des Bahnhofsvordachs im November vergangenen Jahres kamen 16 Menschen ums Leben.

In dem Balkanstaat werden Massendemonstrationen erwartet, da die Frist für das Ultimatum der Studierenden an die Regierung abgelaufen ist. Die Studenten fordern die Auflösung des Parlaments, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen zu ebnen. Die Studenten kündigten an, bis Samstag um 21 Uhr eine Entscheidung zu erwarten.

"Sollten die genannten Forderungen nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt werden, gehen wir davon aus, dass die Bürger Serbiens bereit sein werden, alle verfügbaren Maßnahmen zivilen Ungehorsams zu ergreifen, um ihr Grundrecht auf ein freies und legitimes demokratisches System zu schützen", schrieben die Studenten in einem offenen Brief an die Regierung.

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Tanjug am Samstag signalisierte Vučić, dass die Regierung den Forderungen nicht nachkommen werde, erklärte sich jedoch bereit, den Demonstrierenden "zuzuhören". Der Präsident forderte alle Parteien zur Zurückhaltung auf und betonte, dass es sein oberstes Ziel sei, "alle, insbesondere die jungen Menschen", zu schützen.

"Am Abend werden Sie wütende Menschen sehen. Einige werden zur Gewalt greifen, weil sie keine andere Wahl haben. Leider. Ich … bitte Sie, dies nicht zu tun. Es ist immer besser, sich zurückzuziehen, als eine Torheit zu begehen, die man sein ganzes Leben lang bereuen wird", sagte Vučić.

Vučić bezeichnete die Proteste zudem als vom Ausland gesteuert: "Die ausländischen Mächte haben durch lokale Handlanger ein Ultimatum gestellt."

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Russlands Außenminister Sergei Lawrow ist am Sonntag zu einem Besuch in Kirgisien eingetroffen. Bei Verhandlungen mit seinem kirgisischen Amtskollegen Dscheenbek Kulubajew äußerte sich Lawrow zu mehreren Themen, darunter auch zu den Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern. Darüber berichten russische Staatsmedien.

Im Hinblick auf die Außenpolitik Moskaus sagte der Spitzendiplomat, dass derzeit in allen Bereichen sehr enge Beziehungen gepflegt würden. Und diese seien von besonderer Bedeutung, da sich die internationale Lage radikal verändert habe.

Lawrow sprach hierbei von schwierigen politischen Verhältnissen, da "wir Zeugen eines beispiellosen Widerstands unseres Landes gegen den kollektiven Westen sind".

Erneut habe der Westen beschlossen, gegen Russland in den Krieg zu ziehen, sagte Lawrow weiter. Das Nazi-Regime in Kiew werde dabei instrumentalisiert, mit dem Ziel, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

Hierbei stellte der russische Außenminister klar:

"Noch nie ist dem Westen das gelungen und es wird auch dieses Mal nicht gelingen. Wahrscheinlich sind sie dabei, das allmählich zu begreifen."

Mit Blick auf die russisch-kirgisische Kooperation meinte Lawrow, dass diese auf den Grundsätzen der souveränen Gleichheit, des Respekts und des gegenseitigen Vorteils basiere. "Bei der Lösung der schwierigsten Probleme berücksichtigen wir stets die Interessen des jeweils anderen, wie es sich für Verbündete und strategische Partner gehört", fügte der Spitzendiplomat hinzu.

Lawrow weilt vom 29. bis 30. Juni zum Besuch in Kirgisien. Neben dem Treffen mit Präsident Sadyr Schaparow ist auch seine Teilnahme an einer Sitzung des Außenministerrats der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) geplant.

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de.rt.com/international/249340…

Von Andrei Kortunow

Als der russische Präsident Wladimir Putin vergangene Woche auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF 2025) erklärte, die Welt brauche "ein neues Modell für globales Wachstum", hörten viele westliche Kommentatoren nur ein vertrautes Plädoyer: Hebt die Sanktionen auf, lasst die Zölle fallen, hört auf, den Handel als geopolitischen Knüppel zu benutzen.

So wichtig diese Punkte auch sind, sie gehen am eigentlichen Ziel vorbei. Selbst wenn jede Strafmaßnahme morgen wegfiele, würde die Weltwirtschaft einfach wieder auf den Stand von Anfang 2000 zurückfallen – frischer Lack auf einem alten Motor. Putins Botschaft geht tiefer: Die traditionelle Logik des Kapitalismus – "mehr produzieren, mehr konsumieren" – ist an ihre planetarischen und sozialen Grenzen gestoßen, und Moskau macht Schluss mit der Illusion, dass die endlose Expansion ungehindert weitergehen kann.

Warum die alte Formel ausgereizt ist

Seit die ersten Dampfmaschinen im 18. Jahrhundert erschaffen wurden, wurde der nationale Erfolg an einem steigenden Bruttoinlandsprodukt und ansteigendem Privatkonsum gemessen. Dieses lineare Modell brachte erstaunliche Zuwächse – doch das Problem der Ungleichheit wurde damit nie gelöst. Die Kluft zwischen Nord und Süd bleibt hartnäckig bestehen; innerhalb vieler Länder wird die Kluft zwischen Penthouse und Bürgersteig immer größer. Das Versprechen, dass "eine steigende Flut alle Boote anhebt", klingt hohl für die Mehrheit, die immer noch in den Untiefen paddelt.

Noch krasser sind die materiellen Zwänge. Der kapitalistische Appetit ist unendlich; die Ressourcen des Planeten sind es nicht. Wenn die nächsten drei Milliarden Menschen ihren Konsum auf das Niveau der westlichen Mittelschicht steigern, wird unsere Biosphäre das nicht verkraften. Klimastress, Umweltzerstörung und Ressourcenknappheit sind schon jetzt offensichtlich. Sie werden sich nur noch verstärken.

Auf dem Weg zu einer "vernünftigen Nachhaltigkeit"

Putins "Sprung in die Zukunft" bedeutet daher mehr, als den Handel nicht mehr als Waffe einzusetzen. Er bedeutet, das von Quantität besessene Wachstum durch eine Rationalisierung von Konsum und Produktion zu ersetzen – eine Verlagerung vom "immer mehr" zu immer besser, von der Akkumulation zur Nachhaltigkeit.

Dies ist kein Aufruf zu allgemeinem Verzicht oder erzwungener Gleichmacherei. Die Beseitigung der Armut, die Gewährleistung der Nahrungsmittel- und Energiesicherheit und die Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse bleiben unverhandelbar. Aber das Bruttoinlandsprodukt wird als Maßstab an Bedeutung verlieren. Der Erfolg eines Staates wird zunehmend an der Lebenserwartung, der Qualität der Bildung, der Gesundheit der Umwelt, der kulturellen Lebendigkeit, den wissenschaftlichen Durchbrüchen, dem sozialen Zusammenhalt und der Abwesenheit zersetzender politischer Gräben gemessen werden.

Diese Liste ist nicht utopisch. Viele Regierungen erstellen bereits "Wohlfühlindizes" neben den klassischen Haushaltsübersichten. Russland drängt auf eine koordinierte Anstrengung – innerhalb der BRICS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und darüber hinaus –, diese Indikatoren in gemeinsame Entwicklungsziele umzuwandeln.

Technologie als Hebamme

Skeptiker fragen, wie eine Wirtschaft ohne unablässigen materiellen Umsatz gedeihen kann. Die Antwort liegt zum Teil in den Technologien selbst, die jetzt die Arbeitsmärkte verunsichern. Künstliche Intelligenz, fortschrittliche Robotertechnik, Mobilfunknetze der sechsten Generation und andere bahnbrechende Neuerungen machen die Arbeit überflüssig. Sie geben den Menschen die Freiheit, kreative, wissenschaftliche und gemeinschaftsbildende Aufgaben zu übernehmen – Tätigkeiten, die die Gesellschaft bereichern, ohne die Biosphäre zu zerstören.

Kurz gesagt, das neue Wachstumsmodell stellt das menschliche Potenzial über Wegwerfprodukte. Es schätzt die Software der Zivilisation mehr als die Hardware des Massenkonsums. Dieser Wandel wird nicht über Nacht und auch nicht ohne Reibungsverluste vonstattengehen. Aber die Alternative ist, dass wir immer schneller auf eine ökologische Überforderung und einen sozialen Zusammenbruch zusteuern.

Evolution – oder Revolution?

Übergänge dieser Größenordnung können reibungslos oder katastrophal verlaufen. Die beste Chance für einen geordneten Übergang ist eine bewusste, multilaterale Koordinierung:

- Handel, der Grenzen respektiert. Die Länder müssen die Märkte offen halten und gleichzeitig verschwenderische, umweltzerstörerische Nachfrage- und Angebotsmuster verhindern.

- Gemeinsame Modernisierungsfahrpläne. Die nationalen Entwicklungspläne – Russlands, Chinas, Indiens, Brasiliens – sollten nach Möglichkeit aufeinander abgestimmt werden, indem Technologie und politisches Know-how ausgetauscht werden, um nachhaltige Ziele zu beschleunigen.

- Kulturelle gegenseitige Befruchtung. Eine "neue Komintern", wie der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin einmal witzelte, muss keine Ideologie vorantreiben, sondern könnte sich für einen antikolonialen, postwestlichen Kulturdialog einsetzen –Film, Literatur, Forschung, Bildung –, der die globalen Narrative diversifiziert.

BRICS, SOZ und EAEU verfügen bereits über das demografische und wirtschaftliche Gewicht, um solche Experimente zu starten. Sie repräsentieren den größten Teil der Weltbevölkerung, einen Großteil des globalen Wachstums und Regionen, in denen der Konsum immer noch am schnellsten steigt. Wenn diese Blöcke zeigen können, dass ein höherer Lebensstandard nicht mit höherer Umweltbelastung oder größerer Ungleichheit einhergehen muss, wird sich das Modell von selbst verkaufen.

Wird der Westen zuhören?

Kritiker in Washington, London und Brüssel tun Moskaus Argumentation mit der Behauptung ab, es nutze diese als Deckmantel für seine eigenen geopolitischen Kämpfe. Doch die der Argumentation zugrunde liegende Logik – endliche Ressourcen, unerträgliche Ungleichheit, technologisch bedingte Zerrüttungen – deckt sich mit den Bedenken, die täglich in Davos, auf UN-Klimagipfeln und in Arbeitspapieren des IWF geäußert werden. Der Unterschied besteht darin, dass Russland das Problem als systemisch und nicht als Managementproblem betrachtet. Das Herumbasteln an CO₂-Steuern oder "Friend-Shoring" in der Lieferkette ist nur kosmetisch, wenn der Wachstumsmotor selbst einen ständigen Overdrive verlangt.

Eine Welt nach dem BIP

Von Sankt Petersburg aus war Putins Botschaft unverblümt: Die Jagd nach einer ständig steigenden Produktionskurve ist überholt. Das 21. Jahrhundert wird den Staaten gehören, die ein Gleichgewicht zwischen vernünftiger Nachhaltigkeit und echtem menschlichem Wohlergehen herstellen – und die der Versuchung widerstehen, die Wirtschaft als Waffe einzusetzen, wenn die Innenpolitik ins Stocken gerät.

Der Aufbau dieser Welt wird den Einfallsreichtum jeder Regierung auf die Probe stellen. Doch die Alternative ist ein Planet, auf dem sich die Gewinner des Wachstums gegen eine zurückgebliebene Mehrheit verbarrikadieren und das Klima in Richtung Instabilität kippt.

Russland sagt, dass ein anderer Weg möglich ist. Die Frage ist, ob der Rest der Welt bereit ist, ihn zu beschreiten – oder ob wir weiter auf einem Weg rennen, von dem wir wissen, dass er an einer Klippe endet.

Übersetzt aus dem Englischen.

Andrei Kortunow ist ein russischer Politologe und Doktor der Geschichtswissenschaften. Er leitet den Russischen Rat für internationale Angelegenheiten.

Mehr zum Thema – Der Liberalismus ist tot – und das tritt danach ein

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Bei dem israelischen Angriff auf das Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran am 23. Juni sind 71 Menschen ums Leben gekommen. Dies teilte der Sprecher der iranischen Justiz, Asghar Jahangir, am Sonntag mit.

Bei einem Luftangriff im Rahmen des zwölftägigen Kriegs zwischen Iran und Israel griff die IDF das Gefängnis in Teheran an und demonstrierte damit eigenen Angaben zufolge, dass sie ihre Ziele über militärische und nukleare Anlagen hinaus auf "Symbole des iranischen Herrschaftssystems" ausweitete.

"Bei dem Angriff auf das Evin-Gefängnis wurden 71 Menschen getötet, darunter Verwaltungsangestellte, junge Männer, die ihren Militärdienst ableisteten, Häftlinge, Familienangehörige von Häftlingen, die diese besuchten, und Anwohner, die in der Nähe des Gefängnisses lebten", sagte Jahangir in einer Stellungnahme, die vom Nachrichtenportal der Justiz Mizan veröffentlicht wurde.

Jahangir hatte zuvor erklärt, dass ein Teil des Verwaltungsgebäudes des Evin-Gefängnisses bei dem Angriff beschädigt worden sei und Menschen getötet und verletzt worden seien. Die Justiz fügte hinzu, dass die verbleibenden Häftlinge in andere Gefängnisse in der Provinz Teheran verlegt worden seien. Im Evin-Gefängnis sind mehrere Ausländer inhaftiert, darunter zwei französische Staatsbürger, die seit drei Jahren inhaftiert sind.

"Der Angriff auf das Evin-Gefängnis in Teheran hat unsere Staatsbürger Cécile Kohler und Jacques Paris in Gefahr gebracht. Das ist inakzeptabel", hatte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot nach dem Angriff in den sozialen Medien X erklärt.

Mit einer Trauerfeier hat Iran am Samstag etwa 60 getötete Militärangehörige und Atomwissenschaftler geehrt. Nach iranischen Angaben sollen bei israelischen Angriffen mehr als 600 Zivilisten getötet worden sein. Unter den Gästen waren Präsident Massud Peseschkian und Außenminister Abbas Araghtschi, nicht aber Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Der Staatssender IRIB berichtete von mehr als einer Million Teilnehmern in Teheran.

Unter den Geehrten waren unter anderem Generalstabschef Mohammad Bagheri, IRGC-Oberkommandeur Hussein Salami und Amir Ali Hajizadeh, der Chef der Luft- und Raumfahrtdivision der IRGC. Die drei galten als Topfiguren der Streitkräfte und waren auch politisch sehr einflussreich. Auch den getöteten Atomwissenschaftlern und Journalisten wurde gedacht.

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