Das Bolschoi-Theater unter der Leitung von Walerij Gergijew geht neue Wege – jetzt steht in Moskau eine aufsehenerregende Premiere an: Auf riesigen Plakatwänden in der Stadt prangt die stilvolle scharlachrote Silhouette des berühmten Impresarios und Besitzers der "Saisons Russes", Sergej Diaghilew, vor einem tiefschwarzen Hintergrund.
Am 24. und 25. Juni fand auf der Neuen Bühne des Theaters die Weltpremiere des zweiaktigen Balletts "Diaghilew" zu Musik von Ravel und Debussy statt. Fünf Star-Tänzer, eine Primaballerina und ein erster Solist des Bolschoi-Theaters standen auf der Bühne. Als Bühnenbildner fungierte der Star-Modeschöpfer Igor Tschapurin. Als Choreograph wirkte der Italiener Alessandro Caggegi, der nicht zum ersten Mal mit den besten russischen Tänzern zusammenarbeitet. Regisseur des Stücks ist der durch seine Arbeit am Moskauer Kunsttheater bekannte Sergei Glaskow. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt darüber:

"'Diaghilew' ist ein Ballett im Ballett. Die dramatische Geschichte der Entstehung des pastoralen Stücks 'Daphnis und Chloe' (die viel beachtete Premiere fand im Jahr 1912 im Pariser Châtelet-Theater statt) spielt sich vor den Augen des Publikums ab. Der berühmte Impresario stellte ein schlagkräftiges Team zusammen: Die Musik gab er bei Maurice Ravel in Auftrag, das Libretto bei Michail Fokin und die Kostüme bei Leon Bakst. Wazlaw Nischinskij und Tamara Karsawina engagierte er für die Titelrollen. All diese großartigen Charaktere sind in der Produktion vertreten. Ihre schöpferische Suche, ihre Konflikte und ihre Verzweiflung kommen in der Choreographie von Alessandro Caggegi zum Ausdruck."

Im Bild: Wazlaw Nischinskij (Denis Smilewski) und Sergej Diaghilew (Denis Rodkin)RIA Nowosti / Wladimir Astapkowitsch / Sputnik
Diaghilew, gespielt von dem Bolschoi-Schauspieler Denis Rodkin, wird dämonisch – er hat etwas von Woland und Mephistopheles an sich. "In der Aufführung zeigen wir Diaghilews emotionalen Zustand, seine Besessenheit von Innovation", erklärt Choreograf Alessadro Caggegi. Wahrscheinlich enthält das Ballett deshalb so viele Elemente des Ausdruckstanzes – was für eine Bolschoi-Premiere auch recht gewagt ist. Das Portal Musikalnaja Schisn schreibt:

"Der Hauptprotagonist wird hier vom Symbol des Schicksals heimgesucht – einer Zigeunerin, die einst seinen Tod auf dem Wasser vorhersagte. Der Impresario kämpft mit seinen Phantasien und seiner schmerzhaften Sensibilität, aber in den richtigen Momenten kann er sich zusammenreißen und als mächtiger Chef auftreten. Nicht umsonst wird er hier von den Künstlern und Mitarbeitern (nicht nur Karsawina und Nischinskij, sondern auch Fokin, Bakst und Ravel) buchstäblich wie ein Idol verehrt."

Die Produktion brachte ein Team der besten Balletttänzer des Hauses zusammen: Jeder Künstler ist ein Star, schreiben die Kritiker. Und sie heben als besonderen Erfolg die Figur des Wazlaw Nischinskij hervor, dessen Rolle von dem jungen Solisten Dmitri Smilewski gespielt wird, "in dessen Auftritt man wirklich die Konturen des legendären Tänzers erahnen konnte, als wäre er nach hundert Jahren zum Leben erwacht".

Das weltweit erste Ballett über die Figur Diaghilews in die Welt zu setzen, verlangt großen Mut, betonen Kritiker. Aber mit diesem kühnen Experiment, auch wenn es nicht so brillant ist wie die klassischen Produktionen des Theaters, scheint das Bolschoi ein neues Kapitel in seiner Geschichte aufzuschlagen.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch in Dänemark die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstrichen. Deutschland habe bei der Überwachung der Ostsee "die Führung übernommen", Dänemark sei hierfür ein wichtiger Partner, sagte Pistorius am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem dänischen Kollegen Troels Lund Poulsen. Zudem kündigte Pistorius eine verstärkte Präsenz Deutschlands im Nordatlantik und in der Arktisregion an.

Er rechtfertigte das verstärkte militärische Engagement Deutschlands mit den angeblich wachsenden sicherheitspolitischen Risiken auf See durch Russland. "Die maritimen Gefahren türmen sich auf, so viel ist sicher", sagte er. Als Beispiel nannte er hybride Angriffe etwa durch Schiffsanker, die Unterseekabel beschädigten, und die Störung von GPS-Signalen. Pistorius fügte hinzu, dass Russland die Arktis militarisiere, was sich unter anderem anhand der wachsenden Aktivität in der Region zeige.

Der Bundesverteidigungsminister unterstrich zudem die Solidarität Deutschlands und anderer europäischer NATO-Staaten gegenüber Grönland – auf das die US-Regierung unter Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten wiederholt Anspruch erhoben hatte. Pistorius kündigte an, das zu Dänemark gehörende autonome Inselgebiet im September gemeinsam mit Poulsen besuchen zu wollen.

Mit Blick auf die Arktis und den Nordatlantik kündigte Pistorius eine Fahrt des Schiffes "Berlin" ‒ ein Einsatzgruppenversorger der Marine ‒ von Island über Grönland nach Kanada an, um das "Engagement" Deutschlands für die Region zu zeigen. Zudem werde Deutschland erstmals an der vom kanadischen Militär koordinierten Militärübung "Nanook" teilnehmen. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums will Deutschland Verantwortung in der Arktis übernehmen.

Poulsen hatte Pistorius nach dessen Ankunft in Dänemark am Vormittag empfangen. Beide hatten zunächst das größte dänische Rüstungsunternehmen Terma besucht, das unter anderem die ukrainische Armee ausstattet. Die Minister lobten sich gegenseitig für die Erfolge auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit und die Unterstützung der Ukraine. Letztere sei ein "unverzichtbarer Beitrag zur Verteidigung in Europa", betonte Pistorius. Vor dem Hintergrund einer "zunehmenden Bedrohung" durch Russland plant Dänemark ab 2025 die Einführung der Wehrpflicht für Frauen.

Boris Pistorius ist auch der Meinung, dass Russland die Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee extrem gefährde – ein Vorwurf, der bislang mit keinem einzigen Beleg untermauert wurde. Angeblich seien die Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte in die Sabotage von Kabeln und Pipelines auf dem Meeresgrund der flachen Ostsee involviert.

Deutschland und weitere NATO-Anrainerstaaten haben bereits mehrfach den Wunsch geäußert, die Ostsee zu einem NATO-Binnenmeer umzugestalten. Pistorius formulierte in Kopenhagen die bemerkenswerte Einschätzung, dass Gebiete wie Bornholm, Gotland und die baltischen Staaten aufgrund ihrer Nähe zu Kaliningrad zunehmend an strategischer Bedeutung gewinnen – ebenso wie die dänischen Meerengen.

Dänemark ist der Transitpunkt zwischen Nord- und Ostsee. Seine vielen Inseln verengen das Seegebiet auf zwei schmale Durchfahrten, die internationale Schiffe nutzen müssen: den Großen Belt und den Öresund zwischen Dänemark und Schweden. Nach dem Kopenhagener Vertrag von 1857 darf Dänemark keine ausländischen Schiffe stoppen oder behindern. Dennoch will Dänemark die sogenannte Schattenflotte Russlands auf ihrem Weg in die Weltmeere behindern.

Die angebliche Gefahr für die Umwelt und Sicherheit durch die Tanker könnte nach Meinung dänischer Beamter hierfür den juristischen Vorwand liefern. Als Schattenflotte werden diejenigen Tanker bezeichnet, die aufgrund von EU-Sanktionen gegen russisches Öl gezwungen sind, auf eine ordnungsgemäße Versicherung und Erkennungssignale auf See zu verzichten. Russland lässt Tanker mit einheimischen Ladungen angesichts der Entergefahr (vergleiche den deutschen Fall der "Eventim") zunehmend militärisch begleiten. Die Spannungen aufgrund von Blockadegefahren wachsen.

Kaliningrad und das russische Landesinnere im Visier

Bei der Militarisierung der Ostsee durch die EU- und NATO-Staaten geht es aber nicht nur um die Verhinderung der russischen "Schattenflotte". Einem Bericht von 2024 zufolge will die Bundeswehr gemeinsam mit Partnerländern (Dänemark, Norwegen, Polen, Finnland und Schweden) Seeminen beschaffen, die genau auf die Ostsee zugeschnitten sind. Dies lässt darauf schließen, dass man den Schiffen der Russischen Föderation die Wege innerhalb der Ostsee versperren möchte. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach in einer Stellungnahme vor der Presse ausdrücklich von einer "Ostsee-Mine".

Pistorius wollte allerdings nicht präzisieren, wo und wie genau die Minen zum Einsatz kommen könnten. Er hält den Einsatz von Minen für ein äußerst wichtiges Mittel zur Abschreckung angesichts der vermeintlichen russischen Aggression. Presseberichten zufolge möchte man finnische Seeminen der Firma Forcit Defence erwerben. Mit einer Einsatztiefe von 100 bis 200 Metern ist die finnische Mine ideal für die flache Ostsee geeignet.

Die maximale Seetiefe des Finnischen Meerbusens beträgt 123 Meter. Vor der deutschen Küste könnte die neue Mine eher nicht eingesetzt werden, da die Wassertiefe dort sehr gering ist, aber womöglich vor Kaliningrad, sofern eine Wassertiefe von 100 Metern erreicht wird (siehe diese Karte). Dem Schutz der deutschen Ostseeküste dient diese Seemine also eher nicht.

Zu Deutschlands Geltungsanspruch im Ostseeraum passt auch, dass die Marine in ihrer neuen strategischen Ausrichtung tiefe Schläge ins Landesinnere des Gegners plant. Derzeit wird die Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern für den Einsatz auf deutschen Kriegsschiffen überprüft. Mit einer angeblichen Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern könnte die deutsche Marine somit Ziele tief im russischen Kernland treffen.

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Von Andrei Restschikow

In dem zwischen der UdSSR und Deutschland geschlossenen Nichtangriffspakt, der auch als Molotow-Ribbentrop-Pakt bekannt ist, wurden unter anderem die Einflusssphären zugeordnet. Bessarabien und zugleich auch die Nordbukowina gingen an die UdSSR über, die zuvor zweimal die Durchführung eines Referendums im rumänischen Teil Bessarabiens über die staatliche Zugehörigkeit dieses Gebiets gefordert hatte.

Bessarabien wurde erstmals im Rahmen des Friedens von Bukarest 1812 Teil Russlands, aber zwischen 1917 bis 1918 erlangte Rumänien die Kontrolle über dieses Gebiet durch eine militärische Intervention, indem es den Bürgerkrieg zwischen verschiedenen politisch-ethnischen Gruppen und Staatsgebilden im ehemaligen Russischen Reich ausnutzte.

Doch bereits 22 Jahre später wurde eine Gruppe von zwei Dutzend Divisionen an der rumänischen Grenze gebildet, und am 28. Juni 1940 begann die Operation der Roten Armee – der Pruth-Feldzug – gegen das "Bojaren-Rumänien", die sechs Tage dauerte. Zuvor hatte Bukarest die Forderungen Moskaus zur Übertragung von Territorien entsprochen, woraufhin am 28. Juni die "Südfront"-Truppen die alte Grenze zu Rumänien überquerten und Tschernowitz, Hotin, Bălți, Chișinău und Akkerman besetzten.

Nur wenige Tage später, Anfang August, verabschiedete der Oberste Sowjet der UdSSR ein Gesetz über die Gründung der Moldawischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Damit wurden sechs der neun Kreise der Provinz Bessarabien und sechs der vierzehn Bezirke der Moldawischen Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (MASSR) zur Moldawischen Sozialistischen Sowjetrepublik (MSSR). Die übrigen Gebiete, darunter die Nordbukowina, fielen an die Ukraine. Fast gleichzeitig wurde Bukarest im Rahmen des sogenannten Wiener Schiedsspruchs Siebenbürgen (Transsilvanien) entzogen, das an Ungarn ging.

Nach dem Großen Vaterländischen Krieg wurden die Grenzen der MSSR bestätigt. Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Moldawiens war von 1950 bis 1952 Leonid Breschnew, der spätere Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion.

Ende der 1980er Jahre forderte die Nationale Front Moldawiens die Abspaltung von der UdSSR und den Anschluss an Rumänien. Im Jahr 1989 wurde Moldauisch als einzige Staatssprache anerkannt. Am 2. September 1990 proklamierten Abgeordnete aller Ebenen der linksufrigen Moldau und der Stadt Bender die Gründung der Transnistrischen Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Moldawien trat am 27. August 1991 aus der UdSSR aus, als das Parlament der Republik ihre staatliche Unabhängigkeit proklamierte. Im Jahr 2010 wurde der 28. Juni 1940 auf Anordnung der moldauischen Behörden als "Tag der sowjetischen Okkupation" festgelegt.

Wladimir Simindei, Chefredakteur des "Fachmagazin für russische und osteuropäische Geschichtsstudien", ist der Ansicht, dass es sich im Fall der Nordbukowina um "eine Frage geopolitischer Absprachen" handelte, "über die Historiker diskutieren können", während es in Bezug auf Bessarabien um die gerechte Rückgabe der von Rumänien gestohlenen Gebiete an Russland geht.

Er erinnert daran:

"Seitens Bukarest handelte es sich um eine reine Annexion durch politische Machenschaften, die von der sowjetischen Regierung nie anerkannt wurden. Moskau hat immer wieder betont, dass wir eine gewaltfreie Wiedervereinigung mit diesem Gebiet anstreben, also die Rückkehr Moldawiens (Bessarabiens) in den Sowjetstaat."

Simindei betont, die Hauptmotivation für die sowjetischen Behörden darin bestand, dass die moldauische Bevölkerung sich selbst nicht als Rumänen betrachtete:

"Bukarest versuchte auf jede erdenkliche Weise, seinen Imperialismus auf diesem Gebiet durchzusetzen, was die Ablehnung der breiten Massen in Chișinău, Bălți und anderen Städten hervorrief. In dieser Hinsicht war die sowjetische Politik absolut konsequent."

Der Historiker erklärt auch, warum Moldawien zeitweise den Status einer Autonomen Republik innerhalb der Ukrainischen SSR hatte, aber schließlich eine eigenständige SSR wurde:

"Da die von Rumänien besetzten und annektierten Gebiete an die Sowjetunion zurückgegeben wurden, stellte sich die Frage nach der Schaffung einer vollwertigen Moldauischen SSR, denn eine autonome Republik ist schließlich ein untergeordnetes politisches Gebilde. Diese Frage bleibt jedoch nach wie vor auf der politischen Agenda in Kiew, wo man immer wieder daran erinnert, dass die Gebiete entlang des Dnjestr früher zur Ukraine gehörten."

Andrei Koschkin, Leiter der Abteilung für politische Analyse und sozial-psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, fügt hinzu:

"Die Einverleibung Bessarabiens und der Nordbukowina ermöglichte es der Sowjetunion, die Territorialfrage zu lösen, und spielte eine wichtige Rolle für die moderne moldauische Staatlichkeit. Einige Historiker stellen alle Gebietserweiterungen der UdSSR auf eine Stufe, ohne Unterschiede zu machen. Aber für jedes Gebiet war seine eigene Situation maßgebend, was differenziert betrachtet werden muss."

Der moldauische Politologe Witali Andriewski meint, dass sich die Eingliederung Bessarabiens und der Nordbukowina auf die nationale Politik der UdSSR zurückführen ließe, wobei sich heute viele Politiker und Historiker weigern, die Ereignisse von vor 85 Jahren als "Brücke zur Annäherung" zu betrachten.

Der Experte erinnert daran, dass diese Ereignisse zu Zeiten der Sowjetunion als Feiertag begangen wurden: "In Chișinău gab es eine Straße, die den Namen '28. Juni 1940' trug. Aber jetzt ist das in Moldawien praktisch vergessen. Ich denke, dass 99 Prozent der befragten Moldawier sich nicht an diese Ereignisse erinnern können. Selbst die lokalen prorussischen Parteien haben den 28. Juni in den vergangenen Jahren nicht mehr begangen."

Der Historiker Alexander Djukow wies in einem seiner Redebeiträge darauf hin, dass sich Bessarabien seit 1812 als multiethnische Region innerhalb des Russischen Reiches entwickelte, in der die Moldawier weniger als die Hälfte der Bevölkerung ausmachten. Selbst in den Jahren der Revolution strebten die lokale Bevölkerung und die Eliten höchstens Autonomie an, aber keine Abspaltung von Russland.

Aber die Annexion dieser Gebiete durch Rumänien war begleitet von Gewalt, Massenerschießungen, aggressiver "Rumänisierung" der Moldawier und brutaler Unterdrückung nationaler Minderheiten (Russen, Ukrainer, Bulgaren, Juden, Gagausen). Daher wurde die Rückgabe Bessarabiens im Jahr 1940 von der Bevölkerung positiv aufgenommen.

Gleichzeitig raubten die rumänischen Truppen bei ihrem Rückzug aus Bessarabien Unternehmen und die lokale Bevölkerung aus.

Archivdaten über die verursachten wirtschaftlichen Schäden offenbaren, dass die Rumänen die Einwohner Bessarabiens – Moldawier, Russen und andere ethnische Gruppen – als Fremde betrachteten, die man ungestraft ausrauben konnte. Dies wurde auch in den Berichten von Georgi Schukow und Nikolai Watutin dokumentiert, die 1940 den Pruth-Feldzug leiteten.

Die Wahrheit über die Ereignisse jener Jahre werde nun jedoch bewusst aus der öffentlichen Debatte verdrängt, erklärte der Politologe Oleg Krochin gegenüber der Zeitung Wsgljad. Dies sei Ausdruck einer bewussten Politik der Regierung in Chișinău, die sich von der sowjetischen Vergangenheit distanzieren und an westliche Narrative annähern wolle.

Er erinnerte daran, dass die moldawischen Behörden seit dem Jahr 2010 den 28. Juni offiziell zum "Tag der sowjetischen Besatzung" erklärt haben, was die negative Wahrnehmung dieser Ereignisse in der offiziellen Ideologie verfestigte:

"Ein solcher Ansatz kann zweifellos als bewusste Geschichtsverfälschung betrachtet werden, da er den historischen Kontext und die geopolitischen Realitäten der damaligen Zeit ignoriert."

Krochin fügt hinzu:

"Die Sowjetunion hat die Annexion dieser Gebiete nie anerkannt, und die lokale Bevölkerung, insbesondere die Moldawier, hat sich häufig gegen die "Rumänisierungspolitik" widersetzt, was zu sozialen Spannungen führte. Die derzeitige Interpretation der Ereignisse als 'Okkupation' vereinfacht einen komplexen historischen Prozess und ignoriert die Tatsache, dass viele Bewohner Bessarabiens die Rote Armee als Befreier von der rumänischen Unterdrückung willkommen hießen."

Dabei lenken die moldawischen Behörden das historische Gedächtnis ihrer Mitbürger absichtlich in falsche Bahnen, um eine auf Rumänien und die Europäische Union ausgerichtete nationale Identität zu formen. Zudem ist Chișinău bestrebt, antirussische Stimmungen zu verstärken, was der aktuellen geopolitischen Linie entspricht.

Der Experte erläutert:

"Darüber hinaus zielt eine solche Politik darauf ab, prorussische Stimmungen zu unterdrücken, insbesondere in Transnistrien und Gagausien, wo die Erinnerung an die Sowjetzeit nach wie vor positiv ist. Die Geschichtsumschreibung dient den aktuellen politischen Interessen der herrschenden Eliten, entzieht der Gesellschaft aber ein objektives Verständnis ihrer Vergangenheit."

Kroсhin fasst zusammen: "In diesem Zusammenhang ist die Bewahrung der historischen Erinnerung an den 28. Juni 1940 für Moldawien von großer Bedeutung. Dies trägt nicht nur zum Verständnis der Ursprünge der moldawischen Staatlichkeit bei, sondern stärkt auch die kulturellen und historischen Verbindungen zu Moskau, dient als Instrument der russischen Soft Power in der Region und bewahrt deren multikulturelle Identität."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Das Einfrieren von Russlands Staatsvermögen durch die westlichen Länder, die Sanktionen gegen das Land verhängt haben, hat das Vertrauen in die globalen Finanzsysteme untergraben, so Maxim Oreschkin, stellvertretender Leiter der Verwaltung von Präsident Wladimir Putin.

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 haben die USA und die EU russische Staatsgelder in Höhe von mehr als 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Im Mai billigte die EU einen Plan, um die Zinsgewinne aus diesen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, während einige Mitgliedstaaten auf eine völlige Beschlagnahmung drängten.

In einem Interview, das am Sonntag auf Rossiya-1 ausgestrahlt wurde, argumentierte Oreschkin, dass dieser Schritt nach hinten losgegangen sei. "Diese ganze Situation ist ein schwerer Schlag für das westliche Finanzsystem und die westlichen Länder", sagte er. "Das ist nicht etwas, das passieren könnte – es ist bereits passiert. Der Schaden ist angerichtet."

Putin wiederholte diese Meinung kürzlich bei einem Besuch in Weißrussland und warnte, dass der "Raub" russischer Vermögenswerte andere Länder dazu veranlassen würde, sich von westlichen Finanzinstituten abzuwenden. "Diese Verschiebung wird zweifellos unumkehrbar sein", sagte er. "Insgesamt würde die Weltwirtschaft davon profitieren. Vielleicht ist es den Preis sogar wert."

Moskau hat wiederholt gewarnt, dass die Beschlagnahme seiner Gelder gegen internationales Recht verstoßen würde. Rechtliche und politische Bedenken – in Bezug auf die souveräne Immunität und Eigentumsrechte – haben die EU bisher daran gehindert, eine vollständige Beschlagnahme zu befürworten.

Mehr zum Thema –Putin zum Einfrieren russischer Gelder: Das ist kein Diebstahl – der Westen betreibt Raub

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Nach dem Überfall auf Iran soll Israel laut Medienberichten erstmals bereit sein, mit den Nachbarländern Syrien und Libanon ein Friedensabkommen zu schließen. Israel hält Territorien beider Länder besetzt, die sich formell im Kriegszustand mit dem Siedlerstaat befinden. Entsprechende Gespräche sollen mit Unterstützung der USA bereits laufen, so die Bild-Zeitung, die von einer "Mega-Wende" im Nahen Osten spricht.

"Wir haben ein Interesse daran, […] Syrien und den Libanon, unsere Nachbarn, in den Kreis des Friedens und der Normalisierung aufzunehmen und gleichzeitig die wesentlichen Sicherheitsinteressen Israels zu wahren", erklärte Israels Außenminister Gideon Sa'ar am Montag.

Syrien war bis zum Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad Ende 2024 Teil der sogenannten "Achse des Widerstands" gegen Israel, zu der auch Iran und die Hisbollah zählen. Nach der Machtübernahme des ehemaligen Al-Qaida-Chefs Ahmed al-Scharaa in Syrien besetzte Israel eine Pufferzone im israelisch-syrischen Grenzgebiet.

Arabischen Medienberichten zufolge soll Damaskus bereits seine Bedingungen für ein Abkommen mit Israel aufgestellt haben. Demnach verlangt es den Abzug aller israelischen Truppen von syrischem Territorium sowie ein Ende aller Luftangriffe, die Israel regelmäßig auf das Nachbarland durchführt. Offenbar soll Damaskus nicht länger die Golanhöhen zurückverlangen, die völkerrechtlich Syrien gehören und von Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg annektiert wurden. Die Gespräche zwischen syrischen und israelischen Vertretern sollen bereits im Gange sein.

Im Libanon ist die Position der Hisbollah geschwächt, seit Israel im Herbst 2024 die Führung der schiitischen Organisation getötet und einen Großteil ihres Raketenarsenals zerstört hat.

Mit der Schwächung beziehungsweise Ausschaltung der wichtigsten Bündnispartner Teherans sieht Israel offenbar einen günstigen Zeitpunkt, seinen Machtanspruch gegenüber den beiden arabischen Nachbarländern auch vertraglich zu konsolidieren. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigten neue "Deals" an.

Als Hindernis für jedes Friedensabkommen gilt jedoch Israels Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen, der Tel Aviv den Vorwurf einbrachte, einen Völkermord zu begehen.

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Das NATO-Mitglied Spanien hat die Forderungen von US-Präsident Donald Trump und des Generalsekretärs des Militärbündnisses, Mark Rutte, nach einer Erhöhung der Militärausgaben des Landes auf fünf Prozent des BIP entschieden zurückgewiesen.

Die europäischen NATO-Mitglieder seien nicht in der Lage, die Forderung der USA zu erfüllen, betonte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am Freitag vor Abgeordneten und wies das von Rutte auf dem NATO-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche formulierte Fünf-Prozent-Ziel als "absolut unmöglich" zurück.

"Jeder ist absolut davon überzeugt, dass es im Moment keine Industrie gibt, die in der Lage ist, fünf Prozent zu absorbieren", sagte sie vor dem Verteidigungsausschuss des spanischen Senats. "Wir können sagen, was wir wollen, wir können es beschönigen oder verschleiern, aber keine Industrie kann das übernehmen."

Madrid wehrte sich vor dem Gipfel in Den Haag gegen das Ziel und schlug ein bescheideneres Ausgabenniveau von 2,1 Prozent vor. Im vergangenen Jahr war Spanien das NATO-Mitglied, das den geringsten Anteil seines BIP (1,28 Prozent) für das Militär aufwandte, gegenüber Spitzenreiter Polen mit 4,12 Prozent. Robles behauptete jedoch, der Vergleich sei irreführend.

NATO
Robles zufolge fehlen den europäischen Rüstungsunternehmen sowohl qualifizierte Arbeitskräfte als auch der Zugang zu den Rohstoffen, die für eine Ausweitung der Produktion erforderlich sind – selbst wenn die Regierungen die erforderlichen Mittel bereitstellen würden. Andere NATO-Mitglieder würden insgeheim die gleichen Bedenken äußern und auf Zeit spielen, behauptete sie.

Spanien sei "ein ernsthafter, zuverlässiger, engagierter und verantwortungsbewusster Verbündeter, der weniger redet und mehr tut", sagte die Ministerin auf einer Veranstaltung des Madrider Hochschulzentrums für Verteidigungsstudien. Die nationale Verteidigungsindustrie "braucht keine Lektionen von irgendjemandem", erklärte sie und schlug vor, dass Trump "seinen Einfluss hätte nutzen sollen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden", anstatt Spanien zu drängen, die Militärausgaben zu erhöhen.

Trump hatte während seiner Präsidentschaftskampagne im vergangenen Jahr behauptet, er könne den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "in 24 Stunden" beenden. Nach seinem Amtsantritt hat er jedoch eingeräumt, dass die Situation komplizierter ist, als er zunächst geglaubt habe.

Moskau betrachtet die Absicht der NATO, der Ukraine die Mitgliedschaft zu ermöglichen, als existenzielle Bedrohung und sieht den laufenden Konflikt als Stellvertreterkrieg, den der Militärblock "bis zum letzten Ukrainer" führt.

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Von Gert Ewen Ungar

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul ist in Kiew eingetroffen. Es ist sein zweiter Besuch in der Ukraine, seit er das Amt von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) übernommen hat. Baerbock war während ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit insgesamt zehn Mal in der Ukraine, acht Mal nach dem 24. Februar 2022 ‒ und das, obwohl sich laut Baerbock Putin zum Ziel gesetzt hat, "das Land auszulöschen".

Nur einen Tag nach seiner im zweiten Wahlgang erfolgten Wahl zum Bundeskanzler reiste Merz nach Kiew. Auch Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" und "Terror gegen die Zivilbevölkerung" vor. Wadephul übernimmt die brachiale Rhetorik. Nach seiner Abreise in Richtung Kiew sagte er:

"Putin will die Ukraine mit Gewalt davon abhalten, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen. Sein Krieg zielt auf nichts weniger als die Unterwerfung der Ukraine. Mit brutalem Bombenterror greift er die Ukrainerinnen und Ukrainer an. Jeden Tag und jede Nacht sterben Menschen in ihrem Zuhause ‒ in Kyjiw, in Odessa, in Dnipro."

Dafür, dass Russland die Auslöschung der Ukraine betreibt, ist die Reisefrequenz deutscher und westeuropäischer Politiker nach Kiew recht hoch. Offensichtlich ist die Stadt im Großen und Ganzen sicher. Wenn nach einer "Bombennacht", in der mehrere hundert Raketen und Drohnen auf die Ukraine niedergegangen sind, Opfer im einstelligen Bereich zu beklagen sind, muss man dem Denken in Zusammenhängen eine vollständige Absage erteilt haben, um darin eine Auslöschungsabsicht zu erkennen. Es ist im Gegenteil der Beweis dafür, dass Russland mit äußerster Präzision vorgeht und die Zivilbevölkerung schont. Wadephul weiß das auch, behauptet aber das Gegenteil. Das ist infam.

Was Wadephul und Merz verbreiten, bleibt weiterhin Desinformation und Propaganda. Mit der Realität haben ihre Aussagen nichts zu tun. Dass Wadephul Russland zudem für den Erzfeind Deutschlands hält, hat er bereits deutlich gemacht. Damit ist er für das Amt des deutschen Chefdiplomaten ungeeignet. Die mangelhafte Eignung stellt er auch dadurch unter Beweis, dass er zwar viele markige Worte in Richtung Moskau spricht, mit Moskau selbst aber nicht.

Mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow gab es bisher keinen offiziellen Kontakt. Da war ihm seine Amtsvorgängerin einen Schritt voraus. Sie schaffte es immerhin zum Antrittsbesuch nach Moskau, zog dort Schnute und mahnte die "Fressefreiheit" an. Nun sind solche Verhaspler von Wadephul nicht zu erwarten, aber menschlicher Anstand oder die Beherrschung des diplomatischen Handwerks eben auch nicht. Dass er sich nicht um die Wiederaufnahme des Gesprächsfadens mit Moskau bemüht, zeigt das deutlich. Wie Baerbock redet auch Wadephul nur mit denen, die sich seiner Meinung anschließen. Mit Diplomatie hat das nichts zu tun.

Begleitet wird der Herr Minister von einer Wirtschaftsdelegation. Auch sie wissen um die realen Verhältnisse und fürchten sich daher nicht, in einen Zug nach Kiew einzusteigen. Die Rüstungsindustrie ist mit an Bord. Sie wittern risikofreie Investments. Deutschland hat der Ukraine nicht nur zugesagt, in gemeinsame Rüstungsprojekte zu investieren. Noch unter Wirtschaftsminister Habeck wurden Investments in die Ukraine mit einem für die Investoren Rundum-Sorglos-Paket ausgestattet.

Direktinvestitionen in der Ukraine sichert der Bund auch gegen politische Risiken und die Folgen von Kriegshandlungen ab. Zudem locken Fördergelder. Das ist doch mal ein traumhaftes Angebot, das sich nicht ausschlagen lässt. Zwar werden Anlagen zur Rüstungsproduktion, solange der Konflikt andauert, garantiert Ziel russischer Angriffe, denn Russland zielt zwar nicht auf zivile Ziele, aber auf militärische eben schon. Da Deutschland dann allerdings das Ausfallrisiko übernimmt, ist das für Rheinmetall und Co. zweitrangig ‒ die Förderung ist schließlich sicher. Damit ist eine Rüstungsinvestition in der Ukraine immer ein Gewinn, nur an Produkt wird dabei kaum etwas rauskommen.

Damit ist das Fazit klar: Auch dieser Besuch in Kiew dient der Agitation, ist eine Zurschaustellung von Gratismut und schadet letztlich deutschen Interessen. Dass deutsche Politiker nicht mehr deutschen Interessen dienen, muss man zwar immer wieder wiederholen, damit es nicht vergessen wird. Aber es ist inzwischen eine Binsenweisheit. Etwas anderes erwartet in Deutschland wohl kaum noch ein Wähler. Das ist das eigentlich Fatale.

Mehr zum Thema – Außenminister Wadephul mit deutschen Rüstungsvertretern in Kiew eingetroffen

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Im Rahmen einer Pressekonferenz nach dem Abschluss des Treffens der Außenminister der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im kirgisischen Tscholpon-Ata hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow am 30. Juni die Lage in Armenien und Serbien sowie die Steigerung des NATO-Militärhaushalts kommentiert.

Lawrow erklärte, dass bei der Konferenz der Druck seitens der Regierung Armeniens auf die Armenische Apostolische Kirche besprochen worden sei. Er führte dazu aus:

"Alle äußerten ernsthafte Besorgnis darüber, was innerhalb der Republik Armenien passiert. Es ist klar, dass dies eine innere Angelegenheit unserer Nachbarn ist, doch zweifellos rufen die Angriffe auf die tausendjährige Armenische Apostolische Kirche extreme Besorgnis hervor."

Der Minister betonte, dass die Kirche eine wichtige Stütze der armenischen Gesellschaft sei und äußerte das Interesse an einer Beilegung des Konflikts "auf Grundlage der Verfassung Armeniens und des völligen Respekts vor den Rechten der Gläubigen und Menschenrechten im Allgemeinen".

In der vergangenen Woche hatten armenische Behörden Ermittlungen gegen mehrere Geistliche eingeleitet. Der Ministerpräsident des Landes, Nikol Paschinjan, behauptete, den "Plan der kriminellen oligarchischen Geistlichkeit", einen Staatsstreich zu organisieren, vereitelt zu haben. Die Verhaftungen lösten in Armenien öffentliche Proteste aus, bei denen es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.

Trotz des Fernbleibens des armenischen Außenministers Ararat Mirsojan vom OVKS-Treffen betrachte Moskau Jerewan weiterhin als ein vollwertiges Mitglied der Organisation, führte Lawrow während seiner Pressekonferenz weiter aus. Die Mitgliedschaft setze allerdings auch eine Teilnahme und die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber der OVKS voraus, so Lawrow weiter. Der Minister merkte an, dass die jüngsten Äußerungen der armenischen Staatsführung auf eine Annäherung zur EU und eine Distanzierung von der OVKS hindeuteten. Er erklärte dazu:

"Russland übt auf die armenischen Regierungskreise keinen Druck aus. Wir werden eine Klärung in all diesen Angelegenheiten erwarten. Wir alle verstehen, dass, wenn sich Armenien von seinen Verbündeten, seinen engsten Partnern und Nachbarn abwendet, das armenische Volk kaum davon profitieren wird."

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz erklärte Lawrow, dass Moskau auch die Lage in Serbien beobachte. Dort forderten Protestierende seit dem 28. Juni, vorgezogene Parlamentswahlen durchzuführen. Es kam zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, wobei nach Angaben des serbischen Innenministeriums 48 Mitarbeiter der Ordnungskräfte verletzt und 77 Protestierende festgenommen wurden. Ana Brnabić, Vorsitzende der Nationalversammlung und ehemalige Ministerpräsidentin, warf den Protestteilnehmern vor, einen Bürgerkrieg zu provozieren.

Lawrow hob während der Pressekonferenz die Dialogbereitschaft der serbischen Regierung positiv hervor und äußerte die Hoffnung, dass die Lage im Einklang mit der serbischen Verfassung und den Gesetzen gelöst werde. Russlands Außenminister fügte hinzu:

"Wir hoffen, dass die westlichen Staaten, die für gewöhnlich immer versuchen, bestimmte innere Ereignisse in unterschiedlichen Ländern auszunutzen, um eigene Interessen zum Nachteil der Interessen von anderen Partnern des jeweiligen Landes zu fördern, diesmal ihre Farbrevolutionen nicht veranstalten werden."

Anschließend ging Lawrow auf Vorfälle ein, bei denen ukrainische Drohnen für Angriffe auf Russland das Territorium von Kasachstan überflogen hatten. Nach Angaben des Ministers stünden Moskau und Astana diesbezüglich im Kontakt. Lawrow sagte:

"Die kasachischen Freunde versicherten, dass sie bei ihren Kontakten zur ukrainischen Seite Maßnahmen ergreifen, um dieser Praxis ein Ende zu setzen."

Zum Abschluss ging der russische Außenminister auf die Steigerung des Militärhaushalts der NATO ein. Zuvor hatte der Leiter des polnischen Außenamts, Radosław Sikorski, behauptet, dass eine Steigerung der Militärausgaben einen Zusammenbruch Russlands verursachen werde. In diesem Zusammenhang verwies Lawrow auf die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 27. Juni 2025 in Minsk, wonach Moskau eine Verringerung seiner Militärausgaben plane. Der Minister betonte:

"Russland lässt sich von Vernunft, und nicht von erfundenen Bedrohungen leiten, wie es die Mitgliedsländer der Allianz tun."

Dagegen bezeichnete Lawrow die Steigerung der NATO-Militärausgaben als "katastrophal" und äußerte die Vermutung, dass diese zu einem Zusammenbruch der Allianz führen könnte.

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Der russische Premierminister Michail Mischustin hat angeordnet, das Abkommen mit Schweden über den nuklearen Informationsaustausch aufzukündigen – als Reaktion auf Schwedens NATO-Beitritt im vergangenen Jahr.

Das entsprechende Dokument wurde von Mischustin am 24. Juni unterzeichnet und am Freitag auf dem staatlichen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

Die Vereinbarung, die 1988 von der UdSSR und Schweden unterzeichnet wurde und im April desselben Jahres in Kraft trat, geht auf das Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) von 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen zurück. Darin verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten zur frühzeitigen gegenseitigen Information über nukleare Unfälle auf dem eigenen Hoheitsgebiet mit möglicher grenzüberschreitender Auswirkung.

Wissenschaftler im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark gehörten zu den ersten im Westen, die am 28. April 1986, zwei Tage nach der Explosion im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl, steigende Strahlungswerte feststellten.

Schweden trat der NATO im März 2024 bei und gab damit seine langjährige Neutralitätspolitik auf. Stockholm hat Kiew seit Februar 2022 militärische und andere Unterstützung in Höhe von fast zehn Milliarden US-Dollar gewährt und gleichzeitig ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm im eigenen Land angekündigt.

Russland bleibt verfassungsmäßig der Nachfolgestaat der Sowjetunion, da es nach deren Auflösung ausschließlich die Schulden des Blocks übernahm, und Moskau erkennt die von der UdSSR unterzeichneten internationalen Verträge an.

Der russische Botschafter in Stockholm, Sergei Beljajew, erklärte im Mai gegenüber RIA Nowosti, die Haltung Stockholms zeige, "dass Schweden seinen Status als neutrales Land vollständig verloren hat und zu einem Sprungbrett für die Umsetzung der militaristischen Ambitionen der NATO wird".

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