Nachdem örtliche Medien über den Absturz eines russischen Kampfflugzeugs im Gebiet Nischni Nowgorod berichtet hatten, bestätigte auch das Verteidigungsministerium in Moskau die Informationen. Wie die russische Militärbehörde in einer Pressemitteilung bekannt gab, habe sich der Vorfall gegen 13 Uhr Ortszeit (12 Uhr MESZ) während eines planmäßigen Trainingsflugs ereignet.

Als Absturzursache wurde ein technisches Versagen angegeben. Demnach sei eines der Fahrgestelle nicht ausgefahren, als das Kampfflugzeug vom Typ Su-34 zur Landung angesetzt habe. Die Crew habe vergeblich versucht, das Problem im Flug zu lösen. Nach dem Befehl des zuständigen Flugleiters habe die Su-34-Besatzung den Jet in eine sichere Zone geflogen und den Schleudersitz betätigt. Im Statement wurde besonders betont:

"Der Flug wurde ohne Waffen an Bord durchgeführt. Das Flugzeug stürzte in einer menschenleeren Gegend ab."

Das Ministerium meldete keine Infrastrukturschäden auf dem Boden. Die beiden Piloten überlebten den Absturz und wurden von einem Bergungsteam zu ihrem Militärflugplatz evakuiert. Weitere Einzelheiten teilte die Militärbehörde nicht mit.

Der zweisitzige Jagdbomber Su-34 war noch in der UdSSR entwickelt worden. Seine Serienproduktion lief aber erst im Jahr 2006 an. Ein Jahr später begann die Auslieferung an die russischen Luftstreitkräfte.

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de.rt.com/russland/249539-kamp…

Der britische König, Charles III., hat aus Kostengründen beschlossen, den Zug, der die britischen Monarchen jahrzehntelang beförderte, bis 2027 außer Betrieb zu nehmen. Charles III. und andere Mitglieder der königlichen Familie werden weiterhin normale Personenzüge und Hubschrauber nutzen. Dies geht aus der Erklärung hervor, die von der Pressestelle des Buckingham Palace veröffentlicht wurde:

"Nach einer gründlichen Überprüfung seiner Nutzung und seines Preis-Leistungs-Verhältnisses wird der Royal Train vor Ablauf des laufenden Vertrags im März 2027 außer Betrieb genommen."

James Chalmers, Hüter der Monarchenfinanzen, äußerte sich in dieser Angelegenheit wie folgt:

"Der königliche Zug war viele Jahrzehnte lang ein Teil des nationalen Lebens. Aber wenn wir uns nach vorne bewegen, sollten wir nicht an die Vergangenheit gebunden sein."

Wie viel Geld durch die Abschaffung des Zuges eingespart wird, ist noch unklar, so Reuters. Der neunteilige Zug wurde 2024 nur zweimal eingesetzt. Die Kosten für diese Fahrten beliefen sich auf knapp 90.000 Pfund (ca. 105.000 Euro). Laut ITV kosten Wartung und Abstellen des Fahrzeugs jährlich über 500.000 Pfund (ca. 530.000 Euro). Der Zug ist seit der Zeit von Königin Victoria, der Urururgroßmutter von Charles III., im Einsatz. Sie bestellte 1869 die ersten Waggons. Der letzte wurde 1986 hinzugefügt.

Der königliche Zug war das bevorzugte Verkehrsmittel der früheren Monarchin Elisabeth II., die bei ihren Reisen durch das Vereinigte Königreich lieber darin übernachtete, anstatt in einem Hotel oder morgens früh aufzustehen und dann mit dem Hubschrauber zu einer Veranstaltung zu fliegen.

Die Associated Press erinnerte daran, dass die königlichen Finanzen schon lange Thema öffentlicher Debatten sind: Charles III. hatte versprochen, die Kosten zu senken, um die Bewahrung der königlichen Institution zu sichern.

Vergangenes Jahr veröffentlichte die Republic, eine Organisation, die sich für die Abschaffung der Monarchie in Großbritannien einsetzt, einen Bericht, in dem es hieß, die tatsächlichen Kosten für den Unterhalt der königlichen Familie beliefen sich auf 510 Millionen Pfund an Steuern bzw. Einnahmeausfällen und nicht auf die offiziell angegebenen 86 Millionen Pfund.

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de.rt.com/europa/249497-sparsa…

Am morgigen Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen. Auf ihrem ersten Treffen kurz nach der Arbeitsaufnahme der neuen Bundesregierung im Mai präsentierte sich der Koalitionsausschuss in trauter Einheit. Man gelobte öffentlich, die Streitigkeiten, von denen die Arbeit der Ampelregierung überschattet worden waren, seien nun vorbei. Nun, nur einen guten Monat später, gibt es bereits klar erkennbare Risse im Koalitionsgefüge. Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD beraten über die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages, und der Streit scheint vorprogrammiert. Vor allem aber ist heute schon klar: Die Koalitionäre werden morgen wieder das tun, was sie am besten können – ihre gegebenen Versprechen brechen und dafür einander die Schuld geben.

CDU und CSU drängen auf einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Sozialpolitik. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn ist klar: Die Kosten fürs Bürgergeld sind aus dem Ruder gelaufen. Dort müsse gespart werden, damit andere Projekte finanziert werden können.

Mehr als 50 Milliarden Euro kostet den Bund das Bürgergeld, moniert Spahn. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert ein "Update" und meint damit Einsparungen und Kürzungen im Sozialen, um darüber die angekündigte Reduktion der Stromsteuer zu finanzieren. Die Entlastung des Mittelstands ist wichtiger als soziale Sicherung und die Gewährleistung eines Minimums an gesellschaftlicher Teilhabe für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. CDU und CSU spielen die erodierende Mittelschicht gegen das untere Drittel der deutschen Gesellschaft aus.

Durchsetzen will Söder dagegen die Mütterrente. Ob das in dieser Koalition gelingt, ist jedoch fraglich. Die SPD muss sich Kritik wegen der Nichtumsetzung des Versprechens einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro anhören. Abstrichen beim Bürgergeld zur Umsetzung von Söders Mütterrente wird die SPD daher schon aus taktischen Gründen Widerstand entgegensetzen müssen. Der Mindestlohn wird zwar erhöht, allerdings nur auf 14,60 Euro, und die Erhöhung kommt auch nicht bereits 2026, sondern ein Jahr später.

Besonders bizarr wirkt das Haushalts-Geschachere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung zugesagt hat, das Fünf-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Legt man das BIP Deutschlands von 2024 zugrunde, hätte der deutsche Rüstungsetat im vergangenen Jahr 215,27 Milliarden Euro betragen müssen, um das Fünf-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Dagegen nehmen sich 50 Milliarden für das Bürgergeld wie ein Betrag aus der Portokasse aus.

Damit deutet sich an, was viele Beobachter befürchtet haben: Im Sozialen wird gekürzt, die Verteilungskämpfe werden angeheizt und die deutsche Gesellschaft noch weiter gespalten. Trotz Rekordverschuldung bleibt die Forderung der Bundesregierung an die Deutschen unverändert: den Gürtel bitte enger schnallen. Das Geld geht in die Rüstung, "Kanonen statt Butter". Wer stärkste Militärmacht in Europa werden möchte, kann sich keinen Sozialstaat leisten.

Mehr zum Thema – Ob Hartz IV oder Bürgergeld – es bleibt viel zu wenig

de.rt.com/inland/249537-spahn-…

Die Machtergreifung der neuen syrischen Übergangsregierung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa erfolgte Ende 2024. Mitte März dieses Jahres berichtete die Nachrichtenagentur Reuters über gewalttätige Ausschreitungen im Westen Syriens, wo in der nördlichen Region die ethnisch-religiöse alawitische Gemeinschaft angesiedelt ist (RT DE berichtete). Ein aktueller Reuters-Artikel behauptet, dass die gezielten "Tötungen, Plünderungen und Brandstiftungen" in der Region ab Jahresbeginn ausgehend von einer "Befehlskette" aus Damaskus erfolgten.

Der Artikel erklärt einleitend, das eine "Reuters-Untersuchung" den Ablauf der analysierten Massaker aufzeige und darüber "eine Befehlskette identifiziert" worden sei, die von syrischen Armeeangehörigen und weiteren Beteiligten "direkt zu Männern führt, die an der Seite von Syriens neuer Führung in Damaskus dienen." Weiter heißt es in der ausführlichen Recherche:

"Reuters fand heraus, dass fast 1.500 syrische Alawiten getötet wurden und Dutzende vermisst werden. Die Untersuchung ergab 40 verschiedene Schauplätze von Rachemorden, Amokläufen und Plünderungen gegen die religiöse Minderheit, die lange mit der gestürzten Assad-Regierung verbunden war."

Eine Grafik ist mit dem Titel: "Syriens Küstenmorde" gekennzeichnet und soll die Regionen und Orte abbilden, an denen es zu den tödlichen Verbrechen kam.

Screenshot: Webseite Reuters
Die Recherche wird zu einem Zeitpunkt eröffnet, wo die US-Administration in Washington angekündigt hat, einen Großteil des jahrzehntealten amerikanischen Sanktionsprogramms gegen Syrien aufzuheben. Zudem erfolge parallel die erneute Überprüfung der Einstufung des amtierenden syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa als "Terrorist".

Al-Scharaa war federführender und vom Westen protegierter islamistischer Anführer jener Kräfte, die die jahrzehntelange Assad-Herrschaft in dem vom Krieg gebeutelten Land zum Sturz brachten. So befehligte er den syrischen Al-Qaida-Ableger, die al-Nusra-Front. Zu damit verbundenen neuen Konfliktherden heißt es im Reuters-Artikel:

"Viele in Syrien hegen einen Groll gegen die Alawiten, die während der zwei Jahrzehnte währenden Herrschaft Assads einen unverhältnismäßig großen Einfluss innerhalb des Militärs und der Regierung hatten."

Bereits im März hieß es bei Reuters zum Status quo:

"Innerhalb von etwa sechs Tagen starben Hunderte von alawitischen Zivilisten, wie Reuters und mehrere Überwachungsgruppen berichteten. Nur drei Monate nach dem Sturz Assads im Dezember, der seine brutale Herrschaft und einen fast 14 Jahre währenden Bürgerkrieg beendete, waren Teile Westsyriens in ein rachsüchtiges Blutvergießen verfallen."

Zu den Vorfällen seit Jahresbeginn, an denen laut Recherche "ein Dutzend Gruppierungen beteiligt" waren, von denen "die Hälfte von ihnen seit Jahren unter internationalen Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen, Entführungen und sexuelle Übergriffe stehen", hätten die aktuellen Machthaber in Damaskus bis dato keinen Kommentar abgegeben, so die Nachrichtenagentur. Die marodierenden Ereignisse würden demnach bis in die Gegenwart andauern, "wie Reuters herausgefunden hat." Weiter heißt es im Artikel:

"Ein Beamter der neuen Regierung, Ahmed al-Shami, der Gouverneur der Provinz Tartus, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Alawiten nicht zur Zielscheibe werden. Er räumte 'Verstöße' gegen die alawitische Zivilbevölkerung ein und schätzte die Zahl der Toten in Tartus auf etwa 350, was mit den Ergebnissen von Reuters übereinstimmt. Diese Zahl ist von der Regierung nie veröffentlicht worden."

Laut den Reuters-Recherchen wurden demnach allein für den 7. März "578 Tote an 26 Orten", für den 8. März 828 Tote an 10 Orten" sowie für den 9. März "74 Tote an 4 Orten" ermittelt. Nach den März-Ereignissen flüchteten alawitische Bewohner der Region "auf einen nahegelegenen russischen Stützpunkt aus Angst vor neuen Massakern".

Die Übergriffe auf die Alawiten würde laut der Recherche bis heute andauern. So wären allein "zwischen dem 10. Mai und dem 4. Juni" nach Angaben der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" 20 Alawiten in den Regionen Latakia und Hama erschossen worden, wobei die Täter "nicht identifiziert wurden." Die ermittelnden Behörden teilten den Vereinten Nationen lediglich mit, dass "Dutzende mutmaßlicher Täter festgenommen worden seien", so Paulo Sérgio Pinheiro, Vorsitzender der Syrien-Kommission der UN, in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat am 27. Juni.

Im Zusammenhang mit den nachweislichen alawitischen Todesfällen aus dem März, wurde "jedoch niemand angeklagt", so der Artikel. Die neue Regierung in Damaskus hat die Zahl der getöteten Alawiten noch nicht bekannt gegeben, "und die Vereinten Nationen haben ihre eigene Zahl von 111 Toten in der Region als zu niedrig angegeben." Abschließend heißt es im Artikel zusammenfassend:

"Die Untersuchung ergab, dass 1.479 syrische Alawiten getötet wurden und Dutzende an 40 verschiedenen Schauplätzen von Rachemorden, Amokläufen und Plünderungen gegen die religiöse Minderheit, die lange mit der Assad-Regierung verbunden war, vermisst wurden."

Zu dem Vorgehen für die Recherche heißt es darlegend:

"Reuters zählte die Toten, indem sie lokale Listen mit Namen von Opfern, viele davon handschriftlich, von Gemeindeleitern und Familien der Opfer sammelte. Die Dorfbewohner trugen auch Bilder und persönliche Angaben zu den Opfern zusammen. Für jede Liste, die in arabischer Sprache verfasst wurde, hat Reuters die Namen mit Aktivisten abgeglichen, die entweder in dem betreffenden Dorf leben, Facebook-Seiten betreiben oder in der Diaspora leben und Verwandte in den angegriffenen Orten haben."

Mehr zum Thema - Der Westen übt einen neuen Blick: Syriens bessere Islamisten

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Die Staatsanwaltschaft forderte, dass die Chefin von Gagausien (einer Region der Republik Moldau), Evghenia Guțul, zu neun Jahren Haft in einer offenen Vollzugsanstalt verurteilt wird, berichtete Newsmaker. Die Behörde schlug außerdem vor, sie für fünf Jahre von der Übernahme von Führungspositionen auszuschließen.

Der Fall betrifft Verstöße bei der Finanzierung der in Moldawien verbotenen Partei Șor und bei der Verwaltung des Wahlfonds für die Wahlen im Frühjahr 2023. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war Guțul in den Jahren 2019 bis 2022 als Sekretärin von Șor aktiv an der illegalen Einfuhr von Geld, hauptsächlich aus Russland, zur Finanzierung politischer Kräfte beteiligt. Guțul bezeichnete den Fall als erfunden und politisch motiviert.

Die Chefin von Gagausien wurde am 25. März auf dem Flughafen von Chișinău festgenommen, als sie die Republik Moldau verlassen wollte. Etwa zur gleichen Zeit forderten die Berater der gagausischen Chefin den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, "das gesamte Arsenal diplomatischer, politischer und rechtlicher Mechanismen" einzusetzen, um Druck auf die moldauischen Behörden auszuüben, damit diese "die politische Unterdrückung beenden".

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte das Ersuchen der moldawischen Staatsanwaltschaft:

"Europäische Anti-Werte in Aktion. Brüssel schmiedet aus einem hart arbeitenden Land eine liberale Diktatur."

Guțul sagte im vergangenen März, dass sie nicht auf einen Austritt Gagausiens aus Moldawien drängen wolle, warnte aber einen Monat später, dass dies geschehen könnte, wenn Chișinău beschließt, Teil Rumäniens zu werden. Zu dieser Zeit erklärte sie auch:

"Ich hoffe auf den gesunden Menschenverstand unserer Behörden. Aber wenn es dazu kommt, werden wir an alle Länder appellieren, sicherlich auch an die Russische Föderation."

Mehr zum Thema - Gericht verurteilt Oberhaupt von Gagausien zu weiteren 30 Tagen Hausarrest

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Von Oleg Issaitschenko

Am Montag durchsuchten aserbaidschanische Sicherheitskräfte das Büro der russischen Nachrichtenagentur Sputnik. Das Gebäude der Redaktion wurde von den Strafverfolgungsbehörden abgesperrt, und alle Mitarbeiter, die nicht an ihrem Arbeitsplatz waren, wurden dringend aufgefordert, sich im Büro zur Klärung der Umstände zu melden.

Das lokale Medium Vesti.az berichtet, dass im Rahmen der "Operation" zwei Personen festgenommen worden seien, die angeblich Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB seien. Nach Angaben von Margarita Simonjan, Chefredakteurin der internationalen Mediengruppe Rossija Segodnja und des Fernsehsenders RT, seien die Mitarbeiter von Sputnik nicht erreichbar gewesen. Ihnen sei "offensichtlich der Zugang zu Telefonen verwehrt" worden. Die Rede war vom Redaktionsleiter von Sputnik Aserbaidschan, Igor Kartawych, und der Chefredakteurin Jewgenija Beloussowa. Kartawych ist Diabetiker und benötigt Insulin.

Vor diesem Hintergrund erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass die Behörden Aserbaidschans Diplomaten der Russischen Föderation den Zugang zum Büro der Nachrichtenagentur verwehrt hätten. Baku habe jedoch keine Gründe für diese Maßnahme genannt. Sie fügte hinzu:

"Wir sind besorgt um unsere Journalisten!"

Um die Situation zu klären, habe das Außenministerium den Botschafter der Republik in Moskau einbestellt.

Auch der russische Menschenrechtsrat hat seine Besorgnis über die Vorfälle zum Ausdruck gebracht. In seiner offiziellen Erklärung heißt es, dass Aserbaidschan den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ignoriere, der den Schutz der Meinungsfreiheit, auch im Rahmen der journalistischen Tätigkeit, festschreibt.

Es sei daran erinnert, dass es nach Massenverhaftungen von Mitgliedern einer ethnischen kriminellen Vereinigung im russischen Jekaterinburg zu einer drastischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern kam. Vor diesem Hintergrund gab das Außenministerium Aserbaidschans eine offizielle Erklärung "im Zusammenhang mit den Angriffen" auf aserbaidschanische Landsleute ab. Die Behörde behauptete, dass infolge der Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden Landsleute ums Leben gekommen seien.

Als Antwort darauf erinnerte Maria Sacharowa Baku daran, dass die Festgenommenen russische Staatsbürger seien und die Ermittlungen gegen sie im Rahmen der Untersuchung "schwerer Straftaten" durchgeführt würden. Aber Aserbaidschan fuhr damit fort, die Lage weiter zuzuspitzen. So gab das Kulturministerium des Landes bekannt, dass alle mit Beteiligung Moskaus organisierten Kulturveranstaltungen abgesagt werden.

Darüber hinaus lehnte die Delegation Aserbaidschans die Teilnahme an der in Moskau geplanten Sitzung der Kommission für interparlamentarische Zusammenarbeit mit der Föderalversammlung Russlands ab. Unterdessen bedauerte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die Entscheidungen Bakus.

Was die in Jekaterinburg festgenommenen Personen betrifft, so gab das Gericht am Sonntag ihre offizielle Verhaftung bekannt. Insbesondere wurden die aus Aserbaidschan stammenden Masahir und Akif Safarow bis zum 19. Juli gemäß Artikel 105 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Mord, begangen von einer Gruppe von Personen nach vorheriger Absprache) in Gewahrsam genommen. Die Festgenommenen werden unter anderem des Auftragsmordes verdächtigt. Nach Angaben der Ermittler waren sie an Attentaten in den Jahren 2001, 2010 und 2011 beteiligt.

Gleichzeitig seien die Festgenommenen laut RIA Nowosti auch an einem Fall von Massenvergiftung durch gepanschten Alkohol in der Region Swerdlowsk im Jahr 2021 beteiligt gewesen. Bei dieser Tragödie waren 44 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Agentur besaßen die vor Gericht stehenden Mitglieder der organisierten kriminellen Vereinigung auch eine Reihe von Kiosken, in denen gepanschte Tabakwaren verkauft wurden. In Russland wird regelmäßig gegen ethnische kriminelle Gruppierungen, darunter auch aserbaidschanische, vorgegangen.

Beispielsweise verurteilte das Moskauer Stadtgericht im Februar 2023 den aus Aserbaidschan stammenden Rasсhad Ismailow wegen der Erschießung zweier Konkurrenten auf der Ismailowski-Chaussee zu 21 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis, wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet. Der seit 2013 inhaftierte Mann war ein "Dieb nach dem Gesetz" und hatte enge Kontakte zur kriminellen Unterwelt.

Und am 20. Juni verkündete das Moskauer Bezirksgericht von Sankt Petersburg das Urteil im Fall der Verbrechen einer anderen aserbaidschanischen ethnischen Gruppierung. Der Anführer der Trash-Blogger-Bande, Tural Mamedow, wurde zu fünf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Auch seine Komplizen wurden verurteilt. Die Gruppe schürte Hass und Feindseligkeit und rief zu Gewalt gegen Teile der Gesellschaft aufgrund ihrer nationalen Zugehörigkeit auf, schreibt die Zeitung Kommersant.

Bemerkenswert ist, dass Aserbaidschan selbst Russland bei der Festnahme von Tural Mamedow geholfen hat. So befand sich der Häftling im Herbst 2023 auf dem Territorium der kaukasischen Republik, wo er von den Strafverfolgungsbehörden des Landes gefasst wurde. Moskau stellte einen Antrag auf Auslieferung des Straftäters, der von Baku genehmigt wurde.

Derzeit gehe Aserbaidschan jedoch eindeutig zu weit und überschreite alle möglichen roten Linien, meint Wladimir Lepechin, Leiter des Instituts der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Er betont:

"Insbesondere wurden heute Durchsuchungen in der Redaktion von Sputnik durchgeführt. Es ist unverständlich, warum Baku seine Unzufriedenheit über die Festnahme von Mitgliedern einer ethnischen kriminellen Vereinigung in Russland an Journalisten auslässt."

Seiner Meinung nach zeige sich in dieser Situation möglicherweise die wahre Haltung der aserbaidschanischen Behörden gegenüber Russland. Lepechin sagt:

"Aus Baku waren zuvor ständig Reden über Freundschaft zu hören. Jetzt wird in den lokalen Medien alles als interethnischer Konflikt dargestellt. Dabei sorgt Moskau in Wirklichkeit nur für Ordnung auf seinem Territorium."

Er weist außerdem darauf hin, dass die Festgenommenen russische Staatsbürger seien und des Mordes verdächtigt würden. Der Experte betont:

"Seit Mitte der 90er Jahre driftete Baku in Richtung Ankara und NATO. Außerdem steht Aserbaidschan seit langem unter dem Einfluss Londons. Vor diesem Hintergrund bekundet Baku offen seine Unterstützung für die Ukraine und nimmt eine antirussische Haltung ein, in der Hoffnung, dass ihm dies helfen wird, sich in den Augen der westlichen Staaten irgendwie zu profilieren."

Lepechin merkt an, dass die russische Führung stets bemüht war, enge Beziehungen zu Aserbaidschan zu pflegen.

In diesem Zusammenhang erinnert er an die Erschießung russischer Friedenstruppen in der Nähe des Dorfes Dschanijat in Bergkarabach (am 20. September 2023). Damals verteidigte Moskau zwar seine Position, brachte es jedoch nicht zu einem vollständigen Bruch mit Baku. Lepechin erklärt:

"Aserbaidschan hat das Problem aus dem Nichts geschaffen und den Konflikt aus einem viel geringeren Anlass aufgeblasen. Deshalb ist es an der Zeit, der Republik eine angemessene Antwort zu erteilen. Wenn das Land weiterhin unfreundlich handelt, können wir unsere diplomatische Vertretung in diesem Staat reduzieren."

Russland bekämpfe alle kriminellen ethnischen Gruppierungen, und die aserbaidschanischen könnten hier keine Ausnahme bilden, betont Wladimir Michalewitsch, pensionierter Generalmajor der russischen Polizei. Er erklärt:

"Das ist eine normale und gesunde Praxis, bei der Vertreter der aserbaidschanischen Nationalität keine Ausnahme bilden.

Wenn ein Migrant oder ein eingebürgerter Ausländer aus einem anderen Land kein Straftäter ist, wird er in unserem Land keine Probleme haben. Alle Neuankömmlinge können in Ruhe Geld verdienen und ihren Geschäften nachgehen, aber nur im Rahmen des Gesetzes. Wenn sie jedoch beginnen, Straftaten zu begehen, müssen entsprechende Maßnahmen gegen sie ergriffen werden.

In Russland herrscht ein normales Klima in den interethnischen Beziehungen. Darauf basiert unser gesamtes Staatswesen. Deshalb gab es nie Verhaftungen allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Und wenn jemand die Grenze des Zulässigen überschreitet, spielt es keine Rolle, ob er Russe oder Aserbaidschaner ist – er muss sich für sein Vergehen verantworten."

Daher solle niemand die Fakten in dieser Hinsicht verdrehen, so Michalewitsch. Was den Kampf gegen ethnische kriminelle Vereinigungen angehe, sei es wichtig, sich daran zu erinnern, dass die meisten Straftaten aus finanziellen Gründen begangen werden. Deshalb sollte man sie in erster Linie mit Mitteln bekämpfen, die die Steuerhinterziehung und illegale Geldtransfers unterbinden. Wenn die Geldquelle versiege, werde auch die Zahl der Straftaten zurückgehen, betont der pensionierte Generalmajor.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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de.rt.com/international/249512…

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat in einem Industriebetrieb in der Stadt Ischewsk, die etwa 1.000 Kilometer östlich von Moskau liegt, Todesopfer und Schwerverletzte gefordert, wie der Gouverneur der Region am Dienstag mitteilte.

Der Gouverneur der Udmurtischen Republik, Alexander Brechalow, bestätigte, dass sich der Vorfall in der Nacht ereignet hat, nannte aber weder den Ort des Anschlags noch eine genaue Zahl der Opfer.

Unbestätigten lokalen Medienberichten zufolge wurden mindestens drei Menschen getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt. Drei der Verletzten befinden sich den Berichten zufolge in einem ernsten Zustand.

Der Angriff habe ein Feuer in der Einrichtung ausgelöst, sagte Brechalow in den sozialen Medien und fügte hinzu, dass Feuerwehrleute daran arbeiteten, den Brand einzudämmen. Er versprach, im Laufe des Tages weitere Einzelheiten bekannt zu geben.

Kiew hat seine Kampagne von Langstreckenangriffen auf russisches Gebiet fortgesetzt und nächtliche Drohnenangriffe gestartet. Das russische Verteidigungsministerium meldete, es habe in der Nacht 60 Kamikaze-Drohnen abgefangen.

Ischewsk, die Hauptstadt von Udmurtien, liegt rund 1.200 Kilometer von dem von Kiew kontrollierten Gebiet entfernt.

Mehr zum Thema - Kiew-Besuch: Wadephul zu Gast im "Bombenterror"

de.rt.com/russland/249510-gouv…

Die über Wochen medial ausgereizte Fehde zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ehemals ständigen Oval-Office-Besucher, Berater und DOGE-Behördenleiter Elon Musk erhält neuen Zündstoff. Dies geht aus einem X-Beitrag des Tech-Milliardärs vom 1. Juli hervor. Musk moniert in dem kurzen Text, dass die USA ein "Einparteienland" darstellen würden. Sollte das von Trump hochgelobte eigene Steuergesetz final verabschiedet werden, sehe Musk die umgehende Notwendigkeit, mit einer Parteigründung zu kontern. Trump kontert postwendend mit einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social.

US-Präsident Donald Trump möchte endlich sein "Big Beautiful Bill" (BBB; "Großes schönes Gesetz") umsetzen. Der Gesetzentwurf soll laut seinen Plänen bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli durch den US-Kongress in Washington verabschiedet werden. Nach Verabschiedung im Senat muss auch das Repräsentantenhaus zustimmen. Danach könnte Trump mit seiner Unterschrift das kontrovers diskutierte Steuer- und Haushaltsgesetz in Kraft setzen.

Elon Musk äußerte mit der ersten Ankündigung von Trumps Steuerplänen seine sofortige scharfe Kritik und beendete zudem Ende Mai seine Rolle als "spezieller Regierungsberater" und Leiter der US-Effizienzbehörde DOGE. Nun heißt es in einem ersten X-Beitrag vom 1. Juli:

"Mit den irrsinnigen Ausgaben dieses Gesetzentwurfs, der die Schuldenobergrenze um rekordverdächtige fünf Billionen Dollar erhöht, ist es offensichtlich, dass wir in einem Einparteienland leben ‒ der Porky Pig Party! Es ist Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen kümmert."

It is obvious with the insane spending of this bill, which increases the debt ceiling by a record FIVE TRILLION DOLLARS that we live in a one-party country – the PORKY PIG PARTY!!Time for a new political party that actually cares about the people.
— Elon Musk (@elonmusk) June 30, 2025

"Porky Pig Party" ist ein von Elon Musk geprägter Begriff, um die aktuelle politische Zweiparteienlandschaft in den USA zu beschreiben. Er bezeichnet damit die Situation, in der sich eine Partei vorrangig um die gezielten Interessen einzelner Personen und Gruppen kümmert. Ergänzend spricht Musk von einem "Gesetzentwurf zur Schuldensklaverei mit der größten Erhöhung der Schuldenobergrenze in der Geschichte". In einem weiteren X-Beitrag kündigt er dann an:

"Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz durchkommt, wird am nächsten Tag die Amerika-Partei gegründet werden. Unser Land braucht eine Alternative zur Einheitspartei von Demokraten und Republikanern, damit das Volk tatsächlich eine Stimme hat."

It is obvious with the insane spending of this bill, which increases the debt ceiling by a record FIVE TRILLION DOLLARS that we live in a one-party country – the PORKY PIG PARTY!!Time for a new political party that actually cares about the people.
— Elon Musk (@elonmusk) June 30, 2025

Wenig überraschend konterte der attackierte Trump umgehend auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, um daran zu erinnern, dass "Elon vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte bekommt". Einleitend lautete die Kritik an Musk gerichtet:

"Elon Musk wusste schon lange, bevor er mich als Präsidentschaftskandidat so nachdrücklich unterstützte, dass ich gegen das EV[Elektroauto]-Mandat bin. Es ist lächerlich und war immer ein wichtiger Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind gut, aber nicht jeder sollte gezwungen sein, eines zu besitzen."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Trump deutete in seinem TS-Text zudem die mögliche Überprüfung von Musks Unternehmen Tesla an. Dabei provozierte Trump den Tech-Milliardär mehr als eindeutig – mit der offensichtlichen Absicht, dessen eigens gegründete US-Effizienzbehörde DOGE gegen Musk in Stellung zu bringen. Trump wörtlich auf Truth Social:

"Ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich sein Geschäft schließen und zurück nach Südafrika gehen. Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein Vermögen sparen."

Musk hatte wiederholt zum Steuergesetz erklärt, dass sowohl Trumps Republikanern als auch den Demokraten seiner Einschätzung nach die seit Jahrzehnten ausufernde US-Staatsverschuldung und damit verbundene Belastung der Bürger nicht wichtig sei. Anfang Juni eskalierte dann der öffentliche Streit mit Trump und der Milliardär zog sich aus Washington zurück.

Musk reagierte mittlerweile erneut via X-Beitrag mit dem Hinweis: "Ich bitte nur darum, dass wir Amerika nicht in den Bankrott treiben".

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de.rt.com/nordamerika/249473-e…

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (67), FDP-Politikerin, 2024 Spitzenkandidatin ihrer Partei und seitdem Abgeordnete im EU-Parlament sowie langjährige Rüstungslobbyistin aus Düsseldorf, dem Sitz von Rheinmetall, hat am 29. Juni in München den "Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit" erhalten. Vergeben wird die Auszeichnung von der "Europäischen Janusz Korczak Akademie" (EJKA). Die EJKA begründete ihre Entscheidung mit dem "Engagement" Strack-Zimmermanns seit Jahrzehnten für "Demokratie, Freiheit und insbesondere gegen Antisemitismus".

Hervorgehoben wurden insbesondere die "klaren Worte" und das "entschlossene Handeln" der transatlantischen Bellizistin im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.

Strack-Zimmermann, die vor ihrem Wechsel nach Brüssel und Straßburg Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages war (die entsprechende Position hat sie nun auch im Europäischen Parlament inne), erklärte anlässlich der Preisvergabe zu den von ihr vertretenen politischen Positionen:

"Wir müssen nicht nur hinter unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern stehen, sondern uns auch sichtbar vor sie stellen."

Strack-Rheinmetall erhält den Preis für Menschlichkeit.Die Laudatio hält Carlo Massaka.Trump erhält den Nobelpreis für intergalaktischen Frieden.Die Laudatio hält Idi Amin.Merz erhält den Pisspott für Philanthropie (und soziale Gerechtigkeit).Die Laudatio hält Larry Fink.… pic.twitter.com/nFlO2ns6Ox
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) June 30, 2025

Strack-Zimmermanns EU-Parlamentskollege Martin Sonneborn kommentierte den Vorgang wie üblich zugespitzt:

"Strack-Rheinmetall erhält den Preis für Menschlichkeit.
Die Laudatio hält Carlo Massaka."

Ungeachtet des von ihr betonten philosemitischen Engagements hatte Strack-Zimmermann vor sechs Jahren bezeichnenderweise in der Heute-Show des ZDF Anleihen beim Nazi-Vokabular aus der Endphase des Zweiten Weltkriegs genommen und sich für einen künftigen "Volkssturm" empfohlen:

"Wenn nichts mehr reicht, dann kommen Frauen 60 plus, und dann Leute, vor allen Dingen Russen – passt auf, was Sache ist!"

Strack-Zimmermann hat schon 2019 vom Volkssturm gegen Russland geträumt, aber nennt sie bitte bloß nicht Kriegstreiberin. pic.twitter.com/8sN3qUATxn
— Jens Schwaab (@jens_schwaab) January 27, 2023

Wie die Jüdische Allgemeine berichtet, fand die Preisverleihung im Münchner Literaturhaus statt. Die Laudatio wurde von Carlo Masala gehalten, der eine Professur für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München bekleidet. Masala hat sich wie Strack-Zimmermann über viele Jahre einen Namen als antirussischer Scharfmacher und Kriegstreiber erworben. Im Frühjahr dieses Jahres erklärte er bei Maischberger, dass "diese demokratische Staatsform, in der wir leben" es wert sei, "verteidigt zu werden, nicht nur mit der Waffe in der Hand, sondern sozusagen in jeder Form verteidigt zu werden, auch gegen die, die zweifeln."

Die umtriebigen Strack-Zimmermann und Masala fungieren beide als Beitragsmitglieder der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), dessen Sprecher der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist und der keine Gelegenheit zur Formulierung seines antirussischen Feindbildes auslässt.

Der in München vergebene Preis ist nach Janusz Korczak benannt, der als polnisch-jüdischer Kinderarzt und Pädagoge gemeinsam mit den Kindern des von ihm geleiteten Waisenhauses in die Gaskammer des deutschen Vernichtungslagers Treblinka ging. Die industrielle Vernichtung des europäischen Judentums wäre ohne den von Deutschland begonnenen, als rassistischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg geführten Zweiten Weltkrieg nicht möglich gewesen.

Die Germanistin Strack-Zimmermann reklamiert Korczaks Vorbild für sich, ohne dessen Ermordung ausdrücklich zu erwähnen, indem sie sein Selbstopfer sprachlich verunklart:

"Janusz Korczak war ein außergewöhnlicher Mann, der Menschlichkeit gelebt hat und nicht nur gepredigt. Ein Kinderarzt, Pädagoge, Autor und Widerstandskämpfer, der sich selbst in den dunkelsten Stunden nicht von seiner Überzeugung abbringen ließ."

Erst nach jahrelanger öffentlicher Kritik beendete Strack-Zimmermann 2023 ihre Mitgliedschaft in zwei Vereinen der Rüstungslobby – im "Förderkreis Deutsches Heer", in dessen Präsidium sie gesessen hatte, sowie in der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik". Ebenfalls 2023 erhielt Strack-Zimmermann von der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf die Josef-Neuberger-Medaille – für ihr Engagement gegen Antisemitismus. Damals hielt die Laudatio der Komiker Hape Kerkeling.

Von Protesten der sogenannten "Antifa" gegen die Preisverleihung an die Rüstungslobbyistin wurde bislang nichts bekannt. Die NachDenkSeiten bezeichneten die jüngste Auszeichnung Strack-Zimmermanns als "Realsatire".

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de.rt.com/gesellschaft/249500-…

Der Görlitzer Park im Berliner Bezirk Kreuzberg, kurz "Görli", ist bekannt und gefürchtet hinsichtlich regelmäßiger Vorkommnisse und gilt seit Jahren als "einsamer Spitzenreiter in der Kriminalstatistik". Die Abgeordneten Thorsten Weiß und Alexander Bertram der AfD-Fraktion im Berliner Senatsparlament kündigten "eine Begehung" an, um sich vor Ort zu informieren. Am vergangenen Dienstag hatten die Vorbereitungen zum Bau eines Zaunes um die Grünfläche begonnen, der die Besucher und Anwohner zukünftig schützen soll. Die "Grünen Friedrichshain-Kreuzberg" haben für den heutigen Termin mobilisiert und eine "Demo gegen rechts" angemeldet.

Laut einem gestrigen Taz-Artikel hatten die beiden AfD-Politiker laut Fraktion darum gebeten, "den Termin vorher nicht anzukündigen". Weiter heißt es:

"Gern geschehen, dachten sich die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg und haben für 9.30 Uhr eine Demo gegen die rassistische Propaganda angemeldet."

Kreuzberg watch out! pic.twitter.com/PH7gkHOAGm
— Disorder Rebel Store (@DisorderRebel) June 28, 2025

Bei dem heutigen Termin sahen sich die beiden Politiker daher mit Gegendemonstranten konfrontiert. Der rbb berichtet:

"Rund 300 Menschen haben nach Polizeiangaben im Görlitzer Park gegen den Besuch von Berliner AfD-Politikern demonstriert. Die Abgeordneten Thorsten Weiß und Alexander Bertram der AfD-Fraktion wurden mit lauten Pfiffen und wütenden Rufen empfangen. Vereinzelt kam es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten."

Die drei AfDler versuchen nun, via S-Bahn dem Mob zu entkommen. pic.twitter.com/y2pNDJUwnL
— TheRealTom™ - Trusted Flagger (@tomdabassman) July 1, 2025

Zu dem ursprünglichen Anliegen der AfD-Politiker heißt es:

"Für Dienstag kündigen die Abgeordnetenhausmitglieder Thorsten Weiß und Alexander Bertram 'eine Begehung' des Görli an. Ziel sei es, 'sich aus erster Hand ein Bild sowohl von der Kriminalitätslage als auch vom Zustand der Natur und der Sauberkeit des Parks zu machen'. Weiß und Bertram wollen bei der Gelegenheit ein 'Strategiepapier' vorstellen. Titel: 'Der Görlitzer Park – Schandfleck eines kapitulierenden Staates."

Seit Bekanntwerden von Senatsplänen, im Rahmen der hilflos wirkenden Entscheidung einen Zaun um das Gelände bauen zu lassen, regt sich breiter Widerstand aus sogenannten "linken Kreisen".

... happy pride-month! pic.twitter.com/2Q1pMilJYJ
— Bündnis Görli zaunfrei! (@Goerlizaunfrei) June 7, 2025

In der Parkanlage, zwischen den Bezirken Kreuzberg und Neukölln liegend, gibt es nachweislich seit Jahren Überfälle im Zusammenhang mit Drogenkonsum. Der Senat hatte schlussendlich laut rbb "dem Bezirk die Zuständigkeit entrissen und einen Zaunbau angekündigt, um den Park nachts zu schließen".

Ein Zaun um den #Görli? Den hat der #Berlin⁣er Senat nun offiziell in Auftrag gegeben. Damit soll der Park nachts geschlossen werden. Anwohnende befürchten eine Verlagerung der #Kriminalität in die Nachbarschaft des Parks. Was denkt ihr, macht ein Zaun um den Park Sinn? pic.twitter.com/6FzMZvN6Tk
— rbb|24 (@rbb24) January 26, 2024

Von dem Projekt erhofft sich der schwarz-rote Senat demnach eine Eindämmung der Drogenkriminalität im Park. So heißt es seitens der zuständigen Senatorin:

"Wir gehen davon aus, dass sich die Sicherheitslage wesentlich verbessern wird, dass eine Befriedung dieses gesamten Kiezes stattfindet."

Verschlossen werden soll der "Görli" laut Plänen und nach der Fertigstellung der Zaunanlage im Winter "zwischen 22:00 und 6:00 Uhr, im Sommer erst ab 23:00 Uhr".

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de.rt.com/inland/249513-berlin…

Wer an der Universität Basel seinen Bachelorabschluss nicht innerhalb von fünf Jahren erreicht, muss künftig mit einer deutlichen Erhöhung der Semestergebühren rechnen. Ab dem Frühjahrssemester 2026 wird eine neue Regelung eingeführt: Studenten, die bis zum 13. Semester keinen Abschluss vorweisen und keine spezielle Vereinbarung mit der Universität getroffen haben, zahlen dann 1.700 Franken statt wie bisher 850 Franken pro Semester.

Die Universität will jedoch nicht pauschal bestrafen, sondern setzt auf individuelle Lösungen. Studenten, die länger als fünf Jahre eingeschrieben sind, werden zu einem persönlichen Beratungsgespräch eingeladen. Ziel ist es, einen realistischen Studienabschluss zu planen und diesen schriftlich festzuhalten. Wer sich an die vereinbarte Frist hält, bleibt von der Gebührenerhöhung verschont.

Die Einführung erfolgt mit einer zweijährigen Übergangsfrist. Das heißt, die erste Verdoppelung der Gebühren könnte frühestens im Frühjahrssemester 2028 anfallen.

Ein Bachelorstudium ist in der Regel auf drei Jahre ausgelegt. In der Praxis kann es jedoch aus verschiedenen Gründen länger dauern – etwa wegen Nebenjobs, familiären Verpflichtungen, wiederholter Prüfungen oder eines Studienfachwechsels. Die Universität betont, dass sie diese Realität anerkennt und auch weiterhin eine gewisse Flexibilität ermöglicht. Gleichzeitig soll mit der neuen Regelung verhindert werden, dass Studenten ihr Studium übermäßig in die Länge ziehen.

Mit dieser Maßnahme folgt die Universität Basel dem Beispiel anderer Hochschulen in der Schweiz. An der Universität Bern etwa verdoppeln sich die Gebühren ebenfalls ab dem 13. Semester – dort von 750 auf 1.500 Franken. Auch dort können in Härtefällen Ausnahmen gewährt werden.

Ziel der neuen Regelung ist es, den Studienverlauf zu straffen, ohne individuelle Lebenssituationen zu ignorieren. Wer frühzeitig Verantwortung übernimmt und sich mit der Universität auf einen Abschlussplan einigt, kann zusätzliche Kosten vermeiden.

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de.rt.com/schweiz/249488-wer-z…

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters droht eine Hackergruppe, die sich als Robert bezeichnet und dem Iran nahestehen soll, dem nahen Umfeld von US-Präsident Donald Trump, zahlreiche E-Mails publik zu machen. Die Cyberkriminellen wollen etwa 100 Gigabyte Daten in ihrem Besitz haben, die unter anderem aus den Konten der Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, der Anwältin des Republikaners Lindsey Halligan, des Präsidentenberaters Roger Stone und der Pornodarstellerin Stormy Daniels stammen sollen. Im Reuters-Bericht heißt es weiter, dass die Hacker die Möglichkeit erörtern, die sensiblen Daten zu verkaufen. Details über den Inhalt der E-Mails haben sie den Journalisten allerdings nicht mitgeteilt.

Das Weiße Haus und das FBI haben auf die Drohung bereits mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert. Dort warnen sie die Täter vor einer Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Verletzung der nationalen Sicherheit der USA.

Ihrerseits geht die US-Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit (CISA) davon aus, dass es sich bei der angeblichen "Hackerattacke" um nichts anderes als "digitale Propaganda" handele. In einem Eintrag auf der Plattform X schreibt die Behörde:

"Das ist eine beabsichtigte Verleumdungskampagne mit dem Ziel, Präsident Trump zu schädigen und ehrenwerte Beamte, die unserem Land ausgezeichnet dienen, zu diskreditieren."

Trotzdem fügt die Behörde hinzu, dass man diese Kriminellen dingfest machen und zur Verantwortung ziehen werde. Es solle als Warnung an alle gelten: Für solche Aktionen werde es keinen Zufluchtsort, keine Toleranz und keine Nachsicht geben.

Halligan, Stone und ein Vertreter von Daniels haben auf eine entsprechende Reuters-Anfrage bislang nicht reagiert. Die iranische Mission bei den Vereinten Nationen ließ die Bitte um eine Stellungnahme unbeantwortet. In der Vergangenheit hatte Teheran aber ähnliche Vorwürfe wegen Cyberspionage zurückgewiesen.

Die Hackergruppe Robert hatte in den letzten Monaten des Präsidentenwahlkampfs 2024 in den USA behauptet, die E-Mail-Konten mehrerer Menschen aus Trumps Wahlteam, darunter Wiles, gehackt zu haben. Anschließend leiteten die Cyberkriminellen die E-Mails an Journalisten weiter. Reuters konnte die Echtheit einiger der geleakten Daten bestätigen. Im Mai dieses Jahres berichteten die US-Behörden über einen Versuch von Unbekannten, sich als Wiles auszugeben und unter ihrem Namen mit prominenten Republikanern, hochrangigen Unternehmen und anderen Persönlichkeiten in Kontakt zu treten.

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de.rt.com/nordamerika/249495-i…

Die Konsumentenpreise in Österreich sind im Juni erneut deutlich gestiegen. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria beträgt die Inflationsrate 3,3 Prozent – der höchste Wert seit Mai 2024. Der Preisauftrieb fällt damit stärker aus als erwartet und signalisiert ein mögliches Ende der zuletzt beobachteten Stabilisierung.

Getragen wird die Entwicklung vor allem von steigenden Preisen in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen. Auch die sogenannte Kerninflation – die volatile Komponenten wie Energie und Nahrungsmittel ausklammert – liegt mit 3,1 Prozent weiterhin deutlich über dem Niveau, das für eine nachhaltige Preisstabilität erforderlich wäre.

Besonders ausgeprägt ist die Teuerung bei Lebensmitteln, alkoholischen Getränken und Tabakwaren, die im Jahresvergleich um 4,4 Prozent zulegten. Auch Dienstleistungen, zu denen Gastronomie, Friseure, Freizeitangebote und Mietkosten zählen, verteuerten sich im Schnitt um 4,3 Prozent. Dieser Bereich gilt zunehmend als struktureller Preistreiber.

Im Energiesektor, der zuletzt durch rückläufige Treibstoffpreise leicht entlastend gewirkt hatte, zeigt sich nun wieder ein gegenläufiger Trend. Die Energiepreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,5 Prozent. Vor allem die Stromkosten stehen im Verdacht, für die kommenden Monate zusätzlichen Aufwärtsdruck auf das Preisniveau auszuüben.

Auch der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI), der für europäische Vergleiche herangezogen wird, liegt laut Statistik Austria bei 3,2 Prozent. Damit bleibt Österreich über dem Durchschnitt der Eurozone. Die Europäische Zentralbank hatte zuletzt signalisiert, die geldpolitische Straffung nicht weiter fortzusetzen – eine Entscheidung, die angesichts der anhaltenden Teuerung an Brisanz gewinnt.

Für private Haushalte bedeutet die Entwicklung eine zunehmende Belastung. Der tägliche Einkauf, Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sowie Energie- und Mietkosten werden spürbar teurer. Gleichzeitig bleibt die Verzinsung klassischer Sparformen niedrig, sodass reale Vermögenswerte weiter an Kaufkraft verlieren. Der Inflationsschutz über konservative Anlageformen bleibt damit eingeschränkt.

Die vorliegenden Daten bieten wenig Anlass zu Optimismus, und keine der aktuellen Kennzahlen deutet auf eine zeitnahe Beruhigung der Inflation hin. Österreich bleibt weiterhin hinter den Erwartungen zurück, was angesichts der bestehenden Herausforderungen wenig verwundert.

Strukturelle Faktoren, insbesondere steigende Lohnkosten im Dienstleistungssektor sowie anhaltende Risiken auf den globalen Energiemärkten, wirken weiterhin als wesentliche Treiber des Preisauftriebs. In diesem Zusammenhang kommt der Budgetpolitik der Bundesregierung eine zentrale Bedeutung zu – sowohl im Hinblick auf die Umsetzung gezielter Entlastungsmaßnahmen als auch hinsichtlich der Wahrung fiskalischer Verantwortung und Nachhaltigkeit.

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de.rt.com/oesterreich/249490-i…

Polens Ministerpräsident Tusk hat angekündigt, ab dem 7. Juli Grenzkontrollen an den polnischen Übergängen nach Deutschland und Litauen vornehmen zu lassen.

Weitere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/europa/249509-irregu…

Das gesamte Gebiet der Lugansker Volksrepublik steht unter russischer Kontrolle. Leonid Pasetschnik, das Oberhaupt der Region, verkündete dazu am Abend des 30. Juni in einer Fernsendung des russischen Perwy Kanal:

"Buchstäblich vor zwei Tagen kam die Meldung, dass das Gebiet der Lugansker Volksrepublik vollständig befreit wurde, zu 100 Prozent."

Noch im Dezember hatte Russlands Verteidigungsminister Andrei Beloussow erklärt, dass das ukrainische Militär weniger als ein Prozent des Territoriums der Region kontrolliere. Am 24. Juni gab Andrei Marotschko, Militärexperte und pensionierter Oberstleutnant der Lugansker Volksmiliz, bekannt, dass Russlands Streitkräfte die ukrainische Verteidigung bei einer der letzten von Kiews Truppen kontrollierten Siedlung, Petrowskoje (ukrainischer Name Grekowka), durchbrochen haben. Die russische Offensive in der Nähe dieses Ortes wurde aufgrund der Beschaffenheit des Geländes erschwert, erklärte der Experte. Marotschko fügte hinzu, dass die damals vom ukrainischen Militär kontrollierten Siedlungen stark zerstört wurden.

Die Volksrepublik Lugansk hatte ihre Unabhängigkeit von der Ukraine am 27. April 2014 erklärt, nachdem die damalige ukrainische Regierung in Kiew durch den Maidan-Putsch gestürzt wurde. Am 30. September 2022 trat die Republik offiziell der Russischen Föderation bei, nachdem bei einem entsprechenden Referendum 98,42 Prozent der Bewohner bei einer Beteiligung von 94,15 Prozent für den Beitritt gestimmt hatten.

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de.rt.com/russland/249489-luga…

Angesichts der von Präsident Donald Trump angekündigten neuen Sanktionen gegen Kuba hat die Regierung in Havanna den USA vorgeworfen, die Menschenrechte der ganzen Nation zu verletzen. Washington verschärfe seine Aggression und seine wirtschaftliche Blockade, mit denen das ganze kubanische Volk bestraft werde. Dies sei wiederum das größte Hindernis für die Entwicklung des Karibikstaates. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez schrieb auf der Plattform X:

"Das ist ein kriminelles Verhalten, das die Menschenrechte einer ganzen Nation verletzt."

Der Vize-Außenminister Carlos de Cossio erklärte seinerseits, dass die US-Regierung wie immer auf Lüge und Verleumdung zurückgreife, um die Verschärfung ihrer aggressiven Politik gegen Kuba zu begründen. Das Ziel der US-Regierung sei es, die wirtschaftliche Grundlage und die Lebensverhältnisse der Insel zu zerstören.

Präsident Miguel Díaz-Canel schrieb auf der Plattform Telegram ebenfalls davon, dass Washington mit dem "hinterlistigen" Sanktionsplan darauf abziele, dem kubanischen Volk möglichst großen Schaden und Leid zuzufügen. Der Politiker betonte gleichzeitig:

"Der Schlag wird zwar fühlbar sein, aber die USA werden uns nicht beugen."

Zuvor hatte Trump neue Strafmaßnahmen gegen den Karibikstaat angekündigt. In einem entsprechenden Memorandum war die Rede von Restriktionen für "direkte und indirekte" Finanztransaktionen mit Unternehmen, die von der kubanischen Regierung, dem Militär, den Geheimdiensten und den Sicherheitsbehörden kontrolliert würden. Ausnahmen sollten für Geldüberweisungen gelten, mit denen die politischen Ziele der USA gefördert würden.

Außerdem hieß es im Dokument, dass die Trump-Regierung nun das gesetzliche Verbot des Tourismus aus den USA nach Kuba in die Tat umsetzen wolle, indem alle reisebezogenen Geldüberweisungen aufgezeichnet und mindestens fünf Jahre lang gespeichert werden sollen. Zudem solle es regelmäßige finanzielle Prüfungen geben. Darüber hinaus wurden Verschärfungen für Migranten aus Kuba angekündigt. Im Memorandum wurde insbesondere hervorgehoben, dass Trump die rigorose Kuba-Politik aus seiner ersten Amtszeit als Präsident wiederherstelle, indem er sich für ein freies und demokratisches Kuba einsetze.

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