Die Slowakei hat das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland ein zweites Mal blockiert ‒ aufgrund von Bedenken wegen des geplanten Ausstiegs aus russischer Energie. Dies meldeten slowakische Medien unter Berufung auf das Außenministerium. Laut der Nachrichtenagentur TASR legte Bratislava am Freitag bei einer Abstimmung der ständigen Vertreter bei der EU sein Veto ein. Das Ministerium erklärte, die Slowakei werde das Paket weiter ablehnen, bis sie sichere Garantien von Brüssel erhalte, dass der Ausstieg ihre Wirtschaft nicht schädige.
Die Debatte dreht sich um den Plan der EU-Kommission REPowerEU, der darauf abzielt, russische Energieimporte bis 2028 zu beenden. Dieser Plan wird zusammen mit dem neuen Sanktionspaket diskutiert, das auf Russlands Energie- und Finanzsektoren zielt. Während Brüssel planen soll, diesen Ausstieg als Maßnahme der Gemeinsamen Handelspolitik zu verpacken – die nur eine qualifizierte Mehrheit benötigt –, besteht der slowakische Premierminister Robert Fico darauf, der Ausstieg müsse als Sanktion behandelt werden, die der Einstimmigkeit bedarf.
Das Außenministerium teilte mit, die slowakischen Behörden, Energieunternehmen und Industriechefs sähen in dem Ausstieg "eine größere Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, insbesondere in Hinblick auf Energiepreise und Energiesicherheit". Die Behörde fügte hinzu, auch wenn Bratislava für weitere Gespräche offen sei, hätten die derzeitigen Verhandlungen die "grundlegenden Sorgen und Vorbehalte" der Slowakei nicht adressiert. Das Ministerium betonte die Notwendigkeit eines Plans, der "Bürgern und Unternehmen nützt".
Eine Gruppe von Experten der Europäischen Kommission soll diese Woche für Energiegespräche in der Slowakei eingetroffen sein.
Fico hatte schon zuvor gewarnt, der Ausstieg würde die Energiesicherheit gefährden und zu steigenden Preisen führen. Er verwies auch auf das Risiko eines Schlichtungsverfahrens, sollte die Slowakei ihren langfristigen Vertrag mit der russischen Gazprom brechen, was Strafzahlungen von bis zu 20 Milliarden Euro auslösen könne.
Auch Ungarn ist gegen diesen Plan. Dessen Außenminister Péter Szijjártó sagte, Budapest und Bratislava hätten das Vorhaben auf dem Treffen der Außenminister vergangene Woche gemeinsam blockiert, und warnte, die Einschnitte bei der Energie würden "Ungarns Energiesicherheit zerstören" und zu scharfen Preiserhöhungen führen.
Die Europäische Kommission legte ihr 18. Sanktionspaket Anfang Juni vor und stellte es als Versuch dar, Russland zur Beendigung des Ukraine-Konflikts zu nötigen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bestehen unter anderem aus einer Absenkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, einem Verbot der künftigen Nutzung der Nord-Stream-Pipelines, einer Importbeschränkung für raffinierte Produkte aus russischem Erdöl sowie aus Sanktionen gegen 77 Schiffe, die der Westen als Teil der sogenannten russischen "Schattenflotte" erachtet. Die bereits vorhandenen Sanktionen wurden Anfang der Woche um sechs weitere Monate verlängert.
Die dänische Europaministerin Marie Bjerre hatte diese Woche bereits ins Spiel gebracht, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Dänemark hat derzeit den Vorsitz im Europäischen Rat. Ein solcher Stimmrechtsentzug ist die einzige Möglichkeit, Einstimmigkeit zu umgehen ‒ allerdings müssten dann alle anderen EU-Mitgliedsländer dafür stimmen, was diesen Schritt in allen Fällen unmöglich macht, in denen es um zwei Mitgliedsstaaten geht.
Moskau hat die Sanktionen als illegal und kontraproduktiv verurteilt. Russische Vertreter warnten, die Abkehr von russischer Energie werde zu deutlich teureren Importen führen – darunter auch russische Kohlenwasserstoffe, die dann nur noch über Zwischenhändler bezogen würden, was die Preise in die Höhe treiben würde.
Tatsächlich hat die EU in den letzten Jahren zunehmend Treibstoffe aus indischen Raffinerien bezogen, die russisches Erdöl verarbeiten.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat sich über die akute Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan geäußert. Auf dem Rückweg aus der südkaukasischen Republik gab Erdoğan an Bord seines Regierungsfliegers bekannt, dass er mit seinem Amtskollegen Ilham Alijew darüber gesprochen habe und zu der Schlussfolgerung gekommen sei, dass Baku keine weitere Eskalation wolle. Erdoğan wird von der Nachrichtenagentur Anadolu mit den Worten zitiert:
"Herr Alijew unternimmt in diesem Kontext sehr bedächtige und umsichtige Schritte. Er ist nicht dafür, dass dieses Problem weiterbesteht oder eskaliert."
Gleichzeitig verwies der türkische Präsident darauf, dass sein Land enge diplomatische und strategische Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Baku habe. Ankara sei der Meinung, dass sich das Problem einfacher und vernünftiger lösen lasse, wenn man die Spannungen mit entsprechenden Erklärungen abbaue.
"Wir beobachten aufmerksam diese Spannungen und rufen beide Staaten dazu auf, Mäßigung zu zeigen."
Erdoğan bezeichnete Alijew und den russischen Staatschef Wladimir Putin als seine Freunde. Sie verfügten über genug Verständnis, um dieses Problem hinter sich zu lassen, versicherte der Politiker.
In Aserbaidschan hatte der türkische Staatschef an einem Gipfel der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OWZ) teilgenommen. Das Treffen fand in der Stadt Chankändi statt, die bis zum Jahr 2023 unter dem Namen Stepanakert als Hauptstadt der international nicht anerkannten Republik Arzach in Bergkarabach fungiert hatte.
Die akute Krise zwischen den beiden früheren Sowjetrepubliken war Ende Juni ausgebrochen, nachdem das russische Ermittlungskomitee in der Ural-Metropole Jekaterinburg einen kriminellen Ring zerschlagen hatte, der für eine Reihe von in den 2000er-Jahren begangenen Morden verantwortlich sein soll. Am 28. Juni wurden Dutzende Angehörige der aserbaidschanischen Gemeinde festgenommen. Ein Verdächtiger starb dabei an Herzversagen. Die Todesursache einer weiteren Person war zunächst unklar. Acht mutmaßliche Kriminelle kamen in Untersuchungshaft.
Aserbaidschan reagierte auf das Vorgehen der russischen Sicherheitsbehörden äußerst scharf. In der südkaukasischen Republik wurden alle Veranstaltungen mit der Teilnahme Russlands suspendiert. Darüber hinaus kamen mehrere russische Bürger, darunter Journalisten, in Gewahrsam.
Im September sind in Moldawien Parlamentswahlen. Der EU-freundliche Kurs von Präsidentin Maia Sandu ist höchst umstritten. Bei einem Referendum im Oktober vergangenen Jahres über den weiteren EU-Kurs des Landes entschied sich eine hauchdünne Mehrheit von 50,4 Prozent für die Fortsetzung der Annäherung an die EU. Das Ergebnis kam unter anderem durch die systematische Benachteiligung der moldawischen Diaspora in Russland zustande. Die Repression im Land nimmt zu, die Opposition ist unter Druck. Die Oppositionspartei Șor wurde inzwischen verboten. Im März wurde die Regierungschefin des autonomen Gebiets Gagausien, Evghenia Guțul, verhaftet und unter Hausarrest gestellt.
Die EU mischt sich inzwischen ganz offen in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Am Freitag besuchten hochrangige Vertreter der EU das Land und leisteten aktive Wahlkampfhilfe. Zum ersten EU-Moldawien-Gipfel, der in der Hauptstadt Chișinău stattfand, waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa angereist. Im Gepäck hatten sie ein Finanzpaket in Höhe von bis zu 1,9 Milliarden Euro, das bis zum Jahr 2027 in Tranchen ausgezahlt werden soll. Das Geld soll Moldawiens Reformbemühungen und den Weg in die EU unterstützen. Es ist die bisher größte von der EU gewährte Unterstützung für das Land.
Moldova has chosen the European path. And we are here to walk it with you. t.co/QHK7Rl4MSq — António Costa (@eucopresident) July 4, 2025
In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Maia Sandu sagte von der Leyen unter Bezugnahme auf das umstrittene Referendum:
"Vor neun Monaten haben wir uns auf den Wachstumsplan für die Republik Moldau geeinigt, und vor acht Monaten hat das moldauische Volk seine europäische Zukunft in der Verfassung der Republik Moldau verankert.”
Sandu bekräftigte, dass sie an ihrem umstrittenen Kurs in Richtung EU festhalten wolle. Von der Leyen und Costa schwiegen zu den Repressionen und dem Demokratierückbau durch Präsidentin Sandu.
Der Besuch nur zwei Monate vor der Wahl stellt eine direkte Einmischung in den Wahlkampf dar. Paradox ist in diesem Zusammenhang, dass von der Leyen und Costa während ihres Besuchs angebliche russische Einmischungsversuche verurteilten.
Israel begann den Krieg gegen Iran unter äußerst günstigen Bedingungen. Überraschungseffekt, hochtechnologische Luftwaffe, Spionagenetzwerk, Saboteure auf iranischem Territorium, aktive Unterstützung durch die USA sowie die Bereitstellung des Luftraums durch andere Länder.
Die Operation Israels war vom Standpunkt der Effizienz her hervorragend. Alle Waffen trafen ihr Ziel, die iranische Luftabwehr wurde buchstäblich zerstört. Die Israelis verloren einige Drohnen, hatten aber keine Verluste bei Flugzeugen und Piloten zu verzeichnen. Der Schaden, den Israel Iran zugefügt hat, war viel größer als der, den Iran Israel zugefügt hat.
Der Nichtsieg Israels und die Niederlage Irans
Zur Enttäuschung der Israelis wurden ihre Ziele jedoch nicht erreicht. Entgegen der Propaganda gelang es Iran, zumindest einen Teil des angereicherten Urans aus der Anlage in Fordo abzutransportieren, wie Satellitenfotos belegen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass das Uran unter der Erde verblieben ist. Es gibt auch keine Informationen über die Schäden – die Iraner veröffentlichen vernünftigerweise keine Daten. Im Falle einer Zerstörung der Uranlagerstätten wäre es zu einer Freisetzung von Radioaktivität in die Atmosphäre gekommen – doch davon ist nichts zu beobachten.
Darüber hinaus hat Iran die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) eingestellt und wird die Urananreicherung auch in Zukunft fortsetzen. Die US-amerikanischen Geheimdienste gehen davon aus, dass die wichtigsten Komponenten des iranischen Atomprogramms nicht zerstört wurden. Auch das politische Regime in Iran blieb bestehen.
Somit hat Israel keines seiner Ziele erreicht, die seine Führung zu Beginn dieses Krieges verkündet hatte, sondern lediglich erreicht, dass Iran künftige Verhandlungen ablehnt. Die Position der USA deutet darauf hin, dass die US-Amerikaner nicht bereit sind, aktiv für Israel zu kämpfen – ihr Angriff auf Iran hatte eindeutig den Charakter einer demonstrativen Aktion, deren Ziel es war, der israelischen Lobby im eigenen Land zu zeigen, dass die USA nicht tatenlos zusehen. Außerdem sollten die Iraner zu einem Waffenstillstand gezwungen werden.
Es handelt sich nicht um eine Niederlage Israels – es hat Kampferfahrung gesammelt und nur minimale Verluste erlitten –, aber es ist auch kein Sieg. Abgesehen davon, dass die Kriegsziele nicht erreicht wurden, haben die Israelis auch die Grenzen ihrer Möglichkeiten erkannt. Bei einer Fortsetzung des gegenseitigen Raketenbeschusses droht ihnen ein Zermürbungskrieg, in dem Israel innerhalb von drei Monaten zusammenbrechen würde, einfach weil es unmöglich wäre, die Munition für die Luftabwehrsysteme und die Präzisionswaffen der Luftwaffe aufzufüllen. Israels Spionagenetzwerke würde zerschlagen werden.
Für Iran kann das Ergebnis des Krieges jedoch eindeutig als Niederlage bezeichnet werden – die Iraner befinden sich nach dem Krieg in einer schlechteren Lage als zuvor. Der Angriff Israels hat der ganzen Welt die tatsächlichen militärischen Fähigkeiten Irans vor Augen geführt. Vor diesem Krieg wurde Iran als viel stärker wahrgenommen als nach dessen Ende. Seine politische Position wurde geschwächt.
Teheran wurde der erste Schlag verpasst, als Israel die libanesische Hisbollah praktisch zerschlagen hat. Dann, als die Herrschaft von Baschar al-Assad in Syrien zusammenbrach. Es blieb noch die Karte der militärischen Möglichkeiten Irans selbst, und nun ist auch diese ausgespielt.
Im Inneren des Landes ist die Situation ähnlich – Ajatollah Chamenei kann so oft er will den Sieg über Israel und die USA verkünden, aber die Menschen verstehen alles und können Vergleiche ziehen. Die jahrelange Propaganda der eigenen Größe und Macht hat sich als Luftblase erwiesen. All dies wird für Iran schwerwiegende politische Folgen haben.
Da die Ziele Israels nicht erreicht wurden und Iran eine schwere Demütigung erlitten hat, ist die Vorkriegssituation keineswegs gelöst. Das bedeutet, dass ein neuer Krieg nur eine Frage der Zeit ist.
Was werden Iran und Israel als Nächstes tun?
Die Vorstellung, dass Iran Israel angreifen könnte, ist absurd – oder Teil der israelischen Militärpropaganda. Er ist einfach nicht in der Lage dazu. Es verfügt über keine nennenswerte Luftwaffe, Raketen haben Israel zwar erreicht, aber die meisten wurden abgeschossen, und die Loyalität der Bevölkerung gegenüber den Regierenden ist erschüttert. Unter diesen Umständen einen Angriff auf Israel zu starten, ist selbst technisch gesehen sinnlos.
Außerdem hat Iran keine Instrumente mehr für einen asymmetrischen Krieg gegen Israel, und zwar die Hisbollah. Die Iraner haben nun niemanden und nichts mehr, um ihre traditionellen halbparamilitärischen Operationen durchzuführen.
Was Iran jedoch mit Sicherheit tun wird, ist sich auf die nächste israelische Aggression vorzubereiten. Dies wird sich zunächst in der Verbesserung seines Raketenarsenals äußern. Höchstwahrscheinlich wird Iran jetzt seine Raketenstreitkräfte umstrukturieren und aufrüsten, um die israelische Luftabwehr effektiver zu durchbrechen. Das Ziel ist es, einen wirksamen Zermürbungskrieg führen zu können, dem Israel nicht standhalten kann.
Zweitens wird Iran die Urananreicherung fortsetzen. Nach dem früheren JCPOA-Abkommen hatte Iran das Recht, 300 Kilogramm Uran auf 3,7 Prozent anzureichern. Später sind die US-Amerikaner aus diesem Abkommen ausgestiegen, und Iran hat alle Beschränkungen aufgehoben. Nach Angaben der IAEA hatte Iran bis Anfang Februar 2025 folgende Mengen an Uran angereichert: 2.927 Kilogramm bis zu zwei Prozent, 3.655 Kilogramm bis zu fünf Prozent, 606,8 Kilogramm bis zu 20 Prozent und 274,8 Kilogramm bis zu 60 Prozent angereichert.
Das Hauptlager befand sich in der Anlage in Fordo, darunter 166,6 Kilogramm Uran, das zu 60 Prozent angereichert war. Höchstwahrscheinlich wurde dieses Uran vollständig abtransportiert. Zumindest das Schicksal von mindestens 409 Kilogramm angereichertem Uran ist derzeit unbekannt, da die IAEA die Möglichkeit verloren hat, diese zu kontrollieren. Iran muss nun heimlich die Anlage in Fordo wieder aufbauen und seine Aktivitäten fortsetzen, um einen Vorrat an Materialien für nukleare Kampfstoffe anzulegen.
Vielleicht werden die Iraner auf diese Weise an einen "Schwellenwert" gehalten, d. h. dass sie keine nuklearen Kampfmittel herstellen oder sammeln dürfen, um diese als diplomatisches Druckmittel zu nutzen.
Die Aufgabe Israels ist schwieriger. Um einen zweiten Schlag zu führen, muss man sich darauf vorbereiten, iranische Raketenangriffe viel effektiver abzuwehren. Es muss ein Vorrat an Raketenabwehrraketen für Dutzende oder mehr als hundert Tage des Konflikts anlegen – diese sind jedoch sehr teuer und lassen sich nicht schnell herstellen. Das Gleiche gilt für den Vorrat an hochpräzisen Waffen für die Luftwaffe. Es gilt, die Spionagenetzwerke in Iran wieder aufzubauen und die Gegenmaßnahmen zu unterbinden, die die Iraner aufgrund der Erfahrungen des letzten Angriffs dann ergreifen werden. Zumindest was die Streuung ihrer Raketen angeht.
All das ist möglich, aber teuer und zeitaufwendig. Außerdem muss Netanjahu währenddessen an der Macht bleiben. Wenn Netanjahus Kabinett zurücktritt, sinkt die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Angriffs Israels auf Iran.
Wie könnte ein neuer Krieg zwischen Israel und Iran verlaufen?
Iran wird bereits in diesem Jahr eine qualitative Steigerung seiner Raketenkapazitäten erreichen. In Zukunft wird auch die Anzahl der iranischen Raketen zunehmen, zusammen mit seiner Fähigkeit, einen Zermürbungskrieg zu führen.
Israel wird mindestens mehrere Monate lang Vorräte an hochpräzisen Waffen und Raketenabwehrraketen anlegen. Mit dem Anwachsen dieser Vorräte steigt auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Angriffs auf Iran.
Bis zum Herbst sind vereinzelte Angriffe möglich, und ab September wird die Wahrscheinlichkeit eines großangelegten Angriffs zunehmen. Wahrscheinlich aber wird Israel erst im nächsten Jahr zu einem Angriff bereit sein. Wenn es jedoch von den USA Garantien für militärische Hilfe erhält, könnte dies auch schon gegen Ende dieses Jahres geschehen. Sollte Israel im Verlauf eines solchen Angriffs Atomwaffen einsetzen, wird Iran nach der "zweiten Runde" garantiert eigene Atomwaffen entwickeln – es wird für ihn nichts mehr zu verlieren geben.
Die Wirksamkeit der iranischen Raketenangriffe auf Israel im zweiten Krieg wird höher sein, da die Erfahrungen aus dem ersten Krieg berücksichtigt werden. Die Wirksamkeit der Luftabwehr wird weiterhin gegen null tendieren, da Teheran nicht einmal ihr Vorkriegsniveau schnell wiederherstellen kann. Die Moral der iranischen Bevölkerung wird höher sein als beim ersten Krieg, da sie bereits einen Luftangriff erlebt hat – und dieser nun keinen solchen Schock mehr auslösen wird.
Die USA werden sich wie beim ersten Mal sofort als nicht kriegführende Partei in den Konflikt einmischen. Als kriegführende Partei werden sie erst dann eingreifen, wenn Israel den Zermürbungskrieg zu verlieren beginnt. Bei systematischen Angriffen seitens der USA wird Iran früher oder später beginnen, ihre Stützpunkte ernsthaft zu beschießen, ohne Warnungen und ohne Angriffe auf leere Flugplätze, wie es dieses Mal der Fall war.
Wird Israel seine Ziele beim zweiten Versuch erreichen? Der Ausgang eines Krieges, selbst eines bestens vorbereiteten, ist unvorhersehbar. Man kann jedoch mit Sicherheit sagen, dass Israel bereits gezeigt hat, dass es sich viel besser auf Kriege vorbereitet als alle seine Nachbarn im Nahen Osten.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Alexander Timochin ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
Zum Auftakt der Sommerferien in Frankreich haben die örtlichen Fluglotsen einen Streik durchgeführt und damit für zahlreiche Verspätungen und Flugausfälle in ganz Europa gesorgt. Diese Maßnahme fand erwartbar kein Verständnis bei den Airlines. Michael O'Leary, der Geschäftsführer der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair, zeigte sich besonders wütend und warf den EU-Behörden in einem der verkehrsreichsten Monate des Jahres Untätigkeit vor. Gegenüber der Zeitung Politicosagte er:
"Es wäre besser, wenn ich keine 400 Flüge und 70.000 Passagiere hätte absagen müssen, nur weil ein Haufen von französischen Fluglotsen für ihre Freizeit streiken möchte."
Es sei unhaltbar, dass Ryanair seine Flüge von Irland nach Italien, von Deutschland nach Spanien und von Portugal nach Polen habe streichen müssen, nur weil es in Frankreich einen Fluglotsenstreik gegeben habe, betonte O'Leary.
In seiner Kritik griff er insbesondere die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen an. Ihm zufolge hätten 90 Prozent der gestrichenen Flüge stattfinden können, wenn die EU-Kommission die Überflüge über Frankreich gesichert hätte, wie dies im Fall von ähnlichen Streiks in Spanien, Italien und Griechenlands geschehen ist.
O'Leary erinnerte dabei an die Appelle der EU-Kommissionschefin während des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union im Jahr 2020, den Binnenmarkt zu schützen. Damals habe man darum viel Tamtam gemacht. Nun könnten aber die französischen Fluglotsen den Luftraum über Frankreich sperren.
"Ursula von der Leyen, die eine nutzlose Politikerin ist, sitzt aber lieber in ihrem Büro in Brüssel herum und lässt sich über Palästina, US-Handelsabkommen oder sonstiges Zeug aus, anstatt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Flüge und Urlauber zu schützen."
Der Ryanair-Geschäftsführer forderte die Politikerin zum Rücktritt auf, sollte sie es nicht schaffen, eine Reform der EU-Flugsicherungsdienste auf den Weg zu bringen.
Auch Benjamin Smith, der CEO der Gruppe Air France-KLM, bestätigte, dass der jüngste Streik in Frankreich die Fluggesellschaft äußerst teuer zu stehen komme. Er koste das Unternehmen Millionen Euro. Zudem wies er darauf hin, dass dadurch auch Frankreichs Image zu Schaden gekommen sei.
Die EU-Kommission reagierte auf die Worte des Ryanair-Geschäftsführers bislang nicht. Die Sprecherin des Verkehrsdepartments, Anna-Kaisa Itkonen, erklärte jedoch, dass ihre Behörde das Problem "auf dem Radar" habe. Die Flugsicherung liege jedoch laut EU-Recht in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten.
Zu dem Streik am Donnerstag und Freitag hatten zwei Fluglotsengewerkschaften des EU-Landes aufgerufen. Kurz vor den Sommerferien in Frankreich waren besonders die Flughäfen im Süden betroffen. Von etwa 1.400 Fluglotsen beteiligten sich nach Angaben von Insidern etwa 270 an dem Streik. Die französische Flugaufsicht wies die Airlines an, einen Teil ihrer Flüge zu streichen. Die Fluglotsen protestierten unter anderem gegen eine Reform, die strengere Auflagen und Präsenzkontrollen vorsieht.
Russland hat die Taliban-Regierung in Afghanistan anerkannt, um die sich vertiefende Kooperation zwischen den beiden Ländern zu formalisieren und sich in Richtung eines vollen politischen Engagements zu bewegen. Dies erklärte Samir Kabulow, der Gesandte des russischen Präsidenten für das zentralasiatische Land, am Freitag bei RT.
Damit wurde Moskau in dieser Woche zur ersten größeren Macht, die formale diplomatische Beziehungen mit der islamistischen Regierung aufgenommen hat. Zuvor war in der russischen Hauptstadt ein neuer afghanischer Botschafter akkreditiert worden.
Kabulow teilte mit, die Aufrechterhaltung einer engen Partnerschaft habe an Bedeutung gewonnen, nachdem klar geworden war, dass die derzeitige Regierung in Kabul "ihr Bestes tut", um den Terrorismus und den Drogenhandel in den Griff zu bekommen.
Er merkte an, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afghanistan habe bereits begonnen. Um sie jedoch "rechtlich vollwertig" zu machen, musste Moskau die Regierung auch de jure anerkennen. "Jetzt ist es an der Zeit, unter entwickelten Bedingungen und in vollständiger Weise politisch zu interagieren", stellte er fest.
Kabulow, der in der Vergangenheit bereits als russischer Botschafter in Kabul gedient hatte, sagte weiter, die Taliban hätten sich seit ihrer ersten Machtübernahme in den 1990er Jahren, als die Gruppe noch für einen globalen Dschihad stand, verändert. "Diesmal kamen die Taliban als eine nationale [Bewegung] an die Macht, die all ihr Engagement auf die Landesinteressen konzentriert."
Die Taliban waren im August 2021, nach dem chaotischen Rückzug der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan, an die Macht zurückgekehrt. Sie benannten das Land in Islamisches Emirat Afghanistan um. Im April strich der Oberste Gerichtshof Russlands die Taliban von seiner Liste terroristischer Organisationen. Am Donnerstag bestätigte Kabulow gegenüber Medienvertretern, dass Moskau die Taliban-Regierung nun offiziell anerkannt habe.
Der Gesandte bemerkte, dass Vertreter der Taliban bereits Wirtschaftsforen in Russland besucht hätten. Beide Seiten wollen eine mögliche Zusammenarbeit bei Investitionen und der Entwicklung von Ressourcen erkunden.
Afghanistans geografische Lage biete das Potenzial, das Land zu einem "wichtigen wirtschaftlichen und logistischen Drehkreuz des großen eurasischen Kontinents" auszubauen, sagte Kabulow.
Auch wenn die Taliban-Regierung von den meisten Staaten weiterhin nicht anerkannt wird, hat eine Reihe regionaler Mächte Kontakte mit ihr aufgenommen. Der afghanische Außenminister Amir Khan Muttaqi begrüßte den Schritt Moskaus und schrieb auf X, "Russland kam vor allen Anderen".
Die neuen, atomwaffenfähigen F-35-Kampfflugzeuge Großbritanniens sind nur durch einen 1,5 Meter hohen Zaun und Warnschilder geschützt und damit durch mögliche Angriffe verwundbar. Darüber berichtet der Telegraph am Freitag.
Erst vor wenigen Wochen kam es bei Protesten gegen den Gaza-Krieg zu einer Farbattacke in einem Stützpunkt der Royal Air Force (RAF). Auch Großbritannien verfolgt die von der NATO vorgegebene massive Aufrüstung, um einer angeblichen "Bedrohung" durch Russland zu begegnen; ein Vorwurf, den Moskau wiederholt zurückgewiesen hat.
Einige der wichtigsten Flugplätze der RAF seien laut einer Untersuchung, die die Zeitung vornahm, viel zu schwach verteidigt und durch Angriffe von "entschlossenen Aktivisten und ausländischen Agenten" verwundbar.
Diese Sicherheitsrisiken sind selbst auf den frei zugänglichen Aufnahmen von Google Street View sichtbar. Aktivistengruppen wie Palestine Action sowie "feindliche ausländische Mächte" hätten diese Schwächen bereits erkannt, so das Blatt unter Berufung auf Analytiker.
Vor zwei Wochen waren Mitglieder von Palestine Action in den RAF-Fliegerhorst Brize Norton eingedrungen und hatten zwei Flugzeuge des britischen Militärs mit Farbe beschmiert, um gegen die britische Unterstützung für den Genozid in Gaza zu protestieren. Das britische Parlament hat die Gruppe daraufhin zur Terrororganisation erklärt. Ein Eilantrag gegen das Verbot scheiterte am Freitag vor dem Berufungsgericht. Das britische Militär veranlasste nach dem Vorfall eine Sicherheitsüberprüfung aller Militärstützpunkte.
Dem Telegraph zufolge gibt es jedoch immer noch Lücken, auch wenn die RAF versucht hat, die Sicherheit der Stützpunkte zu verbessern. Bei einigen davon "fehlt auf großen Strecken" immer noch der Stacheldraht. Die Sicherheitskameras hätten nur Teile der Umzäunung im Blick und Patrouillen sind rar, schrieb das Blatt.
Die Labour-Regierung kämpft derzeit mit Haushaltsproblemen und versucht, mehr Geld für die Aufrüstung freizumachen. Erst am Donnerstag scheiterten Pläne für Kürzungen im Sozialsystem am Widerstand in der eigenen Fraktion.
Laut Angaben der Downing Street will Großbritannien im Verlauf der nächsten zwei Jahre die Verteidigungsausgaben auf 4,1 Prozent des BIP erhöhen. Das entspricht den Aufrüstungsplänen der NATO, die mit der Abschreckung gegen eine vermeintliche "Langzeitbedrohung der euroatlantischen Sicherheit durch Russland" begründet werden. Vorgesehen ist nahezu eine Verdoppelung der rund 2,3 Prozent des BIP, die Großbritannien im Jahr 2024 für seine Armee aufbrachte.
Moskau hat die Behauptungen, wonach es beabsichtige, NATO-Länder anzugreifen, wiederholt als "Unsinn" zurückgewiesen. Die EU und Großbritannien hätten ihre Steuerzahler über Jahre hinweg "schlichtweg bestohlen", indem sie Geld in die Aufrüstung geleitet haben, statt die "akuten und sich verschlimmernden sozioökonomischen Probleme" anzugehen, kritisierte der russische Außenminister Sergei Lawrow in der vergangenen Woche.
Moscow is organizing the deployment of a combined unit of military engineers from the Lao People's Armed Forces to Russia's Kursk Oblast, allegedly to help with demining operations, Ukraine's military intelligence said.
Im Anschluss an eine Gedenkzeremonie an die 4.000 ermordeten Rotarmisten auf dem ehemaligen SS-Schießplatz Hebertshausen hatte die Gedenkstättenleitung im Mai dieses Jahres die Entfernung der weißrussischen und russischen Kranzschleifen angeordnet (RT DEberichtete). Die Begründung: Auf dem Gedenkstättengelände herrsche ein Verbot der Verwendung staatlicher Symbole der Russischen Föderation und der Republik Weißrussland. Man zeige damit "Respekt vor den Opfern des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs". Dieses Vorgehen deutscher Gedenkstättenfunktionäre sorgte für große Empörung.
Das Bonner Generalkonsulat der Russischen Föderation reagierte und stellte bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden einen Antrag auf Einleitung eines Strafverfahrens wegen Vandalismus und Beleidigung von Staatssymbolen. Mittlerweile wurde aus Medienberichten bekannt, dass die verantwortliche Staatsanwaltschaft München II die Strafanzeige nicht weiterverfolgt. Es liege kein zureichender Anfangsverdacht vor.
In einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming ließ Wolfram Weimer, seines Zeichens Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, am 13. Juni erkennen, dass das rabiate Vorgehen der Dachauer Gedenkstättenleitung von der Bundesregierung gutgeheißen wird (Drucksache 21/469). Die russischen und weißrussischen Diplomaten hätten die Vorgaben der Gedenkstättenleitung missachtet, auch indem sie "großformatige Sankt-Georgs-Bänder" am Revers getragen hätten. Die Entfernung der Schleifen in den Landesfarben sei "vorsichtig" und "ohne die Kränze zu beschädigen" vonstattengegangen. Bei Gedenkveranstaltungen achte man darauf, dass der russischen und weißrussischen Opfer des KZ Dachau in neutralen Farben, ohne nationalen Bezug, gedacht werde.
Gedenkzeremonie auf dem SS-Schießplatz Hebersthausen am 6. Mai. Militärattachés tragen den Kranz in Nationalfarben zum Gedenken an die 4.000 sowjetischen Kriegsgefangenen, die hier ermordet wurden. Insgesamt starben in deutscher Kriegsgefangenschaft 3,3 Millionen Soldaten der Roten Armee.Russische Botschaft in Berlin Das Auswärtige Amt wiederum stellt sich hinter die Stellungnahme Weimers. Es tritt somit auch unter der Leitung von CDU-Außenminister Johann Wadephul in die Tradition des sogenannten "Baerbock-Erlasses", der die Nichtzulassung und gegebenenfalls Entfernung russischer und weißrussischer Offizieller bei Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes empfohlen hatte. Hintergrund der Handreichung war die Unterstellung, die Diplomaten könnten das Gedenken "zu propagandistischen Zwecken" instrumentalisieren.
Die Süddeutsche Zeitung ließ anschließend in einem ausführlichen Artikel die Stellungnahmen der deutschen Behörden zitieren. Russische und weißrussische diplomatische Delegationen, die getreu dem Protokoll ihrer Länder für Gedenkveranstaltungen vorgehen, stellte die Zeitung als Täter dar, die die Vorgaben der deutschen Ämter "missachteten". Nach Einschätzung der Gedenkstättenleitung seien es sie, die mit ihrem Benehmen die historische Versöhnung mit den Deutschen "derzeit erschweren".
SS-Schießplatz Hebertshausen. 🇷🇺 und 🇧🇾 gedenken ihrer ungeheuren menschlichen Opfer im IIWK. Das ist heilige Pflicht. Natürlich gehören nationale Symbole dazu und da haben die Nachfahren der Täter nichts zu melden. Dennoch rechtfertigt #BuReg die Kranzschändung als "angemessen". pic.twitter.com/Kcqn9z5s02 — Wlad Sankin (@wladsan) July 4, 2025
Da somit die Bundesregierung das Abschneiden der Kränze billigt und die Staatsanwaltschaft das Einleiten eines Verfahrens verweigert, bleibt nur noch die Möglichkeit der Ahndung durch russische oder weißrussische Behörden. Die russische Botschaft ließ bereits im Mai verkünden, dass die Strafverfolgungsbehörden der Russischen Föderation informiert worden seien.
Währenddessen lassen es sich mitfühlende Menschen nicht nehmen, der Ermordeten von Hebertshausen zu gedenken, zuletzt am 22. Juni, dem 84. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Nun eben mit einer Sowjetflagge.
Wie bereits so oft hat US-Präsident Donald Trump an Bord der Air Force One auf Fragen von Journalisten geantwortet. Bei der Presserunde am Freitag ging es unter anderem um das jüngste Telefonat zwischen dem Republikaner und dem Kremlchef Wladimir Putin. Trump bestätigte, dass er mit seinem russischen Amtskollegen "viel" über die Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gesprochen habe. Dabei betonte der US-Präsident:
"Ich würde nicht sagen, dass er damit zufrieden ist. Er hat es aber bekanntlich geschafft, sie zu bewältigen."
Trump nannte Putin einen "Profi" und fügte gleichzeitig hinzu, dass der russische Präsident begreife, dass weitere wirtschaftliche Restriktionen folgen könnten. In diesem Zusammenhang betonte der Republikaner, dass seine Politik gegen Moskau im Vergleich zu allen anderen Staaten die "härteste" sei.
"Ich glaube, ich bin härter gegenüber Russland als gegenüber Iran."
Überdies räumte Trump ein, dass er eine Lösung des Ukraine-Konflikts nicht garantieren könne, so sehr er dies auch wünsche.
Am Donnerstag hatte ein Telefonat zwischen den Präsidenten stattgefunden. Das Gespräch dauerte fast eine Stunde. Zur Sprache kam unter anderem der Ukraine-Konflikt, wobei Trump auf einen schnellen Waffenstillstand pochte. Seinerseits versicherte Putin, dass die Regierung in Moskau nach einer diplomatischen Lösung suche. Er informierte seinen Amtskollegen zudem über die Umsetzung der humanitären Vereinbarungen, die Vertreter aus Russland und der Ukraine bei ihren Gesprächen in Istanbul erreicht hatten. Zugleich betonte der Kremlchef, dass Russland nicht auf seine Ziele verzichten werde.
Im März hatte Putin bekanntgegeben, dass sein Land inzwischen mit 28.595 Strafmaßnahmen konfrontiert sei – mehr als alle anderen sanktionierten Staaten.
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.
Was verbindet den ehemaligen britischen Premierminister, den ehemaligen Verteidigungsminister und später Minister für internationale Entwicklung Kanadas und den zukünftigen Bürgermeister der größten Stadt der USA – New York? Alle drei führenden Politiker ihrer Länder sind Inder. Dabei ist nur der Brite Rishi Sunak ein Migrant der zweiten Generation, der in dem Land geboren wurde, das er regierte. Der (mit hoher Wahrscheinlichkeit) zukünftige Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, zog im Alter von sieben Jahren in die USA und Minister Harjit Singh Sajjan im Alter von fünf Jahren nach Kanada.
Darüber hinaus wären die Inder bei den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA auf jeden Fall zu den Gewinnern gezählt worden. Ja, sie haben zwar nicht den ersten Präsidenten indischer Herkunft bekommen (wie es Kamala Harris hätte sein können), aber die zweite Dame der USA – Usha Vance, die Frau des Vizepräsidenten JD Vance – ist auch kein schlechter Kompromiss. Vor allem angesichts der Tatsache, dass sie nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen durchaus zur ersten Dame der USA werden könnte.
Auch in den größten Unternehmen der Welt gibt es eine große Anzahl von Indern. Sundar Pichai leitet Google und Alphabet, Satya Nadella leitet Microsoft, Leena Nair ist Geschäftsführerin von Chanel und Arvind Krishna ist Geschäftsführer von IBM. Dabei sind sie alle Migranten der ersten Generation.
Und es handelt sich dabei nicht um irgendwelche Ausnahmen. Die indische Diaspora weltweit umfasst 25 bis 30 Millionen Menschen, deren Gesamtvermögen auf eine Billion US-Dollar geschätzt wird. Zum Vergleich: Das entspricht der Hälfte des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) Indiens, dessen Bevölkerung 1,4 Milliarden Menschen umfasst.
Wenn man speziell die USA betrachtet, beträgt der Anteil der Migranten aus Indien dort 1,5 Prozent. Dabei machten Inder im Jahr 2024 fast fünf Prozent des gesamten US-Senats aus.
Sie zahlen außerdem fünf Prozent aller Steuern in den Vereinigten Staaten. Sie machen zehn Prozent aller US-amerikanischen Ärzte aus (und behandeln dabei ein Drittel der Gesamtbevölkerung) sowie elf Prozent aller Gründer von Einhorn-Unternehmen (Start-ups, deren Marktwert auf über eine Milliarde US-Dollar geschätzt wird). Rund 78 Prozent aller Inder in den USA haben einen Hochschulabschluss – und dieser Wert ist mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnitt in den Vereinigten Staaten.
Es gibt mehrere Gründe für diesen Erfolg. Erstens die Anpassungsfähigkeit, die der indischen Kultur eigen ist. Deepak Mehra, der ehemalige indische Militärattaché in Russland, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:
"In Indien gibt es mehr als 20 verschiedene Sprachen. Alle 200 bis 300 Kilometer ändert sich im Land die Sprache, das Wetter – einfach alles."
Dementsprechend müssen sich die Menschen an die lokalen Gepflogenheiten anpassen, wozu sie auch in der Lage seien. Er fügt hinzu:
"Deshalb verursachen indische Diaspora keine Probleme in den Ländern, sondern investieren in die Wirtschaft und die soziale Struktur der Länder, in die sie kommen."
Das geschehe einfach aufgrund der Sprache. Denn – und das ist zweitens – Inder erhalten ihre Ausbildung auf Englisch. Wenn sie also nach Kanada oder in die Vereinigten Staaten kommen, müssen sie keine Sprachbarriere überwinden.
Insbesondere, wenn sie zum Studieren kommen. In Indien sei die Grundbildung in englischer Sprache nicht schlecht, aber es gebe einen katastrophalen Mangel an Studienplätzen, sagt Deepak Mehra und fügt hinzu:
"So gibt es beispielsweise an der Militärakademie, an der ich arbeite, 300 Studienplätze für Studienbewerber. Darauf bewerben sich 1,1 Millionen Menschen."
Insgesamt sind die Universitäten des Landes in der Lage, 20 Millionen Menschen eine Hochschulausbildung zu bieten, während derzeit etwa 100 Millionen Inder zwischen 20 und 25 Jahre alt sind. Deshalb – und das ist der dritte Grund – wandern die Menschen aus.
Viertens verlassen auch diejenigen das Land, die eine höhere Bildung erworben haben.
In Indien gibt es sehr starke technische Hochschulen. Dabei wandern 90 Prozent aller Absolventen der Fachrichtungen Ingenieurwesen und Biotechnologie in die USA aus. Daher ist der Anteil der Inder in US-amerikanischen Start-ups so hoch.
Dabei seien die Diaspora selbst recht gut organisiert, sagt Alexei Kuprijanow, Leiter des Zentrums für den Indischen Ozean am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er erklärt:
"Die indischen Diaspora bewahren bis zu einem gewissen Grad ihre innere Einheit und sogar ihre hierarchische Kastenstruktur, während sie sich gleichzeitig in die sozialen und wirtschaftlichen Institutionen ihres Wohnsitzlandes integrieren."
Die indische Diaspora sei außerdem nach Herkunftsregionen unterteilt. Beispielsweise würden Einwanderer aus Gujarat enge Beziehungen zu Gujarat pflegen, während diejenigen aus Punjab enge Beziehungen zu Punjab unterhalten. Der Experte hebt hervor:
"Sie verfügen über die finanziellen Mittel, um Unternehmen zu gründen, erhalten kontinuierliche Unterstützung aus der Metropole und sind bestrebt, ihren Landsleuten zu helfen."
Interessant ist beispielsweise auch, dass die erfolgreichsten Inder – Satya Nadella, Sundar Pichai, Kamala Harris (mütterlicherseits) – Brahmanen angehören. Das ist die höchste indische Kaste, die über die anderen herrschte und Bildung stets an erste Stelle setzte.
Die indischen Staatsbehörden unterstützen die Migranten in jeder Hinsicht. Kuprijanow erklärt:
"Das Modell 'Migration mit anschließender Rückkehr' wird gefördert. Darüber hinaus wurden die Status 'im Ausland lebender Staatsbürger' und 'Person indischer Herkunft' eingeführt, deren Inhaber bestimmte Vergünstigungen erhalten. Schließlich wurden Finanzmechanismen geschaffen, die den Geldtransfer aus dem Ausland nach Indien erleichtern."
Ja, bisher komme der Löwenanteil des Geldes eher von Gastarbeitern, die in den Ländern des Persischen Golfs arbeiten, als von hochgebildeten US-Amerikanern indischer Herkunft – aber das werde sich noch ändern, meint der Experte. Neu-Delhi sei sich bewusst, dass man sich mit der Diaspora-Frage befassen muss. Deepak sagt seinerseits:
"Bis 2030 wird der Anteil der Bevölkerung im Alter von 15 bis 45 Jahren an den 1,4 Milliarden Einwohnern Indiens zwischen 60 und 65 Prozent betragen. Indien wird nicht in der Lage sein, all diesen Bürgern Arbeit zu bieten."
Deshalb müssten die Bürger exportiert werden – und zu ihren Einflussagenten auf der ganzen Welt gemacht werden. Insbesondere angesichts der Höhen, die sie erreichen. Und wenn die hypothetische Kamala Harris ihre indischen Wurzeln nicht besonders erwähnt, so erinnert sich Usha Vance sehr wohl an sie. Das bedeutet, dass sie ihrem Heimatland helfen wird, wenn es nötig ist.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Wie erwartet hat US-Präsident Donald Trump das Big Beautiful Bill genannte Steuergesetz noch gestern unterzeichnet. Die Unterzeichnung am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der USA, gilt als PR-Coup Trumps. Er nutzte das traditionelle Picknick des Weißen Hauses zur Feier des Unabhängigkeitstags zur Inszenierung seiner Unterschrift unter das Gesetz. Begleitet wurde die Veranstaltung von Feuerwerk und Fanfaren-Orchester.
Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als bislang größter innenpolitischer Erfolg Trumps. Auch Trump selbst nannte die Inkraftsetzung des Gesetzes seinen "bisher größten Sieg".
Das Gesetz sieht Steuerentlastungen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar vor. Um die dadurch entstehenden Lücken im Staatshaushalt zu schließen, gehen mit der Steuersenkung massive Einschnitte vor allem im sozialen Bereich einher. Zudem wird ein deutlicher Anstieg der Staatsschulden der USA erwartet.
Gleichzeitig werden die bisherigen Regeln für die Einwanderung verschärft. Die US-Regierung plant die Verdoppelung der bestehenden Kapazitäten zur Internierung von Migranten. Zusätzlich soll das Personal zur Bekämpfung illegaler Immigration deutlich aufgestockt werden.
Das Steuergesetz ist auch unter den Republikanern umstritten. Der Abstimmung im Repräsentantenhaus gingen heftige Diskussionen voraus. Verweigerer in den Reihen der Republikaner mussten umgestimmt werden. Um das zu erreichen, griff Donald Trump persönlich zum Telefonhörer.
Seit 630 Tagen sieht die Welt zu, wie Israel die Palästinenser im Gazastreifen abschlachtet, vor allem durch Bombardierung, Scharfschützen und Aushungern. Abseits der Kamera haben wir von der Vergewaltigung und Folter palästinensischer Geiseln gelesen, einschließlich der Folterung zu Tode von drei Ärzten aus der Enklave.
In den letzten 100 Tagen hat Israel die Blockade des Gazastreifens verschärft, sodass die hungernden Palästinenser keine Lebensmittel, kein Trinkwasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff mehr erhalten. Deshalb können auch Krankenwagen nicht mehr fahren. Dies alles folgte auf frühere Blockaden, die im vorigen Jahr sowie die Gesamtblockade des Gazastreifens, die seit über 17 Jahren andauert.
Seit Ende Mai sehen wir grausame Videoaufnahmen von Palästinensern, die einem Skelett gleichen und die in der Hoffnung auf Nahrungsmittelhilfe von US-Söldnern und israelischen Soldaten niedergeschossen werden.
Israel hat ununterbrochen Palästinenser bombardiert, Krankenhäuser zerstört und Ärzte und Patienten entführt. Es hat Kirchen, Schulen, UN-Zentren und Zelte bombardiert, in denen vertriebene Palästinenser untergebracht waren – in vermeintlich "sicheren Zonen", in die sie auf Befehl der israelischen Armee fliehen mussten. Israel hat über 200 Journalisten getötet und gezielt Mediziner angegriffen. Für diejenigen, die das Geschehen erst seit letzter Zeit verfolgen: Diese Verbrechen reichen Jahrzehnte zurück und erstrecken sich auch auf die Verbrechen der israelischen Armee und der illegalen Siedler gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, einschließlich der Kinder, im Westjordanland. Hinzu kommen die jahrelangen israelischen Bombardierungen ziviler Gebiete im Libanon und in Syrien sowie die jüngsten unprovozierten Bombenangriffe Israels auf Iran.
Es genügt zu sagen, dass, als Israel unter den Beschuss iranischer Vergeltungsraketen geriet, Berichte über etwa 30 israelische Zivilisten, die unter Panikattacken litten, wenig Sympathie hervorriefen.
Wer das Geschehen länger als zwei Jahre mitverfolgt hat, wird sich auch an frühere israelische Kriege gegen den Gazastreifen erinnern, wie im Jahr 2014, als sich Israelis mit Getränken und Snacks auf Hügeln versammelten, um die Bombardierung der Enklave zu feiern, oder an die T-Shirts aus dem Jahr 2009, auf denen Scharfschützen, die schwangere Frauen töteten, mit dem Spruch "ein Schuss, zwei Tote" gefeiert wurden.
Als ich 2010 über einen traumatisierten 10-Jährigen schrieb, der nach dem Beschuss seines Hauses durch israelische Panzer nicht mehr normal gehen und sprechen konnte, zitierte ich eine Studie des Gaza Community Mental Health Programme, in der festgestellt wurde, dass "91,4 Prozent der Kinder im Gazastreifen Symptome einer mittelschweren bis sehr schweren Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) aufwiesen". Das ist fünfzehn Jahre und zahlreiche israelische Kriege in Gaza her.
Die US-israelischen "humanitären" Todesfallen
Das Töten der Palästinenser im Gazastreifen hat nicht aufgehört, als Israel Iran angriff. Die heimtückischste neue Erfindung ist die kürzlich gegründete US-amerikanisch-israelische "Hilfs"-Gruppe, die Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Die israelischen Behörden beschuldigen die Hamas, Hilfsgüter zu stehlen, und haben auf der Grundlage dieser unbewiesenen Anschuldigung entschieden, dass die alteingesessenen UN-Hilfsorganisationen nicht mehr im Gazastreifen tätig sein können. Sie bestehen stattdessen darauf, dass eine Gruppe mit bewaffneten Kampfveteranen (Söldner wäre ein besseres Wort) besser dafür geeignet ist, sicherzustellen, dass die Lebensmittel die hungernden Palästinenser erreichen.
Es ist empörend, dass Israel trotz einiger Medienberichte monatelang (eigentlich seit über einem Jahr) die Einfahrt von Tausenden Lieferwagen mit Hilfsgütern, die sich außerhalb des Gazastreifens angesammelt haben, blockieren durfte, nur um dann zu diktieren, dass angeheuerte Bewaffnete für die "Verteilung der Hilfsgüter" zuständig seien.
Die große Ironie und Doppelzüngigkeit besteht darin, dass sogar israelische und westliche Medien über diejenigen berichtet haben, die tatsächlich Hilfsgüter in Gaza stehlen: nicht die Hamas, sondern eine mit dem IS ("Islamischer Staat") verbundene Gruppe, die unter dem Schutz der israelischen Armee steht.
Wie das unabhängige Medienportal The Cradleberichtete, ist der Anführer der Gruppe, Yasser Abu Shabab, "ein bekannter Anführer bewaffneter Banden, die mit dem IS in Verbindung stehen und an der Plünderung von Hilfsgütern unter israelischem Schutz beteiligt sind […] mehrere Berichte, unter anderem von Haaretz und der Washington Post, bestätigen, dass diese Banden beim Plündern vor den Augen der israelischen Streitkräfte gesehen wurden, die weder eingreifen noch den Diebstahl verhindern."
In einem weiteren Beitrag zitierteThe Cradle den israelischen Armeerundfunk mit einer Meldung: "Israel hat Waffen an Mitglieder der Miliz geliefert […] die Miliz operiert hauptsächlich in der Gegend von Rafah, die die israelische Armee besetzt und geräumt hat. Zu den Aufgaben der Miliz gehört es, humanitäre Hilfe an der Zufahrt nach Gaza zu hindern und die Hamas zu bekämpfen."
Offensichtlich werden die ausgehungerten Palästinenser, nachdem sie viele Kilometer zu den Verteilungsstellen gelaufen sind, in enge Gehege gepfercht und von den "Hilfs"-Söldnern beschossen.
Jonathan Whittall, der Leiter des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten (OCHA), beschrieb die Situation als "Bedingungen, die geschaffen wurden, um zu töten, ein Gemetzel, Hunger als Waffe, ein Todesurteil für Menschen, die nur versuchen zu überleben".
In einem am 23. Juni veröffentlichten Videoclip sagte Whittall:
"Die israelischen Behörden hindern uns daran, die Hilfsgüter über die Systeme zu verteilen, die wir eingerichtet haben und von denen wir wissen, dass sie funktionieren. Wir könnten jede Familie im Gazastreifen erreichen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, aber wir werden auf Schritt und Tritt daran gehindert."
Kürzlich schloss sich UN-Generalsekretär António Guterres den Worten von Whittall an: "Jede Operation, die verzweifelte Zivilisten in militarisierte Zonen bringt, ist von Natur aus unsicher. Es werden Menschen getötet. Menschen werden getötet, nur weil sie versuchen, sich und ihre Familien zu ernähren. Die Suche nach Nahrung darf niemals ein Todesurteil sein." Die humanitären Bemühungen der UNO würden von Israel "stranguliert", sagte er, und sogar die Helfer selbst hungerten.
Berichten zufolge wurde den Hilfe suchenden Zivilisten in den Kopf und in die Brust geschossen, was eher nach einer Hinrichtung als nach "Warnschüssen" oder "Kontrolle der Menge" aussieht.
Zu den Opfern gehört auch ein 18 Monate altes Mädchen, dessen Röntgenbild eine Kugel in der Brust zeigt. Nach Angaben von Ramy Abdu, dem Vorsitzenden der gemeinnützigen Organisation Euro-Med Human Rights Monitor, wurde das Mädchen in den Armen seiner Mutter auf dem Weg zu einem GHF-Hilfszentrum erschossen.
Bereits im Juli letzten Jahres warnte ein Artikel in The Lancet, dass die Gesamtzahl der palästinensischen Zivilisten, die seit Oktober 2023 direkt oder indirekt durch israelische Angriffe ums Leben gekommen sind, "bis zu 186.000 oder sogar noch mehr" betragen könnte. Andere Schätzungen fielen noch düsterer aus, darunter die des Norwegers Dr. Mads Gilbert, der im Laufe der Jahre ausgiebig im Gazastreifen gearbeitet hat. Er sagte, dass die Zahl der Toten oder derjenigen, die bald sterben werden, über 500.000 betragen könnte.
Ein aktueller Bericht von Yaakov Garb von der Ben-Gurion-Universität, der über das Harvard Dataverse veröffentlicht wurde, zeigt dies deutlich. Darin wird die falsche Verteilung von Hilfsgütern wie folgt beschrieben: "Alle befinden sich in der Nähe von israelischen Militäreinrichtungen und sind mit bewaffneten Kampfveteranen besetzt, die von israelischen Soldaten unterstützt werden. Das Design schafft einen 'chokepoint' oder 'fatal funnel' – einen vorhersehbaren Bewegungspfad von einem einzigen Eingang zu einem einzigen Ausgang ohne Deckung oder Versteck."
Es ist die Grafik auf Seite fünf, die die Aufmerksamkeit der Menschen auf sich zog. Von 2,2 Millionen Einwohnern vor dem Völkermord sind in der Grafik nur 1,85 Millionen erfasst, sodass sich viele fragen: Wo sind die restlichen 350.000 Menschen? Dies macht die vor einem Jahr geäußerten Bedenken noch berechtigter.
In seinem Bericht schrieb Yaakov Garb: "Das israelische Militär hat als Besatzungsmacht im Gazastreifen die Pflicht, die Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu versorgen […] wenn ein Angreifer nicht in der Lage ist, eine hungernde Bevölkerung nach einer von ihm verursachten Katastrophe angemessen und neutral zu versorgen, ist er verpflichtet, dies anderen humanitären Organisationen zu ermöglichen."
Aber stattdessen sehen wir jeden Tag neue Schrecken von ausgemergelten palästinensischen Zivilisten, die verzweifelt dem Tod trotzen, in der Hoffnung, Nahrung für ihre Familien zu bekommen – und von der israelischen Armee und den von ihr unterstützten Söldnern niedergeschossen werden.
Zumindest scheint es so, als würden diese Taten Israel endlich einholen, was bedeutet, dass es dem Staat und seinen Vertretern an Unterstützung und Vertrauen fehlt und dass weltweit Gerechtigkeit für die Palästinenser gefordert wird.
Um Craig Mokhiber, einen Menschenrechtsanwalt und ehemaligen hochrangigen UN-Menschenrechtsbeauftragten, zu zitieren, der kürzlich auf X sagte:
"Das (israelische) Regime ist wegen Völkermordes angeklagt. Seine Führer sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Israel ist isoliert. Das Regime wird jetzt fast überall verachtet, so wie die Nazi- und Apartheid-Regime verachtet wurden. Die Menschen in der ganzen Welt stehen mit überwältigender Mehrheit auf der Seite Palästinas. Von Apartheid und Völkermord kommt man nicht mehr zurück."
Eva Bartlett ist eine unabhängige kanadische Journalistin. Sie hat viele Jahre lang aus den Konfliktgebieten des Nahen Ostens berichtet, insbesondere aus Syrien und Palästina (wo sie fast vier Jahre lang gelebt hat).
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In Prora, einem Küstenort in Mecklenburg-Vorpommern auf der Insel Rügen, gibt es ein Dokumentationszentrum, das die Verbrechen des Nationalsozialismus thematisiert. Dort sollte unter Einsatz von Sklavenarbeit ein überdimensionales KdF-Seebad entstehen. Die Relikte des nie fertiggestellten "Koloss von Prora" kann man heute noch sehen. Nun befindet sich dort ein Dokumentationszentrum mit einem Museum.
In einem der hinteren Säle des Museums findet sich auch ein Bereich, der den Biografien Kriegsgefangener aus der Sowjetunion gewidmet ist. Gemäß der aktuellen Narrative, die Rote Armee auf verschiedene Nationalitäten und Ethnien aufzuteilen, sind ihre Namen auf Russisch, Ukrainisch, Georgisch und Aserbaidschanisch geschrieben. Auf großen, schräg gestellten Plakatwänden blicken sie einen an. Allzu oft endete ihr Leben mit der Zahl 1942, 1943 oder 1944, allzu oft handelt es sich bei dem Foto aus den 40er-Jahren um das letzte, das von ihnen gemacht wurde.
Insgesamt kamen 3,3 Millionen Rotarmisten in deutscher Gefangenschaft um, sie wurden Opfer der extremsten Form des Faschismus, und zwar des deutschen Nazismus, die oft in den Hintergrund verdrängt wurden. Die Ausstellung "Dimensionen eines Verbrechens", die sich speziell mit dem Schicksal sowjetischer Kriegsgefangener in Nazideutschland befasst, läuft seit Mitte Mai dieses Jahres. (Wer sie besuchen möchte: Sie befindet sich etwas versteckt in einem anderen Teil des Gebäudes und ist nicht auf Anhieb zu finden.)
Speziell auf das Wüten der deutschen Polizeibataillone geht eine ebenfalls in Prora seit 2018 laufende Sonderausstellung ein. "Von Prora hinter die Fronten – Vergessene Opfer deutscher Polizeibataillone" schildert, wie unter anderem in Prora ausgebildete Polizisten in den besetzten Gebieten Juden ermordeten und unter dem Vorwand der Partisanenbekämpfung ganze Dörfer entvölkerten.
Dank der drei genannten Ausstellungen erhalten sowohl Täter als auch Opfer ein Gesicht. Die Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen bleibt nicht mehr anonym. Und die Opfer werden aus der Vergessenheit, zu der sie ihre Mörder verdammten, wieder hervorgeholt. Sie blicken uns auf ihren letzten Fotos an.
Dass sie nun ohne übliches "Framing" zum sonstigen Wirken der Roten Armee und angeblichen Schrecken der Sowjetdiktatur auskommt, scheint eine erfrischende Ausnahme zu sein. Auch der Ukraine-Krieg und sonstige Gegenwartsthemen werden auf den Ausstellungstafeln nicht erwähnt. "Dimensionen eines Verbrechens" ist eine Wanderausstellung, die vom Museum Karlshorst (ehemals Deutsch-Russisches Museum am Ort der Kapitulation) konzipiert und fertiggestellt wurde.
Weitere Ausstellungen: Peenemünde
Während des Dritten Reichs diente der Ort Peenemünde im Nordteil der Ostseeinsel Usedom der Wehrmacht als Heeresversuchsanstalt. Da dort die berühmt-berüchtigten Vergeltungswaffen V1 und V2 getestet wurden, gilt Peenemünde im Allgemeinen als "Wiege der Raumfahrt".
Peenemünde war damit aber auch Teil des nationalsozialistischen Lagersystems, unter anderem verknüpft mit dem Schreckensnamen Mittelbau-Dora (im heutigen Thüringen). Denn die Verwirklichung dieses Projekts war nur möglich durch die Ausbeutung zahlreicher KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter, vornehmlich aus Polen und dann aus der Sowjetunion. Sie lebten und arbeiteten dort unter menschenunwürdigen Bedingungen, die Opferzahl war sehr hoch.
Aber es gab auch Widerstand: Am bekanntesten dürfte das Husarenstück des sowjetischen Kampffliegers Michail Dewjatajew sein. Diesem kriegsgefangenen Piloten gelang es im Februar 1945 zusammen mit seinen Kameraden, in Peenemünde ein deutsches Flugzeug zu kapern, damit die Frontlinie zu überqueren und auf bereits befreitem Gebiet zu landen.
Die raketentechnischen Leistungen, aber auch den düsteren Hintergrund der wissenschaftlichen Erfolge, nämlich die Sklavenarbeit als "rassisch minderwertig" betrachteter Menschen, arbeitet das Historisch-Technische Museum Peenemünde auf – derzeit mit der Sonderausstellung "Das Reichsarbeitsministerium – Beamte im Dienst des Nationalsozialismus" (bis 7. September). Denn auch in diesem bisher als eher unbedeutend angesehenen Bereich wurde die NS-Ideologie mittels diskriminierender Arbeits- und Sozialpolitik verwirklicht. Besonders bei der Rekrutierung und dem Einsatz ausländischer Zwangsarbeiter machte sich das Ministerium schuldig. Dies wird am Beispiel der Ukrainischen SSR verdeutlicht.
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.
Merz hat angekündigt, Deutschland wieder zur größten Militärmacht in Europa machen zu wollen. Die Narrative in den großen deutschen Medien sind gleichgeschaltet, die Beiträge zu Russland und zum Ukraine-Krieg sind über die Breite der deutschen Medienlandschaft bis in die Wortwahl identisch. Es wird durch eine breite Angebotspalette an Zeitungen, Magazinen und Sendeformaten eine Vielfalt der Meinungen und der journalistischen Pluralität vorgetäuscht, die in Deutschland de facto nicht existiert. Verstärkt wird diese Narrativ-Gleichschaltung durch Zensur und Repression gegenüber unabhängigen Journalisten. Der deutsche Informationsraum ist wieder hermetisch abgeriegelt. Presse- und Meinungsfreiheit wird in Deutschland nur noch simuliert.
Deutsche Politik sieht in Russland wieder den Erzfeind und wittert an jeder Ecke russische Bedrohungen. Der Feindbildaufbau in Politik und Medien läuft auf Hochtouren. Dabei wird auf tief in der deutschen Gesellschaft verankerte Klischees und Vorurteile zurückgegriffen, die sich leicht aktivieren lassen. Der barbarische Russe, der vergewaltigt, brandschatzt und nur die Sprache der Gewalt versteht, hat wieder seinen festen Platz in der Berichterstattung deutscher Medien und in den Schilderungen deutscher Politiker. Der slawische Untermensch ist als rassistische Figur wieder fester Bestandteil der deutschen Erzählung über Russland.
Deutschland rüstet sich für einen Krieg mit Russland, das gar keine Kriegsabsichten gegenüber Deutschland hegt. Gleichzeitig unterstützt deutsche Politik mit der Ukraine und Israel gleich zwei rechte Regime. Deutschland liefert Waffen für Genozid und Kriegsverbrechen. Deutsche Politik unternimmt nichts, um Konflikte auf diplomatischem Weg zu lösen, dafür aber alles, um seine imperialistischen Interessen kompromisslos durchzusetzen. Man ist sich entweder mit Deutschland einig, oder man ist nicht mit Deutschland, ist das kompromisslose Motto deutscher Außenpolitik. Deutschland wiederholt nun zum dritten Mal, was bei Versuch eins und zwei zum Glück für die Welt gescheitert ist.
Die Frage ist, wie es trotz all der Nie-Wieder-Beteuerungen nach 1945 dazu kommen konnte? Woher kommt die fehlende Resilienz? In Russland hat eine Diskussion an Fahrt aufgenommen, in der es um die Nazi-Vergangenheit der Vorfahren der aktuellen Politikerkaste geht. Namentlich genannt werden dabei regelmäßig Kanzler Merz (CDU), die ehemalige Außenministerin Baerbock und der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen).
Nun halte ich persönlich diesen persönlichen Ansatz für schwierig. Es gibt wohl kaum jemanden deutscher Herkunft, in dessen Ahnenreihe sich nicht Bewunderer und Unterstützer des Nationalsozialismus finden lassen. Damit lässt sich auch der Wiederholungszwang, dem die deutsche Gesellschaft unterliegt, nicht befriedigend erklären.
Die Erklärung, warum Deutschland seine historisch gemachten Fehler wie im Zwang wiederholt, wenn es nicht unter Aufsicht gestellt ist, liegt nicht an einzelnen Personen, sondern an den institutionellen und strukturellen Kontinuitäten in Deutschland. In Westdeutschland hat eine Entnazifizierung, die diesen Namen verdient, nie stattgefunden.
In Ostdeutschland ist die Situation anders, allerdings wurden nach der Wiedervereinigung Ostdeutsche von allen Posten der Macht ferngehalten. Es gibt im Osten der Republik eine höhere Sensibilität gegenüber Totalitarismus und Faschismus, die allerdings aufgrund des fehlenden Einflusses auf Gesamtdeutschland ins Leere läuft. In Westdeutschland dagegen gab es fließende Übergänge. Hohe Nazifunktionäre schafften es wieder in hohe Positionen und gestalteten den Aufbau der Institutionen der Bundesrepublik aktiv mit.
Die CDU nahm bedenkenlos ehemalige Mitglieder der NSDAP auf. So konnte 1966 mit Kurt Kiesinger ein ehemaliges NSDAP-Mitglied Bundeskanzler werden. Dass dies möglich wurde, deutet auf ein gesellschaftliches Klima, in dem bewusst weggeschaut wurde. Aber es war eben mehr als nur betretenes Wegsehen. Die alten Nazikader führten kein verstecktes Dasein, sie hatten in der jungen BRD Gestaltungsmacht. Sie konnten ihre Saat säen, und die Saat geht nun auf. Einige Beispiele.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat seine Wurzeln in der Organisation Gehlen. Ihr Gründer, Reinhard Gehlen, war während der NS-Zeit Leiter der Militäraufklärung Fremde Heere Ost. Es waren die USA, die Gehlen beim Aufbau eines deutschen Geheimdienstes unterstützten und zunächst auch finanzierten. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass der BND zwar überall russische Aktivitäten wittert, zum großen Abhören durch die USA aber schweigt.
Nachdem Edward Snowden 2013 das Ausmaß der Spionagetätigkeit der US-Geheimdienste aufgedeckt hatte, blieb es in Deutschland unangemessen still. Darüber, dass die USA diese Praktik aufgegeben haben, den kompletten Datenverkehr weltweit zu überwachen, ist nichts bekannt. Während die großen US-Tech-Giganten wie Google, Microsoft und Facebook mit US-Geheimdiensten kooperieren und dabei nicht nur Daten zugänglich machen, sondern auch Hintertüren zur Überwachung in Apps und Software einbauen, bleibt der Blick des BND streng nach Osten gerichtet. Da stand und steht für ihn und seine Vorgängerorganisationen der Feind.
Ebenfalls Mitglied des Nachrichtendienstes Fremde Heere Ost und Gründungsmitglied der Organisation Gehlen war Klaus Ritter. Auf einer Reise in die USA im Jahr 1959 wurde Ritter mit der Arbeit von Think-Tanks vertraut gemacht. Ritter gründete daraufhin im Jahr 1962 die Stiftung Wissenschaft und Politik, die deutsche Politik und Medien zu außenpolitischen Themen berät. Gern stellt die Stiftung auch Interview-Partner zur Verfügung. Claudia Major, die aus den Sesseln deutscher Talkshows unermüdlich für eine Eskalation gegenüber Russland die Werbetrommel rührt, ist dafür ein Beispiel. Damit erklärt sich auch, warum Claudia Majors Ausführung zu Russland so ähnlich wie der Generalplan Ost der Nazis klingt. Sie stammen schlicht von dort. Das Dossier zum Ukraine-Krieg auf der Seite der Stiftung lässt wenig Zweifel an der Kontinuität von vor 1945 bis heute aufkommen. Unter anderem von dort beziehen die deutschen Medien ihr Wording und werden darüber ideologisch gleichgeschaltet.
Der Faschismus bleibt eng mit der deutschen Politik verwoben. Das gilt selbstverständlich auch für die Grünen. Zu deren Gründervätern zählten gleich mehrere ehemalige Nazis. Jürgen Trittin sprach vor einigen Jahren bereits von "erheblichen Schnittmengen" und "zahlreichen Berührungspunkten" zwischen grüner Umwelt- und Nazi-Ideologie. Der Eindruck, die Grünen streben nach einer faschistischen Öko-Diktatur, kommt nicht von ungefähr. Es ist einfach so. Die totalitäre Ideologie ist in die Tiefen ihrer politischen DNA eingeschrieben.
Was für Politik und hohe Bundesämter gilt, gilt natürlich auch für die Medien. Für nahezu alle großen Blätter, für die Zeit, den Spiegel und die Welt schrieb unter unterschiedlichen Pseudonymen Paul Schmidt, der während der NS-Herrschaft Pressechef von Außenminister von Ribbentrop war. Hans Abich, in den Siebzigern Programmdirektor bei der ARD, lernte sein Handwerk im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Wer sich mit diesem Wissen heute die Tagesschau ansieht, den wundert nichts mehr. Der antirussische Spin der deutschen Journaille wurde früh angestoßen.
Das ist natürlich nur eine kleine Auswahl, allerdings ließe sich die Liste der Kontinuitäten zwischen Nazi-Deutschland und der späteren Bundesrepublik noch lange fortsetzen. Klar ist, dass es einen echten Bruch nie gegeben hat, und er von den Alliierten, allen voran den USA auch nie gewünscht war. Deutschland sollte Bollwerk gegen die Sowjetunion und später gegen Russland bleiben. Dafür war man bereit, den Pakt mit deutschen Faschisten einzugehen. Sie sahen darin eine Einladung, ihre Arbeit auch nach 1945 fortzusetzen.
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, warnte Bertolt Brecht und behielt rückblickend recht. Heute kreißt dieser Schoß wieder. Gewährt man Deutschland Freiraum, werden die Strukturen aktiv, die der Bundesrepublik in ihren Anfangsjahren von alten Nazikadern eingepflanzt wurden. Deutschland kann gar nicht anders, als seine Geschichte zu wiederholen, denn die Weichen wurden nie anders gestellt. Es soll auch nicht anders. Deutschland soll als Antirussland wirken, auch wenn das bedeutet, dass dadurch Europa wieder in Schutt und Asche gelegt werden könnte. Die sich für die Zeit danach stellende Schuldfrage ist damit allerdings auch geklärt.
"Ja, aber die Mauertoten" – dieses Mantra zur DDR höre ich, solange ich denken kann. Ein aktueller Kommentar in der Berliner Zeitung erinnerte mich wieder daran; aber gleichzeitig an andere Grenzen, in der Gegenwart. Und wieder einmal wirken die zwei Situationen wie ein musikalisches Motiv und seine Umkehrung...
Im Kern sind es nur einige Sätze, die diese Verknüpfung herstellen. Der Autor dieses Kommentars war in der Volksmarine der DDR und ist jetzt Verleger. Er fasst recht treffend den Aspekt zusammen, der in der ganzen "Mauertoten"-Erzählung gerne unterschlagen wird:
"Über die Bündnisgrenze an Werra und Elbe und das dortige Grenzregime bestimmten bis September 1990 weder Berlin noch Bonn. (…) Diese Grenze war eine militärische, sie wurde darum auch mit militärischen Mitteln gesichert. Das beschreibt doch das Dilemma der DDR-Führung, die für das Grenzregime nicht nur materiell verantwortlich gemacht worden war."
Und was für eine militärische Grenze. Das ganze NATO-Konzept noch bis Anfang der 1980er nannte sich "Vorneverteidigung" und beinhaltete, als ersten Schritt in einem möglichen Konflikt die Frontlinie so weit möglich nach Osten vorzuschieben – also mitten hinein in die DDR. Offiziell, alles andere als geheim. Also Minenfelder, deren Zweck eine erste Absicherung gegen diese Taktik war. Die aber immer, schon in den 1970ern, so erzählt wurden, als sei ihre Hauptaufgabe, DDR-Bürger daran zu hindern, das Land zu verlassen.
Nur – neben dieser Erinnerung, und der nach wie vor primär propagandistisch, nicht historisch, geführten Debatte darüber, legt sich inzwischen ein aktuelles Ereignis. Nämlich, dass Finnland, Polen und die baltischen Länder aus der Ottawa-Konvention zu Landminen ausgetreten sind, mit der Begründung, sie müssten ihre Grenzen sichern. Gegen den russischen Feind, der da drohe.
Allerdings – gegen eine tatsächliche militärische Bedrohung nützen solche Minenfelder nicht viel; Militär hat Mittel und Methoden, sie freizuräumen, und ehe überhaupt Bodentruppen in Versuchung gerieten, sich da einen Weg zu suchen, wären schon vielerlei Geschosse hin- und hergeflogen.
Was aber, wenn das zweite Motiv, das bei der DDR-Grenze immer nach vorne geschoben wird, auch hier eine Rolle spielen würde, nur nicht in Bezug auf Heraus-, sondern auf Hereinkommende? Ganz nebenbei werden mit diesen Minenfeldern auch ein paar Migrationsrouten blockiert, mit wenig Personalaufwand, dafür aber mit maximaler Gefahr für die Migranten.
Schon ein wenig komisch, dass in Deutschland gleich ein großer Apparat aus NGOs samt Anwälten in Bewegung gesetzt wird, um zu verhindern, dass Migranten in Polen bleiben müssen, statt nach Deutschland zu dürfen, und dieser ganze Apparat sich bisher mit keinem Ton zu den beabsichtigten Minenfeldern entlang der Ostgrenzen geäußert hat... Und das, obwohl der Unterschied zwischen einem Aufenthalt in Deutschland und einem in Polen ein rein quantitativer ist, während die Gefahr, beim Überschreiten der Grenze in Stücke gerissen zu werden, bezüglich einer illegalen Einreise nicht ganz verhältnismäßig scheint.
Ja, bizarrerweise wird das, was der DDR immer vorgehalten wurde, nun von Polen et al. tatsächlich praktiziert, eine Militarisierung der Grenze, die sich vor allem gegen Menschen richtet, die diese Grenze überqueren wollen. Man stelle sich einmal vor, die Regierung Salvini in Italien hätte nicht die Schiffe der "Seenotretter" an der Einfahrt in die Häfen gehindert, sondern die italienische Seegrenze vermint. Das hätte berechtigterweise einen Aufschrei gegeben.
Aber es funktioniert blendend, die Geschichte von der russischen Gefahr zu erzählen, und letztlich doch Afghanen und Pakistaner zu meinen. Denn so, wie bei der Erzählung über die DDR-Grenzsicherungsanlagen immer so getan wird, als wäre da keine NATO-Strategie und keine Kontaktlinie zweier Militärbündnisse, wird heute der Aspekt der Migrationsrouten im Zusammenhang mit den Landminen (korrekterweise Antipersonenminen genannt) völlig ausgeblendet. Weil es eben heute genügt, ein bisschen mit dem bösen Russen zu wedeln, und schon wird jedes Nachdenken erfolgreich abgestellt.
Dabei lassen sich durchaus Belege finden, dass schon die Art der Grenzbefestigung, die Polen in den letzten Jahren an seiner Ostgrenze errichtet hat, Opfer forderte, auch wenn das nicht mehr so sichtbar ist wie 2021, als größere Gruppen versuchten, den Grenzzaun zu durchbrechen. 2023 gab es einen viel gelobten polnischen Spielfilm zu diesem Thema: "Grüne Grenze". Sollte Polen seine Grenze tatsächlich verminen, wie das nun geplant ist, werden diese Minen mit Sicherheit Migranten töten, während die "russische Bedrohung" nicht mehr als eine Hypothese ist. Übrigens hat das polnische Parlament im Februar das Asylrecht vorerst ausgesetzt.
Für alle anderen Länder, die aus der Ottawa-Konvention ausgetreten sind, gilt Ähnliches. Selbst wenn weder Polen noch die baltischen Länder die eigentlichen Ziele sind. Tatsache ist, dass jenen Netzwerken, die am Transport der Migranten verdienen, letztlich gleichgültig ist, ob die menschliche Ware das Ziel erreicht; es wird jede Route genutzt, die nutzbar erscheint.
Aber wenn man genauer betrachtet, was an diesen Grenzen geschah oder geschehen wird, gibt es einen entscheidenden Unterschied: Diejenigen, die in die Grenzanlagen der DDR eindrangen, wussten, was sie erwartet, und beschlossen, das Risiko einzugehen. Diejenigen, die an der Ostgrenze der NATO auf einen Minengürtel treffen werden, dürften nicht einmal die Schilder verstehen, auf denen gewarnt wird. Ja, vielleicht führt diese Grenzgestaltung langfristig zu einer Verlagerung der Routen; aber da auf jeder Route andere kriminelle Netzwerke die Geschäfte kontrollieren, wird das sehr langsam geschehen; insbesondere, weil auch diejenigen, die die Grenze verminen, kein Interesse daran haben, dass dieser Aspekt zu viel öffentliche Aufmerksamkeit erhält.
Zugegeben, das wäre nur eine weitere Runde des praktischen Zynismus, der in diesem Zusammenhang in der EU so gerne gelebt wird. Wie mit der "Seenotrettung", die mit dazu beigetragen hat, die Mittelmeerroute fest zu etablieren, weil die Schlauchboote, die man üblicherweise zu sehen bekommt, gar keine längeren Strecken zurücklegen können, und nur die letzte Teilstrecke zum "Rettungsschiff" abdecken.
Während also in der EU selbst jede Form der Zurückweisung als inhuman attackiert wird, selbst wenn sie die Lebensgefahr für die Betroffenen letzten Endes verringert, verwandelt dieselbe EU unter der Ausrede der "russischen Bedrohung" ihre Außengrenze in eine tödliche Falle. Die moralische Empörung allerdings bleibt der längst verschwundenen Grenze zwischen Warschauer Vertrag und NATO vorbehalten.
IAEA chief says electricity restored after 3½ hours as Ukraine blames Russian shelling for outage; Kyiv accuses Putin of ‘humiliating’ Trump with attack on capital. What we know on day 1,228
"The US has to make sure that the stockpiles are at the level we need for the U.S. to have, because they are crucial for our collective defense," Rutte told reporters on July 4.
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millennial falcon
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