EU mischt sich offen in moldawischen Wahlkampf ein
Im September sind in Moldawien Parlamentswahlen. Der EU-freundliche Kurs von PrĂ€sidentin Maia Sandu ist höchst umstritten. Bei einem Referendum im Oktober vergangenen Jahres ĂŒber den weiteren EU-Kurs des Landes entschied sich eine hauchdĂŒnne Mehrheit von 50,4 Prozent fĂŒr die Fortsetzung der AnnĂ€herung an die EU. Das Ergebnis kam unter anderem durch die systematische Benachteiligung der moldawischen Diaspora in Russland zustande. Die Repression im Land nimmt zu, die Opposition ist unter Druck. Die Oppositionspartei Èor wurde inzwischen verboten. Im MĂ€rz wurde die Regierungschefin des autonomen Gebiets Gagausien, Evghenia GuÈul, verhaftet und unter Hausarrest gestellt.
Die EU mischt sich inzwischen ganz offen in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Am Freitag besuchten hochrangige Vertreter der EU das Land und leisteten aktive Wahlkampfhilfe. Zum ersten EU-Moldawien-Gipfel, der in der Hauptstadt ChiÈinÄu stattfand, waren EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen und EU-RatsprĂ€sident AntĂłnio Costa angereist. Im GepĂ€ck hatten sie ein Finanzpaket in Höhe von bis zu 1,9 Milliarden Euro, das bis zum Jahr 2027 in Tranchen ausgezahlt werden soll. Das Geld soll Moldawiens ReformbemĂŒhungen und den Weg in die EU unterstĂŒtzen. Es ist die bisher gröĂte von der EU gewĂ€hrte UnterstĂŒtzung fĂŒr das Land.
Moldova has chosen the European path. And we are here to walk it with you. t.co/QHK7Rl4MSq
â AntĂłnio Costa (@eucopresident) July 4, 2025
In der anschlieĂenden gemeinsamen Pressekonferenz mit PrĂ€sidentin Maia Sandu sagte von der Leyen unter Bezugnahme auf das umstrittene Referendum:
"Vor neun Monaten haben wir uns auf den Wachstumsplan fĂŒr die Republik Moldau geeinigt, und vor acht Monaten hat das moldauische Volk seine europĂ€ische Zukunft in der Verfassung der Republik Moldau verankert.â
Sandu bekrĂ€ftigte, dass sie an ihrem umstrittenen Kurs in Richtung EU festhalten wolle. Von der Leyen und Costa schwiegen zu den Repressionen und dem DemokratierĂŒckbau durch PrĂ€sidentin Sandu.
Der Besuch nur zwei Monate vor der Wahl stellt eine direkte Einmischung in den Wahlkampf dar. Paradox ist in diesem Zusammenhang, dass von der Leyen und Costa wÀhrend ihres Besuchs angebliche russische Einmischungsversuche verurteilten.
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