US-Präsident Donald Trump hat im Februar Zölle in Höhe von 20 Prozent auf europäische Importe eingeführt. Die EU reagierte daraufhin mit einer eigenen Reihe von Strafzöllen. Später senkte Trump die Zölle für die Zeit bis zum Abschluss der Verhandlungen auf zehn Prozent. Diese Maßnahme ist nun bis Anfang August verlängert worden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte dazu am Donnerstag auf einem Wirtschaftsforum in Rom: "Wir glauben, dass Zölle für alle ein Verlust sind. Aber wir sind auch nicht naiv: Wir wissen, dass die Beziehungen zu den USA vielleicht nie wieder so werden, wie sie einmal waren."

Für die EU habe es Priorität, die Situation mit den USA zu stabilisieren. "Wir arbeiten unermüdlich daran, eine erste Verständigung zu finden", fügte sie hinzu. Die EU-Chefin bezeichnete Washington als "den wichtigsten Handels- und Investitionspartner" Brüssels. Im Jahr 2024 waren die USA laut Eurostat der größte Exporteur von Waren in die EU und das zweitwichtigste Ziel für EU-Importe nach China. Trumps weltweite Zollkampagne hat sich inzwischen auf 211 Länder ausgeweitet. Dem amerikanischen Staatschef zufolge soll damit das US-Handelsdefizit verringert und die heimische Produktion angekurbelt werden.

Seit seiner ersten Amtszeit drängt Trump die europäischen NATO-Mitglieder, mehr für ihre eigene Verteidigung auszugeben. Während sich die Mitglieder des Blocks im Februar auf einen Schwellenwert von zwei Prozent einigten, schlug der US-Präsident vor, dass die NATO-Länder Ausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP in Betracht ziehen sollten. Er warnte: "Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen."

Nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe Trump recht, wenn er von den europäischen Mitgliedern eine Erhöhung der Militärausgaben fordert.

Im Juni einigte sich der Block auf ein Minimum von fünf Prozent. Die Staats- und Regierungschefs der NATO betonten, die Erhöhung der Ausgaben diene der Abschreckung Russlands im Ukraine-Konflikt. Einige Regierungsvertreter befürchten, Moskau könnte innerhalb weniger Jahre einen Großangriff auf den von den USA geführten Block starten.

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Erdöl ist wieder teurer geworden. Am Freitag stieg der Preis der Marke Brent auf 70,36 US-Dollar pro Barrel. Der Anstieg betrug somit zwei Prozent gegenüber dem Donnerstag. Die Marke WTI wurde mit 68,75 US-Dollar pro Fass gehandelt, was bedeutet, dass sie um 3,27 Prozent mehr kostete als am Donnerstag.

Die Tendenz nach oben setzte ein, als US-Präsident Donald Trump erklärte, er wolle am Montag eine "wichtige Erklärung zu Russland" abgeben. Diese Worte ließen die Börsianer über mögliche Sanktionen gegen das in Bezug auf die Erdölförderung bedeutende Land spekulieren. Im Gespräch mit der US-Nachrichtenagentur Bloomberg schlossen Experten nicht aus, dass der Republikaner Zollgebühren in Höhe von 500 Prozent auf die Waren aus jenen Ländern verhängen könnten, die Erdöl aus Russland kauften. Infrage kämen vor allem China und Indien.

Warren Patterson, Leiter der Rohstoffstrategie der ING Groep NV in Singapur, wurde mit den Worten zitiert:

"Härtere Sanktionen gegen Russland, insbesondere im Erdölsektor, könnten die Aussichten auf dem Markt dramatisch verändern."

Im Sommer sei das Erdöl für den Markt auf der nördlichen Erdhalbkugel relativ knapp, was die Preise kurzfristig weiterhin stützen dürfte, fügte der Experte hinzu.

Zuvor hatte Trump in einem Telefoninterview mit einer Reporterin des US-Senders NBC eine "wichtige Erklärung" zu Russland angekündigt. Er wolle diese am Montag abgeben. Der US-Präsident präzisierte dabei:

"Ich bin von Russland enttäuscht, aber wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert."

Außerdem gebe es Trump zufolge eine neue Vereinbarung zwischen den USA, der NATO und der Ukraine, schrieb NBC. Trump plane, Waffen an die NATO zu liefern, die diese wiederum an die Ukraine weitergeben werde. Darauf habe man sich während des NATO-Gipfels Ende Juni verständigt.

Ende Juni hatte der republikanische Senator Lindsey Graham, der ein Gesetz über "vernichtende" Sanktionen gegen Russland verfasst hatte, bekannt gegeben, dass Trump neue Strafmaßnahmen gegen das eurasische Land verhängen wolle.

Seinerseits sagte Russlands Vize-Außenminister Sergei Rjabkow am Freitag, dass Russland solche Drohungen inzwischen gewohnt sei. Russland wisse bereits, wie man Sanktionen entgegenwirken könne.

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de.rt.com/wirtschaft/250501-er…

US-Präsident Donald Trump hat neue Importzölle in Höhe von 30 Prozent auf Waren aus der Europäischen Union angekündigt. Die Maßnahme soll am 1. August in Kraft treten und betrifft nach Angaben des Weißen Hauses ein breites Spektrum europäischer Produkte. Trump veröffentlichte die Ankündigung am Samstag auf seiner eigenen Plattform Truth Social.

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Der republikanische Präsident begründet die Zölle mit "jahrelangen einseitigen Handelsvorteilen" zugunsten Europas.

"Die Vereinigten Staaten werden sich nicht länger ausnutzen lassen", heißt es in dem Schreiben an die EU-Kommission.

Die Regierung in Washington sieht in der Maßnahme einen Schritt zur Stärkung der heimischen Industrie.

Die Maßnahme steht in einer Linie mit Trumps wirtschaftspolitischer Agenda, die auf protektionistische Instrumente und bilaterale Machtpolitik setzt. Beobachter werten die Zölle auch als innenpolitisches Signal an seine Wählerbasis: Die angekündigte Abschottung soll der US-Industrie Rückenwind geben und Trumps wirtschaftspolitisches Profil im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2026 schärfen.

Mit dem Schritt verschärft sich der Ton in den transatlantischen Beziehungen erneut. Der politische Wille zur Zusammenarbeit scheint auf amerikanischer Seite derzeit zweitrangig. Trump bleibt sich treu – und setzt seine konfrontative Handelspolitik fort.

Bereits am Montag, dem 7. Juli, drohte Trump auf Truth Social, ab dem 1. August neue Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Südkorea und Japan zu erheben, sollten keine „fairen Handelsbedingungen“ erreicht werden. Noch am selben Tag veröffentlichte er weitere Briefe mit geplanten Strafzöllen:

– Malaysia, Kasachstan, Tunesien: 25 Prozent
– Südafrika: 30 Prozent
– Indonesien: 32 Prozent
– Serbien, Bangladesch: 35 Prozent
– Thailand, Kambodscha: 36 Prozent
– Laos, Myanmar: 40 Prozent

Am Dienstag, dem 8. Juli, kündigte Trump Zölle von 50 Prozent auf Kupferimporte sowie mögliche 200-Prozent-Zölle auf pharmazeutische Erzeugnisse an. Die Industrie erhalte „ein Jahr, höchstens anderthalb“, um Produktion zurück in die USA zu verlagern, so Trump. Auch bei Halbleitern stellte er höhere Abgaben in Aussicht.

Zölle gegen Brasilien und Kanada

Einen Tag später, am 9. Juli, folgten Strafzölle von 50 Prozent auf Importe aus Brasilien. Begründet wurde dies mit dem Umgang der brasilianischen Regierung mit Ex-Präsident Jair Bolsonaro. In Brasília trat die Regierung umgehend zu einer Krisensitzung zusammen.

Am Donnerstag, dem 10. Juli, richtete Trump seine Zollpolitik gegen Kanada: Ab dem 1. August sollen 35 Prozent Zölle auf kanadische Produkte gelten.

In seinem Schreiben auf Truth Social brachte Trump auch die Fentanyl-Krise ins Spiel und warf Kanada vor, den Drogenschmuggel nicht unter Kontrolle zu haben. Bereits Ende Juni hatte er die Handelsgespräche mit Ottawa wegen einer geplanten Digitalsteuer abgebrochen.

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de.rt.com/europa/250510-trump-…

In seinem Kölner Werk hat der Autokonzern Ford am Freitag ein Beschäftigungssicherungsprogramm für mehr als 10.000 Beschäftigte beschlossen. Darin sind freiwillige Entlassungen als Reaktion auf den schleppenden Absatz von Elektroautos vorgesehen. Die teilten das Unternehmen und die deutschen Arbeitnehmervertreter am Freitag mit, wie Reuters berichtet.

Ford durchläuft in Europa derzeit eine schmerzhafte Umstrukturierung, wobei die Kürzungen in Köln und die bevorstehende Schließung des Werks in Saarlouis dem Ansehen des deutschen Automobilstandorts einen weiteren Schlag versetzen. Der Autobauer teilte mit, dass der bis 2032 geltende Rahmen den im November letzten Jahres angekündigten Abbau von 2.900 Arbeitsplätzen umfasst.

Der Stellenabbau soll in erster Linie auf freiwilligen Kündigungen basieren. Diesbezüglich erklärte Betriebsratschef Benjamin Gruschka: "Die Abfindungen sind großzügig und deutlich besser als in der Automobilindustrie üblich." Auch die IG Metall gab dazu eine Erklärung ab. Demnach sei die Zukunft der Kölner Produktion weiterhin unklar. Die Gewerkschaft begrüßte jedoch das "Sicherheitsnetz". Nach Angaben der IG Metall beinhaltet die Vereinbarung für den Standort Köln die Möglichkeit, dass die von den Kürzungen betroffenen Beschäftigten mit ausstiegswilligen Beschäftigten aus anderen Unternehmensteilen tauschen können. Die Vereinbarung muss noch in einer Urabstimmung genehmigt werden.

Ford hatte zwei Milliarden Dollar in die Umwandlung seines Kölner Standorts zu einem Produktionszentrum für Elektroautos investiert. Das Unternehmen forderte die deutsche Regierung auf, mehr Anreize und eine bessere Ladeinfrastruktur zu schaffen, um Autofahrern den Umstieg auf Elektroautos zu erleichtern.

Über die Probleme bei Ford berichtete am Freitag auch der Kölner Stadtanzeiger. Insgesamt wolle der US-Autobauer bis zum Jahr 2027 in Europa rund 4.000 Stellen streichen, darunter 2.900 in Deutschland, insbesondere am Kölner Standort. Der US-Mutterkonzern habe dazu im März mitgeteilt, er wolle das Kölner Tochterunternehmen zukünftig nicht mehr absichern.

In diesem Fall wären alle Vereinbarungen zugunsten der Arbeitnehmer hinfällig. In Bezug auf Abfindungen, Altersteilzeit oder ähnliche Maßnahmen würden die Fordmitarbeiter nur noch das gesetzliche Minimum erhalten. Das habe man in Köln verhindern können. Die Arbeitervertretungen insistierten auf eine zuvor mit dem US-Konzern beschlossene vertragliche Vereinbarung, wonach bis zum Jahr 2032 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden.

Diese Garantie habe den Betriebsrat und die Gewerkschaft in eine starke Verhandlungsposition gebracht. Die Mitarbeiter müssten auch für den Fall einer Insolvenz von Ford Deutschland abgesichert werden, so die Forderung. Schließlich stimmten die Arbeitervertretungen dem Jobabbau bei Ford Köln nur unter der Bedingung einer Absicherung für alle 11.500 Beschäftigten zu. Damit erklärte sich der US-Mutterkonzern schließlich einverstanden.

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de.rt.com/inland/250489-ford-b…

Nach seiner Teilnahme an mehreren Treffen im Rahmen des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur ist der russische Außenminister Sergei Lawrow in die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) weitergereist. In der Stadt Wŏnsan kam er am Samstag mit seiner Amtskollegin Choe Son-hui zusammen, um die zweite Runde des strategischen Dialogs zwischen den beiden Nachbarländern durchzuführen. Die erste Runde der Gespräche hatte im Herbst 2024 stattgefunden, als Choe nach Moskau gereist war und sich dort mit Lawrow und Russlands Staatschef Wladimir Putin getroffen hatte.

Nach den Verhandlungen am 12. Juli erklärte der Außenminister, der zuletzt im Oktober 2023 die DVRK besucht hatte, dass Putin und der DVRK-Staatschef Kim Jong-un ständig in Kontakt seien. Sie tauschten regelmäßig Briefe aus. Lawrow schloss dabei ein persönliches Treffen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern nicht aus. Ort und Termin des Treffens sollten aber noch vereinbart werden. Der Diplomat stimmte Choe zu, die schon während der ersten Gesprächsrunde den Vertrag über die strategische Partnerschaft zwischen Pjöngjang und Moskau als "Grundlage der unbesiegbaren Bruderschaft" bezeichnet hatte.

"Diese Einschätzung fand im Gebiet Kursk ihre ganz konkrete Bestätigung, wo den Angehörigen und Kämpfern der Koreanischen Volksarmee zusammen mit ihren russischen Kameraden unter Einsatz ihres Blutes und sogar ihres Lebens die Befreiung des Gebiets Kursk von den ukrainischen Nazis heldenhaft gelang."

Lawrow dankte der DVRK erneut für diesen Beitrag. Bei der Pressekonferenz teilte er mit, dass die "koreanischen Freunde" bei den Verhandlungen ihre eindeutige Unterstützung für alle Ziele der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine sowie die Handlungen der russischen Führung und der russischen Armee bekräftigt hätten. Insbesondere hob der Außenminister hervor, dass die DVRK in dieser Angelegenheit frei und souverän handele. Moskau habe keinen Grund zur Absage gehabt, als Pjöngjang seine aufrichtige Solidarität bekundet und seine Hilfe angeboten habe.

"Wir gehen davon aus, dass die DVRK selbst die Formen bestimmt, in welchen wir unseren Vertrag über die strategische Partnerschaft umsetzen."

Gleichzeitig zeigte Lawrow Verständnis für den Wunsch des Nachbarlandes, sein Atomprogramm weiterzuentwickeln. Der Grund dafür sei offensichtlich. Den USA, Südkorea und Japan warf der Diplomat vor, die DVRK militärisch umkreisen zu wollen. Diese drei Länder dürften nicht ihre Beziehungen als Verbündete gegen andere Länder, darunter Russland und die DVRK, missbrauchen.

Bei seinem Treffen mit Choe versprach Lawrow, den Tourismus aus Russland in die DVRK anzukurbeln. Die Regierung in Moskau werde unter anderem Reisen in das neulich eingeweihte riesengroße Erholungszentrum Wŏnsan Kalma am Japanischen Meer fördern, wo sie die Bedingungen für solche Reisen schaffen werde.

"Ich bin mir sicher, dass immer mehr russische Touristen danach streben werden, hierherzukommen."

Als Voraussetzung dafür nannte Lawrow die Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Nachbarländern. Die Flugverbindungen wurden bereits wiederhergestellt. Nun sei die Schifffahrt an der Reihe. Besonders im Fernen Osten Russlands werde das Interesse daran groß sein, betonte der Diplomat.

Ihrerseits erklärte die DVRK-Außenministerin, dass ihr Land Russland beim Schutz seiner territorialen Integrität vorbehaltlos unterstützen werde. Die Visite ihres russischen Amtskollegen spiegele den Wunsch Moskaus und des russischen Volkes wider, den strategischen Meinungsaustausch zu vertiefen. Choe zeigte sich sicher, dass das bilaterale Verhältnis zwischen den beiden Staaten inzwischen das Niveau einer "unzerstörbaren Zusammenarbeit" erreicht habe.

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de.rt.com/international/250478…

Die USA verschärfen ihren Druck auf Kuba immer weiter. Am Freitag hat das State Department gegen das Oberhaupt des Karibikstaates, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, den Verteidigungsminister, Álvaro López Miera, den Innenminister, Lázaro Álvarez Casas, und ihre Familienangehörigen Sanktionen verhängt. Ihnen wurden die Visa entzogen. US-Außenminister Marco Rubio rechtfertigte die Maßnahme damit, dass die Betroffenen vor dem Hintergrund der Massenproteste auf der Insel im Jahr 2021 "schwere Menschenrechtsverletzungen" begangen hätten. Damit bekunde die US-Regierung ihre "Solidarität mit dem kubanischen Volk und den politischen Gefangenen". In einer entsprechenden Erklärung hieß es:

"Vor vier Jahren gingen Tausende Kubaner friedlich auf die Straße, um eine Zukunft ohne Tyrannei zu fordern. Das kubanische Regime reagierte jedoch mit Gewalt und Repression, indem es Tausende zu Unrecht festnehmen ließ."

Washington ergreife zudem Maßnahmen, um Visabeschränkungen gegen mehrere kubanische Justiz- und Gefängnisbeamte zu verhängen, die für die ungerechte Inhaftierung der Demonstranten im Juli 2021 verantwortlich seien. Mehr als 700 der Verhafteten würden immer noch im Gefängnis gefoltert und misshandelt, hieß es.

Darüber hinaus setzte das US-Außenministerium elf Immobilien auf seine Liste der verbotenen Eigentümer und Unterkünfte in Kuba. Insbesondere wurde das 42-stöckige Hotel "Torre K" erwähnt. Zur Begründung hieß es, dass diese Immobilien mit der Regierung in Havanna verbunden seien. Washington wolle dadurch verhindern, dass die "korrupten Unterdrücker" auf der Insel US-Gelder bekämen.

Kubas Außenminister verurteilte am selben Tag den Schritt Washingtons scharf. Auf der Plattform X schrieb er:

"Die USA können Reisebeschränkungen gegen revolutionäre Führer verhängen und ihren langwierigen und erbarmungslosen Wirtschaftskrieg gegen Kuba fortsetzen, aber sie sind nicht in der Lage, den Willen dieses Volkes und seiner Führer zu beugen."

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und der schweren Wirtschaftskrise in dem Karibikstaat hatte Díaz-Canel die USA im Juli 2021 beschuldigt, eine "Politik der Erstickung" gegen Kuba umzusetzen und auf diese Weise einen sozialen Protest herbeizuführen. Washington habe die Führung in Havanna in Verruf bringen und die Einigkeit des Volkes zerbröckeln lassen wollen.

Neulich veröffentlichten die örtlichen Behörden ein Video mit einem kubanischen Bürger, der von den USA angeworben worden sein soll, um in der Provinz Cienfuegos Terroranschläge zu verüben. Am 3. Juli beschwerte sich das kubanische Außenministerium in diesem Zusammenhang, dass die USA Kubaner unter Druck setzten, damit sie die Regierung stürzen.

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de.rt.com/amerika/250487-usa-v…

Pawel Durow, der Gründer des Messengers Telegram, hat die Menschen dazu aufgerufen, Mathematik zu lernen. Nach Ansicht des Milliardärs und Entwicklers des zweitpopulärsten Messengers der Welt werde dadurch eine wichtige Fähigkeit entwickelt, die man benötige, um sein eigenes Unternehmen zu gründen und Projekte zu managen. Durow schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

"Wenn du ein Student bist und dich entscheidest, worauf du dich konzentrieren willst – wähle Mathe."

Ihm zufolge könnte Mathematik eine Person lehren, sich auf ihren eigenen Verstand zu verlassen, logisch zu denken, Probleme in Einzelteile zu zerlegen und sie Schritt für Schritt zu lösen. Durow betonte:

"Das ist die Schlüsselkompetenz, die man braucht, um Unternehmen zu gründen und Projekte zu leiten."

Kürzlich hatte Durow den französischen Behörden vorgeworfen, einen Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit und den technologischen Fortschritt zu führen, der Frankreich auf Jahrzehnte hinaus wirtschaftlichen Schaden zufügen werde.

Zuvor hatte Durow empfohlen, dass diejenigen, die "ihr volles Potenzial entfalten und geistige Klarheit bewahren" möchten, auf Suchtmittel verzichten sollten. Er wies darauf hin, dass das Geheimnis seines Erfolges in der mehr als 20-jährigen vollständigen Abstinenz von Alkohol, Tabak, Kaffee, Tabletten und Drogen liege.

Im März 2025 gab Durow bekannt, dass die Zahl der aktiven Telegram-Nutzer eine Milliarde pro Monat überschritten habe, was es zum zweitbeliebtesten Messenger der Welt mache. Wie die russische Zeitung RIA Nowosti auf der Grundlage von Daten des Bloomberg Billionaires Index (BBI) errechnete, betrug Durows Vermögen im Juni 2025 13 Milliarden US-Dollar.

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de.rt.com/gesellschaft/250500-…

Am 12. Juni stürzte eine Boeing 787 der Fluggesellschaft Air India kurz nach dem Start in Ahmedabad ab. Insgesamt 260 Menschen, darunter 19 am Boden, verloren ihr Leben. Nach ersten Auswertungen des Flugdatenschreibers und des Cockpit-Voice-Recorders deutet vieles darauf hin, dass die Treibstoffzufuhr zu beiden Triebwerken im Cockpit bewusst unterbrochen wurde.

Die entscheidenden Schalter, die mit Sicherheitsvorkehrungen gegen unbeabsichtigtes Betätigen ausgestattet sind, wurden fast gleichzeitig auf "Abgeschaltet" gestellt – ein Vorgang, der normalerweise nur in extremen Notfällen vorkommt. Technische Defekte an den Triebwerken wurden bislang nicht festgestellt. Experten bezeichnen ein versehentliches Betätigen als praktisch ausgeschlossen.

Die Aufnahmen aus dem Cockpit zeigen Verwirrung zwischen den Piloten. Einer fragte den anderen, warum er die Schalter umgelegt habe – die Antwort lautete, er habe das nicht getan. Wer die Schalter betätigte und warum, ist noch ungeklärt. Es wird auch untersucht, ob eine dritte Person während des Fluges im Cockpit war.

#BREAKING:PRELIMINARY REPORTIndia’s AAIB confirms both engine fuel control switches on Air India Flight 171 (VT-ANB) were moved from RUN to CUTOFF seconds after takeoff on June 12. This caused dual-engine failure and deployment of the Ram Air Turbine (RAT).Cockpit voice… pic.twitter.com/WnXoZoZjKd
— Turbine Traveller (@Turbinetraveler) July 11, 2025

Kurz nach dem Schubverlust wurde das Notfallsystem "Ram-Air-Turbine" aktiviert, das bei Stromausfall hydraulische Energie bereitstellt. Dennoch konnte die Maschine nicht gehalten werden und stürzte in ein Wohngebiet.

Beide Piloten waren sehr erfahren, mit insgesamt rund 19.000 Flugstunden. Air India steht nach dem schwersten Unglück ihrer Geschichte unter verstärkter Beobachtung. Die Behörden und Hersteller arbeiten eng zusammen, eine abschließende Bewertung steht noch aus.

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de.rt.com/international/250496…

Von Wladislaw Sankin

In Deutschland wird die glühende Russophobie des amtierenden Kanzlers in der Presse eher heruntergespielt, denn damit würden gereizte Reaktionen in Russland auf seine Eskapaden – vom Putin-Ultimatum vor der Wahl bis zur Leugnung der Leistung der Roten Armee – womöglich etwas plausibler erscheinen. Und die Russen dürfen bekanntlich nicht plausibel erscheinen, nur böse.

In Russland dagegen wird genau registriert, was Merz und seine Regierung zum Ukraine-Konflikt und Russland so sagen. Viele Experten weigern sich jedoch, den Bundeskanzler allzu ernst zu nehmen.

Dennoch sieht man in Merz eine Gefahr, aber etwas anders als in Deutschland erwartet. So schreibt Deutschland-Kenner Timofej Borissow, dass das Merzsche antirussische Auftreten sehr theatralisch sei. Aber einen Krieg gegen Russland anzufangen, traut er ihm schon zu – aus Dummheit.

Am 9. Juli sagte Friedrich Merz in einer Rede im Bundestag, dass die Mittel der Diplomatie im Ukraine-Konflikt ausgeschöpft seien. Er verspreche, die Bundesregierung werde Kiew weiterhin "mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln" im Kampf gegen Russland unterstützen. Das bedeutet natürlich Krieg bis zu einem möglichen Zusammenstoß der europäischen "Koalition der Willigen" mit den russischen Truppen. Merz fügte hinzu:

"Wir wissen uns einig mit der großen Merhheit, mit der überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung in dieser Aufgabe."

Als er dies sagte, waren die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage schon veröffentlicht, die offenlegte, dass die Unzufriedenheit der Deutschen mit seiner Arbeit als Kanzler alarmierende Maße angenommen hatte. Innerhalb nur einer Woche sank die Zufriedenheit von 42 auf 35 Prozent. "Kanzler fast so unbeliebt wie Scholz bei Ampel-Start", stellten die Medien fest.

Nur eine Minderheit von 38 Prozent der Bundesbürger sei mit der Arbeit der Großen Koalition insgesamt zufrieden, hieß es, eine Mehrheit von 58 Prozent jedoch nicht. Vor allem die Stromsteuer erzeuge Unzufriedenheit. Eine große Mehrheit von 65 Prozent der Bundesbürger habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die Stromsteuer nicht für alle Bürger, sondern bis auf Weiteres nur für Industrieunternehmen und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft senken wolle.

Die Rede ist mitunter vom "Stromsteuer-Debakel". Ein klarer Wortbruch bezüglich eines CDU-Wahlversprechens: "Der Strom muss für alle günstiger werden", hatte die Partei in ihrem Sofortprogramm zu den Wahlen geschrieben. Beobachter ziehen schon ungute Parallelen zum Heizungsgesetz, das zum Kipppunkt der Ampel-Regierung wurde.

Bei möglichen Neuwahlen sind wir aber doch noch nicht. Es kann doch sein, dass dieser innenpolitische Kleinkram die Bürger nicht mehr interessiert und sie froh sind, endlich so einen energischen Kanzler auf der Weltbühne zu haben – den "Germany ist back on track"-Kanzler.

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Doch auch diesen Schluss geben die Umfragen nicht her. Noch vor wenigen Wochen titelten Medien aus einer Forsa-Umfrage: "Deutsche wünschen sich Telefonat mit Putin". 56 Prozent der Befragten hielten es für sinnvoll, dass Friedrich Merz zeitnah ein Gespräch mit Putin führen würde. Sie hoffen, dass ein Telefonat mögliche Lösungen für ein Ende des Ukraine-Krieges aufzeige.

Noch deutlicher zeigte sich die Kluft zwischen Politik und Bürgerwünschen nach Frieden in einer Studie des Instituts for Global Affairs, über die im Juni 2024 die NachDenkSeiten berichtet hatten. Danach antworteten 88 Prozent der Teilnehmer in Deutschland, Frankreich und Großbritannien (Länder, die heute den Kern der "Koalition der Willigen" bilden) auf die Frage, ob die NATO-Staaten mit Russland in Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt treten müssten, mit verschiedenen Varianten des "Ja".

DAS ist die überwiegende Mehrheit, Herr Merz, und sie steht nicht auf ihrer Seite!

Das Gefälle zwischen Bürgerwillen und Politik kann damit kaum noch deutlicher werden. Allerdings könnte die Merz-Popularität, soweit noch vorhanden, allein auf einer Stilfrage beruhen: nach Schlaftablette Scholz, Merz, der Draufgänger. Erfrischend! Und in der Tat, das Draufgängertum kommt bei seinen Wählern (noch) gut an. Die gleiche Forsa-Umfrage im Juni ergab, dass 89 Prozent der CDU/CSU-Anhänger seinen diplomatischen Stil loben.

Allerdings wurde die Umfrage kurz vor der "Drecksarbeit"-Aussage durchgeführt, die er am 17. Juni tätigte. Hat den Union-Wählern auch das geschmeckt? Wenn sie Leser solcher Sprachrohre der Bundesregierung wie der Fränkischen Landeszeitung waren und bleiben, dann ja. Deutschland wird dank Merz als Akteur wahrgenommen, schreibt Journalist Harald Baumer in einer Kolumne. Er lobt:

"Friedrich Merz hat eine ganze Reihe von Dingen richtig gemacht. Außen- und sicherheitspolitisch sorgte er dafür, dass die Bundesrepublik wieder als Akteur wahrgenommen wird"

Also, den Journalisten-Geschmack trifft der Back-on-Track-Merz offenbar schon. Gerne übersehen die Hof-Schreiber des Kanzlers seine schreienden Lügen über "überwiegende Mehrheit", die ihm zufolge seinen Aufrüstungswahnsinn und die geifernde Russophobie angeblich gutheißen. Ja, wie uns dieser "Akteur" in den Krieg reitet (Lawrow), so schreiben sie uns in den Krieg.

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de.rt.com/meinung/250306-merz-…

Das Freibad in Pruntrut (JU) hat seit letztem Freitag eine ungewöhnliche und viel diskutierte Maßnahme eingeführt: Besucher aus dem Ausland dürfen das Freibad vorübergehend nicht mehr betreten.

Wer das Bad nutzen möchte, muss einen Schweizer Ausweis oder eine spezielle Zugangskarte vorweisen. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf vermehrte Zwischenfälle und aggressives Verhalten, das besonders von jungen Männern aus dem nahegelegenen Frankreich ausgeht.

Grund für das Zutrittsverbot sind Berichte über verstörendes Verhalten, darunter Pöbeleien, Belästigungen von Frauen sowie Verstöße gegen Hygieneregeln, wie das Nichteinhalten der Duschpflicht vor dem Schwimmen. Das Sicherheitspersonal wurde in mehreren Fällen angegriffen oder verbal bedroht. Die Verantwortlichen sprechen von einer angespannten Situation, die die Sicherheit und das Wohlbefinden der übrigen Badbesucher gefährdet.

Nicht nur in Pruntrut, sondern auch in anderen Freibädern nahe der französischen Grenze zeigen sich ähnliche Probleme. So meldet beispielsweise das Naturbad Riehen bei Basel einen erhöhten Anteil an französischen Gästen und eine auffällige Zunahme an Regelverstößen.

Die Stimmung unter den Badegästen ist zunehmend gereizt, und die Aggressivität gegenüber dem Personal wächst.

Drogenkonsum als zusätzlicher Faktor

Junge Männer kommen oft in Gruppen mit dem Auto über die Grenze in die Schweiz. Neben Alkohol steigt vor allem in Grenzregionen auch der Konsum leichter Drogen. Aus einem ruhigen Samstagnachmittag wird schnell eine laute Straßenparty: Mit mitgebrachten Boomboxen dröhnt Musik, es wird gegrillt und viel getrunken. Jede Ansage von Sicherheitskräften oder Anwohnern trifft auf aggressive Gegenwehr. Offensichtlich geht es darum, bewusst zu provozieren und wenig Respekt gegenüber Familien und anderen Badegästen zu zeigen. Die Stimmung eskaliert, wird lauter – fast wie auf den Barstraßen Mallorcas.

Interessanterweise zeigen Freibäder nahe der deutschen Grenze ein deutlich anderes Bild. Dort berichten Bademeister von weitgehend normalen Verhältnissen, in denen es zwar vereinzelt zu Zwischenfällen kommt, Regelverstöße aber meist freundlich und unkompliziert geklärt werden können. Die Besucher aus Deutschland verhalten sich überwiegend respektvoll, was den Badebetrieb spürbar angenehmer macht.

Auch in Basel gibt es an heißen Tagen mehr Stress in den Bädern. Darum setzt die Stadt jetzt mehr Sicherheitspersonal ein und denkt über weitere Maßnahmen nach. Körperliche und verbale Übergriffe gegen Gäste oder Personal sind tabu. In den letzten zwei Wochen gab es allein 15 Platzverweise – klare Ansage an Störer.

Warum das Verbot in Pruntrut gerechtfertigt ist

Vor diesem Hintergrund ist das Freibad-Verbot in Pruntrut nachvollziehbar. Die Stadt reagiert auf eine konkrete Sicherheitslage, um das Wohl aller Badegäste zu schützen. Wenn bestimmte Besuchergruppen durch wiederholte Regelverstöße, aggressive Reaktionen und Gefährdung des Friedens auffallen, ist es legitim, vorübergehend den Zutritt einzuschränken.

Das Verbot ist als temporäre Maßnahme gedacht, um die Lage zu beruhigen und den Betrieb unter Kontrolle zu bringen. Es zeigt auch, dass lokale Behörden bereit sind, klare Grenzen zu setzen – auch wenn diese Maßnahme öffentlich kontrovers diskutiert wird.

Die Schweiz sieht sich mit einem neuen Phänomen konfrontiert: Jugendliche aus verschiedenen Kulturen und Erziehungswelten verhalten sich besonders in Gruppen anders als alleine. In Freibädern verwandeln sich diese Begegnungen manchmal in inszenierte Provokationen oder gar Prügeleien – häufig auch für TikTok inszeniert. Klare Regeln werden absichtlich missachtet, um sich vor Gleichaltrigen als "cool" und mutig zu präsentieren. Dazu kommt oft der Konsum von Marihuana und Alkohol, der in der Gruppe das Gefühl verstärkt, Grenzen austesten und Regeln herausfordern zu können.

Ein pauschales Ausländer-Verbot ist sicher kein Dauerzustand, sondern ein Notbehelf zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit.

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de.rt.com/schweiz/250488-ausla…

Die Bewohner eines durch die ukrainischen Streitkräfte zerstörten Hauses in der Stadt Aljoschki liegen unter den Trümmern begraben. Dies teilte der Gouverneur des Gebietes Cherson, Wladimir Saldo, auf seinem Telegramm-Kanal mit:

"Dutzende Menschen befinden sich unter den Trümmern eines fünfstöckigen Hauses, das von den gegnerischen Streitkräften durch Fliegerbomben zerstört wurde."

Nach Angaben von Saldo wurde das Haus von zwei Fliegerbomben getroffen und "praktisch zerstört". Der Gouverneur fügte seinem Beitrag ein Foto des Hauses bei: Es zeigt, dass große Flächen des Hauses zerstört wurden, nahezu die Hälfte des Wohnblocks ist eingestürzt und liegt in Trümmern.

Die ukrainische Armee, so der Gouverneur, verhindere die Rettung von Menschen aus den Trümmern und greife mit Drohnen an. Aus diesem Grund könnten sich Retter dem eingestürzten Gebäude nicht nähern und mit der Arbeit beginnen. Saldo fügte hinzu:

"Wir werden über weitere Maßnahmen zur Rettung von Menschen berichten, sobald wir mit der Beseitigung der Trümmer beginnen."

Der Beschuss, der zum Einsturz des Hauses führte, erfolgte am 11. Juli gegen 16:00 Uhr Moskauer Zeit (15:00 MESZ).

Der Militäranalyst Igor Korottschenko erklärte, dass die ukrainischen Streitkräfte wussten, dass sie Zivilisten ins Visier genommen haben.

"Es handelt sich um ein abscheuliches Kriegsverbrechen, da das Wohnhaus mit Luftbomben getroffen wurde und die ukrainischen Streitkräfte, die diesen verbrecherischen Befehl ausführten, genau wussten, dass sie Zivilisten gezielt vernichten."

Korottschenko betonte, dass die Tatsache, dass die ukrainische Seite Drohnen gegen die Rettungsdienste einsetzt, dem Geschehen zusätzlichen Zynismus verleihe.

Die Stadt Aljoschki wurde während der militärischen Sonderoperation bereits mehrfach unter Beschuss genommen. Im Mai griffen die ukrainischen Streitkräfte einen Markt in der Stadt mit FPV-Drohnen an, wobei sieben Menschen getötet und mehr als zwanzig verwundet wurden, berichtete Saldo.

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de.rt.com/international/250468…

Von Dagmar Henn

Na, wenigstens etwas – das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Münsteraner Stadtbücherei Bücher nicht mehr mit Warnhinweisen versehen darf. Die Stadtbücherei, die sich selbst mit "wir sind eine der besten Bibliotheken in Deutschland" anpreist, hatte unter anderem ein Buch des ehemaligen Schweizer Nachrichtendienstlers Jacques Baud über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs mit einem Warnhinweis versehen:

"Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt."

Ein weiteres Buch, das auf diese Weise verziert wurde, war "2024 – Das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen" von Gerhard Wisnewski. Eine Buchreihe, die seit 18 Jahren im Kopp-Verlag erscheint. Wisnewski hatte auf die Entfernung dieses Hinweises geklagt, war in der ersten Instanz unterlegen, bekam aber nun Recht vor dem Oberverwaltungsgericht.

Man könnte versucht sein, zu sagen: Egal, wenn in einer Kleinstadt wie Münster die Bibliothekare spinnen, es ist ja immerhin gut ausgegangen. Schließlich hat das OVG eindeutig und endgültig klargestellt, dass diese Art der "Einordnung" nicht geht. So die Zusammenfassung der Begründung durch die Pressestelle des OVG Münster:

"Der Einordnungshinweis verletzt den Autor in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit sowie in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Im Buch enthaltene Meinungen werden durch den Hinweis negativ konnotiert und ein potentieller Leser könnte von der Lektüre abgehalten werden. Diese Grundrechtseingriffe sind nicht gerechtfertigt, weil sie nicht von der Aufgabenzuweisung im Kulturgesetzbuch NRW gedeckt sind. Zwar mag der Stadtbücherei das Absehen von der Anschaffung des Buches freigestanden haben. Aus den den öffentlichen Bibliotheken vom Gesetzgeber zugewiesenen Kultur- und Bildungsaufgaben ergibt sich jedoch keine Befugnis zur negativen Bewertung von Medien im Bestand der Bibliothek in Form eines Einordnungshinweises. Vielmehr liegt der Fokus der gesetzlichen Regelungen darauf, den Nutzerinnen und Nutzern der Bibliothek als mündigen Staatsbürgern eine selbstbestimmte und ungehinderte Information zu ermöglichen und sich – ohne insoweit gelenkt zu werden – dadurch eine eigene Meinung zu bilden."

Das klingt doch überaus erfreulich, oder? "Verletzt im Grundrecht auf Meinungsfreiheit" – ist das nicht das, was man sich erhofft, nachdem die Meldungen über die besagte Markierung Erinnerungen an klassische Giftschränke und verbotene Literatur weckten?

Aber wie in allen Fällen in dieser Richtung in jüngerer Zeit ist da ein "Ja, aber". Denn da handelt es sich eher nicht um einen geistigen Aussetzer einer mittelgroßen Stadtbücherei. Der erste Hinweis in diese Richtung findet sich in den Angaben zur Leiterin der Stadtbibliothek, Cordula Gladrow. Die ist nämlich nebenbei auch stellvertretende Vorsitzende der Gemeinsamen Managementkommission des Deutschen Bibliotheksverbands und des Vereins Deutscher Bibliothekarinnen und Bibliothekare. Was nahelegt, dass die Kennzeichnung nicht genehmer Bücher in Münster ein Versuchsballon war, dem bei Gelegenheit andere Einrichtungen folgen könnten. Die Tatsache, dass es nur zwei Bücher waren, die eine derartige Behandlung erfuhren, ist ebenfalls ein Hinweis auf einen Test. Auch ist nicht bekannt, dass Gladrow wegen dieses Vorgehens in einem der beiden Verbände besondere Kritik erfahren hätte.

Der zweite Punkt ist etwas komplizierter. Bei den letzten Bürgermeisterwahlen in Münster gab es eine Stichwahl zwischen dem Bewerber der CDU und jenem der Grünen. Die beiden Parteien stellen die größten Fraktionen im Stadtrat. Und sie bilden auch die Koalition, die das Bundesland Nordrhein-Westfalen regiert.

Damit kommen wir zu den Hinweisen, die das Urteil des OVG Münster liefert. Sie verbergen sich in diesen zwei Sätzen:

"Zwar mag der Stadtbücherei das Absehen von der Anschaffung des Buches freigestanden haben. Aus den den öffentlichen Bibliotheken vom Gesetzgeber zugewiesenen Kultur- und Bildungsaufgaben ergibt sich jedoch keine Befugnis zur negativen Bewertung von Medien im Bestand der Bibliothek in Form eines Einordnungshinweises."

Der erste Teil ist klar. Die Bibliotheken können einfach die Anschaffung von Literatur verweigern, die nicht die gewünschte Linientreue aufweist. Der zweite ist übersetzbar. Er lässt sich nämlich durchaus auch so lesen:

"Wenn ihr solche Vermerke in die Bücher hängen wollt, dann ändert das Gesetz entsprechend."

Und, ist das unvorstellbar? Leider ist es das nicht. Vor allem nicht, weil die Koalition in NRW so aussieht, wie sie aussieht, und ein solches Vorpreschen der Bibliotheksleiterin in Münster ohne politische Rückendeckung kaum vorstellbar ist.

Nun ist ja vielleicht das Buch von Wisnewski eine Ansammlung verschiedenster Informationen unterschiedlichster Qualität, aber es soll Menschen geben, die zu ihrer Unterhaltung auch Theorien über Atlantis oder Außerirdische konsumieren. Das Buch von Baud jedenfalls ist mitnichten "nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar", wie das die Fachstelle Öffentliche Bibliotheken NRW zur Rechtfertigung der "Warnhinweise" im Januar schrieb, sondern eine Zusammenfassung nachprüfbarer Informationen, die von den Leitmedien lediglich ignoriert werden.

Hübsch ist in diesem alten Text auch die Anmerkung, Münster habe diesen Hinweis "nach Beschwerden aus der Leserschaft eingeführt". Man braucht sich in Münster darüber nicht zu wundern; das dürfte die gleiche Klientel sein, die ein persönliches Erfolgserlebnis aus der Meldung von Internetpostings gewinnt. Aber eines ist absolut klar: Die Fachstelle stellte sich mitnichten gegen diese Maßnahme.

Eine andere Frage in diesem Zusammenhang hat bisher niemand gestellt. Nachdem die Abwicklung der Ausleihvorgänge in Bibliotheken längst digital erfolgt – ist sichergestellt, dass die Daten jener Leser, die die gebrandmarkten Bücher ausleihen wollen, nicht weitergegeben werden? Darauf würde ich heutzutage auch keine Wette mehr abschließen wollen. Die entscheidende Frage dürfte in diesem Zusammenhang sein, ob nicht der Landtag NRW das Urteil zum Anlass nimmt, um die gesetzliche Grundlage des Bibliothekswesens um Bücherverbote und/oder Brandmarkungen zu ergänzen.

Der Geschmack, den das Urteil hinterlässt, erinnert ein wenig an das BVG-Urteil zum Magazin Compact: Man spürt geradezu das Bedauern mindestens eines Teils der Richterschaft, hier zumindest im Einzelfall einschreiten zu müssen. Wäre da eine breite Überzeugung, dass derartige Schritte mit der Meinungsfreiheit an sich nicht zu vereinen sind, sähen die Urteile anders aus.

Währenddessen gedeiht der Apparat, der zur allseitigen Durchsetzung der Zensur geschaffen wurde, ungehindert weiter und gebiert stetig neue Verschärfungen, wobei Fakten eine äußerst untergeordnete Rolle spielen. Dabei sind Einrichtungen wie die Stadtbücherei Münster weit unten in der Rangordnung; der Takt wird nicht einmal mehr auf nationaler, er wird auf EU-Ebene vorgegeben. Und wie weit man dort zu gehen bereit ist, kann man mit einem Blick auf die Selbstrechtfertigungsrede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament Anfang der Woche erkennen. Obwohl die Tatsache, dass sie Verhandlungen um Milliardenverträge per SMS geführt und die Daten der Öffentlichkeit entzogen hat, feststeht, obwohl die Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien von der EU mit betrieben wurde, erklärte sie das alles einfach zur Desinformation, und selbst eine kritische Sicht auf die Corona-Politik insgesamt erklärte sie zu einem "Versuch, die Geschichte umzuschreiben".

Wie gesagt, der Takt wird von Brüssel vorgegeben, obwohl man nie vergessen sollte, dass von der Leyen eine deutsche Politikerin ist, deren Vorstellungen sich nur deshalb materialisieren, weil sie letztlich die Rückendeckung der Bundesregierungen genießt. Die auch gerne immer die Karte ziehen, das, was die Bevölkerung wünscht, leider nicht tun zu können, weil da eben Brüssel und die EU – aktuelles Spitzenbeispiel dafür ist die Migrationspolitik.

Bei letzterer kann man übrigens sehen, wie die Zangenbewegung funktioniert, die die letzten Reste an souveränen Entscheidungsmöglichkeiten blockiert. Die Gerichte sind da klar Teil des Spiels, insbesondere in der Migrationsfrage. Und die derzeit laufenden Besetzungen für das Bundesverfassungsgericht lassen Übles befürchten: Eine der Kandidatinnen, von der SPD aufgestellt (die wohl noch mehr Exemplare vom Typ Faeser ausgebrütet hat), Frauke Brosius-Gersdorf, hatte während Corona ein Gutachten erstellt, das nicht nur erklärte, der Eingriff der Impfung sei gering im Verhältnis zu den Gefahren einer Corona-Erkrankung. Sie hatte auch, zusammen mit ihrem ebenfalls als Juraprofessor tätigen Mann, gefolgert, man solle eine Impfpflicht einführen und nicht nur Bußgelder über Impfunwillige verhängen, sondern ihnen auch noch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall streichen. Aussagen, für die sie sich heute, wäre sie bereit, die inzwischen vorliegenden Fakten zur Kenntnis zu nehmen, entschuldigen müsste.

Stattdessen palaverte sie munter in einer Talkshow, selbst bei einem AfD-Verbot sei "nicht die Anhängerschaft beseitigt". Allein diese Ausdrucksweise müsste sie, vor dem Hintergrund der deutschen Justizgeschichte, lebenslänglich für den Zugang zu einem höheren Richteramt disqualifizieren. Aber die CDU hat sich im Wahlausschuss mit der SPD geeinigt, diese Kandidatin durchzuwinken, und die Pseudolinke im Bundestag hält die Dame auch noch für "progressiv".

Was das mit der Stadtbücherei Münster zu tun hat? Nun, sobald derartige Absichten, wie sie dort durchgespielt wurden, in Gesetzesform gegossen wurden, landet die Frage letztlich beim Verfassungsgericht. Das aber ist nicht nur, wie spätestens bei Corona zu merken war, stramm auf Linie (was es früher immer wieder einmal nicht war). Es wird auch zunehmend, wie das Urteil zum "Klimaschutz" belegte, als Vehikel für nicht mehrheitsfähige Politik genutzt. Die zweite SPD-Kandidatin, Ann-Kathrin Kaufhold (schon seltsam, wie man beiden die Herkunft aus dem reichsten Zehntel der Deutschen schon an den Vornamen ansieht), hat sogar explizit erklärt, ihrer Meinung nach eigneten sich Gerichte, die nicht auf Wiederwahlen achten müssten, "zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen".

Was da als Vorteil angepriesen wird, kann man durchaus als Missachtung der Demokratie lesen. Kein Pipifax, wenn so jemand im Verfassungsgericht eigentlich die Freiheitsrechte der Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen soll. Und im Kern äußerst erklärungsbedürftig, weil besagte "unpopuläre Maßnahmen" eben nicht vom Souverän beschlossen werden, aber völlig unklar ist, wer dann das Recht haben soll, darüber zu entscheiden.

Was wäre also zu erwarten, wenn Phase zwei der "Einordnung" von Büchern, eben die gesetzlich abgefasste, auf dieses Gericht stößt? Wie groß wäre der Spielraum, den die Klimaaktivistin Kaufhold der Kritik am Klimaglauben gewährt? Und welche weiteren Maßnahmen muss man fürchten, wenn Brüssel und Karlsruhe der gleichen Erzählung folgen und die Desinformations-Legende, die ja explizit fordert, die Bürger davor zu "schützen", höchstrichterliche Förderung erfährt?

Nicht dass man sich keine "Warnhinweise" vorstellen könnte. Eigentlich müssten die bereits vor jeder Nachrichtensendung mit Aussagen aktueller deutscher Regierungsvertreter eingeblendet werden. Dekoriert mit Aufnahmen von zerstörten Städten oder Kriegsgräberfeldern, und dem Satz "Der Konsum dieser Nachrichten kann zu Krieg und vorzeitigem Tod führen" oder Ähnlichem. Aber tatsächlich wird das Gegenteil passieren. Und das Urteil in Münster könnte sich, ebenso wie das Compact-Urteil, nur als kleine Verschnaufpause erweisen, ehe die Garrotte um den Hals der Meinungsfreiheit in Deutschland, mit den vereinten Kräften von Brüssel und dem Verfassungsgericht, weiter zugezogen wird.

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de.rt.com/meinung/250256-vor-z…

Von Dawid Narmanija

Personalmangel

Jeden Monat füllen etwa 27.000 Mobilisierte die Reihen des ukrainischen Militärs auf, hat der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij im Juni gemeldet. Und das reiche nicht aus, um die Kampffähigkeit der Armee aufrechtzuerhalten.

Zu schweren Kampfverlusten kommt ein weiteres Problem hinzu, nämlich die Fahnenflucht. Nach Angaben des ukrainischen Einheitlichen Registers für vorgerichtliche Untersuchungen wurden allein im ersten Halbjahr wegen eigenmächtigen Verlassens der Truppe und Desertion 107.672 Strafverfahren eingeleitet. Verteilt über Monate betragen diese Zahlen:

• Für Januar 18.145 Personen
• Für Februar 17.809 Personen
• Für März 16.349 Personen
• Für April 18.331 Personen
• Für Mai 19.956 Personen
• Für Juni 17.082 Personen

Dabei gelang es nur, 1.807 Personen – weniger als zwei Prozent – zurückzubringen.

In anderen Worten beträgt der Unterschied zwischen Deserteuren und Mobilisierten selbst ohne Berücksichtigung Gefallener, Verwundeter, Vermisster und Gefangener weniger als zehntausend.

Was noch wichtiger ist, ist, dass sich das Problem gerade jetzt zugespitzt hat. Denn von Februar 2022 bis Dezember 2024 wurden nur 123.000 solcher Verfahren eingeleitet. Das bedeutet, dass in den sechs Monaten des Jahres 2025 aus dem ukrainischen Militär fast so viele desertiert sind wie in den vergangenen drei Jahren.

Unter diesen Bedingungen ist die Regierung in Kiew gezwungen, zu allen erdenklichen Mitteln zur Aufrechterhaltung der Armeestärke zu greifen.

Frauen an die Front

Selenskijs ehemaliger Berater Alexei Arestowitsch bemerkte:

"In der Ukraine läuft die Kampagne zur Rekrutierung von Frauen in vollen Zügen. Alles ist mit Postern voll. Dies greift schon auf englischsprachige staatliche Ressourcen über. Und die PR-Abteilung des ukrainischen Militärs erzählt, wie großartig Frauen mit und ohne Uniform seien."

Kiew beeilte sich, die Bevölkerung zu beruhigen. Der Rada-Abgeordnete Alexei Gontscharenko behauptete:

"Die Werchowna Rada wird niemals eine Mobilmachung von Frauen zulassen. Atmet aus."

Gontscharenkos Kollege Alexander Fedijenko äußerte sich vorsichtiger:

"Bisher gibt es keine gesetzlichen Änderungen hinsichtlich einer verpflichtenden Mobilmachung von Frauen."

Doch Frauen in bestimmten Berufen, beispielsweise Medizin, müssen für den Wehrdienst erfasst werden.

Zuvor hatten die Abgeordnete Marjana Besuglaja sowie die Volontärin und Leiterin des Zentrums für Unterstützung der Luftaufklärung Maria Berlinskaja zur Mobilmachung von Frauen aufgerufen.

Besuglaja sprach von einem Dienst im Hinterland, Berlinskaja von Schützengräben an der Front:

"Wir sind schon an jenem Zeitpunkt angekommen, an dem sich sowohl Frauen als auch Menschen ab 18 Jahren bereitmachen müssen – alle Erwachsenen, ohne Ausnahme."

"Minecraft" und Cheesburger

Die Rekrutierung 18-Jähriger fällt schwer. Formal werden sie nicht mobilisiert, allerdings als Freiwillige angelockt.

Im Februar wurde ein spezielles Programm, "Kontrakt 18-24", eingerichtet. Ukrainern in diesem Alter wird für den Dienst an der Front ein Bonus von einer Million Griwna (umgerechnet über 20.000 Euro) versprochen.

Die Anwerbung wurde von einer Werbekampagne begleitet. PR-Mitarbeiter des Kiewer Verteidigungsministeriums beschlossen, anhand von für Rekruten verständlichen Beispielen zu erklären, was diese Summe bedeutet. In Videos, die in sozialen Netzwerken der Behörde veröffentlicht wurden, hieß es: Für eine Million Griwna könne man ganze 15.625 Cheeseburger kaufen. Außerdem habe ein Soldat ganze sechs Paar Schuhe. Das Rekrutierungszentrum (TZK) im Gebiet Sumy verglich die Verpflichtung mit dem Videospiel Minecraft.

Erfolg brachte all das nicht. Ende April griffen nahmen nur 500 Menschen das Programm in Anspruch. Und wie die Wall Street Journal berichtete, werden sie wegen des Bonus von Kameraden als "Millionäre" verspottet.

Nach einem solchen Scheitern behauptete der Kommandeur der 93. ukrainischen Separaten Brigade Cholodny Jar, Schamil Krutkow: Wenn es freiwillig nicht klappte, muss es verpflichtend gemacht werden. Krutkow sagte:

"Ich bin fest überzeugt, dass wir ab 18 Jahren mobilisieren müssen. Leider ist das die Realität. Doch wie die Praxis zeigt, werden wir es wahrscheinlich erst dann tun, wenn es schon gestern hätte gemacht werden müssen."

Ab dem 1. September wird für Studenten im zweiten Semester an ukrainischen Hochschulen eine verpflichtende militärische Ausbildung eingeführt. Behauptungen von Bildungsminister Oksen Lissowoi zufolge wird die Ausbildung im tiefen Hinterland erfolgen.

Die Eltern versuchen, ihre Kinder vor einem solchen Schicksal zu bewahren. Elftklässler gehen zum Fernstudium über und verlassen das Land, berichtete die Bildungsbeauftragte Nadeschda Leschtschik.

Solche Vorfälle sind in der Ukraine nicht neu. Die Nachrichtenagentur UNIAN berichtete davon noch im Jahr 2024. Das Portal zitierte den Leiter einer Privatschule:

"In einigen Klassen gibt es 90 Prozent solcher Kinder. Sagen wir, 27 von 30 werden gehen, wahrscheinlich für immer. Und es ist nicht so, dass die Eltern sie an beste Hochschulen für eine gute Bildung schicken. Nein, sie lassen sich irgendwo immatrikulieren, Hauptsache, nicht in der Ukraine."

"Arbeitet, Brüder"

Überhaupt fängt das Kiewer Regime alle ein, derer es habhaft werden kann. Mitarbeiter der TZK finden sich immer öfter im Zentrum von Skandalen wieder. Vor den "Menschenfängern" ist niemand sicher.

Für großes Aufsehen sorgte der Tod des Volontärs Maxim Musytschka in Luzk. Er wurde am 12. Juni mit einem Schädel-Hirn-Trauma und Blutbeulen ins Krankenhaus eingewiesen. Wie das TZK behauptet, soll er versucht haben, auf dem Weg zum Ausbildungsplatz Jaworow aus dem Auto zu springen. Musytschkas Verwandte haben eine andere Version: Er soll ohne Polizeipräsenz und Überprüfung der Dokumente festgenommen, mit Reizgas ins Gesicht besprüht und ins TZK gebracht worden sein. Er wurde ohne ärztliche Untersuchung zum Ausbildungsplatz gebracht und schon am nächsten Tag ins Krankenhaus eingewiesen. Die Ärzte konnten Musytschka nicht retten, der Volontär starb am 7. Juli. Im vergangenen Jahr war sein mobilisierter Vater bei Krasnoarmeisk verschollen.

In Merefa bei Charkow starb durch Aktionen der ukrainischen Rekrutierer nicht der Mobilisierte selbst, sondern seine Mutter. Diese versuchte, ihren Sohn vor einer Straßenpatrouille zu schützen, versperrte dem Bus des TZK den Weg und hielt sich an der Motorhaube fest. Als sich das Auto dennoch wendete, versuchte sie, es einzuholen, verlor aber das Bewusstsein. Die Frau starb im Krankenwagen.

Das sind nur die jüngsten Beispiele. Doch die ukrainische Regierung reagiert in keiner Weise auf diese Vorfälle. Der Rada-Abgeordnete Alexander Dubinski, der sich wegen Vorwurfs des Staatsverrats in Untersuchungshaft befindet, erklärt:

"Während all der Zeit der gewaltsamen Bussifizierung, Morde, Verletzungen, Gewalt an Menschen, ihres rechtswidrigen Festhaltens in Kellern wurde nach meiner Kenntnis kein einziges Urteil gefällt. Alles, was ich in den Medien fand, sind 54 Disziplinarstrafen."

Ein weiteres Problem ist die neue Taktik der russischen Truppen, nämlich Angriffe auf TZK. Allein in der vergangenen Woche wurden Treffer in Poltawa, Krementschug, Charkow, Saporoschje und Kriwoi Rog gemeldet. Kiew räumte ein, dass dies die Rekrutierung erheblich erschwere – neben Personalangaben von Mitarbeitern der TZK werden auch Informationen über Wehrpflichtige vernichtet. Der Sprecher des ukrainischen Heeres Witali Saranzew warnte:

"Dies kann die Mobilisierung vereiteln."

Die Drohnenbedrohung wird die TZK zwingen, sich zu zerstreuen. Fedijenko zufolge werden sie zu einem "mobilen Format" übergehen müssen. Was genau damit gemeint ist, wenn die Rekrutierung schon jetzt wie Menschenfang an unvorsichtigen Passanten aussieht, erklärte er nicht.

Am 7. Juli meldete das TZK in Winniza über Facebook einen Umzug – statt der alten Adresse wurden die Bürger ins Nikolai-Pirogow-Gebietskrankenhaus und das regionale Zentrum für soziale Dienstleistungen eingeladen. Nach drei Stunden wurde die Meldung mit der merkwürdigen Erklärung entfernt: "Die veröffentlichte Information wurde durch die Einmischung einer dritten Seite korrigiert."

Indessen fassen Ukrainer selbst die Taktikänderungen in russischen Raketen- und Drohnenangriffen sehr positiv auf. Selbst in den vom Kiewer Regime kontrollierten Telegram-Kanälen und Medien hinterlassen sie begeisterten Kommentare – bis hin zu "Prazjujte, bratja" (ukrainisch für "Arbeitet, Brüder" – eine russische patriotische Losung).

Dies blieb nicht unbemerkt. Jewgeni Diki, ein Nationalist und ehemaliger Kompaniekommandeur des neonazistischen Bataillons Aidar, sagte:

"Es gibt reale Menschen, die sich über russische Angriffe auf die TZK freuen. Das sind schon Verräter. Daher muss buchstäblich nach jedem solchen Kommentar in sozialen Netzwerken der Sicherheitsdienst der Ukraine kommen, damit solche Leute verhaftet und nach Artikel 111 des Strafgesetzbuchs der Ukraine wegen Staatsverrats verurteilt werden. Denn all das sind Menschen, die eine Seite wählten und beschlossen, an der Seite des Feindes zu sein. Wir müssen sie wie Feinde verurteilen und vernichten."

Es gibt allerdings erhebliche Zweifel, dass danach die Zahl von Freiwilligen für das ukrainische Militär zunimmt und sich vor den Türen der TZK Warteschlangen bilden werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 10. Juli bei RIA Nowosti.

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