Die ukrainischen Medien stellen eine Aktivierung des politischen Lebens in Kiew fest, im sogenannten ukrainischen "Politikum". In einem Longread hat das Nachrichtenportal Telegraf die möglichen Varianten des künftigen Polit-Geschachers um Parteien und Posten skizziert. Anhand mehrerer Insider-Gespräche hat sich herausgestellt, wie der De-facto-Präsident Wladimir Selenskij, dessen Legitimität bereits im Mai 2024 abgelaufen ist, seine politische Zukunft sieht.

Allerdings habe er seine Position noch nicht öffentlich bestätigt, merkt der Telegraf an. In jedem Interview betont Selenskij, dass für ihn die erste Priorität ein Ende des Krieges sei und erst danach seine politischen Pläne. Es müsse zumindest feste Sicherheitsgarantien seitens der "Partner" der Ukraine geben, wenn das Land schon nicht der NATO beitreten könne. Wie das Portal aus dem Umfeld Selenskijs erfuhr, sei die Entscheidung für eine zweite Amtszeit bereits gefallen. Mit einem Vertrauensgrad von 52 Prozent habe er immer noch eine Chance, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Für die Teilnahme Selenskijs an den Wahlen werde laut der Publikation eine Bedingung gestellt: Der ehemalige Oberbefehlshaber Waleri Saluschny dürfe nicht kandidieren. Er wird seit langem als Hauptkonkurrent Selenskij gesehen. Von Zeit zu Zeit wird Saluschny zudem als Spitzenreiter bei der Vertrauensbewertung unter den Ukrainern bezeichnet. Und das, obwohl der General seit mehreren Monaten als Botschafter nach Großbritannien abkommandiert ist.

Laut dem Telegraf hat Saluschny noch keine endgültige Entscheidung über seine politische Zukunft getroffen. In der Zwischenzeit beginnen schon einige bekannte Vertreter des ukrainischen Politikums, um seine Gunst zu buhlen. So wollten etwa der Ex-Präsident Pjotr Poroschenko und die langjährige Chefin der Vaterlandspartei Julia Timoschenko ihn auf ihre Seite zu ziehen. Trotz schwieriger Beziehungen zum Amt des Präsidenten soll der Botschafter im Vereinigten Königreich sogar ein Angebot des Präsidenten erhalten haben.

So habe der Chef von Selenskijs Büro, Andrei Jermak, Saluschny den ersten Platz auf der Liste der Selenskij-Partei und den Sitz des Parlamentspräsidenten angeboten, wenn er auf eine Präsidentschaftskandidatur verzichte. Sollte sich Saluschny indes entscheiden, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, erwarten ihn Strafverfahren. Dazu gehört auch eine Untersuchung darüber, wer Cherson im Jahr 2022 an Russland übergeben hat. Quellen in politischen Kreisen sagen, dass Saluschnys Name im richtigen Moment in dem Fall auftauchen könnte. Diese Gerüchte hat der ehemalige General gegenüber dem Portal nur kurz kommentiert:

"Zuerst werden wir die Staatlichkeit bewahren müssen. Und dann werden wir reden."

Die Informationen über Wahlen in diesem Jahr sind durchaus ernstzunehmen. So berichtete das Nachrichtenportal Strana noch vor einem Monat, dass es Szenarien gebe, wonach Saluschny auf seine Kandidatur verzichten müsse. Damals zog Selenskijs Büro zwei Szenarien in Betracht: Das erste ist ein Ende des Krieges kurz nach Trumps Amtsantritt, und das zweite ist die Fortsetzung des Krieges für "eine lange Zeit".

Das zweite Szenario habe für die ukrainischen Machthaber Priorität. Deshalb versuchten ihre Vertreter aktiv, das Trump-Team davon zu überzeugen, Putin nicht ein Ende des Krieges entlang der Frontlinie anzubieten. Und wenn doch, dann unter der Bedingung der Mitgliedschaft Kiews in der NATO, um eine Ablehnung seitens des Kremls zu garantieren. "Allerdings schließt Selenskijs Büro aufgrund der Signale aus Washington nicht aus, dass es nicht möglich sein wird, Trump zur Aufgabe seiner Pläne zur Beendigung des Krieges zu überreden", so Strana. Für diesen Fall würden nun die Wahlen vorbereitet.

Wie sich die politische Situation für Kiew entwickelt, ist indes noch völlig offen, vor allem angesichts der ungünstigen Frontlage für die ukrainischen Streitkräfte. Darüber sind sich laut ukrainischen Medien auch viele Gesprächspartner aus Kiewer "informierten Kreisen" im Klaren. Die ukrainischen Politiker gehen aber offenbar davon aus, dass ihr "Politikum", das politische System der Ukraine, das über zwei Maidan-Umstürze in den Jahren 2004 und 2014 hinweg schon seit Jahrzehnten existiert, auch in Zukunft unverändert bleiben kann.

Das allerdings ist für Russland unter keinen Umständen akzeptabel, dafür wird schon seit fast drei Jahren ein für Soldatenleben extrem verlustreicher Krieg geführt: damit das politische System des oligarchisch-prowestlichen, nationalistisch-russophoben Regimes in Kiew nicht länger existiert und keine Bedrohung mehr für Russland und die Russen darstellt. Der russische UN-Vertreter Wassili Nebensja hat im April 2024 erklärt, dass Russland die bedingungslose Kapitulation des Kiewer Regimes anstrebe. Dies werde bald "das einzige Thema der internationalen Treffen zur Ukraine sein", sagte er während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

Mehr zum Thema - "Agonie im letzten Stadium" – Selenskij redet im Interview in Vulgärsprache

de.rt.com/europa/232140-ukrain…

Der Gouverneur des russischen Gebiets Saratow Roman Bussargin hat angekündigt, dass in der Stadt Engels der Ausnahmezustand verhängt wird. Laut dem Beamten sei die Entscheidung aufgrund der Brandausdehnung getroffen worden.

Zuvor hatte der Leiter des Gebiets mitgeteilt, dass die Städte Saratow und Engels in der Nacht zum Mittwoch einem massiven ukrainischen Drohnenangriff ausgesetzt gewesen waren. Die Trümmer der abgeschossenen Drohnen seien auf eine Industrieanlage in Engels gefallen, hieß es. Auf Telegram kursieren Videos, die den Brand zeigen.

Ferner berichtete der Gouverneur, dass zwei Feuerwehrleute bei der Bekämpfung des Brandes ums Leben gekommen seien. Ein weiterer Fachmann sei ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Bussargin fügte hinzu, dass Spezialisten der Aufsichtsbehörde für Verbraucher- und Gesundheitsschutz Rospotrebnadsor den ganzen Tag über Luftproben im Brandgebiet genommen hätten. Laut dem Gouverneur sei keine übermäßige Belastung mit Schadstoffen festgestellt worden. Zudem bestehe keine Gefahr für Wohngebäude durch das Feuer. Bussargin versicherte, dass er aktuelle Informationen auf seinem Telegram-Kanal weiter veröffentlichen werde.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der vergangenen Nacht 32 ukrainische Drohnen von Luftabwehrsystemen abgefangen und zerstört, elf davon über dem Gebiet Saratow.

Das Gebiet Saratow liegt im Südosten des europäischen Teils Russlands, an der Grenze zu Kasachstan.

Mehr zum Thema – Russland schießt Dutzende ukrainische Drohnen ab

de.rt.com/russland/232152-nach…

Seit September 2015 ist Martin Garmaier Stadtpfarrer der Pfarrei St. Johannes im Münchner Vorort Erding. Zudem ist der gebürtige Münchner Leiter des Pfarrverbands Erding-Langengeisling und damit für knapp 9000 Katholiken zuständig. Vorübergehend führte er auch den Pfarrverband Erdinger Moos. In seiner traditionellen Silvesterpredigt hatte er Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Wegen seiner Wortwahl hat ein AfD-Anhänger jetzt eine Strafanzeige gegen den Geistlichen gestellt, berichtet der Münchner Merkur am Mittwoch.

Hermann Bauer sieht in der Wortwahl des Pfarrers den "Anfangsverdacht einer üblen Nachrede, ja gar einer Volksverhetzung". Von der Predigt habe er aus einer Lokalzeitung erfahren. Er selbst lebt in Taufkirchen, einem kleineren Ort an der südlichen Stadtgrenze Münchens. Laut Münchner Merkur hatte Garmaier – wie immer zum Jahreswechsel – eine Rückschau gehalten und dabei abwechselnd Kirchen- und politische Themen angesprochen.

Er äußerte sich u. a. zum Ukraine-Krieg, zu Trump und zum Anschlag von Magdeburg und die Reaktionen der AfD. Er erinnerte daran, dass Terroranschläge nicht automatisch von Ausländern begangen würden. Wörtlich sagte er:

"Wenn eine Alice Weidel und viele andere dies in entsprechender Weise umnützen, so werden sie auf ihre Weise zu Verbrechern. Zu Verbrechern an unserer Gesellschaft. Zu Verbrechern an jenen Menschen, die hier als Gäste vielfach ja auch wissen, wie sie sich aufführen müssen."

Garmaier habe damit die AfD, ihre Parteivorsitzende und andere, "also auch Mitglieder, Sympathisanten und Anhänger der Partei auf eine Stufe mit den Terroristen der RAF und des NSU gestellt, hat sie unverhohlen als Verbrecher tituliert und den Anschein von Mördern erweckt", so Bauer. Er sieht den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfüllt, "wenn jemand die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine bestimmte Personengruppe beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet". Er fühle sich persönlich betroffen.

"Ich engagiere mich seit einigen Jahren in vielfältiger Weise im Kreisverband der AfD." Er sei zwar nicht mit allen Aussagen der Partei einverstanden, "bei wesentlichen Fragen, bei denen es vor allem um meine Heimat und unser Wohl geht, stehe ich aber voll hinter der AfD". Ihm gehe es nicht um eine persönliche Bestrafung Garmaiers. "Aber er soll damit aufhören, gegen die AfD zu hetzen. Bis auf seine Ansprache im Jahr 2023 hat er dies in allen Silvesterpredigten getan."

Es gehe hier nicht um Hetze, entgegnet Garmaier. Mit seiner Kritik wolle er auf Situationen aufmerksam, "in denen ich denke: Hier wird's gefährlich". Deshalb sei auch Bauers Schluss, mit der Predigt werde die AfD in eine Reihe mit RAF und NSU gerückt, "schlichtweg Blödsinn. Ich habe nur aufgezeigt, dass auch Deutsche Terroranschläge verübt haben".

Verständnis zeigte Garmaier dennoch, dass Bauer das Wort "Verbrecher" ärgere. "Aber Verbrechen ist nicht nur ein juristischer Begriff. Es geht aus meiner Ansprache klar hervor, dass es um ein Verbrechen an der Gesellschaft geht, wenn man diese durch Vorwürfe und Beschuldigungen spaltet. Und so etwas muss aufgearbeitet werden." Der Pfarrer befürchtet, dass Bauer ihn "mundtot machen" möchte, habe aber "großes Vertrauen in unseren Rechtsstaat". Das werde aber nicht geschehen, weil die Kirche ein Teil der Gesellschaft sei und sich deshalb nicht heraushalten dürfe. Seine Gemeinde und die "Deutsche Bischofskonferenz" habe er hinter sich.

Alice Weidel hielt drei Tage nach dem Terroranschlag in Magdeburg eine emotionale Rede vor AfD-Anhängern. Konsequent forderte sie unter dem Jubel des Publikums Aufklärung des Verbrechens, bei dem sechs Menschen starben und knapp 300 verletzt wurden: "Wir wollen, dass sich in unserem Land endlich etwas ändert und wir endlich wieder in Sicherheit leben können." Dem Innenministerium warf sie die Relativierung von Taten durch kriminelle Asylberechtigte vor. "Wer alles verachtet, was wir lieben, gehört nicht zu uns", sagte sie.

Wäre die Bundestagswahl 2025 schon am Sonntag, würde die AfD in Bayern mit 17 Prozent zweitstärkste Partei, gefolgt von den Grünen (11 Prozent) und der SPD (9 Prozent). Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes GMS im Auftrag von Sat.1 sieht die CSU bei 44 Prozent als klaren Gewinner bei den Wählern im Freistaat. Im bayerischen Landtag ist AfD mit 14,6 Prozent die drittstärkste Kraft.

Mehr zum Thema – Magdeburg: Sicherheitslücke war bekannt

de.rt.com/inland/232109-erding…

Die "Korruption" und der "Lobbyismus" der US-Unternehmen seien schuld daran, dass die Ukraine nicht die Hälfte der ihr von Washington zugesagten Militärhilfe erhalte, behauptete Wladimir Selenskij.

Der ukrainische Machthaber sagte vergangenen Monat, dass die USA seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 rund 177 Milliarden Dollar für die Finanzierung Kiews bereitgestellt haben, dass aber nicht alle Mittel oder Hilfspakete geliefert wurden.

In einem Interview mit dem Podcaster Lex Fridman behauptete Selenskij am Sonntag, Kiew habe noch nicht einmal die Hälfte der von Washington zugesagten Unterstützung erhalten. Er behauptete, er habe an Washington appelliert, die eigene ukrainische Flotte von Frachtflugzeugen für die Lieferung von Hilfsgütern nutzen zu dürfen, um Transportgebühren zu vermeiden.

"Nein, diese Möglichkeit habe ich nicht bekommen. Meine Jets blieben vor Ort, und die US-Jets, die Frachtflugzeuge, transportierten diese Waffen. Aber überall muss man Geld ausgeben", sagte Selenskij und fügte hinzu, dass Kiew das Geld stattdessen für den Kauf weiterer Waffen hätte ausgeben können.

"Ist das nun Korruption oder nicht? Oder Lobbyismus?", fragte er.

"Sie meinen Korruption seitens der US-Unternehmen?", fragte Fridman.

"Ja, solche Entscheidungen zu treffen", stellte Selenskij klar. Er behauptete weiter, dass er zögere, über solche Fälle zu sprechen, um keinen Skandal zu verursachen, der zur Aussetzung der Hilfe führen könnte.

"Wenn wir über Korruption sprechen, müssen wir fragen, wer daran beteiligt ist. Wenn wir 177 [Milliarden] hatten und die Hälfte bekommen, wo ist dann die [andere] Hälfte? Wenn Sie die zweite Hälfte finden, werden Sie Korruption finden", schloss Selenskij.

"Selenskij selbst gibt zu, dass absolut gigantische Geldbeträge verschwunden sind [...] In einem normalen Medienökosystem wäre das ein Skandal enormen Ausmaßes", beklagte der französische Unternehmer und Kommentator Arnaud Bertrand am Mittwoch in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) und verwies auf die mangelnde Berichterstattung über das Thema in den Medien.

Selenskij hat sich in der Vergangenheit kritisch über seine westlichen Unterstützer geäußert und mehr Waffen sowie Hilfe gefordert.

Im September äußerte er seine Frustration über verzögerte Waffenlieferungen und erklärte, dass diese Verzögerungen dazu führten, dass die Ukraine gegenüber den russischen Streitkräften an Boden verliere.

In dem Fridman-Interview enthüllte Selenskij, dass er den designierten US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert hatte, dem Westen die eingefrorenen russischen Guthaben in Höhe von 300 Milliarden Dollar zu übergeben, um Waffen von den Vereinigten Staaten zu kaufen.

Moskau erklärte daraufhin, Selenskij sei "völlig verrückt" und sein Vorschlag sei ein Beweis für die "tief verwurzelten korrupten Beziehungen" zwischen dem ukrainischen Machthaber und dem Westen.

Mehr zum Thema ‒ Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/international/232144…

Mark Zuckerberg, der CEO von Meta, scheint eine bemerkenswerte Kehrtwende in seiner Haltung gegenüber Donald Trump vollzogen zu haben. Der Schritt, die Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern auf Facebook, Instagram und Threads zu beenden, ist mehr als nur ein politisches Statement – er hat strategische und geschäftliche Gründe.

In einer Zeit, in der die US-Regierung und ihre Tech-Giganten ständig unter öffentlichem Druck stehen, ist es für Zuckerberg von entscheidender Bedeutung, sich in einem zunehmend polarisierten politischen Klima gut zu positionieren. Die Entscheidung, sich Trump näherzubringen, dürfte für Meta vor allem wirtschaftlich von Vorteil sein – besonders mit Blick auf die bevorstehenden politischen Veränderungen und die Geschäftsperspektiven in den USA.

Zuckerbergs Ankündigung, die Faktenprüfung zu beenden, ist eine überraschende Wendung. Meta hatte sich ursprünglich auf die Bekämpfung von Falschinformationen konzentriert, mit dem Ziel, seine Plattformen vor Desinformation zu schützen und das Vertrauen der Nutzer zu stärken.

Die Schließung dieser Abteilung für externe Prüfungen lässt den Verdacht aufkommen, dass Meta nun eher anfällig für die Verbreitung von Falschinformationen wird – zumindest in den USA.

In einem kurzen Video betonte Zuckerberg, dass die Redefreiheit stärker gewichtet werde und Meta "zu viele Fehler gemacht habe, um weiter Zensur zu betreiben." Die öffentliche Entschuldigung für die Zensurpolitik der vergangenen Jahre zeigt, dass Zuckerberg bereit ist, sich von den progressiven Werten zu verabschieden, die Meta einst prägten.

Der wahre Grund hinter dieser Entscheidung dürfte jedoch weit weniger idealistisch und viel pragmatischer sein. Zuckerberg und Meta müssen sich neu positionieren, um nicht in Konflikt mit der künftigen Regierung der USA zu geraten.

Trump, der den Tech-Giganten während seiner Amtszeit wiederholt kritisierte, hat es in der Vergangenheit geschafft, Unternehmen und deren CEOs unter Druck zu setzen. Meta hatte durch die anhaltende politisch bedingte Zensurpolitik und die Verweigerung von Trumps Präsenz auf seinen Plattformen in der Vergangenheit einen tiefen Bruch mit dem Ex-Präsidenten herbeigeführt. Die Kehrtwende von Zuckerberg zeigt jetzt eine neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Der Meta-Chef ist dabei nicht allein. Auch andere Tech-CEOs wie Jeff Bezos von Amazon oder Sundar Pichai von Alphabet haben sich in letzter Zeit versöhnlicher gegenüber Trump gezeigt. Bezos, der zuvor durch seine politischen Spenden und öffentlichen Äußerungen als kritischer Gegner von Trump galt, spendete sogar eine Million Dollar für die Amtseinführung des Präsidenten. In der zunehmend gespaltenen politischen Landschaft der USA kann es für Unternehmen von Vorteil sein, sich die Gunst des kommenden Präsidenten zu sichern.

Obwohl Meta von der aktuellen politischen Lage in den USA profitieren könnte, birgt der Kurswechsel auch Risiken. Die Schaffung von Nähe zu Trump könnte in anderen Ländern und Märkten, insbesondere in Europa, neue Konflikte heraufbeschwören.

Europas strenge Vorschriften im Bereich der Desinformation und Datenschutz werden Meta möglicherweise vor neue Herausforderungen stellen. Bereits jetzt wurde von der EU-Kommission ein Warnsignal bezüglich der Entfernung von Faktencheckern gegeben. Ein weiterer rechtlicher Schlag gegen das Unternehmen könnte die ohnehin fragile Beziehung zu den europäischen Regulierungsbehörden weiter belasten.

Doch die Entscheidung, die Faktenprüfung abzuschaffen, zielt nicht nur darauf ab, den politischen Wind in den USA richtig zu deuten, sondern vor allem, im Wettbewerb der Tech-Giganten weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben. Meta verdient immer noch den Großteil seiner Einnahmen durch Werbung auf Facebook und Instagram. Eine klare Haltung gegenüber der Regierung kann den Druck auf das Unternehmen verringern, was zu einer stabileren finanziellen Zukunft führt.

Für Zuckerberg und andere Tech-Unternehmer geht es weniger um politische Prinzipien und mehr um Geschäftspragmatismus. Ein gutes Verhältnis zur Regierung und die Reduzierung von Kartelluntersuchungen oder regulatorischen Belastungen könnten Meta und anderen Konzernen langfristig zugutekommen. Doch diese politische Nähe birgt auch die Gefahr, als opportunistisch oder als Weichei wahrgenommen zu werden, insbesondere in einem globalen Markt, der zunehmend unversöhnlicher gegenüber den Praktiken US-amerikanischer Tech-Giganten wird.

Zuckerbergs Annäherung an Trump ist ein kalkulierter Schritt, der vor allem der Maximierung von Metas Gewinnpotenzial dient.

Politische Entscheidungen beeinflussen immer mehr die Geschäftspraktiken. Für viele CEOs bedeutet Pragmatismus daher, ihre Unternehmenspolitik neu auszurichten.

Für Zuckerberg, dessen Hauptziel es ist, den Wert seines Unternehmens zu steigern, ist dies ein notwendiger Schritt. Doch die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung auf das globale Geschäft von Meta und das Image des Unternehmens werden sich erst noch zeigen – besonders in Europa und Südamerika, wo politische und regulatorische Spannungen zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Mehr zum Thema – Zuckerberg: Biden-Regierung drängte Facebook zu Zensur bei Wahlkampf und Pandemie

de.rt.com/international/232104…

Den Ereignissen im Gebiet Kursk hat Podoljaka einen eigenen Frontbericht gewidmet.

de.rt.com/europa/232138-podolj…

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner Äußerungen zu möglichen Einsätzen des US-Militärs in Bezug auf Panama und Grönland kritisiert. Am Mittwoch sagte Scholz nach Gesprächen mit mehreren Staats- und Regierungschefs in Berlin:

"Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts."

In der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hätten sich 1975 mitten im Kalten Krieg die Staaten Europas und die Länder des damaligen Ostblocks mit den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf dieses zentrale Prinzip verständigt. Scholz erklärte:

"Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden."

Der SPD-Politiker behauptete des Weiteren, dass die Mitglieder der NATO-Militärallianz die Ukraine unterstützten, um sich gegen Russlands "brutalen Angriff" zur Wehr zu setzen und die "Souveränität und Integrität" des Landes zu schützen. In Gesprächen mit seinen europäischen Amtskollegen sei deshalb ein "gewisses Unverständnis" deutlich geworden, was die aktuellen Äußerungen aus den USA angehe.

"Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal, ob es im Osten von uns liegt oder im Westen."

Jeder Staat müsse sich daran halten.

"Egal, ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat ist."

Der Kanzler erklärte weiterhin, dass er die NATO als wichtigstes Instrument für "unsere Verteidigung" und als "zentralen Pfeiler der transatlantischen Beziehung" ansehe. Auf absehbare Zeit sei die Sicherheitslage in Europa sehr angespannt. In enger Abstimmung würden in der NATO auf Grundlage einer "detaillierten Bedrohungsanalyse" präzise die nötigen militärischen Fähigkeiten bestimmt. Allen Mitgliedern der Militärallianz sei wichtig, "dass wir in diesen Fragen zusammen stehen und geschlossen handeln."

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte vor kurzem nicht ausgeschlossen, dass er das US-Militär einsetzen könnte, um die Kontrolle über den Panama-Kanal und Grönland zu erlangen. Auf die Frage eines Journalisten am Dienstag während einer Pressekonferenz, ob er zusichern könne, in dieser Frage keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erklärte er:

"Ich kann mich nicht darauf festlegen. Es kann sein, dass man etwas tun muss."

Trump forderte Dänemark auf, Grönland an die USA abzutreten. Dies müsse zum "Schutz der freien Welt" geschehen – auch vor chinesischen und russischen Schiffen. In Bezug auf den Panama-Kanal sagte er, dieser sei "lebensnotwendig für unser Land". Die Gebühren für das Durchfahren des Panama-Kanals nannte der designierte US-Präsident "höchst ungerecht". Die Kontrolle über den Kanal müsse an die Vereinigten Staaten zurückgegeben werden, falls diese nicht fair behandelt würden.

Mehr zum Thema - Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal

de.rt.com/international/232139…

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mitteilte, hat die Luftabwehr in der Nacht 32 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgeschossen.

Das Hauptziel war offenbar die Region Saratow, wo elf Drohnen abgeschossen wurden, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

Vier Drohnen wurden in den Regionen Kursk und Rostow zerstört, drei in den Regionen Belgorod und Brjansk, zwei in der Region Krasnodar, eine in der Region Wolgograd und vier weitere über dem Asowschen Meer, hieß es in der Erklärung.

Der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, schrieb auf Telegramm, dass die Städte Saratow und Engels "über Nacht einem groß angelegten Drohnenangriff" ausgesetzt waren. Er dankte dem Militär für die "Gewährleistung der Sicherheit" in der Region.

In einer Industrieanlage sei infolge eines Drohnenangriffs ein Feuer ausgebrochen, doch sei niemand verletzt worden.

In einem späteren Posting sagte Busargin, er habe den Brandherd besucht und versicherte, dass "genügend Kräfte und Mittel zur Verfügung stünden, um das Feuer einzugrenzen".

Während des Drohnenangriffs wurde der Flugverkehr auf den Flughäfen in Saratow, Uljanowsk, Kasan und Nischnekamsk eingestellt, teilte die russische Luftverkehrsbehörde Rosawjatsia mit. Alle Beschränkungen wurden mittlerweile aufgehoben.

Kiew verstärkte Anfang 2024 seine Drohnenangriffe auf Russland, die vor allem auf die Energieinfrastruktur abzielten, aber auch Wohngebiete betrafen. Moskau reagierte darauf, indem es ukrainische Kraftwerke in seine Liste legitimer militärischer Ziele aufnahm und den größten Teil der ukrainischen nicht nuklearen Stromerzeugung zerstörte oder außer Betrieb setzte.

Im Dezember trafen mehrere ukrainische Starrflügler-Drohnen Wohnhochhäuser und eine Fabrik in der russischen Stadt Kasan, was in den Medien als "Angriff im Stil des 11. Septembers" bezeichnet wurde. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden sechs Drohnen zerstört, aber einige kamen durch und verursachten Schäden, jedoch keine Verletzten.

In der Silvesternacht schoss die russische Luftabwehr 68 Drohnen in mehreren Regionen nahe der Grenze zur Ukraine ab. Ein Treibstoffdepot in der Region Smolensk wurde dabei beschädigt, wie örtliche Beamte berichteten.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/international/232113…

Von Rainer Rupp

Die Behauptung ist nicht neu, dass die Regierungsmedien, vornweg die ARD-Sender, das ZDF und der Deutschlandfunk, mit viel Kreativität ihre Nachrichtenprogramme und Kommentare verdrehen und zurechtbiegen, so dass das von Regierung und herrschenden Eliten servierte Narrativ von der Masse der Bevölkerung nicht angezweifelt wird.

In der Regel weisen die betroffenen Medien derartige Behauptungen empört als Verschwörungsideologie oder gar als rechtsradikal zurückgewiesen, mit der Begründung, dass dadurch angeblich die Glaubwürdigkeit "unserer Demokratie und Institutionen" untergraben würde. Dabei haben sie diese Glaubwürdigkeit durch fortlaufende Manipulationen bei einer zunehmenden Zahl von Menschen längst verspielt.

Allerdings sind diese Manipulationen und Falschdarstellungen von den Menschen, die den ganzen Tag hart arbeiten und abends kurz Nachrichten hören, oft nicht leicht zu erkennen, wie nachfolgendes aktuelles Beispiel zeigt:

Im "Interview der Woche" präsentierte der Deutschlandfunk (DLF) am 04.01.2025 den angeblichen "Trump-Berater Weinstein". Allein mit dieser Vorstellung hatte die Nachrichtenmanipulation bereits angefangen, denn Weinstein ist kein Trump-Berater, sondern ein neokonservativer, Zio-Kriegstreiber, der gerne zu Trumps-Beraterkreis aufschließen möchte und dummen Journalisten vorgaukelt, Trumps Ohr zu haben.

Dem DLF-Hörer – und später dem DLF-Leser in Schriftform – wurde dennoch wörtlich weißgemacht, dass "der Berater des designierten US-Präsidenten Trump, Ken Weinstein, damit rechnet", dass unter Trumps Führung "die USA den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukrainekriegs erhöhen werden."

Im Text der Zusammenfassung des Interviews heißt es auf der DLF-Webseite:

"Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte Weinstein, Trump wolle den russischen Präsidenten Putin durch mehr Druck zu Verhandlungen bewegen. Ziel sei dann ein Friedensplan, der mit erheblichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden sein müsse. Da die Ukraine in absehbarer Zeit nicht Mitglied der NATO werden könne, müsse der Frieden von einer europäischen Sicherheitstruppe garantiert werden. Diese Einheit könne unter der Kontrolle der OSZE oder einer anderen Institution stehen, so Weinstein. Sollte sich Russland nicht zu Verhandlungen bereiterklären, wolle Trump die Ukraine massiv mit Waffen ausstatten. Der Republikaner hatte im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden.

Der Politikwissenschaftler Weinstein hatte Trump schon in dessen erster Amtszeit außenpolitisch beraten. Er arbeitet für das Hudson Institute in Washington."

Hier sind nochmals die vom DLF hervorgehobenen Kernaussagen des angeblichen Trump-Beraters, der genau weiß, was Trump will:

- Ziel sei ein Friedensplan, der mit erheblichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden sei.

- Der Frieden müsse von einer europäischen Sicherheitstruppe (vor Ort in der Ukraine) garantiert werden.

- Sollte sich Russland nicht zu Verhandlungen bereiterklären, wolle Trump die Ukraine massiv mit Waffen ausstatten.

Diese Punkte reflektieren passgenau die unrealistischen, allerdings aktuell veröffentlichten und diskutierten Wunschträume der deutschen, britischen, französischen und anderen EU-Kriegstreiber in den Regierungen der EU-Länder. Mit dem DFL-Interview soll der Bevölkerung suggeriert werden, dass die Katastrophentruppe in den europäischen Regierungsetagen weiter auf dem richtigen Weg sei, denn auch Trump sei bereit, weiter Waffen zu liefern und in der Ukraine weiter Krieg gegen Russland zu führen.

Im Westen ist alles in Ordnung. Die Bevölkerung in den der EU-Länder hat keinen Grund, beunruhigt zu sein. Vielmehr soll sie durch das Interview der Woche ermutigt werden, die "EU-Friedenspolitik" – ja als sowas verkaufen sie den Krieg gegen Russland – noch ein Stück länger ohne Murren mitzutragen, denn das Licht am Ende des Tunnels, nämlich der Sieg des Westens, ist bereits zu sehen.

Für diese Manipulation der Masse der Bevölkerung erhalten die Presstituierten sogar lukrative Gehälter, die zu allem Überfluss mit Zwangsgebühren von der Bevölkerung finanziert werden. Die Leute bezahlen also für ihre eigene Verdummung. Derweil sind die Mainstream-Presstituierten entweder zu faul, zu dumm, oder zu hintertrieben, um das offizielle Narrativ zu hinterfragt. Dabei hätte man durch einige wenige Fragen bereits ein ganz anderes Bild vom angeblichen "Trump-Berater" Ken Weinstein bekommen.

Wegen seiner neo-konservativen Affiliation ist Kenneth R. Weinstein kein Unbekannter in der US-Außenpolitik, zumal er seit Jahrzehnten eng mit dem Hudson Institute, einem neokonservativen Think Tank verbunden war und auch immer noch ist. Dort war er in verschiedenen Positionen tätig, darunter als Präsident und CEO von 2011 bis 2020.

Aus dieser Kaderschmiede für Neokonservative sind bekannte Leute hervorgegangen, z.B.:

• Scooter Libby, ein ehemaliger Vizepräsident bei Hudson, der im Plame-Fall strafrechtlich verurteilt wurde. Er ist ein Beispiel für die Verbindungen des Instituts zu den Top neokonservativen Politikarchitekten aus der Bush-Junior-Ära.
• Elliott Abrams ist ein ehemaliger Hudson-Fellow, bekannt für seine neokonservativen Ansichten und seine Beteiligung an der Nahostpolitik, einschließlich der kriminellen Iran-Contra-Affäre.
• Michael Doran, der das Zentrum für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten von Hudson leitet, hat sich für Politiken ausgesprochen, die oft mit als Leitfaden für den Neokonservatismus in Verbindung gebracht werden.

Darüber hinaus hat das Hudson Institute erhebliche Überschneidungen mit anderen neokonservativen Organisationen wie dem "American Enterprise Institute" und dem "Project for the New American Century (PNAC)", durch gemeinsame neokonservative Persönlichkeiten wie Robert Kagan, William Kristol und andere – die Schreibtischtäter, die die Invasion in den Irak vorbereiteten.

An dem Interview der Woche ist auffällig, dass der DLF ausgerechnet Weinstein zum Thema Ukraine und Russland interviewt hat. Erstens hatte Weinstein noch nie ein wichtiges Regierungsamt inne. Lediglich gegen Ende der ersten Trump-Administration im Jahr 2020 wurde er als möglicher US-Botschafter in Japan gehandelt; denn Japan und Asien sind sein Fachgebiet, nicht Europa, nicht die Ukraine und auch nicht Russland. Und zweitens wird Weinstein aktuell auch nicht für einen Posten in der neuen Trump-Regierung gehandelt.

Allerdings hat Weinstein in letzter Zeit in der Öffentlichkeit viel Schaum geschlagen und eine Flut an Aktivitäten entfaltet, und Aussagen gemacht über Trumps angebliche Außenpolitik in Bezug auf Russland und die Ukraine. Dabei hat er den Anschein erweckt, er sei bereits Teil der neuen Trump-Regierung, was ihm dumme oder manipulative deutsche Journalisten offenbar abgekauft haben.

Eine Netz-Suche mit Elon Musks Grok2 (Künstliche-Intelligenz-Software) bestätigt, dass – mit Datum vom 6. Januar 2025 – Weinstein nirgendwo als potenzieller Kandidat für einen wichtigen Posten in der neuen Trump-Administration erwähnt wird, in die sich Weinstein offensichtlich gerne "hineinwurmen" möchte und wobei ihm der DLF mit seinem internationalen Interview auch noch Schützenhilfe leisten wollte. Aber laut Grok2 gibt es im ganzen Netz weder eine Aussage noch einen Hinweis, dass das Team-Trump Weinstein für irgendeine Rolle vorgesehen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint es recht seltsam, dass der DLF so getan hat, als wäre Weinstein mit seinen Kerngedanken bereits ein Insider der neuen Trump-Administration.

Dabei deutet doch alles darauf hin, dass Weinstein als neokonservativer Kriegstreiber genau zu der Gattung von Sumpf-Kreaturen im Washingtoner Morast gehört, dessen Trockenlegung Trump – seinen eigenen Worte nach – höchste Priorität beimisst!

In einer aufrüttelnden Rede am 21. Februar 2023 in Mar-a-Lago, seinem Anwesen in Florida, hatte der damals Ex-Präsident Trump gezeigt, dass er das wahre Übel für den Niedergang der USA erkannt hat. Denn an dem Tag verkündete er seinen Plan, wie er die Kriegstreiber und Globalisten im Deep State, im Pentagon, im Außenministerium und im Sicherheitsindustriellen Komplex, für die die Interessen der amerikanischen Bevölkerung an letzter Stelle stehen, entmachten und besiegen will.

Dabei unterstrich er, dass die Biden-Administration die Vereinigten Staaten an den Rand des Dritten Weltkriegs gebracht habe. Dagegen habe er sich während seiner Amtszeit verpflichtet, die Lobbyisten und die Rüstungsunternehmen davon abzuhalten, die hochrangigen US-Militärs und nationalen Sicherheitsbeamten zu unnötigen Kriegen zu drängen, nur um ihren eigenen finanziellen Gewinn zu erzielen. Wörtlich sagte er:

"Seit Jahrzehnten sind es dieselben Leute, wie z.B. Victoria Nuland und viele andere, die wie besessen davon sind, die Ukraine in die NATO zu drängen, ganz zu schweigen von der Unterstützung des US-Außenministeriums für die Kämpfe und Aufstände in der Ukraine. … Diese Leute suchen schon seit langem die Konfrontation, ähnlich wie im Irak und in anderen Teilen der Welt, und jetzt stehen wir am Rande des Dritten Weltkriegs. Viele Leute sehen das nicht, aber ich sehe es, und ich hatte in vielen Dingen recht."

Das angebliche Qualitätsmedium DLF hat angeblich ein Jahresbudget von 60 Millionen Euro und einen Personalstab von etwa 750 festen Mitarbeitern. Da fragt man sich, war wirklich niemand unter den von DLF angestellten US-Experten fähig zu erkennen, dass das, wofür der neokonservative Kriegstreiber Ken Weinstein im Interview der Woche plädierte und die der DLF als Trumps Pläne umdeutete, überhaupt nicht zu dem passt, was Trump persönlich über die Ukraine und Leute wie Weinstein gesagt hat? Entweder sind die DLF-Experten wirklich strohdumm oder sie verfolgen eine strukturierte Agenda, nämlich mit manipulierten Berichten die deutsche Gesellschaft im Sinne von SPD-Pistorius über die nächsten Jahre "kriegstüchtig" zu machen.

Mehr zum Thema - Deutschlands "kriegstüchtige Zukunft" dank des unermüdlichen Herrn Pistorius

de.rt.com/inland/232093-deutsc…

Der designierte US-Präsident Donald Trump erwägt, einen nationalen Wirtschaftsnotstand auszurufen, um eine rechtliche Rechtfertigung für die Verhängung zahlreicher Strafzölle gegen Verbündete und Gegner zu erhalten, so vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber CNN.
Die Erklärung würde es Trump ermöglichen, ein neues Zollprogramm zu erstellen, indem er den International Economic Emergency Powers Act (IEEPA) nutzt, der einen Präsidenten einseitig ermächtigt, Importe während eines nationalen Notstands zu steuern.

Trump hat eine Vorliebe für dieses Gesetz, da es ihm weitreichende Befugnisse bei der Umsetzung von Zöllen einräumt, ohne dass strenge Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, dass die Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit erforderlich sind.

Trumps Übergangsteam reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Es wird vermutet, dass Trump absichtlich vor seinem Amtsantritt maximalen Druck aufbauen will, um gegenüber der EU, China, Kanada und Mexiko eine möglichst gute Verhandlungsposition bei Zöllen und sonstigen wirtschaftlichen und politischen Fragen zu haben.

Die Befürworter der Zölle in den USA glauben, dass sie für die Ankurbelung der US-Industrie unerlässlich sind. "Das Trump-Team hat verstanden, dass wir unsere industriellen Kapazitäten aus Gründen der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit wieder aufbauen müssen, und das wird gut für die Gemeinden und die amerikanischen Arbeitnehmer sein", sagte Nick Iacovella, Senior Vice President der Coalition for a Prosperous America. "Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir unbedingt eine robuste, proamerikanische Handelspolitik, die Zölle einschließt."

Mehr zum Thema - Drohende Zoll-Spirale: Merz fordert neuen Anlauf zu Freihandel mit den USA

de.rt.com/international/232108…

Die ehemalige georgische Präsidentin Salome Surabischwili ist Kissinger-Stipendiatin am McCain-Institut der Universität von Arizona in den Vereinigten Staaten geworden. Dies geht aus einer Mitteilung auf der offiziellen Webseite des Instituts hervor. Darin wird auch der Zweck der Stipendienvergabe genannt:

"Als Kissinger-Stipendiatin des McCain-Instituts wird Surabischwili ihre umfassende Erfahrung in den Bereichen Diplomatie, Leitung und Politikgestaltung nutzen, um Neuwahlen und einen demokratischen Weg in ihrem Land durchzusetzen."

Surabischwili bedankte sich für den Erhalt eines Stipendiums mit den Worten:

"In einer Zeit des Kampfes zwischen Autokratien und Demokratien ist es wichtig, den demokratischen Akteuren zur Seite zu stehen, die an der Front kämpfen. Georgien verkörpert diesen Kampf, für den sich Senator John McCain ein Leben lang eingesetzt hat."

Nach inoffiziellen Informationen verließ die ehemalige Präsidentin Georgien bereits.

Am 8. Januar verkündete der politische Rat der georgischen Regierungspartei "Georgischer Traum – Demokratisches Georgien" in einer Erklärung, dass es dem Land gelungen sei, das ukrainische Szenario zu vermeiden, dass aber der Kampf um die Erhaltung des Friedens im Lande weitergehe.

Die Amtszeit der prowestlichen Präsidentin Surabischwili lief am 29. Dezember ab. An diesem Tag fand die Amtseinführung des neuen georgischen Präsidenten Miсhail Kawelaschwili statt. Surabischwili erklärte, dass sie den Präsidentenpalast nicht verlassen werde. Schließlich räumte sie jedoch friedlich die Residenz.

Surabischwili hatte zuvor betont, dass sie die Ergebnisse der georgischen Parlamentswahlen vom Oktober 2024 nicht anerkenne. Sie setzte sich für die Oppositionsparteien und Proteste der Opposition ein.

Mehr zum Thema – Ukrainischer Ex-Außenminister Kuleba bekommt Job in USA

de.rt.com/international/232127…

Rund vier Monate nach der Landtagswahl im Freistaat Sachsen, unter anschließender erneuter Führung eines CDU-Ministerpräsidenten, belegt eine aktuelle Umfrage die prozentuale Stärkung der stärksten Oppositionskraft. Die dümpelnden Grünen konnten leicht zulegen, die SPD muss die fortdauernde Nichtbedeutung in Sachsen hinnehmen.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sieht die Partei AfD im Freistaat aktuell bei 36 Prozent. Eine Steigerung von rund 5,4 Prozentpunkten zu dem sehr guten Ergebnis vom September des Vorjahres. Die AfD-Fraktion im Landtag kommentierte:

"Eine Klatsche für die Minderheitsregierung und den Linksblock."

Obwohl die Alternative für Deutschland mit 31,9 Prozent laut Wählerwillen bei den Landtagswahlen auf Platz 1 landete, stellt die zweitplatzierte CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Kretschmer erneut den Ministerpräsidenten im Rahmen einer schwarz-roten Minderheitsregierung.

Die CDU hält nun ihr Ergebnis im Januar 2025 mit 32 Prozent (2024: 31,9 Prozent), der Koalitionspartner SPD stürzt jedoch ab auf gerade einmal 5 Prozent Zustimmung bei den Bürgern (2024: 7,5 Prozent).

Ein weiterer Verlierer ist laut der aktuellen Umfrage das BSW. Gegenüber dem Achtungserfolg aus dem Vorjahr, mit 11,8 Prozent, zeigen sich demnach nur noch sieben Prozent Zustimmung für die Partei.

Kleiner Gewinner sind die Grünen mit einem Zuwachs von 5,1 Prozent auf sieben Prozent. Die Linke dümpelt weiterhin bei vier Prozent. Die FDP wird bei den Sachsen mit zwei Prozent nach wie vor als überflüssig empfunden (2024: 0,9 Prozent).

Mehr zum Thema - Habeck startet Kurzwahlkampf mit Warnung: "Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf"

de.rt.com/inland/232111-sachse…

In einem Exklusivinterview mit dem US-Magazin The American Conservative sagte AfD-Chefin Alice Weidel auf die Frage nach einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU, dass Berlin die EU nicht braucht, um zu überleben, das Gegenteil sei der Fall. Trotzdem verhalte sich die EU so, als wäre es genau umgekehrt. "Sie tut so, als müssten wir Deutschen unsere vitalen Interessen zurückstellen, um das 'europäische Projekt' nicht zu gefährden." Das sei "ein groteskes Zerrbild". Entweder lerne die EU, auf unsere nationalen Interessen Rücksicht zu nehmen, oder sie wird verschwinden, fügte Weidel hinzu.

AfD’s Alice Weidel in conversation with the American Conservative:"Germany does not need the EU to survive. They act as if we Germans have to put our vital interests aside in order not to endanger the 'European project.' This is a grotesque distortion." pic.twitter.com/Vs2Pu6Toeb
— The American Conservative (@amconmag) January 6, 2025

Dann äußerte sich die AfD-Chefin über die Rolle der USA in der Weltpolitik. Sie befänden sich in einem ewigen Kampf zwischen Expansionismus und Isolationismus, der wahrscheinlich schon seit der Unabhängigkeit der USA tobt. "Das macht es für andere Nationen, vor allem für uns Deutsche, ein bisschen schwierig." Einerseits beschwere sich die amerikanische Regierung zum Beispiel über die deutsche Energiepolitik und die Nord-Stream-Pipeline, zugleich wolle sie aber auch keine Führungsrolle in Europa übernehmen.

Vom gewählten US-Präsidenten erwarte sie, dass er die deutsche Souveränität anerkennt. "Wenn Präsident Donald Trump fordert, dass Deutschland künftig die Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse, sollte er auch die Konsequenzen deutlich machen. Dass wir (…) unsere eigenen Entscheidungen treffen werden und er sie akzeptieren muss."

"Die vielen Kriege der letzten 30 Jahre, in Europa, im Nahen Osten, an allen sollten wir uns auf Wunsch der USA beteiligen. Aber warum sollten wir das tun? Wir brauchen keine Kriege mehr zu führen, wir haben uns bereits aus der Geschichte verabschiedet."

Die NATO sei gerade dabei, sich neu zu definieren. "Wir sind gespannt, welche Richtung der neue amerikanische Präsident einschlagen wird." Viel könne man selbst dazu noch nicht sagen, das wird sich in den nächsten Jahren zeigen, sagte Weidel. Eine AfD-geführte Regierung werde den Verteidigungsetat deutlich erhöhen, aber man wird das Geld auch sinnvoller einsetzen", sagte die AfD-Chefin bezüglich der Sicherheitspolitik Europa.

Zum Thema "Bundeswehr" fügte Weidel hinzu, dass Deutschland die "ineffizienteste Armee der Welt" habe. Es sei fast egal, welches Land Deutschland angreifen würde, "wir würden von fast jedem besiegt werden". Der Reformbedarf in der Bundeswehr sei immens.

"Als die Ukraine nach dem russischen Einmarsch Waffen von Deutschland verlangte, haben wir ihnen zunächst nur Helme geliefert. Die ukrainischen Behörden dachten, wir wollten sie beleidigen. Aber mehr konnten wir eigentlich nicht hergeben. Was wir der Ukraine seitdem geliefert haben, waren die noch funktionsfähigen Waffensysteme aus unseren Depots. Jetzt können wir das nicht mehr. Alles ist fast aufgebraucht."

Deutschland würde sich über die Europa-Politik mit den USA abstimmen. "Aber dafür müssen die USA wissen, in welcher Welt sie leben wollen. Denn wenn es ein Imperium sein soll, dann müssen sie selbst dafür kämpfen, ihr Blut und ihre Güter opfern. Erwarten Sie nicht, dass die Unfreien diesen Kampf für Sie übernehmen." Damit kritisierte Weidel Deutschlands Intervention in den Ukraine-Krieg, der als Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland interpretiert wird.

Weidel kritisierte Deutschlands Rolle in der Weltpolitik im westlichen Lager:

"Ist es das, was die Vereinigten Staaten wollen? Deutschland als Kolonie? Eine Kolonie, die nicht das Recht hat, über ihre eigene Energiepolitik zu entscheiden? Eine Nation, die nicht das Recht hat, ihren eigenen Weg zu gehen, wohin er auch führen mag?"

Mehr zum Thema – Weidel bestätigt Live-Debatte: "Freuen uns sehr auf das Gespräch mit Elon Musk"

de.rt.com/international/232083…

Am 23. Februar entscheiden die Menschen über die politische Zukunft des Landes. Mehrere Umfragen beschäftigen sich mit zurückliegenden Angaben der Befragten aus dem Vorjahr, dies im Vergleich zu jüngsten Tendenzen zum Thema der möglichen Entscheidung an der Wahlurne. Demnach lautet weiterhin die AfD als der größte Profiteur der Verluste in das Vertrauen in die vormaligen Ampelparteien.

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) verglich die Ergebnisse großer Meinungsforschungsinstitute wie Forsa oder Infratest dimap, um darüber eine Quersumme der Zustimmung oder Ablehnung und daraus resultierendem "Durchschnitt der vergangenen zehn Umfragen" zu erstellen.

Das Ergebnis der Auswertung zeigt, dass die "stärkste Partei im Bund" weiterhin die Union mit 31,3 Prozent im Durchschnitt der vergangenen zehn Umfragen darstellt. Auf Platz zwei folgt konstant die AfD mit 19,6 Prozent vor der SPD (16,1 Prozent) und den Grünen (12,9 Prozent). Weiter heißt es:

"Die Ampelparteien kämen zusammen derzeit auf 33,0 Prozent der Stimmen. Zwei der abgefragten Parteien würden derzeit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern: die FDP (4,0 Prozent) und die Linke (3,3 Prozent)."

Da das BSW erst im Januar des Vorjahres offiziell wahrgenommen und benannt werden konnte, wird die Partei deshalb mit dem jüngsten Umfrageergebnis – Stand 8. Januar 2025 – erwähnt. Das Ergebnis der Durchschnittswerte zu der Frage "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestags-, Landtags- bzw. Europawahl wäre?", bezogen auf gesamtdeutsche Zahlen aller Bundesländer, lautet:

• CDU: 32 Prozent
• AfD: 19 Prozent
• SPD: 17 Prozent
• Bündnis 90/Die Grünen: 12 Prozent
• BSW: 4 Prozent
• FDP: 3 Prozent
• Linke: 3 Prozent

Demgegenüber lautet das Ergebnis der jüngsten Befragung des britischen Instituts YouGov, dass die AfD aktuell auf 21 Prozent Zustimmung kommt und dem BSW der Einzug in den Bundestag mit sechs Prozent knapp gelingt. Die FDP muss mit fünf Prozent jedoch weiterhin zittern. Eine Tabelle zeigt die Entwicklungen, basierend auf den Umfragen seit Dezember des Vorjahres und den Werten aus dem Bundestagswahljahr 2021:

Screenshot: Welt.de
59 Prozent der Befragten bestätigten in einer weiteren repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, dass "die meisten glauben, dass die Wahlempfehlung von US-Unternehmer Elon Musk für die AfD der Partei geholfen hat". Nur vier Prozent waren laut der Auswertung der Meinung, "es habe der AfD geschadet", 24 Prozent erkannten "keine Auswirkung". 13 Prozent antworteten mit "weiß nicht".

Zum Thema ausländischer Einflussnahme auf die Bundestagswahl, in diesem Fall aus den USA, lautet das Ergebnis:

"50 Prozent sehen einen eher kleinen oder sehr kleinen Einfluss, 13 Prozent sogar gar keinen. 27 Prozent halten den Einfluss des Beraters des designierten US-Präsidenten Donald Trump dagegen für eher groß oder sehr groß."

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa wollte zudem aktuell im Auftrag von RTL und n-tv (4.004 Befragte) erfahren, wie es generell mit dem Vertrauen in die Arbeit der Politiker und Politikerinnen im Land ausschaut. Das Ergebnis belegt:

"So gaben nur 22 Prozent der Befragten an, dass sie Vertrauen in den Bundeskanzler haben. Im Jahr 2020 waren es noch 75 Prozent. Der gesamten Bundesregierung vertrauen ebenfalls nur 22 Prozent, das bedeutet ein Minus von 41 Prozentpunkten im Vergleich zu 2020. Der Bundestag genießt bei 34 Prozent der Befragten Vertrauen, ein Verlust von 20 Prozentpunkten gegenüber 2020."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt aktuell das Vertrauen von 61 Prozent der Bürger und Bürgerinnen, das bedeutet "rund 15 Prozentpunkte weniger als noch im Jahr 2020".

Auf die Frage, welches persönliches Gefühl im neuen Jahr am ehesten überwiegt, bezogen auf den "Blick in die Zukunft der deutschen Politik" antworteten 39 Prozent der Befragten, sie seien "besorgt", 15 Prozent sind "frustriert".

Sieben Prozent teilten in der YouGov-Umfrage mit, "sie seien ängstlich, ein genauso großer Teil ist dagegen optimistisch". Weitere zwölf Prozent "sind gespannt" und elf Prozent zumindest "erwartungsvoll".

Die Prognose der Wahlforscher von "election.de" für die siegreiche Partei nach Erststimmen in der kommenden Bundestagswahl sieht laut RND-Artikel "im Westen überwiegend die Union mit den besten Chancen, im Osten häufig die AfD".

Mehr zum Thema – Neue INSA-Umfrage sieht AfD und Grüne im Aufwind

de.rt.com/inland/232082-frust-…

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in den sozialen Medien zwei Landkarten geteilt, die Kanada als US-amerikanisches Territorium zeigen. Er postete die Bilder Stunden, nachdem Beamte in Ottawa seine wiederholte Behauptung zurückgewiesen hatten, dass es den Kanadiern unter der Herrschaft der USA besser gehen würde.

Auf seiner Plattform Truth Social teilte Trump am Dienstag eine Karte, auf der die USA und Kanada als ein einziges Land dargestellt sind, wobei die Staatsgrenze ausgelöscht und die Worte "Vereinigte Staaten" über das neue Gebilde gelegt wurden.

Dann postete er ein Bild des Territoriums beider Nationen in den Farben der US-Flagge, begleitet von den Worten "Oh Kanada".

In einer Rede vor Journalisten am Dienstag schlug Trump vor, dass die USA "wirtschaftliche Gewalt" anwenden könnten, um ihren nördlichen Nachbarn zu absorbieren, dessen Waren er mit harten Zöllen zu belegen drohte.

"Wenn man diese künstlich gezogene Grenze abschafft und sich anschaut, wie das aussieht, wäre das auch viel besser für die nationale Sicherheit", argumentierte Trump.

Kanadas scheidender Premierminister Justin Trudeau schrieb auf X, dass "es nicht die geringste Chance gibt, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird".

Pierre Poilievre, der Vorsitzende der oppositionellen Konservativen Partei, sagte in ähnlicher Weise, dass "Kanada niemals der 51. Staat sein wird".

Trotz der Ablehnung von Trumps Vorschlag, den nördlichen Nachbarn der USA aufzunehmen, haben Politiker in Ottawa betont, wie wichtig die Aufrechterhaltung guter bilateraler Beziehungen ist, während Kanada in die Wahlsaison geht. Trudeau hat Anfang dieser Woche angekündigt, dass er aufgrund seiner schwindenden Popularität als Premierminister und Vorsitzender der Liberalen Partei zurücktreten wird.

Mehr zum Thema - Musk: "Amerika sollte die Menschen in Großbritannien von ihrer tyrannischen Regierung befreien"

de.rt.com/international/232095…

von Hans-Ueli Läppli

Es ist wieder einmal soweit: Die SRG schafft es, selbst den grössten Erfolg in ein PR-Desaster zu verwandeln. Diesmal trifft es den Podcast Zivadiliring.

Ein Format, das in den Schweizer Charts konstant Spitzenplätze belegte, mit Liveshows die Hallen füllte und Fans begeisterte.

Doch plötzlich ist Schluss. Warum?

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Ein Beitrag geteilt von Gülsha Adilji (she/her) (@guelsha)

Kommerzielle Aktivitäten der Hosts seien nicht mit den "publizistischen Leitlinien" von SRF vereinbar.

Das klingt nach einem Lehrbuchbeispiel für schlechtes Krisenmanagement.

Die SRF-Verantwortliche Anita Richner erklärt:

"Es war uns eine Freude, diesen Podcast zu entwickeln, und natürlich ist es schade, ein so erfolgreich etabliertes und authentisches Angebot wie 'Zivadiliring' loszulassen."

Eine Freude? Wirklich?

Warum dann die plötzliche Absetzung?

Es ist, als würde man einen Spitzenkoch loben, ihm dann aber die Küche zusperren, weil er nebenbei Kochbücher verkauft.

Der wahre Skandal liegt woanders: Wieso finanziert die SRG ein Format, dessen Hosts – offenbar ohne genaue Prüfung – kommerzielle Verträge eingehen können, die den eigenen Richtlinien widersprechen?

Dieser Kontrollfehler zeigt, wie dilettantisch die Leitung agiert.

Erst wird blindlings gefördert, dann fällt man vom Glauben ab, weil sich die Realität als komplizierter herausstellt als erwartet.

Kommunikationsdesaster vom Feinsten

Statt transparent zu informieren, wird der schwarze Peter hin und her geschoben. Die Podcasterinnen erfuhren offenbar erst bei der letzten Aufnahme, dass ihr Format abgesetzt wird.

Ein Kommunikationsstil, der an eine mittelmäßig geführte Dorfverwaltung erinnert – nicht an eine Institution, die jährlich mit 1,25 Milliarden Franken aus Gebühren gefüttert wird.

SRF: Der Podcast «Zivadiliring» wird ab 2025 nicht mehr bei SRF produziert. Die Verträge mit den Hosts Gülsha Adilji, Yvonne Eisenring und Maja Zivadinovic wurden nicht verlängert.Printscreen SRF
Man muss sich fragen: Wieso braucht die SRG überhaupt einen solchen Podcast? Podcasts sind keine Raketenwissenschaft.

Jeder Gymnasiast kann heute mit einem Mikrofon und einer kostenlosen App ein Format auf die Beine stellen.

Aber nein, die SRG muss sich auf den Trend stürzen, koste es, was es wolle – und das auf dem Rücken der Gebührenzahler.

Sparen à la SRG

In einer Zeit, in der die Halbierungsinitiative ernsthaft diskutiert wird, versucht die SRG, sich als Sparweltmeister zu inszenieren.

270 Millionen Franken sollen eingespart werden, und offenbar fällt darunter auch ein Podcast, der im Vergleich zu den üppigen Gehältern der SRG-Führung wohl wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirkt.

"Die publizistischen Leitlinien von SRF als öffentliches Medienhaus enthalten äußerst restriktive Vorgaben bezüglich kommerzieller Aktivitäten und öffentlicher Auftritte von Mitarbeitenden, weil sich daraus wahrnehmbar Interessenbindungen ableiten lassen. Die Glaubwürdigkeit von SRF basiert stark auf der publizistischen Unabhängigkeit", so das Unternehmen.

Susanne Wille, die neue SRG-Chefin, steht vor einer Herkulesaufgabe. Sie soll ein sinkendes Schiff steuern, während die SRG mit schwindendem Vertrauen, einer kritischen Jugend und strukturellen Problemen kämpft.

Zivadiliring war vielleicht nicht die Rettung, aber zumindest ein positives Aushängeschild.

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Ein Beitrag geteilt von Yvonne Eisenring (@yvonne.eisenring)

Das Drama um Zivadiliring ist ein Paradebeispiel für die Fehltritte der SRG: mangelnde Strategie, schlechte Kommunikation und ein überfordertes Management. Leutschenbach brennt, und währenddessen schiebt man sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Die Absetzung des Podcasts mag am Ende notwendig gewesen sein. Doch die Art und Weise, wie dieser Entscheid kommuniziert wurde, ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte des SRG-Versagens.

Kein Wunder, dass die Halbierungsinitiative immer mehr Sympathien gewinnt.

Mehr zum Thema ‒ Russen-Panik in den Schweizer Medien: Spione aus Russland überall – doch von Amerikanern keine Spur

de.rt.com/schweiz/232075-schwe…

Deutschland führt die Gespräche mit der Europäischen Union über die Lockerung der Sanktionen gegen die neuen Machthaber in Syrien an. "Wir diskutieren aktiv über Möglichkeiten, die Sanktionen für die syrische Bevölkerung in bestimmten Bereichen zu lockern", sagte ein nicht namentlich genannter Beamter aus dem Außenministerium am Dienstag. Zu der Lockerung der Sanktionen ist ein einstimmiger EU-Beschluss erforderlich. Das deutsche Außenministerium lehnte eine Stellungnahme gegenüber Reuters ab.

Deutsche Beamte haben in Dokumenten, die vor Weihnachten nach Brüssel geschickt wurden, erstmals Gedanken über eine Lockerung der Sanktionen gegen Syrien geäußert.

Die USA haben am Montag eine sechsmonatige Ausnahmeregelung für Transaktionen mit einigen Regierungsstellen erlassen, um "den Fluss der humanitären Hilfe zu erleichtern, die Energieknappheit in Syrien zu beheben und persönliche Überweisungen zu ermöglichen". Die EU, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere Regierungen verhängten seinerzeit strenge Sanktionen gegen Syrien, nachdem Assad gegen bewaffnete Rebellen und Islamisten im Zuge des Syrien-Konflikts vorgegangen war.

In einer Blitzoffensive der Islamisten wurde Präsident Assad am 8. Dezember gestürzt. Vor Kurzem setzte die islamistische Gruppe der Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), die den Vormarsch gegen Assad anführte, eine Übergangsregierung in Syrien ein. Die HTS will ihre Verbindungen zu Al-Qaida aufgegeben haben, wird aber von den Vereinten Nationen und den USA weiterhin als terroristische Vereinigung eingestuft.

Die deutsche Außenministerin Baerbock reiste am Freitag im Namen der EU zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen zu einem eintägigen Besuch nach Syrien und traf dort mit dem HTS-Anführer und ehemaligen Al-Qaida-Chef Ahmed al-Scharaa (früher bekannt als Abu Muhammad al-Dschaulani) zusammen.

"Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat", sagte Baerbock bei ihrem Treffen mit den Islamisten am Freitag. Man sehe aber auch den Wunsch "nach Mäßigung und Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren". Unklar bleibt, was genau im Westen mit der Mäßigung der ehemaligen Al-Qaida-Kämpfer gemeint ist.

Mehr zum Thema – Nach Treffen mit Ex-Al-Qaida-Chef: Syriens Machthaber machen Baerbock auf Fotos unkenntlich

de.rt.com/der-nahe-osten/23207…

Von Hans-Ueli Läppli

Vor dem Wiener Landesgericht wurde kürzlich ein Fall verhandelt, der in Österreich und darüber hinaus Empörung ausgelöst hat. Ein 17-jähriger Syrer, der 2015 mit seiner Familie nach Österreich geflüchtet war, wurde des Vorwurfs der Vergewaltigung des damals zwölfjährigen Mädchens Anna in einer Parkgarage für nicht schuldig befunden.

Das Urteil, das im Zweifel für den Angeklagten ausging, wirft nicht nur Fragen über die juristische Handhabung sexueller Gewalt, sondern auch über die gesellschaftliche Haltung zu Opfern und Tätern auf.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den Angeklagten, das Mädchen gegen ihren Willen in einer Parkgarage zum Geschlechtsverkehr genötigt zu haben. Trotz mehrfacher Ablehnung durch Anna, wie die Staatsanwältin betonte, entschied die Richterin, dass keine Gewalt im Spiel gewesen sei und der Vorwurf einer Vergewaltigung nicht haltbar war.

Sie begründete die Entscheidung damit, dass es sich um eine einvernehmliche Handlung gehandelt habe, da der Angeklagte das Mädchen "überredet" habe.

Diese Entscheidung wurde nicht nur von vielen als ungerecht empfunden, sondern auch als Symbol für eine Gesellschaft, die in der Frage von sexueller Gewalt zu oft zwischen Tätern und Opfern differenziert, statt schlicht und einfach den Opferschutz in den Vordergrund zu stellen.

Die Mutter des Mädchens, die fassungslos im Gerichtssaal saß, erlebte zudem eine Demütigung, als der Angeklagte eine Schadenswiedergutmachung von lediglich 100 Euro anbot, statt der geforderten 3000 Euro. Diese Geste, bei der der 17-Jährige den Geldschein vom Verteidiger nahm und der Familie des Opfers auf den Tisch legte, war für viele ein Schlag ins Gesicht.

Für den Anwalt der Familie war das Angebot der Schadenswiedergutmachung "ein Hohn", der als zusätzlicher Schlag ins Gesicht des Opfers empfunden wurde. Inmitten dieses Prozesses stellt sich eine zentrale Frage: Wie kann ein Rechtssystem, das vermeintlich die Rechte der Opfer schützen soll, eine so weitgehende Entwertung der Erfahrungen des Opfers zulassen?

Das Urteil, das von der Richterin mit dem Argument des "Überredens" begründet wurde, lässt viele Fragen offen – nicht nur zu den rechtlichen Aspekten sexueller Gewalt, sondern auch zu den gesellschaftlichen Implikationen.

Sollte ein Gericht ein solches Urteil fällen, wenn die Schilderung des Opfers und die rechtlichen Hinweise auf Gewaltanwendung durchaus glaubwürdig erscheinen? Die Diskussion um den Fall Anna zeigt einmal mehr die Komplexität und die Sensibilität im Umgang mit sexuellen Übergriffen und den notwendigen Reformbedarf im Bereich der Justiz.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/oesterreich/232079-f…

Mit drastischen Worten hat der designierte US-Präsident Donald Trump kurz vor seiner Amtseinführung den Druck auf die Unterhändler bei den laufenden Gesprächen über die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen erhöht. "Im Nahen Osten wird die Hölle losbrechen, und das wird nicht gut für die Hamas sein, und es wird – offen gesagt – für niemanden gut sein", wenn die Geiseln nicht bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar zurück seien, sagte er in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Was er damit konkret meint, erklärte Trump wie auch schon bei einer ähnlichen Äußerung Anfang Dezember nicht.

Die Hamas hielt aber am Dienstag an ihrer Forderung fest, dass Israel seine Angriffe auf den Gazastreifen im Rahmen eines Abkommens zur Freilassung der Geiseln vollständig einstellen müsse, und bezeichnete die Ankündigung des designierten US-Präsidenten, "die Hölle wird losbrechen", wenn die Geiseln nicht bis zu seinem Amtsantritt am 20. Januar freigelassen würden, als "voreilig".

Offizielle Vertreter der Hamas und Israels führen seit Monaten Gespräche mit katarischen und ägyptischen Vermittlern, um einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen. Die scheidende US-Regierung hat zu einem letzten Vorstoß für eine Einigung aufgerufen, bevor Joe Biden aus dem Amt scheidet, und viele in der Region betrachten nun Trumps Amtsantritt als inoffizielle Frist.

Die Hamas erklärte, sie wird die verbleibenden Geiseln nur dann freilassen, wenn Israel zustimme, den Krieg zu beenden und alle seine Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen. Israel hingegen machte deutlich, dass es den Krieg erst beenden wird, wenn die Hamas aufgelöst sei und alle Geiseln frei seien.

"Die Hamas ist das einzige Hindernis für die Freilassung der Geiseln", behauptete der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Eden Bar Tal, bei einem Briefing mit Reportern und betonte, Israel setze alles daran, eine Einigung zu erzielen. Der Hamas-Vertreter Osama Hamdan, der eine Pressekonferenz in Algier abhielt, gab Israel die Schuld dafür, dass alle Bemühungen um eine Einigung untergraben wurden.

Ein Hamas-Beamter erklärte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Gruppe eine von Israel vorgelegte Liste mit 34 Geiseln genehmigt habe, die in der Anfangsphase eines Waffenstillstands zeitgleich mit palästinensischen Gefangenen, die von Israel festgehalten werden, freigelassen werden könnten. Auf der Liste standen auch israelische Soldatinnen sowie ältere, weibliche und minderjährige Zivilisten. Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu teilte mit, Israel hat bisher keine Bestätigung darüber erhalten, ob die Personen auf der Liste noch am Leben seien.

Mehr zum Thema – Hamas veröffentlicht neues Geiselvideo

de.rt.com/der-nahe-osten/23207…

Die Polizei von London fahndet mit Hochdruck nach dem Mörder eines 14-jährigen Jungen, der in einem Londoner Bus brutal erstochen wurde. Der Schüler wurde am Tatort in Woolwich, im Südosten der Hauptstadt, noch von Anwesenden versorgt, starb aber kurz nach Eintreffen der Sanitäter, so die Metropolitan Police in einer Stellungnahme.

In der Mitteilung vom 7. Januar heißt es, dass die Polizei gegen 14.30 Uhr "zu einer Messerstecherei in einem Bus" gerufen wurde. Der Vorfall ereignete sich in einem Linienbus. Der erste Alarm wurde demnach von einem örtlichen Beamten auf Streife ausgelöst.

An investigation has been launched by @metpoliceuk after the fatal stabbing of a teenage boy on a bus this afternoon in Woolwich🧵 1/27/1/25 Murder Investigation-Fatal Stabbing On Bus-Male 14 Deceased. Woolwich Church Road, SE18t.co/6XFhWaZlJd@CrimeLdn… pic.twitter.com/pXuMK2zfAD
— Crime Scene Images London (@csi_london) January 7, 2025

Die angeforderten Sanitäter behandelten zwar noch den 14-Jährigen am Tatort, der mehrere Stichwunden bei der Attacke erlitten hatte, verstarb jedoch kurz nach Eintreffen der Hilfskräfte. Weiter heißt es seitens der ermittelnden Metropolitan Police:

"Zu diesem frühen Zeitpunkt – die Pressemitteilung erfolgte am frühen Abend – wurden noch keine Verhaftungen vorgenommen, aber wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Beteiligten zu identifizieren und festzunehmen."

ADMIN POST. 14yr old boy stabbed to death on a bus in Woolwich, London this afternoon. Lawless London just keeps sinking lower and lower.And @Keir_Starmer literally organized a knighthood for @sadiqkhan for dragging England's capital to this! pic.twitter.com/LU8CULf8gP
— Tommy Robinson 🇬🇧 (@TRobinsonNewEra) January 7, 2025

In Großbritannien kommt es regelmäßig zu tödlichen Messerangriffen. Die Regierung hatte im letzten Jahr von einer nationalen Krise gesprochen, dazu heißt es in einer Auswertung aktueller Daten aus dem August des Vorjahres:

"Die Messerkriminalität im Vereinigten Königreich ist zu einem immer drängenderen Problem geworden. Jüngste Daten des Office for National Statistics (ONS) zeigen, dass die Zahl der Straftaten mit Messern oder scharfen Gegenständen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent gestiegen ist."

Im September 2024 schrieb der britische Premierminister Keir Starmer in einem Facebook-Beitrag:

"Messerkriminalität ist eine nationale Krise, die wir entschlossen angehen müssen. Unsere Koalition zur Bekämpfung der Messerkriminalität bringt Politiker, Familien von Opfern, junge Menschen und führende Persönlichkeiten der Gemeinschaft zusammen, um unsere Mission voranzutreiben, unsere Straßen zurückzuerobern und die Messerkriminalität im nächsten Jahrzehnt zu halbieren."

Der Independent beruft sich, bezogen auf das jüngste tödliche Ereignis, auf Angaben der Nachrichtenagentur Press Association (PA), laut denen im vergangenen Jahr allein in London "zehn Jugendliche getötet wurden, neun von ihnen durch Messerstiche und einer durch eine Schießerei".

Der Vorfall ereignete sich laut The Sun einen Tag, nachdem ein 18-jähriger Mann in der Nähe einer Schule in der gleichen Gegend Londons niedergestochen worden war.

Mehr zum Thema – Wegen "Islam-Hass": Messer-Attentatsopfer Michael Stürzenberger zu Geldstrafe verurteilt

de.rt.com/europa/232057-grossb…

Israel sollte auf eine direkte Konfrontation mit der Türkei vorbereitet sein, da diese das Osmanische Reich wiederherstellen will, schrieb die Jerusalem Post unter Bezugnahme auf den Bericht des Nagel-Ausschusses (eine von der israelischen Regierung im August 2024 eingesetzte Kommission zur Analyse des Verteidigungshaushalts und der Sicherheitsstrategie).

Das Dokument hebt das Risiko hervor, dass die Türkei sich mit syrischen Gruppierungen verbündet und insbesondere Stellvertreterkriege führt, was die Instabilität in der Region erhöht. In dem Bericht heißt es:

"Die von Syrien ausgehende Bedrohung könnte zu etwas noch Gefährlicherem als der iranischen Bedrohung eskalieren."

Vor diesem Hintergrund schlug der Ausschuss vor, den jährlichen Verteidigungshaushalt Israels in den nächsten fünf Jahren um 15 Milliarden Schekel (4,1 Milliarden US-Dollar) zu erhöhen, zusätzliche F-15-Kampfjets, Tankflugzeuge, Drohnen und Satelliten zu kaufen, die Wirksamkeit der Luftabwehrsysteme zu verbessern und eine Schutzmauer entlang des Jordans zu errichten.

Der Bericht wurde Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz und Finanzminister Bezalel Smotrich am Montag, dem 6. Januar, vorgelegt. Netanjahu kommentierte den Bericht mit den Worten:

"Wir sind Zeugen eines grundlegenden Wandels im Nahen Osten. Der Iran war lange Zeit unsere größte Bedrohung, aber jetzt treten neue Kräfte auf den Plan, und wir müssen auf das Unerwartete vorbereitet sein. Dieser Bericht ist ein Fahrplan für die Sicherung der Zukunft Israels."

Die Türkei und Syrien unterstützten die palästinensische Hamas-Bewegung nach ihrem Angriff auf Israel im Oktober 2023, bei dem die Militanten etwa 1.200 Israelis töteten und etwa 250 weitere als Geiseln nahmen. Als Reaktion darauf leitete der jüdische Staat eine Militäroperation im Gazastreifen ein, die bis heute andauert und auch die Bombardierung von Wohngebieten im Gazastreifen umfasst.

Anfang Dezember stürzten syrische regierungsfeindliche Kräfte unter Führung von Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) das Regime von Baschar al-Assad. Zum ersten Mal seit 1973 rückten israelische Truppen über die Pufferzone der Golanhöhen hinaus. Der jüdische Staat führte auch Luftangriffe auf die syrische Marine und Luftstützpunkte durch, um militärische Ausrüstung und Waffen zu zerstören, damit sie nicht in die Hände der Rebellen gelangen. Die Türkei unterstützt die HTS.

Mehr zum Thema - Angespannte Ruhe in Syrien

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/der-nahe-osten/23204…

Von Wiktorija Nikiforowa

"Überlässt Trump Putin wirklich die Ukraine-Ressourcen im Wert von 26 Billionen US-Dollar?", lautete die Überschrift eines kürzlich erschienenen Artikels in der Washington Post. Jemand sollte ihnen endlich sagen: "Pustekuchen!"

Die Ukraine ist wirklich reich an Naturschätzen. Traditionell spricht jeder von der Schwarzerde, die für den Export von Getreide und Sonnenblumen sorgt. Doch in den Eingeweiden der ehemaligen Ukrainischen SSR gibt es noch mehr Interessantes.

So verfügt sie beispielsweise über ein Fünftel der weltweiten Eisenerzreserven.

Uranerze (die größten Reserven in Europa), Manganerze, Kokskohle, Schiefergas – alles findet sich hier.

Chrom, Mangan, Titan, Wolfram – ohne sie ist es unmöglich, Flugzeuge zu bauen und Smartphones herzustellen, und die Nachfrage nach ihnen wächst schneller denn je, wobei die erschlossenen Reserven nicht den gesamten Bedarf decken.

Lithium – der Bedarf der Weltwirtschaft wird bis 2050 um das 80-fache steigen.

Und das Sahnehäubchen sind die Seltenerdmetalle, die berühmt-berüchtigten Seltenen Erden, die die Grundlage jeder Hightech-Wirtschaft bilden.

Der Ex-Präsident der Ukraine – der vor den Amerikanern regelmäßig die Arie des indischen Gastes intonierte: "Es gibt viele Diamanten in Steinhöhlen, man kann sie nicht einmal zählen …" – versuchte schamlos, mit all diesen Reichtümern zu spekulieren: "Nehmt unsere seltenen Erden sowie Lithium, Wolfram, Chrom und die gesamte Mendelejew-Tabelle dazu, und liefert uns nur weiterhin Geld und Waffen. Wir stecken alles ein und hauen dann ab."

Dies ähnelt einer verbreiteten Betrugsmasche gegenüber Touristen in Urlaubsorten. Der Betrüger präsentiert den Touristen eine schöne fremde Wohnung, kassiert die Miete und verschwindet dann blitzschnell. Die Touristen schaffen es nicht einmal, ihre Koffer auszupacken, da taucht auch schon der wahre Wohnungsinhaber auf und schmeißt sie raus.

Genau das passiert jetzt in der Ukraine. Irgendwelche Altherren sind dorthin geeilt, um die Interessen von Blackrock und Warren Buffett zu vertreten und alles aufzukaufen, was sie billig ergattern können. Dabei scheinen sie eine ganz banale Gegebenheit zu übersehen: Die meisten der von ihnen ins Visier genommenen Lagerstätten liegen in der Ostukraine, und mit jedem neuen Tag geraten sie mehr und mehr unter russische Kontrolle.

Kürzlich wurde das Dorf Schewtschenko, in dem sich die wichtigste Lithiumlagerstätte mit einem vorläufigen Wert von zwei Billionen US-Dollar befindet, von der russischen Armee befreit.

Nur eine Armlänge entfernt liegt Pokrowsk (Krasnoarmeisk), wo sich die wichtigsten Kokskohlelagerstätten und -verarbeitungsanlagen befinden.

Die Lagerstätte Bolsche-Tokmakskoje im Saporoschje-Gebiet wurde gleich zu Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine befreit, und heute laufen dort die entsprechenden Arbeiten bereits auf Hochtouren. Dem Leiter von Rosnedra, Dmitri Olejnik, zufolge belaufen sich die Manganerz-Vorkommen auf mehr als 1,7 Milliarden Tonnen.

Der Gesamtressourcenwert der im Rahmen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine befreiten Gebiete übersteigt bereits 12 Billionen US-Dollar. Für die Amerikaner ist es also an der Zeit, ihren Krempel zu packen: die Eigner kommen zurück und nehmen sich, was ihnen gehört.

Im Gegensatz zu den USA kämpft Russland indes nie um Ressourcen. Für uns geht es nur darum, unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten, das Leben von Zivilisten zu retten und ein riesiges Blutbad zu verhindern.

Aber es geht auch grundlegend um Gerechtigkeit. Die reiche Industrie der Ukrainischen SSR wurde von der gesamten Sowjetunion aufgebaut: All diese Fabriken und Bergwerke sind die Frucht unserer gemeinsamen jahrelangen harten Arbeit. Die Erkundung, Gewinnung und Verarbeitung der Vorkommen wurden hier von "verdammten Moskauern" erdacht und durchgeführt. 1991 schenkten wir das alles der Ukraine. Bergwerke und Fabriken, Wasserkraftwerke und Kernkraftwerke, Gaspipelines und Häfen – alles wurde "gratis, das heißt umsonst" gegeben.

Und was haben sie mit unserem Geschenk gemacht? Sie verkauften es billig, zerstörten es und steckten das geplünderte Geld in die Taschen einiger weniger Reicher. Den Osten des Landes – den industriell am weitesten entwickelten, fortschrittlichsten und reichsten Landesteil – begannen sie mitsamt den Menschen physisch zu zerstören. Nun, wir sind gekommen, um sowohl die Menschen als auch den Reichtum zu retten: "Wir wollen keinen einzigen Zentimeter des fremden Landes, aber wir werden auch keinen einzigen Zentimeter unseres eigenen Landes hergeben."

Für die Entwicklung des Landes spielt die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit von Militäroperationen eine große Rolle. Ein Beispiel dafür ist die Gewinnung von Seltenen Erden: In den Altgebieten Russlands erweist sie sich als sehr mühsam – die Lagerstätten sind weit entfernt, es gibt keine Transport- oder Produktionsinfrastruktur. Anders sieht es in Noworossija aus: Hier gibt es eine hervorragende Logistik und qualifiziertes Personal. Die Gewinnung von Seltenerdmetallen in Noworossija wird die Importabhängigkeit Russlands in diesem sensiblen Bereich verringern und die Entwicklung von Hochtechnologien auf der Basis heimischer Rohstoffe ermöglichen – nicht schlecht, oder?

Selbst jetzt – obwohl die Kampfhandlungen noch andauern – bringt Noworossija Hunderte von Milliarden Rubel in den russischen Haushalt ein. In Zukunft wird es zu einer wahren Schatztruhe für die Wirtschaft des Landes werden.

Für die Amerikaner ist es an der Zeit, ihren Krempel zu packen: Nichts Persönliches, Jungs, aber die ukrainische Investition hat sich als "Fehlinvestition" erwiesen. Selenskij hat euch natürlich sehr professionell an der Nase herumgeführt und euer Geld eingesackt, aber die russische Armee korrigierte ein wenig eure Pläne für die Erschließung der neuen Territorien. Ihr wolltet die Ukraine? Pustekuchen!

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Januar 2025 zuerst auf "RIA Nowosti" erschienen.

Mehr zum Thema - Lanz: "Im Donbass sind, glaube ich, 80 Prozent der ukrainischen Bodenschätze"

de.rt.com/meinung/231914-puste…

Die Ukraine muss das Assoziierungsabkommen mit der EU einhalten, das unter anderem die Aufrechterhaltung der Energielieferrouten vorsieht, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf seiner Facebook-Seite.

Damit kommentierte er die Weigerung Kiews, das am 31. Dezember auslaufende Abkommen mit Gazprom über den Gastransit in europäische Länder zu verlängern. Szijjarto schrieb:

"Die Ukraine agiert wie ein EU-Beitrittskandidat und hat mit ihrer jüngsten Entscheidung eine schwierige Situation für die europäische Wirtschaft geschaffen."

Er berichtete von seinem Telefongespräch mit dem slowakischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Juraj Blanár, in dem dieser sagte, beide Seiten sind sich einig, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine von beiden Seiten eingehalten werden müsse, was auch die Aufrechterhaltung der Energieversorgungswege einschließe. Szijjártó meinte dazu:

"Der Anstieg der Erdgaspreise in Europa wurde vor allem durch künstliche Lieferkürzungen verursacht, etwa durch den Ausfall einer Reihe von Quellen aufgrund von Sanktionen und politischen Entscheidungen sowie durch die Schließung einiger Transportwege. Vor dem Hintergrund des jüngsten Preisanstiegs stoppte die Ukraine den Transit von russischem Gas durch ihr Territorium nach Mitteleuropa. Seit der endgültigen Entscheidung zur Schließung dieser Route Mitte Dezember ist der Erdgaspreis auf dem europäischen Markt um 20 Prozent gestiegen."

Die Transitstrecke durch die Ukraine ist die einzige Route für russische Gaslieferungen in einige west- und mitteleuropäische Länder. Im Jahr 2019 unterzeichneten die russische Gazprom und die ukrainische Naftogaz einen Fünfjahres-Transitvertrag. Er sah die Durchleitung von 225 Milliarden Kubikmetern Gas vor, von denen 65 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2020 und 40 Milliarden Kubikmeter in jedem folgenden Jahr geliefert werden sollten. Dieser Vertrag lief am 31. Dezember 2024 aus. Die ukrainische Seite hat sich wiederholt geweigert, es zu verlängern. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak verwies auf die komplizierte Situation der Gasreserven in den europäischen Gasspeichern und die Abhängigkeit der weiteren Lieferungen von den Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und Kiew.

Mehr zum Thema – Ukraine stoppt russischen Gastransit: Stromabschaltungen in Transnistrien

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/europa/232041-szijja…

Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX, hat sich weiterhin online mit der britischen Führungsspitze auseinandergesetzt und vorgeschlagen, dass Washington sich einmischen und die Briten von ihrer angeblich "tyrannischen Regierung befreien" sollte.

Der Milliardär führte am Montag auf seiner Social-Media-Plattform X eine Umfrage zu dieser Idee durch und fragte die Nutzer, ob "Amerika das britische Volk von seiner tyrannischen Regierung befreien solle". Der Vorschlag wurde positiv aufgenommen. Fast 59 Prozent der Befragten unterstützten ihn. Mehr als 1,4 Millionen Menschen stimmten in weniger als 12 Stunden über das Thema ab.

Der Vorschlag für einen offensichtlichen Regimewechsel erfolgt inmitten eines anhaltenden Angriffs, den der in den USA ansässige Milliardär letzte Woche gegen die britische Führungsspitze gestartet hat. Musk hat den britischen Premierminister Keir Starmer ins Visier genommen und ihn beschuldigt, das Problem der Grooming-Gangs nicht in den Griff bekommen und zahlreiche Übergriffe auf minderjährige Mädchen nicht ordnungsgemäß untersucht zu haben, als der amtierende Premierminister von 2008 bis 2013 die britische Staatsanwaltschaft leitete.

Die Grooming-Gangs, denen Männer überwiegend pakistanischer Herkunft angehören, sind seit Jahrzehnten im Vereinigten Königreich aktiv und verüben Vergewaltigungen und Folter an schutzbedürftigen Mädchen. Mehreren unabhängigen Untersuchungen zufolge haben die Behörden systematisch versagt, die Verbrechen ordnungsgemäß zu untersuchen oder die Täter vor Gericht zu bringen.

Laut drei unabhängigen Berichten aus den Jahren 2013, 2014 und 2015 haben sowohl lokale Politiker als auch die Polizei die Vergewaltigungen im "industriellen Maßstab" vertuscht, teilweise aus Angst, dass die Identifizierung der Verdächtigen letztlich als "rassistisch" angesehen werden könnte.

Abgesehen von den wiederholten Angriffen auf Starmer, den Musk beschuldigte,

"an der VERGEWALTIGUNG VON GROSSBRITANNIEN beteiligt zu sein",

und ihn zum Rücktritt und zur Strafanzeige aufforderte, legte sich der Milliardär auch mit der Presse an und behauptete, sie sei an der Vertuschung der Vergewaltigungen beteiligt gewesen. Musk schrieb dazu:

"Die britischen Medien verschwiegen die Tatsache, dass eine Viertelmillion kleiner Mädchen systematisch von Migrantenbanden in Großbritannien vergewaltigt wurden – und immer noch werden. Sie sind verachtenswert. Verabscheuungswürdige Menschen."

Mehr zum Thema – "Finger weg von unserer Demokratie!" – Habeck warnt vor Musk

de.rt.com/international/232035…

Im Gerichtsprozess gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es neue Entwicklungen: Am Montag ging es im Gericht im belgischen Lüttich um die Frage, ob von der Leyen im Fall der Korruptionsermittlungen bei der Impfstoffbeschaffung auf EU-Ebene juristische Immunität besitzt.

Seit 2023 ermittelt ein Lütticher Untersuchungsrichter zu den erhobenen Vorwürfen. Die Liste der Vorwürfe ist lang, doch am schwersten wiegt der Verdacht der Korruption. In der Corona-Krise hatte von der Leyen ohne ein ihr zugeteiltes Mandat mit Albert Bourla, dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, einen milliardenschweren geheimen Impfstoffdeal ausgehandelt. Konkret ging es um die Bestellung von Impfstoffdosen in Höhe von 35 Milliarden Euro, die per SMS eingefädelt wurde, bevor die klinischen Studien abgeschlossen waren. Die EU-Kommissionspräsidentin soll zudem SMS mit ihrem Ehemann Heiko von der Leyen, der beim Pharmaunternehmen Orgenesis, das mit Pfizer zusammenarbeitet, ausgetauscht haben. Später gab von der Leyen an, die SMS "aus Versehen" gelöscht zu haben.

Infolgedessen hatte der belgische Lobbyist Frédéric Baldan Anklage gegen von der Leyen erhoben, unter anderem wegen der Zerstörung von öffentlichen Dokumenten und Korruption. Der Klage hatten sich später zahlreiche weitere Einzelpersonen und politische Parteien angeschlossen.

Die erste Anhörung in dem Fall fand am 17. Mai 2024 statt, nachdem das Gericht in Lüttich letztendlich bestätigt hatte, dass der Pfizergate-Fall in seine Zuständigkeit fällt und aufgrund des offensichtlichen Interessenkonflikts nicht an die Europäische Staatsanwaltschaft übergeben werde.

Beim zweiten Termin am 6. Dezember 2024 ging es vor allem um die Frage der Zuständigkeit, ob von der Leyen Immunität genießt und die Klagen zulässig sind. Laut Grenzecho hat die Europäische Staatsanwaltschaft mithilfe von "Verfahrenstricks" erreichen können, dass die besagte Anhörung vor der Ratskammer "auf unbestimmte Zeit" verschoben wurde. Die Anklagekammer hatte als Berufungsinstanz für den 6. Januar 2025 eine erneute Anhörung angesetzt, bei der von der Leyen erscheinen oder sich vertreten lassen müsse.

Am vergangenen Freitag gab von der Leyen bekannt, dass sie an einer "schweren Lungenentzündung" erkrankt sei und daher alle Termin abgesagt habe (RT DE berichtete).

In den sozialen Medien wurde daraufhin von einigen Personen kritisiert, dass von der Leyen wohl keine Lungenentzündung bekommen hätte, wenn sie nicht zu den Anhörungen vor dem Gericht in Lüttich hätte erscheinen müssen. Von den "Faktencheckern" der dpa wurde daraufhin jedoch moniert, dass die EU-Kommissionspräsidentin nicht persönlich vor Gericht erscheinen müsse, sondern sich auch durch einen Anwalt vertreten lassen könne.

I bet that if Ursula von der Leyen hadn't had to appear at the hearings at the Liège Court, she wouldn't have had pneumonia... 🙄 t.co/aF2F6ZtRyc
— TONIUT Ivo ✊ (@IvoTONIUT) January 7, 2025

Nutzer der sozialen Medien wiesen dennoch darauf hin, dass der Zeitpunkt von der Leyens vermeintlicher Lungenentzündung sehr auffällig ist.

Tatsächlich wurde der Gerichtsprozess jedoch ohne Unterbrechung fortgesetzt. Der niederländische EU-Parlamentarier Rob Roos schrieb auf X/Twitter:

"Gute Nachrichten: Der Prozess gegen Ursula #vonderLeyen verlief wie geplant. Drei Schlüsselfragen werden nun diskutiert:

1. Gilt von der Leyens Immunität in diesem Fall?
2. Kann die Europäische Staatsanwaltschaft diesen Fall dem Strafgericht in Lüttich entziehen?
3. Ist die Klage zulässig?

Die Richter werden ihre Entscheidung voraussichtlich am 20. Januar bekannt geben. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten."

Good news: the trial against Ursula #vonderLeyen proceeded as planned. Three key issues are now under discussion:1. Does von der Leyen’s immunity apply in this case?2. Can the European Public Prosecutor’s Office withdraw this case from the criminal court in Liege?3. Is the… pic.twitter.com/yOrwFvxAvh
— Rob Roos 🇳🇱 (@Rob_Roos) January 6, 2025

Mehr zum Thema - "Unfähig und ein bisschen kriminell" – MEP Sonneborn übt scharfe Kritik an von der Leyen

de.rt.com/europa/232042-trotz-…

Der künftige US-Präsident Donald Trump fordert von den NATO-Staaten, dass diese künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwenden. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.

Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der NATO dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter.

Aktuell sollen alle Allianzmitglieder mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht. Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren.

3,5 Prozent: Scholz widerspricht Habeck

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Forderung nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben. "Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren", sagte Scholz dem Magazin Stern.

"Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll. Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?"

"Habe Verständnis für Russland"

Während seinerPressekonferenz sprach Trump auch über die Perspektiven einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Er machte deutlich, dass die Ukraine dem Bündnis niemals beitreten dürfe und dies "immer klar war" und dass die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft den Krieg in der Ukraine ausgelöst habe. Sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, dann habe Russland "jemanden direkt vor der Haustür, und ich kann seine Haltung dazu verstehen". Biden warf er gravierende Fehler vor:

"Bei diesen Verhandlungen sind viele Fehler gemacht worden. Und als ich hörte, dass Biden diese Verhandlungen leitet, sagte ich: Das wird mit einem Krieg enden. Und es hat sich herausgestellt, dass es ein sehr schlimmer Krieg ist. Und er könnte eskalieren. Dieser Krieg könnte noch viel schlimmer eskalieren als er jetzt ist."

Trump ein "Putin-Versteher"? Zur NATO-Mitgiedschaft für die Ukraine sagte er: "Dann hat Russland jemanden direkt vor der Haustür, und ich kann seine Haltung dazu verstehen". pic.twitter.com/FDgk7YkBhE
— Wlad Sankin (@wladsan) January 7, 2025

Auf eine journalistische Frage hin verdeutlichte er seine Position, indem er sagte, dass Biden mit einem NATO-Versprechen für die Ukraine eine Vereinbarung gebrochen habe, "die für die Ukraine und alle anderen zufriedenstellend gewesen wäre".

Während seines Presseauftritts schloss Trump auch eine militärische Annexion von Grönland und des Gebietes rund um den Panamakanal nicht aus. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zusichern könne, in dieser Frage keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erklärte er: "Ich kann mich nicht darauf festlegen, es kann sein, dass man etwas tun muss."

Mehr zum Thema – Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal

de.rt.com/international/232039…

Das nordatlantische Bündnis NATO wird etwa zehn Schiffe zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur in die Ostsee entsenden, berichtete der finnische Rundfunk Yle unter Berufung auf Quellen. In dem Material heißt es:

"Die NATO wird Seestreitkräfte in die Ostsee entsenden, um wichtige Unterwasserstrukturen zu schützen. (...) Insgesamt werden sie (die Schiffe) etwa zehn sein. Sie werden bis April auf See bleiben."

Nach Angaben von Yle werden die Schiffe ab Ende der Woche eintreffen. Sie werden u. a. in der Nähe von Energie- und Telekommunikationskabeln positioniert und sollen eine "abschreckende Wirkung" haben, so die finnische Rundfunkanstalt.

Die Stromleitung EstLink 2 zwischen Finnland und Estland ist am 25. Dezember ausgefallen, wie das finnische Stromnetzunternehmen Fingrid mitteilte. Die finnische Polizei vermutet, dass das unter der Flagge der Cookinseln fahrende Schiff Eagles vor der EstLink-2-Stromleitung geankert und vier Kommunikationskabel beschädigt hat. Der finnische Zoll behauptete ohne Beweise, dass die Eagles angeblich in den Transport russischer Energieressourcen verwickelt sei.

Am 25. und 26. Dezember fielen vier unterseeische Telekommunikationskabel aus. Drei davon verlaufen zwischen Finnland und Estland, und ein Kabel verbindet Finnland mit Deutschland.

Die Strafverfolgungsbehörden untersuchen den Fall als schwere Sachbeschädigung. Die strafrechtlichen Ermittlungen werden von der zentralen finnischen Kriminalpolizei geleitet.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte die Hoffnung, dass die Ermittlungen zum Abschluss gebracht werden und die Hysterie in den westlichen Medien über die angebliche russische und chinesische Spur bei der Beschädigung der Kabel in der Ostsee nachlässt.

Mehr zum Thema – Finnland kapert Schiff wegen Unterseekabel – EU-Staaten auf dem Weg zur Piraterie?

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/europa/232034-nato-s…

Von Oleg Issaitschenko

Das russische Verteidigungsministerium teilte in seinem Telegram-Kanal mit, dass russische Truppen die Stadt Kurachowo in der Donezker Volksrepublik (DVR) vollständig befreit hätten. In der Erklärung heißt es:

"Das Kiewer Regime hatte die Stadt in den letzten zehn Jahren in ein starkes Befestigungsgebiet mit einem gut ausgebauten Netz von Dauerfeuerpunkten und unterirdischen Kommunikationswegen verwandelt … zur Verteidigung der Stadt hatte der Feind große Kräfte zusammengezogen, darunter nationalistische Formationen und ausländische Söldner … insgesamt hatte das Kommando der ukrainischen Streitkräfte 26 Bataillone mit einer Gesamtstärke von über 15.000 Mann zur Verteidigung von Kurachowo konzentriert. Infolge des professionellen Vorgehens der russischen Truppen bei der Befreiung von Kurachowo hat der Feind 80 Prozent seines Militärs (mehr als 12.000 Mann) und etwa 3.000 Stück verschiedener Waffen und Militärtechnik, darunter 40 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, verloren."

Der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow gratulierte den bei der Befreiung von Kurachowo besonders bewährten Soldaten und hob dabei die 110. motorisierte Schützenbrigade und die 5. Brigade Sachartschenko hervor, benannt nach dem ersten Oberhaupt der DVR. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden mehr als 5.500 Soldaten für ihren Kampfmut und ihr Heldentum mit staatlichen und dienstlichen Auszeichnungen geehrt.

Über Kurachowo erfolgte die Versorgung der in der DVR und in einigen Orten des Gebiets Saporoschje operierenden Garnisonen der ukrainischen Streitkräfte mit den erforderlichen Ressourcen. Nun sind die ukrainischen Streitkräfte gezwungen, andere Wege für die logistische Unterstützung zu finden, was ihre Positionen in diesen Territorien erschwert.

Im Januar 2022 lebten etwa 18.000 Menschen in Kurachow. In der Stadt befinden sich das Kurachowo-Wärmekraftwerk, das Werk "Elektrostal" (Metallwalzprodukte, Eisenlegierungen), die Forschungs- und Produktionsvereinigung "Sintop" (petrochemische Syntheseprodukte) und der "Swjato-Iljinskij"-Maschinenbaubetrieb. Innerhalb der Stadtsiedlung gibt es 35 Landwirtschaftsbetriebe. Kurachowo stellt also ein bedeutendes Industriezentrum mit entwickelter Kohleindustrie und Metallurgie dar.

Neben der industriellen und wirtschaftlichen Bedeutung spielt Kurachowo auch politisch eine so wichtige Rolle, dass das Kiewer Regime den ukrainischen Streitkräften den Befehl gab, bis zum Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump Kampfpositionen in Kurachowo zu halten. Dies berichtete Wladimir Rogow, Mitvorsitzender des Koordinierungsrates für die Integration der neuen Regionen der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation. Bekanntlich findet die Inauguration am 20. Januar statt, sodass das Kiewer Regime nicht nur eine militärische, sondern auch eine schwere politische Niederlage zu verzeichnen hat.

Zuvor hatten die russischen Streitkräfte in demselben Gebiet die Kontrolle über die Schewtschenko-Lithiummine eingenommen – die größte der Ukraine mit einem Vorkommen von 13,8 Millionen Tonnen Lithiumerz. Dies ist ein strategisch wichtiges Objekt, insbesondere angesichts der weltweiten Tendenz zu einer Steigerung der Batterieproduktion. Neben Lithium ist die Abbaustelle auch reich an anderen wertvollen Ressourcen wie Niob, Beryllium und Tantal.

Aber natürlich ging es bei dieser Befreiungsoperation nicht um die Kontrolle von Ressourcen. Der Politologe Wladimir Kornilow erklärt:

"Jede von den Okkupanten befreite Siedlung stellt in jedem Fall unsere Siegannäherung dar. Die ukrainischen Truppen versuchten, Kurachowo in eine Festung zu verwandeln. Sie errichteten eine Reihe von Befestigungen um den Kurachowo-Stausee in der Annahme, dass die russische Armee sie nicht überwinden könne. Mit einem kühnen und geschickten Manöver umgingen die russischen Truppen jedoch den Stausee von Norden her und schnitten Kurachowo tatsächlich von Westen her ab. Unser Kommando hat hier seinen strategischen Einfallsreichtum unter Beweis gestellt."

Durch die Kontrolle über Kurachowo konnten die ukrainischen Streitkräfte Druck auf wichtige russische Stellungen in der DVR und insbesondere auf die Gebietshauptstadt ausüben. Militärkorrespondent Fjodor Gromow sagte dazu:

"Der Hauptaspekt der Befreiung von Kurachowo besteht darin, dass dies der letzte Standort war, von dem aus die Artillerie Donezk erreicht hat. Und die russischen Streitkräfte haben ihren Auftrag erfüllt, dies zu stoppen. Zwar ist es noch möglich, die Stadt mit Langstreckenraketen zu beschießen, aber das wird eher selten vorkommen. Die Befreiung von Kurachowo bedeutet also das endgültige Ende des Artillerieterrors gegen Donezk.

Nach der Einnahme von Kurachowo haben die russischen Truppen ein freies Manövriergelände. Dies ermöglicht, das Befreiungstempo auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik zu beschleunigen."

Wie wird das weitere Vorgehen der russischen Streitkräfte an diesem Frontabschnitt aussehen? Gromow erläutert:

"Logischerweise müssten unsere Streitkräfte dann ihre Einheiten in eine andere Richtung verlegen, nämlich in die Agglomeration von Pokrowsk und Mirnograd. Nach den Bewegungen unserer Truppen, laut den Militärkarten, sieht es tatsächlich so aus. Unsere Hauptaufgabe besteht nun darin, die Straße Pokrowsk-Konstantinowka zu blockieren, und alles zielt darauf ab. Das bedeutet, dass wir die Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk passieren könnten. Und das wäre natürlich nicht nur ein taktischer, sondern auch ein politischer Schlag für Kiew. Außerdem gibt es im Gebiet Dnjepropetrowsk keine so dichte städtische Bebauung wie im Donbass. Das bedeutet, dass die russischen Streitkräfte über ein gewisses Maß an freiem Manövriergelände verfügen werden."

Und weiter:

"Sollten sich unsere Truppen jedoch entschließen, über Kurachowo hinauszugehen, werden sie in der Lage sein, die ukrainische Verteidigungslinie in Saporoschje zu unterbrechen. Sie werden dann in den Rücken der Saporoschje-Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte vorstoßen. Um dabei zu helfen, kann die Gruppierung "Osten" von Süden aus angreifen."

Kornilow fasst die neue Lage so zusammen:

"Vor der Befreiung von Kurachowo waren wir in unseren Manövern im Hinblick auf die Befreiung von Pokrowsk eingeschränkt. Jetzt – nachdem wir erhebliche Kapazitäten freigesetzt haben – können wir uns auf diese Aufgabe konzentrieren. Und dann kann man davon ausgehen, dass wir zur vollständigen Befreiung des Donbass nach Norden vorrücken und in das Gebiet Dnjepropetrowsk eindringen, dem wir uns bereits von allen Richtungen nähern, mit der Perspektive, Dnjepropetrowsk selbst zu erreichen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Januar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – "Schwachsinnige Befehle": Hunderte ukrainische Militärs bei Kurachowo eingekesselt

de.rt.com/europa/232017-weg-zu…

Die Deutsche Bank stufte die Aktie von Lockheed Martin auf ein Kursziel von 523 US-Dollar statt 611 US-Dollar herab, nachdem China einen Kampfjet der sechsten Generation präsentiert hatte. "Chinas Bemühungen zur Modernisierung von Kampfflugzeugen" seien der Grund für die Entscheidung.

Für die Deutsche Bank gäben die Bilder des neuen chinesischen Kampfjets Anlass zur Sorge, denn sie verdeutlichten die Untätigkeit der U.S. Air Force, deren Kampfjet-Flotte im Vergleich zu der neuen chinesischen Variante regelrecht veraltet daherkomme. Die Kampfjets, über die das amerikanische Militär im Einsatz verfügt, sind die F-35 und die F-22 der fünften Generation von Lockheed Martin.

Kampfjets der sechsten Generation werden in der Lage sein, mithilfe von Künstlicher Intelligenz in einem Verbund mit Drohnenschwärmen anzugreifen. Die Jets sollen ohne Piloten fliegen, im Weltraum zum Einsatz kommen und mit Hyperschallraketen bestückt werden können. Mit einer einsatzreifen Entwicklung wird allerdings erst ab 2030 gerechnet.

Die Präsentation des neuen chinesischen Kampfjets könnte auch die Planspiele führender Militärstrategen infrage stellen. In der jüngeren Vergangenheit wurde angenommen, dass kostengünstige Drohnen im Zentrum der Verteidigungspolitik stehen würden. Der Drohnenkrieg der USA in Afghanistan und zuletzt der Ukraine-Krieg hatten diese Entwicklung verdeutlicht. Die Deutsche Bank geht indes davon aus, dass die chinesische "Enthüllung dieser Debatte ein Ende setzt."

Drohnen würden für die künftigen Kriegsziele der Großmächte nicht ausreichen. "Generell möchten wir auch anmerken, dass kostengünstige Drohnen im Allgemeinen nur deshalb kostengünstig sind, weil sie keine modernen Düsentriebwerke haben, und ein Flugzeug ohne moderne Düsentriebwerke ist ein Flugzeug, das in Bezug auf Flugreichweite oder Langstrecken-Sensorkapazität nicht viel bietet", heißt es in der Deutsche-Bank-Analyse. "Und ein Flugzeug ohne diese Art von Fähigkeiten wird unserer Ansicht nach im Pazifik wahrscheinlich nicht sehr effektiv sein. Um es klar zu sagen: Wir sind davon überzeugt, dass kostengünstige Drohnen eine Rolle spielen können, aber unserer Ansicht nach wird es eher eine ergänzende Rolle sein und nicht eine, die den Status quo völlig ersetzt."

Mehr zum Thema - Luftüberlegenheit der USA in Gefahr: China stellt neues Tarnkappenflugzeug vor

de.rt.com/international/232000…

Am 5. Januar schickten die Kiewer Truppen eine gepanzerte Kolonne in Richtung Bolschoje Soldatskoje im Gebiet Kursk. Viele der Fahrzeuge waren mit Störsendern gegen russische Drohnen ausgestattet und ein Minenräumpanzer fuhr am Kopf der Kolonne. Einigen Fahrzeugen ist es gelungen fast bis zu dem Weiler Berdin vorzustoßen und einige Sturm-Gruppen in einem Aufforstungsstreifen dort anzulanden.

Doch was geschah mit diesem Vorstoß? Im Endergebnis wurden alle Fahrzeuge vernichtet, oft samt Besatzung. Nach und nach tauchten in den russischen Telegram-Kanälen Beweisvideos auf, die zerstörerische Drohnenanflüge gegen diese Fahrzeuge zeigten – auch gegen diejenigen mit Störsendern. Waren diesmal etwa kabelgesteuerte Drohnen im Einsatz, die für Störsignale nicht anfällig sind? Auch das ist inzwischen sehr gut möglich.

Die ukrainischen Soldaten, die bei Berdin verblieben, wurden eingekesselt und mit Kamikaze-Drohen und Artilleriefeuer ausgeräuchert. Einige konnten sich noch ergeben – RT DE berichtete –, die anderen starben im Nahkampf. Am Dienstag veröffentlichte der Telegram-Kanal Colonelcassad ein Video, das von dem russischen Räumungskommando am Rande von Berdin aufgenommen wurde: Kämpfer einer russischen Spezialeinheit inspizieren die Leichen mehrerer ukrainischer Soldaten, die auf dem Boden verstreut liegen, und finden bei einigen Tattoos, die auf ihre Gefängnis-Vergangenheit hindeuten. In Ermangelung mobilisierter Soldaten setzt die Ukraine nun verstärkt auf Gefängnisinsassen.

Am Dienstag bilanzierte der Militärkorrespondent Alexander Sladkow die Resultate der zweitägigen Kämpfe mit folgender Anmerkung:

"Zum x-ten Mal höre ich das so, entweder in Repliken auf Telegram oder in privaten Nachrichten von meinen Kommandantenfreunden:

'Wir töten die Ukrainer in Rudeln, sie werden zur Schlachtbank geschickt, sie gehen gehorsam und sterben in Kolonnen!'

Dies wiederholt sich von Offensive zu Offensive der ukrainischen Streitkräfte. Das ist ein Trend."

Als Beweis stellte er ein einminütiges Video mit der Ansprache des Kommandeurs ein, der die Spezialeinheit "Aida" befehligte, welche bei Berdin operierte. Er fragte, warum die ukrainische Führung diese Menschen in dem Waldstück habe anlanden lassen – damit "wir sie den ganzen Tag töten"? Dies sei sinnlos. "Ich hätte mir an eurer Stelle darüber Gedanken gemacht", wandte er sich an die ukrainischen Soldaten.

Alexander Sladkow hält den Angriff im Kursker Gebiet für eine westliche Operation. "Alle ukrainischen Hauptquartiere werden von ausländischen Generälen geführt. Sie bestimmen die Strategie der ukrainischen Streitkräfte. Und sie haben den Angriff auf die Region Kursk organisiert", schreibt er.

Damit war die "Offensive" nicht einmal für die ukrainische Öffentlichkeit bestimmt, sondern für die westliche, denn Selenskij hat sie bislang nicht kommentiert. Insgesamt halten sich ukrainische Führung und die Medien in der Berichterstattung über angebliche Vorstöße im Kursker Gebiet eher zurück. Ein Blick in die deutschen Medien zeigt, wo sich der Hauptrezipient dieser Nachrichten befindet: im Westen.

So titelte am Dienstag Der Tagesspiegel: "Russland kann nicht ewig in der Offensive bleiben: Wie erfolgreich ist der neue ukrainische Vorstoß in Kursk?" Der Artikel ist lang (hinter Bezahlschranke) und kann in Gänze als Paradebeispiel für gravierende Realitätsverweigerung zitiert werden. Das Gewünschte wird als das Tatsächliche hingestellt und mit schwammigen Überlegungen eines australischen Experten ummantelt.

Warum muss der Tagesspiegel längere Gespräche über die strategischen Ziele der Ukraine bei einer "neuen Kursk-Offensive" mit einem Australier führen, wenn die Lage an der Front im russischen Telegram nur wenige Klicks entfernt ist? Angesichts der großen Anzahl russischsprachiger Mitarbeiter in den deutschen Redaktionen ist es äußerst unkompliziert an die russischen Sichtweisen zu gelangen. Mit dem Hinweis auf "Nebel des Krieges" und verzerrende Kriegspropaganda beim "Feind" machen es sich viele westliche Propagandisten einfach zu leicht.

Der Tagesspiegel ist kein Einzelfall. Auch andere Medien berichteten ähnlich. "Die Ukraine startet überraschende Offensive: In Kursk bahnt sich ein Showdown an", titelt etwa t-online. Erneut sei es der ukrainischen Armee offenbar gelungen, die Kremltruppen in der russischen Region Kursk zu überrumpeln. Und die Welt schreibt triumphierend: "Stich mitten in Putins Herz! Man geht davon aus, dass es eine neue Strategie ist!"

Zwei Stunden nach dem ersten Artikel am Dienstag legt der Tagesspiegel mit einer weiteren Lektüre nach. "Videobilder von großen Kolonnen ukrainischer Panzerfahrzeuge in der Region Kursk erinnern an den August 2024", steht da gleich zu Anfang. Mit diesem Satz trifft die Zeitung den Nagel auf den Kopf: Der einzige Sinn und Zweck der Todesfahrt in Richtung Berdin war ein kurzzeitiger medialer Effekt. Was mit der zum Abschuss freigegebenen Technik und dem Personal passierte, zeigen die Medien nicht.

Der von t-online zitierte (Noch-)US-Außenminister Antony Blinken gibt die Antwort auf das Rätsel:

"Ihre (die der Ukrainer, Anm. d. Red.) Position in Kursk ist wichtig, denn sie ist sicherlich ein Faktor bei den Verhandlungen, die im kommenden Jahr zustande kommen könnten", sagte Blinken am Montag am Rande seines Besuchs in Südkorea.

Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden wolle sicherstellen, dass Kiew im Falle von Verhandlungen "die bestmöglichen Karten hat", fügte er hinzu.

Also hat der Militärkorrespondent Alexander Sladkow recht. Die Kursk-Karte wird von der Partei des Krieges in den USA ausgespielt. Die ganze Operation wurde von ihr kontrolliert: von der militärischen Planung bis hin zur medialen Verwertung. Das Trump-Team hat seinerseits diese Intrige als diplomatische Mine erkannt und den Besuch des Sondergesandten Keith Kellogg in Kiew gestoppt. Was nicht automatisch bedeutet, dass Trump zum "Friedens-Lager" im Westen gehört. Aber zumindest hat er bislang deutlich andere Positionen in Bezug auf den Ukraine-Konflikt geäußert, was vielen friedensorientierten Kräften in Europa ein bisschen Hoffnung macht.

Hier das letzte Update zu Kursk, Stand Dienstagnachmittag: Die russischen Streitkräfte haben im Kursker Gebiet die Orte Russkoje Porechnoje und Leonidowo befreit, bei Malaja Loknja sind sie vorgerückt und kämpfen um Tscherkasskoje Porechnoje. Nach einem "Stich in Putins Herz" sieht die operative Lage an diesem Frontabschnitt also überhaupt nicht aus.

Mehr zum Thema - Euphorie war gestern: BBC warnt vor Zusammenbruch der ukrainischen Front

de.rt.com/europa/232010-realit…

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erneut den Panamakanal und Grönland für die USA beansprucht. Notfalls sei er auch zur militärischen Annexion dieser Gebiete bereit, erklärte Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Mehr Informationen in Kürze.

de.rt.com/international/232036…

Meta-Chef Mark Zuckerberg hat am Dienstag in einer Videobotschaft umfassende Änderungen in den Moderationsregeln seines Unternehmens angekündigt. Im Rahmen dessen wolle man das Faktencheck-Programm, das bisher gemeinsam mit externen Unternehmen wie beispielsweise "Correctiv" umgesetzt wurde, einstellen.

"Wir kehren zu unseren Wurzeln zurück und konzentrieren uns darauf, Fehler zu reduzieren, unsere Richtlinien zu vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherzustellen."

Künftig soll stattdessen eine von der Nutzergemeinschaft gesteuerte Lösung zum Einsatz kommen – "ähnlich wie bei X (vormals Twitter), beginnend in den USA". Meta plane außerdem, gemeinsam mit dem US-Präsidenten Donald Trump weltweit gegen Regierungen vorzugehen, "die amerikanischen Unternehmen angreifen und darauf drängen, mehr zu zensieren". Er betonte, zusammen mit der neuen US-Regierung auch gegen die Zensur in der EU kämpfen zu wollen.

BREAKING: Mark Zuckerberg has just announced that he will support free speech and implement Community Notes like system on his social media platforms. pic.twitter.com/fv5rjrj3ml
— DogeDesigner (@cb_doge) January 7, 2025

Anstatt auf kommerzielle "Faktenchecker" und Medieninformationen zu setzen, wird Meta nun, wie es bei X/Twitter üblich ist, eine Lösung nutzen, bei der die Nutzer selbst Anmerkungen oder Korrekturen zu Beiträgen, die möglicherweise falsche oder irreführende Informationen enthalten, hinzufügen können. Joel Kaplan, Chief Global Affairs Officer von Meta, schrieb dazu in einem Blogbeitrag:

"Wir haben gesehen, dass dieser Ansatz bei X funktioniert – wo sie ihrer Community die Möglichkeit geben, zu entscheiden, wann Beiträge möglicherweise irreführend sind und mehr Kontext benötigen."

Man plane zudem, "mehr Redefreiheit zu ermöglichen" und wolle daher jetzt einige Beschränkungen für Diskussionen aufheben und sich stattdessen auf illegale und "schwerwiegende Verstöße" wie Terrorismus, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Drogenkriminalität konzentrieren. Die geplanten Änderungen betreffen Facebook sowie Instagram und Threads, starten will man diese zunächst in den USA.

Zuckerberg räumte auch ein, dass seine Kehrtwende teilweise durch Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen ausgelöst wurde. In einem Online-Video sagte er: "Die jüngsten Wahlen fühlen sich auch wie ein kultureller Wendepunkt an, der dazu führt, dass die Meinungsfreiheit wieder Priorität erhält." Nach seiner "Kehrtwende" kritisierte er "Regierungen und alte Medien" dafür, dass sie angeblich darauf gedrängt haben, "mehr und mehr zu zensieren". Trump hatte zuvor mehrfach gegen Zuckerberg gewettert und behauptet, dass die Faktenprüfung bei Facebook Beiträge von konservativen Nutzern ungerecht behandele.

Mehr zum Thema – Zuckerberg: Biden-Regierung drängte Facebook zu Zensur bei Wahlkampf und Pandemie

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/232025…

Keith Kellogg, der Sondergesandte des designierten US-Präsidenten Donald Trump für die Ukraine, hat eine bereits angekündigte Reise nach Kiew und in andere europäische Hauptstädte bis zur Amtseinführung des Republikaners am 20. Januar verschoben. Dies berichtete Reuters unter Berufung auf vier sachkundige Quellen.

Die Nachrichtenagentur erinnerte daran, dass der Generalleutnant im Ruhestand ursprünglich eine Reise nach Kiew geplant hatte, um sich Anfang Januar mit ukrainischen Politikern zu treffen. Nach Angaben von Reuters hatte Kelloggs Team auch Treffen mit Beamten in anderen europäischen Hauptstädten, darunter Rom und Paris, organisiert.

Die Reise, die der erste Besuch von Vertretern der neuen Trump-Administration in Kiew seit den Wahlen vom 5. November 2024 hätte sein können, sei laut den Quellen jedoch verschoben worden. Die Gründe für diese Entscheidung wurden nicht genannt.

Darüber, dass Trumps Sondergesandter Kiew im Rahmen der Bemühungen des Trump-Teams, die Kämpfe "so bald wie möglich" zu beenden, besuchen wollte, wurde bereits im Dezember von Reuters und Bloomberg berichtet. Gleichzeitig schloss Kellogg laut Bloomberg nach seinem Besuch in der Ukraine auch einen Besuch in Moskau nicht aus. Der Kreml erklärte, ihm lägen keine derartigen Informationen vor und es habe keine Kontakte mit Trumps Team zu diesem Thema gegeben.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump wiederholt ein schnelles Ende des Ukraine-Konflikts versprochen. Am 19. Dezember sagte Kellogg bei dieser Gelegenheit:

"Ich denke, [dass der Konflikt] in diesem Jahr enden wird. Ich denke, er [Trump] hat die nötigen Fähigkeiten und Kapazitäten, um das zu tun."

Dem Sondergesandten zufolge seien beide Seiten zu Friedensgesprächen bereit, und Trump könne dabei helfen, sie in Gang zu bringen, da der Politiker "die Vision und die Energie" habe, sie zu verwirklichen.

Russlands Präsident Wladimir Putin nannte im Juni die russischen Bedingungen für einen Waffenstillstand:

• Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten der DVR, LVR, Cherson und Saporoschje;
• Weigerung der Ukraine, der NATO beizutreten;
• der atomwaffenfreie Status des Landes;
• die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland;
• die internationale Anerkennung der neuen Regionen Krim und Sewastopol als russisch.

Keith Kellogg ist ein ehemaliger Offizier und Generalleutnant im Ruhestand, der in Vietnam und am Persischen Golf gekämpft hat. Während des Wahlkampfs 2024 beriet er Trump in internationalen Fragen und legte im Juni gemeinsam mit einem weiteren Berater einen Plan zur Lösung des Konflikts in der Ukraine vor. Dieser sah vor, Kiew zu Verhandlungen zu zwingen, indem die USA damit drohen, die Militärhilfe einzustellen. Für den Fall, dass Moskau den Dialog verweigern sollte, schlug Kellogg vor, die Militärhilfe für die Ukraine zu erhöhen. In seinem Strategiepapier vom April räumte er außerdem ein, dass der Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis im Austausch gegen Sicherheitsgarantien für einen längeren Zeitraum aufgeschoben werden sollte, damit der Verhandlungsprozess Erfolg habe.

Mehr zum Thema - Keith Kellogg, Trumps Ukraine-Gesandter, verurteilt Mord an russischem General Kirillow

de.rt.com/international/232023…

Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl hat die ersten 100 Tage seit der Nationalratswahl in Österreich scharf kritisiert. Bei einer Pressekonferenz in Wien sprach er am Dienstag von "drei verlorenen Monaten", in denen versucht worden sei, das Wahlergebnis "auf den Kopf zu stellen".

Der gescheiterte Versuch, eine "Koalition der Verlierer" zu schmieden, habe das Land in eine politische Sackgasse geführt.

"Unser Ziel ist klar: Österreich ehrlich regieren", erklärte Kickl.

Für ihn sei diese Maxime nicht verhandelbar. "Wer dazu nicht bereit ist, kann kein Partner für uns sein."

Mit deutlichen Worten kritisierte der FPÖ-Chef die bisherige Regierungspolitik:

"Unser Land wurde in den letzten fünf Jahren wirtschaftlich und budgetär an die Wand gefahren. Geld und Vertrauen der Menschen wurden in einer massiven Dimension verspielt."

Die Österreicher hätten eine Regierung verdient, die sich als "Partner, Werkzeug und Diener" des Volkes verstehe, so Kickl.

Einladung an die ÖVP – "Neue Ära" für Österreich

Kickl sprach von der "Eröffnung einer neuen Ära" und richtete eine Einladung an die konservative ÖVP, Gespräche über eine mögliche Koalition aufzunehmen. "Lasst uns endlich anfangen, für die Menschen in Österreich zu arbeiten", appellierte er. Vor allem die Bewältigung der Schuldenkrise bezeichnete er als zentrale Aufgabe:

"Es braucht einen Feuerwehreinsatz, um den Schulden-Flächenbrand unter Kontrolle zu bringen."

Mit dem Rücktritt von ÖVP-Chef Karl Nehammer am vergangenen Wochenende hat die politische Landschaft in Österreich einen Wendepunkt erreicht. Nehammer hatte in einem Podcast seinen Abgang angekündigt und eingeräumt, dass es ihm nicht gelungen sei, Herbert Kickl als Bundeskanzler zu verhindern. Sein Nachfolger Christian Stocker steht nun vor der Herausforderung, den zukünftigen Kurs der ÖVP zu bestimmen – und auf Kickls ausgestreckte Hand zu reagieren.

Trotz seines Angebots an die ÖVP zeigte sich Kickl kampfbereit: "Sollten die Koalitionsgespräche scheitern, sind wir für Neuwahlen bestens gerüstet."

Meinungsumfragen zufolge konnte die FPÖ ihren Vorsprung gegenüber der ÖVP seit der Wahl im September weiter ausbauen.

Kickl betonte, dass die nächste Regierung einen "Wiederaufbau im Geiste eines neuen Optimismus" einleiten müsse. Es gehe darum, die Politik in Österreich grundlegend zu verändern: "Die Politik muss Diener der Menschen sein, nicht ihr Schulmeister."

Erste FPÖ-Regierung unter Kickl?

Der FPÖ-Vorsitzende hat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag erhalten, Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu führen. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte Kickl der erste FPÖ-Bundeskanzler Österreichs werden. Mit der FPÖ als stärkster Kraft wäre die ÖVP erstmals in einer Koalition Juniorpartner.

Kickl strebt eine Regierung an, die das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellt und entschlossen die Herausforderungen der kommenden Jahre meistert. Ob die ÖVP bereit ist, auf dieses Angebot einzugehen, wird die politische Richtung des Landes entscheidend prägen.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/232022-f…

Dutzende ukrainische Soldaten sind während ihrer Ausbildung in Frankreich von einer Elitebrigade desertiert, berichtete AFP am Montag unter Berufung auf einen französischen Armeebeamten.

Die 155. mechanisierte Brigade sollte eine ukrainische Vorzeigeeinheit sein, die von Frankreich ausgebildet und ausgerüstet wurde. Die Einheit, die nach der Tochter eines mittelalterlichen Fürsten, Jaroslaw dem Weisen, der den französischen König Heinrich I. heiratete, "Anna von Kiew" genannt wurde, wurde im Oktober vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Nordosten Frankreichs persönlich inspiziert.

Rund 2.300 der Soldaten wurden in Frankreich ausgebildet, weitere 2.200 in der Ukraine.

Ohne die Zahl der Deserteure zu nennen, erklärte der Beamte, sie sei "sehr gering angesichts der Menge der Personen, die ausgebildet wurden".

"Sie befanden sich in französischen Kasernen und hatten das Recht, diese zu verlassen", sagte der Beamte und fügte hinzu, dass die Soldaten einem Disziplinarregime unterworfen waren, das "vom ukrainischen Kommando auferlegt wurde". Der Beamte betonte, dass Frankreich keine Befugnis habe, die Deserteure zu verhaften.

"Ja, es gibt Probleme, wir sind uns ihrer bewusst", sagte Michail Drapaty, der kürzlich ernannte Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, gegenüber AFP.

Laut AFP waren die meisten der in Frankreich eintreffenden Soldaten Wehrpflichtige ohne Kampferfahrung und wurden von 300 ukrainischen Vorgesetzten begleitet.

Der bekannte ukrainische Journalist Juri Butusow hatte Anfang des Monats berichtet, dass "Dutzende" Soldaten der Brigade in Frankreich desertiert seien und 1.700 weitere während ihres Dienstes in der Ukraine unerlaubt abwesend waren.

Laut Butusow sind die leitenden Kommandeure der Brigade "entweder entlassen worden oder stehen kurz vor der Entlassung".

Zu Butusows Bericht teilte Drapaty AFP mit, dass "eine Reihe der dargestellten Fakten tatsächlich stattgefunden hat", aber "vielleicht nicht in dem Ausmaß und Umfang, wie es dargestellt wurde".

Die Brigade räumte ein, Probleme mit dem Personal zu haben, und veröffentlichte in den sozialen Medien einen Aufruf an die desertierten Rekruten, sich beim Stützpunkt zurückzumelden. "Wir verstehen, dass die Gründe, die euch dazu gezwungen haben, unerlaubt abwesend zu sein, unterschiedlich gewesen sein können", heißt es in einer Erklärung der Einheit auf Facebook am Montag. "Kehrt zum Team zurück. Wir warten auf euch."

Tatjana Sapjan, Sprecherin des ukrainischen staatlichen Ermittlungsbüros, erklärte Interfax-Ukraine, dass die Behörden gegen die Brigade wegen Desertion und Machtmissbrauchs ermitteln.

In der vergangenen Woche kündigte Verteidigungsminister Rustem Umerow an, dass sein Ministerium eine "umfassende Analyse" des Kommandos der Landstreitkräfte durchführen und "Reformen im Management und in der Personalpolitik" umsetzen werde.

Die ukrainische Armee hat mit Personalknappheit und niedriger Moral an der Front zu kämpfen, wobei Soldaten, Journalisten und Militärblogger die Regierung zunehmend kritisieren.

Mehr zum Thema

de.rt.com/europa/231982-medien…