Die Union ist einer aktuellen Umfrage zufolge unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) erhebt, geben CDU und CSU einen Prozentpunkt ab und kommen nur noch auf 29 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit April 2024.

Auf Rang zwei folgt die AfD, die ebenfalls einen Prozentpunkt verliert und nun auf 21 Prozent kommt. Dahinter liegen die Kanzlerpartei SPD mit unveränderten 16 und die Grünen mit ebenfalls unveränderten 13 Prozent.

Im Bundestag vertreten wären BSW und FDP, die jeweils einen Prozentpunkt zulegen können und nun 7 bzw. 5 Prozent verbuchen. Einen Prozentpunkt gewinnt auch die Restlinke hinzu, allerdings würde sie mit 4 Prozent weiterhin den Einzug in den Bundestag verpassen.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 29 % | AfD 21 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | BSW 7 % | FDP 5 % | DIE LINKE 4 % | Sonstige 5 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3JBAH➤ Verlauf: t.co/vnhJf7uIZq pic.twitter.com/8ezd5FckQ0
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) January 18, 2025

Bei einem derartigen Ergebnis hätten weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün eine parlamentarische Mehrheit. Es droht ein weiteres Dreierbündnis.

Für die aktuelle Erhebung befragte INSA vom 13. bis zum 17. Januar insgesamt 1.206 Wahlberechtigte.

Mehr zum Thema - Neue INSA-Umfrage: AfD klettert auf 22 Prozent

de.rt.com/inland/233595-cdu-ru…

Der designierte US-Präsident Donald Trump wird seinen Amtseid am heutigen Montag in der Rotunde des Kapitols in Washington ablegen. Die Meteorologen hatten extreme Kälte voraussagt und damit die Pläne der Großveranstaltung auf dem Gelände des Nationalparks National Mall mit dem Lincoln Memorial und dem Washington Monument durchkreuzt.

Zuletzt war die Vereidigungszeremonie bei der zweiten Amtseinführung von Ronald Reagan 1985 ins Innere des Parlamentsgebäudes verlegt und nicht wie üblich draußen an der Westseite des Kapitols durchgeführt worden.

Laut US-Verfassung endet Bidens offizielle Amtszeit um 12 Uhr mittags Ortszeit (18 Uhr MEZ). Kurz zuvor werden Trump und sein neuer Vizepräsident J.D. Vance vor dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ihren Amtseid ablegen. Der Zeitplan lautet, dass um 17.30 Uhr die Eröffnungsreden gehalten werden, gegen 18 Uhr wird Trump dann seinen Amtseid schwören. Im Anschluss setzt sich die Parade zur Amtseinführung vom Kapitol in Richtung Weißes Haus in Bewegung.

Das Gelände vor dem Kapitol ist mit 2,40 Meter hohen Sicherheitszäunen weiträumig komplett abgeriegelt. Laut US-Medien werden rund 25.000 Polizisten und Soldaten die Zeremonie und den Bezirk über den Tag bewachen und beschützen, dabei besonders im Gebiet um das Weiße Haus und dem Kapitol.

Der scheidende Präsident Joe Biden, Mitglieder des Kongresses und weitere US-Würdenträger sowie internationale geladene Gäste werden die Zeremonie von der Rotunde des Kapitols aus verfolgen, die jedoch nur Raum bildet für rund 600 Anwesende.

Laut US-Medien wurden alternative Pläne ausgearbeitet, um so viele Gäste wie möglich unterzubringen. Mehr als 250.000 Gäste haben demnach eine Eintrittskarte erworben, um die Amtseinführung auf dem Gelände des Kapitols zu verfolgen. Es wird erwartet, dass Zehntausende die Strecke auf Trumps Route der Einweihungsparade vom Kapitol zum Weißen Haus begleiten.

Am gestrigen Abend wurde noch ein exklusiver Empfang vor der Amtseinführung ausgerichtet, bei dem laut dem Spiegel "Superreiche" Trump die Aufwartung bei einem "Candle-Light-Dinner" machten. So hätten parallel zudem in Washington "zugleich Tausende Rechtspopulisten die bevorstehende zweite Amtszeit gefeiert". Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte dabei mit einer letzten Kundgebung am Vorabend seiner Amtseinführung noch einmal seinen Wahlsieg gefeiert.

Trump nutzte die Party laut Medienberichten für eine erste inoffizielle Antrittsrede. Er wird mit den Worten zitiert:

"Morgen werden wir die Katastrophe und den Rückgang unserer Nation in den vergangenen Jahren beenden".

Die Bild-Zeitung berichtet, Trump hätte zudem angekündigt, er werde nach seiner Amtsübernahme "geheime Dokumente zu den Attentaten auf John F. Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King Jr. freigeben".

Mehr zum Thema - Trump macht Russland und China ein großzügiges "Geschenk"

de.rt.com/nordamerika/233577-u…

Von Sergei Lebedew

Der Januar 2025 begann mit steigenden Ölpreisen, aber solche Schwankungen sollten keinen übermäßigen Optimismus hervorrufen – die globale geoökonomische und geopolitische Landschaft, mit Ausnahme der Spannungen im Nahen Osten, wird eher Druck auf die Energiemärkte ausüben. Wenn Donald Trump einen Handelskrieg mit China anzettelt, wird die Nachfrage nach Erdöl und Erdgas stark zurückgehen. Außerdem hat der designierte US-Präsident wiederholt eine massive Unterstützung für US-amerikanische Erdöl- und Erdgasunternehmen in Aussicht gestellt, was ebenfalls zu einem verstärkten Wettbewerb in der Branche und Druck auf die Preise führen dürfte. Eine wahrscheinliche Antwort Russlands wäre, falls nötig, die Energiediplomatie der OPEC+ zu nutzen.

Die Annäherung zwischen der Russischen Föderation und dem OPEC-Kartell begann vor etwa zehn Jahren vor dem Hintergrund einer deutlichen Abkühlung der Beziehungen zu den westlichen Ländern. Es wäre jedoch ein Fehler zu glauben, dass die Suche nach neuen Verbündeten das Hauptmotiv Moskaus war – zu diesem Zeitpunkt wurden die Früchte der sogenannten Schieferrevolution in den Vereinigten Staaten deutlich sichtbar, in deren Folge die Erdölpreise zu sinken begannen, und zwar ziemlich drastisch. Zum Vergleich: Kostete Rohöl der Sorte Brent zu Beginn des Jahres 2014 noch über 108 US-Dollar pro Barrel, so lag dieser Wert zum Jahresende bei unter 60 US-Dollar. Gleichzeitig hat die russische Führung klar erkannt, dass es sich nicht um Nachfrageschwankungen handelt, sondern um eine Änderung der technologischen Arbeitsweise in der Industrie, die eine automatische Preiskorrektur ausschließt. Diese Situation machte Russland und Saudi-Arabien (die erste Geige in der OPEC) zu natürlichen Verbündeten – und auch der Machtwechsel im Königreich trug zu dieser Annäherung bei.

Im Jahr 2015 wurde Salman Al Saud König von Saudi-Arabien, und sein Sohn, Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud, begann seinen kometenhaften Aufstieg in eine Reihe von Schlüsselpositionen des Staates, darunter Verteidigungsminister und Vorsitzender des Staatsfonds. Der junge und sehr ehrgeizige Politiker sah in der Zusammenarbeit mit Russland eine Chance, sich von den Vereinigten Staaten zu lösen, und reiste im Juni 2015 zum Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf und einen Arbeitskontakt mit Alexander Nowak, dem damaligen russischen Energieminister, aufbaute.

Der nächste Schritt war eine personelle Umstrukturierung im saudischen Ministerium für Erdöl und Bodenschätze – das Schwergewicht Ali Al-Naimi, der mehr als 20 Jahre lang das Amt innehatte und der Idee einer Annäherung an Russland eher ablehnend gegenüberstand, wurde in den Ruhestand geschickt, und der Posten wurde dem (für politische Verhältnisse) jungen Khalid Al-Falih übertragen. Alexander Nowak und Al-Falih bauten eine recht vertrauensvolle Arbeitsbeziehung auf, und so nahm das OPEC+-Format seine Arbeit auf. Das Wesen des Mechanismus ist recht einfach: Indem sie sich auf eine Reduzierung der Kohlenwasserstoffproduktion einigen, erreichen die an dem Format beteiligten Länder einen Anstieg der Welterdölpreise. Nach Schätzungen des Russian Direct Investment Fund wird die Vereinbarung bis zum Jahr 2023 die Auffüllung des russischen Haushalts um zusätzliche 30 Billionen Rubel ermöglichen, da die Ölpreise relativ hoch bleiben.

Ein ernsthafter Test für das OPEC+-Format war die Einleitung der russischen militärischen Sonderoperation. Nach einigem Druck unterstützten die arabischen Monarchien eine Reihe antirussischer Resolutionen, aber diese Gesten waren rein symbolisch und konnten die Stimmung der russischen Führung kaum trüben. Ein viel wichtigeres Ereignis war der Beschluss der OPEC+, die Ölproduktion im Oktober 2022 um zwei Millionen Barrel pro Tag zu drosseln, obwohl die USA beharrlich darum gebeten hatten, dies nicht zu tun. Für Russland bedeutete dies zusätzliche Ressourcen in einer der schwierigsten Phasen der Ukraine-Krise; für die arabischen Länder, insbesondere Saudi-Arabien, war es auch eine Gelegenheit, den USA zu zeigen, dass sich die Zeiten geändert haben und sie nicht bereit sind, der US-Politik vorbehaltlos zu folgen.

Das neue Jahr könnte sich für den Energiemarkt als recht schwierig erweisen, wenn der designierte US-Präsident wieder einen Handelskrieg mit China anzettelt (dann wird die Erdölnachfrage schlichtweg sinken) oder er wird die US-amerikanische Erdöl- und Erdgasbranche aktiv unterstützen (mehr Wettbewerb, niedrigere Preise).

Russland und andere Länder der OPEC+ haben jedoch einen wichtigen Wettbewerbsvorteil – ein hohes Maß an politischer Kontrolle über das Öl- und Gasgeschäft. Es geht um die Tatsache, dass der Staat der Haupt- oder einer der Hauptaktionäre der meisten Öl- und Gasunternehmen ist und daher die Strategie dieser Unternehmen auf außenpolitischer Ebene gestalten kann. Die Regierungen des Nahen Ostens erkannten bereits in den 1950er- und 1970er-Jahren, dass das Öl- und Gasgeschäft ein zu wichtiges außenpolitisches Instrument ist, um es der reinen Marktlogik zu überlassen, und brachten es schrittweise unter ihre Kontrolle, was es ihnen ermöglichte, ihre Verhandlungsposition radikal zu stärken. Ein gutes Beispiel ist die Krise in den Vereinigten Staaten von 1973, die aufgrund eines von arabischen Staaten verhängten Ölembargos ausbrach.

So besitzen die saudischen Behörden etwa 82 Prozent von Saudi Aramco, und die kuwaitischen Behörden haben vor langer Zeit die Kuwait Petroleum Corporation gegründet, die das gesamte Öl- und Gasgeschäft des Landes kontrolliert.

Das ist übrigens auch der Grund, warum Saudi-Arabien und andere OPEC-Länder in den 1990er-Jahren wenig Interesse an einer Zusammenarbeit mit Russland zeigten. Erst als die Beteiligung des russischen Staates am russischen Kapital der Erdöl- und Erdgaskonzerne zunahm, begannen sie, Russland als vollwertigen geoökonomischen Akteur auf dem Energiemarkt zu betrachten.

Die USA wiederum können sich nicht mit einer politischen Kontrolle über das nationale Erdöl- und Erdgasgeschäft rühmen, und es ist etwas schwieriger für sie, eine koordinierte Politik der Konfrontation mit der OPEC+ zu verfolgen. Der US-Präsident kann versuchen, die Ölgesellschaften zu überzeugen, mehr zu fördern oder sie dazu zu ermutigen, aber da sind seine Möglichkeiten begrenzt. Wie Wei Liaozi, einer der alten chinesischen Militärtheoretiker, lehrt, "gewinnt der Staat durch seine Ganzheit; wer geteilte Kräfte hat, ist schwach".

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Lebedew ist ein russischer Politikwissenschaftler. Er ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

Mehr zum Thema – USA verhängen "härteste" Sanktionen

gegen russisches Öl – Ölpreise auf Viermonatshoch

de.rt.com/meinung/233148-erdoe…

Anton Siluanow, der russische Finanzminister, hat die Steigerung des Handelsumsatzes zwischen Russland und Iran als wichtigste Aufgabe im Wirtschaftsbereich bezeichnet, meldet der Telegram-Kanal des russischen Nachrichtensenders Westi.

"Die Hauptaufgabe besteht jetzt darin, den Handelsumsatz zu erhöhen, denn für unsere Länder, für unser Niveau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ist ein Gesamtwert von vier Milliarden US-Dollar extrem wenig", sagte Siluanow in einem Gespräch mit dem russischen Journalisten Pawel Sarubin in der Sendung Moskau. Kreml. Putin.

Siluanow stellte auch fest, dass Iran MIR-Bankkarten akzeptiert und sich die Zahlungssysteme der beiden Länder "koppeln".

Am Freitag fanden im Kreml Gespräche zwischen dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und dem russischen Staatschef Wladimir Putin statt. Im Anschluss daran wurde der Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran unterzeichnet. An dem neuen Vertrag wird seit 2022 gearbeitet. Im Juni 2024 wurde bekannt, dass sich die Parteien auf seinen Text geeinigt haben. Wie bereits im Kreml erwähnt, spiegelt dieses Dokument die Transformation der bilateralen Beziehungen auf eine neue Ebene wider.

Wie Putin erklärte, ist der Handelsumsatz der beiden Länder in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres um 15,5 Prozent gestiegen. Bezeichnend sei, dass Russland und Iran bei der gegenseitigen Abrechnung fast vollständig auf nationale Währungen umgestellt haben.

Mehr zum Thema – Irans Präsident auf Staatsbesuch in Russland

de.rt.com/wirtschaft/233528-ru…

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden hat den amerikanisch-russischen Beziehungen großen Schaden zugefügt, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview, das der Journalist Pawel Sarubin auf seinem Telegram-Kanal auszugsweise veröffentlichte.

"Der Schaden ist enorm. Nun, die Trump-Regierung hat in ihrer ersten Amtszeit ernsthaften Schaden angerichtet. Vor allem, weil Obama ein solches Erbe hinterlassen hatte, das Trump und seine Leute übernommen haben. Und die Sanktionen, die Obama binnen drei Wochen verhängt hat, sind generell unehrenhaft, unethisch. Durch die Ausweisung unserer Diplomaten und den Diebstahl von fünf diplomatischen Einrichtungen haben sie unsere Beziehungen in eine Lage gebracht, in der sie nicht den besten Start hatten. Jetzt versucht die Regierung von Biden dasselbe."

Darüber hinaus kommentierte Lawrow die Äußerungen Bidens, der bei der Zusammenfassung der Ergebnisse seiner Regierung versuchte, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu vergleichen, und betonte, dass nicht Putin, sondern Biden nach Kiew gereist war. Lawrow hob hervor:

"Wenn ein Politiker von so hohem Niveau wie der Präsident der Vereinigten Staaten seine eigene Amtszeit an der Spitze einer mächtigen Nation auf der Grundlage von theatralischen Effekten bewertet: 'Ich war in Kiew und Putin war es nicht' – dann kann man vielleicht darauf schließen, wie ernst er die Erfüllung seiner Pflichten nimmt."

Trumps Amtseinführung findet am 20. Januar statt. Er wird dann der 47. Präsident der Vereinigten Staaten sein und nach vier Jahren der Biden-Administration ins Weiße Haus zurückkehren.

Zuvor hatte der Kreml erklärt, man erwarte in Moskau nicht, dass die neue US-Regierung ihre Position in der Sanktionspolitik ändern wird.

Mehr zum Thema – Warum Trump so dringend ein Gespräch mit Putin sucht

de.rt.com/international/233541…

Die App TikTok ist in den USA wieder online. Als Begründung für den Schritt verwiesen die Betreiber der App auf die Zusicherung des künftigen Präsidenten Donald Trump, laut der es keine Strafen für die US-Dienstleister der Plattform geben soll.

Trump will TikTok in den USA mit einem Erlass vorerst weiter am Laufen halten. Wie er am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social schrieb, werde er nach seinem Amtsantritt am Montag eine Anordnung unterzeichnen, die dem chinesischen Mutterkonzern ByteDance mehr Zeit gebe, einen Käufer für den Ableger der App in den USA zu finden. Weiterhin forderte er die Betreiber von App-Stores, insbesondere Google und Apple, auf, die App nicht zu verbieten. Er hatte TikTok bereits eine zusätzliche Frist von drei Monaten in Aussicht gestellt. Auf seiner Plattform schrieb er:

"Ich werde am Montag eine Durchführungsverordnung erlassen, um die Zeitspanne zu verlängern, bis die Verbote des Gesetzes in Kraft treten, damit wir eine Vereinbarung zum Schutz unserer nationalen Sicherheit treffen können. Die Anordnung wird auch bestätigen, dass es keine Haftung für jedes Unternehmen geben wird, das dazu beigetragen hat, dass TikTok vor meiner Anordnung nicht abgeschaltet wird."

"Ohne US-Zulassung gibt es kein TikTok. Mit unserer Zustimmung ist es Hunderte Milliarden Dollar wert – vielleicht Billionen", fügte er hinzu.

Die in chinesischem Besitz befindliche App stellte am späten Samstag ihren Betrieb ein und verschwand aus den US-amerikanischen App-Stores. Zuvor konnte ByteDance, ihre Muttergesellschaft, eine am 19. Januar ablaufende Frist für den Verkauf des amerikanischen Geschäftsbetriebs im Rahmen eines im vergangenen Jahr verabschiedeten Bundesgesetzes nicht einhalten.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Freitag die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Schutz von US-Amerikanern vor vom Ausland kontrollierten Apps, das den Verkauf oder die Einstellung des Betriebs vorschreibt, und begründete dies mit nationalen Sicherheitsbedenken.

Die anderen Anwendungen von ByteDance, darunter der Videoeditor CapCut und die soziale Plattform Lemon8, wurden ebenfalls aus den US-App-Stores entfernt.

Als TikTok offline ging, entwickelte sich die konkurrierende chinesische App RedNote zur am häufigsten heruntergeladenen kostenlosen App im App-Store von Apple, und Millionen von Amerikanern nahmen den Hashtag #tiktokrefugee an, als sie die Plattform wechselten.

Noch in seiner ersten Amtszeit wollte Trump mit einer Verbotsdrohung den Verkauf von TikTok erzwingen, scheiterte jedoch vor Gericht. Inzwischen entdeckte er sein Herz für die Plattform. Er sei auf TikTok erfolgreich und habe im Rennen um das Weiße Haus dort viele junge Leute ansprechen können, argumentierte Trump.

"Warum sollte ich TikTok loswerden wollen?"

Trumps geplante Durchführungsverordnung würde ByteDance eine 90-tägige Fristverlängerung gewähren, um einen genehmigten Käufer zu finden. TikTok-CEO Shou Zi Chew wird voraussichtlich an Trumps Amtseinführung am Montag teilnehmen, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichteten.

Mehr zum Thema – "Sehr gut für China und die USA": Donald Trump und Xi Jinping haben telefoniert

de.rt.com/nordamerika/233569-t…

Noch vor seiner Vereidigung hat der designierte US-Präsident Donald Trump für Furore gesorgt: Kurz vor seiner Amtseinführung führte er eine eigene Kryptowährung ein, die sich innerhalb kürzester Zeit zu einem wirtschaftlichen Phänomen entwickelt hat.

Der "Trump-Coin" – ein sogenannter Meme-Coin – erlebte in nur wenigen Stunden einen beispiellosen Anstieg und erreichte eine Marktkapitalisierung von über 72 Milliarden Dollar.

TRUMP $72 billion
— zerohedge (@zerohedge) January 19, 2025

Wenn das Wallet, das 80 Prozent des Angebots kontrolliert, tatsächlich Trump gehört, dann wäre sein Nettovermögen an diesem Wochenende um über 56 Milliarden Dollar gestiegen.

Bei einem Preis von 500 Dollar wäre Trump reicher als Elon Musk. Bei 2.100 Dollar würde Trump den Bitcoin überholen – ohne dabei irgendeinen wirtschaftlichen Mehrwert zu produzieren.

Die Kryptowährung, die auf der Solana-Blockchain basiert, wurde von Trumps Firma CIC Digital LLC ins Leben gerufen. Bereits zu Beginn wurden 200 Millionen Tokens ausgegeben, weitere 800 Millionen sollen in den kommenden Jahren folgen.

Berichten zufolge stieg die Marktkapitalisierung des Trump-Coins innerhalb weniger Minuten um über 4.200 Prozent und erreichte 3,3 Milliarden US-Dollar. Der Preis des Tokens schoss auf 72 Dollar und katapultierte die neue Kryptowährung direkt in die Top 3 der wertvollsten digitalen Währungen.

Meme-Coins sind digitale Währungen, die ihren Wert nicht durch reale wirtschaftliche Faktoren, sondern durch Community-Hypes und virale Internet-Phänomene gewinnen. Der Trump-Coin ist ein klassisches Beispiel für diese Art von Kryptowährung. Ihr steht kein materieller Gegenwert gegenüber, sie basiert lediglich auf der Begeisterung der Nutzer für die Persönlichkeit Donald Trump und das virale Potenzial seines Namens.

Trotz des rasanten Anstiegs gibt es jedoch Kritik: Experten warnen vor der hohen Volatilität von Meme-Coins und sehen Investitionen in diese Währungen als extrem spekulativ und riskant. Ihre Preise können schnell steigen oder fallen, was sie zu einer riskanten Anlage macht.

Trump, der in der Vergangenheit ein erklärter Gegner von Kryptowährungen war, hat sich während seiner letzten Präsidentschaftswahlkampagne überraschend für digitale Währungen ausgesprochen. Gemeinsam mit seinen Söhnen gründete er im November eine eigene Krypto- und Investitionsplattform namens "World Liberty Financial", die auch Kryptowährungen unterstützt.

Mit seinem neuen Meme-Coin scheint Trump nun den Einstieg in den Kryptomarkt als Teil seiner Finanzstrategie zu sehen, unterstützt von Tech-Größen wie Elon Musk. Musks Einfluss als Krypto-Freund könnte Trumps Krypto-Aktivitäten weiter beflügeln und neue Dimensionen dieses Marktes eröffnen.

Wolrd Liberty Financial
Ob der Trump-Coin langfristig eine stabile Wertentwicklung zeigen wird, bleibt abzuwarten. Doch die explosive Nachfrage und die enorme Wertsteigerung innerhalb von nur wenigen Stunden zeigen das immense Potenzial von Meme-Coins im aktuellen digitalen Zeitalter. Trump hat es geschafft, die Aufmerksamkeit der Krypto-Community auf sich zu ziehen und den Wert seiner Meme-Kryptowährung massiv zu steigern – ein Erfolg, der viele überrascht hat.

Mehr zum Thema - Indien will Kryptowährungen mit 30 Prozent besteuern

de.rt.com/wirtschaft/233565-tr…

Von Dmitri Bawyrin

"Die Realität ist, dass Trumps Drohungen gegen Grönland, Panama und Kanada ein absolutes Geschenk an Russland und China sind. (...) Selbst wenn Trump seine Drohungen nie wahr macht, hat er dem Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt und ihrem Bündnissystem bereits enormen Schaden zugefügt. Und er ist noch nicht einmal im Amt."

Solch eine "düstere Vorahnung" wurde von der Financial Times veröffentlicht. Der Hauptgedanke der Zeitung ist, dass der "Anlauf" des gewählten US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland das Vorgehen Moskaus und Pekings in Bezug auf die Ukraine beziehungsweise Taiwan "legalisieren" werde.

Trump hat bereits signalisiert, dass er bereit ist, Gewalt anzuwenden. "Nein, das kann ich Ihnen nicht garantieren. Ich kann Ihnen weder das eine noch das andere versprechen", sagte Trump direkt, als er von einem Reporter gefragt wurde, ob er versprechen könne, nicht die Armee einzusetzen, um die Kontrolle über den Panamakanal und Grönland zu erlangen.

Mike Waltz, Trumps Kandidat für das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters (das noch von Jake Sullivan bekleidet wird), äußerte sich ähnlich. "Präsident Trump lässt sich immer alle Optionen offen, aber es gibt auch viele Wege, bestehende Abkommen zu ändern", erklärte er in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC und spekulierte über den Einsatz militärischer Gewalt.

Es ist bemerkenswert, dass Trump sich ziemlich schnell von einem friedensstiftenden Politiker, der sich damit brüstete, keine neuen Kriege zu beginnen, und versprach, alle alten zu beenden, zu einem Politiker entwickelt hat, der Verbündete mit Waffengewalt bedroht. Dazu gehört nicht nur das NATO-Mitglied Dänemark, der Eigentümer von Grönland, sondern auch Panama, einer der letzten lateinamerikanischen Staaten, die Washington noch fast vollständig treu sind.

Das dänische Beispiel ist sogar noch wichtiger, denn innerhalb der NATO ist es noch nie vorgekommen, nicht einmal zwischen der Türkei und Griechenland, dass ein Verbündeter einem anderen Bündnispartner Territorium weggenommen hat (Zypern gehört rechtlich nicht zu Griechenland und war nicht Mitglied der NATO). Dies wird wahrscheinlich zum teilweisen Zerfall und zum Untergang des Nordatlantischen Bündnisses in seiner jetzigen Form führen, auch wenn es im Moment zu schön klingt, um wahr zu sein.

Die internationale Presse steht Trumps Drohungen und Plänen für Gebietserweiterungen eher skeptisch gegenüber. Politische Analysten und Politiker, die auf der ganzen Welt befragt wurden, antworteten auf die Frage, ob er das alles umsetzen könne, in der Regel mit "Nein" und im für Trump besten Fall mit "eher Nein als Ja". Der baldige US-Präsident hat vielen Menschen gedroht und vieles versprochen, darunter die Beendigung des militärischen Konflikts in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden, sodass die Prognosen nicht zu seinen Gunsten ausfallen.

Allerdings trauen die eigenen Leute – die Angelsachsen – Trump viel mehr zu.

Die Financial Times, die sich hysterisch zu den Erwartungen eines "absoluten Geschenks" an Russland und China äußert, ist eine britische Zeitung. Die Reaktion der US-amerikanischen Presse ist noch aufschlussreicher. Während die konservativen Medien die Vorteile des Erwerbs von Grönland anpreisen und eine Gruppe von Republikanern im US-Kongress bereits einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Verhandlungen über den "Erwerb" der Insel vorbereitet hat, scheint die der Demokratischen Partei nahe Presse ihren Ton geändert zu haben.

Deren erste Reaktion war ganz im britischen Stil – moralische Panik, Sorge um die Verbündeten, Suche nach russischen Vorteilen, Phrasen wie "schaut euch an, was er anstellt". Später wurde das mehr ausbalanciert – in Trumps Ideen wurden anscheinend Vorteile erkannt und ihre Umsetzung als möglich angesehen, allerdings eher dann, wenn sie nicht von Trump angegangen würden (weil "Trump alles ruinieren wird").

Wenn man sich Grönland "auf die intelligente Art" schnappe – ohne Krieg und den Verlust von Verbündeten – so sei das vielleicht gar nicht so schlecht. Dies ist noch kein "nationalweiter Kompromiss", aber ein Schritt in eine klare Richtung – hin zur Übernahme der größten Insel der Welt.

Offensichtlich erkannten die Parteichefs der Trump hassenden Demokraten im Besitz der Insel nicht nur die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten an der Kontrolle der nördlichen Handelswege und der Arktis, sondern auch ihren eigenen politischen Vorteil.

Wenn Grönland die Rechte eines US-Bundesstaates erhält, ist es logisch anzunehmen, dass die Kalaallit (90 Prozent der Inselbevölkerung) die Demokraten, die sich auf die Verteilung von Sozialleistungen und den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten "spezialisiert" haben, als ihre Vertretung in den US-Senat wählen würden. Dies verschafft der Demokratischen Partei einen enormen Vorsprung, wenn es darum geht, die Kontrolle über die Hauptkammer des US-Kongresses zu erlangen. Diese besteht aus 100 Senatoren, je zwei aus jedem US-Bundesstaat; nach den letzten Wahlen sitzen dort 45 Demokraten und 53 Republikaner, zwei sind unabhängig.

Wenn der Großraum Washington DC und Puerto Rico ebenfalls zu US-Bundesstaaten gemacht würden, werden die Demokraten den US-Senat für Jahrhunderte übernehmen, wenn nicht sogar für immer. Übrigens, wenn Kanada mit seiner liberalen Bevölkerung zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden sollte (was Trump angeblich auch will), würden alle nachfolgenden Präsidentschaftswahlen von den Demokraten gewonnen werden. Mit anderen Worten: Unter dem Gesichtspunkt der parteipolitischen Interessen würde die Ausdehnung der USA nach Norden oder Süden die Demokratische Partei, nicht die Republikanische begünstigen.

Kein bedeutender Gebietserwerb in den USA – nicht Alaska, nicht Louisiana, nicht Florida, nicht Oregon, nicht Texas, nicht Kalifornien – war jemals eine Entscheidung, die von der Bevölkerung unterstützt wurde. In jedem dieser Fälle haben sich große und einflussreiche Gruppen von Bürgern dagegen gewehrt, auch auf der Grundlage parteipolitischer Interessen.

Aber Trump scheint sich auf lange Sicht nicht um parteipolitische Interessen zu scheren. Er wird in vier Jahren in den Ruhestand gehen, und der Beitrag zur nationalen Geschichte, der sich aus der Erweiterung der Landesgrenzen ergibt, hat Vorrang vor allem anderen. Er liebt sich selbst weit mehr als seine Partei.

Noch bedeutsamer wäre jedoch der Beitrag zur Geschichte, bei dem sich Europa, China und Russland gegen die Vereinigten Staaten zusammentun würden, die unter Trump völlig "vom Weg abgekommen" sind. Noch vor sechs Monaten schien so etwas unmöglich; nun werden in den westlichen Medien Diskussionen darüber geführt. Und einige Politiker in Dänemark, wo laut Meinungsumfragen fast drei Viertel der Bevölkerung nicht bereit sind, Grönland aufzugeben, glauben aufrichtig an die Aussicht auf ein antiamerikanisches Bündnis.

"Im Falle einer extremen Eskalation und Spannung müssen wir zu extremen Maßnahmen greifen und Russland um Hilfe bei der Lösung dieses Problems bitten. Ich bin sicher, dass unsere Bitte erhört würde", sagte der Abgeordnete des dänischen Parlaments (Folketing), Carsten Henge.

Es herrscht eine besondere Atmosphäre im Folketing und in der Sozialistischen Volkspartei, der auch Henge angehört. In Wirklichkeit haben die Dänen den weltweit größten Beitrag zum Kampf gegen Russland geleistet, wenn man ihn in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine betrachtet, einschließlich der Lieferung von Panzern und Kampfflugzeugen. Der Beitrag der USA, Großbritanniens oder Deutschlands als Nationen ist größer, aber die Dänen stehen als Volk (wenn man den Wert des Beitrags pro Kopf betrachtet) an erster Stelle.

Aber auch ohne die Ukraine ist es eines der russlandfeindlichsten Länder Westeuropas, und zwar durchweg antirussisch, was in der Regel mit der strikten Orientierung Kopenhagens an Washington erklärt wurde. Wenn dieses Washington nun unter Trump Dänemark Grönland wegnähme, würde Russland sich nicht darum scheren, sich für die Dänen einzusetzen, selbst wenn dies auf eine verstärkte Kontrolle der US-Amerikaner über die riesige Insel im Norden (die US-Kontrolle über die Insel ist jetzt schon so stark, dass es dort sogar eine US-Raumfahrtbasis gibt) hinauslaufen würde – wobei man in Moskau natürlich gern darauf verzichten würde.

Es gibt jedoch die Meinung, dass es für Russland beim Westen praktischer und profitabler wäre, direkt mit den Vereinigten Staaten Geschäfte zu machen und Probleme zu lösen – ohne "Vermittler" wie Dänemark mit dessen konsequent russophober Regierung. Und die beste Option ist, wenn Grönland keine dänische Kolonie mehr, aber auch kein US-amerikanischer Staat ist, sondern ein formell unabhängiger Staat, dessen Regierung ihren eigenen Weg finden kann (vor allem, wenn die Chinesen ihm dabei hilft).

Trumps aktuelle Drohungen und weitere (hypothetische) Schritte könnten dazu führen, dass Grönland, wenn es schon nicht der 51. US-Bundesstaat wird, ebendiese Unabhängigkeit als Zwischenschritt erhält. Ein solches Szenario ist, anders als der Krieg der USA mit Dänemark, objektiv reif.

Meinungsumfragen zufolge ist eine absolute Mehrheit der Kalaallit für die Unabhängigkeit. Die grönländische Regierung (und die Insel verfügt über eine weitgehende Autonomie) macht dies offen zu ihrem Ziel. Trumps Jagd auf die Insel und seine Ressentiments gegenüber den Dänen (Grönland ist das, was sie den USA immer wieder verweigern) sind weiterer Treibstoff für Separatismus, der in diesem Fall zu Recht als Dekolonialisierung bezeichnet werden kann.

Grönland war eine typische Kolonie, die von den Kolonialherren ausgebeutet wurde, wobei diese die einheimische Bevölkerung mit äußerster Grausamkeit behandelten. Die Dänen sollten sowohl für ihre Kriegsunterstützung als auch für die Sezession bezahlen, beides wäre selbst verschuldet.

Sollte es zu einem Krieg kommen, wäre er nach Ansicht der US-amerikanischen Zeitschrift Politico "der kürzeste in der Geschichte". Eine theoretische US-Invasion in Grönland wäre für die Dänen unmöglich abzuwehren, da sie ihre Armee zugunsten der Ukraine entwaffnet haben, betont das Blatt.

Die dänische Armee hat längst ihre Fähigkeit verloren, als eigenständige Einheit zu kämpfen, vor allem wegen ihrer Mitgliedschaft in der NATO. Die Truppen werden nach dem Prinzip der "Arbeitsteilung" mit anderen Ländern des Bündnisses gebildet und versorgt, wobei einige über die eine Waffengattung, andere über eine andere und wieder andere über eine dritte verfügen. Und um eine Kampftruppe zu bilden, muss all dies unter dem Kommando der Vereinigten Staaten zusammengeführt werden.

Das Problem ist also nicht die Ukraine, sondern es sind die USA selbst, die schon immer Gehorsam von ihren Verbündeten verlangt haben, aber selbst nie ein verlässlicher Verbündeter waren. Noch bevor alle durch das Beispiel der Ukraine davon überzeugt werden, wäre es wirklich schön, wenn Trump bloß aus Liebe zu fremden Ländereien anfangen würde, Dänemark zu drangsalieren, das den USA schamlos die Treue hält.

Ein solcher Triumph der gepriesenen atlantischen Solidarität, da haben die Briten recht, gefiele wahrscheinlich Russland und vielleicht auch China. Aber es ist keineswegs ein "Geschenk". Ein Geschenk bedeutet moralische Verpflichtungen, und Russland schuldet den Vereinigten Staaten und Trump sowie seinen ehrgeizigen Projekten nichts.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 16. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – EU in Sorge: Trump plant Gespräche mit Putin über Ukraine ohne Einbeziehung Europas

de.rt.com/international/233396…

Der designierte US-Präsident Donald Trump will innerhalb der ersten 100 Tage seiner neuen Amtszeit nach China reisen, um die Beziehungen zu Xi Jinping zu verbessern, da die Aussicht auf einen neuen Handelskrieg droht, berichtete das Wall Street Journal am Samstag unter Berufung auf Quellen.

Die Zeitschrift schrieb am Samstag, die Reise diene der Vertiefung der Beziehungen zum chinesischen Staatschef angesichts der geopolitischen Spannungen zwischen den beiden Ländern, die durch den Streit um die selbstverwaltete Insel Taiwan und Trumps Drohungen, Zölle auf chinesische Importe zu erheben, angeheizt werden. Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sagten der Zeitung, dass Trump zwar ein gewisses Interesse an einer entsprechenden Reise bekundet habe, dass aber eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen worden sei.

Am Freitag hatten Trump und Xi telefoniert, um eine Reihe von Themen zu besprechen, darunter Handelsfragen, die Lage in Bezug auf Taiwan und die Situation der in chinesischem Besitz befindlichen Social-Media-Plattform TikTok, die in den USA wegen eines drohenden Verbots vom Netz ging. Es ist jedoch unklar, ob der designierte Präsident während des Gesprächs die Idee eines China-Besuchs zur Sprache brachte. Dem Wall Street Journal zufolge überließen die beiden die Diskussion über ein mögliches persönliches Treffen ihren Beratern.

Neben China habe Trump auch Interesse an einer möglichen Reise nach Indien geäußert, so die Quellen des Blattes. Seine unmittelbare Aufmerksamkeit soll jedoch innenpolitischen Themen gelten, darunter der Grenzkrise und den Waldbränden in Kalifornien.

Während seiner ersten Amtszeit reiste Trump Ende 2017 nach Peking, mehr als neun Monate nach seinem Amtsantritt. Die vier Jahre der Trump-Administration waren von einem angespannten Streit mit China geprägt, in dem der designierte Präsident Zölle auf chinesische Waren in dreistelliger Milliardenhöhe durchsetzte. Seine Regierung bezeichnete China außerdem als "Währungsmanipulator" und verhängte strenge Beschränkungen gegen chinesische Technologiegiganten wie Huawei und ZTE mit der Begründung, die nationale Sicherheit sei gefährdet.

Während des Wahlkampfs schlug Trump Zölle in Höhe von 60 Prozent auf chinesische Importe vor. Als Reaktion auf eine mögliche Erhöhung warnte der stellvertretende chinesische Handelsminister Wang Shouwen, dass die Beschränkungen nach hinten losgehen und die amerikanischen Verbraucher zu höheren Preisen zwingen könnten. In der Zwischenzeit, so fügte er hinzu, werde China in der Lage sein, die Auswirkungen solcher "externen Schocks" zu überstehen.

Mehr zum Thema ‒ Oberster Gerichtshof der USA bestätigt Verbot von TikTok

de.rt.com/international/233563…

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij soll den neuen US-Präsidenten Donald Trump mehrmals gebeten haben, ihn zu seiner Amtseinführung einzuladen. Allerdings sei er jedes Mal abgelehnt und brüskiert worden. Dies behauptet Trumps Sohn, Donald Trump Jr.

Auf Instagram machte sich Trump Jr. über das Interview des ukrainischen Regierungschefs mit dem amerikanischen Podcaster Lex Fridman Anfang des Monats lustig, in dem Selenskij erklärte, er könne nicht an der Amtseinführung am 20. Januar teilnehmen.

"Ich kann nicht kommen, vor allem nicht während des Krieges, es sei denn, Präsident Trump lädt mich persönlich ein. Ich bin mir nicht sicher, ob es angemessen ist zu kommen, weil ich weiß, dass im Allgemeinen führende Persönlichkeiten aus irgendeinem Grund nicht zur Amtseinführung von Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika eingeladen werden", sagte er zu Fridman.

Trump Jr. confirms that Zelensky tried and failed to score an invite to the inauguration and got rejected. Three times. pic.twitter.com/DCLmDYT0Tq
— Ian Miles Cheong (@stillgray) January 18, 2025

Trump Jr. entgegnete, das Lustigste sei, dass Selenskij dreimal inoffiziell um eine Einladung gebeten und dreimal eine Absage erhalten habe.

"Jetzt tut er so, als hätte er selbst beschlossen, nicht zu kommen", fügte er hinzu und bezeichnete Selenskij als "Spinner".

Während neue US-Präsidenten in der Regel keine ausländischen Staatsoberhäupter zu ihrer Amtseinführung einladen, wich Trump von der Tradition ab und lud den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, den argentinischen Präsidenten Javier Milei, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, den ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa und den paraguayischen Präsidenten Santiago Peña ein.

Während Xi und Orbán sich entschuldigt haben, haben die anderen ihr Kommen zugesagt.

Trump steht der US-Kampagne zur Unterstützung der Ukraine skeptisch gegenüber und hat versprochen, den Konflikt zwischen Moskau und Kiew rasch zu beenden, wobei ukrainische Beamte befürchten, dass ein von dem designierten Präsidenten vorgeschlagenes Waffenstillstandsabkommen ihrem Land zum Nachteil gereichen würde. Selenskij und Trump trafen sich zuletzt Ende September in New York. Dort sagte Trump, dass der ukrainische Staatschef "will, dass [der Konflikt] aufhört", und beide "eine faire Lösung" wollen.

Mehr zum Thema - "Nicht alle werden zufrieden sein": Was Trump für die Ukraine plant

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/233558…

Von Wiktoria Nikiforowa

Potenzielle Verhandlungen zwischen Präsident Putin und dem Noch-nicht-Präsidenten Trump erregen die Öffentlichkeit: Was, wenn wir wieder getäuscht werden? Die bittere Erfahrung mit den Minsker Vereinbarungen bleibt in Erinnerung ‒ kaum jemand hat erwartet, dass respektable westliche Politiker auf ihren eigenen Ruf pfeifen und sich in den Augen der Welt als völlig abspracheunfähig präsentieren würden.

Und die Istanbul-Abkommen wurden durch die gleiche Unzulänglichkeit des Westens zunichtegemacht ‒ Boris Johnson mischte sich ein und ruinierte alles wie ein Elefant im Porzellanladen. Wie ist es nun möglich, mit ihnen zu verhandeln?

Zur Verwirrung tragen auch die surrealen Initiativen der amerikanischen Partner bei. So berichtete The Hill über die Idee, Moskau den Deal zu "verzuckern", indem man den Russen die Mitwirkung am amerikanischen Weltraumforschungsprogramm Artemis "im Gegenzug für den Frieden mit Kiew" anbietet.

Es klingt wie ein Remake des alten sowjetischen Films "Zirkus": Eine schöne Amerikanerin kommt in engen Strumpfhosen zu uns, bewegt aufreizend die Hüften und singt:

"Ich fliege aus der Kanone in den Himmel! Digi-digi-doo!"

Glaubt denn wirklich jemand, dass wir so etwas ernst nehmen?

In Wirklichkeit funktioniert das berüchtigte Programm für neue Mondmissionen ‒ das jetzt den Namen "Artemis" trägt und davor Projekt "Konstellation" hieß und wegen Nichtrealisierung eingestellt wurde ‒ so gut wie gar nicht. Die USA arbeiten schon seit fast einem Vierteljahrhundert an diesem Thema, aber die Mondlandung ist immer noch so weit entfernt wie der Mond selbst.

Heute ist das "Artemis"-Programm zu einem formlosen politischen und bürokratischen Projekt geworden, zu dem jeder eingeladen ist ‒ selbst so weltraumferne Länder wie Rumänien und Ecuador.

Unterdessen entwickelt Russland erfolgreich eine Zusammenarbeit mit China im Weltraum. Im Rahmen unserer Partnerschaft wollen wir den Mond erschließen, und allem Anschein nach haben wir bessere Aussichten auf Erfolg als die Amerikaner.

Angesichts der internationalen Spannungen sind wir gezwungen, einen Großteil unserer Weltraumtechnologie geheimzuhalten. Beispielsweise verfügen wir über die Mittel, um Satelliten abzuschießen ‒ dies wurde 2021 am Beispiel des alten sowjetischen Satelliten Zelina-D demonstriert. Brauchen wir also überhaupt unsere amerikanischen Kollegen dabei? Damit sie ihre langen Nasen in unsere Entwicklungen stecken können?

Mit dieser Initiative versuchen die Amerikaner erstens, sich unserer Technologie zu bemächtigen, und zweitens, unsere Partnerschaft mit China im Bereich der Raumfahrt zu zerstören. Darüber reden sie ganz unverhohlen.

Und was hat das mit der Ukraine zu tun?

Das Schicksal dieses territorialen Gebildes wird von Erwachsenen ohne die Beteiligung der Ukraine selbst diskutiert. Dieser failed state hat einfach keine legitime Führung, die ihn vertreten könnte.

Wie Nikolai Patruschew, Berater des russischen Präsidenten und ständiges Mitglied des russischen Sicherheitsrates, den Amerikanern kürzlich mitteilte, wolle Moskau auch die europäischen Staatsführer nicht am Verhandlungstisch sehen. Wir haben die Nase voll von ihren ständigen Lügen. Schluss damit!

"Weder mit London noch mit Brüssel gibt es etwas zu besprechen", sagte Patruschew. "So ist die EU-Führung schon lange nicht mehr legitimiert, im Namen vieler ihrer Mitglieder wie Ungarn, der Slowakei, Österreichs, Rumäniens und einiger anderer europäischer Länder zu sprechen, die an Stabilität in Europa interessiert sind und eine ausgewogene Position gegenüber Russland vertreten."

Die Bedingungen Russlands bleiben dieselben: internationale Anerkennung der neuen Gebiete, die Teil unseres Landes geworden sind, und die Neutralität der ehemaligen Ukrainischen SSR. Keine Mitgliedschaft, Semi-Mitgliedschaft oder aufgeschobene Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Sollen wir das für diejenigen wiederholen, die es nicht begreifen? Dann wiederholen wir es nochmals in aller Geduld.

Wollen sie uns täuschen? Das ist immer möglich ‒ die westlichen Länder haben in dieser Hinsicht einen "guten" Ruf. Aber heute sind wir in der Lage, jeder Täuschung zu widerstehen.

Denn kaum hatten die Amerikaner und Briten die Jalta-Übereinkommen mit Stalin geschlossen, wurde weniger als ein Jahr später die Operation "Unthinkable" ["Unternehmen Undenkbar"] initiiert. Sie wurde so genannt, weil es undenkbar war, dass ein wichtiger Verbündeter, der im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind Millionen von Menschenleben geopfert hatte, so schamlos verraten werden konnte.

Dann kam die Operation "Dropshot" und neue Runden des Kalten Krieges gegen uns. Die Vereinbarungen von Jalta platzten aus allen Nähten, doch sie blieben weiterhin in Kraft. Was trug dazu bei? Die weltstärkste Sowjetarmee und die geballte Macht der unabhängigen Wirtschaft des sozialistischen Blocks.

Jetzt verfügen wir über alle Mittel, um unsere Kontrahenten zur Einhaltung aller Vereinbarungen zu zwingen. Wir haben auch eine kampferprobte, stärkste Armee und eine Wirtschaft, die Wunder an Stabilität zeigt. Im Jahr 2014 ‒ seien wir ehrlich ‒ verfügten wir nicht über ein solches Fundament, sondern waren gerade erst dabei, es aufzubauen.

Unsere Kontrahenten sollten sich darüber im Klaren sein: Sollten sie erneut mit den Vereinbarungen herumspielen oder den diplomatischen Prozess unter verschiedenen Vorwänden verzögern wollen, wird es einfach keinen Vertragsgegenstand mehr geben. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass es keine Ukraine im kommenden Jahr mehr geben wird", stellte Nikolai Patruschew zu diesem Anlass fest.

Das wäre eigentlich ein logisches Ende für dieses chimärische Gebilde:

"Mary, flieg in den Himmel fort! Goodbye, goodbye, goodbye!"

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Januar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema ‒ Sachar Prilepin über mögliches Verhandlungsergebnis zur Ukraine: "Nicht das, was wir wollen"

de.rt.com/meinung/233378-kosmi…

Unmittelbar vor dem Auslaufen einer Verkaufsfrist hat die Video-App TikTok in den USA den Betrieb eingestellt. Nutzer bekamen am Samstagabend (Ortszeit) einen Hinweis zu sehen, in dem es hieß, dass TikTok vorerst nicht mehr nutzbar sei – aber Hoffnung auf eine Lösung unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bestehe. Für den in China ansässigen TikTok-Eigentümer ByteDance läuft heute auch die Frist ab, sich laut einem US-Gesetz von der App zu trennen. TikTok schaltete aber nun zuvor die App in den USA ab.

Die Unterbrechung dürfte nur von kurzer Dauer sein. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat TikTok bereits eine dreimonatige Fristverlängerung in Aussicht gestellt. Allerdings wird er erst am Montag als Präsident vereidigt.

ByteDance bekam nach dem US-Gesetz zur ausländischen Kontrolle über Online-Plattformen im vergangenen Jahr 270 Tage Zeit, sich von der Video-App zu trennen. Nach Ablauf der Frist muss TikTok dem Gesetz zufolge aus den US-amerikanischen App-Stores von Apple und Google fliegen sowie den Zugang zu technischer Infrastruktur verlieren. Für US-Dienstleister, die TikTok nach Ablauf der Frist weiter versorgen, sieht das Gesetz hohe Strafen von 5.000 Dollar pro Nutzer vor.

Im Jahr 2020, als Trump der 45. Präsident der USA war, hat er selbst versucht, TikTok mittels präsidentiellem Erlass zu verbieten. Trumps TikTok-Verbot hat ein Gericht gestoppt. Inzwischen wurde Trump einmal abgewählt, vier Jahre später erneut gewählt. Derweil trat der US-Gesetzgeber auf den Plan: Beide US-Parteien beschlossen gemeinsam mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz, das TikTok verbietet, wenn es weiter in chinesischer Hand ist. Im Wahlkampf hat Trump plötzlich seine Meinung geändert und begonnen, sich für den Erhalt von TikTok in den USA einzusetzen.

Mehr zum Thema – "Sehr gut für China und die USA": Donald Trump und Xi Jinping haben telefoniert

de.rt.com/international/233517…

Von Gert Ewen Ungar

In seiner letzten Fernsehansprache äußert der scheidende US-Präsident seine Sorge um die Demokratie in den USA. Joe Biden warnt vor einer Herrschaft der Superreichen und macht sich damit lächerlich, denn er gehört selbst zu dieser Gruppe.

Die Vereinigten Staaten sind längst eine Oligarchie. Schon im Jahr 2014 bescheinigte eine umfangreiche Studie der Princeton Universität der US-Demokratie, in keinem guten Zustand zu sein. Politik wird von Reichen zugunsten Reicher gemacht, lässt sich das Ergebnis zusammenfassen. An dieser Tatsache ändern auch Bidens Beschwörungsformeln zum Verdienst der Arbeiterklasse für den Aufbau des Landes nichts. Joe Biden bedient sich wohlklingender Floskeln, die mit der US-amerikanischen Lebensrealität nichts zu tun haben. Die Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung sind in den USA höchst ungleich verteilt. Sie lassen sich auf die einfache Formel bringen: je höher das Vermögen, desto umfangreicher die Einflussmöglichkeiten. Vom Gleichheitsgrundsatz ist nichts übrig.

Die Mittelklasse und alle Menschen unterhalb dieses Einkommensniveaus haben nachweislich keinen nennenswerten Einfluss auf politische Entscheidungen in den USA. Das ist nicht erst seit Trump und Musk so. Es ist ein seit langem andauernder Prozess, der zu einer immer stärkeren Machtkonzentration im oberen Zehntel der Gesellschaft geführt hat. In Deutschland ist das im Grundsatz übrigens nicht viel anders.

Bidens Warnung vor Trump und Musk ist vielmehr Ausdruck davon, dass es innerhalb dieses obersten Segments der US-Gesellschaft inzwischen massive Differenzen darüber gibt, wie das Land zu führen sei, vor allem aber, wer davon profitieren soll.

Die Sorge des scheidenden Präsidenten um eine Erosion der Demokratie in den USA ist angesichts ihres faktischen Zustands nur vorgeschoben. Seine eigentliche Sorge ist, welche Familien-Clans künftig in den Genuss der Umverteilung von unten nach oben kommen. Biden sorgt sich um sich und seinesgleichen. Die Demokratie ist ihm gleichgültig. Sie dient lediglich als wohlfeile Floskel zur Verschleierung der eigenen Interessen.

Gefährlich sei zudem, dass die großen sozialen Medien künftig darauf verzichten wollen, Desinformation durch Faktenchecks zu korrigieren, meint Biden nicht weniger von Eigeninteresse geleitet. Dass sich Faktenchecks als Instrument der Kontrolle des öffentlichen Diskurses durchsetzen konnten, ist ebenfalls Ausdruck dieses Machtkampfes innerhalb des US-Establishments.

Die Demokraten und ihr politisches Umfeld konnten ihr Narrativ in die Medien der gesamten westlichen Hemisphäre implementieren. Mit der demokratischen Partei verbundene und vorgeschaltete NGOs kontrollieren unter anderem über Faktenchecks, dass in den sozialen Medien nicht von ihrem Narrativ abgewichen wird. Mit der Behauptung, Demokratie vor Desinformation schützen zu müssen, gelang es, die Meinungsfreiheit zugunsten der Interessen einer kleinen US-Elite auszuhebeln.

Migration ist grundsätzlich gut, an der Akzeptanz gegenüber sexueller Vielfalt misst sich der Grad der Freiheit einer Gesellschaft, das biologische Geschlecht ist dem gefühlten Geschlecht unterzuordnen, der Klimawandel ist menschengemacht sind zentrale Botschaften. Es handelt sich dabei um reinen Populismus, den aber weite Teile einer sich als liberal verstehenden Gesellschaft im Westen für wahr halten. Wer etwas anderes behauptet, wird zensiert oder von einem Faktenchecker darauf hingewiesen, dass "die Experten" etwas anderes sagen.

Die Art und Weise, wie Robert Habeck und seine Partei gegen Musk und Trump wüten, zeigt, wie sehr sie sich haben gleichschalten lassen. Musk mischt sich ein, das ist richtig, aber andere US-Oligarchen tun das auch. Für die von Multimilliardär George Soros finanzierten Open-Society-Foundations, deren Auftrag Einmischung ist, sind die Grünen Feuer und Flamme. Sie wurden einfach von einem anderen Oligarchen gekauft.

Wichtiger aber als die Feststellung, dass es sich bei all den liberalen Glaubenssätzen um Unsinn handelt, ist, dass es gelungen ist, die westlichen Gesellschaften im Glauben an diesen Unsinn gleichzuschalten. Von Berlin bis San Francisco glaubt eine urbane obere Mittelschicht an diese vermeintlichen Wahrheiten und hält ihre weltweite politische Durchsetzung für ein zentrales Ziel. Das ist Freiheit, das ist emanzipatorisch, das ist gerecht und daher für alle Gesellschaften dieser Welt erstrebenswert, lautet das Credo in den urbanen Zentren des Westens. Alle kulturellen Unterschiede sind nivelliert. Ein ganz großer Propaganda-Coup ist einem Teil der US-Elite geglückt. Biden fürchtet nun, dieser sanfte Imperialismus, der der Anwendung von Gewalt vorgeschaltet ist und der seinem Umfeld und sonst niemandem dient, könnte von seinem politischen Gegner vernichtet werden.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es dabei gelungen ist, die soziale Frage, die Frage von ökonomischer Ungleichheit, in den Hintergrund zu rücken. Daran wird sich übrigens auch unter Trump nichts ändern.

Wichtig ist zu verstehen, dass es Joe Biden in seiner letzten Fernsehansprache weder um Demokratie, noch um die US-amerikanische oder gar die westliche Gesellschaft als Ganzes ging. All diese Worte sind nur Rhetorik. Die USA sind eine Oligarchie. Der scheidende US-Präsident ist letztlich nur am Schutz der ökonomischen Interessen seines Clans und dessen Zugang zur Macht interessiert. Am Wohlstand der US-Bürger hat Biden nur dann ein Interesse, wenn es seinem Ziel dient. Am mangelnden Zugang zur politischen Macht der übergroßen Mehrheit der US-Bürger hat weder Biden noch einer seiner Vorgänger irgendetwas im Grundsatz geändert. Trump allerdings wird das auch nicht tun, denn auch er ist ein Oligarch.

Mehr zum Thema – Joe Biden warnt vor Bedrohung der Demokratie durch "Oligarchie mit extremem Reichtum"

de.rt.com/meinung/233187-biden…

Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), demnächst Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge zu erheben, stößt auf kein Verständnis bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Im Rahmen eines Wahlkampfauftritts in Langenhagen nahe Hannover fragte er:

"Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?"

Er bezeichnete den Vorschlag als schädlich für Sparer und den Kapitalmarkt an sich: "Wer so etwas fordert, will Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören."

Generell sei der Vorschlag ein Beweis dafür, dass Habeck volkswirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstehe. "Mit unserem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 wird diese Wirtschaftspolitik beendet", betonte Merz.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung der Kranken- und Sozialversicherung neben Arbeitslöhnen auch Kapitalerträge wie Zinsen und Aktiengewinne heranzuziehen. Damit wolle er im Hochsteuerland Deutschland eine angeblich effizientere und solidarischere Finanzierung des Gesundheitssystems erreichen.

CSU und FDP warnten vor einem "Griff in die Taschen der Menschen". Auch SPD und AfD äußerten sich kritisch. Unterstützung kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie vom Arbeitnehmerflügel der CDU, der CDA, die grundsätzlich Offenheit für den Vorschlag signalisierte. Dass mit diesen Ideen noch mehr Leistungsträger aus dem Land gejagt werden, scheint Robert Habeck indes nicht zu stören ‒ er hält an seinen Plänen fest. Zudem dürfte nicht davon auszugehen sein, dass ‒ wenn der Wähler mitspielt ‒ eine Koalition aus Union und Grünen an diesem Punkt scheitern wird.

Denn auch Friedrich Merz ist am Geld der Bundesbürger interessiert. So machte er auf einer Parteiveranstaltung im Oktober deutlich, was er ‒ zumindest mit einem Teil ‒ des Geldes auf deutschen Sparkonten vorhat:

"Auf den Konten der Deutschen liegen 2,8 Billionen Euro. Wenn wir nur 10 Prozent davon 'aktivieren' könnten [...]."

Für alle, die es noch nicht gesehen haben:@_FriedrichMerz ist damit einverstanden, dass 1,4Mrd. an die Ukraine gehen & will dafür an die 2,8 Mrd. die ihr auf euren Konten habt. Das 👇🏻 ist das, was ihr bekommt, wenn ihr die @CDU wählt! Sagt nicht, ihr hättet es nicht gewusst! pic.twitter.com/x1xmesPTBN
— 𝑀𝒾𝓈𝓈 𝐸𝓋𝑒 🇩🇪 (@MissEve0109) October 13, 2024

Was Konrad Adenauer und Ludwig Erhard wohl dazu gesagt hätten?

Mehr zum Thema ‒ 500 Milliarden fürs Militär – Hofreiter will EU-Fonds für die Aufrüstung

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v68sq71","div":"rumble_v68sq71"});

de.rt.com/inland/233552-sozial…

Von Nadeschda Romanenko

Als der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius stolz die Lieferung von Panzerhaubitzen RCH 155 an die Ukraine ankündigte – noch bevor die Bundeswehr sie erhält –, wurden die Prioritäten Berlins erneut infrage gestellt. Die Entscheidung, dieses hochmoderne Artilleriesystem an die Ukraine zu liefern, wirft ein Schlaglicht auf ein eklatantes Paradoxon: Deutschlands Engagement für die Modernisierung der eigenen Streitkräfte erscheint zweitrangig gegenüber seinem Eifer, Kiew für einen Krieg zu rüsten, der zunehmend als Stellvertreter für westliche Interessen gegen Russland dient.

"Wir stehen der Ukraine in diesem existenziellen Kampf zur Seite. Das System RCH 155 steht nicht nur für unsere technischen Möglichkeiten, sondern auch für unsere unerschütterliche Unterstützung", erklärte Pistorius. Doch für viele Deutsche untergräbt jede dieser Äußerungen das ohnehin angeschlagene Vertrauen in ihre Regierung. In Online-Kommentaren wird der wachsende Unmut deutlich, indem Nutzer jede neue Waffenlieferung als "weitere 0,5 Prozent Steigerung für die AfD" bezeichnen. Diese Bemerkung spiegelt einen beunruhigenden, aber unbestreitbaren Trend in der deutschen Politik wider: Die unerschütterliche Unterstützung der Regierungskoalition für die Ukraine entfremdet die Wähler im eigenen Land.

Berlins verzerrte Prioritäten

Das RCH 155 ist ein modernes Artilleriesystem, das auf einem Boxer-Radfahrzeug montiert ist und eine Reichweite von über 40 Kilometern sowie eine hochmoderne Mobilität aufweist. Es sollte eine Schlüsselrolle bei der Modernisierung des deutschen Militärs spielen ‒ eine längst überfällige Initiative für die Bundeswehr, die von Unterfinanzierung und veralteter Ausrüstung geplagt ist. Stattdessen werden diese hochmodernen Waffen zunächst in der Ukraine zum Einsatz kommen und die deutschen Streitkräfte warten lassen.

Kritiker meinen, dass diese Entscheidung ein Beispiel für die falschen Prioritäten der Regierung ist. "Die Bundeswehr verteidigt nicht nur Deutschland, sondern auch das NATO-Bündnis", so ein Militäranalyst. "Wenn wir nicht in der Lage sind, diese Rolle zu erfüllen, schwächt dies das Fundament unserer Verteidigungsstrategie." Die Ironie ist unausweichlich: Während Pistorius Kiew weitreichende Versprechen macht, trainieren deutsche Soldaten weiterhin mit veralteter und unzureichender Ausrüstung.

AfD-Anstieg: Ein Spiegelbild der Unzufriedenheit

Diese Frustration ist nicht auf militärische Kreise beschränkt. Quer durch das politische Spektrum stellen die Deutschen zunehmend die Rolle ihres Landes als finanzieller und militärischer Unterstützer der Ukraine infrage. Die Alternative für Deutschland (AfD), eine rechtspopulistische Partei, hat aus dieser Unzufriedenheit Kapital geschlagen und ist in den Umfragen zu einer bedeutenden politischen Kraft aufgestiegen.

Bei den jüngsten Landtagswahlen konnte die AfD zweistellige Zuwächse verzeichnen, die durch die Unzufriedenheit der Wähler mit dem Umgang der Regierung mit innenpolitischen Themen angeheizt wurden. Die Energiepreise sind nach wie vor hoch, die Inflation frisst die Löhne auf und die öffentliche Infrastruktur bröckelt weiter. Viele Deutsche sind der Meinung, dass Ressourcen und Aufmerksamkeit nach innen und nicht nach außen gerichtet werden sollten. Für sie ist jede neue Zusage an die Ukraine eine deutliche Erinnerung an die Vernachlässigung der eigenen Bürger durch Berlin.

Das Paradoxon des Stellvertreterkriegs

Die unerschütterliche Unterstützung der Regierung für die Ukraine ‒ ein Stellvertreter für westliche Interessen gegen Russland ‒ wird ebenfalls infrage gestellt. Die Rhetorik von Pistorius über einen "existenziellen Kampf" mag bei internationalen Verbündeten Anklang finden, für viele Deutsche klingt sie jedoch hohl. Sie sehen eine Regierung, die mehr darauf bedacht zu sein scheint, ihr Ansehen in Washington und Brüssel zu wahren, als sich um die Bedürfnisse des eigenen Volkes zu kümmern.

In den Kommentaren zu den Berichten der Welt über die Lieferung wird diese Diskrepanz häufig deutlich. Ein Nutzer schrieb: "Wir sind zum Waffenlieferanten für die Welt geworden, während unsere eigene Armee unterfinanziert und schlecht ausgerüstet bleibt. Wie lange wird dieser Wahnsinn noch weitergehen?". Ein anderer meinte: "Jeder Panzer, jede Haubitze, die wir schicken, ist ein weiterer Sargnagel für die Glaubwürdigkeit dieser Koalition."

Eine Koalition in der Krise

Die regierende Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten wird zunehmend als realitätsfremd angesehen. Ihre unnachgiebige Unterstützung der ukrainischen Kriegsanstrengungen wird als Sinnbild für ein allgemeines Versagen gesehen, innenpolitischen Belangen Priorität einzuräumen. Derweil wird der Aufstieg der AfD durch die wachsende Wahrnehmung genährt, dass die Regierung den Kontakt zu den einfachen Deutschen verloren hat.

Die Ankündigungen von Pistorius, die Stärke und Solidarität demonstrieren sollen, könnten im eigenen Land das Gegenteil bewirken. Mit jedem Versprechen an Kiew gewinnt die AfD an Zugkraft und positioniert sich als Stimme derjenigen, die von der herrschenden Elite zurückgelassen wurden.

Fazit

Die Entscheidung Deutschlands, der Lieferung von Haubitzen des Typs RCH 155 an die Ukraine Vorrang vor der eigenen militärischen Modernisierung zu geben, spricht Bände über die derzeitige Denkweise der Regierung. Während sich Pistorius und seine Kollegen auf die geopolitische Bühne konzentrieren, riskieren sie, die Unterstützung der eigenen Bevölkerung zu verlieren ‒ ein gefährlicher Kompromiss in jeder Demokratie.

Während sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, ohne dass eine klare Lösung in Sicht ist, bleibt die Frage: Wie lange werden die Deutschen noch eine Regierung tolerieren, die sich mehr mit fernen Konflikten als mit den Herausforderungen im eigenen Land beschäftigt? Wenn der Aufstieg der AfD ein Hinweis darauf ist, könnte sich die Antwort bereits abzeichnen.

Nadeschda Romanenko ist politische Analystin.

Mehr zum Thema ‒ AfD-Bundesparteitag: Weidel verspricht Neustart für Nord Stream

de.rt.com/inland/233055-ukrain…

Die Unterbrechung von Unterseekabeln, die die europäischen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Monaten beunruhigt hat, ist nach Einschätzung mehrerer amerikanischer und europäischer Geheimdienstmitarbeiter wahrscheinlich auf Unfälle auf See und nicht auf "russische Sabotage" zurückzuführen. Dies berichtete die US-Zeitung Washington Post.

Die Erkenntnisse spiegeln einen sich abzeichnenden Konsens zwischen den amerikanischen und den europäischen Sicherheitsdiensten wider. Dies berichten hochrangige Beamte aus drei Ländern, die an den laufenden Untersuchungen einer Reihe von Vorfällen beteiligt sind, bei denen kritische Energie- und Kommunikationsleitungen auf dem Meeresgrund durchtrennt wurden.

Westliche Medien haben hingegen in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet, dass Russland "im Rahmen einer breiteren Kampagne hybrider Angriffe" in ganz Europa die unterseeische Infrastruktur ins Visier nehme. Der Verdacht führte zuletzt "zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen", zu denen auch die Ankündigung der NATO in der vergangenen Woche gehörte, neue Patrouillen- und Überwachungsoperationen in der Ostsee durchzuführen.

Doch bisher, so die Beamten, haben die Untersuchungen, an denen die Vereinigten Staaten und ein halbes Dutzend europäischer Sicherheitsdienste beteiligt seien, keine Hinweise darauf erbracht, dass Handelsschiffe, die im Verdacht stehen, Anker über den Meeresboden zu ziehen, dies absichtlich oder auf Anweisung Moskaus getan hätten, hieß es in der Washington Post.

Stattdessen teilten amerikanische und europäische Beamte mit, dass die bisher gesammelten Beweise – einschließlich abgefangener Kommunikation und anderer geheimer Informationen – auf Unfälle hindeuten, die durch unerfahrene Besatzungen an Bord und schlecht gewartete Schiffe verursacht wurden.

Vor Kurzem hat Finnland einen Öltanker beschlagnahmt, der im Verdacht steht, seinen Anker über eine unterseeische Stromleitung zwischen Finnland und Estland gezogen zu haben. Die finnischen Behörden behaupteten, die Eagle S gehöre zu einer "Schattenflotte" von Tankschiffen, die Moskau dabei helfen, unter Umgehung der internationalen Sanktionen Öl auf dem Weltmarkt zu verkaufen.

Mehr zum Thema - Nach Gipfel: NATO will Präsenz in Ostsee "radikal" verstärken

de.rt.com/international/233546…

Im Burgenland wurde am Sonntag gewählt. Rund 250.000 Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme für den neuen Landtag abzugeben. Die Wahllokale schlossen um 16 Uhr, und schon kurz darauf war die erste Hochrechnung verfügbar. Das Ergebnis birgt Überraschungen.

Mit 46,7 Prozent bleibt die SPÖ zwar die stärkste Kraft, verliert jedoch die absolute Mehrheit im Landtag. Hans Peter Doskozil kommt demnach auf 17 Mandate, was einen Rückgang im Vergleich zur letzten Wahl bedeutet.

Legion-media.ru
Die FPÖ und die ÖVP liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz. Laut Hochrechnung erreicht die FPÖ 22,8 Prozent und die ÖVP knapp dahinter 22,4 Prozent. Beide Parteien gewinnen jeweils acht beziehungsweise neun Mandate. Die Grünen schaffen den Einzug mit 5,6 Prozent und zwei Mandaten, während die Partei NEOS mit 1,8 Prozent erneut scheitert.

Der Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ deutet auf einen möglichen politischen Umbruch hin. Besonders die FPÖ konnte mit Spitzenkandidat Norbert Hofer punkten, während die ÖVP trotz nationaler Schwierigkeiten relativ stabil blieb.

Die Wahl im Burgenland wird als erster Stimmungstest des Jahres 2025 für die österreichische Politik gewertet. In den kommenden Wochen dürften die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien, um mögliche Koalitionen zu formen, spannend werden.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Frankreich führt geheime Übung für Truppeneinsatz in der Ukraine durch

de.rt.com/oesterreich/233553-b…

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat davor gewarnt, dass die Entscheidung der Ukraine, den Gastransit zu blockieren, und die jüngsten Sanktionen der scheidenden US-Regierung gegen russisches Öl Europa in eine neue Energiekrise treiben.

Orbán äußerte sich diesbezüglich am Samstag in Belgrad, wo er mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zusammentraf, um "die Sicherheit der Energieversorgung in beiden Ländern" und der gesamten Region zu besprechen. In einer Videobotschaft im ungarischen Fernsehen bezeichnete Orbán die steigenden Kraftstoffpreise als erhebliche Bedrohung für das öffentliche Wohlergehen und die Wirtschaft und nannte die Situation "einfach ungeheuerlich".

Orbán sagte weiter:

"In den letzten Tagen kam es zu ungünstigen Entwicklungen in der Energieversorgung Europas. Die Ukrainer haben die Pipeline, über die Gas nach Ungarn geliefert wurde, geschlossen, und die scheidende US-Regierung hat Maßnahmen eingeleitet, die auch in Europa zu höheren Energiepreisen geführt haben."

Er betonte: "Was jetzt an ungarischen Tankstellen passiert, ist empörend und ärgerlich", und fügte hinzu: "Europa rast auf eine Energiekrise zu, und Ungarn muss einen Weg finden, sich aus ihr herauszuhalten, was nicht einfach ist." Der ungarische Ministerpräsident bekräftigte daher, wie wichtig es sei, die TurkStream-Pipeline zu schützen, die Ungarn über Serbien mit Gas versorgt und kürzlich von ukrainischen Drohnen angegriffen wurde, deren Ziel eine Kompressorstation in Russland war.

"Unsere Aufgabe besteht nun darin, die einzige verbliebene Gaspipeline zu schützen, die Gas von russischem Territorium nach Ungarn bringt. Diese Pipeline führt über Serbien nach Ungarn, und es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, sie gemeinsam zu verteidigen", sagte Orbán. Er fügte hinzu, dass die Sicherung der Pipeline von entscheidender Bedeutung sei, um ungarische Familien, Haushalte und Unternehmen vor steigenden Energiepreisen zu schützen.

Die Ukraine hatte sich zuvor geweigert, einen fünfjährigen Gastransitvertrag mit Gazprom Ende 2024 zu verlängern, wodurch die russischen Pipeline-Gaslieferungen nach Ungarn, Rumänien, Polen, der Slowakei, Österreich, Italien und Moldawien unterbrochen wurden. Ungarn ist nun auf die TurkStream-Pipeline angewiesen – einen wichtigen Energiekorridor, der Erdgas von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei transportiert.

Die Pipeline besteht aus zwei Abschnitten: Einer versorgt Ankaras heimischen Bedarf, während der andere Gas nach Bulgarien transportiert. Diese Balkanroute reicht bis nach Serbien und Ungarn und verbindet andere EU-Staaten mit russischen Erdgaslieferungen. Derzeit ist sie die einzige Route, die unter Umgehung der Ukraine russisches Erdgas nach Süd- und Südosteuropa liefert.

Am vergangenen Wochenende attackierte Kiew die Verdichterstation in der russischen Region Krasnodar, die TurkStream mit Gas versorgt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums waren neun Kamikaze-Drohnen am Angriff beteiligt, der größtenteils vereitelt wurde. Eine Starrflügeldrohne stürzte jedoch in der Nähe eines Gaszählers ab und verursachte geringfügige Schäden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Kiew vor, seine Politik des "Energieterrorismus" fortzusetzen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow vermutet, dass die USA möglicherweise an einem Sabotageversuch an der Gasanlage beteiligt gewesen seien. Er erklärte: "Ich bin der festen Überzeugung, dass die USA auf keinem Gebiet Konkurrenten brauchen, angefangen bei der Energie."

Mehr zum Thema – Rekordimporte: Europa setzt weiter auf russisches LNG

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v68q1vj","div":"rumble_v68q1vj"});

de.rt.com/europa/233539-orban-…

Von Pjotr Akopow

Neigt sich die fünfzehnmonatige Hölle im Nahen Osten ihrem Ende zu? Israel und die Hamas haben sich praktisch auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen geeinigt, und es gibt gute Chancen, dass dieser eingehalten wird. So werden die Geiseln von der Hamas schrittweise freigelassen, und Israel wird einige palästinensische Gefangene aus der Haft entlassen und sich aus dem Gazastreifen zurückziehen.

Der letzte Punkt ist der problematischste, da israelische Politiker und Beamte auf verschiedenen Ebenen immer wieder ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hatten, zumindest einen Teil des Gazastreifens unter ihrer Kontrolle zu behalten: die nördlichen Teile von Gaza-Stadt und den Korridor, der den Gazastreifen von Osten nach Westen durchschneidet und ihn in zwei Hälften teilt, ebenso wie das Gebiet entlang der Grenze zu Israel. Jetzt ist Netanjahu gezwungen, einem schrittweisen, vollständigen Rückzug zuzustimmen, und wenn dies nicht geschieht, werden die Vereinbarungen zunichtegemacht und die Kämpfe wieder aufgenommen.

Wie aber konnte überhaupt eine solche Einigung erzielt werden? Obwohl Trump der Hamas "die Hölle" versprochen hatte, falls die Geiseln nicht vor dem Tag seiner Amtseinführung freigelassen würden, musste eigentlich Israel nachgeben. Gemeinsam übten die scheidende und die neue US-Regierung Druck auf Netanjahu aus, aber letztendlich hatte er keine guten Alternativen. Obwohl manche meinen, Israel habe den 15-monatigen Konflikt nicht nur im Gazastreifen, sondern in der gesamten Region gewonnen – denn Hamas-Kommandeure und Führungskräfte der libanesischen Hisbollah wurden getötet, Assads Macht in Syrien brach zusammen, und die Position des Iran in der Region wurde geschwächt –, sieht es in Wirklichkeit noch schlimmer aus als ein Pyrrhussieg.

Denn Israel konnte in Gaza keinen Sieg erringen. Wie ein Autor in der israelischen Zeitung Haaretz schrieb:

"Selbst wenn wir den gesamten Nahen Osten besetzen und selbst wenn sich alle uns ergeben, werden wir Gaza nicht besiegen."

Schließlich war Netanjahus wahres Ziel nicht die Vergeltung für den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, die Zerschlagung der Hamas-Struktur oder die Geiselbefreiung. Das Hauptziel bestand in der Eliminierung des Gazastreifens an sich. Die Bewohner mussten so stark eingeschüchtert werden, dass sie bereit waren, irgendwohin zu fliehen. Als Ultima Ratio könnte man sie dann in einem Teil des Gazastreifens konzentrieren und den nördlichen Teil davon abtrennen. Der Widerstandswille musste vollständig gebrochen werden. Im verbleibenden Gazastreifen würde Israel arabische Vertreter hineinlassen, die den Wiederaufbau des Gazastreifens – der generell im Fadenkreuz und unter der Kontrolle Israels bleiben sollte – übernehmen könnten.

Trotz der Ermordung von fast 50.000 Menschen (obwohl die jüngsten Zahlen westlicher Experten darauf hindeuten, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer bei über 70.000 liegt) – einschließlich der gesamten Führungsspitze und des Kerns der Hamas-Aktivisten; trotz der Verübung eines wahren Völkermords (durch Bombenangriffe auf Krankenhäuser, Hungersnot und Blockaden); trotz der Zerstörung eines Großteils der Häuser, der Infrastruktur und der Wirtschaft des Gazastreifens, ist es Israel nicht gelungen, den palästinensischen Widerstand zu brechen. Selbst US-Außenminister Blinken musste kürzlich zugeben, dass die Hamas genauso viele Kämpfer hinzugewonnen hat wie sie verlor, was bedeutet, dass der Guerillakrieg gegen die überlegenen Streitkräfte der Okkupanten fortgesetzt werden wird.

Genau aus diesem Grund sah sich Netanjahu zum Rückzug gezwungen. Er wird zwar den Sieg verkünden und sagen, dass alle Ziele erreicht worden seien, aber in Israel selbst ist man sich darüber im Klaren, dass der gewünschte Erfolg nicht erzielt wurde. So schreibt die israelische Presse:

"Wir sind die ersten, die den Preis für Trumps Wahl zahlen müssen. Wir wurden dazu gedrängt, die Vereinbarung zu akzeptieren. Unsere Hoffnung bestand aber darin, die Kontrolle über den Norden des Gazastreifens zu erlangen und die humanitäre Hilfe blockieren zu können."

Diese Vereinbarung wurde als "schändlich und erbärmlich" bezeichnet, und der Führer der Ultrachauvinisten, Minister Ben Gvir, nannte sie einen "Kapitulationsdeal". Es kann sein, dass die Radikalen nun aus der Regierung austreten – in diesem Fall stünde Netanjahu vor vorgezogenen Neuwahlen. Er wird zwar versuchen, sich den Israelis als "Sieger" zu verkaufen, aber sein Pyrrhussieg in Gaza wird für Israel einen hohen Preis haben.

Denn in den letzten 15 Monaten bekam der Ausdruck "Judengenozid" weltweit eine zweite Bedeutung: Es handelt sich jetzt nicht mehr nur um einen Genozid an der jüdischen Bevölkerung während des Zweiten Weltkriegs, sondern auch um einen Genozid, den der jüdische Staat vor den Augen der gesamten empörten Menschheit an den Palästinensern in Gaza verübte. Dafür gibt es keine Rechtfertigung oder Erklärung. Und das Urteil "schuldig des Völkermordes" wird nicht nur gegen Netanjahu ausgesprochen werden, sondern gegen den israelischen Staat selbst, der sich auf dem Boden und dem Blut der palästinensischen Bevölkerung errichten ließ. Dies ist also weitaus schlimmer als ein Pyrrhussieg – es ist eine strategische, moralische und politische Niederlage für Israel.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Januar 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

Mehr zum Thema - Wegen Gaza-Abkommen: Israelischer Minister droht mit Austritt aus Netanjahus Kabinett

de.rt.com/meinung/233162-trump…

Im Gazastreifen hat mit mehrstündiger Verspätung die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas begonnen. Sie trete um 10.15 Uhr MEZ in Kraft, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Die Hamas habe die Liste mit den Namen von drei Geiseln übermittelt, die noch heute freigelassen werden sollen. Eigentlich hätte die Waffenruhe bereits um 7.30 Uhr MEZ beginnen sollen. Da die Hamas aber bis dahin die Namen der Geiseln nicht übermittelt hatte, setzte die Armee ihre Angriffe zunächst fort.

Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und seine Partei "Jüdische Stärke", die über sechs von 120 Sitzen in der Knesset verfügt, treten wie angekündigt aus der israelischen Regierungskoalition aus. Aus Protest gegen den Gaza-Deal zwischen Israel und der Hamas reichten mehrere Politiker am Sonntagmorgen ihre Rücktrittserklärungen ein. Die rechtsreligiöse Regierung Netanjahus verliert damit aber nicht ihre Mehrheit im Parlament. Sie verfügt weiterhin über eine knappe Mehrheit von 62 der 120 Sitze in der Knesset.

Hamas-Kämpfer haben schon begonnen, in den Straßen von Gaza ihre Macht zu demonstrieren. Während Israel weiter auf die Liste der Entführten wartet, berichtete der Korrespondent des israelischen Armeerundfunks, Doron Kadosh:

"Hamas-Terroristen in den berüchtigten Pick-up-Trucks mit grünen Stirnbändern und Hamas-Polizisten in Gaza-Polizeiuniformen fahren unter dem Jubel der Menge durch den gesamten Gazastreifen.

Die Hamas, die zu keinem Zeitpunkt des Krieges die Kontrolle über irgendeinen Teil des Gazastreifens verloren hat (mit Ausnahme der Gebiete, die vollständig evakuiert wurden), nutzt diese Stunden, um ihre Herrschaft über die Bürger des Gazastreifens zu stärken und zu festigen."

Israeli Army Radio correspondent Doron Kadosh:"While Israel continues to wait for the list of abductees and while Hamas continues to target Israel, these are the most important images to see right now from the Gaza Strip:Hamas terrorists, in the infamous pickup trucks, with… pic.twitter.com/cP0deLo6LN
— The Cradle (@TheCradleMedia) January 19, 2025

Hebräische Medien haben bestätigt, dass Israel die Liste der heute von der Hamas freigelassenen Geiseln erhalten hat. Auch der Sprecher der Kassam-Brigaden, Abu Obeida, gab die Namensliste bekannt.

Military spokesman for Hamas's Qassam Brigades Abu Obeida:"Within the framework of Al-Aqsa Flood for the prisoner exchange, the Qassam Brigades decided to release today, Sunday, January 19, 2025, the following Zionist prisoners:1- Romy Gonen (24 years old)2- Emily Damari (28… pic.twitter.com/dxryRbNoPQ
— The Cradle (@TheCradleMedia) January 19, 2025

Israel und die Hamas hatten sich unter Vermittlung Katars, Ägyptens und den USA auf eine Waffenruhe von zunächst 42 Tagen geeinigt. In der Zeit sollen 33 der 98 im Gazastreifen verbliebenen israelischen Geiseln gegen 1.904 inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden. Die erste Phase des Abkommens sieht auch eine schnelle Verbesserung der Versorgung mit Lebensmitteln für die mehr als zwei Millionen Bewohner in Gaza vor, von denen nach UN-Angaben 90 Prozent unter Hunger leiden. Zudem muss sich die israelische Armee aus Bevölkerungszentren im Gazastreifen zurückziehen.

Mehr zum Thema – Waffenstillstand und Geiselbefreiung im Gazastreifen sollen heute beginnen

de.rt.com/der-nahe-osten/23353…

Von Rainer Rupp

In Deutschland sei die Regierung faktisch zusammengebrochen, und damit auch die Politik, für die sie gestanden hat, erklärte Douglas McGregor jüngst in einem Interview auf der YouTube-Kanal "Deep Dive" von Ex-US-Armee-Oberst Daniel Davis. Deshalb werde früher oder später eine neue, national-patriotische Führung in Berlin an die Macht kommen. Korrekterweise habe Alice Weidel bereits dargelegt, dass weder die NATO noch die EU notwendigerweise im Interesse Deutschlands handeln. Deutschland ist kein Lehnsgut oder Sklavenstaat, den man nach Belieben herumschieben oder an andere Interessen verkaufen kann. Wichtig sei jedoch, dass die Deutschen zuerst "ihre Nachkriegskomplexe überwinden, ihre Denkweise erneuern und erkennen, dass sie eine kraftvolle und produktive Rolle in Europa spielen können".

Insbesondere könne Deutschland dazu beitragen, mit guten Beziehungen zu Russland den Frieden in Europa zu sichern – genau wie es Otto von Bismarck bereits beabsichtigt hatte. Wir werden mehr von dieser Denkweise sehen. Das bedeute jedoch, dass die Deutschen diese "irrsinnige Politik" der letzten Jahre hinter sich lassen müssten.

Dasselbe gelte für Frankreich. "Betrachtet man die Umfragen und hört den Diskussionen über die Zukunft Frankreichs zu, wird klar: Es gibt keine Zukunft für das, wofür Macron steht – das ist eine Sackgasse. Frankreich ist genauso von Schulden geplagt wie die Vereinigten Staaten. Die Ära, in der allen alles versprochen wurde, ohne dass dafür bezahlt werden musste, geht zu Ende. (…) Auch England steckt in großen Schwierigkeiten. Es überrascht mich, dass Premierminister Starmer noch im Amt ist; ich denke, er wird bald abgelöst werden", meinte Macgregor.

Europa sei dazu befähigt, unabhängig von den Vereinigten Staaten eigenständig zu handeln. Der wichtigste Staat in Europa – und das schon seit Jahrzehnten – sei Deutschland. Wörtlich fügte er hinzu:

"Deutschland hat uns (den USA) allerdings die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline und damit die Deindustrialisierung des Landes zu verdanken. Wenn man nach lächerlichen, amoralischen Marionetten sucht, dann findet man sie in Olaf Scholz und Annalena Baerbock. Diese Leute sind am Ende. Sie werden Glück haben, wenn sie die nächsten zehn Jahre politisch überleben. Sobald die Deutschen die volle Tragweite der Korruption und Zerstörung begreifen, wird es in Deutschland heftige Reaktionen geben. Dasselbe wird in Frankreich und Großbritannien geschehen."

Auch Präsident Donald Trump müsse sich der lächerlichen Figuren in seinem Umfeld entledigen. Er müsse die Zukunft ins Auge fassen und verstehen, dass wir nicht mehr im Jahr 1965, 1975, 1985 oder 1995 leben. Weiter Macgregor im O-Ton:

"Wir befinden uns in einer neuen Welt. Dieses Gerede von einer unipolaren Weltordnung, das ohnehin nie real war, muss aufhören. Trump sollte sich keine Sorgen machen, ob die US-Bürger enttäuscht sein könnten, wenn die Vereinigten Staaten nicht mehr überall auf der Welt die dominierende Macht sind. Die US-Amerikaner kümmern sich nicht darum. Sie sind besorgt über das, was hier im eigenen Land geschieht. Die Ukraine ist für sie nebensächlich. Wir sollten unsere Sachen packen, uns aus Polen und den baltischen Staaten zurückziehen und nach Hause kommen. Lassen wir doch die Deutschen und andere mit Putin verhandeln. Schließlich sind sie es, die mit den Konsequenzen leben müssen, und nicht wir."

"Wie oft muss man den Menschen noch erklären, dass US-Amerikaner nicht in Europa leben? Wir leben in der westlichen Hemisphäre. Wir sind besorgt über unsere Grenzen und die Millionen – ja, zig Millionen – von Ausländern in unserem Land, die illegal hier sind und zur steigenden Kriminalität beitragen. Das muss ernst genommen werden. Bringen wir unsere Soldaten zurück, setzen wird sie an unserer Grenze ein und bereiten wir sie auf die schwierige Arbeit vor, die hier zu Hause erledigt werden muss. Vergessen wir diesen Unsinn im Ausland."

Wenn Trump diesem Ansatz folgt würde, dann würde das die Situation in der Ukraine für Wladimir Selenskij "verkomplizieren". Sein jüngstes, über drei Stunden langes Interview mit dem freien US-Journalisten Lex Fridman habe Selenskijs Abgehobenheit von der Realität deutlich gemacht. Tatsächlich hatte Fridman mehrmals versucht, ihn auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Realität zu akzeptieren und mit Wladimir Putin zu verhandeln.

Selenskij jedoch habe noch mehr Sanktionen gefordert und jede Form von Kompromiss abgelehnt. Er wolle einfach nicht erkennen, dass Kompromisse notwendig sind, um Frieden zu erreichen. Zudem habe er Putin als "Mörder" bezeichnet. Insgesamt, so Macgregor, führe Selenskijs Haltung dazu, dass – wenn es nach ihm ginge – der Krieg auf unbestimmte Zeit weiterginge. Die Russen würden derweil weiter nach Westen vorrücken. Sie wüssten, dass der "europäische Faktor" in dieser Gleichung verblassen wird.

"Wenn jemand uns fragt, warum wir die baltischen Staaten oder Osteuropa nicht schützen, ist die Antwort einfach: Das ist nicht unsere Aufgabe. Die Vereinigten Staaten müssen Kansas, Missouri, Texas, Arizona und andere Staaten schützen – nicht Litauen oder Estland. Die Russen haben kein Interesse, diese Länder zu überfallen. Das ist alles Unsinn", unterstreicht Macgregor

Selenskij sollte sich vielmehr Gedanken über seine eigenen Taten machen. Berichte über angebliche Gräueltaten der Russen seien oft inszeniert und dienten nur dazu, den Westen zu noch mehr Hilfe zu provozieren. Die ukrainische Geheimpolizei dagegen habe einen mehr als fragwürdigen Ruf. Zugleich habe Selenskij die Ukraine in den Ruin getrieben. Er habe nie im Interesse seines Landes gehandelt, sondern immer nur "zu seiner persönlichen Bereicherung", unterstreicht der US-Stratege Macgregor, ein vielfach ausgezeichneter Kriegsheld mit akademischem Grad eines Militärhistorikers und Berater des US-Verteidigungsministers gegen Ende der ersten Trump-Präsidentschaft.

Als Historiker sieht er die Ukraine "in einer ähnlichen Situation wie der Süden der USA am Ende des Bürgerkriegs – ausgezehrt, entkräftet und kampfunfähig". Selenskijs Weigerung, diese Realität anzuerkennen, führe zu unnötigem Leid und Tod. Die beste Lösung sei, die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu beenden und den Frieden zu fördern. "Dies ist die Botschaft, die Präsident Trump übermitteln muss", so der ehemalige US-Oberst.

Mehr zum Thema ‒ Union wirft Scholz Wahlkampfmanöver bei Ukraine-Hilfen vor

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v61q38m","div":"rumble_v61q38m"});

de.rt.com/meinung/233507-laech…

Der deutsche Botschafter in den USA befürchtet einem internen Dokument zufolge vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes.

Trumps Agenda bedeute eine "maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten", heißt es in einer Reuters vorliegenden vertraulichen Analyse für die Bundesregierung. Das Papier ist mit Datum vom 14. Januar von Botschafter Andreas Michaelis unterzeichnet.

Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) würden weitestgehend ausgehebelt. Legislative, Gesetzesvollzug und Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und politisch missbraucht, so der vertrauliche Bericht. Große Technologieunternehmen (Big Tech) erhielten "Mitregierungsgewalt".

Strafverfolgung werde zum Instrument der Politik, heißt es in dem Papier. Zentral für die Umsetzung von Trumps Zielen, wie Massenabschiebungen, Vergeltungsmaßnahmen sowie die Sicherung seiner rechtlichen Unantastbarkeit, seien die Kontrolle über das Justizministerium und das FBI. In Konflikten mit Bundesstaaten, die in den USA traditionell weitreichende Machtbefugnisse besitzen, habe Trump umfangreiche Möglichkeiten etwa durch Notstandsregelungen. Auch ein Militäreinsatz im Inland für Polizeiaufgaben sei denkbar.

Angesprochen auf das Dokument, erklärte das Auswärtige Amt am Samstag, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten.

Der Republikaner Trump übernimmt am Montag das Amt des mächtigsten Politikers der Welt vom Demokraten Joe Biden. Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hatte sich seit der Wahl Trumps weitgehend mit direkter öffentlicher Kritik zurückgehalten.

Mehr zum Thema ‒ Kürzungen bei Renten und Kommunen? Scholz wegen Ukraine-Hilfe unter Druck

de.rt.com/inland/233524-maxima…

Der Nachhall der Entscheidungen von US-Präsident Joe Biden wird noch lange Zeit zu spüren sein, und die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington wird Jahrzehnte dauern. Dies verkündete Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, auf seinem Telegram-Kanal. Er betonte:

"Wenn Bidens Leid seine Unzulänglichkeit ist, dann ist es der Fehler seiner Regierung, dass sie ihren Nachfolgern in Bezug auf Russland bewusst ein sehr schweres Krisenerbe hinterlassen hat." Nach Ansicht von Medwedew "werden sich die schädlichen Auswirkungen von Bidens Entscheidungen noch sehr lange bemerkbar machen".

"Und deshalb wird es extrem schwierig sein, sich zu verständigen. Die vollständige Normalisierung der US-amerikanisch-russischen Beziehungen wird Jahrzehnte dauern. Meiner Meinung nach ist das unter den gegenwärtigen Bedingungen im Grunde unmöglich. Und offen gesagt, ist es unklar, ob sie überhaupt notwendig ist."

Mehr zum Thema – Trotz neuer US-Sanktionen: Russische Ölproduktexporte schießen in die Höhe

de.rt.com/international/233523…

Von Alexander Dugin

Teil eins dieser Artikelserie finden Sie hier, Teil zwei hier.

Geopolitik des Trumpismus

Wenden wir uns nun einem anderen Aspekt des Trumpismus zu – der Außenpolitik. Grundlegend ist hier die Verlagerung des Fokus von einer globalen Perspektive auf einen US-Zentrismus und -Expansionismus.

Die deutlichsten Beispiele dafür sind Trumps Äußerungen über die Annexion Kanadas als 51. Staat, den Kauf Grönlands, die Kontrollübernahme über den Panamakanal und die Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Amerikanischer Golf". All dies deutet auf einen attackierenden Realismus in den internationalen Beziehungen hin und in der Tat auf eine Rückkehr zur Monroe-Doktrin nach einer hundertjährigen Dominanz der Woodrow-Wilson-Doktrin.

Die Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert verkündete als Priorität der US-Außenpolitik die Kontrolle über den nordamerikanischen Kontinent und teilweise über den südamerikanischen Kontinent, um den Einfluss der europäischen Mächte der Alten Welt auf die Neue Welt zu schwächen und zu beseitigen.

Die nach dem Ersten Weltkrieg entworfene Wilson-Doktrin wurde zum Fahrplan für die US-Globalisten, da sie den Schwerpunkt von den USA als Nationalstaat auf eine globale Mission zur Ausweitung der Standards der liberalen Demokratie auf die gesamte Menschheit und zur Aufrechterhaltung ihrer Strukturen im globalen Maßstab verlagerte. Die USA selbst traten nun gegenüber dieser internationalen Mission in den Hintergrund.

Während der Großen Depression waren die USA nicht an der Wilson-Doktrin interessiert, aber nach dem Zweiten Weltkrieg kehrten sie zu ihr zurück. Tatsächlich dominierte sie die letzten Jahrzehnte. Dabei spielte es natürlich keine Rolle, wem Kanada, Grönland oder der Panamakanal gehörten: Überall herrschten liberal-demokratische Regime, die von der globalistischen Elite kontrolliert wurden.

Und heute ändert Trump den Fokus radikal. Jetzt sind die USA als Staat wieder "wichtig", wobei er von Kanada, Dänemark und Panama verlangt, dass sie sich nicht mehr der Weltregierung unterordnen (die Trump in der Tat jetzt auflöst), sondern Washington, den USA und Trump selbst – als dem charismatischen Führer der "Hoch"-Periode.

Die Karte der USA mit einundfünfzig Staaten (wenn man Puerto Rico mitzählt), Grönland und dem Panamakanal illustriert diesen Wandel von der Wilson-Doktrin zur Monroe-Doktrin.

Demontage globalistischer Regime in Europa

Das Überraschendste daran – was den Westen bereits in Erstaunen versetzte – ist die Geschwindigkeit, mit der die noch nicht an der Macht gefestigten Trumpisten anfingen, ihr Programm auf internationaler Ebene umzusetzen. So startete beispielsweise Elon Musk im sozialen Netzwerk X ab Dezember 2024 eine aktive Kampagne zur Entmachtung von (für die Trumpisten dieses Mal) unerwünschten Staatsführern. Zuvor wurde dies von den Soros-Strukturen zugunsten der Globalisten getan. Ohne Zeit zu verlieren, begann Musk mit der Durchführung ähnlicher Kampagnen – allerdings nur zugunsten von Globalisierungsgegnern und europäischen Populisten wie der "Alternative für Deutschland" (AfD) und ihrer Vorsitzenden Alice Weidel in Deutschland, Nigel Farage in Großbritannien und Marine Le Pen in Frankreich. Ebenfalls betroffen waren die dänische Regierung – die Grönland nicht freiwillig aufgeben wollte – und Trudeau in Kanada, der sich dagegen wehrte, dass sein Land zum echten 51. Staat der USA werden sollte.

Die europäischen Globalisten als Glieder des ehemaligen Netzwerks waren völlig verwirrt und lehnten eine direkte Einmischung der USA in die europäische Politik ab, woraufhin Musk und die Trumpisten vernünftigerweise darauf hinwiesen, dass niemand etwas gegen Soros und seine Einmischung einzuwenden habe – man müsse also auch ihre Version akzeptieren! Wenn die USA der Weltherrscher sind, dann müsse man gehorchen – so wie man auch Obama, Biden und Soros, d. h. dem Tiefen Staat, gehorcht habe.

Musk und höchstwahrscheinlich auch Thiel, Zuckerberg und andere Inhaber globaler sozialer Netzwerke begannen damit, das Globalisierungssystem – vor allem in Europa – zu demontieren und diejenigen populistischen Führer an die Macht zu bringen bzw. zu unterstützen, die Trump'sche Ideen und Strategien teilen. Orbáns Ungarn, Ficos Slowakei und Melonis Italien ließen sich am einfachsten in dieses Modell integrieren – also die Regime, die bereits auf traditionelle Werte gesetzt und sich den Globalisten mit mehr oder weniger großer Entschlossenheit widersetzt hatten.

Aber in anderen Ländern wollen die Trumpisten mit allen Mitteln einen Machtwechsel herbeiführen – im Grunde das Gleiche wie ihre globalistischen Vorgänger. In Großbritannien wurde nun von Musk eine beispiellose Kampagne gegen Keir Starmer gestartet, der als Apologet und sogar als Mittäter von "zügellosen Migrantenbanden von pakistanischen Vergewaltigern in Großbritannien" bloßgestellt wurde. Wenn eine solch harte Attacke aus Washington kommt, dann müssen die Briten daran glauben. Musk geht in ähnlicher Weise gegen Macron und die deutschen Liberalen vor, die versuchen, den rapiden Popularitätsanstieg der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" zu stoppen.

Europa war bereits strikt pro-US-amerikanisch, aber jetzt ändert Washington seinen Ideologiekurs um mindestens 90 Grad, wenn nicht gar um 180 Grad. Und diese Abruptheit ist schmerzhaft für die europäischen Machthaber, die gerade gelernt haben, die Wünsche ihres Herrschers brav zu erfüllen wie gehorsame, dressierte Tiere in einem Zirkus. Sie sollen jetzt das verurteilen, dem sie treu gedient haben (oder besser gesagt, zynisch und unehrlich) und dem neuen ideologischen Hauptquartier der Trumpisten die Treue schwören. Einige werden den Eid ablegen, andere werden sich weigern. Aber der Prozess ist im Gange: Die Trumpisten sind dabei, die Liberalen und Globalisten in Europa zu vernichten. Dabei handeln sie erneut streng nach den Vorgaben von Huntington. Die Trumpisten benötigen einen konsolidierten Westen als eine geopolitisch und ideologisch integrierte Zivilisation. Im Wesentlichen geht es um die Schaffung eines vollwertigen US-Imperiums.

Anti-China-KonsensdesTrumpismus

Eine weitere Grundlinie der Trumpisten in der Weltpolitik ist die Opposition gegen China. Für sie verkörpert China eine Kombination aus dem, was sie an Linksliberalismus und Globalismus hassen: linksgerichtete Ideologie und Internationalismus. In ihren Augen verkörpert die Volksrepublik China beides, und sie assoziieren es traditionell mit der Politik der US-Globalisten.

Selbstverständlich stellt das moderne China ein weitaus komplexeres Phänomen dar, aber der antichinesische Trump-Konsens geht davon aus, dass China als eine Bastion der nichtweißen und nichtwestlichen Zivilisation die Globalisierung zu seinem Vorteil ausgenutzt und sich nicht nur in den Status eines unabhängigen Pols versetzt hat, sondern auch einen Großteil der US-Industrie, -Unternehmen und -Flächen aufgekauft hat. Die Verlagerung der Industrie nach Südostasien auf der Suche nach billigeren Arbeitskräften beraubte die USA ihres industriellen Potenzials, ihrer industriellen Souveränität und machte das Land abhängig von externen Quellen. Zudem macht Chinas isolierte Ideologie das Land in der Tat unkontrollierbar für Washington.

Die Trumpisten schieben die Verantwortung für das chinesische "Wirtschaftswunder" auf ihre eigenen Globalisten, und China wird zu ihrem Hauptfeind.

Im Vergleich zu China scheint Russland ein Randthema zu sein und verschwindet vorerst einfach von der Tagesordnung. Und China wird zum Feind Nummer eins. Wieder einmal wird die ganze Schuld für die Weltunordnung den US-Globalisten zugeschoben.

Proisraelischer Trend des Trumpismus

Das zweitwichtigste Thema des Trumpismus in der Außenpolitik betrifft die Unterstützung Israels und der dortigen Rechtsextremen. Wir sehen, dass unter den Trumpisten selbst kein vollständiger Konsens in diesen Fragen besteht – denn es gibt ein antiisraelisches Segment – aber im Allgemeinen ist der Hauptvektor proisraelisch.

Dies beruht auf der protestantischen Theorie des Judenchristentums, die das Erscheinen des jüdischen Maschiach als Zeitpunkt der Bekehrung der Juden zum Christentum betrachtet, sowie auf der allgemeinen Ablehnung des Islam. Die Islamophobie der Trumpisten nährt ihre Solidarität mit Israel (und umgekehrt), was im Allgemeinen einen der wichtigsten Vektoren ihrer Politik im Nahen Osten darstellt.

In dieser Hinsicht wird der schiitische Flügel des Islams, der in seiner antiisraelischen Politik am aktivsten ist, von den Trumpisten als das größte Übel angesehen. Daraus ergibt sich die radikale Ablehnung Irans, der irakischen Schiiten und der jemenitischen Huthi sowie der Alawiten in Syrien. Der Trumpismus hat also eine stark antischiitische Ausrichtung und ist im Allgemeinen dem rechtsgerichteten und rechtsextremen Zionismus gegenüber loyal.

Trumpismus versus Latinos

Der Latino-Faktor ist aus der Sicht der US-Innenpolitik von entscheidender Bedeutung. Hier wiederum gewinnt der Standpunkt von Samuel Huntington an Relevanz, der vor einigen Jahrzehnten darauf aufmerksam machte, dass die Hauptbedrohung für die nordamerikanische Identität und ihren nuklearen WASP-Typ (White Anglo-Saxon Protestant – Weiße angelsächsische Protestanten) von den lateinamerikanischen Migrantenströmen ausgeht, die eine völlig andere – katholisch-lateinische – Identität haben. Bis zu einem gewissen Punkt, so Huntington, waren die Angelsachsen in der Lage, andere Völker in das System des "menschlichen Schmelztiegels" einzubinden, aber mit den massiven Strömen von Latinos sei dies nicht mehr möglich.

So erhält die Migrantenfeindlichkeit in den USA einen eindeutigeren Vektor – eine Abneigung gegen die Massenmigration aus lateinamerikanischen Ländern. Gegen diese Welle begann Trump in seiner ersten Amtszeit mit dem Bau der "Großen Mauer".

Dies bestimmt auch die Haltung der Trumpisten gegenüber den lateinamerikanischen Ländern: Sie betrachten sie, verallgemeinert, als linksorientiert, und ebenso verallgemeinert, als Quelle krimineller Migration. Eine Rückkehr zur Monroe-Doktrin bedeutet, dass die USA die lateinamerikanischen Länder strenger kontrollieren müssen. Dies führt unmittelbar zu einer Eskalation der Beziehungen zu Mexiko und bedingt vor allem die Forderung nach vollständiger Kontrolle über den Panamakanal.

Vergessen Sie Russland, geschweige denn die Ukraine

Russland scheint ein unwichtiger Faktor in der internationalen Politik der Trumpisten zu sein. Die Trumpisten haben keine so ideologische und a priori russophobe Einstellung wie die Globalisten, aber sie zeigen auch nicht viel Sympathie für Russland. Unter den Trumpisten gibt es einige Russophile, die glauben, dass Russland ein Teil der weißen, christlichen Zivilisation ist und es kriminell und rücksichtslos ist, es weiter in die chinesische Umarmung zu drängen. Aber solche Ansichten werden nur von einer Minderheit vertreten. Für die Mehrheit der Trumpisten spielt Russland überhaupt keine Rolle. Wirtschaftlich stellt es keine ernsthafte Konkurrenz dar (im Gegensatz zu China), es hat keine Diaspora in den USA, und der Konflikt mit der Ukraine ist etwas Regionales, Unwichtiges, wofür die Globalisten (Feinde der Trumpisten) verantwortlich sind.

Natürlich wäre es gut, den Ukraine-Konflikt zu beenden, aber wenn dies nicht schnell gelingt, werden die Trumpisten die Lösung dieses Problems den europäischen globalistischen Regimen überlassen, die in einer solchen Konfrontation erschöpft und geschwächt werden. Und das bringt nur Vorteile für die Trumpisten.

Die Ukraine hingegen ist absolut nicht wichtig und bedeutsam und kann nur im Rahmen der korrupten Abenteuer der Obama- und Biden-Administration einen Sinn ergeben.

Natürlich nehmen die Trumpisten im russisch-ukrainischen Konflikt größtenteils keine prorussische Position ein, aber die Unterstützung für die Ukraine – insbesondere in einem noch nie dagewesenen Ausmaß wie unter Biden – ist für sie ausgeschlossen.

Passive Multipolarität des Trumpismus

Es lohnt sich, die Haltung der Trumpisten zur Multipolarität zu betrachten. Die Theorie einer multipolaren Welt ist für sie kaum vollständig akzeptabel. Der Trumpismus ist eine Neuauflage der US-Hegemonie, aber die Unipolarität hat hier einen vollkommen anderen Inhalt und Charakter als bei den Globalisten. Im Zentrum des Weltsystems stehen die USA und ihre traditionellen Werte, d. h. der weiße, christliche Westen, der eher patriarchalisch ist, aber dennoch Freiheit, das Individuum und den Markt anerkennt. Alle anderen sollen entweder dem Westen folgen oder sich außerhalb seiner Wohlstands- und Entwicklungszone bewegen. Es handelt sich nicht mehr um Inklusion, sondern um begrenzte Exklusivität. Der Westen ist ein Club, und man muss sich schon sehr anstrengen, um als Mitglied aufgenommen zu werden.

Deshalb interessieren sich die Trumpisten überhaupt nicht für andere Zivilisationen. Wenn sie auf ihrem eigenen Weg beharren, sollen sie ihn gehen. Das ist schlimmer für sie. Aber wenn sie sich dem Westen anschließen wollen, müssen sie eine Reihe von ernsthaften Prüfungen bestehen. Und dennoch werden sie weiterhin zweitklassige Gemeinschaften bleiben.

Anders gesagt: Es handelt sich nicht um eine aktive und affirmative Multipolarität, sondern um eine passive und permissive: Wenn man es nicht schafft, der Westen zu sein, dann muss man eben man selbst bleiben. Die Trumpisten werden zwar keine multipolare Welt aufbauen, aber sie haben nichts dagegen. Sie wird sich ohnehin nach einem Residualprinzip herausbilden. Nicht jeder kann der Westen sein, und der Rest kann entweder dieses Ziel anstreben oder sich damit abfinden, eine eigene Identität zu behalten.

Intraamerikanische Multipolarität

Das wichtigste Element der Ideologie des Trumpismus besteht in der Konzentration auf die internen Probleme der USA. Die MAGA- und America-First-Thesen betonen dies in jeder erdenklichen Weise. Deshalb begegnen die Trumpisten dem Phänomen der Multipolarität nicht so sehr in der Außenpolitik als vielmehr in der Innenpolitik. Ja, sie versuchen, die Hegemonie der USA auf einer neuen ideologischen Grundlage zu etablieren, aber die Innenpolitik bleibt ihre Priorität. Und mit der Multipolarität in Form unabhängiger Zivilisationen wird der Trumpismus vorwiegend in den USA selbst konfrontiert.

Die Theorie der multipolaren Welt bezieht sich auf sieben große Zivilisationen: die westliche, russisch-eurasische, chinesische, indische, islamische, afrikanische und lateinamerikanische.

Sie bilden die Struktur der "Sieben-Herrschaft" [Heptarchie], in der einige Pole bereits zu Staaten-Zivilisationen konsolidiert sind, während andere sich in einem virtuellen Zustand befinden. Dies (mit der Hinzunahme der japanisch-buddhistischen Zivilisation) ist genau das, was von Huntington beschrieben wurde. In der Außenpolitik kümmert sich der Trumpismus nicht allzu sehr um die Heptarchie. Im Gegensatz zu den Globalisten haben die Trumpisten nicht das Ziel, den Multipolaritätprozess zu sabotieren und die BRICS anzugreifen, aber sie interessieren sich auch nicht für die Propagierung der Multipolarität. Daher wird die "Sieben-Herrschaft" in der Innenpolitik am brisantesten. Und genau hier ist ihre Präsenz ganz besonders deutlich zu spüren. Es handelt sich um massenhafte und manchmal recht bedeutende Diaspora-Gemeinden in den USA. Nach der Abschaffung der Normen von "woke" und "Inklusion" ist es in den USA wieder möglich, frei über rassische, ethnische und religiöse Identitäten zu sprechen.

Das große Problem ist, wie wir gesehen haben, die Latino-Diaspora. Sie bedroht die WASP-Identität der USA, die bereits aktiv ausgehöhlt wird. Aus diesem Grund wird alles, was mit Latinos im Zusammenhang steht, verteufelt: die ethnische Mafia, der Migrantenstrom über die Mauer, der Vertrieb von Drogen durch lateinamerikanische Kartelle, der Menschenhandel usw. Lateinamerika ist "mitten" in den USA repräsentiert, und sein Ansehen ist im Allgemeinen negativ und destruktiv. Daher wird der lateinamerikanische Pol bewusst missbilligend betrachtet, was sich bereits in der Eskalation der Beziehungen zu Mexiko niederzuschlagen beginnt. Die Monroe-Doktrin – auf die Trump abzielt – setzt eine bedingungslose USA-Dominanz in der Neuen Welt voraus, was der Bildung eines unabhängigen Pols in Lateinamerika eindeutig widerspricht. In diesem Bereich werden sich die Trumpisten daher mehr oder weniger radikalisieren.

Der zweite innenpolitische Faktor ist die wachsende Chinaphobie. China ist der wichtigste wirtschaftliche und finanzielle Konkurrent der USA, und die Präsenz eines mächtigen chinesischen Faktors in der nordamerikanischen Wirtschaft selbst verschärft das Problem um ein Vielfaches. Dieser Pol der "Sieben-Herrschaft" innerhalb und außerhalb der USA wird ebenfalls durch die Linse der Feindseligkeit betrachtet werden.

Traditionell gilt die islamische Welt als Gegner der US-Rechtskonservativen. Die bedingungslose Unterstützung Israels, unabhängig vom extremen Charakter seiner Handlungen, ist zum Teil auch durch Islamophobie bedingt. Die muslimischen Gemeinden sind in den USA selbst und im Westen im Allgemeinen stark vertreten, und in den Augen der Trumpisten handelt es sich bei ihnen um einen Feind.

Ganz anders verhält es sich mit dem Indien-Faktor. Es gibt heute eine riesige indische Diaspora in den USA, und in einigen Wirtschaftszweigen, vor allem im Silicon Valley, sind Hindus generell in der Überzahl. Trumps engste Vertraute wie Vivek Ramaswamy und Kash Patel sind Hindus. Vizepräsident Vance hat eine hinduistische Ehefrau. Und Tulsi Gabbard, eine ethnische Maori aus Hawaii, hat den Hinduismus als Religion angenommen. Obwohl sich der nationalistische Teil der Trumpisten – insbesondere Steve Bannon und Ann Coulter – in letzter Zeit gegen den wachsenden Einfluss von Hindus in den USA und in Trumps Umfeld aussprechen, haben die Trumpisten insgesamt eine positive Einstellung zu Indien als einem Pol innerhalb und außerhalb der USA. Außerdem machen sie keinen Hehl aus ihrem Bestreben, Indien anstelle von China zur wichtigsten Quelle für billige industrielle Arbeitskräfte zu machen. Kurzum: Die Einstellung zur indischen Zivilisation ist eher positiv.

Das Problem Afrikas als solches ist für die Trumpisten nicht von großer Bedeutung, aber dieser Pol wird in erster Linie durch das Problem der Afroamerikaner innerhalb der USA konzeptualisiert. Ihre rassische Konsolidierung gegenüber den Weißen – was von den Globalisten unterstützt wurde – wird als Bedrohung angesehen. Daher dürfte hier der Faktor der weiteren Assimilierung des afroamerikanischen Segments und der Widerstand gegen seine Isolierung überwiegen. Dies wird auch Auswirkungen auf die Legalisierung der Migration aus Afrika selbst in die USA haben.

Ein weiteres Element der Heptarchie ist Russland. Doch im Gegensatz zu allen anderen Zivilisationen ist die Präsenz der Russen in den USA äußerst begrenzt. Sie stellen keine ethnische Masse dar und sind in den meisten Fällen vollständig in die soziokulturellen Systeme der USA integriert, indem sie sich mit der weißen Bevölkerung ebenso wie die Vertreter der anderen europäischen Nationen vermischen. Demzufolge wird Russland als Pol von Trumpisten nur schwer und meist erst im Nachhinein richtig wahrgenommen. Die UdSSR war einst der wichtigste geopolitische Gegner der USA und des Westens als Ganzes. Manchmal wird diese Vorstellung auf das moderne Russland projiziert, aber dieses Feindbild wurde von den Globalisten in der vorangegangenen Phase so aktiv genutzt, dass sich sein negativer Aussagegehalt völlig erschöpft hat. Für den neuen Kurs der Trumpisten ist Russland eher gleichgültig als feindlich. Allerdings gibt es unterschiedliche Lager – sowohl russophob als auch russophil (wenn auch nicht so stark vertreten).

Die Haltung der Trumpisten zur Multipolarität wird also weitgehend durch inneramerikanische Prozesse bestimmt.

Somit stellt der Trumpismus eine Ideologie dar. Er hat sowohl eine politisch-philosophische als auch eine geopolitische Dimension. Nach und nach wird er schärfer und klarer zum Ausdruck kommen, aber seine Hauptmerkmale lassen sich bereits jetzt leicht erkennen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

de.rt.com/meinung/232776-alexa…

Ein Waffenstillstand im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas soll am Sonntagmorgen in Kraft treten. Stunden später soll eine Geiselfreilassung folgen, die den Weg für ein mögliches Ende des 15-monatigen Krieges ebnet, der den Nahen Osten erschüttert hat.
Die israelischen Streitkräfte haben begonnen, sich offenbar aus den Gebieten im Süden des Gazastreifens zurückzuziehen. Dies berichten Medien, die der Hamas nahestehen. Die israelischen Truppen verlassen demnach die Gegend um Rafah bis hin zum Philadelphia-Korridor entlang der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen.

Unmittelbar vor Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Forderung nach einer Liste der am Sonntag freikommenden Geiseln bekräftigt. Netanjahu habe die Armee angewiesen, dass die Waffenruhe "erst dann beginnt, wenn Israel die Liste der freigelassenen Geiseln erhalten hat", erklärte sein Büro am Sonntag. Die Hamas verwies auf "technische Gründe" für die Verspätung.

In der ersten Phase, die sechs Wochen dauern wird, werden 33 der verbleibenden 98 Geiseln – Frauen, Kinder, Männer über 50, Kranke und Verwundete – im Gegenzug für fast 2.000 palästinensische Gefangene und Häftlinge freigelassen.

Laut Vereinbarung wird sich die israelische Armee in dieser Zeitspanne aus einigen ihrer Stellungen im Gazastreifen zurückziehen, und Palästinenser, die aus Gebieten im nördlichen Gazastreifen vertrieben wurden, dürfen zurückkehren.
Das Team von US-Präsident Joe Biden hat eng mit Trumps Nahost-Beauftragten Steve Witkoff zusammengearbeitet, um das Abkommen zustande zu bringen.
Kurz vor seinem Amtsantritt hatte Donald Trump seine Forderung nach einer raschen Einigung wiederholt und davor gewarnt, dass die Hölle ausbrechen werde, wenn die Geiseln nicht freigelassen würden.

Mehr zum Thema – Netanjahus Büro beschuldigt Hamas, Waffenstillstand sabotieren zu wollen

de.rt.com/der-nahe-osten/23351…

Bis November letzten Jahres hat die EU die jährlichen Einfuhren russischer Arzneimittel mehr als verdoppelt, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf Eurostat-Daten.

Demnach stiegen die Umsätze in einem Umfang von rund 4,5 Millionen Euro – dem 2,2-Fachen im Vergleich zum November 2023. Die Importe sanken dann jedoch im Laufe eines Monats um 23 Prozent.

Insgesamt kaufte die EU in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 pharmazeutische Produkte im Gesamtwert von 38,8 Millionen Euro. Das sind 18 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (damals betrugen die Importe 32,9 Millionen Euro).

Im November kauften die Europäer vor allem Arzneimittel für 3,2 Millionen Euro sowie Seren und Impfstoffe für 1,4 Millionen Euro.

Damit liegt Russland auf Platz 23 der Lieferanten von pharmazeutischen Produkten in die Europäische Union. Die drei führenden Länder sind die Schweiz mit 3,13 Milliarden Euro, die USA mit 3,09 Milliarden Euro und das Vereinigte Königreich mit 529,6 Millionen Euro.

Mehr zum Thema – Kickl: "Keine Russland-Nähe, sondern Neutralitäts-Nähe"

de.rt.com/wirtschaft/233476-eu…

Von Andrei Rudaljow

… andere Denkweisen hat man dort offenbar nicht drauf.

Gegen wen will man dort im Krieg kämpfen? Gegen uns hier in Russland natürlich. In der Hinsicht ist dort immer noch alles beim Alten. Ausgerechnet mit uns, die wir ihnen vor 80 Jahren ordentlich eins auf die Zähne gaben – und damit auch sie selbst gerettet haben. Gerettet vor ihnen selbst, vor ihrem inneren Kannibalen, der ausgebrochen war. Nun haben sie also beschlossen, dieses Jubiläum mit derartigen Reden und Aktionen zu begehen. Oder die seit Jahren ersehnte Rache vorzubereiten.

Sie sind besessen davon, sich kriechend oder marschierend nach Osten auszuweiten, und ihre Absichten verwirklichen sich fast nach Kalenderplan. Nun verstellt sich auch der amtierende NATO-Generalsekretär Mark Rutte in dieser Hinsicht auch nicht mehr und macht keinen Hehl aus seinen Wünschen:

"Um einen Krieg zu verhindern, müssen wir uns darauf vorbereiten. Es ist an der Zeit, auf eine Kriegsmentalität umzustellen. Und das bedeutet, dass wir unsere Verteidigung verstärken müssen, indem wir die Verteidigungsausgaben erhöhen und die militärischen Fähigkeiten weiterentwickeln."

Unter den Vorbereitungsmaßnahmen listete er selbstredend eine verstärkte Unterstützung des Kamikaze-Staates Ukraine sowie erhöhte Ausgaben für Verteidigung und Rüstungsproduktion.

Doch dazu gehört natürlich auch gerade der erwähnte Sinneswandel. In seinem Kern liegen Versuche der "Materialisierung" des Krieges, Versuche, ihn in unsere Realität heraufzubeschwören. In diesem Fall mutet es wie ein besonderes Gewöhnungsritual an, das den Krieg zwar nicht unvermeidlich, aber durchaus vorstellbar und vor allem akzeptabel macht.

Ruttes Logik zufolge wurden dann wohl auch der Maidan-Putsch in der Ukraine, ihre de facto Besatzung durch den Westen und die Vorbereitung eines Konflikts mit Russland also offenbar alle ausgerechnet mit dem Ziel begonnen, einen Krieg zu vermeiden. Gut, aus Sicht des Westens trifft dies sogar zu: An seiner Stelle kämpfen die unglücklichen Bürger der Ukraine, die für ihn die Rolle von Gladiatoren übernehmen. Sie kämpfen nicht nur zur Belustigung und zum Profit ihrer Herren, sondern auch, um die Leben der eigenen Soldaten des Westens zu schonen. Für die Allianz haben die Menschen der Ukraine lediglich den Wert von Verbrauchsmaterial, um das es nicht zu schade ist.

Oder sollte die Ukraine letztlich doch zunächst nur ein Element einer langfristigen Strategie sein, die eine schleichende Offensive gegen Russland vorsieht – mit den Zielen der Schwächung und anschließend einem Angriff und ihrer Zerstückelung? Es hat keinen Sinn, um den heißen Brei herumzureden: Genau so ist es. Die westlichen Eliten haben nicht eine Sekunde lang unser Recht auf eine souveräne Existenz anerkannt, sondern uns höchstens in der Erwartung künftiger Gewinne Beifall gezollt und zugelächelt.

Die von Rutte verkündete Strategie ist klar: Man müsse die ukrainische Schlinge um Russlands Hals so weit wie möglich zuziehen und ihm dann mit aller Kraft einen Stoß versetzen. Dergestalt gehenkt, werde Russland dann angeblich zusammenbrechen und in Stücke zerfallen, und auch dann wird Kraft nötig sein, um seine Einzelteile zu erschließen.

Doch wie steht es um das Verteidigungspotenzial Russlands selbst, zumal einer nuklearen Supermacht? Wie decken sich die Forderungen der NATO nach Kriegsvorbereitungen mit dem nuklearen Schild und Schwert Russlands? Ganz einfach: Das ist Selbstmord. Doch noch sieht die Allianz eigentlich nicht allzu sehr nach einer apokalyptischen Sekte aus. Also?

Eigentlich ist es ganz einfach. Dort versteht man sehr gut, dass Russland nicht der Westen ist, daher kommt ihr Vertrauen in unseren Humanismus. Jetzt im Ernst: Russland ist keine "aufgeklärte Demokratie" und kann sich vieles moralisch nicht leisten, was der Westen praktisch nebenbei an einem entspannten Sonntagmorgen vor dem Kaffee anstellt.

Zum Beispiel lautet ein Axiom, dass Russland nicht kommen und Europa einfach auslöschen wird. Niemand hat Paris zerstört, nachdem Moskau niedergebrannt wurde; und auch die Deutschen wurden nach dem beispiellosen Völkermord, den ihre Soldaten im Gebiet der UdSSR begingen, im Gegenteil, durch Stalin vor einer vollständigen Deindustrialisierung und gründlicher Aufteilung durch Roosevelt und Churchill gerettet. Deshalb haben die westlichen Eliten auch keine Angst und betrachten das russische Atompotential inzwischen lediglich als einen Popanz, mit dem man höchstens unartige Kinder zum Bravsein einschüchtert. Auf diese Weise haben sie sich denn auch ideologisch aufgeputscht.

Des Westens zivilisierte Demokratien können tun und lassen, was sie wollen und mit wem sie wollen. Mit den viel beredten Ukrainern genauso wie zuvor mit den Indianern.

Für Russland hingegen gelten Grundsätze, Moral und Gewissen, und es verstößt nicht gegen diese. Ein wildes Land hinter dem Mond, was soll man da sonst sagen. Dies ist genau das Bild, das die westlichen Eliten sich selbst wie ihren Völkern jedes Mal von uns in Russland machen, bevor sie ihre Horden in Bewegung setzen.

Die NATO-Spitzen berufen sich gern auf Machiavelli, wenn sie über die angebliche Notwendigkeit sprechen, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Ihrer Logik zufolge handelt es sich um ein Mittel zur Abschreckung. Moskau soll Angst bekommen und Russland vom Erdboden verschwinden; und nicht wie jetzt, wo es seine Grenzen so gefährlich nahe an die NATO herangezogen hat. Aus irgendeinem Grund akzeptiert Russland auch ein neonazistisches und aggressiv russlandfeindliches Regime auf seinem eigenen historischen Territorium nicht. Es hat sich den "Herren" dieser Welt nicht gebeugt. Um es mit den Worten von Generalsekretär Rutte auszudrücken: Russland

"arbeitet hart daran, unsere Demokratien zu schwächen und unsere Freiheit anzugreifen".

Übrigens kommt einem Machiavelli immer dann in den Sinn, wenn man versucht, die westliche Strategie gegenüber der Ukraine zu verstehen. Jener politische Denker hinterließ die Botschaft, dass das sicherste Mittel, die eigene Macht über eroberte Länder zu behalten, deren Zerstörung und Besiedlung sei. So gehen sie denn auch vor.

Eindämmung ist bei ihnen so etwas wie eine metaphorische Definition eines Kreuzzugs. Kein Zufall, dass die Spitzen des Bündnisses, vertreten durch den Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, von "über Jahrtausende gesammelter Militärerfahrung" spricht, also "einem breiten Spektrum militärischen Wissens, das das Bündnis einen soll".

In Russland weiß man ganz genau, von welcher Art Erfahrung er spricht: All dies erinnert nämlich doch sehr an das Bild jenes "Tausendjährigen Reiches". Doch diese offensichtlichen Ähnlichkeiten stören sie nicht. Ihre Psyche ist auf genau diese Kriegsmentalität hin verstellt. Deshalb ihre Forderungen und Parolen, stärker und enger zusammenzuhalten, die Reihen zu schließen und bis zum Jahr 2030 ihre Kampfformation und -ordnung aufzubauen, jenen viel beschworenen und berüchtigten "Schweinskopf". Und dafür machen sie sich jetzt auch die Hände frei. Auf jeden Fall ist schon jetzt Russland an allem schuld und "hat als Erster angefangen!" – allein durch seine Existenz.

Wenn die NATO-Mitglieder aber schon Machiavelli auf den Lippen und den Klang von Kriegstrommeln und Fanfaren in den Ohren haben, dann wäre es durchaus keine Sünde, noch an einen anderen westlichen Denker zu erinnern, René Guénon, der in der Diskussion über der Krise der modernen Welt schrieb:

"Gerade der Westen droht im Strudel seiner eigenen chaotischen Aktivitäten die gesamte Menschheit in den Abgrund zu reißen."

Gleichzeitig hege der Osten, so der Philosoph, weder ein Verlangen danach anzugreifen, noch nach Eroberung; er strebe lediglich danach, "in Ruhe gelassen zu werden".

Auch wir in Russland hofften, dass sie uns in Ruhe lassen würden, weil sie aus den Ereignissen von vor 80 Jahren etwas gelernt haben: nämlich dass sie sich in erster Linie vor sich selbst verteidigen müssen. Konkret heute muss der Westen vor der NATO verteidigt werden, die mit aller Macht am Heraufbeschwören und Materialisieren eines Kriegsbildes vor sich hinzaubert.

Übersetzt aus dem Russischen.

Andrei Rudaljow ist ein russischer Schriftsteller, Journalist, bedeutender Literaturkritiker (vor allem des "neuen Realismus" in Russland) und Publizist. Er ist zudem Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur IA Belomorkanal und hat eine Kolumne bei der russischen Ausgabe von RT.

Mehr zum Thema – Zwei neue Denkmäler für Alexander Newski warnen vor einer Gefahr aus dem Westen

podbean.com/player-v2/?i=y5gk6…

de.rt.com/meinung/233380-hunge…

Russland betrachtet das auf hundert Jahre abgeschlossene Partnerschaftsabkommen zwischen der Ukraine und Großbritannien als null und nichtig und wird jegliche Ansprüche auf das Asowsche Meer entschieden zurückweisen. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa, wie das russische Außenministerium auf seiner Website mitteilte. Sacharowa stellte fest, dass die beiden Länder im Rahmen ihres Abkommens vereinbart haben, im Bereich der maritimen Sicherheit zusammenzuarbeiten, insbesondere im Asowschen Meer.

"Dies zeigt den seit Langem bestehenden Wunsch Londons, in diesen Gewässern, insbesondere im Asow-Schwarzmeer-Becken, Fuß zu fassen. Kiew wird trotz aller geopolitischen Ansprüche nur eine Nebenrolle zugewiesen", so die Ministeriumssprecherin.
Nach Angaben von RIA Nowosti erinnerte Sacharowa daran, dass das Asowsche Meer nach der Wiedervereinigung der Gebiete Donezk, Saporoschje und Cherson mit Russland im September 2022 zu einem russischen Binnenmeer geworden ist. Daher werden von Moskau sämtliche Ansprüche von ausländischer Seite darauf als grobe Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands betrachtet und entschieden zurückgewiesen.

"Was das Abkommen zwischen der Ukraine und dem Vereinigten Königreich selbst betrifft, so ist es für uns bedeutungslos. Wir betrachten es als eine weitere PR-Kampagne des im Niedergang befindlichen Kiewer Regimes, das bereit ist, einen Vertrag über den Verkauf des Landes zu unterzeichnen oder es zu einer neuen britischen Kolonie zu machen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums.

Die hundert Jahre seien, so Sacharowa, ein "symbolischer", aber kein verbindlicher Zeitraum. "Im Falle des Sturzes der Diktatur Selenskijs oder des Rücktritts des britischen Premierministers Keir Starmer wird sich kaum jemand an dieses Abkommen erinnern", betonte Sacharowa.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums fügte hinzu:
"Wir möchten die Träumer in der Bankowa [-Straße; Sitz des ukrainischen Präsidenten; Anm. d. Red.] und der Downing Street warnen, dass es weder für die Ukraine noch für das Vereinigte Königreich einen Platz für eine Zusammenarbeit im Asowschen Meer gibt."

Gleichzeitig bezeichnete sie es als traurig, dass im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges über den deutschen Nazismus im Zweiten Weltkrieg die Führung des Vereinigten Königreichs den Neonazis der Ukraine, die in der Tradition Stepan Banderas stehen, Unterstützung für ein volles Jahrhundert geschworen hat. "Wir hoffen, dass sich wenigstens jemand in London dafür schämt", fügte die Sprecherin des russischen Außenministeriums hinzu.

Starmer war am Donnerstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen, wo er einen Vertrag über die Partnerschaft beider Länder für hundert Jahre unterzeichnete. Das Abkommen enthält eine Klausel über die Pläne beider Seiten, die militärische Zusammenarbeit im Schwarzen Meer, im Asowschen Meer und in der Ostsee zu vertiefen, um, wie es heißt, "die Sicherheit zu stärken".

Die britische Regierung erklärte, dass sie im Rahmen dieses Abkommens Optionen für die Einrichtung von Elementen der Verteidigungsinfrastruktur, einschließlich Militärstützpunkten, auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetrepublik prüfen werde. Darüber hinaus plant Großbritannien, Soldaten zur Ausbildung in die Ukraine zu entsenden, um von den Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte zu lernen.

Mehr zum Thema – Kreml reagiert auf britische Pläne zu Militärbasen in der Ukraine

de.rt.com/international/233508…

Der designierte Grenzschutzbeauftragter des neuen US-Präsidenten Donald Trump, Tom Homan, sagte dem Sender Fox, dass bereits ab Dienstag landesweit Razzien stattfinden werden.

Wie die Washington Post berichtet, soll es zuerst in Chicago (Illinois) Razzien geben, die mindestens eine Woche dauern. Bis zu 200 Beamte der Grenzschutzbehörde ICE sollen eingesetzt werden, um illegale Migranten aufzusuchen und in Gewahrsam zu nehmen. Die Metropole im Mittleren Westen hatte sich selbst den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben.

Chicago sei aber nur einer von vielen Orten, für die derartige Razzien geplant sind, sagte Horman, wie die Bild schreibt. Er kündigte auch an, dass niemand geschont werde:

"Wenn sie illegal im Land sind, haben sie ein Problem."

Wie Behörden schätzen, leben in den USA mindestens elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere. Trumps Pläne, illegale Einwanderer abzuschieben, könnten angeblich für etwa 20 Millionen Familien direkte Folgen haben. Auch finden an der Südgrenze zu Mexiko bereits "Übungen" zur Abschiebepraxis statt. Fraglich bleibt, wie diese vielen Abschiebungen mit einer übersichtlichen Anzahl an Beamten real durchführbar sind – oder ob die markigen Worte der neuen Regierung auch als ein gewisser Aktionismus gedeutet werden können.

Mehr zum Thema – Trump will Grönland "im Interesse nationaler Sicherheit", aber kann er es auch haben?

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v657pjj","div":"rumble_v657pjj"});

de.rt.com/international/233497…

Von Olga Samofalowa

Der Schlag, den die Ukraine dem Energiesektor Europas versetzt hat, wird auf sie selbst zurückprallen. Lange Zeit erpresste Kiew sowohl Europa als auch Russland mit der Einstellung des Gastransits, was nun endlich geschehen ist. Dies könnte jedoch nicht nur die EU, sondern auch die Ukraine selbst teuer zu stehen kommen.

Wirtschaftswissenschaftler berechnen bereits die Verluste der EU, die sich auf dutzende Milliarden Euro belaufen könnten ‒ bis hin zu hundert Milliarden. Nicht nur die Nachbarländer der Ukraine ‒ die Slowakei, Österreich und Ungarn als Hauptempfänger von Transitgas aus Russland ‒ werden unmittelbaren Wirtschaftsschaden erleiden. Alle europäischen Länder wurden durch die Einstellung des Gastransits in Mitleidenschaft gezogen. Denn diese Entscheidung führte zu einem Anstieg der Gasbörsenpreise in ganz Europa. Aktuell kostet Erdgas mehr als 500 US-Dollar pro tausend Kubikmeter, unabhängig davon, woher und wie es transportiert wird ‒ über die Pipeline oder auf dem Seeweg in Form von LNG. Schließlich erfolgt der Abschluss von Gaslieferverträgen in Europa unter Bezugnahme auf die Börsenpreise. Heute kostet Erdgas für alle europäischen Abnehmer mindestens doppelt so viel wie im ersten Quartal 2024 ‒ als der Preis unter 250 US-Dollar pro tausend Kubikmeter fiel ‒ und ein Drittel mehr, wenn man den Durchschnittspreis für das gesamte Jahr 2024 zugrunde legt.

Am stärksten betroffen sind natürlich die Slowakei und Österreich. Erstens sind sie gezwungen, andere Bezugsquellen für Gas zu finden, das auf dem Weltmarkt nur in Form von LNG gekauft werden kann. In Europa selbst gibt es für sie kein zusätzliches Erdgas: Die lokale Produktion stagniert seit langem und deckt den europäischen Bedarf nicht. Auf dem Weltmarkt gibt es zwar LNG, aber auch hier nicht im Übermaß. Sie werden also mit asiatischen Abnehmern und europäischen Konkurrenten um dieses Gas konkurrieren müssen. Dieser Konkurrenzkampf bedeutet übrigens, dass die Gaspreise in der EU noch lange Zeit auf einem hohen Niveau bleiben werden ‒ zumindest bis zum Ende der Heizsaison.

Die Slowakei und Österreich werden nicht nur mehr für Gas bezahlen müssen ‒ auch die Transportkosten für auf dem Seeweg durch LNG-Tanker befördertes Gas werden erheblich steigen. Diese Länder haben keinen Zugang zum Meer. Deshalb war es für sie so praktisch, Gas aus Russland über die Gaspipeline zu beziehen. Diese Gaspipeline bekamen sie praktisch geschenkt, da sie mit sowjetischen Geldern gebaut wurde. Jetzt müssen die Slowakei und Österreich nicht nur mit süd- oder nordeuropäischen Küstenländern wie Italien oder den Niederlanden über die Abnahme des teuren Flüssiggases an ihren Terminals verhandeln, sondern auch die Kosten für die Wiederverdampfung und den Weitertransport des Gases durch die Pipeline über andere Länder übernehmen. All dies ist weder einfach noch billig. Aber die Niederlande oder Italien werden gern ihre LNG-Terminals mit Gas auffüllen und so aus den Problemen ihrer europäischen Freunde Profit schlagen.

Die Slowakei wird auch die Transitzahlungen verlieren, die sie bisher für die Durchleitung russischen Gases durch ihr Gebiet nach Österreich erhielt. Und das brachte ihr 500 bis 800 Millionen Euro pro Jahr, was für ein so kleines Land nicht unerheblich ist.

Und all dies ist nur der direkte Schaden, den die Ukraine ihren angeblichen Partnern und Freunden zugefügt hat. Er wird sich mit der Zeit noch genauer berechnen lassen. Aber es gibt noch einen Preis, der schwer abzuschätzen ist, den die EU aber zahlen muss. Es handelt sich um die indirekten Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und Industrie insgesamt, die sich aus einer neuerlichen Reduzierung des Angebots an billigeren Brennstoffen und steigenden Energiepreisen ergeben.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Energiekrise 2021/2022 in Europa, als die Gaspreise jeden Monat enorm anstiegen ‒ bis zu einem undenkbaren Rekordwert von 2.000 US-Dollar pro tausend Kubikmeter. Diese Krise löste den stärksten Prozess der Deindustrialisierung der europäischen Industrie aus, einschließlich der einst führenden deutschen Industrie. Das Interessanteste daran ist, dass dieser Prozess ‒ betrachtet man die Rekordzahlen der Insolvenzen in der EU ‒ auch im Jahr 2024 noch nicht abgeschlossen ist. Eine weitere Energiekrise ‒ wenn auch in geringerem Ausmaß ‒ wird die europäischen Unternehmen erneut nicht verschonen.

Diese Entwicklungen verstärken zudem den Eindruck, dass die Zeit der kostengünstigen Energie in Europa vorbei ist und dass teures Erdgas und teure Brennstoffe im Allgemeinen nun den neuen Normalzustand für die europäische Wirtschaft und Industrie darstellen. Dies bedeutet, dass diejenigen Industriellen, die das "sinkende Schiff" noch nicht fluchtartig verlassen haben, dies in naher Zukunft sicher tun werden. Energieressourcen sind der wichtigste Kostenfaktor in jeder Produktion, nicht nur für energieaufwendige Industrien wie die Metallurgie oder die Stickstoffdüngerproduktion, die als erste darunter litten. Niedrige Energiekosten tragen zur Erzeugung global wettbewerbsfähigerer Waren und Dienstleistungen bei. Aber Europa macht, gedrängt von den USA, einen Rückschritt. Es ist nicht ganz klar, wie die Europäer ihr gewohnt hohes Entwicklungs- und Lebensniveau in den kommenden Jahrzehnten aufrechterhalten wollen, wenn alle Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise ihre Produktion in die USA oder nach China verlagern.

Gleichzeitig wird die Ukraine selbst unter ihrer Entscheidung leiden, auch wenn man davon ausgeht, dass sie den technischen Aspekt der Umstellung der innerukrainischen ‒ und zur Versorgung ihrer eigenen Gebiete erforderlichen ‒ Erdgasförderung bewältigen kann. Darüber hinaus entzieht sich Kiew selbst die Gastransitgelder, die es all die Jahre von Gazprom erhielt. Mit diesen Geldern wurden unter anderem das Gastransportsystem unterstützt und die Gasfördertarife subventioniert. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die ukrainischen Behörden ohne die Transitgelder von Gazprom die Kosten für die Durchleitung von Gas durch ihr Gebiet seit dem Jahreswechsel vervierfacht haben. Die Tarife werden weiter steigen, und zwar nicht nur für die Gasförderung, sondern auch im Hinblick auf die Wohnungs- und Kommunalversorgung. Und diese Mehraufwendungen werden von den Unternehmen so oder so auf den normalen Bürger umgelegt.

Außerdem könnte die Ukraine dadurch einen Teil oder sogar die gesamte Stromversorgung aus den Nachbarländern, insbesondere aus der Slowakei und Rumänien, verlieren. Rumänien versorgte die Ukraine über die Republik Moldau und Transnistrien mit Strom, die nun selbst unter Energieknappheit leiden und daher einen Teil des zuvor an die Ukraine gelieferten Stroms für sich vereinnahmen können.

Bis zur Hälfte der ukrainischen Stromeinfuhren wurden von der Slowakei geliefert, die einen starken Groll gegen die Ukraine hegt und diese Lieferungen jederzeit unterbrechen oder annullieren kann. Auch Rumänien bezog einen Teil seiner Ressourcen aus der Slowakei. Generell sieht die Situation so aus, dass die Ukraine ihre Nachbarn ohne Gas lässt und diese ihr im Gegenzug Strom vorenthalten können.

Außerdem kann die Slowakei als EU-Mitglied die Gewährung von Finanzhilfen für Kiew blockieren, indem sie beispielsweise ein Veto gegen die EU-Entscheidung einlegt, der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Damit hat die Ukraine ein gefährliches Spiel in Gang gesetzt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema ‒ Überfall auf TurkStream – Ukraine terrorisiert Europa

de.rt.com/international/233052…

In einem Interview mit Telepolis nahm Bernhard Winter, Vorstandsmitglied des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Stellung zu den gegenwärtigen Entwicklungen. Es werde derzeit versucht, die Medizin zu militarisieren ‒ etwas, das in den 1980er Jahren am Widerstand der Friedensbewegung scheiterte.

"In der Medizin lautet die Leitfrage: Was nützt dem Patienten im Moment am meisten", so Winter. "Kriegsmedizin hat einen anderen Fokus. Sie dient dazu, verwundete Soldaten möglichst schnell wieder fit zu machen und zurück an die Front zu schicken."

Deutschland sei in allen Planungen zur Drehscheibe auserkoren, weshalb auch mögliche Verwundete nach Deutschland kämen. Die Bundeswehr habe derzeit Zugriff auf 1.850 Betten in eigenen Krankenhäusern, zusätzlich noch 2.000 in jenen der Berufsgenossenschaften. Aber selbst wenn weitere 2.000 bei den Unikliniken requiriert würden, blieben ‒ angesichts der 1.000 Verwundeten pro Tag, mit denen die NATO-Planungen für ihren Krieg im Osten rechnen ‒ weitere 4.000 übrig, die auf die normalen Krankenhäuser verteilt werden müssten.

Anfang des Monats hatte der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, Michael Giss, erklärt, die Bevölkerung müsse darauf vorbereitet werden, dass in den Krankenhäusern "der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt wird, der Blinddarm-Patient später".

"Gesundheitsminister Lauterbach hatte eigentlich ein neues Gesundheitssicherstellungsgesetz angekündigt als Vorbereitung auf Katastrophen und militärische Konflikte, das entsprechende Regeln für den Kriegsfall enthalten hätte", erinnert Winter. Das Ende der Ampel habe das vorerst verhindert.

"Die Grenze zwischen dem zivilen Gesundheitswesen und dem Militär wird aber auch abseits dieses Bundesgesetzes verwischt", kritisiert Winter. So sei das Rote Kreuz schon 2008 im Kriegsfall der Bundeswehr unterstellt worden. Gleichzeitig bemühten sich die Geschäftsführer der Malteser und der Johanniter aus finanziellen Gründen um eine derartige Einbindung.

Das Kernproblem sei aber ein ganz anderes. "Warum sollte eigentlich der Krieg an der sogenannten Ostflanke nur mit Panzern gegen Panzer ausgetragen werden?". In der Auseinandersetzung der 1980er Jahre sei die Gefahr eines Atomkriegs ein zentrales Argument gewesen.

"Damals war unsere Parole 'Wir werden euch nicht helfen können!', um der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass ein wirksamer Schutz im Fall eines Atomkriegs unmöglich ist, sehr wirksam."

Bei den Versuchen, das Gesundheitswesen "kriegstauglich" zu machen, werde nicht nur die wichtige Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Einrichtungen verwischt.

"Im Moment gelingt es der Regierung und dem Militär, diese Frage zu unterdrücken."

Mehr zum Thema ‒ "Operationsplan Deutschland" – Die Bundeswehr startet bei den deutschen Unternehmen

de.rt.com/inland/233421-aerzte…

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat 23 Personen begnadigt, die wegen Extremismus verurteilt worden waren. Dies teilte der Pressedienst des weißrussischen Staatschefs mit.

"Diese Entscheidung wurde auf der Grundlage der Prinzipien des Humanismus getroffen. Die Begnadigten erhalten die Chance, in ein normales Leben zurückzukehren", heißt es in der Mitteilung. Sie alle hätten Begnadigungsgesuche geschrieben, ihre Schuld eingestanden und Reue gezeigt. Drei Frauen und 20 Männer wurden begnadigt, darunter 13 Personen über 50 Jahre alt, 14 leiden an chronischen Krankheiten, zwölf haben Kinder. Das weißrussische Innenministerium "wird die Kontrolle über ihr gesetzestreues Verhalten sicherstellen".

Dies ist nicht die erste derartige Entscheidung des Staatsoberhauptes. Lukaschenko wies darauf hin, dass die Begnadigung von Personen, die wegen ihrer Teilnahme an den Protesten in Weißrussland im Jahr 2020 verurteilt wurden, nicht von dem Wunsch diktiert wurde, die Beziehungen zum Westen zu verbessern, sondern von humanitären Erwägungen.

Mehr zum Thema – Minsk dementiert angebliche Entschuldigung von Lukaschenko bei Selenskij zu Beginn des Konflikts

de.rt.com/europa/233447-lukasc…

Der Chef der Metall-Arbeitgeber schlägt Alarm: Stefan Wolf prognostiziert einen weiteren Rückgang der Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie. Das berichtet die Welt.

Der Präsident des Verbandes Gesamtmetall sagte gegenüber dem Springerblatt:

"Die Industrie wird in den nächsten fünf Jahren noch deutlich mehr Arbeitsplätze verlieren. Schon jetzt ist der Stellenabbau real, seit zehn Monaten in Folge."

Die Auftragsauslastung der Branche liege laut Wolf bei durchschnittlich nur noch 75 Prozent. "Das heißt, wir können die Arbeitsplätze nicht erhalten. Dafür reicht der Umsatz nicht aus", betonte er. Aktuell arbeiten in der Metall- und Elektroindustrie noch 3,91 Millionen Beschäftigte. Daher müsse man an der Kostenschraube drehen. In vielen Branchen ‒ wie beispielsweise der Autozulieferindustrie ‒ geht das neue Jahr mit Kurzarbeit in vielen Betrieben einher.

Doch nicht nur die hohen Lohnnebenkosten stellen ein Problem dar. So forderte Wolf auch den Abbau von Bürokratie: "Unnötige Gesetze wie das Lieferkettengesetz oder die Datenschutzgrundverordnung müssen in null Komma nichts weg. Wir geben Geld aus ohne Ende, 70 Milliarden Euro in der deutschen Industrie nur für Bürokratie", wetterte er.

Auch eine Unternehmenssteuerreform, niedrigere Netzentgelte und die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent hätten schon längst umgesetzt werden sollen. Weder der SPD noch den "ideologisch geprägten" Grünen traue er diese Reformen zu. Er setzt vielmehr auf CDU und FDP ‒ und warnt zugleich vor der AfD. Der Funktionär, der selbst CDU-Mitglied ist, meint: "Wenn eine neue Koalition keinen Politikwechsel hinbekommt, der uns wieder auf die Spur bringt, erwarte ich, dass wir in vier Jahren eine extrem starke AfD mit vielleicht 30 oder 35 Prozent haben."

Wolf scheint offenbar vergessen zu haben, welche beiden Parteien 2011 den für die deutsche Wirtschaft so verhängnisvollen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben.

Mehr zum Thema ‒ Deutschland: Studie warnt vor "Wohnarmut", Tafeln müssen Lebensmittel rationieren

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v68et54","div":"rumble_v68et54"});

de.rt.com/inland/233456-indust…

Von Graham Hryce

Die jüngste dramatische Intervention von Elon Musk in die britische Politik hat eine Reihe wichtiger Fragen im Kontext des allgegenwärtigen Einflusses der sozialen Medien auf die Politik im Westen aufgeworfen.

Vergangene Woche griff Musk den britischen Premierminister Keir Starmer und die Ministerin für den Schutz von Frauen und Mädchen (eine typische Woke-Übung in Sachen Virtue Signalling) Jessica Phillips wegen ihrer Verwicklung in den berüchtigten "Grooming-Gangs-Skandal" in beispielloser Weise an.

Bei diesem Skandal ging es um Hunderte Männer (zumeist pakistanischer Herkunft), die zwischen 1997 und 2013 in rund 40 von Migranten dominierten britischen Städten (am bekanntesten ist Rotherham) eine große Zahl junger Mädchen (zumeist weißer Hautfarbe) für illegale sexuelle Zwecke aufzogen.

Spätere Untersuchungen ergaben, dass das Grooming weitverbreitet war und dass die unmittelbare Reaktion der Polizei, der lokalen Behörden und der Staatsanwaltschaft, gelinde gesagt zögerlich und wenig enthusiastisch ausfiel.

Beschwerden der Eltern der jungen Mädchen wurden von der Polizei zunächst ignoriert, und die britischen Mainstream-Medien versäumten es, umfassend über die damaligen Geschehnisse zu berichten.

Konservative Kommentatoren und einige Tory-Politiker haben in den letzten zehn Jahren versucht, das Thema "Grooming Gangs" zu politisieren, indem sie behaupteten, dass diese Versäumnisse auf den institutionalisierten Widerwillen zurückzuführen seien, die kriminellen Aktivitäten von Mitgliedern einer ethnischen Gemeinschaft aufzudecken und Straftäter rigoros zu verfolgen.

Starmer war zwischen 2008 und 2013 Direktor der Staatsanwaltschaft, und dies ist die Grundlage für Musks Angriff auf ihn. Er warf Starmer vor, "böse" zu sein, Straftäter aufgrund seines ideologischen Engagements für die Diversitätspolitik nicht zu verfolgen und am "schlimmsten Massenverbrechen in der Geschichte Großbritanniens" beteiligt zu sein.

Musk bezeichnete Jessica Phillips außerdem unflätig als "Vergewaltigungs-Völkermord-Apologetin", – ein absurder Begriff – und als "Hexe". Solche Grobheiten scheinen für Musk die Norm zu sein.

Der "Grooming-Gangs-Skandal" wurde im Oktober letzten Jahres erneut zu einem politischen Thema, als Phillips Forderungen nach einer weiteren nationalen Untersuchung der Angelegenheit zurückwies. Musk hat nun eine umfassende Untersuchung des Skandals und der persönlichen Verwicklung Starmers in die Angelegenheit gefordert. Kemi Badenoch, die Vorsitzende der Konservativen, hat ebenfalls eine staatliche Untersuchung gefordert.

Starmer hat die Anschuldigungen von Musk entschieden zurückgewiesen – er behauptet sogar, einige Straftäter strafrechtlich verfolgt zu haben – und es ist noch nicht klar, welche Rolle Starmer persönlich in dem Skandal gespielt hat, wenn überhaupt. Starmer hat Musk vorhersehbar beschuldigt, "mit Lügen und Fehlinformationen hausieren zu gehen" und sich geweigert, eine Untersuchung einzuleiten.

Es besteht kein Zweifel, dass Musks Intervention politisch motiviert ist.

Als einflussreiches Mitglied der neuen Trump-Regierung versucht Musk zweifellos, sich die Gunst des neuen Präsidenten zu sichern, indem er Starmer angreift, dessen unerschütterliche Unterstützung für die NATO und das bröckelnde Selenskij-Regime Trump ein Dorn im Auge ist.

Trumps jüngste Äußerungen machen deutlich, dass er entschlossen ist, die Unterstützung der USA für Selenskij zurückzuziehen und eine Verhandlungslösung für den Konflikt in der Ukraine herbeizuführen.

Die Tatsache, dass Musks Äußerungen politisch motiviert waren, bedeutet jedoch nicht, dass sie völlig substanzlos sind – ungeachtet seiner vulgären Rhetorik.

Musks Anprangerung des unbeliebten und angeschlagenen Starmer hat verständlicherweise eine Flut von Kritik von Labour-Abgeordneten und aufmerksamen Medienorganisationen im Vereinigten Königreich und anderswo ausgelöst. Einige haben sogar in naiver Weise gefordert, Musks Social-Media-Plattform X im Vereinigten Königreich zu verbieten – als ob das möglich wäre.

Diese Kritik ist offenkundig eigennützig und beschämend heuchlerisch.

Sie hat den Beigeschmack der Verzweiflung einer politischen Elite, die in den letzten 20 Jahren Social-Media-Plattformen enthusiastisch begrüßt und genutzt hat, während sie die Tech-Titanen – wie Musk und Mark Zuckerberg – mit Steuervorteilen und rechtlichen Immunitäten überschüttet hat, die sie als persönliche Lehen besitzen und nutzen.

Wie können Starmer und die Labour-Partei Musk ernsthaft für seine "Einmischung" in die britische Politik kritisieren?

Die britische Politik – und die Politik im Westen im Allgemeinen – wurde in den letzten zwei Jahrzehnten von globalen Social-Media-Konzernen unwiderruflich korrumpiert.

Nationale Wahlen werden heute auf globalen Social-Media-Plattformen abgehalten, denen es die aufeinanderfolgenden Regierungen, gleich welcher politischen Ausrichtung, erlaubt haben, die Wähler mit völlig ungefilterten Informationen zu bombardieren – darunter wilde Verschwörungstheorien, nachweisbare Unwahrheiten und üble Beschimpfungen –, die darauf abzielen, die Vorurteile der Empfänger zu verschärfen und zu bestätigen.

Große Social-Media-Plattformen bestimmen heute die politischen Ergebnisse im Westen und haben dies schon seit einiger Zeit getan. Das Brexit-Referendum ist ein klassisches Beispiel.

Noch wichtiger ist, dass die Tech-Giganten die gebildete Öffentlichkeit praktisch zerstört – warum sollte man Bücher lesen, wenn TikTok einen mit allen Informationen versorgt, die man braucht – und eine rationale politische Debatte im Westen unmöglich gemacht haben.

Traditionelle Medien – die von professionellen Redakteuren geleitet und von erfahrenen Journalisten betreut wurden – veröffentlichten als Teil ihres Geschäftsmodells keine ungefilterten Informationen oder abfälliges Material aus der Feder von durchgeknallten Verschwörungstheoretikern. Sie zielten auch nicht auf die Leser in der neototalitären Art und Weise ab, wie es soziale Medienplattformen heute tun.

Trotz ihrer vielfältigen Fehler und ideologischen Beschränkungen veröffentlichten traditionelle Medienorganisationen im Westen regelmäßig fundierte kritische und abweichende Gedanken und förderten rationale politische Debatten.

Heute haben diese Organisationen jedoch kaum noch Einfluss auf die Politik im Westen, und sie bestimmen schon gar nicht mehr den Ausgang von Wahlen.

Mark Zuckerbergs jüngste Entscheidung, die Faktenüberprüfung vollständig abzuschaffen, ist lediglich der Endpunkt der Korruption des westlichen intellektuellen Lebens und der Politik, die seit den Anfängen der globalen Social Media-Agenda vor zwanzig Jahren im Mittelpunkt steht.

Starmer hat natürlich, wie die meisten anderen westlichen Politiker der Gegenwart, die sozialen Medien und den ihnen innewohnenden Anti-Intellektualismus eifrig genutzt, um in sein Amt zu kommen und seine politischen Gegner zu vernichten.

Starmers Kampagne zur Vertreibung von Jeremy Corbyn und der traditionellen Labour-Linken aus der Partei – die hauptsächlich auf falschen Antisemitismusvorwürfen beruhte – ist nur ein Beispiel dafür. Starmer nutzte auch genüsslich das von Dominic Cummings durchgesickerte "Partygate"-Material, um die Premierministerschaft von Boris Johnson zu zerstören.

Wenn jedoch ähnliche Taktiken gegen ihn angewendet werden, schreit Starmer "Desinformation", und das mit einem Grad an Heuchelei, der einfach atemberaubend ist.

Nachdem sie den Tech-Titanen jahrzehntelang die uneingeschränkte Freiheit gelassen haben, die öffentliche Meinung zu formen und zu verdrehen – zu einer Zeit, als sie im Großen und Ganzen die Ideologien der Eliten förderten –, zeigen sich woke Politiker wie Starmer empört, wenn diese Personen ihre politische Zugehörigkeit ändern und die immer ansprechenderen politischen Agenden von populistischen Führern wie Trump annehmen.

Starmer und die Labour-Partei haben nie versucht, den globalen Tech-Giganten wirksame Beschränkungen aufzuerlegen, und Starmer ist so vernarrt in sie, dass er gerade diese Woche – inmitten des Musk-Imbroglio – die neue Politik der Labour-Partei ankündigte, "Großbritannien zu einem weltweit führenden Land im Bereich der künstlichen Intelligenz zu machen".

Es ist kein Wunder, dass Musk sich frei fühlt, Starmer mit Verachtung zu behandeln und dafür zu werben, ihn aus dem Amt zu jagen.

Starmer und seinesgleichen haben jahrzehntelang den Wind gesät und beginnen nun, den Wirbelwind zu ernten. In der Tat ähneln sie den Dr. Frankensteins der Neuzeit, die den Monstern, die sie geschaffen haben, nicht gewachsen sind.

Was ist nun mit dem Inhalt von Musks Behauptungen?

Frühere Untersuchungen haben eindeutig gezeigt, dass es ein weitverbreitetes Grooming gegeben hat – auch wenn das Ausmaß nicht klar ist – und dass die Polizei und andere Behörden nur sehr langsam angemessene Maßnahmen ergriffen haben. Es ist auch offensichtlich, dass woke Medienorganisationen es versäumt haben, angemessen über den gesamten "Grooming-Gang-Skandal" zu berichten, als er stattfand.

Dies kann natürlich, wie konservative Medien und Politiker behaupten, nur durch eine tief sitzende ideologische Abneigung gegen die Verfolgung von Tätern erklärt werden, die zufällig einen ethnischen Hintergrund haben.

Wie bei allen "Kulturkriegen" im Westen wurde die Suche nach der Wahrheit von Anfang an durch gefühlsbetontes moralisches Getue und irrationale Behauptungen und Gegenbehauptungen von "Rassismus" und "Wokeismus" beeinträchtigt.

Keine Seite der leidenschaftlichen politischen Debatte war bereit, ihre ideologischen Vorurteile beiseitezuschieben und genau zu ermitteln, was in Rotherdam und anderen Städten geschehen ist – geschweige denn dafür zu sorgen, dass angemessene Maßnahmen gegen die Täter ergriffen werden.

Warum sollte unter diesen Umständen nicht weiter untersucht werden, was, wie selbst Starmer einräumt, ein nationaler Skandal war?

Was Starmers persönliche Verwicklung in den "Grooming-Gangs-Skandal" betrifft, ist die Lage weit weniger klar. Doch Starmers Weigerung, eine Untersuchung in dieser Angelegenheit einzuleiten, zeugt von grober Heuchelei.

Wie kann es sein, dass ein Politiker, der sich enthusiastisch für eine Untersuchung der wohl weniger schwerwiegenden angeblichen Vergehen von Jeremy Corbyn, Diane Abbott und Boris Johnson eingesetzt hat, sich nun weigert, eine Untersuchung der Vorwürfe von Musk einzuleiten?

Die Antwort auf diese Frage ist natürlich, dass in Starmers ideologischer Weltanschauung eine Reihe von Regeln für Apologeten der globalen Elite wie ihn selbst gelten und eine ganz andere für Politiker, die andere ideologische Ansichten vertreten.

Diese zeitgenössische politische Binsenweisheit dramatisch aufgedeckt zu haben, ist vielleicht die wichtigste Konsequenz von Elon Musks jüngstem theatralischen Einfall in die britische Politik.

Aus dem Englischen.

Graham Hryce ist ein australischer Journalist und ehemaliger Medienanwalt, dessen Arbeiten in The Australian, The Sydney Morning Herald, The Age, The Sunday Mail, The Spectator und Quadrant veröffentlicht wurden.

Mehr zum Thema - Wahlbeeinflussung in Deutschland – Viel Spaß noch damit!

de.rt.com/meinung/233024-musks…

US-Finanzministerin Janet Yellen hat angekündigt, dass ihr Ministerium "außerordentliche Maßnahmen" ergreifen werde, um zu verhindern, dass die USA am Dienstag, einen Tag nach der Amtsübernahme durch den designierten Präsidenten Donald Trump, das nationale Schuldenlimit überschreiten.

In einem Schreiben an den Kongress erklärte Yellen am Freitag, dass die USA zwischen dem 14. und 23. Januar an ihre Schuldengrenze von rund 36 Billionen Dollar stoßen werden, was zu einem Zahlungsausfall führen könnte.

Um dieser Gefahr zu entgehen, erklärte Yellen, dass das Finanzministerium eine Reihe buchhalterischer Tricks anwenden werde, darunter die Aussetzung der Zahlungen auf die Rentenkonten des öffentlichen Dienstes, bis sich Kongress und Präsident darauf einigen, die Schuldenobergrenze wieder anzuheben. Yellen teilte jedoch nicht mit, wie lange ihre Maßnahmen einen Zahlungsausfall verhindern werden.

Während der Amtszeit von Präsident Joe Biden im Weißen Haus wurde die US-Schuldenobergrenze bereits dreimal angehoben. Letzten Monat drängte Trump die Republikaner im Repräsentantenhaus, eine weitere Anhebung in ein Überbrückungsgesetz aufzunehmen, aber der Vorschlag wurde schließlich von Dutzenden von Finanzkonservativen unter den Republikanern abgelehnt.

Trump hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Schuldenobergrenze ganz abgeschafft werden sollte, um solche fast alljährlichen Auseinandersetzungen zu vermeiden. Er argumentiert, dass die Obergrenze – die die Kreditaufnahme der Regierung begrenzen soll – sinnlos ist, wenn sie wiederholt angehoben wird.

"Es hat keine Bedeutung, außer in psychologischer Hinsicht", sagte er letzten Monat gegenüber NBC News.

"Die Demokraten haben gesagt, dass sie es abschaffen wollen. Wenn sie es abschaffen wollen, würde ich die Sache in die Hand nehmen."

Scott Bessent, der von Trump vorgesehene Nachfolger für Yellen, hat wiederum erklärt, er würde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die Schuldenobergrenze aufzuheben, falls er von Trump damit beauftragt würde.

Bei den laufenden Befragungen von Trumps Kandidaten für verschiedene Regierungsposten zeichnet sich häufig ein widersprüchliches Bild ab, wenn es um den künftigen Kurs der USA gegenüber Russland geht.

So hatte Bessent bei einer Anhörung vorgestern die Frage, ob er bereit sei, eine Verschärfung der Sanktionen gegen russische Ölgesellschaften zu unterstützen, mit einem klaren "Ja" beantwortet. Außerdem trat Bessent dafür ein, die bestehenden restriktiven Maßnahmen, die seiner Meinung nach unzureichend sind, zu überarbeiten und zu vervollständigen.

Allerdings räumte Bessent ein, dass die Sanktionen zu einem Erpressungsinstrument werden könnten, wenn Moskau sich weigern sollte, Friedensgespräche mit der Ukraine zu führen, oder falls die diplomatischen Bemühungen Washingtons von russischer Seite vereitelt würden, wie er meinte.

Gleichwohl unterstrich Bessent, dass die Beendigung des Konflikts in der Ukraine für die Trump-Administration Priorität habe, und fügte hinzu, dass das US-Finanzministerium bereit sei, alle verfügbaren Instrumente einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.

Mehr zum Thema – Gefahr für die CIA: Erste Anhörung von Tulsi Gabbard im US-Kongress

de.rt.com/nordamerika/233495-u…

Die Grünen befinden sich inmitten des Bundestagswahlkampfs in einem waschechten Skandal. Dabei geht es um angebliche Belästigungsvorwürfe gegen einen Bundestagsabgeordneten aus den eigenen Reihen. Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat wegen der Anschuldigungen über angebliche Belästigung sein Mandat verloren. Von der Causa profitierte der Wahlkampf-Manager von Robert Habeck, Andreas Audretsch aus Neukölln, der aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar auf dessen Listenplatz 2 aufrückt.

Am Freitagabend nun die große Wendung: Der zur ARD gehörende öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg hat aufgrund aufgekommener Zweifel Teile seiner Berichterstattung über die vermeintlichen Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar entfernt. Darüber schrieb am Sonnabend unter anderem die Welt.

Der rbb berichtete in einem Online-Beitrag auf seiner Website, es gebe Zweifel an der Identität einer Person.

"Nicht alle Vorwürfe, über die wir berichtet haben, sind damit automatisch nichtig – ein wesentlicher Vorwurf allerdings schon. Wir haben deshalb entschieden, sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht, aus dem Netz zu nehmen."

Die Berliner Grünen stellten MdB Stefan Gelbhaar vor der BTW25 wegen Belästigungsvorwürfen ins Abseits. Jetzt muss der RBB seine Berichte zum entscheidenden Vorwurf korrigieren, nachdem @ChristianLatz_ nachgefragt hat. Der Vorwurf war erfunden. Ein Gau. pic.twitter.com/xFoioaEukJ
— Alexander Fröhlich (@alx_froehlich) January 17, 2025

Gelbhaar ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und hatte bei der Wahl 2021 das Direktmandat gewonnen. Seine Kandidatur für einen Platz auf der Landesliste der Berliner Grünen für die Bundestagswahl im Februar musste er Mitte Dezember kurzfristig zurückziehen. Er begründete den Rückzug mit den Vorwürfen gegen ihn, ohne dabei ins Detail zu gehen.

In einem Interview mit dem Business-Insider hatte der Grünen-Politiker bereits im Januar ausführlich Stellung bezogen: "Das sind Lügen. Das kann ich auch belegen", versicherte er dort. Mehrere Frauen hatten nach Angaben des Senders rbb zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein.

Doch an der Identität einer der Frauen namens "Anne K." kamen Zweifel auf, nachdem diese seit einigen Tagen für den rbb nicht mehr zu erreichen war. Von dem seinerseits von Skandalen belasteten Sender heißt es: "Mittlerweile steht fest: Anne K. war nicht diejenige, für die sie sich ausgab. Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht", teilte der Sender auf seiner Website mit. Unterdessen wurde bekannt, dass hinter "Anne K." eine Grünen-Bezirkspolitikerin stecken soll, die die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Gelbhaar erfunden und dafür eine falsche Identität angenommen haben soll.

Für Gelbhaar hatten die Belästigungsvorwürfe schwere Folgen gehabt. Schon vor Silvester hatte der Kreisverband Pankow angekündigt, erneut über die Direktkandidatur abstimmen zu lassen. Bei der Wahlversammlung am 8. Januar kandidierten drei Bewerber, darunter Gelbhaar selbst. Am Ende setzte sich die Landesabgeordnete Julia Schneider mit deutlichem Abstand durch. Bei der ersten Wahlversammlung Mitte November war Gelbhaar noch mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten ernannt worden.

Bereits bei der Aufstellung zur Landesliste hatte Gelbhaar laut Bild aufgrund der Vorwürfe auf eine Kampfkandidatur um Listenplatz 2 verzichtet. Stattdessen sei Andreas Audretsch aus Neukölln angetreten, wie die Zeitung berichtet. Dieser ist wiederum Wahlkampf-Manager des Grünen-Kanzlerkandidaten und Vize-Kanzlers Robert Habeck. Die Zeitung mit den vier Buchstaben geht davon aus, dass sich der Fall Gelbhaar zum "Wahlkampf-Gau" für die Grünen ausweite. Eine digitale Krisenkonferenz der Ex-Friedenspartei stehe nun an. Man gibt sich im Landesverband "erschüttert" – und wirkt heillos überfordert.

Der grüne Rufmord an Parteifreund #Gelbhaar ist so pikant, weil Habecks Wahlkampfmanager @AnAudretsch, zuständig für Steuererhöhungen und Schuldenmachen, auf dem unsicheren Berliner Listenplatz 4 stand.Nunmehr hat Audretsch (Foto) Gelbhaars sicheren Listenplatz 2 eingenommen. pic.twitter.com/leqmuKryB5
— Stefan Homburg (@SHomburg) January 18, 2025

Abgesehen von der Springer-Presse fällt auf, dass die deutschen Mainstreamedien die Verbindungen zu Habeck in dieser Sache möglichst unter den Teppich kehren, denn bekanntlich hat – nicht nur bei den Grünen – nichts mit nichts zutun. Oder anders ausgedrückt: Es gibt in Berlin sehr oft Belästigungen von Frauen, aber offenbar war weder Gelbhaar der Täter noch die ominöse "Anne K." ein Opfer.

Mehr zum Thema - Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg: Habeck und Scholz im Fokus

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v2nch48","div":"rumble_v2nch48"});

de.rt.com/inland/233472-gruene…

Von Rüdiger Rauls

Doppelzüngig

Deutschland ist seit dem Jahr 2012 nicht mehr diplomatisch in Syrien vertreten. Der Abbruch der Beziehungen war die Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung von Protesten durch Staatschef Assad und seine Sicherheitskräfte. Gleichzeitig verhängte der politische Westen harte Sanktionen gegen das Land, die in der Folgezeit immer wieder erneuert und teilweise auch verschärft wurden. Sie richteten sich nicht nur gegen die Führungspersönlichkeiten von Staat und Militär, sondern in ganz erheblichem Maße gegen die Grundversorgung der Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

"Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Syriens (…) ist von 61,4 Milliarden Dollar im Jahre 2010 auf nicht einmal mehr neun Milliarden Dollar im vergangenen Jahr zusammengebrochen. Das ist ein Minus von 85 Prozent", schrieb die FAZ am 21. Dezember 2024. Wenn es auch nicht offiziell so erklärt wurde, so ist doch aus den Maßnahmen selbst ersichtlich, dass es nicht nur um die Bestrafung derer ging, die für die Niederschlagung von Protesten verantwortlich waren. In ganz erheblichem Maße ging es darum, Not zu erzeugen, um Druck aus der Bevölkerung auf Assad auszuüben.

Besonders der weitgehende Ausschluss des syrischen Bankwesens aus dem internationalen Zahlungsverkehr führte zu einem starken Einbruch der Wirtschaftstätigkeit. Selbst der Handel mit Waren, die nicht unter Sanktionen fielen, wurde erschwert durch die Verunsicherung westlicher Banken über die Rechtmäßigkeit von Zahlungsabwicklungen. Sie zogen es stattdessen vor, den Zahlungsverkehr mit syrischen Instituten weitgehend einzustellen.

Ähnlich wie in Syrien verliefen die Ereignisse des Arabischen Frühlings in Ägypten. Auch hier war es zu Massendemonstrationen gekommen, auf die das Militär mit Gewalt reagierte. Am 28. Januar 2011, dem Tag des Zorns, strömten Hunderttausende, meist verarmte Landbewohner, nach Kairo. Wenige Tage später folgte der Tag der Millionen mit zwei Millionen Teilnehmern. Trotz Ausgangssperren und dem Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten rissen die Proteste nicht ab. Die Zahl der Toten durch die Sicherheitskräfte wuchs.

Da aber das ägyptische Militär trotz des Blutvergießens der Lage nicht mehr Herr werden konnte, verweigerte es dem damaligen Herrscher Husni Mubarak die Gefolgschaft, um dem Töten unschuldiger Menschen ein Ende zu machen. Obwohl er bis zuletzt vom Westen gestützt worden war, musste Mubarak dann doch abdanken, um eine unkontrollierbare Eskalation durch einen Volksaufstand zu verhindern. Im Gegensatz dazu konnte sich Assad in Syrien halten, trotz westlicher Unterstützung für die bewaffnete Opposition. In Ägypten wie auch in Syrien hatte der politische Westen auf das falsche Pferd gesetzt.

Die Muslimbruderschaft hatte den Aufstand gegen Mubarak entscheidend getragen und organisiert. Sie wurde vom politischen Westen ebenso wie später die HTS (Haiat Tahrir asch-Scham) des neuen syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa als islamistische Organisation abgelehnt und bekämpft. Dennoch war im Jahr 2012 bei den Wahlen in Ägypten der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, gewählt worden. Er war "der erste demokratisch gewählte, zivile Präsident des Landes".

Zwiespältig

Im Juli des darauffolgenden Jahres putschte das ägyptische Militär gegen diesen nach westlichen Grundsätzen gewählten Präsidenten. General as-Sisi übernahm die Macht in Ägypten. "Es folgte die harte und kompromisslose Niederschlagung der Bruderschaft: Protest-Camps wurden geräumt, Tausende verhaftet, Konten und Guthaben beschlagnahmt. Schließlich die vielen Todesurteile."

Während der politische Westen den Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten nicht verurteilte, verurteilte er die Wahl Assads im Jahr 2014 als undemokratische Scheinwahl. Selbst wenn ihr Ergebnis nicht ganz ohne Einflussnahme zustande gekommen sein mag, war Assad trotz allem in einem höheren Maße legitimiert als der durch Gewaltanwendung an die Macht gekommene as-Sisi.

In Ägypten hatte der Westen die Zerschlagung der Muslimbruderschaft mehr oder weniger begrüßt, vielleicht sogar gefördert, weil er in ihr eine islamistische Bedrohung sah. Das hindert ihn heute aber nicht daran, die islamistische HTS in Syrien zu unterstützen. Dabei hat diese sogar nach sonstigem westlichem Rechtsempfinden unrechtmäßig die Macht in Syrien erobert, nämlich durch Gewalt und ohne demokratische Legitimation. Das hatte man in Venezuela oder vergleichbaren Fällen auf das Schärfste verurteilt. Denn die Ergebnisse des Machtwechsels entsprachen schlicht und einfach nicht westlichen Interessen.

Wenn auch im Jahr 2014 die Wahl Assads vielleicht nicht den westlichen Standards entsprach, so kann beim Putsch as-Sisis davon schon gar nicht die Rede gewesen sein, geschweige denn von der Machtübernahme durch die HTS. Dennoch arbeitet der Westen mit as-Sisi und der HTS zusammen, während man Assads Sturz feierte. Es liegt also weniger an der Rechtmäßigkeit von Wahlergebnissen oder Regierungen, wenn sie von Vertretern des politischen Westens abgelehnt werden. Zustimmung oder Ablehnung sagen eigentlich nur etwas aus über die Beliebigkeit dieser Standards. Nicht die Wahlen sind fragwürdig, sondern die Grundsätze, nach denen der Westen sie beurteilt. Es ist eben gerade nichts Grundsätzliches daran. Bestimmend sind eigene Interessen.

Aber an den Reaktionen westlicher Politiker wird immer öfter deutlich, dass selbst die Interessen zunehmend hinter irrationalen Verhaltensweisen zurückstehen müssen. Rachegelüste oder Ärger darüber, nicht den eigenen Willen durchgesetzt haben zu können, bestimmen immer öfter westliches Denken und Handeln. Bestes Beispiel dafür sind die ausufernden Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern gegen immer mehr Staaten in der Welt. Diese treffen ja nicht nur die Adressaten. Die Unvernunft solcher Beschlüsse zeigt sich besonders in den gewaltigen Schäden, die sie gegenüber der eigenen Wirtschaft anrichten, was besonders in Deutschland und auch der Europäischen Union deutlich wird.

Emotionale Getriebenheit statt politischer Besonnenheit und Interessenabwägung zeigt sich in höchstem Maße im Verhalten der deutschen Außenministerin und der neuen Außenbeauftragten der EU, Kaja Kallas. Bei ihnen wird Politik bestimmt von Haltungsfragen wie einer sogenannten feministischen Außenpolitik, was immer das auch sein mag, weil es nicht klar definiert werden kann. In ihnen scheint Doppelmoral die höchste Form der Fleischwerdung angenommen zu haben.

Rachsüchtig

Westliche Rachsucht, besonders in Form von sogenannter feministischer Außenpolitik, zeigt sich jetzt auch in Syrien. Besonders die EU und mit ihr Deutschland versuchen nun auf dem neu eröffneten Spielfeld Syrien, den Russen die Niederlage in der Ukraine heimzahlen zu können. Wirtschaftlich und politisch macht die Forderung nach Schließung der russischen Stützpunkte keinen Sinn. Sie schafft nur neue Konflikte und Spannungen, die weder den Syrern nutzen, noch den Europäern.

Damit werden Machtfragen aufgeworfen, für die der EU und auch Deutschland keine Mittel zur Umsetzung zur Verfügung stehen, außer der Fortsetzung ohnehin schon bestehender Sanktionen. Damit aber dürfte es schwierig werden, verloren gegangenen Einfluss in Syrien wiederzugewinnen.

Mit politischer Vernunft haben solche Forderungen wenig zu tun. Keine der in Syrien einflussreichen Kräfte hat sich bisher an den russischen Stützpunkten gestört, einzig die Deutschen und die EU-Führung machen sie zu einem Thema.

Im Moment ist auch nicht zu erkennen, dass Russland versucht, den Westen in der wirtschaftlichen Entwicklung Syriens zu behindern. Die Russen scheinen keinen Einfluss in dieser Richtung ausüben zu wollen. Solange die westlichen Sanktionen bestehen, ist Syrien ohnehin kein Land, das sich für Investitionen anbieten dürfte – egal von welcher Seite. Zudem ist Russland finanziell durch den Krieg und die Sanktionen ohnehin nicht in der Lage oder zumindest wenig geneigt, Investitionen in unsicheren Weltgegenden oder unter unklaren politischen Verhältnissen vorzunehmen.

Dennoch wollen Deutschland und die EU die Frage der russischen Stützpunkte zu einer Bedingung für die Aufbauhilfe gegenüber Syrien machen. Aber damit nicht genug, stellen die Vertreter der EU bei ihren Treffen mit der syrischen Führung auch von vorneherein Bedingungen für die Wiederaufnahme europäischer oder deutscher Hilfsleistungen. Auch darin äußert sich sehr viel Blauäugigkeit über die Bedeutung Europas nach über zehn Jahren politischer Abstinenz in der Region. Die deutsche Außenministerin und ihr französischer Kollege verkennen die weltpolitische Lage, wenn sie glauben, im Stile von Kolonialherren in Damaskus auftreten zu können.

Umständlich

Wenn es von den neuen Machthabern in Syrien gewünscht wird, wird eher Russland zum militärischen Schutz des Landes beitragen können als die EU, die nicht einmal in der Lage ist, die notwendigen Mittel aufzubringen, um der Ukraine gegen Russland zum Sieg zu verhelfen. Die Russen haben schon Stützpunkte und Militär vor Ort. Das müssten die Europäer erst einmal auf die Beine stellen können. Bei den meisten Völkern in Europa wächst der Unmut über den Ukrainekrieg. Wie wollen die Deutschen oder Franzosen da ihren Bürgern ein zusätzliches militärisches Engagement in Syrien schmackhaft machen?

Auch wirtschaftlich werden die Europäer nicht viel zu bieten haben, außer der Einstellung der Sanktionen. Aber dazu muss erst einmal ein Mechanismus ausgearbeitet werden, "der nicht nur die schrittweise Aufhebung ermöglicht, sondern auch die Bedingungen dafür festschreibt" (FAZ vom 9. Januar 2025: Berlin will Lockerung). Natürlich wäre für die Menschen in Syrien damit schon viel gewonnen. Aber bis die Europäer in der Lage sind, Beschlüsse zu fassen, haben andere längst gehandelt. So haben die Amerikaner bereits die Aussetzung einiger ihrer Sanktionen für ein halbes Jahr angekündigt.

Syrien wird nicht auf Europa warten. Es wird sicherlich dessen Hilfe willkommen heißen, angesichts der Not im Land. Ob Damaskus aber sich westlichen Bedingungen unterwerfen wird, die für die feministischen Außenpolitikerinnen Baerbock und Kallas davon abhängen, "wie der politische Prozess gestaltet wird", wird sich noch zeigen. Solange es nur um "einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, aller Menschen und insbesondere Frauen" geht, werden vermutlich auch die neuen Machthaber in Damaskus wenig Einwände haben.

Aber eine Erkenntnis scheint bis nach Brüssel und Berlin noch nicht vorgedrungen zu sein: Die Welt wartet nicht mehr auf den politischen Westen. Die unterentwickelten Länder sind nicht mehr allein auf westliche Almosen angewiesen. Für die wirtschaftliche Entwicklung stehen die Türkei und auch viele arabische Staaten in den Startlöchern. Auch China wird sicherlich nicht abseitsstehen, wenn endlich in Syrien wieder stabile Verhältnisse herrschen, und dessen Handelsbedingungen hat der Westen wenig entgegenzusetzen.

Nicht umsonst gelingt es China, überall auf der Welt neue Märkte zu erobern. Sie verdrängen nicht nur die westlichen Platzhirsche von ihren angestammten Märkten. Selbst auf deren Heimatmärkten ist die Industrie des Westens der chinesischen Wirtschaftsmacht nicht mehr gewachsen. Deshalb versucht man, sich mit Zöllen zu retten. Diesen Wandel in der Welt will man im Westen nicht wahrhaben. Noch schlimmer aber ist, dass man wenig dagegen machen kann, ohne sich selbst zu schaden.

Angesichts dieser veränderten Verhältnisse in der Welt klingt es fast lächerlich, wenn Baerbock und Kollegen glauben, in Damaskus nach der Art ehemaliger Kolonialherren Bedingungen stellen zu können. Europa und der Westen sind immer noch Schwergewichte, und sicherlich wären die Syrer froh, wenn diese sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen, damit die Menschen bald wieder ein menschenwürdiges Leben führen können. Aber die einzigen Schwergewichte sind sie nicht mehr.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.

Mehr zum Thema – Der Westen übt einen neuen Blick: Syriens bessere Islamisten

de.rt.com/der-nahe-osten/23307…

Von Witali Trofimow-Trofimow

Trumps Äußerungen über Panama, Kanada und Grönland waren ziemlich laut: An der europäischen Atlantikküste wurde vielen Menschen sofort klar, dass sie die ganze Zeit auf eine Bedrohung von der falschen Seite der Welt gewartet hatten, gegen die die NATO gegründet wurde. Der neue außenpolitische Kurs der USA, der nur formal darauf abzielt, die außenpolitische Führungsrolle zu festigen, könnte sich in Wahrheit zu einer systematischen Ausplünderung der Verbündeten entwickeln.

Das Thema Panama ist mehr oder weniger selbsterklärend. Dieses Land ist die kolumbianische Ukraine, in der 1903 die Kuna-, Choco- und Guayami-Indianer erkannten, wie sehr es ihnen an Demokratie und Menschenrechten mangelte, so dass sie mit Unterstützung der USA Pogrome und Aufstände inszenierten und ihre Unabhängigkeit erklärten. Zum Dank für die Unterstützung übergaben sie den USA die Kontrolle über das einzig Wertvolle auf ihrem Territorium – den unvollendeten französischen Kanal und das Land um ihn herum. Ein fiktives Land, das einen Kanal bedient, der nicht von ihm gebaut wurde. Doch wie kamen Grönland und Kanada auf die Karte der geopolitischen Ansprüche der USA? Schließlich gab es vorher keine derartigen Pläne.

Die Weigerung der Saudis im Juni, das Petrodollar-Abkommen mit den USA zu verlängern, die ungerechtfertigten Verträge in der Ukraine und der Beitritt von fünf Rohstoffländern zu den BRICS (Iran, Ägypten, Äthiopien, Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien) haben die Frage der natürlichen Ressourcen wieder in den Vordergrund gerückt. Forderungen der rohstofffördernden Länder werden immer lauter, die Förderung an politische Sicherheitsgarantien zu knüpfen und für ihr Erdöl nicht mit einer aufgezwungenen queeren Agenda bezahlt zu werden. Das macht den kollektiven Westen noch hungriger und wütender: Ungeförderte Ressourcen verbleiben nur noch in den geopolitischen "Löchern" – Ländern mit langwierigen und schwer zu lösenden ethnopolitischen Konflikten. Irgendwo, wie im Irak oder im Sudan, könnten diese Konflikte noch eingefroren oder gelöst werden, aber in Fällen wie Libyen, der Westsahara, Afghanistan oder Somalia übersteigen die Kosten und Risiken jegliche Beilegungspläne und können nicht mit einer ausreichenden Beute bezahlt werden. Natürlich richtet sich der Blick der Geoökonomen auf verschiedene Terrae Nullius (Niemandsländer), auf denen man mit niemandem verhandeln muss. Und eine davon ist die Arktis.

Grönland war noch nie ein besonderes Vergnügen für irgendjemanden. Die Insel verfügt über Vorkommen an Braunkohle, Blei, Zink und etwas Uran, und es gibt sogar nachgewiesene Reserven an Erdöl und Erdgas. Aber nicht in solchen Mengen, dass das ewige Eis um jeden Preis durchbrochen werden müsste. Grönlands größtes Kapital ist der nationale Sektor der Kontrolle über die Arktis. Und die Bestrebungen der kommenden Regierung in Washington, Grönland nicht durch Bestechung, sondern durch Eroberung zu bekommen, sind eine Vorbereitung für den Kampf um die arktischen Schelfe, Meerengen und Ressourcen.

Gemäß dem sektoralen Ansatz und unter Berücksichtigung des Seerechtsübereinkommens von 1982 wird die Arktis unter fünf Ländern aufgeteilt – Russland, Kanada, Dänemark, Norwegen und den Vereinigten Staaten. Dänemark ist kein Arktis-Land, seine Präsenz wird durch das autonome Gebiet Grönlands gewährleistet. Die USA sind durch den US-Bundesstaat Alaska vertreten, und dieser Sektor ist mit nur 126.000 Quadratkilometern der kleinste. Der dänische Sektor ist fast dreimal so groß – 372.000 Quadratkilometer. All dies ist nicht vergleichbar mit dem kanadischen Sektor (1,43 Millionen Quadratkilometer), geschweige denn mit dem russischen (5,842 Millionen Quadratkilometer), aber in Bezug auf die erschlossenen Reserven an konventionellen Brennstoffen würden der russische und der kombinierte US-Grönland-Sektor ungefähr gleich groß sein. Verschiedenen Schätzungen zufolge verfügt der russische Sektor über 105 Milliarden Tonnen an nachgewiesenen Energiereserven, der US-amerikanische Sektor über 40 Milliarden und der grönländische Sektor über weitere 65 Milliarden Tonnen.

Man sollte sich auch darüber im Klaren sein, dass bei einem Erfolg der Trump-Regierung in Grönland der darauffolgende Anschluss Kanadas nur eine Frage der Zeit sein wird. Der kanadische Sektor bedeutet weitere 1,43 Millionen Quadratkilometer Arktis-Territorium, etwa 61 Milliarden Tonnen nachgewiesener Brennstoffreserven und die Beilegung des Territorialkonflikts um die Beaufortsee (zwischen dem US-Bundesstaat Alaska und dem kanadischen Territorium Yukon) – das umstrittene Gebiet von 21.436 Quadratkilometern enthält wahrscheinlich bedeutende Kohlenwasserstoffreserven. Außerdem handelt es sich um ein großes und lukratives Fischereigebiet. Darüber hinaus würde die Nordwestpassage, eine Analogie zur russischen Nordostpassage, sofort unter US-Kontrolle fallen. Kanada betrachtet sie als Teil seiner historischen Binnengewässer. Die Vereinigten Staaten und die meisten Seemächte beharren hingegen auf ihrem rechtlichen Status als internationaler Meerenge, in der ausländische Schiffe das Recht auf Durchfahrt haben. Wenn diese beiden Operationen erfolgreich sein sollten, werden die Vereinigten Staaten von einem minimalen Akteur in der Arktis zum zweitwichtigsten in Bezug auf das kontrollierte Territorium und zum erstplatzierten in Bezug auf die erkundeten Reserven an natürlichen Ressourcen. In erster Linie bei Erdöl und Erdgas.

Außerdem müsste der Anschluss Kanadas mittelfristig realisiert werden, wobei die Sanktionen die wirtschaftlichen und geopolitischen Aktivitäten Großbritanniens und Dänemarks vorerst einschränken. Das Vereinigte Königreich ist längst nicht mehr das deprimierte Land, von dem die Sex Pistols sangen. Die Erfolge in den diplomatischen und Spionagekriegen mit Russland, der Brexit, der Wechsel des regierenden Monarchen und der Regierung haben den Ton in der Außenpolitik verändert. In London glauben viele, dass sie die Hauptstadt der Welt sind und der verblassenden Alten Welt eine Führungsrolle anbieten sollten. Washington muss sich auf unwahrscheinliche, aber mögliche Überraschungen wie Initiativen für ein Referendum über die Zugehörigkeit Grönlands zu Kanada vorbereiten; und gleichzeitig ein Ass im Ärmel haben, indem es – bereits auf den britischen Inseln – bei der Organisation des dritten Referendums über die schottische Unabhängigkeit hilft. Generell gibt es im Vereinigten Königreich auf einem so kleinen Territorium zu viele separatistische Bewegungen – für die Unabhängigkeit Englands, für die Unabhängigkeit Schottlands, für die Unabhängigkeit von Wales, Nordirland, Cornwall, den Orkney- und Shetland-Inseln, Yorkshire, Mercia, Northumbria, der Regionalisten von Wessex.

Wie Kanada in die USA eingegliedert werden wird, ist nicht so wichtig. Ob es getrennte Vorschläge an Quebec, Ontario, Montreal und so weiter sein werden, sich als unabhängige "Staaten" zu verwirklichen, die sich auch unabhängig voneinander "anschließen" wollen, oder ob es eine Mischung aus Diplomatie und militärischen Drohungen sein wird, die durch die aktualisierte Monroe-Doktrin geheiligt werden, ist nicht so entscheidend. Was zählt, ist, dass die Einspannung Kanadas in einen Schraubstock, die Schließung der Meerengen und die Absorption des "Ahornblattlandes", das Manifest Destiny, der manifestierte Wille des Schicksals, eine geopolitische Zwangsläufigkeit ist.

Gleichzeitig ist der Plan, die US-Präsenz in der Arktis zu erhöhen, nicht völlig neu. Es erinnert zum Beispiel sehr an die Aufteilung Deutschlands durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg und die anschließenden Manipulationen, um diese geteilten Zonen unter einheitliche US-amerikanische Kontrolle zu bringen. So wurde der Teil Deutschlands, der nach dem Zweiten Weltkrieg von US-amerikanischen, britischen und französischen Truppen besetzt war, zwar in Besatzungszonen aufgeteilt. Nach schlichten Verhandlungen (eigentlich Bestechung) wurden die Zonen der USA und Großbritanniens aber am 2. Dezember 1946 in der so genannten Bizone unter der Kontrolle der USA vereinigt, auf dessen Territorium die Fabriken und Anlagen des Ruhrgebiets entstanden, die für den deutschen Wohlstand sorgten. Dieses Schwert richtete sich gegen die Sowjetunion, aber auch gegen den Verbündeten Frankreich. Frankreich, das sich in einer verzweifelten Lage befand, trat seine Besatzungszone schließlich an die USA ab, was die Umwandlung der Bizone in die Trizone und das anschließende Erscheinen der DDR auf der Landkarte zur Folge hatte.

In unserer Zeit könnte sich die Geschichte in etwa so abspielen: Russland kontrolliert 49,76 Prozent der Arktis und wagt es, im Rahmen des Seerechtsübereinkommens UNCLOS dreifarbige Flaggen auf den Festlandsockel zu stecken; es beansprucht das Recht, den Sockel zu erweitern, und erklärt den Lomonossow-Rücken zu seinem Eigentum – was braucht ein ehrlicher US-Amerikaner mehr, um sich mit seinem kanadischen Bruder und seinem Eskimo-Bruder (der kurz davon entfernt ist, auch ein US-Amerikaner zu sein) zusammenzutun und sich für die freie Welt gegen die schrecklichen Russen zu wehren? Die Grenzen des neuen Kalten Krieges werden dort verlaufen, entlang der Grenzen der arktischen Sektoren. Womöglich bekommen wir sogar die alten, verstaubten Argumente aus der Nachkriegszeit der 1940er bis 1950er Jahre zu hören.

Aber so wie dieses Manifest Destiny Trump antreibt, Grönland von Dänemark zu kaufen und Kanada zu annektieren, so verlangt es das unsere (das russische) Manifest Destiny von uns, Russlands Nordküste zu schützen. Diesbezüglich wird bereits viel getan, sowohl von der russischen Regierung als auch von Unternehmen und öffentlichen Organisationen. Das Arktische Hektar-Programm wird umgesetzt, die Russische Geographische Gesellschaft führt eine "Generalreinigung" der Küste von Müll und Schrott durch, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion übrig geblieben sind, einige Abschnitte des Nördlichen Seewegs werden wiederbelebt, geologische Erkundungen sind im Gange, und neue Eisbrecher werden gebaut. Aber Russlands Krieg der "Guten gegen die Bösen" wird eine Neuausrichtung vieler Programme von der Entwicklung des Fernen Ostens auf die Entwicklung des Hohen Nordens erfordern. Und wenn früher die Pomoren Sibirien erschlossen und ihre Mangasejas aufgebaut haben, so verlangen die neuen Zeiten von den Sibirern (und nicht nur von ihnen), dass sie sich um die Erschließung des Pomorje bemühen. Dies wird entscheidend für die Frage sein, ob wir die Arktis, das russische Land, bewahren werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 15. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Witali Trofimow-Trofimow ist ein russischer politischer Analyst.

Mehr zum Thema – Trump will Grönland "im Interesse nationaler Sicherheit", aber kann er es auch haben?

de.rt.com/meinung/233002-wozu-…

Alexander Teske (Jahrgang 1971), langjähriger Planungsredakteur für die ARD-Tagesschau, zuvor von 1998 bis 2017 MDR-Mitarbeiter, hat der Berliner Zeitung vor der Veröffentlichung seines Buches "Inside Tagesschau" ein Exklusivinterview gegeben (Bezahlschranke). Teske erzählt, dass Tagesschau-Kollegen "auf allen Wegen versucht" hätten, das Manuskript vorab zu bekommen. Langjährige ARD-Redakteure hätten den Verlag kontaktiert, "unter dem Vorwand, sie würden Buchveröffentlichungen besprechen".

Teske legt Wert auf die Feststellung, er sei "kein frustrierter Mitarbeiter". Nach einem sechsjährigen Arbeitsalltag als ARD-Planungsredakteur sei er zu der Erkenntnis gekommen, dass die Zeit reif ist, um der Öffentlichkeit die Arbeitsweise in dem machtvollen Sendebetrieb zu vermitteln. Zuvor war der Arbeitsvertrag des Journalisten nicht verlängert worden. Dazu erläutert Teske:

"Jeweils ein Redakteur [einer Sendeanstalt] wird für eine begrenzte Zeit nach Hamburg geschickt, quasi ausgeliehen. Ich hatte einen Zwei-Jahres-Vertrag, der immer wieder verlängert wurde. Nach sechs Jahren war Schluss, damit man sich nicht einklagen kann."

Aus privaten Gesprächen und einer generellen gesellschaftlichen Darstellung und Wahrnehmung hätte sich die Idee zum Buch entwickelt, da ein "großes Unwissen" über den Sendebetrieb herrsche. Zu seinem Buch erklärt er:

"Es sollte eigentlich ein Erklärbuch werden, aber beim Schreiben ist mir aufgefallen, wie viele Auseinandersetzungen es innerhalb der Redaktion gibt, was alles schiefläuft, und bei Gesprächen habe ich gemerkt, dass das der spannendere Teil ist."

#Tagesschau -Planer erzählt, was hinter den Kulissen passiert: „Die Berichterstattung passt zum Weltbild der Redakteure.“ Seine #ARD -Kollegen werden sein Buch nicht mögen, sagt Alexander Teske. Ein Interview. t.co/Pzmc52SOvW
— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) January 17, 2025

Auf der Suche nach einem geeigneten Verlag stieß Teske immer wieder auf Widerstände:

"Es gab Verhandlungen mit mehreren Verlagen, auch großen, Gespräche mit Cheflektoren. Sie fanden es inhaltlich sehr gut, haben aber am Ende doch abgesagt. Einer meinte, er wolle es sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verderben, weil sie als Verlag ja auf die Berichterstattung über ihre Bücher und Autoren angewiesen sind."

Ein weiteres Argument zur Absage war auch die Angst der Verlagsleitung "vor Beifall von der falschen Seite". Er verrate "keine Geschäftsgeheimnisse" und vertritt die Meinung, dass es "ein berechtigtes öffentliches Interesse gibt, zu erfahren, wie Entscheidungswege bei der wichtigsten Nachrichtenmarke des Landes funktionieren".

Die Reichweite der ARD-Tagesschau, die als "Flaggschiff" des Senders gilt, betrug im Jahr 2024 durchschnittlich rund 9,55 Millionen Zuschauer. Im Jahr 2020 wurde bekannt, dass unter anderem die ARD, mit den Sendungen Tagesschau und Tagesthemen, von der Jury des "Deutschen Fernsehpreises" in der Kategorie "Beste Information" einen "Sonderpreis für hervorragende Leistungen in der Corona-Berichterstattung" erhält. Dazu hieß es weiter:

"Die Coronakrise hat gezeigt, wie hoch das Informationsbedürfnis der Menschen ist und wie glaubwürdiger Journalismus helfen kann, Orientierung zu finden."

Zu seinen Erfahrungen als junger ostdeutscher Redakteur unter einem mehrheitlich westdeutschen Kollegium erzählt Teske, sein erster Beitrag "wurde zum Beispiel nicht gesendet, weil sie gesächselt haben":

"Er wurde gesendet, aber von jemand anderem eingesprochen. Dass Bayern bayerisch sprechen dürfen, ist mir damals noch nicht aufgefallen. Ich habe eher mit mir gehadert, an mir gezweifelt, nicht an den anderen."

Schnell habe er jedoch erkannt, dass "wir überwiegend westdeutsche Chefs hatten beim MDR, vom Bayerischen Rundfunk vor allem". Nach dem Wechsel nach Hamburg stellte er fest: "Insgesamt gab es vielleicht zwölf Ostdeutsche von insgesamt 300 Redakteuren."

Zu internen Meinungsführern im redaktionellen Bereich schildert Teske unter anderem:

"Das hängt sehr vom Einfluss der einzelnen ARD-Studios ab. Washington zum Beispiel hat enormen Einfluss, vier Redakteure können viel Druck ausüben. Wenn man als Einzelkämpfer ganz Südamerika abdecken muss, ist das schwieriger. Die Dominanz der USA und der westlichen Welt ist sehr stark, der Osten dagegen sehr schwach vertreten."

Zum Thema Ukraine-Berichterstattung heißt es:

"Die Ukraine wurde bis zum Einmarsch der russischen Armee vom Studio Moskau aus mit betreut. Dann wurden schnell Reporter hingeschickt, die weder die Sprache konnten noch über Kontakte verfügten."

Eine ostdeutsche Kollegin, die einen Kommentar gegen Waffenlieferungen gesprochen hatte, wurde nie wieder auf Sendung genommen:

"Nach ihrem MDR-Kommentar gab es irren Gegenwind in der Redaktion, obwohl viele in diesem Land so denken. … Sie hat Strack-Zimmermann vorgeworfen, Kontakte in die Waffenlobby zu haben. Und es hieß dann, das stimme nicht. Aber ja, es stimmt. Die Berichterstattung der Tagesschau passt zum Weltbild der Redakteure."

Die manipulative Diskreditierung und Pauschalisierung der Ostdeutschen in den Jahren der Pegida-Demonstrationen sowie der "berüchtigte Hutbürger" gipfelte im Jahr 2019 in der Spiegel-Schlagzeile "So isser, der Ossi". Letzterer entpuppte sich jedoch später als redaktioneller Fehler, da "sich herausgestellt hat, dass der Hutbürger für das Landeskriminalamt Sachsen gearbeitet hat".

Das "Weltbild" der ARD-Redakteure zeichne sich dadurch aus, dass "alle eingenommen sind von ihrer Bedeutung". Es sei eine "Ehre, für die Tagesschau zu arbeiten, dabei ist es ein Job wie jeder andere auch", so Teske. "Es wird ihnen auch eingeredet, wie wichtig sie sind, wie sie die Meinungsbildung beeinflussen."

Zum Abschluss des sehr langen Interviews räumt der Ex-ARD-Mitarbeiter ein, er "habe ein paar Nächte nicht gut geschlafen, auch weil die Tagesschau so großen Druck gemacht hat". Der Chefredakteur habe ihm geschrieben, "als ob ich noch sein Untergebener bin".

Die Schilderungen und beschriebenen Interna seien für ihn "ausgewogen und kein Rachefeldzug, ich habe die Fakten dreimal überprüft und versucht, jegliche Emotionen rauszunehmen, nicht wütend zu klingen". Er befürchtet jedoch:

"Sie werden es nicht mögen."

Im Beitrag fasst die Berliner Zeitung die "sieben wichtigsten Thesen" aus dem Buchinhalt zusammen:

• Ihrer Aufgabe, eine kritische Distanz zu den Herrschenden zu halten, wird die Tagesschau nicht gerecht.
• Werden auf Demonstrationen im Osten Stimmen aus dem Volk, sogenannte Vox Pops, eingesammelt, werden die kürzesten, plakativsten und dümmsten Aussagen ausgesucht.
• Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk einer Partei wie der AfD dauerhaft verweigert, auf ausgewogene und sachliche Berichterstattung hoffen zu dürfen, muss er sich nicht wundern, wenn diese als Replik auf seine Abschaffung hinarbeitet.
• Aus lauter Unsicherheit, etwas "falsch" zu machen, beobachten sich die Redaktionen gegenseitig und schreiben voneinander ab.
• Wie wird man eigentlich Chef vom Dienst bei der Tagesschau? Das weiß niemand so genau, es ist ein undurchsichtiges Verfahren, da die Posten nicht öffentlich ausgeschrieben werden.
• Nachrichten, die nicht in ihr Weltbild passen, werden von den Chefs vom Dienst kleingeredet und schaffen es nicht in die Sendung.
• Westdeutsch sind die Chefs, westdeutsch ist der Blick auf die Welt – sprechen möchte man aber für Gesamtdeutschland.

Mehr zum Thema - Die "Tagesschau" und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg

de.rt.com/inland/233459-wegen-…

Mit einem kraftvollen Auftritt setzte Herbert Kickl, Parteichef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), beim traditionellen Neujahrstreffen der Partei ein deutliches politisches Signal. Vor mehr als 3.000 Anhängern, die im Eventhotel Pyramide in Vösendorf zusammengekommen waren, stellte Kickl klar, dass die FPÖ in den kommenden Jahren nicht nur eine Rolle in der Opposition spielen will, sondern eine maßgebliche Kraft in der österreichischen Politik bleiben wird. In seiner Rede griff der FPÖ-Chef sowohl innenpolitische als auch außenpolitische Themen auf, mit einem klaren Fokus auf Migration, Neutralität und eine neue europäische Politik.

Der FPÖ-Neujahrsempfang ist jedes Jahr wieder ein Spektakel! pic.twitter.com/RlU17fxCzy
— FPÖ (@FPOE_TV) January 18, 2025

Ein zentrales Thema in Kickls Ansprache war die Migration. Der FPÖ-Chef setzte erneut auf die Forderung nach einer Nullquote für Asylanträge und prangerte die aktuelle Migrationspolitik an.

"Was es bei mir nicht gibt, ist eine Duldung einer Völkerwanderung unter falschem Etikett", sagte Kickl und betonte, dass Österreich seine Asylpolitik dringend ändern müsse.

Die FPÖ will nicht nur die Zahl der Asylanträge stark reduzieren, sondern auch eine konsequente Rückführungspolitik umsetzen. In einer möglichen zukünftigen Regierung solle es eine Rückbesinnung auf die "heiligen Kerne" des Asylrechts geben, das bedeutet, dass nur echte Flüchtlinge nach den klassischen Kriterien Aufnahme finden sollen.

Kickl setzte das Thema Migration dabei in einen größeren europäischen Kontext und sprach von einer "Schicksalsfrage für Europa". Die derzeitigen Zustände, so der FPÖ-Chef, seien nicht nur ein Problem für Österreich, sondern für den gesamten Kontinent. Der Druck durch Migration müsse reduziert und die Kontrollen an den Außengrenzen Europas gestärkt werden. Abschiebeflüge seien für die FPÖ eine unverzichtbare Maßnahme, um die Politik des offenen Zugangs zu Asyl in Europa zu beenden.

In Bezug auf die außenpolitische Ausrichtung seiner Partei, der immer wieder der Vorwurf gemacht wird, sie pflege zu enge Beziehungen zu Russland, reagierte Kickl klar und bestimmt: "Es gibt keine Russland-Nähe, sondern eine Neutralitäts-Nähe." Die FPÖ stehe für eine Politik des Friedens und Wohlstands, die auf wirtschaftlichen Verflechtungen und nicht auf militärischen Auseinandersetzungen basiere. Kickl betonte, dass es nicht um die Unterstützung eines Landes gehe, sondern um die Prinzipien der österreichischen Neutralität.

In seiner Rede konstatierte er eine "schrittweise Entmachtung der Mitgliedsstaaten" in der EU und kritisierte die zunehmende Bürokratie in Brüssel. Die FPÖ fordere eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Werte der Europäischen Union, die mehr auf nationaler Souveränität und weniger auf zentralistischen Vorgaben basiere. Im Hinblick auf die Ukraine-Krise unterstrich Kickl, dass es das Ziel der FPÖ sei, ein Ende des "sinnlosen Blutvergießens" zu erreichen und die EU zu einer friedlichen Lösung zu bewegen. Österreich müsse eine führende Rolle in der Friedenspolitik einnehmen.

Zur aktuellen politischen Lage, insbesondere im Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, äußerte sich Kickl eher zurückhaltend, doch deutlich. Während er einerseits betonte, nichts "zu verschreien", wehrte er sich gegen immer wieder aufgekommene "Unkenrufe" bezüglich einer Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP. Es sei eine Frage der Realität, dass sich politische Verhältnisse ändern könnten.

Doch Kickl stellte klar:

"Natürlich werden wir ein Rendezvous mit der Wirklichkeit haben, es geht auch nicht anders:"

Diese Aussage deutet darauf hin, dass die FPÖ sich auf die Herausforderungen einer möglichen Koalition vorbereitet, aber auch keine Scheu vor einer eigenständigen Position hat.

Er verzichtete jedoch auf direkte Angriffe gegen die ÖVP, griff stattdessen den ehemaligen Parteichef Karl Nehammer an. Kickl witzelte, dass das Scheitern von Nehammers Versuch, eine Koalition mit der SPÖ und den NEOS zu bilden, wie "das freiheitliche Neujahrskonzert" geklungen habe – eine spöttische Bemerkung, die auf den politischen Misserfolg der ÖVP hinwies.

Dieses Jahr ist das Jahr der Österreicher, wir wollen Österreich ehrlich regieren! pic.twitter.com/u1M54yW105
— FPÖ (@FPOE_TV) January 18, 2025

Ein weiterer zentraler Punkt in Kickls Rede war die scharfe Kritik an der SPÖ. Er erklärte, dass die "Sozialisten" in der aktuellen Lage die Verantwortung für die Misswirtschaft trügen und dass die Politik der SPÖ die Gesellschaft in eine gefährliche Richtung führe. In Bezug auf die Wien-Wahl, die für den 27. April angesetzt wurde, warf er der SPÖ vor, Angst zu schüren, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Auch in seiner Kritik an der Stadt Wien warf Kickl der SPÖ vor, die Stadt mit "Luxus"-Ausgaben für Asylwerber in den Ruin zu treiben.

Kickl forderte, die "Sozialisten" endlich zu entmachten und eine Rückkehr zu einer pragmatischeren und realistischeren Politik zu ermöglichen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Politik sei der Abbau von Haushaltsausgaben, insbesondere bei den Medien und der Sozialhilfe. Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters schloss er aus, stattdessen müsse es Anreize geben, um die Menschen länger im Arbeitsmarkt zu halten.

Die FPÖ sieht sich derzeit in einer starken Position. In den jüngsten Umfragen hat die Partei Rekordwerte von 35 bis 39 Prozent erreicht und liegt damit weit vor der ÖVP und der SPÖ. Kickl zeigte sich optimistisch, dass die FPÖ auch in den kommenden Wahlen eine starke Rolle spielen wird und dass seine Partei eine zentrale Rolle in der zukünftigen Regierungsführung übernehmen kann. Die jüngsten Umfrageergebnisse belegen, dass die FPÖ nicht nur von ihren Stammwählern getragen wird, sondern zunehmend auch bei jenen Wählern Zuspruch findet, die unzufrieden mit der aktuellen politischen Landschaft sind.

Unterstützt wurde Kickl von einer Reihe prominenter Vorredner, darunter der Landeshauptmann der Steiermark Mario Kunasek und der niederösterreichische Spitzenkandidat Udo Landbauer. Beide betonten die erfolgreiche Umsetzung "freiheitlicher Handschrift" in ihren jeweiligen Bundesländern und sprachen sich für eine bundesweite Koalition mit der FPÖ aus. Mit einer Liste erfolgreicher Regionalpolitiker sendete die FPÖ ein weiteres starkes Signal an ihre Wählerschaft.

Insgesamt war das Neujahrstreffen der FPÖ ein beeindruckendes politisches Event, das nicht nur den inneren Zusammenhalt der Partei demonstrierte, sondern auch eine klare Vision für die Zukunft der österreichischen Politik aufzeigte. Die FPÖ ist bereit, ihre politischen Ziele konsequent zu verfolgen und dabei ihre eigenen Prioritäten in den Vordergrund zu stellen – ein klares Signal für die kommenden Jahre.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Frankreich führt geheime Übung für Truppeneinsatz in der Ukraine durch

de.rt.com/oesterreich/233465-k…