Sozialabgaben auf KapitalertrÀge? Merz bezeichnet Habecks Vorschlag als "Schnapsidee"
Der VorstoĂ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne), demnĂ€chst Sozialabgaben auch auf KapitalertrĂ€ge zu erheben, stöĂt auf kein VerstĂ€ndnis bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Im Rahmen eines Wahlkampfauftritts in Langenhagen nahe Hannover fragte er:
"Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?"
Er bezeichnete den Vorschlag als schĂ€dlich fĂŒr Sparer und den Kapitalmarkt an sich: "Wer so etwas fordert, will Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören."
Generell sei der Vorschlag ein Beweis dafĂŒr, dass Habeck volkswirtschaftliche ZusammenhĂ€nge nicht verstehe. "Mit unserem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 wird diese Wirtschaftspolitik beendet", betonte Merz.
GrĂŒnen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung der Kranken- und Sozialversicherung neben Arbeitslöhnen auch KapitalertrĂ€ge wie Zinsen und Aktiengewinne heranzuziehen. Damit wolle er im Hochsteuerland Deutschland eine angeblich effizientere und solidarischere Finanzierung des Gesundheitssystems erreichen.
CSU und FDP warnten vor einem "Griff in die Taschen der Menschen". Auch SPD und AfD Ă€uĂerten sich kritisch. UnterstĂŒtzung kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie vom ArbeitnehmerflĂŒgel der CDU, der CDA, die grundsĂ€tzlich Offenheit fĂŒr den Vorschlag signalisierte. Dass mit diesen Ideen noch mehr LeistungstrĂ€ger aus dem Land gejagt werden, scheint Robert Habeck indes nicht zu stören â er hĂ€lt an seinen PlĂ€nen fest. Zudem dĂŒrfte nicht davon auszugehen sein, dass â wenn der WĂ€hler mitspielt â eine Koalition aus Union und GrĂŒnen an diesem Punkt scheitern wird.
Denn auch Friedrich Merz ist am Geld der BundesbĂŒrger interessiert. So machte er auf einer Parteiveranstaltung im Oktober deutlich, was er â zumindest mit einem Teil â des Geldes auf deutschen Sparkonten vorhat:
"Auf den Konten der Deutschen liegen 2,8 Billionen Euro. Wenn wir nur 10 Prozent davon 'aktivieren' könnten [...]."FĂŒr alle, die es noch nicht gesehen haben:@_FriedrichMerz ist damit einverstanden, dass 1,4Mrd. an die Ukraine gehen & will dafĂŒr an die 2,8 Mrd. die ihr auf euren Konten habt. Das đđ» ist das, was ihr bekommt, wenn ihr die @CDU wĂ€hlt! Sagt nicht, ihr hĂ€ttet es nicht gewusst! pic.twitter.com/x1xmesPTBN
â đđŸđđ đžđđ đ©đȘ (@MissEve0109) October 13, 2024
Was Konrad Adenauer und Ludwig Erhard wohl dazu gesagt hÀtten?
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