Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden von Russland als mögliche Austragungsorte für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angesehen. Das berichtet die britische Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf "zwei russische Quellen".

de.rt.com/international/235490…

In der exklusiven Wohnanlage "Alye Parussa" (Rote Segel) im Nordwesten der russischen Hauptstadt Moskau hat sich am Montagmorgen eine schwere Explosion ereignet. Ersten Berichten zufolge wurden mindestens vier Menschen verletzt, zwei Männer kamen ums Leben.

Telegram-Kanäle berichten, dass ein selbstgebauter Sprengsatz im Treppenhaus detoniert sei.

The founder of the ‘Arbat’ battalion, president of the DPR boxing Federation, Armen Sargsyan, was reportedly targeted in the Moscow Apartment complex blast#MoscowAttack pic.twitter.com/5K9WnLTx2g
— World Events and breaking news🌎‼️ (@2ru_Events) February 3, 2025

Laut Angaben der Nachrichtenagentur Interfax wurde unter anderem Armen Sarkisjan, auch bekannt als Armen Gorlowski, verletzt. Wenige Stunden später erlag er im Krankenhaus seinen Verletzungen. Er war Leiter des Boxverbandes der Volksrepublik Donezk und Gründer eines Freiwilligenbataillons, das an der Seite der russischen Armee gegen die ukrainischen Streitkräfte kämpft. Auch sein Leibwächter soll bei der Explosion getötet worden sein.

Seinen Angaben zufolge unterzeichnete das Bataillon Arbat im Juli 2023 einen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsministerium. In der Ukraine wird Sarkisjan wegen Beteiligung an "illegalen bewaffneten Gruppen" gesucht. Sein Name steht auch auf der berüchtigten Todesliste "Mirotworez".

Screenshot: Mirotworez
Wie die Zeitung Kommersant schreibt, sei der Sprengsatz explodiert, als sich Sarkisjan mit Sicherheitskräften im Treppenhaus befand.

Erste Bilder zeigen Trümmerteile, die im gesamten Eingangsbereich verstreut sind.

Russlands Ermittlungskomitee teilte mit, dass im Zusammenhang mit dem Vorfall ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet wurde. Sollte sich herausstellen, dass ukrainische Stellen hinter dem Gewaltverbrechen stehen, wird das Strafverfahren in eine terroristische Straftat umgestuft.

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de.rt.com/russland/235445-zwei…

Bad Waldsee ist eine baden-württembergische Kreisstadt-Idylle in Oberschwaben im Landkreis Ravensburg mit rund 20.000 Einwohnern. Die Schwäbische Zeitung berichtet über einen exemplarischen Fall des Behördenirrsinns in Deutschland. Obwohl zwei Flüchtlinge arbeiten wollten und sich bereits mit einer lokalen Drucktechnikfirma einigen konnten, sorgte der gesetzeskonforme Tunnelblick der zuständigen Behörden – der Agentur für Arbeit und der zuständigen Ausländerbehörde – dafür, dass die Anstellungsabsichten seitens des Unternehmens wieder ad acta gelegt wurden.

Die Geschichte beginnt mit dem Anliegen und der Anfrage einer Flüchtlingssozialarbeiterin aus Bad Waldsee bei der Firma SV Druck GmbH, "einer Tochterfirma der SV Gruppe, zu der auch schwäbische.de gehört". Zwei ortsansässige Flüchtlinge würden gerne arbeiten, wie in dem Artikel zu lesen:

"Fleißige, leistungsfähige Menschen, die ansonsten arbeitslos blieben und von staatlicher Unterstützung leben müssten."

Nach Vorgesprächen waren sich die angefragte Firma und die arbeitswilligen Flüchtlinge schnell einig geworden. Arbeitsbeginn wäre der 1. Februar gewesen, doch dazu kam es nicht. Dazu heißt es einleitend:

"Die Personalabteilung kommt der Bitte im Januar 2025 nach. Beide Flüchtlinge erhalten Arbeitsverträge als Helfer im Versand der SV Druck GmbH. Die Tätigkeiten werden mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 12,82 Euro vergütet. Arbeitsbeginn sollte der 1. Februar 2025 sein – und alle waren zuversichtlich: Flüchtlinge, Arbeitgeber, Sozialarbeiterin."

Was folgte, kann als Paradebeispiel für die mittlerweile gängige Inflexibilität zuständiger Behörden im Land betrachtet werden. Das Unheil nahm seinen Lauf mit einer Mitteilung der zuständigen Ausländerbehörde. In dieser heißt es:

"Der Beschäftigung wird nicht zugestimmt […], da die Beschäftigungsbedingungen nicht den ortsüblichen Rahmenbedingungen für einen Helfer in der Versandabteilung entsprechen. Die ortsübliche Entlohnung wird bei mindestens 14,00 Euro/Stunde festgemacht."

Als ob diese Information nicht schon irritierend genug wäre für die Arbeitgeberfirma, heißt es weiter wörtlich im Schreiben androhend:

"Bitte beachten Sie, dass die Aufnahme der Beschäftigung trotz versagter Beschäftigungserlaubnis strafrechtlich geahndet werden kann."

In der Zusammenfassung des gefürchteten Behördenchaos im Land heißt es seitens der zuständigen Landratsamtssprecherin auf Nachfrage der Schwäbischen Zeitung:

"Bei Personen, welche sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, muss unser Amt für Migration und Integration die Bundesagentur für Arbeit insofern beteiligen, dass deren Zustimmung zur beabsichtigten Beschäftigung eingeholt werden muss. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zustimmung jedoch versagt. Die Ausländerbehörde hat keinerlei Einfluss auf die Entscheidung der fachlich nicht weisungsgebundenen Bundesagentur für Arbeit."

Die "irritierte" Personalabteilung der SV Druck GmbH erklärte gegenüber der Zeitung, dass "faktisch alle Versandhilfstätigkeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12,82 Euro brutto vergütet werden". Und weiter laut Artikel:

"Würde man die Flüchtlinge zum geforderten Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde einstellen, würden sie mehr verdienen als deutsche Kollegen. Mögliche Folge natürlich: Die Mitarbeiter reden irgendwann über ihre Gehälter – und deutsche Kollegen könnten nicht verstehen, warum Flüchtlinge für die gleiche Tätigkeit einen höheren Stundenlohn beziehen."

Die schlussendliche Konsequenz in diesem Fall bedeute daher bedauerlicherweise für die Firma und die beiden arbeitswilligen Geflüchteten, dass die Verträge "mit den Flüchtlingen jetzt gekündigt wurden – noch vor dem ersten Arbeitstag –, um keinen Unfrieden ins Unternehmen zu tragen", so der Artikel erläuternd.

Zur wesentlichen Frage, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) "den geforderten Mindestlohn von 14 Euro in Weingarten berechnet" habe, teilt eine Sprecherin nach Anfrage der Zeitung dazu mit:

"Bei Ermittlung des ortsüblichen Lohns wird auf repräsentative und belastbare Quellen abgestellt, dazu gehören u. a. der Entgeltatlas oder beispielsweise der Tarifvertrag der Zeitarbeit (IGZ)."

Es stelle sich zudem die Frage, warum sich die Bundesagentur für Arbeit "über den gesetzlichen Mindestlohn hinwegsetzen darf – und selbstständig Stundenlöhne in der freien Wirtschaft festlegen kann". Die Ausgangslage für das Druckunternehmen lautet dementsprechend:

"In diesem Entgeltatlas scheinen bei der SV Druck GmbH faktisch bezahlte Löhne von 12,82 Euro jedoch nicht einzufließen. Auch nicht die zum Lohn hinzukommenden Nachtzuschläge von 25 Prozent ab 20 Uhr bzw. 40 Prozent ab 0.00 Uhr, mit denen die Flüchtlinge – wie auch die übrigen Mitarbeiter, die dort abends und nachts arbeiten – auf einen Stundenlohn von weit mehr als 14 Euro kommen würden."

Eine BA-Behördensprecherin erklärte schriftlich zu diesem Fall, dass ihre Behörde "zur Prüfung der Arbeitsbedingungen in allen Fällen einer Zustimmungsanfrage gesetzlich verpflichtet" sei, dies anscheinend unverrückbar "geregelt in § 39 Aufenthaltsgesetz 2.

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de.rt.com/inland/235459-behoer…

Seit Oktober 2024 unterzieht der Fonds Soziales Wien (FSW) die soziale Bedürftigkeit von ukrainischen Flüchtlingen einer intensiveren Prüfung. Dies führte zu temporären Aussetzungen der Grundversorgungsleistungen, was innerhalb der ukrainischen Gemeinschaft Wiens für erhebliche Verunsicherung sorgte.

In Wien sind derzeit rund 14.000 ukrainische Flüchtlinge in der Grundversorgung registriert. Einer erwachsenen Einzelperson stehen dabei monatlich bis zu 165 Euro als Mietzuschuss sowie 260 Euro für Verpflegung zu. Familien können entsprechend höhere Beträge erhalten. Die Auszahlung dieser Mittel erfolgt durch die Caritas im Auftrag des FSW.

Seit Oktober 2024 hat der FSW die Kriterien für die Zuerkennung dieser Leistungen verschärft. Insbesondere bei Neuanträgen oder bei Änderungen in der persönlichen Situation der Antragstellenden wird die Bedürftigkeit nun strenger geprüft. Diese Maßnahme basiert auf einer neuen Förderrichtlinie des FSW. Zudem sind alle arbeitsfähigen ukrainischen Flüchtlinge verpflichtet, sich beim Arbeitsmarktservice (AMS) zu melden.

Die verschärften Prüfungen führten dazu, dass zahlreiche Betroffene seit Monaten keine finanziellen Unterstützungen mehr erhielten. Einige waren gezwungenermaßen auf kostenlose Mahlzeiten angewiesen oder konnten ihre Unterkünfte nicht mehr bezahlen. Die Caritas Wien bestätigte, dass auch viele Asylwerbende von den verlängerten Prüfverfahren betroffen sind.

"Bei der Caritas heißt es seit vergangenem Oktober, es findet eine Prüfung statt. Mehr erfahren wir nicht. Die Menschen haben kein Geld mehr, um sich Lebensmittel zu kaufen und können ihre Unterkunft nicht bezahlen", sagt ein Ukrainer dem "Standard".

Eine Sprecherin des FSW betonte, dass die Überprüfungen in wenigen Wochen abgeschlossen sein sollen. Personen, die als tatsächlich bedürftig eingestuft würden, erhielten die ausstehenden Leistungen rückwirkend. Die Situation hat sich inzwischen etwas entspannt, jedoch gelten weiterhin die strengeren Auflagen für die Auszahlung der Grundversorgung.

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Parallel dazu plant Österreich die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, um die Auszahlung von Sozialleistungen effizienter zu gestalten und Missbrauch zu verhindern. Diese Karte soll Bargeldzahlungen ersetzen und Überweisungen ins Ausland unterbinden. Die Umsetzung ist für 2025 vorgesehen, wobei nicht alle Bundesländer an diesem System teilnehmen werden.

Eine Ukrainerin, die seit Dezember 2024 kein Geld mehr erhalten hat, schildert ihre prekäre Lage mit den Worten:

"Ich wohne mit meiner Tochter, die arbeitet. Ich muss die Wohnung mit bezahlen."

Das lange Warten auf Grundversorgung betrifft nicht nur Ukrainer. Auch zahlreiche Asylwerber sind von den monatelangen Prüfungen betroffen. Laut Caritas sollen diese in wenigen Wochen abgeschlossen sein.

Sie erhalten die Leistungen rückwirkend, während für Bewohner organisierter Unterkünfte besondere Regelungen gelten.

Da Unterkunft und Verpflegung aus Steuergeldern finanziert werden, erhalten Ukrainer zusätzlich ein monatliches Taschengeld von mindestens 40 Euro, eine Freizeitpauschale von 10 Euro und eine Bekleidungshilfe von 150 Euro. Falls die Unterkunft keine Verpflegung bietet, wird ein Verpflegungsgeld von etwa 6,50 Euro pro Tag ausgezahlt.

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de.rt.com/oesterreich/235467-z…

Von Rainer Rupp

Laut Rubios Aussage verzichten die USA unter der neuen Trump-Regierung zum ersten Mal seit Jahrzehnten offiziell auf ihren globalen Hegemonialanspruch und scheinen die geostrategische Realität anzuerkennen, nämlich die bereits existierende Multipolarität. Wenn stimmt, was Rubio gesagt hat, dann ist es nicht übertrieben, von einer massiven Verschiebung der globalen politischen Tektonik zu sprechen.

Angesichts der Tatsache, dass Rubio von "Polen", also von einer Mehrzahl von Polen gesprochen hat, die ausdrücklich nicht westlich sind, ist das wahrscheinlich das erste Mal seit Jahrhunderten, dass der Westen offiziell bestätigt, dass wir in eine Welt eingetreten sind, die es laut dem Narrativ der westlichen Eliten gar nicht gibt und niemals geben darf.

Der neue Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, erkannte am 30. Januar 2025 in einem Interview mit Megyn Kelly an, dass die Unipolarität, das Vorhandensein eines einzigen Machtzentrums in der Welt, nur ein vorübergehendes Phänomen war, das es nun nicht mehr gibt. Ob dies auch das Ende der hegemonialen Wirtschafts- und Militärstrategie der USA einleiten wird, wurde im Rest des Interviews nicht klar. Deshalb vermuten einige Beobachter, dass es sich dabei nur um einen vorläufigen verbalen Kompromiss zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb des außenpolitischen Establishments der USA handelt.

Immerhin hat Rubio in dem Interview eingestanden, dass die hegemoniale Position der USA zur Schwächung des westfälischen Systems geführt hat, das auf souveränen Staaten basiert, und das durch ein (neoliberales) globalistisches System ersetzt wurde, in dem die USA die Rolle eines Weltpolizisten übernahmen. Wörtlich sagte Rubio:

"Ich denke, das (westfälische System souveräner Staaten) ging am Ende des Kalten Krieges verloren, weil wir die einzige Macht in der Welt waren. Also übernahmen wir diese Verantwortung, in vielen Fällen so etwas wie die globale Regierung zu werden, indem wir versuchten, jedes Problem zu lösen."

Im Weiteren räumte Rubio die Notwendigkeit ein, dass die USA sich jetzt an die Realitäten der Multipolarität anpassen müssen.

Wenn also die Unipolarität vorbei ist, was ist dann das multipolare System, zu dem die Welt laut Rubio zurückkehren wird? Seit dem Westfälischen Frieden von 1648 basierte die moderne Weltordnung auf dem Prinzip der Multipolarität und einem Gleichgewicht der Kräfte, um expansionistische und hegemoniale Ambitionen von Staaten zu kontrollieren. In einer multipolaren Machtverteilung ist es das Ziel und der Zweck der Diplomatie, Sicherheit zu produzieren.

Multipolares Sicherheitskonzept beendete Kalten Krieg

Dazu erklärte der finnische Professor Glenn Diesen auf seinem substack Blog, dass, wenn es viele Machtzentren gibt, die Sicherheit der einzelnen Staaten die Verwaltung der Sicherheitskonkurrenz zwischen den Staaten beinhaltet.

Aus dieser Sicherheitskonkurrenz können neue Konflikte entstehen, da die Bemühungen eines Staates, seine eigene Sicherheit zu erhöhen, indem zum Beispiel seine militärische Macht erweitert wird, die Sicherheit anderer Staaten mindert. "Unteilbare Sicherheit" ist daher das Schlüsselprinzip in einem multipolaren System, was suggeriert, dass Sicherheit nicht aufgeteilt werden kann – entweder gibt es Sicherheit für alle oder für niemanden. Jeder Versuch eines Staates, dominant zu werden, löst daher große Machtkonflikte aus, da er andere Mächte dazu zwingt, den aspirierenden regionalen oder globalen Hegemon gemeinsam auszubremsen.

Diplomatie ziele in einem multipolaren System darauf ab, so führt Prof. Diesen weiter aus, ein gegenseitiges Verständnis über konkurrierende Sicherheitsinteressen zu fördern und einen Kompromiss zu erreichen, der die Sicherheit aller Staaten erhöht. Es ist entscheidend, sich in die Lage des Gegners zu versetzen und zu erkennen, dass, wenn die Sicherheitsbedenken des Gegners gelöst werden, dies auch die eigene Sicherheit erhöht.

An dieser Stelle hätte Prof. Diesen einfügen können, dass genau dieses Prinzip, dass nämlich "meine Sicherheit auch Deine Sicherheit sein muss", dem Erfolg der Entspannungspolitik zwischen NATO und Warschauer Vertrag zugrunde lag. Ab Mitte der 1980er-Jahre führte diese einvernehmliche Ost-West-Politik über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und über die nachfolgenden "Helsinki-Abkommen" zum Ende des Kalten Krieges.

Vom Kalten Krieg in die Unipolarität des US-Hegemons

Nach dem Kalten Krieg wurde die Unipolarität der USA gefeiert, deren Sicherheitsstrategie auf globaler Vorherrschaft basierte. Um die Beherrscher des Universums in Washington scharten sich freudig die westlichen US-Vasallen. Denn wenn man beim globalen Beutemachen an der Seite des US-Leitwolfs jagt, fallen auch für einen selbst einige Filetstückchen ab.

Im Inneren der US-dominierten Vasallengemeinschaft, etwa der Europäischen Gemeinschaft, war festgelegt, dass sich unter der Oberaufsicht Washingtons die regionalen Großmächte nicht auf gegenseitige Rivalitäten und Sicherheitswettbewerbe einlassen würden. Im Gegenzug garantierte Washington den Eliten in den Vasallenstaaten Hilfe bei der Karriere, politischen Schutz, Ansehen und Wohlstand. So wurden Interessenunterschiede und Zwist zwischen den Vasallenstaaten bereits im Kern unterbunden.

Unterm Strich hatten die nationalen Eliten als bedingungslose Gefolgsleute Washingtons mehr zu gewinnen, als wenn sie sich gegen Washington für die nationalen Interessen ihrer eigenen Bevölkerung eingesetzt hätten. Ein ins Auge stechendes Beispiel dafür ist der Ausverkauf nationaler deutscher Wirtschafts- und geopolitischer Interessen an Washington in den vergangenen Jahren durch die Ampel-Regierung. Dieser Ausverkauf fand im Grunde in allen US-Vasallenstaaten statt, wenn auch in weniger drastischer Form als in Deutschland.

Die US-amerikanische Unipolarität hing allerdings davon ab, aufstrebende Mächte wie China, Indien, Brasilien und Südafrika sowie das wieder erstarkende Russland niederzuhalten. Auf Dauer konnte das jedoch nicht gut gehen, zumal sich die USA durch ihre neoliberale Globalisierungspolitik zunehmend selbst deindustrialisiert und stattdessen mehr und mehr mit gefährlicher heißer Luft in Form von Finanzprodukten weltweit jongliert haben. All das hat nicht nur zu wiederholten Krisen, sondern auch zu zunehmender Instabilität der Fundamente geführt, auf denen der US-Kapitalismus basiert.

Nach dem Ende des Kalten Krieges stand Washington als einzige Supermacht da und war folglich nicht länger an dem multilateralen Sicherheitsmodell interessiert, das in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre zur Überwindung der hochgefährlichen Blockrivalität zwischen Ost und West geführt hat. Im Gegenteil, die Sicherheit der USA wurde jetzt durch die Erhaltung der absoluten Dominanz definiert. Die USA müssten auf allen Gebieten so dominant sein, dass kein Rivale auch nur hoffen konnte, die USA herauszufordern.

Im Jahr 2002 skizzierte die US-Sicherheitsstrategie explizit, dass ihre globale Dominanz eine "zukünftige militärische Konkurrenz" abschrecken müsse. Deshalb müssten die USA ihre "unvergleichbare Stärke der US-Streitkräfte und ihre globale Vor-Ort-Präsenz" aufrechterhalten. Diese hegemoniale Strategie ist der eigentliche Grund, warum Washington und seine Vasallen in Europa an der seinerzeit von der Sowjetunion und später von Russland vorgeschlagenen, inklusiven, paneuropäischen Sicherheitsarchitektur nicht länger interessiert waren.

"Warum verhandeln, wenn man diktieren kann?", lautete jetzt der Modus Operandi der US/NATO, der die Expansion an die russischen Grenzen folgte. Das würde zwar die russische Sicherheit bedrohen, aber da Russland schwach sei, könne es nichts dagegen machen. Russland müsste sich entweder den von US/NATO diktierten neuen Realitäten anpassen oder die Konfrontation mit der NATO riskieren, die bereits an seinen Grenzen stand.

Unipolarität bedeutet Ende der Diplomatie

Die Diplomatie, die einst bei der Suche nach Lösungen auf der Basis der unteilbaren Sicherheit unter Berücksichtigung der gegenseitigen Sicherheitsbedenken bereits Mitte der 1990er-Jahre von US/NATO ersatzlos aus dem Fenster geworfen wurde, wurde jetzt durch die Sprache von Ultimaten und Drohungen ersetzt, um von anderen Staaten einseitige Zugeständnisse zu erzwingen.

Wenn der Westen mit seinem Militär an den Grenzen anderer Länder eine Drohkulisse aufbaute, wurde stets behauptet, dass dies Demokratie, Stabilität und Frieden bringen würde. Außerdem könnten Konflikte nicht durch Diplomatie gelöst werden, wenn sie die Dominanz des Westens herausfordern.

Zum Beispiel hörte man aus dem Munde westlicher Regierungssprecher immer wieder, dass eine Berücksichtigung russischer Sicherheitsbedenken bezüglich der NATO-Expansion in die Ukraine eine Ablehnung des hegemonialen Systems und damit das Ende der von den USA diktierten "regelbasierten Weltordnung" darstellen würde. Ein Sieg Russlands in der Ukraine würde daher das Ende der NATO und der US-Weltherrschaft bedeuten, was auch von allen Eliten der US-Vasallenregierungen bis heute strikt abgelehnt wurde.

Während die NATO drei Jahre lang Diplomatie ablehnte, während Hunderttausende ukrainischer Soldaten an der Front starben, schlägt nun der neue US-Außenminister Rubio einen sensationell neuen Ton an, dass nämlich Diplomatie und Verhandlungen beginnen müssten, da "wir einfach realistisch sein müssen in Bezug auf die Tatsache, dass die Ukraine verloren hat".

Fazit

Rubios Bemerkungen legen nahe, dass die Vereinigten Staaten den Grundstein legen werden, um eine neue strategische Position in einer multipolaren Welt zu finden. Diese kann etwa in einer Strategie des "Wettbewerbs in Kooperation" mit anderen machtpolitischen "Polen" bestehen, anstatt sich allein auf die konfrontative Herangehensweise der früheren hegemonialen Politik zu verlassen. Womöglich haben aber auch die finanzpolitischen Sorgen der Trump-Regierung, die schwierige Ausbalancierung der erstarkten BRICS-Staaten und die wachsende Gefahr eines Abrutschens der Krise in der Ukraine in einen Atomkrieg zur neuen Bereitschaft Washingtons beigetragen, seinen Anspruch auf eine unipolare Weltordnung fallenzulassen.

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de.rt.com/meinung/235404-hat-t…

US-Präsident Donald Trump, der die Großzügigkeit seines Vorgängers Joe Biden gegenüber der Ukraine stark kritisiert hat, hat wiederholt gefordert, dass die Europäische Union und weitere NATO-Staaten ihre Beiträge zur Unterstützung der Ukraine mit denen Washingtons "ins Gleichgewicht bringen" sollten. Im Januar erklärte Trump:

"Wir sind da mit 200 Milliarden US-Dollar mehr dabei als die EU. Ich meine, was sind wir, dumm?"

US-Vizepräsident J.D. Vance bezog sich bereits im vergangenen Juli auf diese Zahl und sagte:

"Wir haben jetzt 200 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Was ist das Ziel? Was wollen wir erreichen?“

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press, das am Sonntag veröffentlicht wurde, beharrte Selenskij darauf, dass die Ukraine nicht einmal die Hälfte dieser Summe erhalten habe. Er erklärte:

"Wenn gesagt wird, dass die Ukraine 200 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der Armee während des Krieges erhalten hat – das stimmt nicht. Ich weiß nicht, wo das ganze Geld geblieben ist.

Vielleicht stimmt es auf dem Papier mit Hunderten von verschiedenen Programmen, das will ich nicht bestreiten. Wir sind unendlich dankbar für alles. Aber tatsächlich haben wir etwa 76 Milliarden US-Dollar erhalten. Das ist eine bedeutende Hilfe, aber es sind keine 200 Milliarden US-Dollar."

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de.rt.com/international/235415…

In der exklusiven Wohnanlage "Alye Parussa" (Rote Segel) im Nordwesten der russischen Hauptstadt Moskau hat sich am Montagmorgen eine schwere Explosion ereignet. Ersten Berichten zufolge wurden mindestens vier Menschen verletzt, ein Mann soll ums Leben gekommen sein.

Telegram-Kanäle berichten, dass ein selbstgebauter Sprengsatz im Treppenhaus detoniert sei.

Laut Angaben der Nachrichtenagentur Interfax handelt es sich bei dem Toten um Armen Sarkisjan, auch bekannt als Armen Gorlowski. Er war Leiter des Boxverbandes der Volksrepublik Donezk und Gründer eines Freiwilligenbataillons, das an der Seite der russischen Armee gegen die ukrainischen Streitkräfte kämpft. In der Ukraine wird er wegen Beteiligung an "illegalen bewaffneten Gruppen" gesucht.

Wie die Zeitung Kommersant schreibt, sei der Sprengsatz explodiert, als sich Sarkisjan mit Sicherheitskräften im Treppenhaus befand.

Russlands Ermittlungskomitee teilte mit, dass im Zusammenhang mit dem Vorfall ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Erste Bilder zeigen Trümmerteile, die im gesamten Eingangsbereich verstreut sind.

Mehr zum Thema - Moskau: FSB vereitelt Terroranschlag auf Polizeistation

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Das ukrainische Militär steht den Aussichten auf ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland skeptisch gegenüber. Dies berichtete der US-amerikanische Fernsehsender CNN, dessen Journalisten mit Vertretern der ukrainischen Streitkräfte sprachen.

Wladimir Sablin, ein Bataillonskommandeur der 66. Mechanisierten Brigade, glaubt beispielsweise, dass es der Ukraine im Falle eines Waffenstillstands "nur schlechter gehen wird", weil sich die russische Seite "erholen, neue Militäreinheiten bilden, sich neu formieren" und für neue Kampfhandlungen bereit sein wird.

Ein Militär namens Wiktor ist der Meinung:

"Die Wahrscheinlichkeit eines Waffenstillstands liegt bei nur 30 Prozent."

Ihm zufolge sei die Lage an der Front so, dass ein Waffenstillstand nur schwer vorstellbar ist.

Ein anderer Gesprächspartner, Andrei, schätzt die Chancen auf eine Einstellung der Kämpfe auf 40 Prozent. Er glaubt:

"Die andere Seite gewinnt, erobert Territorien. Und wir haben im Großen und Ganzen nichts zu sagen."

Ein Waffenstillstand, gefolgt von der Entsendung europäischer Friedenstruppen aus den NATO-Mitgliedstaaten, ist ein zentrales Prinzip des von Keith Kellogg, dem Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, zur Lösung des Konflikts vorgeschlagenen Friedensplans. Ein europäischer Militärvertreter erklärte gegenüber CNN, dass es derzeit "aktive Diskussionen" über den Plan gebe.

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hatte behauptet, Kiew benötige Sicherheitsgarantien und eine starke Verhandlungsposition für einen Waffenstillstand. Das Land könne einem Einfrieren des Konflikts nicht zustimmen. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte seinerseits, Moskau brauche "keinen Waffenstillstand, sondern Frieden, einen langfristigen, dauerhaften Frieden mit Garantien für die Russische Föderation und ihre Bürger". Bereits im vergangenen Sommer erklärte er, Russland könne nicht als erstes einem Waffenstillstand zustimmen, weil es nicht sicher sei, dass die Ukraine dies auch tun würde.

Europa befürchtet indessen, dass die USA ein für Kiew nachteiliges Abkommen vorschlagen werden, in dem die EU-Länder nur zur Finanzierung des ukrainischen Wiederaufbaus und als Bürgen herangezogen werden, schrieb El País. Den Gesprächspartnern zufolge wäre eine solche Regelung "eine Katastrophe für die europäische Sicherheit".

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de.rt.com/europa/235407-kiewer…

Der Plan der Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wird scheitern, wenn er nur aus einem Waffenstillstand und der Forderung an Kiew Wahlen durchzuführen besteht. Dies erklärte Dmitri Litwin, ein Berater von Wladimir Selenskij, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Mit Verweis auf den US-Sondergesandten für die Ukraine Keith Kellogg betonte Litwin:

"Wenn sein Plan nur aus einem Waffenstillstand und Wahlen besteht, dann ist er gescheitert."

Dem Selenskij-Berater zufolge sei die Ukraine unzufrieden mit der Art und Weise, mit der die wichtigsten Partner Kiews an die Konfliktlösung herangingen. Reuters schreibt:

"Litwin sagte, die Ukraine würde es vorziehen, wenn die Vertreter der wichtigsten Partner 'einen 'tieferen Ansatz' verfolgten."

Zuvor hatte Trumps Sondergesandter für die Ukraine Keith Kellogg erklärt, die USA hielten es für notwendig, Wahlen in der Ukraine abzuhalten, falls möglich vor Ende 2025. Ihm zufolge müssen in der Ukraine sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Selenskijs Amtszeit ist am 20. Mai vergangenen Jahres abgelaufen. Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Jahr 2024 wurden unter Berufung auf das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilisierung abgesagt. Selenskij verkündete, eine Wahl sei nun "unzeitgemäß".

Moskau hat wiederholt erklärt, dass man zu Verhandlungen über die Lage in der Ukraine bereit ist. So hat Präsident Wladimir Putin im Juni Initiativen für eine friedliche Beilegung des Konflikts gestartet. Russland wird nach dem Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Gebiet der neuen russischen Regionen unverzüglich das Feuer einstellen und seine Bereitschaft zu Verhandlungen zum Ausdruck bringen, so das Angebot des Kremsl.

Darüber hinaus soll Kiew seinen Verzicht auf einen NATO-Beitritt erklären und eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung vornehmen sowie einen neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status annehmen. Zudem wies Putin auf die Notwendigkeit hin, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Im Oktober erklärte Putin, dass die ukrainische Seite zwar einige ihrer Forderungen vorbringe, dies aber keine Verhandlungen darstelle. Dem Staatschef zufolge hält die ukrainische Seite es nicht für möglich, Verhandlungen zu führen. Er erinnerte daran, dass Kiew sich selbst rechtlich untersagt habe, Verhandlungen aufzunehmen.

Putin betonte, dass das Ziel einer Einigung über die Ukraine nicht ein kurzer Waffenstillstand, sondern ein langfristiger Frieden sein sollte. Moskau werde weiterhin für die Interessen des russischen Volkes kämpfen. Das sei der Sinn der Sonderoperation.

Mehr zum Thema – Kellogg: Ukraine soll nach Waffenruhe Wahlen abhalten

de.rt.com/international/235413…

Ein brutaler Messermord am späten Nachmittag des vergangenen Samstags erschüttert die niederländische Kleinstadt Nieuwegein in der Provinz Utrecht. Die niederländische Polizei konnte kurze Zeit später einen 29-jährigen Marokkaner festnehmen, der im Verdacht steht, das 11-jährige Kind eritreischer Herkunft erstochen zu haben.

Kurz vor 15:00 Uhr erhielt laut Medienberichten die örtliche Polizei mehrere Meldungen über die bewaffnete Attacke eines Mannes gegen ein Kind. Am Tatort fanden die Einsatzkräfte dann ein 11-jähriges Mädchen mit Stichverletzungen vor. Die Wiederbelebungsversuche waren erfolglos, das Kind erlag noch am Tatort seinen Verletzungen.

Durch die umgehende Sicherung des Tatorts und erste Täterbeschreibungen, konnte dann zügig ein Mann festgenommen werden, der sich in einem nahe gelegenen Hinterhof versteckt hatte. Erste Medienmeldungen informierten laut Angaben der Nachrichtenagentur ANP, dass es sich bei dem Täter um einen Syrer handele.

Weer een brute moord.Het getroffen meisje is 11. Nog maar een klein kind. De dader, zo zeggen buurtbewoners, komt uit #Syrië. Ik ben dit zo ongelooflijk zat! Op de politiek hoeven we niet te rekenen! Hoe kunnen wij dit stoppen? #nieuwegeinpic.twitter.com/JleQZMUucQ
— Dutchess®️ (@HerRoyalDtchss) February 1, 2025

Im Verlauf des Sonntags wurde dann laut niederländischen Medien bekanntgegeben, dass es sich bei dem Festgenommenen um eine Person mit niederländischer und marokkanischer Staatsangehörigkeit handelt.

Das Opfer, ein Mädchen aus einer eritreischen Familie, das laut der Tageszeitung De Telegraaf am Tag zuvor erst seinen Geburtstag gefeiert hatte, wurde laut der niederländischen Webseite Panorama von ihrem Vater kurz vor dem Mord bei einer Freundin zum Spielen abgesetzt. Als diese Verabredung laut Ermittlungen dann nicht zustande kam, begab sich das Mädchen wieder auf die Straße, wo der Täter unmittelbar das Kind vor den Augen weiterer Kinder attackierte und niederstach.

Die Tat zeigt dabei ähnliche Hintergründe wie der Zweifachmord von Aschaffenburg. Der De Telegraaf-Artikel berichtet, dass es laut Ermittlungsstand "keine private Beziehung" zwischen dem Täter und dem Opfer gab, außer dass beide in Nieuwegein wohnten.

Die Zeitung konnte von Anwohnern zudem erfahren, dass der Verdächtige "häufiger belästigte." Laut De Telegraaf sei das Verhalten des Täters "bereits mehrfach auffällig gewesen." Zudem seien mindestens drei Anzeigen bei den Behörden erstattet worden. Weiter heißt es:

"Die Polizei sei sogar mehrmals gerufen worden. Sowohl noch am 31. Januar, als auch am Samstagmorgen, wenige Stunden vor der tödlichen Tragödie."

Eine Polizeisprecherin wollte am Wochenende die Informationen "noch nicht bestätigen, ob dies der Fall ist." Zudem konnte nicht bestätigt werden, ob das getötete Mädchen "inzwischen die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt." Die Polizei bestätigte jedoch Berichte, dass der Mann in der Woche vor dem Angriff "verwirrt" gewirkt habe.

Die Polizei habe Ermittlungen wegen eines Tötungsdelikts aufgenommen, so die Sprecherin. Dabei würde auch überprüft, ob frühere Berichte "über das verwirrte Verhalten des Mannes vorliegen."

Die Bürgermeisterin der Kleinstadt sprach von einer "schwarzen Zeit für die Angehörigen und für Nieuwegein. Was heute passiert ist, ist entsetzlich." Die Tat sei ein "Albtraum für alle".

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de.rt.com/europa/235418-nieder…

Von Starsche Eddy

Potenzielle Waffenlieferungen an Kiew aus Südkorea waren eine der spannendsten Fragen während des gesamten Krieges. Bisher beschränkt sich alles auf eine gewisse Menge an Munition. Hauptsächlich arbeitet Südkorea gemäß den Verträgen mit der NATO und liefert Waffen an Allianzmitglieder, betont allerdings sorgfältig das Wiederausfuhrverbot. Nach der Unterzeichnung des Vertrags über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung zwischen Russland und der Demokratischen Volksrepublik Korea erwarteten viele eine Änderung in Seouls Politik. Doch trotz der Ankündigungen bezüglich einer Revision der Exportpolitik trat sie nicht ein.

Genauso wenig geschah dies im Falle der Türkei, wo sich Waffenlieferungen an die Ukraine auf Verträge beschränkt haben, die noch vor dem Krieg unterzeichnet wurden. Nach dem Beginn der russischen Sonderoperation gab es nur einzelne private Initiativen. Die EU und die USA unter Biden versuchten zwar aktiv, sowohl Ankara als auch Seoul zu einer Änderung ihrer Position zu bewegen, hatten damit aber keinen Erfolg. Und das, obwohl sowohl die türkische als auch die südkoreanische Rüstungsindustrie von US-amerikanischen und europäischen Technologien und Ersatzteillieferungen stark abhängig sind.

Die Schlüsselfaktoren sind in beiden Fällen unterschiedlich, stimmen aber in einem Hauptpunkt überein. Weder die Türkei noch Südkorea sind an einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und einer konsequenten Zunahme der Bedrohung für sich selbst in einem solchen Fall interessiert. Sowohl die Türkei als auch Südkorea sind sich bewusst, dass jene Mengen an Waffen, die sie tatsächlich der Ukraine übergeben könnten, Kiew nicht zum Sieg verhelfen würden. Dagegen könnten sich die Unannehmlichkeiten durch eine Reaktion Russlands als viel substanzieller und nachhaltiger erweisen. Hinzu kommen interne Probleme und fehlender Konsens in beiden Staaten – die beste Garantie gegen Abenteuer.

Für die NATO, und nicht nur für die NATO, ist das eine Lektion. Sicher ist es gut, Partner zu haben, die Waffen und Munition massenhaft produzieren. Allerdings garantiert dies keinesfalls, dass sie auf Abruf bereit sein werden, diese Waffen an Satelliten der Allianz in deren Kriege zu liefern. Dies muss aus eigenen Kräften geschehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst am 28. Januar speziell für RT.

Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.

Mehr zum Thema – Was der Putschversuch in Südkorea mit der Ukraine zu tun hatte

de.rt.com/international/235027…

Von Rüdiger Rauls

Neue Hoffnungen und zerstobene

Trumps Wiederwahl ist nicht zuletzt Ergebnis des Wütens einer woken Intelligenzia in Medien und Kultur sowie weiten Teilen des politischen Personals auf den unteren Sprossen der Karriereleitern. Ihnen besonders fährt nun der Schrecken in die Glieder – nicht nur in den USA, sondern auch im Rest des politischen Westens. Sie ahnen, dass nun ihre moralinsaure Herrschaft bedroht sein könnte. Denn die ersten fallen schon um: die Milliardäre der Tech-Konzerne, die noch bei Trumps erster Wahl große Gegner des Republikaners waren. Sie segeln nun in seinem Windschatten und finanzierten seinen Wahlkampf mit gewaltigen Summen.

Auch viele Banken, Investment-Gesellschaften und andere US-Unternehmen haben ihre woken Programme abgesetzt und wenden sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben zu: dem Geldverdienen, wozu sie sogar vom Gesetz her im Interesse von Unternehmen und Anlegern verpflichtet sind. Trump wurde weniger gewählt, weil seine Programme und Ideen so überzeugend waren, sondern weil die Menschen die Nase voll hatten von den woken Missionaren mit ihrer Bevormundung und Besserwisserei sowie von den Vorschriften, mit denen sie vielen über den Mund gefahren sind.

Die Menschen erhoffen sich einen Neuanfang, eine klare Orientierung an ihren Interessen, nicht an schwammigen Werten. Die Inflation soll runter, die Migration raus. Amerika soll wieder groß werden, soll Arbeitsplätze schaffen und Einkommen ermöglichen, und Trump verspricht allen, was sie hören wollen. Er hat für jeden was dabei. Die Steuerlast der Unternehmen soll runter, aber er versprach auch den kleinen Leuten, "Gruppen von Kellnern bis Rentnern", Steuererleichterungen.

Das Geld soll im Land bleiben, nicht in die Ukraine gehen oder zu internationalen Organisationen wie der WHO. Auch die Arbeitsplätze sollen im Land bleiben und den Amerikanern vorbehalten sein. Das bedeutet, die Migranten sollen raus und keine Produkte aus China, Kanada oder der EU ins Land. Deshalb Zölle zum Schutz der amerikanischen Industrie, der amerikanischen Arbeitsplätze, der amerikanischen Arbeiter und ihrer Familien.

Die USA befinden sich im hoffnungsvollen Taumel nationaler Wiedergeburt, der seinen Höhepunkt erreichte in Trumps Worten: "Der Abstieg Amerikas ist vorbei". Dieser Taumel wird sicherlich noch einige Zeit anhalten, aber irgendwann wird sich die Wirklichkeit wieder Bahn brechen, und die lässt sich von überschwänglichen Worten nicht betören. Diese Wirklichkeit heißt Schuldenberge und Defizite.

Diese heißen Eisen hat Trump in seinem Wahlkampf nicht angefasst. Vermutlich wäre es mit der Begeisterung und dem Taumel schnell vorbei gewesen, hätte er die Bürger damit konfrontiert und auch Pläne vorgestellt, wie Schulden und Defizite abgebaut werden können. Stattdessen garantierte er, dass die großen Ausgabenposten wie die Sozialversicherungen von Kürzungen unberührt bleiben werden. Vermutlich glaubt Trump sogar selbst daran, dass mit seinen Vorhaben wie der Abschiebung illegaler Einwanderer, der Einführung von Importzöllen und neuen Deals mit den Gläubigern der USA die Haushaltsprobleme des Landes gelöst werden können.

Vorbereitet

Auch in seiner ersten Amtszeit hatte sich Trump nach großen Worten und vollmundigen Erklärungen schnell den Kräften der Wirklichkeit unterwerfen müssen. Die DVR Korea, der er mehrmals die Vernichtung angedroht hatte, existiert immer noch und ist in der Entwicklung von Hyperschallwaffen sogar an den USA vorbeigezogen. Auch andere Herrscher der Welt wie Putin und Xi, ja nicht einmal Assad und die Iraner hatten sich von seinen Drohungen beeindrucken lassen. Sie schienen die Wirklichkeit besser einschätzen zu können als der Poltergeist im Weißen Haus. Und nach Trumps Abdankung 2021 war Amerika keineswegs größer als bei seinem Amtsantritt. "In Trumps und Bidens Amtszeiten haben die Schulden und Defizite neue Dimensionen erreicht".

Da die Wirtschaftskraft der USA offensichtlich nicht mehr ausreicht, um die Defizite gegenüber anderen Staaten zu senken, verlegt sich Trump auf Drohungen. In seiner ersten Amtszeit hat das ganz gut funktioniert, nicht zuletzt auch weil China nicht auf einen Richtungswechsel in der Handelspolitik der USA vorbereitet war. Die Chinesen glaubten weiterhin an das Interesse der Amerikaner an der Globalisierung und dem weltweiten Freihandel. Heute sieht das anders aus.

Schon unter Biden hat China immer wieder sehr schnell mit Gegenmaßnahmen auf amerikanische Sanktionen reagiert wie den Exportbeschränkungen für Seltene Erden. Auch die angedrohten Zölle auf chinesische Produkte dürften die USA selbst härter treffen als China. Die Zölle zahlen nicht die Chinesen, sondern die amerikanischen Importeure, und diese müssen versuchen, sie auf dem Inlandsmarkt in den Preisen weiterzugeben.

Zudem hat die chinesische Wirtschaft im Gegensatz zur westlichen, die sich durch die Sanktionen besonders gegenüber Russland selbst beschneidet, neue Märkte aufgetan. "Chinas Exporte in den globalen Süden übertrafen 2023 seine Lieferungen in alle entwickelten Märkte, und die Verlagerung in Richtung Entwicklungsländer hält an". Die Exporte in die USA machen derzeit nur 15 Prozent der gesamten chinesischen Lieferungen aus; 2018 waren es noch 20 Prozent.

Auch Mexiko und Kanada haben auf die Drohungen bereits reagiert. Die Kanadier stellen einen Stopp von Stromlieferungen in Aussicht, der im Norden der USA 1,5 Millionen Bürger treffen würde. Zudem haben sie klargestellt, "Zölle könnten amerikanische Waren im Wert von 105 Milliarden Dollar oder ein Drittel der Einfuhr aus den USA treffen". Zudem haben Trumps Vorstellungen von der Übernahme Kanadas als neuen Bundesstaat die Alarmglocken auf der anderen Seite der Grenze schrillen lassen. Dort begegnet man bereits der Parole "Make America great again" mit "Canada first".

Die Mexikaner sehen sich in einer schwächeren Situation und zeigen sich gegenüber dem großen Nachbarn im Norden geschmeidiger. Man suche Verhandlungen, werde sich aber nicht unterordnen. Insgesamt scheint die Welt besser vorbereitet zu sein auf Trumps Ankündigungen als noch zu Beginn seiner ersten Amtszeit. Man hat inzwischen gemerkt, dass er es so ernst meint, wie er es sagt. Anders als zur ersten Amtszeit nimmt man seine Drohungen nun für bare Münze. Damals hat man noch viele Äußerungen ungläubig belächelt. Das ist heute nicht mehr der Fall.

Auch die schwerfällige und eher amerikahörige EU sucht nach einer gemeinsamen Linie, wie Trumps Angriffen begegnet werden könnte. Hier ist eine Abstimmung aufgrund der unterschiedlichen nationalen Interessen schwieriger. Man nimmt die Haltung ein: "Die Europäische Union soll nicht in den Fokus Trumps geraten". Mit Signalen wie "amerikanische Konzerne haben wegen Verstößen gegen die EU-Digitalgesetze erst einmal nichts zu befürchten" versucht man, den amerikanischen Präsidenten zu beschwichtigen. Außerdem stellt man den Kauf von mehr amerikanischem Flüssiggas in Aussicht.

Machtlos

Donald Trump gilt als der mächtigste Mann der Welt, aber auch er unterliegt den Gesetzen der kapitalistischen Wirtschaft. Er kann Panama, Grönland und Kanada mit Sanktionen und Zöllen drohen, selbst von militärischen Einsätzen bei den beiden ersten wird ihn kaum jemand abhalten können. Er kann chinesische und europäische Waren mit Zöllen belegen und Unternehmen unter Hinweis auf die nationale Sicherheit vom US-Markt ausschließen. Es wird ihn auch niemand daran hindern können, im eigenen Land Razzien gegen Illegale durchzuführen. Aber er kann die Folgen selbst nicht außer Kraft setzen.

Alle Zölle, die auf importierte Waren erhoben werden, werden in den USA die Preise steigen lassen. Vermutlich zwölf Millionen Menschen leben illegal in Amerika. Allein in der US-Bauwirtschaft "sind wahrscheinlich zwei Millionen illegale Einwanderer" beschäftigt. Wer ersetzt diese, wenn Trump auf sie Jagd macht und ausweist? Wer ersetzt die illegal Beschäftigten in der Gastronomie und in der Landwirtschaft? Das wird angesichts der Lage auf dem US-Arbeitsmarkt nur mit steigenden Löhnen möglich sein. Das treibt die Lebensmittelpreise, die Preise am Bau und die Angebote im Bereich der Gastronomie. Das heißt, die Inflation, die ja eigentlich sinken soll, wird durch die Zölle und die Ausweisungen der illegalen Arbeitskräfte steigen. Will das Trump, weiß er das überhaupt?

All das aber kann Trump machen, selbst auf die Gefahr hin, dass sich die wirtschaftliche Situation des Landes verschlechtert durch die steigenden Preise. Doch das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Defizite im Haushalt und bei den Handelsbilanzen. Und schon gar nicht wird es die Verschuldung der USA senken. Hier aber offenbart sich Trumps eigentliche Machtlosigkeit, der selbst der mächtigste Mann der Welt nicht entkommen kann.

Er kann Illegale ausweisen, er kann Zölle erheben, er kann Panama und Grönland angreifen, vielleicht sogar Kanada, aber er kann keinen Investor dazu zwingen, amerikanische Staatsanleihen zu kaufen. Hier endet selbst die Macht des amerikanischen Präsidenten. Und wenn die Investoren nicht mehr kaufen, sind alle Pläne Trumps Makulatur. Ohne Geld ist der Staat der USA nicht mehr finanzierbar, das Militär nicht und auch nicht die Sozialversicherungen.

Schon jetzt steigen die Renditen der amerikanischen Anleihen. Das heißt, dass der amerikanische Staat immer mehr Zinsen zahlen muss für das Geld, das er sich an den Märkten leiht. Die Investoren halten sich zurück oder verkaufen sogar. Man wartet auf Anleihen mit höheren Zinscoupons, denn die Anleger wissen, dass die USA mehr Zinsen bieten müssen, wenn sie mehr Geld aufnehmen wollen, sonst kaufen die Investoren nicht. Bei all dem, was Trump verspricht, ist klar, dass das ohne weitere Verschuldung nicht geht, wenn auf der anderen Seite die Staatseinnahmen nicht steigen oder die Ausgaben sinken.

Wer die Ausgabenposten – wie im Wahlkampf versprochen – in ihrer Höhe garantieren will, gleichzeitig aber Steuern senken will, wird um eine zusätzliche Kreditaufnahme nicht herumkommen. Das wissen die Investoren und warten. "Seit der Präsidentschaftswahl sind die Renditen deutlich gestiegen", teilweise auf bis zu 4,8 Prozent, so hoch wie schon lange nicht mehr. Das bedeutet, dass die Kurse der Anleihen fallen. Es wird eher verkauft als gekauft. Man trennt sich von amerikanischen Anleihen. Das heißt: Während das Publikum noch den neuen Präsidenten als Erlöser feiert, verlieren die Investoren das Vertrauen in den sicheren Hafen USA.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.

Mehr zum Thema - Zölle und Sanktionen: So zerlegt sich der Westen

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Von Rachel Marsden

Die Begeisterung über jeden "Pups" des US-Präsidenten scheint das Merkmal der "unabhängigen" Medien zu sein.

Vor ein paar Tagen setzte der frisch gebackene US-Präsident Donald Trump der internen Sabotage in seiner eigenen Regierung ein Ende, indem er das Außenministerium anwies, die Finanzierung der US-Auslandshilfe einzufrieren. Oh, denkt da denn niemand mehr an die hungernden Kinder? Nun, Kritiker können empört mit den Augen rollen, aber genau das tat er tatsächlich. Wie Reuters berichtet, gilt dieses Einfrieren der Finanzhilfe jedoch nicht für die Nahrungsmittel-Nothilfe.

"Das ist Wahnsinn. Es wird Menschen töten", sagt ein ehemaliger Beamter von dem der CIA unterstellten USAID [US-Behörde für internationale Entwicklung] und jetziger Präsident von Refugees International gegenüber Reuters. Vor einigen Jahren vertrat diese Organisation die Auffassung, dass die größte Bedrohung für die Syrer die Stabilität – oder die sogenannte "Normalisierung" – unter dem ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad sei. Daher muss es ein Zufall sein, dass dies auch die Position derjenigen widerspiegelt, die dort mit dem Regimewechsel gescheitert sind und nach einer Lösung suchten, um diese Idee zu verwirklichen.

Im Dezember 2024 stellte diese Organisation "keine signifikanten, nachgewiesenen Fälle von Korruption bei den ukrainischen Partnern" fest. Nun ja, vielleicht liegt das daran, dass dieselbe Organisation auch zugibt, dass nur ein Prozent der Hilfsgelder tatsächlich lokale ukrainische Organisationen erreicht. Wie es scheint, werden die Ukrainer diese paar Finanzkrümel, die ihnen von ihren ideologischen Kolonisatoren aus dem westlichen Establishment zugeworfen wurden, nicht allzu sehr vermissen.

Aber es sieht so aus, als ob die vom US-Establishment legitimierten Strohmänner, die die Ukrainer als Schutzhandschuhe für ihre eiserne Faust und ihre selbstsüchtige, vom Establishment unterstützte Agenda benutzen, ihren Lauf verlangsamen müssen – jetzt, nachdem der Fördermittel-Zug aus den Schienen ist.

Oder vielleicht lassen sie einfach ihre Marionetten für mehr US-Dollar tanzen – diesmal von der echten Öffentlichkeit – wie die wirklich unabhängigen Medien, als die sie sich seit Langem positionieren.

So schrieben die Jungs von Ukrainer auf ihrem Instagram-Account, dass "Ukrainer aufgrund von Fördermittelkürzungen gezwungen sein wird, das Team zu verkleinern und dementsprechend die Anzahl der erstellten Projekte zu reduzieren". Ukrainer, eine sonst auf Kultur fokussierte Website, behauptet, für die Dauer des Krieges mit Russland – genauer gesagt "bis zum siegreichen Ende" – "zuverlässige Informationen über die Ereignisse in der Ukraine" zu liefern. Ich frage mich, was sie zu dieser Umstellung bewogen hat. Diese Jungs scheinen wie Labrador-Retriever zu sein, die es gewohnt sind, auf Almosen von ihrem Herrn zu warten, und nicht wie hungrige und von Leidenschaft für ihr Anliegen motivierte einsame Wölfe.

"Die US-Zuschüsse wurden ausgesetzt. Werden Sie Sponsor von Hromadske?", fragte das gleichnamige Medium unter einem Bild, das aussieht, als stünde ein Journalist in Flammen, während er einen Camcorder hält. Nichts schreit so sehr nach Unabhängigkeit wie die von der Implosion getriebene Panik in dem Moment, in dem ein Alleinsponsor mit einem plötzlichen Krampf in der Hand abspringt, der anscheinend bis ins US-Finanzministerium ausstrahlt und ihn daran hindert, den nächsten Scheck auszustellen.

Auf der Startseite der Ukrainskaja Prawda wurde die Spendenaktion über Patreon in den Rang einer "Priorität" erhoben. Ich vermute, dass nicht nur ihre rund 230 gebührenpflichtigen Abonnenten bisher die ganze Last der Finanzierung der "unabhängigen" Aktivitäten der Ukrainskaja Prawda getragen haben. Indem sie sich in einem Artikel auf der Titelseite über Trumps USAID-Finanzierungskürzungen beklagte, enthüllte dieses Blatt zugleich, wie viele ukrainische Medien-NGOs von USAID finanziert wurden. In der Liste waren so viele aufgelistet, dass ich sie nicht mehr zählen konnte. Schließlich gab ich auf und fragte ChatGPT, indem ich ihm diese Liste vorlegte. Und die Antwort lautete: 127. Dazu kommen noch die politisch orientierten NGOs ohne Medienbezug – etwa 66 Empfänger.

"Unabhängige ukrainische Medien sind ein Schlüsselelement, das das Land von Putins Russland unterscheidet", schrieb Detector Media kurz nach Trumps "Bombenanschlag". In der Tat ist Putin nicht gewillt, die Medien seines Landes durch das US-Außenministerium zu finanzieren und sie gleichzeitig als "unabhängig" zu bezeichnen. Das unterscheidet Russland von der Ukraine. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Ukrainer ohne die USAID-Finanzierung im Medienbereich "ohne ein Instrument dastehen werden, das die Machtkontrolle gewährleistet und die Stabilität der demokratischen Institutionen erhöht". Soll damit die "Machtkontrolle der US-Regierung über die Ukrainer" gemeint sein? Denn nichts spricht so sehr für die "Wahrhaftigkeit der Macht" wie die finanzielle Abhängigkeit von einer Regierung, die als "Sugar-Daddy" für die eigene fungiert. In einem Punkt kann man aber hier wohl zustimmen: Ein reflexartiges antirussisches Gruppendenken ist stabilitätsfördernd – im Gegensatz zum Dissens.

Aber jetzt jammern sogar Podcaster und Influencer. "Aufgrund der Förderungsaussetzung wird es jetzt leider auch keine Podcasts mit [Jewgeni] Karas geben :(", schrieb die Aktivistin Melanija Podoljak in den sozialen Medien und hob das USAID-Logo auf der Seite des Anführers der Neonazi-Gruppe C14, Jewgeni Karas, hervor. Dieser Typ hat einfach Pech. Vor etwas mehr als fünf Jahren richtete ein Politiker aus der benachbarten Slowakei eine Anfrage an die Europäische Kommission mit dem Anliegen, dass die EU "in Erwägung ziehen möge, Reiseverbote und andere damit zusammenhängende Maßnahmen gegen den Anführer der gewalttätigen ukrainischen Neonazi-Gruppe C14, Jewgeni Karas, und andere radikale ukrainische Nationalisten zu verhängen, die in Morde, Einschüchterung ethnischer Minderheiten und andere Gewaltverbrechen verwickelt sind".

Verzeihung, Sir, es handelt sich wohl um den Star-Podcaster Jewgeni Karas. Warum wollen Sie ihn nicht in Ihrem Land haben? Wenn Sie ein Problem damit haben, rufen Sie seinen Agenten in Washington an. Aber Sie sollten sich beeilen, bevor Trump ihn feuert. Außerdem bin ich schockiert, dass es in der Slowakei gerade einen aktiven Regimewechsel zu geben scheint – und vom Westen unterstützte proukrainische NGOs.

Über USAID wurde in den vergangenen Tagen bereits viel gesagt. Doch ihre nicht weniger ärgerliche "Schwester" von demselben Uncle Sam – die "Nationale Stiftung für Demokratie" (National Endowment for Democracy (NED)), zu deren Vorstand Victoria Nuland (auch bekannt als "Regimewechslerin" oder "Maidan-Plätzchen-Monster") gehört – ist nicht weniger toxisch. Denn sie verwendet amerikanische Gelder zur Durchsetzung der Interessen der US-Establishment-Elite zum Nachteil freier Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich in der Ukraine.

Im Jahr 2022 veranstaltete sie sogar eine "Orgie", um ihre eigenen zivilgesellschaftlichen Projekte in der Ukraine auszuzeichnen. Zu den Teilnehmern dieser Veranstaltung gehörte auch NED-Vorstandsmitglied Anne Applebaum, deren Ehemann und jetziger polnischer Außenminister Radosław Sikorski "Danke, USA!" getwittert hatte, nachdem Europas wirtschaftliche und industrielle Lebensader – billiges russisches Gas – in die Luft gesprengt worden war und die EU in eine übermäßige Abhängigkeit von teurem US-Flüssigerdgas gebracht hatte.

Es handelt sich um einen einzigen großen, gemütlichen Club, und Trump gehört definitiv nicht dazu. Und jetzt hat er die einzigartige Chance und den offensichtlichen Willen, den "Feuerwehrschlauch" amerikanischer Gelder zu kappen, der systematisch die Interessen der normalen Bürger in der ganzen Welt untergräbt – zugunsten endloser Regimewechsel und Konflikte im Interesse derer, die von Krieg und Instabilität profitieren. Warten wir mal ab, was sich noch ergibt, wenn die Finanzmittel für all diesen Unsinn versiegen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.

Mehr zum Thema - Kallas widerspricht Trump: EU leistet größte Auslandshilfe für die Ukraine

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Die Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada und Mexiko lösten bei den wichtigsten Handelspartnern der USA Panik und Ablehnung aus. Sie erklärten, die Zölle würden die nordamerikanische Wirtschaft zerstören und einen 80-jährigen Pakt zunichtemachen.
Politiker, Wirtschaftsführer und Handelsverbände in allen drei Ländern reagierten mit Unverständnis und warnten, die Zölle würden zu Inflation, Unterbrechungen der Lieferketten und weitreichenden Arbeitsplatzverlusten führen.

Am Samstagnachmittag unterzeichnete Donald Trump eine Durchführungsverordnung, mit der er ab Dienstag pauschale Zölle in Höhe von 25 Prozent auf kanadische und mexikanische Waren und 10 Prozent auf Energie einführte. Außerdem verhängte er zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Waren aus China.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und der kanadische Premierminister Justin Trudeau kündigten als Vergeltungsmaßnahme Zölle auf US-Waren an. Die neuen Handelshemmnisse würden das Wachstum verlangsamen und die Inflation in allen drei Ländern in den nächsten Jahren beschleunigen, wobei Mexiko und Kanada am stärksten betroffen wären, schätzten die Ökonomen des Peterson Institute for International Economics.

Sie werden auch die jahrzehntelange Vertiefung der Integration in Nordamerika auf den Kopf stellen. Mexiko und Kanada liefern mehr als drei Viertel ihrer Exporte in die USA, gestützt durch ein dreiseitiges Handelsabkommen (USMCA), das während Trumps letzter Präsidentschaft unterzeichnet wurde.

US-Unternehmen, die in der gesamten Region tätig sind, werden davon betroffen sein. Die US-Handelskammer erklärte, die Zölle würden die Lieferketten unterbrechen.

Führende Vertreter des mexikanischen Privatsektors berichteten, dass nach Trumps Ankündigung Panik und tiefe Nervosität herrschten. Viele hatten gehofft, dass das Land von einer zweiten Amtszeit Trumps profitieren würde, aber nur wenige glaubten, dass er seine Drohungen wahr machen würde. Pedro Casas Alatriste, Direktor der Amerikanischen Handelskammer in Mexiko, sagte, die Zölle seien ein Rückschritt für eine jahrzehntelang aufgebaute Beziehung.

Seit Trumps Wahl und der Androhung von Zöllen im November haben kanadische und mexikanische Delegationen vergeblich versucht, den Präsidenten davon zu überzeugen, dass solche Maßnahmen auch der US-Wirtschaft schaden würden.

Mehr zum Thema ‒ Kanada: Trumps Strafzölle könnten USA in Abhängigkeit von venezolanischem Öl treiben

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Von Hans-Ueli Läppli

Die Empörung in linken Kreisen ist groß. Es ist Januar, das Nachrichtenloch tief, und während sich kaum jemand für die Nachfolge von Viola Amherd interessiert, entdecken linke Medien plötzlich ein neues Skandalthema: den Zwischenbericht der SNB über ihre Aktienbeteiligungen.

Doch nein, es geht nicht darum, dass die SNB Milliarden im jüngsten Nvidia-Crash verloren hat. Auch nicht darum, dass sie Anteile an grössten US-Waffen- und -Rüstungsunternehmen oder Cannabis-Herstellern hält.

"Kei Ahnig vo Botanik" – Schweizer Wirtschaftsjournalisten blamieren sich: keinen Schimmer vom SNB-Aktienportfolio.Printscreen 20min
Nein – der Aufschrei gilt einer vergleichsweise kleinen Investition: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat Aktien der Trump Media & Technology Group im Wert von 1,78 Millionen Dollar erworben.

Linke Medien und Aktivisten laufen Sturm und warnen gar vor nationalen Sicherheitsrisiken und Interessenkonflikten. Doch diese Empörung zeigt vor allem eines: Viele Kritiker haben nicht verstanden, wie die SNB am Markt operiert.

Eine rationale Investmentstrategie

Die SNB verfolgt keine politische Agenda. Sie agiert nach klaren Prinzipien: Diversifikation und Investition in liquide, gut kapitalisierte Aktien, die in relevanten Indizes vertreten sind. Wenn Trump Media in einem dieser Indizes auftaucht, wird es gekauft – genauso wie Anteile von Apple, Microsoft, Waffenherstellern oder Cannabis-Unternehmen.

Panikmache des Tagesanzeiger: Offenbar fehlt es am grundlegenden Verständnis der Funktionsweise der Schweizerischen Nationalbank.Printscreen TagesAnzeiger
Dass die SNB auch in kontroverse Branchen investiert, ist keine Neuigkeit. Bereits 2018 wurde bekannt, dass sie Anteile an Canopy Growth hielt, einem führenden Unternehmen der Cannabis-Industrie. Auch Rüstungsfirmen oder Technologiekonzerne mit fragwürdigem Datenschutzverhalten fanden sich im Portfolio der Nationalbank.

Linke Medien auf den Barrikaden

Der Aufschrei über Trump-Aktien zeigt, wie sehr der Name Trump reflexhafte Empörung auslöst. Linke Medien warnen vor geopolitischen Konsequenzen und behaupten, ausländische Investoren könnten Donald Trump durch Aktienkäufe finanziell stärken. Doch diese Logik ließe sich auf jedes Unternehmen anwenden – von Tesla über Pfizer bis hin zu Alphabet.

Zudem ist die Investition der SNB in Trump Media absolut marginal. 1,78 Millionen Dollar machen im Kontext eines über 900 Milliarden Franken schweren SNB-Portfolios nicht einmal einen Rundungsfehler aus. Zum Vergleich: Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) hat lediglich 237.000 Dollar investiert. Dennoch wird der Fall aufgeblasen, als hätte die Schweiz offiziell Position für Trump bezogen.

Die Rolle der SNB verstehen

Die SNB hat kein Interesse an politischer Einflussnahme. Ihre zentralen Aufträge sind die Stabilisierung des Franken und die Sicherung wirtschaftlicher Stabilität. Das bedeutet, dass sie ein diversifiziertes Portfolio verwaltet. Es gibt klare Ausschlusskriterien: Unternehmen, die in geächtete Waffen oder gravierende Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, werden gemieden. Trump Media fällt nicht in diese Kategorie.

Wo waren die linken Medien, als es um Nancy Pelosis Aktienkäufe ging?

Nancy Pelosi, eine der prominentesten demokratischen Politikerinnen der USA, ist seit Jahren für ihre äußerst erfolgreichen Aktiengeschäfte bekannt. Zusammen mit ihrem Ehemann Paul Pelosi hat sie Millionen mit Investitionen in Technologieunternehmen wie Apple, Microsoft, Tesla und Nvidia verdient – oft zeitnah zu politischen Entscheidungen, die diese Branchen begünstigten. Doch während die linken Medien bei anderen Themen schnell Empörung schüren, bleibt es auffallend still, wenn es um Pelosis Börsenaktivitäten geht.

Die Frage drängt sich auf: Warum wird hier nicht mit der gleichen Vehemenz berichtet wie bei anderen vermeintlichen Skandalen? Pelosis Transaktionen werfen durchaus ethische und rechtliche Fragen auf. Der Verdacht, dass sie von Insiderwissen profitiert, liegt nahe – schließlich hat sie als Mitglied des Kongresses Zugang zu sensiblen politischen und wirtschaftlichen Informationen. Doch statt kritischer Berichterstattung herrscht oft Schweigen oder sogar Beschönigung.

Während die linken Medien bei Politikern wie Trump sofort Alarm schlagen und jede noch so kleine Investition als Skandal darstellen, wird Pelosis Aktienhandel oft als "privates Investment" abgetan. Dabei sind die Summen, um die es hier geht, alles andere als trivial. Allein im Jahr 2021 wurden die Pelosis für ihre Börsengewinne gelobt, während gleichzeitig Forderungen nach strengeren Regeln für den Aktienhandel von Kongressmitgliedern laut wurden – Forderungen, die von vielen linken Medien jedoch nur halbherzig unterstützt wurden.

Die Doppelmoral ist offensichtlich: Während man bei politischen Gegnern jede Gelegenheit nutzt, um Empörung zu schüren, werden die eigenen Reihen geschont. Pelosis Aktiengeschäfte sind ein Paradebeispiel dafür, wie politische Einflussnahme und persönliche Bereicherung Hand in Hand gehen können. Doch solange die linken Medien hier wegschauen, wird sich daran auch nichts ändern.

Ließe sich die SNB von ideologischen Erwägungen leiten, wäre sie keine Nationalbank mehr, sondern eine politische Stiftung. Doch ihr Auftrag ist es nicht, moralische Urteile zu fällen – sondern mit kühlem Kopf wirtschaftlich zu agieren. Eine Tugend, die man sich auch von manchen Kritikern wünschen würde.

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Am Wochenende sollen Medienberichten zufolge bundesweit Hunderttausende bei zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen in allen Bundesländern gegen die AfD und die befürchtete Zusammenarbeit der Unionsparteien CDU und CSU mit ihr protestiert haben. Allein in Berlin sollen laut dem rbb am Sonntag "mindestens" 160.000 Demonstranten vor die CDU-Parteizentrale gezogen sein, die Veranstalter sprachen gar von 250.000 Teilnehmern. Der rbb bezieht sich bei seinen Angaben auf die Berliner Landespolizei.

Der Demonstrationszug führte vom Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale. Dort leuchteten Demonstranten mit Handylichtern, es gab Buhrufe für den Kandidaten der Unionsparteien Friedrich Merz. Bei der Auftaktkundgebung sprach unter anderem der Publizist Michel Friedman, der vor wenigen Tagen aus Protest gegen die "gemeinsame Abstimmung" mit der AfD aus der CDU ausgetreten war. Friedman ist vor allem durch eine Rotlicht-Affäre bekannt, in deren Zuge er im Jahr 2003 seine politische Karriere durch Rücktritt von allen Ämtern beendete.

In Leipzig sollen laut dem Lokalblatt LVZ 10.000 Demonstranten auf der Straße gewesen sein. Sie führten Plakate bei sich, die AfD, CDU und FDP gemeinsam als "rechts" brandmarkten.

In Bayern wurde am Sonntag laut dem Bayrischem Rundfunk vor allem in kleinen und mittelgroßen Städten demonstriert. In Augsburg und Würzburg sollen es je rund 4.000 Teilnehmer gewesen sein.

Bereits am Sonnabend kam es in zahlreichen weiteren Städten, darunter Karlsruhe, Stuttgart, Braunschweig und Bremen, zu Protestaktionen. 80.000 Teilnehmer zählten die Veranstalter in Hamburg, die Polizei sprach von 65.000. Mehrere Tausend versammelten sich ebenso in Köln, weitere 14.000 laut Polizei in Essen.

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JPMorgan sitzt auf zwei Milliarden US-Dollar aus Russland fest, nachdem die US-Regierung einige Überweisungen eingefroren hat, schreibt das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen.

Das Geld sollte für den Bau des ersten türkischen Atomkraftwerks Akkuyu verwendet werden, das im Rahmen des Projekts des russischen Atomkonzerns Rosatom gebaut wird, so die Zeitung.

Laut der Version der US-Behörden hätten sich Russland und die Türkei darauf geeinigt, dass die russische Gazprombank, die zum damaligen Zeitpunkt nicht sanktioniert war (die USA verhängten im November 2024 Restriktionen gegen sie), einen Kredit in Höhe von rund neun Milliarden US-Dollar für den Bau des Kernkraftwerks bereitstellen würde. Das Geld von den Konten könnte an russische Unternehmen fließen, die Konten bei der Ziraat Bank haben, behauptete die Nachrichtenagentur.

Im Sommer 2022 überwies die Gazprombank nach Angaben der US-Seite über die Citigroup drei Milliarden US-Dollar auf die AKW-Konten bei der Ziraat. Etwas mehr als zwei Milliarden US-Dollar wurden über JPMorgan überwiesen. Die nächste Überweisung von zwei Milliarden US-Dollar über JPMorgan wurde vom US-Justizministerium eingefroren.

Nach Angaben der Zeitung hatte das US-Justizministerium ursprünglich gehofft, das Geld beschlagnahmen zu können. Die Beträge wurden jedoch vor dem Ausscheiden der Regierung Joe Bidens blockiert, um die Türkei "nicht zu verärgern". Beamte befürchteten, dass eine Anklage gegen die Türkei die Zusammenarbeit mit ihr in allen Bereichen ‒ vom Gefangenenaustausch und der Terrorismusbekämpfung bis hin zu den Bemühungen um die Stabilisierung Syriens und die Beendigung des Krieges im Gazastreifen ‒ untergraben könnte, berichtete das WSJ.

Ein Beamter der Trump-Administration sagte, die Regierung werde weiterhin "ihre Sanktionsregelungen überprüfen und gegen diejenigen vorgehen, die versuchen, sie zu umgehen".

Eine Rosatom-Sprecherin erklärte der Nachrichtenagentur, dass alle für den Bau des türkischen Atomkraftwerks bereitgestellten Gelder zur Finanzierung des Projekts und zur Bezahlung der Auftragnehmer sowie für andere soziale und finanzielle Verpflichtungen in der Türkei verwendet wurden. Sie sagte:

"Was die Gelder angeht, die unter dem Einfluss Dritter zu Unrecht einbehalten wurden, erwarten wir, dass die Angelegenheit geklärt wird."

Moskau hält die westlichen Sanktionen für illegal. Das Kalkül des Westens, Russland mit den Restriktionen "einen vernichtenden K.-o.-Schlag zu versetzen, von dem es sich einfach nicht mehr erholen wird", sei nicht aufgegangen, denn die Welt brauche Russland, erklärte Präsident Wladimir Putin.

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Im Jahr 2023 waren es noch Fahrer aus diversen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die auf deutschen Rastplätzen in den Streik traten, weil sie von der polnischen Spedition, die sie auf deutsche Strecken geschickt hat, nicht bezahlt wurden. Die neueste Meldung belegt, wie weit das Transportgewerbe inzwischen seine Netze auslegt, um Fahrer zu fangen, die man möglichst schlecht bezahlen kann.

Diesmal geht es um Lkw-Fahrer, die in Simbabwe angeworben wurden, von einer Firma, deren Sitz in Tschechien liegt. Seit einer Woche sind elf dieser Fahrer auf deutschen Rastplätzen im Streik: Die Gewerkschaft Verdi nannte Krefeld, Nürnberg, Merklingen und Bremen. Andere stehen in Frankreich und Italien.

Wie bei den Fahrern der polnischen Spedition Mazur im Jahr 2023 gab es auch hier Fälle von Einschüchterung und Bedrohung. In Frankreich, so Edwin Atema, der Sprecher der von Transportarbeitergewerkschaften gegründeten Stiftung Road Transport Due Diligence (RTDD), der bereits die Streikenden von 2023 betreut hatte, seien von Vertretern der Firma Autobatterien ausgebaut worden, um den streikenden Fahrern die Heizung zu nehmen.

Einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge hatte einer der Fahrer am Dienstagmorgen die Polizei gerufen, nachdem drei Männer versucht hatten, am Rastplatz Steigerwald in sein Führerhaus einzudringen. Die Angreifer waren, stellte sich später heraus, mit gefälschten Dokumenten unterwegs. Dem folgte nach dem Abzug der Polizei, so ein Bericht der FAZ, eine versuchte Entführung. Mitarbeiter der Spedition Global Transporte sollen versucht haben, einen 39-jährigen Simbabwer mitsamt seinem Lkw vom Rastplatz Erlangen gegen seinen Willen nach Tschechien zu bringen; daraufhin rief Atema erneut die Polizei. Die FAZ schreibt unter Berufung auf das Polizeipräsidium Mittelfranken, "eine Streife habe am 28. Januar nach Hinweisen eines Zeugen auf der A 3 einen Lastwagen mit zwei Insassen aus Simbabwe und Belarus gestoppt. Der Afrikaner habe angegeben, dass der andere Mann ihn gegen seinen Willen mitgenommen habe. Der Belarusse sei wegen Verdachts auf Freiheitsberaubung vorübergehend festgenommen worden."

Dort wird auch die Vorgeschichte jenes Fahrers berichtet, die das Ausmaß sichtbar macht, den dieser europäische Sklavenhandel inzwischen angenommen hat. Der Mann sei in Südafrika als Fahrer tätig gewesen und dort von Global Transporte Slovakia angeworben worden – für einen angepriesenen Monatsverdienst von 1.500 Euro. Im Vertrag hätten dann jedoch nur noch 875 Euro gestanden.

Er habe den Flug und das Visum selbst bezahlt und zusammen mit 30 weiteren afrikanischen Fahrern einen Kurs gemacht, um in der EU fahren zu dürfen. Allerdings sei selbst von dem niedrigeren im Vertrag stehenden Lohn noch Geld abgezogen worden, sodass er seit Monaten nur in dem Lkw lebe.

Die "gefälschten Dokumente", die bei den oben erwähnten Männern gefunden wurden, sollen übrigens "mutmaßlich gefälschte ADR-Bescheinigungen" gewesen sein, also Dokumente für das Fahren von Gefahrguttransporten. Was belegt, dass von den Geschäftspraktiken dieser Speditionen auch eine konkrete Gefährdung für die Anwohner der Transportrouten ausgeht.

In einer Pressemitteilung weist die Gewerkschaft ver.di darauf hin, dass diese Machenschaften mitnichten mit Verweis auf dubiose osteuropäische Unternehmen entschuldigt werden können: "Die Fahrer sind für eine slowakische Tochterfirma der in Baden-Württemberg ansässigen Spedition Hegelmann Group unterwegs."

Die 1998 gegründete, in Bruchsal ansässige Logistikfirma, die den drei Brüdern Georg, Alexander und Waldemar Hegelmann gehört, beschäftigt europaweit etwa 5.000 Fahrer über Tochterunternehmen vor allem in Osteuropa. Im Jahr 2021 hatte sich Firmenchef Siegfried Hegelmann (ein Cousin der Brüder) in einem Interview mit der Fachzeitschrift Deutsche Verkehrszeitung gebrüstet: "Wir sind etwa doppelt so wirtschaftlich wie die Branche", und seine "Hegelmann Driver Academy" in Polen angepriesen, in der man selbst ausbilde. Auf die Frage, wo er die Fahrer rekrutiere, erwiderte er damals:

"Demografisch bedingt größtenteils in osteuropäischen Ländern und darüber hinaus bis nach Tadschikistan oder auch Indonesien. Die Ausbildung dauert etwa fünf bis sechs Wochen. Geplant ist für dieses Jahr, etwa 1.500 neue Fahrer in den Markt sowie auf unsere Lkw zu bringen."

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich darauf vorbereitet, Israel am Sonntag zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump zu verlassen, um die Beziehungen zu Washington nach den Spannungen mit der vorherigen Regierung im Weißen Haus wegen des Gaza-Kriegs zu stärken. Netanjahu, der erste ausländische Regierungschef, der Trump seit seinem Amtsantritt im letzten Monat besucht, reist ab, während die Waffenruhe im Gazastreifen noch anhält und die Verhandlungen über eine zweite Phase voraussichtlich noch in dieser Woche beginnen werden.

Die Verhandlungen über die nächste Phase der Waffenruhe im Gazastreifen sollen nach Darstellung Israels morgen in Washington beginnen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde sich dort mit dem US-Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, treffen und über Israels Verhandlungspositionen sprechen, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs mit. Am Tag darauf werde Netanjahu im Weißen Haus im Rahmen eines "historischen Treffens" mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zusammenkommen und mit ihm unter anderem über die Zukunft des verwüsteten Gazastreifens reden, hieß es.

Bei seinem Treffen mit Trump stünden am Dienstag "die Geiseln, der Umgang mit allen Elementen der iranischen Achse und weitere zentrale Themen" auf der Tagesordnung, teilte Netanjahus Büro weiter mit. Vor seiner Abreise erklärte Netanjahu:

"Die Entscheidungen, die wir in diesem Krieg getroffen haben, haben bereits das Gesicht des Nahen Ostens verändert. Unsere Entscheidungen und der Mut unserer Soldaten haben die Landkarte neu gezeichnet. Aber ich glaube, dass wir sie in enger Zusammenarbeit mit Präsident Trump noch weiter und zum Besseren verändern können."

I’m leaving for a very important meeting with @realDonaldTrump in Washington.The fact that this would be President Trump’s first meeting with a foreign leader since his inauguration is telling. I think it’s a testimony to the strength of the Israeli-American alliance. It’s… pic.twitter.com/wWYrC7mYrF
— Benjamin Netanyahu - בנימין נתניהו (@netanyahu) February 2, 2025

Israel und die Hamas hatten sich bei den indirekten Gesprächen darauf geeinigt, dass sie am 16. Tag der Waffenruhe, also morgen, Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende des Krieges und die Freilassung aller noch lebenden Geiseln aufnehmen werden. Rechtsextreme israelische Politiker haben damit gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte Netanjahu diese zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens durchziehen. Er könnte also den Kollaps seiner Koalition riskieren.

Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorliegt, hatte ein angespanntes Verhältnis zu Trumps Vorgänger Joe Biden und hat das Weiße Haus seit seiner Rückkehr ins Amt Ende 2022 nicht mehr besucht.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23537…

Von Irina Alksnis

Auf die Journalistenfragen erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Moskau sehe keine Möglichkeit für einen Dialog über ein Friedensabkommen mit Japan, da Tokio – und dies sind die Worte des Pressesprechers des russischen Präsidenten – eine "offensichtlich unfreundliche Haltung" gegenüber unserem Land einnehme.

So lautet die offizielle Reaktion Russlands auf die jüngsten Erklärungen des japanischen Premierministers Shigeru Ishiba, wonach sich seine Regierung auf die Beilegung der territorialen Probleme der beiden Länder und die Fortsetzung der Verhandlungen über den Abschluss eines Friedensabkommens konzentriere. Die Position Moskaus beschränkt sich jedoch nicht auf bloße Äußerungen. So wurde in Tokio die Beendigung der Memoranden über die Aktivitäten japanischer Zentren in Russland schmerzlich zur Kenntnis genommen. Der Hauptsekretär der japanischen Regierung bezeichnete diese in der vergangenen Woche einseitig getroffene Entscheidung Moskaus als "inakzeptabel".

Dieser Schritt stellt nach Ansicht von Analytikern eine Reaktion auf die jüngsten Sanktionsmaßnahmen dar. Wenige Tage zuvor hatte Tokio weitere elf natürliche und 51 juristische Personen sowie drei Banken aus Russland auf die Sanktionslisten gesetzt. Doch das Wesen der laufenden Prozesse ist viel tiefer und interessanter: Das Beispiel Japans zeigt einen qualitativ neuen Ansatz Russlands in seinen Nachbarschaftsbeziehungen.

In den vergangenen Jahrzehnten war unser Land von der Idee besessen, ein System sicherer, harmonischer, freundschaftlicher und für alle Beteiligten vorteilhafter Partnerschaften im gesamten eurasischen Raum aufzubauen. Moskau zeigte eine unglaubliche Geduld bei der mühsamen Arbeit mit allen Ländern des Kontinents, stand am Anfang der Errichtung verschiedener Strukturen und Organisationen, war bereit, ernsthafte Kompromisse einzugehen, wendete enorme Ressourcen auf und stimmte bisweilen sogar Vereinbarungen zu, die für es selbst nicht allzu vorteilhaft waren. Und vieles davon ging tatsächlich auf: die strategische Partnerschaft mit China, Iran und Indien, die Kooperation mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), das Projekt des Nord-Süd-Verkehrskorridors (NSTC) – diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen.

Japan war Teil dieses Prozesses. Im Interesse einer für beide Seiten vorteilhaften Nachbarschaft suchte Moskau nach Möglichkeiten der Kooperation, um den Territorialstreit zwischen den beiden Ländern zu entschärfen und schließlich ein Friedensabkommen zu schließen. Obwohl Russland nicht zu Kompromissen im Hinblick auf seine grundlegenden Nationalinteressen bereit war, unternahm es dennoch erhebliche Schritte zur Annäherung an seine japanischen Partner, darunter die Entwicklung gemeinsamer wirtschaftlicher Aktivitäten auf den Kurilen, einschließlich der Fischerei; die Einführung der Visafreiheit für japanische Bürger, die die Inseln besuchen; die Schaffung von Vergünstigungen für japanische Unternehmen.

Für Russland ging es um den Aufbau einer strategischen Partnerschaft mit einem sehr wichtigen Nachbarn. Hätte das geklappt, hätte sich alles gelohnt. Doch leider hat es nicht geklappt: Tokio betrachtete alle Schritte Moskaus nur als Vorwand, um Russland zu der Hauptentscheidung — dem Verzicht auf die Kurilen-Inseln — zu drängen. Ob es sich dabei um die eigene Position der japanischen Eliten handelte oder ob es eher um die Übermittlung der Herrenposition durch seinen Vasallen mit gebrochenem Willen ging, ist heutzutage nicht mehr so wichtig.

Wichtig ist ein ganz anderer Aspekt: Japans unbeirrtes Festhalten an der amerikanischen Strategie machte Moskau die Hände frei und ermöglichte es ihm, Tokio eine neue, weit weniger angenehme Seite der russischen Außenpolitik zu zeigen, deren Hauptprinzip lautet: "Jeder ist für seine eigenen Entscheidungen und Handlungen verantwortlich und zieht daraus die entsprechenden Konsequenzen".

Die für Russland unangenehmsten Sanktionen (wie das Verbot der Einfuhr von Hochtechnologie) verhängte Tokio schon vor langer Zeit. Doch unser Land stellte sich darauf ein und begann sogar, von ihnen zu profitieren. Jetzt gleichen die japanischen Restriktionen einem "Mückenstich". Aber Moskau "sticht" nicht, sondern macht die jahrzehntelange Vorarbeit der japanischen Politiker und Diplomaten konsequent zunichte und beseitigt den politischen, ideologischen und sogar geopolitischen Einfluss dieses "Landes der aufgehenden Sonne".

Durch sein Vorgehen in den vergangenen Jahren erzielte Japan ein erstaunliches Ergebnis: Für Russland existiert der Territorialstreit mit ihm nun einfach nicht mehr. Die Kurilen-Inseln gehören – wie auch das übrige Territorium des Landes – zu Russland, wie es in seiner Verfassung verankert ist. Es handelt sich um Inseln, an deren sozioökonomischer Entwicklung das Land aktiv beteiligt ist. Es handelt sich um Inseln, die eine wichtige Verteidigungsfunktion für Russland haben. Das ist schlicht und einfach russisches Land – schlicht und einfach – und das wird es auch so bleiben. Und was Japan darüber denkt, interessiert in unserem Land einfach niemanden.

Nach dem Ende der gegenwärtigen Krise in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern – und das wird früher oder später der Fall sein – wird Japan feststellen müssen, dass es in der Kurilen-Frage nicht ins Jahr 2013, 1991 oder sogar 1956 (das Jahr der Unterzeichnung der Moskauer Deklaration, die die Übergabe von zwei der vier Inseln an Tokio nach der Ratifizierung eines Friedensvertrags vorsah), sondern ins Jahr 1945 zurückversetzt wurde.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/234479-endli…

US-Bundesgesundheitsbehörden, einschlägige Abteilungen sowie Veteranenkrankenhäuser haben auf die Forderung der Regierung von Donald Trump reagiert, Programme zur Förderung der "Gender-Ideologie" einzustellen, schrieb die New York Times.

In seiner Antrittsrede vom 20. Januar sagte Trump, dass es in den USA künftig nur noch zwei Geschlechter geben werde ‒ männlich und weiblich. An seinem ersten Tag als Präsident unterzeichnete er eine Durchführungsverordnung mit dem Titel "Schutz von Frauen vor geschlechtsideologischem Extremismus und Wiederherstellung der biologischen Wahrheit" sowie eine Reihe weiterer Anordnungen, mit denen Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusivität in der US-Bundesregierung gestrichen wurden.

Die Frist für die Gesundheitsbehörden lief am Abend des 31. Januar ab. Bis zu diesem Termin wurden Begriffe wie "Transgender", "Einwanderer", "LGBT" und "schwangere Menschen" von der Webseite der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) entfernt, und einige Krankenhäuser untersagten ihren Mitarbeitern das Zeigen von LGBT-Fahnen und anderen Symbolen.

Nach den Richtlinien dürfen Toiletten in Gesundheitseinrichtungen nur von Personen des "biologischen Geschlechts" benutzt werden, und das Wort "Gender" muss aus Dokumenten entfernt werden.

Die neuen Vorschriften könnten Programme beenden, "die jahrzehntelang entwickelt wurden, um den Bedürfnissen der Amerikaner gerecht zu werden", behauptete Jennifer Nuzzo, Direktorin des Zentrums für Pandemien an der Brown University's School of Public Health. Konkret handelt es sich bei den von der CDC-Webseite entfernten Informationen um einige Forschungsdaten, Materialien zur Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt, zur Unterstützung von LGBT-Jugendlichen und zum Rassismus in der Gesundheitsversorgung. Auch das AtlasPlus-Projekt, in dem 20 Jahre Überwachungsdaten zu HIV, Tuberkulose, Hepatitis B und anderen Krankheiten gespeichert waren, war betroffen.

Die Leiter mehrerer Institutionen haben versichert, dass die neuen Regeln für Vielfalt und Inklusivität nur Auswirkungen auf Einstellungen und Beförderungen haben werden und dass Gesundheitsprogramme, die ethnische und rassische Minderheiten abdecken, nicht betroffen sind.

Experten warnen jedoch davor, dass das Verbot von DEI-Maßnahmen (Diversity, Equality and Inclusion) die Unterstützung für benachteiligte Menschen beeinträchtigen könnte, etwa Programme, die älteren Menschen mit niedrigem Einkommen Zugang zu Impfstoffen verschaffen.

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de.rt.com/nordamerika/235376-u…

In einem brisanten YouTube-Video, in dem angeblich ein Russe das usbekische Volk beleidigt, spricht in Wirklichkeit ein Ukrainer in dessen Namen. Dies gab der Pressedienst des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB bekannt. Demnach sei bei einer von den Behörden durchgeführten Ermittlung eine Person identifiziert worden, die sich im Internet "im Namen eines angeblichen russischen Staatsbürgers in nationalchauvinistischer Weise über Vertreter des usbekischen Volkes" geäußert habe. Weiter hieß es:

"Bei der identifizierten Person handelt es sich um den ukrainischen Staatsbürger Kotschmarik Nikolai Nikolajwitsch, geboren 1984 im Gebiet Nikolajew der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, der sich derzeit auf dem Territorium der Ukraine aufhält und die ukrainischen Streitkräfte unterstützt."

Das Video sei auf einem YouTube-Kanal veröffentlicht worden, der von litauischen Geheimdiensten kontrolliert werde, fügte der FSB hinzu. Dies zeuge von den gezielten Aktionen der ukrainischen und litauischen Geheimdienste sowie "ihrer ausländischen Kuratoren, um provokative Inhalte zu schaffen, die darauf abzielen, die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und ihren GUS-Partnern zu untergraben und zu versuchen, im Ausland antirussische Stimmungen zu erzeugen".

Das entsprechende Video wurde unter anderem auf dem YouTube-Kanal der usbekischen Nachrichtenwebseite Repost veröffentlicht; dies war jedoch nicht die ursprüngliche Quelle. In der Aufnahme ist zu erkennen, dass sich der Sprecher ruckartig bewegt. Zudem stellte Repost Anzeichen für eine Vortäuschung des Videos fest.

Rassul Kuscherbajew, Berater des usbekischen Umweltministers, wies in einem Kommentar zu dem Video darauf hin, dass man gemäß der usbekischen Gesetzgebung für die Aufstachelung zu interethnischem Zwist zur Verantwortung gezogen werden könne. Er wies auch darauf hin, dass Ausländern, die die Ehre, Geschichte und Würde des usbekischen Volkes verunglimpften, per Gesetz die Einreise in die Republik untersagt werden könne. Kuscherbajew kritisierte das usbekische Außenministerium für seine fehlende Reaktion auf die Ereignisse und forderte die Behörde auf, Maßnahmen zu ergreifen, "damit sich die Menschen geschützt fühlen".

Später erklärte der offizielle Vertreter des usbekischen Außenministeriums, Achror Burchanow, dass das Video verfälscht worden sei, um die Beziehungen zwischen Moskau und Taschkent zu stören.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, lobte die Geheimdienste für die Entlarvung "eines weiteren erfolglosen Versuchs, Völkerhass zu säen". Sie betonte, es werde klar, wer vom Schüren des Völkerhasses in Russland profitiere: "diejenigen, für die Nazi-Eifer längst Glauben, Gewissen und Ehre ersetzt hat – die Messerhelden in Kiew und die Neonazis in den Hauptstädten ihrer Sponsoren".

Im Januar wurde in sozialen Netzwerken ein Video verbreitet, in dem ein Mann das usbekische Volk beleidigt. Das Video zeigte ein Interview, das ein russischer Mann angeblich einer mutmaßlich litauischen Journalistin gab. Das Gespräch wird auf Russisch geführt.

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de.rt.com/international/235330…

Die Außenminister mehrerer einflussreicher arabischer Staaten haben am Samstag eine Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen zurückgewiesen. Sie reagierten damit auf einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, dass Ägypten und Jordanien die Palästinenser aus Gaza aufnehmen sollten. Das könne vorübergehend oder langfristig sein, beantwortete Trump letzte Woche eine entsprechende Journalistenfrage. Der Gazastreifen sei buchstäblich eine Abrissbrache, fast alles werde abgerissen, sagte Trump weiter.

Eine Umsiedlung gefährde die Stabilität der Region und verlängere den Konflikt, teilten nun die Außenminister Ägyptens, Jordaniens, Katars, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Spitzenvertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Arabischen Liga mit. Die Rechte der Palästinenser dürften nicht verletzt werden, "ob durch Siedlungsaktivitäten, Ausweisung oder die Zerstörung von Häusern oder Annexion", hieß es weiter. Das gelte auch für den "Transfer oder die Entwurzelung von Palästinensern von ihrem Land in irgendeiner Weise oder unter irgendwelchen Umständen und Begründungen".

Sie erklärten, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit der Trump-Administration freuen, um "einen gerechten und umfassenden Frieden im Nahen Osten zu erreichen, der auf der Zweistaatenlösung basiert", heißt es in der Erklärung. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, bei der "Planung und Umsetzung" eines umfassenden Wiederaufbauplans für den Gazastreifen zu helfen, um sicherzustellen, dass die Palästinenser auf ihrem Land bleiben.

Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi wies bereits Trumps Vorschlag in einer Pressekonferenz letzte Woche zurück und sagte, dass die Umsiedlung von Palästinensern "niemals toleriert oder erlaubt werden kann".

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de.rt.com/der-nahe-osten/23536…

von Hans-Ueli Läppli

Die deutsche Wirtschaft, einst als Wachstumsmotor Europas gefeiert, steckt derzeit in einer bedenklichen Krise. Im letzten Quartal des Jahres 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal – ein stärkerer Rückgang als die zuvor prognostizierten 0,1 Prozent. Für das gesamte Jahr 2024 bedeutet dies einen BIP-Rückgang von 0,2 Prozent, nachdem bereits 2023 ein Minus von 0,3 Prozent verzeichnet wurde. Damit befindet sich Deutschland zum ersten Mal seit den Jahren 2002 und 2003 in einer zweijährigen Rezession.

Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen für die gesamte Eurozone. Die Wirtschaft des Währungsraums stagnierte zum Jahresende 2024, wobei insbesondere die beiden größten Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich mit negativen Wachstumsraten zu kämpfen hatten. Während Deutschland ein Minus von 0,2 Prozent verzeichnete, schrumpfte die französische Wirtschaft um 0,1 Prozent. Italien verharrte in der Stagnation, während Spanien mit einem Wachstum von 0,8 Prozent einen positiven Kontrast darstellte.

Die Gründe für die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands sind vielschichtig. Die Industrie leidet unter den steigenden Energiekosten, während strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel und die hohe Steuerlast das Wachstum weiter bremsen. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen globaler Handelskonflikte und geopolitischer Spannungen, die den Export – traditionell eine Stärke der deutschen Wirtschaft – beeinträchtigen.

Angesichts dieser Herausforderungen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Prognose für das Jahr 2025 nach unten korrigiert und erwartet einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent. Sollte diese Vorhersage eintreten, würde Deutschland die längste Konjunkturflaute in der Geschichte der Bundesrepublik erleben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) reagierte auf die schwachen Wirtschaftsdaten mit einer Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte auf 2,75 Prozent – die fünfte Reduzierung seit Juni 2024. EZB-Präsidentin Christine Lagarde betonte, dass die aktuellen geldpolitischen Maßnahmen weiterhin restriktiv seien, aber weitere Zinssenkungen möglich wären, um das Wachstum anzukurbeln.

Die aktuelle Situation unterstreicht die dringende Notwendigkeit struktureller Reformen in Deutschland. Experten fordern unter anderem eine Entlastung der Unternehmen durch Bürokratieabbau, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Digitalisierung. Nur durch entschlossenes Handeln kann Deutschland seine Rolle als wirtschaftlicher Anker Europas wieder stärken und einen positiven Beitrag zur Stabilität der Eurozone leisten.

Wie sieht es in den USA aus?

Laut der gängigen Definition befindet sich die US-Wirtschaft derzeit nicht in einer Rezession. Allerdings gibt es Anzeichen für wirtschaftliche Unsicherheiten, die darauf hindeuten könnten, dass sich die Lage in naher Zukunft verschlechtert.

Noch vor zwei Jahren war die Mehrheit der Ökonomen fest davon überzeugt, dass eine Rezession unmittelbar bevorsteht. Heute prognostiziert hingegen fast kein Wirtschaftsexperte eine solche Entwicklung. Doch könnten sie erneut irren?

Im Jahr 2025 zeigt sich die US-Wirtschaft nach wie vor widerstandsfähig. Trotz der wirtschaftlichen Turbulenzen in den zurückliegenden Jahren, einschließlich des Zusammenbruchs mehrerer Banken im Jahr 2023, wurde bislang keine offizielle Rezession verzeichnet.

Die Definition einer Rezession

Traditionell wird eine Rezession durch zwei aufeinanderfolgende Quartale mit schrumpfender Wirtschaftsleistung definiert. Dieses Kriterium wurde in der ersten Hälfte des Jahres 2022 erfüllt, als das BIP im ersten Quartal um 1,6 Prozent und im zweiten Quartal um 0,6 Prozent sank. Dennoch wurde die Phase als "milde" wirtschaftliche Abschwächung betrachtet.

Laut dem Bureau of Economic Analysis wuchs die Wirtschaft im ersten Quartal 2024 mit einer Jahresrate von 1,3 Prozent, was auf eine anhaltende Expansion hindeutet.

Die Rolle der US-Notenbank

Die Federal Reserve hat in den letzten Jahren aktiv versucht, durch Zinserhöhungen und -senkungen die Inflation zu kontrollieren und die Wirtschaft zu stabilisieren. Die Zinsen entwickelten sich zuletzt wie folgt:

• 2022: Sieben Zinserhöhungen von 0,25 Prozent – 0,50 Prozent auf 4,25 Prozent – 4,50 Prozent
• 2023: Vier weitere Zinserhöhungen, Ende des Jahres bei 5,25 Prozent – 5,50 Prozent
• 2024: Zinsanhebungen pausierten, erste Senkungen im September
• 2025: Pause der Zinssätze im Januar, aktuelle Spanne: 4,25 Prozent – 4,50 Prozent

Wie lange dauert eine Rezession?

Laut dem National Bureau of Economic Research variiert die Dauer von Rezessionen zwischen zwei Monaten und mehreren Jahren. Die gegenwärtige Wirtschaftslage ist jedoch einzigartig und schwer mit vergangenen Zyklen vergleichbar.

Obwohl die Arbeitslosigkeit niedrig bleibt, häufen sich Berichte über Entlassungen und Kostenkürzungen in Unternehmen. Gleichzeitig dürften geopolitische Krisen wie die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine weiterhin Unsicherheit für die Wirtschaft bedeuten.

Da wirtschaftliche Zyklen unvorhersehbar sind, ist es ratsam, sich finanziell auf verschiedene Szenarien vorzubereiten.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin zum Ausdruck gebracht, dass die heutige deutsche Gesellschaft nichts mit Hitlers Machtübernahme und dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu tun hat. Der Journalist hatte zuvor darauf hingewiesen, dass Russland nicht zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz nach Polen eingeladen wurde, während die deutsche Delegation dort die größte war. Putin antwortete darauf wie folgt:

"Das war damals. Die heutige deutsche Gesellschaft hat damit nichts mehr zu tun. Ja, es gibt ein historisches Gedächtnis, man sollte sich daran erinnern, man darf es nicht vergessen, aber der heutigen Generation der Deutschen die Schuld für das zuzuschieben, was in den 1930er- und 1940er-Jahren passiert ist, halte ich für ungerecht."

Putin betonte, dass dies seine "persönliche Meinung" sei. Er ergänzte:

"Ich habe doch in Deutschland gelebt, ich habe auch heute viele Freunde in Deutschland. Ich weiß, was sie über die Nazi-Vergangenheit denken."

Putin merkte weiter an, dass sich "die Deutschen selbst schuldig fühlen" für die Nazizeit. Der Politiker resümierte:

"Ich möchte noch einmal betonen, dass weder die heutigen noch die künftigen Generationen für das, was unter Hitler geschah, benachteiligt werden dürfen."

Die Entscheidung, Russland nicht zu den Veranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau einzuladen, sei eine "seltsame, beschämende Sache", so Putin weiter. Der russische Staatschef betonte, dass es äußerst seltsam sei, "Leute einzuladen, die Bandera, der für den Holocaust und die Vernichtung von Hunderttausenden Juden, Russen und Polen verantwortlich war, zu ihrem Nationalhelden erkoren haben", darunter selbst solche, die "ehemaligen SS-Soldaten applaudieren".

Am 31. Januar kritisierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij an der Zeremonie anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz in Polen. Sie erinnerte daran, dass der ukrainische Staatschef angeordnet hatte, Denkmäler abzureißen und "Kollaborateure und Nazi-Schergen" zu verherrlichen.

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de.rt.com/international/235375…

Von Stanislaw Krapiwnik

Eines der Dinge, für die US-Präsident Donald Trump gerade spricht, als Konvertit, sind Kryptowährungen. Trump hat erklärt, die USA würden die Kryptozentrale der Welt werden. Das ist weit entfernt von seiner Ausgangsposition in seiner ersten Amtszeit, als er erklärte, Kryptowährungen, Bitcoin eingeschlossen, bestünden aus "nichts als Luft".

In Wirklichkeit ist eine Kryptowährung – egal, wie sie geschaffen wird, oder ob sie, im Falle von Bitcoin (BTC), künstlichen Ausgabebeschränkungen unterliegt –, tatsächlich kein Geld, sondern nur ein Kredit. Anders als die Währungen von Nationalstaaten, eingeschlossen Digitalwährungen wie den Digiyuan oder den Digirubel, beruht Krypto nicht auf physischem Gold, Silber oder Öl oder irgendeinem anderen Rohstoff, den eine Nation als Reserve besitzt oder exportiert. Auch hat der Bitcoin als vertrauenswürdiges Gut keinerlei Verbindung zur Kreditwürdigkeit eines bestimmten Landes oder dessen nationaler Geldpolitik.

Für Bitcoin-Fans wie den ehemaligen RT-Showmoderator Max Keiser ist das genau der Vorteil des Bitcoins. Das macht den BTC auch zum attraktiven Vehikel für einen 'Großen Reset' der massiv überschuldeten (G)7-Volkswirtschaften des Kollektiven Westens. In den Augen von Bitcoin-Hassern wie dem kalifornischen demokratischen Abgeordneten Brad Sherman ist BTC ein Werkzeug für böse Russen, um Sanktionen zu durchbrechen, und für Cyberkriminelle, um ihre illegalen Transaktionen im Dark Web durchzuführen. Aber in Wirklichkeit ist BTC, dank der Tatsache, dass jede Transaktion "auf der Kette" durch die NSA und andere Nachrichtendienste der westlichen Five Eyes nachverfolgbar ist (sogar bei Transaktionen zwischen teilanonymisierten "kalten Geldbörsen", die offline geblieben sind) weniger als ideal für ein großformatiges Durchbrechen von Sanktionen oder den Drogenhandel.

Das ist der Hauptgrund, warum sich Russland, das am meisten sanktionierte Land der Welt, wenn auch vorsichtig, in Richtung der Herausbildung seines eigenen Ökosystems für Krypto-Transaktionen bewegt hat, mit einer klaren Bevorzugung von BTC, die innerhalb der Russischen Föderation "gefördert" wurden. Was Lateinamerika angeht, bevorzugen die mexikanischen Drogenkartelle, trotz der Existenz von sehr auf Privatsphäre orientierten Kryptos wie Monero (XMR), das in den Kokainanbaugebieten Südamerikas recht verbreitet ist, immer noch das harte, kalte Bargeld. Sie genießen es, ihre Drogengewinne durch die respektable Wirtschaft und die Großbanken zu waschen, ohne dabei viel Bargeld in Bitcoin umwandeln zu müssen, auch wenn dafür einige Fälle öffentlich bekannt sind.

Donald Trumps Kehrtwende bei den Kryptowährungen ist beinahe so verwirrend wie seine Kehrtwende bei "Lil'Marco" Rubio, über den er in seiner ersten Amtszeit sagte, er würde ihm nicht einmal sein kleinstes und schwächstes Unternehmen anvertrauen, der jetzt aber das State Department führt. Trump schwingt jedoch nicht nur Reden. Sein Geld folgt seinen Worten, oder vielmehr, er bewegt Euer Geld dorthin, wohin seine Reden führen. Drei Tage vor seiner Amtseinführung, am 17. Januar 2025, gab Trump eine Riesenparty für die führenden Köpfe der Kryptoindustrie, nur 15 Minuten Fußmarsch vom Weißen Haus entfernt. Während der Party verkündete Trumps Website die Lancierung der Donald-Trump-Meme-Coin ($Trump-Coin). Trump kündigte ihren Start mit folgenden Worten an:

"Mein neues offizielles Trump-Meme ist da! Jetzt ist die Zeit, um alles, wofür wir stehen, zu feiern: Gewinnen! Schließt Euch meiner sehr besonderen Trump-Gemeinschaft an."

Für diejenigen, denen Meme-Coins kein Begriff sind – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Kryptogewerbes werden sie oft abwertend Shitcoins (Scheißmünzen) genannt: Sie sind die instabilste Form eines ohnehin bereits sehr unstetigen Investment-Werkzeugs. Der Grund, warum sie Meme-Coin genannt werden, ist, weil sie so flüchtig sind, dass ein einfaches Meme seinen Marktwert rapide verändern kann.

Die $Trump-Coin begann mit der ursprünglichen Ausgabe von 200 Millionen, von denen 160 einer der Firmen von Trump und seinen engen Partnern gehörten. Der Rest, die ganzen 40 Millionen, wurde auf dem Markt verkauft. Dabei sollte man anmerken, dass es derzeit bereits eine Milliarde $Trump-Coins gibt, und die anderen 800 Millionen innerhalb der nächsten drei Jahre verkauft werden.

Die anfänglichen Ergebnisse waren erstaunlich, denn nach einem Einstiegspreis von 17 US-Cent erreichten sie binnen zwei Tagen einen Höchstwert von 74,71 US-Dollar. Trump wurde auf einen Schlag Kryptomilliardär. Hunderttausende Investoren, die meisten davon Trump-Fans und absolute Krypto-Neulinge, stiegen ein.

Am 19. Januar erreichte Trumps geschätztes Vermögen einen Wert von 56,6 Milliarden US-Dollar, davon 89 Prozent in Krypto. All seine anderen Besitztümer, darunter sein weltweites Imperium aus Hotels und Luxusimmobilien, wie auch zwei der zwei- beziehungsweise dreimaligen Sieger bei Präsidentschaftswahlen geförderten Bekleidungsmarken, belaufen sich auf lediglich 5,2 Milliarden US-Dollar.

Der erste Absturz erfolgte am Tag der Amtseinführung, als FLOTUS [First Lady of the United States, also Trumps Ehefrau] Melania Trump ihre eigene Meme-Coin ankündigte. Aus dem Hoch von 74,71 US-Dollar wurden 57,90 Dollar. Zwei Tage später, am 22. Januar 2025, erreichte es ein zweites Hoch von 71,62 Dollar, bevor es auf derzeit rund 29 US-Dollar fiel.

Schätzungsweise an die 100.000 Investoren haben bereits Geld verloren, nicht aber POTUS47 (POTUS steht für President of the United States, Trump ist in seiner zweiten Amtszeit der 47. Präsident), der nie wirklich Geld in die Lancierung investiert hatte, sondern nur Startgebühren. Also ist jeder Preis oberhalb der willkürlich gesetzten 17 Dollarcent für ihn bereits ein Gewinn. Es ist unklar, ob Trump irgendwelche der 160 Millionen $Trump-Coins verkauft hat, da er immer noch weitere 800 Millionen zu verkaufen hat. Wenn er das tut und es schnell tut, handelt es sich um klassisches Aufblasen und Abstoßen. Ungeachtet dessen dürfte ein schneller Abverkauf dieses nicht wirklich transparenten Finanzwerkzeugs dem Präsidenten und seinen engsten Partnern irgendetwas um die 20 Milliarden US-Dollar einbringen.

Viele Beteiligte des Kryptogewerbes sind darüber empört. Das hat ihrer ohnehin angeschlagenen Glaubwürdigkeit einen harten Schlag versetzt. Ganz abgesehen davon, wie das aussieht, auf diese Weise von der zweiten Präsidentschaft zu profitieren. Selbst wenn das legal ist, wirkt es wie gröbste Marktschreierei. Aber gibt es da einen ernstzunehmenderen Interessenkonflikt?

Ja und nein. Auf der einen Seite betreffen die Gesetze zu Interessenkonflikten für höherrangige Politiker und Regierungsbeschäftigte den Präsidenten und den Vizepräsidenten nicht, so wie die Gesetze zum Insiderhandel einige der erfolgreichsten Nutzer von Insiderhandel nicht erfassen: den US-Kongress. Auf der anderen Seite hat der Präsident die direkte Entscheidung und Kontrolle darüber, wie die Exekutive die Kryptomärkte verwaltet und reguliert.

Jetzt ist also ein Kryptomilliardär die entscheidende Stimme bei der Regulierung und Verwaltung des Kryptosektors der vermeintlichen Krypto-Hauptstadt der Welt, der gleichen Nation, die schon Wall Street beherbergt, die uns jeden einzelnen größeren Finanzkollaps seit 1907 beschert hat.

Was kann da schon schiefgehen?

Übersetzung aus dem Englischen.

Stanislaw Krapiwnik, 1971 in Lugansk geboren, seit 1979 in den USA, hat dort studiert und in der Nationalgarde gedient. Arbeitete danach in der Logistik und als Berater, lebt seit 2010 wieder in Russland und ist seit 2022 als freier Journalist für verschiedene Sender tätig. Ist auf Telegram zu finden.

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de.rt.com/meinung/235383-trump…

Im Gebäude einer Einberufungsstelle im ukrainischen Gebiet Rowno ist es zu einer Explosion gekommen. Dies wurde von der Einberufungsstelle auf ihrer Facebook-Seite berichtet. Vor Ort sind demnach Mitarbeiter der Rettungsdienste und Vertreter der Strafverfolgungsbehörden im Einsatz. Das Territorium ist abgeriegelt.

Nach Angaben der nationalen Polizei der Ukraine ereignete sich die Explosion um 16.15 Uhr (15.15 MEZ). Die Behörde informierte zudem über die Opfer:

"Es ist ein Todesopfer bekannt, sechs weitere wurden verletzt."

Laut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Suspilne ist die Fußgängerzone in der Nähe der Einberufungsstelle blockiert, der Verkehr sei aber nicht eingeschränkt. Die Nachrichtenseite TSN berichtete, dass die Fensterscheiben des Gebäudes zu Bruch gegangen oder völlig zerstört worden seien. Dies wird durch Fotos vom Tatort bestätigt.

Am selben Tag meldete der Pressedienst des ukrainischen Kommandos der Bodentruppen, dass im Gebiet Poltawa ein Unbekannter einen Beamten der Einberufungsstelle erschossen und einen mobilisierten Mann vor der Entsendung an die Front befreit habe. Jetzt wird im Gebiet nach den Geflüchteten gefahndet.

Es ist nicht das erste Mal, dass es in Gebäuden ukrainischer Rekrutierungsbüros zu Explosionen kommt. Mitte Dezember 2024 meldete der Inlandsgeheimdienst der Ukraine SBU die Festnahme eines 37-jährigen vorbestraften Mannes, der in der Nähe des Gebäudes der Einberufungsstelle in der Innenstadt von Dnjepropetrowsk einen improvisierten Sprengsatz zur Explosion gebracht hatte. Dabei wurde eine Person getötet und vier weitere Menschen verletzt, darunter zwei Polizisten, berichtete UNIAN.

Mitte Juli letzten Jahres hatte ein Unbekannter nachts eine Granate gegen die Fassade der Einberufungsstelle in der Stadt Busk im Gebiet Lwow geworfen und war danach geflohen. Bei dem Vorfall gab es keine Verletzten, die Fenster und die Fassade des Gebäudes wurden jedoch beschädigt.

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de.rt.com/international/235348…

Von Igor Karaulow

Die anfängliche Euphorie, mit der die Welt Donald Trump als Erneuerer traditioneller Werte begrüßte, verblasst allmählich. Natürlich ist es gut, dass in den Vereinigten Staaten Menschen wieder, wie in den guten alten Zeiten, in nur zwei Geschlechter aufgeteilt sind. Es ist gut, dass die Diktatur der aggressiven Minderheiten der Vergangenheit angehört – aber für wie lange?

Doch die ungezwungenen Umgangsformen des neuen alten US-Präsidenten, die so sehr an die Karikatur des US-amerikanischen Imperialisten Uncle Sam erinnern, lassen uns fragen: Sind die traditionellen Werte, für die Trump steht, genau dieselben wie die russischen traditionellen Werte, die unser Staat sowohl im inneren Leben des Landes als auch in seinen Beziehungen zur Welt bekräftigt?

Es ist recht einfach, dies zu überprüfen, denn wir haben nur 17 traditionelle Werte, es ist schwierig, sich darin zu verirren. Wie sieht Donald Trump also im Spiegel der russischen Werte aus? Ziemlich zweideutig.

Nehmen wir einmal an, ein Wert wie "Patriotismus" sei Trumps Stärke. Er ist zweifelsohne ein glühender Patriot seines Landes, der Vereinigten Staaten. Wir werden ihm auch den Wert der "Bürgerfreundschaft" zugestehen. Aber was ist mit "schöpferischer Arbeit"? Ja, das ist vielleicht ein wichtiger Wert für einen Mann, der seinem Land die Produktion des realen Sektors der Wirtschaft zurückgeben will, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu schaffen.

Aber was ist mit "hohen moralischen Idealen"? Ist ein Mann, der eine Affäre mit einer Pornodarstellerin hatte und dann anordnete ihr eine hohe Geldsumme für ihr Schweigen zu zahlen, ein Vorbild an Moral? Ich denke, Moral ist nicht die stärkste Seite dieses US-amerikanischen Präsidenten.

Es folgt der "Vorrang des Geistigen vor dem Materiellen". Ich fürchte, dieser Wert ist nicht nur für Trump, sondern für jeden US-amerikanischen Politiker im Allgemeinen unverständlich. Trotz der Fülle an religiöser Rhetorik in der Politik sind die Vereinigten Staaten in erster Linie ein Land der materiellen Dinge, das deshalb an die Spitze aufgestiegen ist und als solches für die Welt attraktiv war. Russland hingegen ist bekannt für seinen Respekt vor geistigen Leistungen.

Schließlich lassen Sie uns noch einen Blick auf "Gerechtigkeit", "Kollektivismus", "gegenseitige Hilfe und gegenseitigen Respekt" werfen. Auch das sind keine Punkte, in denen wir mit Trump übereinstimmen werden. Sie sind im Wesentlichen linke, sozialistische Werte. Der Grundsatz, den sowohl die US-amerikanische Rechte als auch ihre ausländischen Verbündeten wie der argentinische Halbfaschist Javier Milei bekräftigen, lautet: "Der Mann ist dem Mann ein Wolf". Mehr noch: "Das Volk ist dem Volk ein Wolf", was durch Trumps unbekümmerte Haltung gegenüber den Nachbarländern gut veranschaulicht wird.

Die interessanteste Frage betrifft jedoch meiner Meinung nach die Haltung der neuen Regierung in Washington gegenüber dem Wert des "Humanismus". Unsere Epoche stellt uns die akutesten Fragen nach dem Wesen des Menschen, nach der Bedeutung seiner Persönlichkeit, danach, ob der Mensch in seiner jetzigen Form vor dem Hintergrund sozialer und technologischer Innovationen erhalten bleibt.

Die russischen traditionellen Werte richten sich unter anderem gegen den Trend der Entmenschlichung, der sich im Westen manifestiert hat. Und Trump schien als Verbündeter in diesem Kampf um das menschliche Wesen wahrgenommen zu werden. Sein Traditionalismus geht jedoch einher mit dem Progressivismus, den Elon Musk verkörpert. Und im Zusammenhang mit dem oben erwähnten Wertedefizit drängt sich der Verdacht auf, dass sowohl die enormen öffentlichen Investitionen, die Trump in die Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) zu tätigen gedenkt, als auch die weitreichenden Befugnisse, die explizit oder implizit den bereits als "neue Feudalherren" bezeichneten Technologiekonzernen zufließen werden, letztlich dazu dienen werden, die Kontrolle über das Individuum auszuweiten.

Es hat den Anschein, dass der Westen in Bezug auf das Menschenproblem, um den Ausdruck von Igor Schafarewitsch zu verwenden, "zwei Wege zum selben Abgrund" geht. Die linksliberalen Kräfte versuchen, die menschliche Natur mit psychophysiologischen Methoden zu verändern (durch Propaganda von Geschlechtsumwandlungen, Erfindung von Dutzenden Geschlechtern anstelle des natürlichen Konzepts von Mann und Frau, sozialen Terror im Namen von Minderheitenrechten oder Kampf gegen die globale Erwärmung und so weiter). Gleichzeitig wird die menschliche Autonomie zerstört, indem die Identität verwischt und die Individualität durch Gruppenzugehörigkeit ersetzt wird.

Gleichzeitig untergräbt die westliche Rechte (Techno-Rechte) die Menschheit mithilfe der Informationstechnologien. Die Entwicklung der KI innerhalb des von ihnen vorgeschlagenen Werterahmens führt dazu, dass jeder einzelne Mensch zu einem Neuron eines einzigen Netzwerks globaler Intelligenz wird. Sein Bewusstsein wird vollständig durch das ersetzt, was die KI ihm anbietet, er wird unfähig, eine unabhängige Entscheidung zu treffen, seine Handlungen und Präferenzen sind vorbestimmt.

Im Allgemeinen ähnelt der Unterschied zwischen den beiden dem Unterschied zwischen einer Taste und einem Touch-Screen. Gleichzeitig erzielt der rechte Flügel, von dem man traditionell erwartet, dass er ein wenig mehr mitbestimmt, sogar noch bessere Ergebnisse. Und da die USA immer noch eine "Demokratie" sind, bietet sich alle vier oder acht Jahre die Gelegenheit, "die Hand (rechts-links) zu wechseln" und die Bevölkerung auf die eine oder andere Weise zu bearbeiten.

In Russland gibt es auch Linke und Rechte, "Rote" und "Weiße", die einander bekämpfen, aber dieser Kampf hat ein anderes Bewusstsein. Ich habe den Eindruck, dass keine dieser Kräfte in die menschliche Natur eingreift und deshalb kann ein solcher Streit im Rahmen der Menschlichkeit bleiben.

Die Geschichte des letzten Jahrhunderts war für die USA günstig und für Russland unerbittlich. Die Vereinigten Staaten haben von den globalen Katastrophen, darunter zwei Weltkriege und der Zusammenbruch der UdSSR, nur profitiert. Gleichzeitig haben das russische Volk und andere Völker unseres Landes große Verluste und viel Leid erlitten. Das heißt aber nicht, dass wir nur verloren haben. Ich habe den Eindruck, dass wir aus dieser Erfahrung etwas Wichtiges gewonnen haben.

Nach dem Bürgerkrieg und dem Großen Vaterländischen Krieg, nach der Kollektivierung und den Arbeitslagern, nach der Tragödie der Zerstörung des Landes haben sowohl die "Roten" als auch die "Weißen" und auch diejenigen unter unseren Landsleuten, die sich in diesem Streit nicht festlegen, wie kein anderer in der modernen Welt gelernt, die Menschlichkeit zu schätzen. Wir alle verteidigen die Menschenwürde angesichts der drohenden Entmenschlichung von verschiedenen Positionen aus, ganz gleich, wie sie maskiert werden mag. Und dies scheint mir die Grundlage für unsere Einheit zu sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 31. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Igor Karaulow ist ein russischer Dichter und Publizist.

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Das russische Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den Kommandeur der 19. Raketenbrigade der ukrainischen Streitkräfte, Rostislaw Karpuscha, eröffnet, wie die Behörde mitteilte.

Laut der Version der Ermittler habe der Oberst seinen Untergebenen befohlen, einen Raketenangriff auf das Gebäude eines Internats in Sudscha im Gebiet Kursk durchzuführen, hatte das russische Verteidigungsministerium am Vortag mitgeteilt. Das Internat wurde am 1. Februar angegriffen. Dem Ministerium zufolge hatten Luftabwehrsysteme den Abschuss ukrainischer Raketen aus dem Gebiet Sumy entdeckt.

In dem Gebäude befanden sich nach Angaben des Ermittlungskomitees auch Zivilisten. Infolge des Angriffs habe es Tote und Verletzte gegeben, so die Behörde, ohne deren Zahl zu nennen.

Der Fall wurde gemäß dem Strafgesetzbuch-Artikel 205, Teil 3 ("terroristischer Akt, der zum Tod einer Person führt"), eingeleitet. Die Höchststrafe nach diesem Artikel ist eine lebenslange Haftstrafe.

Alexander Chinstein, der stellvertretende Gouverneur des Gebiets Kursk, schrieb in der Nacht zum 2. Februar, dass es zu diesem Zeitpunkt keine zuverlässigen Informationen über die Zahl der Opfer gebe.

Sudscha befindet sich seit August 2024 unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte. Im vergangenen Herbst hatte der ehemalige Leiter des Bezirks Sudscha erklärt, ukrainische Kämpfer hielten in dem Internat Zivilisten fest, die nach dem Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte in das Gebiet Kursk nicht evakuiert worden waren.

Die 19. separate Raketenbrigade der Ukraine stand zuvor unter dem Kommando von Oberst Fjodor Jaroschewitsch. Gemäß der Version des russischen Ermittlungskomitees gab dieser den Befehl, Belgorod zu beschießen, was den Tod von Zivilisten und einen Schaden von über 1,3 Milliarden Rubel zur Folge hatte.

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Von Alexej Danckwardt

Am 1. Februar hat sich in der seit August 2024 von den ukrainischen Truppen besetzten russischen Kreisstadt Sudscha ein mutmaßliches Kriegsverbrechen ereignet. Ein Geschoss traf ein früher als Kinderheim genutztes Gebäude, in dem nach ukrainischen Angaben Zivilisten – russische Einwohner der Stadt – untergebracht waren. Vier Personen wurden – ebenfalls nach ukrainischen Angaben – dabei getötet, bis zu hundert weitere verletzt.

Wenig überraschend beschuldigte die ukrainische Seite sofort die russische Armee, das Gebäude bombardiert zu haben. Die Reaktion der russischen Seite folgte in der Nacht zum Sonntag: Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, es habe Erkenntnisse dazu, dass es eine durch die 19. Raketenbrigade der ukrainischen Streitkräfte aus dem Gebiet Sumy abgefeuerte Rakete war, die das Internat traf. Das russische Luftabwehrsystem hat offenbar den Abschuss der Rakete festgehalten. Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen den Kommandierenden der Brigade, Stanislaw Karpuscha, ein. Auch die Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, hat sich bereits geäußert.

Vieles spricht dafür, dass es tatsächlich eine ukrainische Provokation war, die sich am Sonnabend ereignet hat. Die Umstände passen sehr in die bisherigen Muster wahrscheinlicher ukrainischer Provokationen und False-Flag-Aktionen. Sie alle – Butscha, Kramatorsk, Mariupol, Konstantinowka – traten immer dann auf, wenn im Westen Entscheidungen über die weitere militärische und finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes bevorstanden. Die Organisatoren, die immer auf eine kritiklose Verbreitung ihres Narratives durch die westlichen Medien zählen können, machten wie auf Bestellung mit den pünktlich auftretenden grausamen Folgen erfolgreich Stimmung in ihrem Sinne. Mit Butscha und Kramatorsk wurden die Friedensverhandlungen in Istanbul erfolgreich torpediert, die übrigen mutmaßlichen Provokationen sorgten dafür, dass der Strom westlicher Hilfen nie versiegte und sich die Qualität der gelieferten Waffen von Runde zu Runde steigerte.

Auch dieses Mal fürchtet die Ukraine schicksalhafte Entscheidungen in westlichen Hauptstädten. Der neue US-Präsident Donald Trump hat bereits Finanzhilfen für die Kiewer Marionetten ausgesetzt, mit der Folge, dass 90 Prozent der "freien" ukrainischen Presse die Finanzierung ausgegangen ist. Auch militärische Hilfen aus Washington kommen zumindest unter dem Aspekt der Korruptionsanfälligkeit auf den Prüfstand. Der Kiewer Machthaber mit der abgelaufenen Amtszeit, Wladimir Selenskij, hat sich ja selbst beschwert, dass nur die Hälfte der von Biden und seinen US-Demokraten bewilligten militärischen Hilfe in der Ukraine angekommen sei. Interessante Offenbarungen, nach denen es niemanden wundern muss, dass der neue Hausherr im Weißen Haus etwas genauer hinsehen will.

Dem Kiewer Regime weht plötzlich ein harter Gegenwind ins Gesicht und da käme ein erschütterndes "russisches Kriegsverbrechen" doch sehr gelegen, um die Gemüter in Washington und in den verunsicherten Hauptstädten Europas wieder auf bedingungslose Unterstützung der Ukraine einzuschwören. Zahlreiche Analysten haben vor diesem Hintergrund eine spektakuläre ukrainische False-Flag-Aktion erwartet, Sudscha könnte sie gewesen sein.

Hinzu kommt, dass Kiew auch das Motiv hat, die Weltöffentlichkeit von unbestreitbar ukrainischen, bereits entdeckten Kriegsverbrechen abzulenken und vielleicht auch ein weiteres, noch unentdecktes zu vertuschen. Vor einigen Tagen haben russische Soldaten nach der Befreiung des Dorfes Russkoje Poretschnoje in derselben Oblast Kursk in Kellern mehrere halb verweste Leichen von Zivilisten – älteren Männern und Frauen – entdeckt, die Folterspuren trugen, denen die Hände gefesselt waren und die durch Granatenexplosionen entstellt wurden. Acht Frauen sollen vergewaltigt und dann erschossen worden sein, 14 weitere Bewohner kamen in den Kellern um. Nach dem Verwesungsgrad zu urteilen, kamen diese Männer und Frauen unter ukrainischer Besatzung ums Leben: Sie wurden in dem Keller zusammengepfercht, gefoltert und anschließend umgebracht. Ein ukrainischer Kriegsgefangener hat seine Beteiligung an den Taten in Russkoje Poretschnoje inzwischen gestanden. Die Kunde von alldem machte trotz allen Schweigens in westlichen Mainstream-Medien bereits weltweit die Runde.

Auch damit weist Sudscha Parallelen zu Butscha auf. Damals, Ende März 2022, sorgten Videoaufnahmen weltweit für Aufsehen. Darin ist zu sehen, wie die ukrainische Soldateska russische Kriegsgefangene foltert, ihnen in die Knie schießt und sie anschließend tötet. Mit den Bildern von Leichen aus Butscha, zu denen bis heute keine Namen und keine rechtsmedizinischen Gutachten zu Todeszeitpunkt und Todesursache öffentlich wurden, wurden diese von den ukrainischen Nationalisten selbst gefertigten Mord- und Foltervideos aus dem Bewusstsein der Weltöffentlichkeit verdrängt – von ihnen sprach danach niemand mehr. Das Motiv Kiews, ein "russisches Kriegsverbrechen" zu inszenieren, liegt auch insoweit auf der Hand: Von den unbestreitbar und bewiesen durch die ukrainischen Nationalisten getöteten russischen Zivilisten soll niemand mehr reden, nur von den Toten des angeblichen "russischen Selbstbeschusses".

Die Befürchtung russischer Kriegsberichterstatter geht noch weiter: Was, wenn das Internat in Sudscha selbst ein Folterort war? Wieso waren die Zivilisten, die doch eigene Häuser und Wohnungen in der Stadt haben dürften, in dem leer stehenden Heim zusammengepfercht? Wurden sie dort gegen ihren Willen gefangen gehalten und werden russische Soldaten dort ähnliche Bilder wie in dem Keller in Russkoje Poretschnoe erwarten, sobald die Stadt befreit ist?

Durch den Beschuss, den Kiew nun Russland in die Schuhe zu schieben versucht, würden die Spuren des Foltergefängnisses beseitigt werden, die Beweise ukrainischer Kriegsverbrechen. Solange die Stadt in ukrainischer Hand ist, können die Organisatoren den Tatort und die Beweise nach Belieben manipulieren: Reste russischer Bomben verteilen und die Reste der westlichen Geschosse aus ukrainischen Beständen wegschaffen. Ideale Bedingungen für eine False-Flag-Aktion.

Welches Motiv dagegen die russische Armee haben sollte, eigene Zivilisten so kurz vor der Befreiung von Sudscha zu töten, erschließt sich nicht. Ein Fehler? Aber Kiew behauptet, der russischen Armee sei bekannt gewesen, dass es sich um eine Zivilistenunterkunft gehandelt habe. Steckt die Absicht dahinter, ein Kriegsverbrechen Kiews zu inszenieren? Aber dafür fehlt Moskau die strukturelle Herrschaft über das Geschehen und seine Wahrnehmung im Westen. Die Weltmedien sind fest aufseiten Kiews und der Tatort vorerst in dessen Hand.

Der prorussische Militärblogger Roman Donezkij weist auf einen weiteren Umstand hin, der für eine geplante ukrainische Provokation spricht:

"Sofort veröffentlicht der Feind ein Video mit Opfern und Zerstörungen und gibt Russland die Schuld daran. Dabei deutet alles auf die Ukraine hin: die sofort gedrehten Aufnahmen in einer belagerten Stadt, und die Tatsache, dass wir in diesem Moment einen Raketenalarm hatten, und der fehlende militärische Wert des Objekts, und sogar die sofortige Zerstreuung des Themas durch diese Seite."

Ja, die operative Berichterstattung und die sofortigen Schuldzuweisungen sind auch ein Indiz, wenn auch ein schwaches.

Derzeit scheint das Kalkül Kiews aufzugehen: Die Tagesschau beispielsweise gibt am Sonntag ausschließlich und einseitig die ukrainische Darstellung des Vorfalls wieder, ohne die Verlautbarungen des Verteidigungs- und Außenministeriums in Moskau auch nur zu erwähnen. Auf die mediale Unterstützung im Westen kann Selenskij weiter zählen.

Mehr zum Thema – "Vergewaltigt und zu Tode geprügelt" – Evakuierte über ukrainische Verbrechen in Tschassow Jar

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Die Schweiz galt lange als bevorzugter Wohnsitz für internationale Multimillionäre. Nun mehren sich Anzeichen, dass diese sich zunehmend gegen die Eidgenossenschaft entscheiden.

Steuerexperten, Politiker und Kantone schlagen Alarm: Die Unsicherheit rund um die geplante Erbschaftssteuerinitiative schreckt potenzielle Zuzügler ab und könnte langfristig gravierende finanzielle Folgen haben.

Ein Kanton in Sorge

Besonders drastisch zeigt sich die Situation in Nidwalden. Dort warnt die Regierung vor erheblichen Steuerausfällen, sollten vermögende Einwohner aufgrund der drohenden Steuerlast das Land verlassen.

In einer offiziellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt der Regierungsrat: Von den 100 ansässigen Multimillionären mit einem Vermögen von über 50 Millionen Franken wohnen allein 59 in Hergiswil.

Sollte die Mehrheit dieser Personen abwandern, würde dies zu einem Rückgang der Vermögensteuererträge um 60 Prozent und einem Steuerausfall von 13 Prozent bei der Einkommensteuer führen. Für die betroffenen Gemeinden wären drastische Steuererhöhungen notwendig, in Hergiswil gar eine Verdoppelung.

Nidwalden schlägt Alarm: Wo bleiben die vermögenden Zuzügler?Ekaterina Chesnokova / Sputnik
Bereits vor einem halben Jahr berichtete der Kanton, dass erste wohlhabende Personen aus Sorge um die Erbschaftssteuer abgewandert seien. Nun zeigt sich eine weitere Entwicklung: Neuzuzügler bleiben aus.

"Zuzüge von sehr vermögenden Personen haben zuletzt kaum mehr stattgefunden."

Zwar lässt sich dies schwer quantifizieren, doch die Nidwaldner Staatskanzlei betont, dass "Zuzüge von sehr vermögenden Personen zuletzt kaum mehr stattgefunden" haben und dies auch "mit der Erbschaftssteuerinitiative zu tun" habe.

Internationale Berater schlagen Alarm

Nicht nur die Kantone schlagen Alarm, auch Experten aus der Finanzbranche beobachten einen Trend zur Abwanderung.

Eine aktuelle Umfrage der Beratungsgesellschaft PwC zeigt: 84 Prozent der befragten Steuerberater, Treuhänder und Anwälte berichten, dass wohlhabende Ausländer aufgrund der Initiative andere Länder der Schweiz vorziehen. 57 Prozent gaben an, selbst Klienten betreut zu haben, die sich bewusst gegen einen Umzug in die Schweiz entschieden haben.

Jürg Niederbacher, Partner bei PwC Schweiz, sieht einen deutlichen Zusammenhang:

"Das sind starke Indizien, dass die Schweiz vermögende Ausländer, die eigentlich in die Schweiz ziehen wollten, an andere Länder verloren hat."

Besonders Italien profitiere davon. Dort lockt eine attraktive Pauschalsteuer, die vermögende Neuzuzügler mit einer fixen Steuer von 200.000 Euro pro Jahr unabhängig von Einkommen oder Vermögen anzieht.

Der Bundesrat warnt vor den möglichen negativen Folgen der Erbschaftssteuerinitiative der Juso, die eine 50-prozentige Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken zugunsten des Klimaschutzes vorsieht. In ihrer Vorlage ans Parlament argumentiert die Regierung, eine solche Steuer könnte vor allem dazu führen, dass vermögende Personen die Schweiz verlassen, was langfristig zu Steuerausfällen bei Kantonen und Gemeinden führen würde.

Aus für den Steuerstandort? Reiche zögern mit dem Zuzug.Irina Kalaschnikowa / Sputnik
Zudem kritisiert der Bundesrat die Initiative als problematischen Eingriff in den föderalen Steuerwettbewerb und verweist auf die komplexe Umsetzung sowie die staatspolitischen Risiken einer rückwirkenden Besteuerung. Auch aus wirtschaftlichen Kreisen und von den kantonalen Finanzdirektoren kommt heftiger Widerstand gegen das Volksbegehren.

Juso: "Ein Ablenkungsmanöver der Reichenlobby"

Die Jungsozialisten weisen diese Warnungen als tendenziöse Panikmache zurück. Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann bezeichnet die PwC-Umfrage als "irrelevant" und spricht von einem "Ablenkungsmanöver der Reichenlobby". Sie kritisiert insbesondere, dass die Fragen der Studie suggerierten, die Initiative sei bereits in Kraft:

"Peinlich, wie die Reichenlobby mit schlecht gemachten Gutachten und Umfragen vom eigentlichen Thema ablenken will."

Doch selbst unabhängige Wissenschaftler wie Marius Brülhart, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Lausanne, sehen durchaus eine abschreckende Wirkung der Initiative. Studien aus den USA und der Schweiz belegen, dass vermögende ältere Personen auf Erbschaftssteuern sensibel reagieren und ihren Wohnsitz verlegen können.

"Deshalb muss man durchaus davon ausgehen, dass gewisse umzugswillige Multimillionäre wegen der momentanen durch die Initiative ausgelösten Rechtsunsicherheit mit einem Wohnortwechsel in die Schweiz zögern",

äußerte sich Brülhart gegenüber Schweizer Medien.

Sollte die Initiative angenommen werden, wäre mit einer weiteren Abwanderungswelle zu rechnen. Brülhart hat in einem Gutachten für die Eidgenössische Steuerverwaltung berechnet, dass 49 bis 74 Prozent der Betroffenen auswandern könnten. Dies hätte nicht nur Auswirkungen auf die Erbschaftssteuer selbst, sondern würde auch zu erheblichen Verlusten bei der Einkommen- und Vermögensteuer führen. Im besten Fall könnte der Staat mit Mehreinnahmen von 300 Millionen Franken rechnen, im schlimmsten Fall jedoch 700 Millionen verlieren.

Der Bundesrat hat klargestellt, dass die umstrittene Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer nicht rückwirkend gelten werde. Eine nachträgliche Besteuerung von Nachlässen und Schenkungen sei "staatspolitisch höchst problematisch" und ein Verbot oder eine Einschränkung des Wegzugs vermögender Personen komme nicht infrage. Diese Haltung dürfte vor allem wohlhabende Unternehmer beruhigen, die zuvor mit einer Abwanderung aus der Schweiz gedroht hatten.

Bereits im Mai hatte der Bundesrat betont, dass die Initiative kein geeignetes Mittel zur Erreichung der Klimaziele sei und die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz gefährden könnte. Zudem leisten Reiche laut Bundesrat durch progressive Einkommen- und Vermögensteuer bereits einen wesentlichen Beitrag zur Staatsfinanzierung.

Konkrete Maßnahmen wie eine Wegzugssteuer lehnt die Regierung ab, da ein Umzug ins Ausland nicht pauschal als Steuervermeidung gewertet werden könne. Denkbar sei jedoch eine nachwirkende Besteuerung von Schenkungen nach einem Wegzug – allerdings bestehen hier völkerrechtliche und praktische Bedenken.

Der Bundesrat kündigte an, bis spätestens Februar 2025 einen detaillierten Entwurf zur möglichen Umsetzung der Initiative vorzulegen, wobei er auf rechtliche Vorgaben und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit achten werde.

Die Debatte um die Initiative erreicht bald ihren Höhepunkt. Im März steht die erste Beratung im Nationalrat an, eine Abstimmung im Sommer im Ständerat ist absehbar. FDP-Präsident Thierry Burkart warnt vor der "verheerenden Vorwirkung" der Initiative und drängt auf eine rasche Abstimmung, um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen.

Die Gefahr für die Befürworter der Steuer: Sollte das Parlament einen Gegenvorschlag ins Spiel bringen, könnte sich die Abstimmung um bis zu ein Jahr verzögern. Bis dahin bleibt die Unsicherheit bestehen – und mit ihr die Frage, ob die Schweiz für die Reichen weiterhin attraktiv bleibt oder langfristig an Strahlkraft verliert.

Mehr zum Thema: Russen-Panik in den Schweizer Medien: Spione aus Russland überall – doch von Amerikanern keine Spur

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Von Astrid Sigena

Die 1940er Jahre zeichneten sich durch einige besonders kalte und lange Winter aus, fast so, als ob die Natur die Grausamkeit der Menschen noch übertrumpfen wollte. Dies traf besonders die Bewohner des belagerten Leningrads, denen zusätzlich zum von den Deutschen und ihren Verbündeten verhängten Hunger auch noch eine arktische Kälte (bei Heizungs- und Stromausfall!) zusetzte. Das traf aber auch 1944/45 die Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten und im Winter 1946/47 das verwüstete Nachkriegsdeutschland.

Zu den weniger bekannten Opfern von Krieg und unwirtlichen Witterungsverhältnissen gehören Kriegsgefangene aus der englischsprachigen Welt (USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland), die Anfang 1945 von den nationalsozialistischen Behörden zu Evakuierungsmärschen gezwungen wurden. In der anglophonen Militärhistorie ist von einem "death march" die Rede, häufiger jedoch von "the long march".

Dieselbe Oder-Weichsel-Operation der Roten Armee, die das Konzentrationslager Auschwitz befreite, brachte die sowjetischen Soldaten auch in Reichweite des niederschlesischen Sagan (heute Żagań auf der polnischen Seite der deutsch-polnischen Grenze). Damals befand sich in Sagan das Kriegsgefangenenlager Stalag Luft III. Der Beiname weist schon darauf hin, dass dort abgeschossene Piloten der Alliierten interniert waren (neben tausenden Angelsachsen auch 200 Polen). Berühmt wurde dieses Kriegsgefangenenlager durch die Flucht einiger Gefangener im März 1944 aus ihrem angeblich ausbruchssicheren Gefängnis mithilfe eines Fluchttunnels. Die meisten der Ausbrecher wurden allerdings bald wieder gefangen, mehr als die Hälfte von ihnen durch die SS oder Gestapo entgegen der Haager Konvention erschossen.

Sollten ihre überlebenden Kameraden angesichts des Nahens der Front auf eine Befreiung durch die Rote Armee gehofft haben, so sahen sie sich darin bitterlich getäuscht. Sie wurden bei minus 20 Grad auf einen dreitägigen Evakuierungsmarsch ins brandenburgische Spremberg gezwungen. Fast hundert Kilometer in drei Tagen – normalerweise für trainierte Soldaten zu bewältigen, aber nicht bei Eiseskälte, Hunger und Luftalarm. Wie viele Kriegsgefangene ums Leben kamen, ist nicht bekannt, auch nicht, wie viele deutsche Zivilisten (die ja ebenfalls evakuiert wurden) dabei umkamen.

Das US Department of Veterans Affairs (Quelle Nr. 11 der englischsprachigen Wikipedia) geht insgesamt von 3.500 Kriegsgefangenen aus den Vereinigten Staaten und dem Commonwealth aus, die hauptsächlich infolge dieser Zwangsmärsche (nicht nur aus Sagan, sondern auch aus anderen Lagern) starben, bei insgesamt 94.000 gefangenen US-Amerikanern und 180.000 Kriegsgefangenen aus dem Commonwealth. Von diesen 274.000 Kriegsgefangenen sollen rund 80.000 von den Zwangsmärschen betroffen gewesen sein (ob ausschließlich US-Amerikaner, Polen und Commonwealth-Soldaten, verrät die Quelle nicht). In Spremberg angekommen, wurden die überlebenden Kriegsgefangenen dann auf andere Lager verteilt, die weiter entfernt von der Front lagen.

Das Besondere an dem Marsch nach Spremberg liegt unter anderem auch darin, dass einerseits deutsche Zivilisten an der Wegstrecke den alliierten Gefangenen mit Wegzehrung halfen und es andererseits angesichts der mörderischen Wetterbedingungen zu gewissen Verbrüderungstendenzen zwischen Bewachern und Bewachten kam.

Seit rund 20 Jahren vollziehen nun US-Amerikaner, Polen, Briten, Australier und Neuseeländer das Martyrium ihrer Vorfahren nach, indem sie in einem "Ex Long March" den Weg von Żagań über Bad Muskau (bei der Tagesschau wechselweise als "Moskau" oder "Bad Muskał" verstümmelt) nach Spremberg nachgehen, wie wir aus einem Interview der ARD mit dem Organisator Howard de Lestre erfahren. Es handelt sich zumeist um Armeeangehörige dieser Nationen, aber auch um Nachkommen der damaligen Kriegsgefangenen. Dieses Jahr nahmen erstmals auch "Veteranen der Bundeswehr" an dem Marsch teil. Bei den US-amerikanischen Teilnehmern handelt es sich um in Polen stationierte GIs. In Bad Muskau wurden die tapferen Marschierer mit Bratwurst und Süßigkeiten traktiert.

Gegen all das ist überhaupt nichts einzuwenden, im Gegenteil, es ist angebracht, dass die Nachfahren der Leiden ihrer Vorfahren gedenken. Zweierlei stimmt allerdings bedenklich: Erstens ist anscheinend nicht jedes Gedenken erwünscht. So wurden kürzlich nicht nur auf dem großen Friedhof in Halbe (RT DE berichtete), sondern auch in Spremberg Kerzen abgeräumt, die zum Gedenken an die Weltkriegstoten dort aufgestellt wurden. Wenn Deutsche ihrer Toten gedenken, ist es auf einmal problematisch?

Und zweitens: Die Russen fehlen. Auch wenn es einem an die grassierende Russophobie gewöhnten BRD-Bürger nicht mehr auffallen mag (und gerade das ist das Schlimme, dass die Ausgrenzung der Russen gar nicht mehr auffällt): Mit Russland als der Nachfolgenation der Sowjetunion fehlt ein wichtiger Akteur der damaligen Ereignisse um Sagan und Spremberg. Die Deutschen als die früheren Kriegsgegner lädt man ein, die Russen als die früheren Verbündeten nicht.

Überhaupt wäre es kaum vorstellbar, dass russische Soldaten in Erinnerung an die Leiden ihrer Vorfahren einen Gedenkmarsch in Deutschland oder Polen durchführen könnten. Es werden gedenkwilligen Deutschen und Russen ja schon die Feierlichkeiten am 9. Mai nach Möglichkeit schwer gemacht. Georgsbänder und Siegesfahnen werden Jahr für Jahr in Berlin verboten, ja nahezu alle Symbole, die auf eine nationale Identität hinweisen könnten. So zum Beispiel auch die russische Fahne.

Nicht nur, dass die Russen fehlen ‒ mit der Politisierung des Spremberger Gedenkmarsches wird sogar eine neue Allianz gegen Moskau geschmiedet: Denn den Aussagen von Initiator Howard de Lestre zufolge geht es nicht nur um die Ehrung der Toten und der Überlebenden des Todesmarsches, sondern auch um die "aktuellen Konflikte in der Welt und insbesondere in der Ukraine" (wer hätte das gedacht!).

Für die US-Soldaten und ihre britischen Kameraden sei es "eine Gelegenheit, um an unsere NATO-Partner in Polen und Deutschland zu denken". Es sei wichtig, zusammenzukommen und über die gemeinsame Zukunft nachzudenken. Man wolle die Partnerschaft zwischen diesen Nationen und das, wofür sie stünden, in einen Rahmen bringen. Es ginge "um die Freiheit und die Einheit Deutschlands, Polens, Großbritanniens, Amerikas. Um das Zusammenstehen, weil wir für ein gemeinsames Ziel stehen." Man wolle das, was heute in der Welt geschehe, in den Kontext dessen stellen, was in der Geschichte passiert sei. Die Russen als die Bösen, vor denen damals Angelsachsen, Polen und Deutsche gleichermaßen fliehen mussten? Und gegen die es sich heute wieder zu wehren gilt?

Hier wird nicht Versöhnung zwischen den Völkern geübt, hier wird ein neues Bündnis geschmiedet. Und das ist gegen Osten gerichtet, wie der Ukraine-Bezug andeutet. Es gilt Acht zu geben, dass der "Ex Long March" nicht zu einem langen Marsch nach Osten, gegen Moskau, wird ‒ Angelsachsen, Deutsche und Polen vereint gegen Russland.

Mehr zum Thema ‒ Deutschland als NATO-Aufmarschgebiet: Notstand ohne Notstandsgesetze?

de.rt.com/meinung/235077-von-s…

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters hat sich der Sonderbeauftragte der Regierung Trump für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, erstmals dazu geäußert, in welche Richtung sich die Vorstellungen der neuen Regierung für die Ukraine konkretisiert haben.

Sobald es eine Waffenruhe gebe, sollten in der Ukraine Wahlen stattfinden.

"Die meisten demokratischen Nationen haben in Kriegszeiten Wahlen. Ich denke, es ist wichtig, dass sie das tun. Ich denke, das ist gut für die Demokratie. Das ist das Schöne an einer soliden Demokratie, dass möglicherweise mehr als eine Person antritt."

Keith Kellogg, ein 80-jähriger pensionierter Generalleutnant der US-Armee, hatte bereits der ersten Regierung Trump als Berater und vorübergehend auch als Nationaler Sicherheitsberater gedient. Im November 2024 ernannte ihn Trump zu seinem Sonderbeauftragten für Russland und die Ukraine, nachdem Kellogg ihm im Juni des Jahres einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt hatte.

In den letzten Tagen hatte der russische Präsident Wladimir Putin nochmals auf zwei grundsätzliche Hindernisse hingewiesen, die es der russischen Regierung unmöglich machen, mit der Ukraine zu verhandeln: zum einen das Dekret aus dem Jahr 2022, mit dem Selenskij sich und der gesamten Regierung verbot, Verhandlungen mit Russland zu führen, und zum anderen die Tatsache, dass in der ukrainischen Verfassung keine Verlängerung der Amtszeit eines Präsidenten vorgesehen ist, Selenskijs Amtszeit aber bereits im vergangenen Mai abgelaufen ist. Der einzig legitimierte Ansprechpartner auf der ukrainischen Seite wäre, gemäß der ukrainischen Verfassung, der Sprecher der Rada, des ukrainischen Parlaments.

Die Idee, nach einer Waffenruhe Wahlen abzuhalten, wurde bisher Russland gegenüber noch nicht kommuniziert. Auf Nachfrage von Reuters erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow: "Wir haben keine derartige Information."

Bisher, so Reuters weiter, warte das russische Außenministerium noch auf die Zustimmung zum Vorschlag für die Neubesetzung des Botschafterpostens in Washington, um direkte Kontakte zwischen Washington und Moskau wiederherzustellen.

Die Nachrichtenagentur machte sich des Weiteren die Mühe, auch noch Mitarbeiter der Biden-Regierung nach ihrer Meinung zum Vorschlag der neuen US-Regierung zu befragen, die auf die bekannte Weise als anonyme "westliche Regierungsmitarbeiter" auftauchten, diesmal nur eben als "ehemalige westliche Regierungsmitarbeiter" ("former Western official"). Eine Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine (die nach der ukrainischen Verfassung tatsächlich die Voraussetzung für die Abhaltung von Wahlen wäre) würde, so diese unbekannte Person, "es eingezogenen Soldaten erlauben, das Militär zu verlassen, einen Exodus harter Währungen auslösen und dazu führen, dass eine große Zahl wehrfähiger Männer 'Richtung Grenze rennt'."

Kelloggs Äußerungen lassen jedenfalls erkennen, dass die russischen Aussagen zur Legitimität Selenskijs in Washington gehört wurden.

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Keith Kellogg auf einer Wahlkampfveranstaltung für Trump, Raeford, 25.10.2024/ USA TODAY NETWORK Via Imagn Images/Sipa USA / Legion-media.ru

de.rt.com/nordamerika/235366-k…

Die BRICS-Mitgliedsstaaten verfolgen keine Pläne zur Schaffung einer gemeinsamen Währung, diskutieren aber aktiv über gemeinsame Investitionsplattformen, um ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern, so Kremlsprecher Dmitri Peskow.

In einem Gespräch mit Journalisten ging Peskow am Freitag auf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump ein, der den BRICS-Ländern mit Zöllen gedroht hat, sollten sie eine gemeinsame Währung als Ersatz für den US-Dollar einführen.

"Die BRICS-Staaten erwägen nicht die Schaffung einer gemeinsamen Währung. Dies ist weder in der Vergangenheit diskutiert worden, noch steht es derzeit auf der Tagesordnung", stellte Peskow klar. "Stattdessen konzentrieren sich die BRICS auf die Einrichtung neuer gemeinsamer Investitionsplattformen, die Investitionen in Drittländern sowie gegenseitige Investitionen zwischen den Mitgliedsstaaten erleichtern werden", sagte er.

Am Donnerstag warnte Trump die BRICS-Mitgliedsländer davor, den "mächtigen US-Dollar" als Reservewährung abzulösen, und wiederholte seine Drohung mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent, die er einige Wochen nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im November ausgesprochen hatte.

"Es gibt keine Chance, dass die BRICS-Staaten den US-Dollar im internationalen Handel oder sonst wo ersetzen werden, und jedes Land, das das versucht, sollte 'Hallo' zu den Zöllen und 'Auf Wiedersehen' zu Amerika sagen!", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Spekulationen über eine mögliche gemeinsame Währung der BRICS-Staaten. Im Jahr 2023 sprach sich der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva für die Idee einer "Handelswährung" innerhalb des Wirtschaftsblocks aus und zog Parallelen zur Schaffung des Euro. Die Staats- und Regierungschefs anderer BRICS-Staaten, darunter Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas, lehnten es jedoch ab, einen solchen Schritt zu diskutieren.

Vertreter der BRICS-Staaten haben wiederholt erklärt, dass sie kein Interesse an einer Schwächung des US-Dollars haben und der "Greenback" nur durch seine Politisierung geschwächt werde.

Trotz weitverbreiteter Spekulationen in den westlichen Medien haben die Mitglieder des Bundes auf dem letzten BRICS-Gipfel im russischen Kasan im Oktober keine Pläne für eine gemeinsame Währung angekündigt. Stattdessen versprachen sie, ein grenzüberschreitendes Zahlungssystem einzurichten, das parallel zum westlichen Finanztransaktionssystem SWIFT funktionieren soll, und im internationalen Handel verstärkt lokale Währungen zu verwenden.

Während des Gipfels kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin Washingtons Missbrauch des Dollars "als Waffe" durch Sanktionen und finanzielle Beschränkungen und nannte dies einen "großen Fehler", der die Länder dazu zwinge, nach Alternativen zu suchen.

Die BRICS haben angesichts der westlichen Sanktionen ihre Beziehungen gestärkt, indem sie im gegenseitigen Handel zur Verwendung nationaler Währungen übergegangen sind und die finanzielle Zusammenarbeit ausgebaut haben.

Die Gruppe umfasst die Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Indonesien wurde im Januar 2025 als Vollmitglied aufgenommen. Weißrussland, Bolivien, Kasachstan, Thailand, Kuba, Uganda, Malaysia und Usbekistan gehören zu den Ländern, die in diesem Jahr offiziell als BRICS-Partnerstaaten aufgenommen werden sollen. Mehr als 30 Länder haben sich um den Beitritt zu dieser Gruppe beworben.

Ein im Oktober von Ernst & Young India veröffentlichter Bericht prognostizierte, dass eine koordinierte Politik der BRICS-Staaten die Dominanz des US-Dollars im Welthandel und bei den Devisenreserven allmählich verringern, die Abhängigkeit von SWIFT reduzieren und die technologische Führungsrolle der westlichen Volkswirtschaften in Frage stellen könnte.

Mehr zum Thema - Indien stellt nach Trumps Drohung an BRICS-Staaten klar: Kein Interesse an Schwächung des US-Dollars

de.rt.com/wirtschaft/235327-kr…

Von Rainer Rupp

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ist nicht irgendeine Schweizer Zeitung. Sie wird im gesamten deutschsprachigen Raum von den an Politik und Wirtschaft interessierten Oberschichten gelesen, die eine vom deutschen Parteiengezänk unabhängige Berichterstattungen schätzen. Ein anderer, wenn auch kleinerer Leserkreis besteht aus Analysten, die für internationale Organisationen oder für ihre Regierungsbehörden aus beruflichen Gründen die Entwicklungen in Deutschland verfolgen. Daher ist die NZZ ein nicht zu vernachlässigender Faktor bei der Meinungsbildung im Ausland über Entwicklungen in Deutschland. Das kenne ich aus eigenen Erfahrungen während meiner langjährigen internationalen Tätigkeiten.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu sensationell, wenn die hoch angesehene NZZ am 28. Januar eine Analyse unter dem Titel "Politischer Missbrauch von Faktenchecks – Deutschland ist abschreckendes Beispiel" vorstellte, um dann direkt mit der brutalen Wahrheit in das Thema einzusteigen:

"Aktivistische Journalisten wollen mit einseitigen Faktenchecks die öffentliche Meinung beeinflussen. Diese Selbstherrlichkeit untergräbt die Glaubwürdigkeit der Medien. Die Urteile sind meist gnadenlos: 'Lügen', 'Desinformation', 'falsche Behauptungen' – so tönt es, wenn Journalisten des ARD-Ressorts 'Faktenfinder'-Beiträge in anderen Medien prüfen."

Diese Urteile der Faktenchecker, die in der Regel entweder auf Unwissen oder auf den ideologischen Scheuklappen der Faktenfinder basieren, werden in der Regel dafür verwendet, um Medieninhalte zu diskreditieren, die dem regierungsamtlichen Narrativ zuwiderlaufen. Wenn aber die Faktenfinder nicht einmal die Sprache, aus der sie übersetzen sollen oder das Sachgebiet, über das sie schreiben, richtig beherrschen, kommen nicht selten skurrile Ergebnisse heraus.

Hohn und Spott für die ARD-Faktenchecker

Exemplarisch verweist die NZZ auf einen Fall aus dem Jahr 2023, in dem die von der ARD beauftragten Faktenchecker den Artikel des amerikanischen Journalisten Seymour Hersh untersuchten. Hersh behauptete darin, dass nicht Russland, sondern die USA für die Zerstörung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream verantwortlich seien. Laut der NZZ bezeichneten die ARD-"Faktenfinder" diese These schlicht als "abenteuerlich".

Als Beweis für ihre Behauptung argumentierten die ARD-"Faktenfinder" nämlich, dass Hersh in seinem Artikel geschrieben habe, die Attentäter hätten "Sprengstoff in Pflanzenform" auf den Pipelines angebracht, um die Bomben zu tarnen. Solche "Pflanzenattrappen", führten die ARD-"Faktenfinder" unter Berufung auf einen Sprengstoffexperten aus, seien für einen Einsatz im Wasser zu fragil. Auch wenn es theoretisch möglich sei, "dicke Baumwurzeln" oder Seegras mit Sprengstoff nachzubilden.

Tatsächlich hat Seymour Hersh aber nie behauptet, die Täter hätten Pflanzen aus Sprengstoff gebastelt. Er hatte bloß das englische Verb "plant" benutzt. "Plant" als Substantiv bedeutet "Pflanze" und das Verb "to plant" bedeutet entweder "anpflanzen" oder "platzieren". In letzterem Sinn hatte Hersh das Wort benutzt: dass nämlich der Sprengstoff auf den Gasleitungen platziert worden war. Dieser "Faktencheck" vom Februar 2023 habe der ARD viel Spott und Häme eingebracht; aber leider nicht genug, um mit dem Unsinn aufzuhören.

Die NZZ merkt an, dass dieser Vorfall symptomatisch für die ideologische Voreingenommenheit vieler Faktenchecks sei. Faktenchecker würden oft übertreiben, um bestimmte Narrative zu unterstützen. Die Zeitung kritisiert, dass es dabei nicht um objektiven Journalismus, sondern um mediale Inszenierung gehe.

Auch die zunehmende Politisierung des Faktencheckings wird von der NZZ kritisiert. Mark Zuckerberg hatte etwa angekündigt, auf Facebook und Instagram keine externen Faktenprüfer mehr einzusetzen, da diese ihm zufolge oft politisch voreingenommen seien und mehr Vertrauen zerstört als geschaffen hätten. Die Zeitung merkt dazu an, dass Zuckerberg für diesen Schritt insbesondere von linken Politikern und Medien stark kritisiert wurde, die diesen Schritt als "Einladung zur Desinformation" diffamierten. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass Medien wie die Weltwoche Zuckerbergs Entscheidung begrüßten.

Der Autor des NZZ-Artikels, Lucien Scherrer, unterstreicht, dass das Prüfen von Nachrichten grundsätzlich eine zentrale Aufgabe des Journalismus ist. Allerdings kritisiert er die Selbstherrlichkeit vieler Faktenchecker. Vor allem in politischen Debatten gebe es oft keine absoluten Wahrheiten, sondern nur unterschiedliche Perspektiven, je nach gewählter Quelle oder Studie und persönlichen Präferenzen. Wer sich selbst jedoch als Richter der Wahrheit inszeniert, tatsächlich aber nur eine politische Agenda verfolgt, macht sich und seinen Sender oder seine Zeitung unglaubwürdig.

Deutschland wird von Scherrer als abschreckendes Beispiel für den Missbrauch von Faktenchecks genannt. Sein Artikel verweist auf staatlich geförderte Portale wie "Correctiv", die oft als politische Vorfeldorganisationen agierten. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nutze Faktenchecks zur politischen Einflussnahme. Die Zeitung nennt das Beispiel der ARD, die behauptete, dass die deutsche Regierung im Jahr 2015 keine illegale Migration zugelassen habe. Dennoch war für jeden erkennbar das Gegenteil der Fall: Hunderttausende Migranten hätten ihr Asylgesuch in anderen Ländern stellen müssen oder kamen unkontrolliert über die Grenze nach Deutschland.

Internationale Beispiele untermauern die Kritik der NZZ

Nach einem ähnlichen Muster versuchte der ARD-"Faktenfinder", Medienberichte über woke Auswüchse an Schulen und Universitäten zu diskreditieren. Als Beispiel nannte er eine australische Universität, die einen Leitfaden für gendergerechte Sprache erarbeitet hatte – und deswegen beschuldigt wurde, sie wolle die Begriffe Mutter und Vater abschaffen. Diese Kritik, so behauptete der "Faktenfinder", komme vor allem von rechts. Sie sei irreführend, denn die Universität wolle keine Begriffe ersetzen. Fazit: In Wahrheit gehe es um einen "Angriff auf die Wissenschaft", so die ARD.

Der NZZ-Artikel verweist darauf, dass der Leitfaden der Universität zur gendergerechten Sprache online einsehbar ist. Darin steht unter anderem die "Empfehlung", auf das Wort Muttermilch zu verzichten. Statt Mutter solle man zudem besser "gebärender Elternteil" sagen. Und statt Vater "nicht gebärender Elternteil". Diese Fakten unterschlagen die ARD-"Faktenfinder", entweder absichtlich oder sie haben den Leitfaden und somit die Fakten nicht geprüft.

Scherrer weist auch Fälle nach, in denen Faktenchecker sogar selbst Fake News verbreitet haben, indem sie Ereignisse umgedeutet haben, damit sie besser in ihr eigenes Weltbild passen. Dafür seien sie bisher nie zur Verantwortung gezogen worden. Als Beispiel nennt Scherrer den Fall eines zu Hochzeiten der Corona-Plandemie im Jahr 2020 in Frankreich ermordeten Busfahrers. Das Faktenchecker-Portal "Volksverpetzer" behauptete, dass die Täter "Maskengegner" gewesen seien.

Die Geschichte über das Masken-Motiv war frei erfunden, wie Recherchen der NZZ und spätere Gerichtsverfahren gezeigt haben. In Wahrheit waren die Täter gewöhnliche Schläger, die Streit suchten. Dennoch ist der Artikel bis heute online. Und der Volksverpetzer, der während der Pandemie mit Schlagzeilen wie "Ganz Deutschland hasst Pandemieleugner" aufgewartet hatte, wird von etablierten deutschen Medien weiterhin ernst genommen – als angeblich kritisches und gemeinnütziges Portal.

Abschließend zitiert Scherrer den einstigen französischen Politiker Georges Clemenceau mit den Worten: "Der Krieg ist eine viel zu ernste Sache, um ihn den Militärs zu überlassen." Die Zeitung stellt fest, dass dasselbe Prinzip für den Kampf gegen Fake News gelte: Dieser dürfe nicht ideologisch motivierten Faktencheckern überlassen werden.

Fazit

Dass Faktenchecker in Wahrheit oft oder gar meist Faktenverdreher sind, ist für RT-Leser wirklich nichts Neues. Neu und vor allem erfrischend ist, dass ein renommiertes Mainstream-Medium den Mut gefunden hat, dieses Phänomen endlich frontal anzugehen und dabei die besonders unrühmliche Rolle Deutschlands hervorzuheben. Leider hat die NZZ zu diesen hochnotpeinlichen Zuständen viel zu lange geschwiegen. Nun zieht endlich nach, und man wundert sich, ob das schon der Trumpsche Anti-Zensur-Effekt ist, der aus den USA bereits auf die Schweiz übergeschwappt ist.

Die Corona-Plandemie war mit der staatlich legitimierten Zensur, der Faktenverdrehung und den Lügen in den Medien der Türöffner für die aktuelle Situation. Während Corona porträtierten die selbst ernannten Qualitätsmedien in ihren Interviews in der Regel irgendwelche Spinner als Kritiker der Regierungsmaßnahmen, die wirklich niemand ernst nehmen konnte. Differenzierte Stimmen von renommierten Wissenschaftlern wurden dagegen "gecancelt". Das war kein Zufall. Die Delegitimierung der Kritik von "Corona-Leugner" war sehr subtil, aber äußerst effektiv. Sie bereitete den Weg für die aktuelle, viel breiter aufgestellte Unterdrückung der Meinungsfreiheit bezüglich von Kritik an der Regierungspolitik.

Leute, die "Frieden mit Russland" oder "Stoppt den Raketenexport an die Ukraine" fordern, werden heute noch schlimmer behandelt als seinerzeit die angeblichen "Corona-Leugner". Deutschlands erneuter Marsch in den Totalitarismus und Militarismus, dem sich die Spitzenpolitiker der Einheitspartei aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verschworen haben, könnte jedoch bei der Wahl in wenigen Wochen durch ein Kreuz an der richtigen Stelle noch gebremst oder sogar gestoppt werden.

Mehr zum Thema - Die CDU "hat die politische Mitte verlassen" – Politik und Medien am Tag nach dem Antragsbeschluss

de.rt.com/meinung/235329-deuts…

Die USA wären gezwungen, Öl von geopolitischen Rivalen wie Venezuela zu erwerben, wenn sie den Handel mit Kanada unterbrechen würden, warnte Ottawas Außenministerin.
Mélanie Joly erklärte gegenüber der Financial Times, die Drohung des US-Präsidenten, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf kanadische Importe zu erheben, würde die Bürger treffen, falls die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in einen Handelskrieg ausarten würden.

"Wir verschiffen Öl mit einem Rabatt, das am Ende in Texas raffiniert wird. Wenn nicht wir, dann Venezuela", sagte Joly mit Blick auf das in Venezuela und Kanada produzierte schwere Rohöl, auf das viele US-Raffinerien angewiesen sind.

"Es gibt keine andere Option, und diese Regierung will nicht mit Venezuela zusammenarbeiten", sagte Joly.
US-Präsident Donald Trump verhängte während seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus weitreichende Sanktionen gegen Caracas.

Joly war in der US-Hauptstadt, um Kanadas Bemühungen in letzter Minute anzuführen, den ersten ausgewachsenen Handelskrieg von Trumps neuer Regierung abzuwenden. Trump bekräftigte am Donnerstag, dass die Vereinigten Staaten einen Zoll von 25 Prozent auf Einfuhren aus Mexiko und Kanada erheben werden. Er wiederholt damit seine Ansage an die beiden Länder, die zu den wichtigsten Handelspartnern der USA gehören.
Der Präsident erklärte, er erwäge, die Ölimporte von den Zöllen auszunehmen, was die Abhängigkeit der USA von ihrem Nachbarn in Bezug auf die umfangreichen Energielieferungen widerspiegelt.
Trotz der steigenden Schieferölproduktion in Bundesstaaten wie Texas entfällt etwa jedes fünfte in den USA verbrauchte Barrel Öl auf Kanada, und rund 60 Prozent des importierten Rohöls werden von dort bezogen.
Viele US-Raffinerien sind auf die Art von Schweröl angewiesen, die in Kanada oder Venezuela gefördert wird, und nicht auf die leichteren Ölsorten, die von der US-Schieferölindustrie produziert werden.

Ottawa und Mexiko-Stadt haben beide Listen mit Vergeltungszöllen erstellt, die sie gegen die USA verhängen wollen, falls Trump Zölle gegen sie erhebt, wie Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber der FT erklärten.

Mehr zum Thema - Trump verpasst seinem engsten Verbündeten in Lateinamerika demonstrative "Prügelstrafe"

de.rt.com/international/235102…

Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat seinen Dialog mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als abgeschlossen bezeichnet, berichtete die Nachrichtenagentur News.am. Die Beziehungen zwischen den beiden Politikern hatten sich vor einigen Monaten verschlechtert. Der armenische Premierminister sagte:

"Bei allem Respekt, mein Dialog mit Lukaschenko ist beendet. Ich habe nichts mehr mit ihm zu besprechen."

Im Mai 2024 besuchte der weißrussische Präsident Aserbaidschan und erzählte von seinem Gespräch mit Präsident Ilham Alijew vor dem "Befreiungskrieg" (gemeint ist der Krieg in Bergkarabach im Jahr 2020). Als Ergebnis dieses Gesprächs seien die Parteien "zu dem Schluss gekommen, dass es möglich ist, den Krieg zu gewinnen", sagte der weißrussische Präsident, und "es ist sehr wichtig, an diesem Sieg festzuhalten."

Anschließend sagte Paschinjan, er kenne "mindestens zwei Länder" aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS, deren Mitglieder Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan sind; Armeniens Mitgliedschaft ist derzeit "eingefroren"), "die an der Vorbereitung des Krieges gegen Jerewan beteiligt waren". Paschinjan forderte später eine Entschuldigung von Lukaschenko und erklärte, dass er Weißrussland nicht besuchen werde, solange Lukaschenko das Land führe. Im Dezember stritten sich die beiden Politiker über die Teilnahme armenischer Vertreter an einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats im Mai in Minsk, weil Paschinjan auf ein Videoformat bestand.

Am 26. Januar warf Lukaschenko den armenischen Behörden vor, ihn wegen seiner Unterstützung für Aserbaidschan zu "beleidigen". Er erklärte:

"Gott ist mit euch, ich habe immer den gesunden Menschenverstand unterstützt, ich war dafür, dass es keinen Krieg gibt, dass wir uns nicht gegenseitig bekämpfen."

Er fügte hinzu, dass er ein Vermittler zwischen Jerewan und Baku sei, wobei Alijew wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen angeboten habe. Lukaschenko sagte:

"Alijew hatte nicht einmal das Ziel, mit Armenien in den Krieg zu ziehen."

Aber Armenien habe sich nicht auf einen Dialog eingelassen. Lukaschenko äußerte abschließend:

"Was passiert ist, ist die Schuld der armenischen Führung. Nur ihre Schuld."

Er warnte auch, dass Paschinjan Armenien "zerstören" könnte, da er Russland gegen sich aufbringe und mit der EU "flirtet".

Am 26. Januar fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt, die Lukaschenko mit über 86 Prozent gewonnen hatte. Paschinjan gratulierte ihm nicht zu seinem Sieg, Alijew hingegen schon. In einem Telefongespräch erklärten die beiden Politiker, Minsk und Baku strebten die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen an.

Mehr zum Thema – Bericht: Weißrussland lieferte während Bergkarabach-Konflikt Waffen an Aserbaidschan

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de.rt.com/international/235234…

Von Anna Dolgarewa

Vor wenigen Tagen befreiten Russlands Streitkräfte Welikaja Nowosjolka – eine Stadt an der Kreuzung zwischen der Volksrepublik Donezk und den Gebieten Saporoschje und Dnjepropetrowsk. Doch gleich nach deren Einnahme stellte sich heraus, dass auf der Website der Staatsaufträge der Ukraine nach wie vor ein Auftrag zum Kauf eines Wagenhebers für Welikaja Nowosjolka mit einem Startpreis von 6.200.000 Griwna (umgerechnet knapp 143.000 Euro) zu finden ist.

Dabei räumen selbst ukrainische Quellen ein: vom Städtchen, wo vor der Militäroperation etwa 6.000 Menschen lebten, ist praktisch nichts übrig. Weniger als fünf Prozent der Bewohner bleiben und verstecken sich in Kellern. Kein Gebäude blieb unbeschädigt. Die Einnahme erfolgte ebenfalls nicht über einen Tag. Doch der Auftrag bleibt aktuell.

Diese Nachricht reimt sich mit einer anderen. Am 24. Januar ernannte Selenskij seine Sonderbeauftragte für die Krim, eine gewisse Olga Kurischko. Zuvor entließ er eine andere Beauftragte, Tamila Taschewa, die dieses Amt seit April 2022 innehatte.

Bedenken Sie nur: es ist elf Jahre her, seit die Krim ein Teil Russlands wurde! Seit drei Jahren läuft die spezielle Militäroperation, ganze Fahrzeugkolonnen rücken aus der Krim in die Gebiete Saporoschje und Cherson aus. Dabei lebt das Oberhaupt des Kiewer Regimes in irgendeiner Parallelwelt und ernennt und entlässt Sonderbeauftragte für die Krim. Seit 2014 wechselten sich auf diesem Posten mehrere Personen ab.

In erster Linie scheinen beide Geschichten von banaler Veruntreuung von Geldern zu handeln. Irgendein ukrainischer Unternehmer wird den Auftrag für den Kauf eines Wagenhebers für Welikaja Nowosjolka gewinnen. Irgendjemand anderer wird sich ordentlich am Budget für das Amt des Sonderbeauftragten des Präsidenten für die Krim bereichern. Daran gibt es nichts Neues: noch vor dem Maidan war die Ukraine ein höchst korrupter Staat, und die Ironie liegt darin, dass verträumte Jünglinge und Jungfern, die auf eben diesem Maidan demonstrierten, ausgerechnet davon schwärmten, die Korruption im Lande zu besiegen. Doch der stehlende Janukowitsch wurde von Poroschenko abgelöst, der noch mehr stahl. An Poroschenkos Stelle kam Selenskij, und wenn seine Vorgänger zumindest gesättigt waren, kam das junge Team des neuen Präsidenten hungrig an die Macht. Kurz, es gelang nicht, die Korruption zu besiegen.

Doch auf symbolischer Ebene handeln beide Geschichten davon, dass die Ukraine unfähig ist, in der Gegenwart zu leben. Sie lebt stets in der Vergangenheit, in irgendeiner Welt, in der Verhandlungen über Grenzen von 1991 noch möglich sind.

Wären in der Ukraine klügere Menschen an der Macht, die sich an der Gegenwart und nicht an Vergangenheit orientieren könnten, wäre ein Friedensvertrag längst unterzeichnet. Doch all diese Gespräche werden von der Ukraine wieder und immer wieder sabotiert: Sie lebt irgendwo im Gestern, oder gar im Vorgestern, wo sowohl die Krim, als auch der Donbass, und erst recht die Gebiete Cherson und Saporoschje noch unter Kontrolle Kiews stehen.

Freilich bedeutet das nicht, dass die Ukraine buchstäblich stagniert: So ist etwa die ukrainische Armee des Jahres 2025 nicht mit der ukrainischen Armee des Jahres 2014 vergleichbar. Doch die Verluste einzuräumen, sie zu akzeptieren und aufzuhören, sich zum eigenen Nachteil zu verausgaben – das, was in solchen Fällen sowohl Wirtschaftswissenschaftler empfehlen, wenn es um Investitionen geht, als auch Psychologen, wenn es um Beziehungen geht – das akzeptiert die Ukraine immer noch nicht.

Nicht zuletzt spielt dabei auch der erste an der Oberfläche liegende Faktor eine Rolle: die schreckliche ukrainische Korruption. Zu viele Nutznießer gibt es im Land durch die "unnachgiebige" ukrainische Position.

Für gewisse Menschen ist es also sehr vorteilhaft, in der Vergangenheit zu leben. Doch global kann es nur zu Verlusten und Niederlagen führen, wenn die Zukunft eintritt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst verfasst speziell für RT am 28. Januar.

Anna Dolgarewa, geboren 1988 in Charkow, ist eine Journalistin, Dichterin und Kriegsberichterstatterin. Seit 2015 lebt und arbeitet sie in Lugansk, Donezk und Moskau.

Mehr zum Thema: Ein Ende des ukrainischen Staates wäre die beste Lösung ‒ für die Ukrainer

de.rt.com/meinung/235028-kiewe…

Von Dmitrij Bawyrin

"Wichtig ist, dass sich jeder in den USA in Erinnerung ruft, was für ein guter Verbündeter Dänemark gewesen ist. Dänemark war ein guter Verbündeter, wir sind immer noch ein guter Verbündeter, und wir wollen auch weiterhin ein guter Verbündeter sein".

Dieser Herzensschrei der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen wurde von einem dänischen Fernsehsender ausgestrahlt. Es scheint, als rufe sie Donald Trump zu: "Wir sind loyal, wir sind gut, schlagen Sie uns nicht" – denn die Lage ist viel ernster, als man in Kopenhagen glaubte (und hoffte), als Trump zum ersten Mal das Thema Kontrolle über Grönland ansprach.

Genauer gesagt, sprach er das Thema erstmals 2019 an. Im Jahr 2019 war Frederiksen bereits Premierminister, und Trumps erste Amtszeit als US-Präsident neigte sich dem Ende zu. Damals schlug er ihr zum ersten Mal vor, Grönland zu verkaufen. Ihre höfliche Ablehnung führte zu einem Boykott: Ein verärgerter US-Präsident sagte ein Treffen mit der dänischen Premierministerin ab, sodass die anschließende Übernahme der US-Präsidentschaft durch Joe Biden in Kopenhagen mit Erleichterung aufgenommen wurde. Die Dänen bekamen damals also nicht einmal richtig Angst. Aber jetzt sind sie wirklich erschrocken.

Das jüngste Telefongespräch zwischen Trump und Frederiksen dauerte 45 Minuten, drehte sich um Grönland und verlief laut "Quellen" aller Medien, die darüber berichteten, sehr unangenehm.

Trump war unnachgiebig – er wolle Grönland haben. Und was jetzt zu unternehmen ist, ist völlig unklar. Schließlich will die dänische Führung Grönland nicht an die USA abgeben: 90 Prozent der Dänen lehnen es ab. Zusammen mit den Färöer-Inseln ist es das letzte Symbol der ehemaligen Macht des gescheiterten dänischen Imperiums.

Aber was noch wichtiger ist: Der aktuelle Konflikt mit Trump ist der eigentliche Zusammenbruch der seit Jahrzehnten verfolgten geopolitischen Strategie Dänemarks. Die Strategie ist einfach: den USA in allem gehorchen.

Die Dänen sind konservativ in ihren geopolitischen Strategien. Aber alle ihre Strategien gingen früher oder später schief.

Das dänische Imperium hatte einen sehr frühen und kräftigen Start: Seine Nationalflagge ist die älteste der Welt, seine Königsdynastie die älteste in Europa. Im elften Jahrhundert herrschten die Dänen sogar über England, und in ihrer Blütezeit (der Kalmarer Union) beherrschten sie ganz Skandinavien (mit Ausnahme des Nordens des heutigen Schwedens), den Süden Finnlands, einen Teil des Baltikums und viele Inseln.

Doch ab dem 16. Jahrhundert begann Dänemark, den evolutionären Wettlauf zu verlieren. Es war nie in der Lage, den Status des "großen nördlichen Imperiums" wiederzuerlangen, auch wenn es das versuchte. Zunächst musste es Schweden "loslassen", dann Norwegen (an Schweden) überlassen. Das Bestreben Dänemarks, verlorene Territorien im Norden zurückzugewinnen, machte London, Stockholm und zeitweise St. Petersburg zu seinen historischen Hauptfeinden. Gleichzeitig versuchten die Dänen, sich nicht mit den Großmächten des Südens anzulegen, und hielten sich an das "Recht des Stärkeren", da sie keine eigenen Kräfte hatten, um allen Seiten Widerstand zu leisten.

Dänemarks Beteiligung an Napoleons Blockadepolitik gegen Großbritannien endete mit der Landung einer britischen Landungstruppe und – trotz einer gewissen Unterstützung durch Russland – mit einem verlorenen Krieg (Dänemark verlor Norwegen und gleichzeitig die Insel Helgoland, die von den Briten beansprucht wurde). Die Dänen wollten jedoch eine Konfrontation mit Kontinentaleuropa auf jeden Fall vermeiden. Sie entgingen dem Ersten Weltkrieg und versuchten, den Zweiten zu vermeiden, indem sie (als einziges nordisches Land) zunächst einen Nichtangriffspakt mit Hitlerdeutschland und dann den antisowjetischen Antikominternpakt unterzeichneten.

Dies rettete Dänemark nicht vor der Besetzung durch die Nazis, was für die Dänen einen Schock darstellte. Sie waren fassungslos, dass sie – so brav und gehorsam – von einer solchen Ungerechtigkeit betroffen sein konnten.

Das Märchen vom dänischen Königshaus, das aus Solidarität mit den Juden gelbe Sterne trug, ist eine Legende. Stattdessen förderten die Kopenhagener Regierungsstellen die Entstehung der dänischen SS-Division auf unterschiedlichste Weise.

An der Ostfront angekommen, wurden vier von fünf der dänischen SS-Männer auf russischem Boden irgendwo zwischen dem Ilmen- und dem Seliger-See eliminiert.

Dies geschah jedoch während der deutschen Besatzung, die Dänemark – und wir wiederholen es – schwer traumatisierte. Trotz der Bereitschaft Dänemarks, mit Hitler im Kampf gegen die historischen Übeltäter (Großbritannien, Russland und Schweden) zu kooperieren, machte dieser mit den Dänen alles, was er wollte.

Auch Trump wird die Dänen so behandeln, wie er es will, und es ist ihm völlig egal, was Kopenhagen darüber denkt. Wie im Falle Hitlers wissen die Dänen nicht, was sie unternehmen sollen – trotz ihrer loyalen Dienste werden sie abgezockt.

Diese blinde Orientierung an Washington entstand in Dänemark nach dem Zweiten Weltkrieg, währenddessen die Amerikaner dem Land Island entrissen: Einheimische Separatisten erklärten die Unabhängigkeit und nutzten dabei den amerikanischen Schutzschirm und ihre militärische Präsenz auf der Insel. Da die Amerikaner auch daran dachten, Grönland zu annektieren (nicht "freizulassen" wie Island, sondern es für sich zu beanspruchen), begann Kopenhagen, Washington mit der Erfüllung aller anderen Wünsche zu bestechen.

Auf diese Weise existierten sie nebeneinander. Dänemark trug nicht nur zur Gründung der NATO bei, erlaubte einen amerikanischen Stützpunkt in Grönland und entsandte seine Soldaten in den Irak, sondern hetzte auch jahrelang die EU gegen Russland auf und wurde zu der weltweiten "Nummer eins" hinsichtlich der Pro-Kopf-Ausgaben für die Ukraine. Der amerikanische Herrscher hat seinem skandinavischen Vasallen wirklich nichts vorzuwerfen, abgesehen von der Geschichte mit Nord Stream 2 (die USA waren kategorisch gegen dieses Projekt, doch die Dänen – obwohl sie das Projekt so lange wie möglich verschleppten – gaben unter dem Druck Berlins dennoch ihre Zusage).

Trotz ihrer EU-Mitgliedschaft versuchten die Dänen, sich wie die Briten von der EU abzugrenzen, indem sie die Währungs-, Migrations- und vor allem die Verteidigungsunion vermieden. Das lag vor allem an Grönland und daran, dass man unbedingt die "Lieblingsfrau des Khans" bleiben wollte, ohne in der Menge der anderen "Konkubinen" aus der Europäischen Union unterzugehen.

Doch nachdem Trump die dänischen Strategien in den Mülleimer geworfen hat, herrscht in Kopenhagen Frustration. Dort hat man beschlossen, erstmals auf Zehenspitzen um Trump herumzuschleichen, um ihn nicht zu provozieren, und mehr Geld auszugeben – wer weiß, vielleicht hilft es ja.

Für Dänemark ist es übrigens eine schwere Entscheidung, Geld auszugeben. Neben den Deutschen, den Niederländern und den Schweden waren die Dänen die größten Monetaristen in der EU und setzten sich vehement für Haushaltseinsparungen ein. Deshalb erregte Frederiksens Silvesteransprache an die Nation, in der sie eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ankündigte, im eigenen Land großes Aufsehen.

Und dieses Geld wird nicht benötigt, um Grönland gegen die USA zu verteidigen, sondern um Trump zu besänftigen. Er fordert, dass alle NATO-Länder ihre Militärausgaben auf satte (im EU-Maßstab) 5 Prozent des BIP erhöhen und behauptet, dass Dänemark nicht in der Lage sei, Grönland gegen den Ansturm Russlands und Chinas zu halten.

Die Besänftigung Trumps klappte jedoch nicht. Als der dänische Verteidigungsminister unvorsichtigerweise erwähnte, dass eine zusätzliche Tranche von 1,5 Milliarden US-Dollar im Rahmen der Inselverteidigung für zwei Inspektionsschiffe, zwei Drohnen und zwei Hundeschlitten ausgegeben werden sollte, machte sich Trump über die Hundeschlitten lustig und versprach erneut, Grönland einzunehmen.

Dann stellte Kopenhagen weitere 2,1 Milliarden US-Dollar für die Verteidigung sowie 5 Millionen Euro für die "Überwindung der Rassismus-Folgen" gegenüber den grönländischen Eskimos bereit. In den vergangenen Jahren behandelten die Dänen sie auf abscheuliche Weise – wie echte Kolonisatoren, und jetzt streben die Eskimos nach Unabhängigkeit und wählten bereits eine Regierung bestehend aus ideologischen Separatisten. Washington kann diese Situation ausnutzen, wenn Trump nicht von seiner Idee ablässt.

Ende letzter Woche empfing Frederiksen Kollegen aus Skandinavien, um Rat einzuholen (die Medien verbreiteten ein gemeinsames Foto, wie sie an einem bescheidenen Tisch mit belegten Brötchen sitzen). In dieser Woche unternimmt sie zu demselben Zweck eine große Rundreise durch die großen europäischen Hauptstädte – Berlin, Paris, Brüssel.

Der Financial Times zufolge rief Frederiksen die Europäer ausdrücklich dazu auf, sich nicht über den Grönland-Streit aufzuregen und ihn möglichst nicht zu kommentieren, um Trump nicht weiter zu verärgern. Diesem Aufruf scheinen alle zu folgen, denn sowohl Frederiksens Gäste als auch seine Gastgeber versuchen, das Thema zu vermeiden. Auch die Bürokraten in Brüssel bleiben still, obwohl es sich um einen beispiellosen Skandal handelt – das wichtigste Land der Westallianz greift in die territoriale Integrität eines NATO- und EU-Mitglieds ein.

Brüssel bleibt stumm, wenn es sich als notwendig erweist, aber was die Beziehungen zu Trump angeht, kann die EU Frederiksen kaum helfen. Immerhin ist sie im Vergleich zur EU-Führung in einer noch günstigeren Position – während Trump zumindest mit ihr kommuniziert, ignoriert er die Eurobürokraten prinzipiell und wird dies auch weiterhin tun. Er will die Beziehungen zu Europa über die nationalen Regierungen aufbauen.

"Wir müssen unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken. Wir müssen dem Einfluss Chinas und Russlands entgegentreten", rief Frederiksen in Deutschland aus.

Sie versucht, die Identität des wichtigsten antirussischen "Bajonetts" in Skandinavien aufrechtzuerhalten und schmiert Trump Honig ums Maul, indem es verspricht, auch Peking zu schaden. Für Außenstehende mag es den Anschein haben, dass Russland und China versuchen, den Dänen Grönland zu entziehen, und nicht das Land, vor dem sich Dänemark verbeugt.

Einerseits macht es Spaß zu beobachten, wie der Chef-Flegel seinen Schakal Tabaqui – einen Kriecher und Russenhasser – verprügelt. Andererseits widerspricht die US-Expansion nach Grönland a priori den geostrategischen Interessen Russlands und bedroht seine Position in der Arktis, ganz zu schweigen davon, dass Trumps Verhalten wie ein "Rülpser" des US-Imperialismus aussieht.

Wir können beiden Seiten also nur viel Glück wünschen – mögen sie aufeinanderprallen und sich gegenseitig beißen.

Wie sich das auf Grönland auswirken wird, wird die Zukunft zeigen, aber die zentrifugalen Tendenzen in der NATO in der ersten Woche von Trumps Präsidentschaft sind ein Ereignis, das man auf keinen Fall mit einem bösen Blick verhexen möchte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Januar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Umfrage: Dänen halten die USA für gefährlicher als Nordkorea

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