Das Weiße Haus hat die für das Beschaffungswesen der US-Regierung zuständige allgemeine Dienstleistungsverwaltung (GSA) angewiesen, alle Verträge mit Medienunternehmen zu kündigen. Das Portal Axios zitiert hierzu aus einem Brief eines GSA-Bediensteten: "GSA-Team, bitte tut zwei Dinge: Zieht alle Verträge mit Politico, BBC, E&E (Politico) und Bloomberg zurück. Zieht heute alle Medienverträge zurück, die nur die GSA betreffen."

Wie Axios berichtet, fiel diese Entscheidung im Weißen Haus, nachdem Elon Musk, der Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) und sein Team entdeckt hatten, dass Regierungsbehörden Millionen US-Dollar für ein Abonnement des Dienstes Politico Pro ausgaben.

Am Mittwoch erklärte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, dass die Regierung insgesamt acht Millionen US-Dollar für Politico-Abonnements gezahlt habe. Sie fügte hinzu, dass Musks Team "an der Aussetzung dieser Zahlungen" arbeite.

Am 6. Februar äußerte sich Donald Trump persönlich zu den Medienabonnements auf Truth Social:

"Das linke Blättchen namens Politico hat offenbar acht Millionen Dollar erhalten. Hat The New York Times ebenfalls Geld bekommen? Wer noch? Das könnte der größte Skandal überhaupt sein – vielleicht sogar der größte der Geschichte!"

Gleichzeitig kursierten in den sozialen Netzwerken Berichte, wonach Politico staatliche Gelder für wohlwollende Berichterstattung über die Demokraten erhalten habe. Am Donnerstag veröffentlichten die Geschäftsführerin von Politico Goli Sheikholeslami und der Chefredakteur John Harris eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Vorwürfe zurückwiesen:

"Wir haben niemals staatliche Gelder erhalten – keine Subventionen, keine Zuschüsse, keine Vergütungen. Keinen einzigen Cent, nicht in 18 Jahren."

Zuvor hatte Musk erklärt, dass staatliche Ausgaben für Medien, insbesondere für Abonnements der Nachrichtenagentur Associated Press, eine Verschwendung von Steuergeldern seien und ebenfalls gekürzt werden müssten. Auf X schrieb der Milliardär, dass vielen Medien ein "mysteriöser Rückgang der Einnahmen" bevorstehe.

Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus setzt die US-Regierung verstärkt auf eine Politik der Ausgabenkürzungen. Laut der Zeitung The Washington Post treibt die von Elon Musk geleitete DOGE den Bürokratieabbau voran.

Mehr zum Thema – USAID bezahlte 6.200 Journalisten und 707 Medien aus einem Budget von mehr als 250 Millionen Dollar

de.rt.com/nordamerika/236083-m…

Ein Bericht der britischenDaily Mail hat Spekulationen angeheizt, wonach US-Präsident Donald Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Friedensplan vorlegen will. Dem Bericht zufolge soll es bereits am 20. April einen Waffenstillstand geben.

Die wichtigsten Elemente des Trump-Vorschlags: Anerkennung der russischen Souveränität über die vier von Kiew militärisch bereits weitgehend eroberten Oblaste, das Verbot eines NATO-Beitritts der Ukraine sowie der Wiederaufbau des Landes durch EU-Steuergelder.

Ob das Verbot eines NATO-Beitritts für alle Zeiten gilt, bleibt unklar. Laut Daily Mail plant Trump die Fortsetzung der amerikanischen Unterstützung für das ukrainische Militär sowie einen Weg für einen Beitritt des Landes zur EU bis 2030. Bisher hat sich Trump bedeckt gehalten, aber übereinstimmenden Spekulationen zufolge könnte ein Gipfeltreffen zwischen ihm und Putin entweder in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien stattfinden.

Ein Punkt in dem Plan, der tatsächlich Trumps Denken nahekommen könnte, ist die Forderung, dass die EU für den Wiederaufbau bezahlen müsse. Dieser würde laut Berechnungen des German Marshall Fund im nächsten Jahrzehnt bis zu 486 Milliarden Dollar kosten.

Des Weiteren enthält der angebliche Plan die Forderung an die ukrainischen Truppen, das russische Gebiet Kursk zu verlassen, in dem sie im August eine Gegenoffensive gestartet haben. Ein Kontingent europäischer Soldaten, darunter möglicherweise auch britische, soll mit der Überwachung einer entmilitarisierten Zone beauftragt werden. Amerikanische Truppen werden an diesem Kontingent nicht beteiligt sein.

Die Gespräche sollen laut Darstellung von Daily Mail mit einem Telefonat zwischen Wladimir Selenskyj und Wladimir Putin Anfang Februar beginnen. Danach soll ein Treffen der beiden Staatschefs Ende Februar bis Anfang März folgen, sowie eine offizielle Waffenstillstandserklärung bis zum 20. April. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie nahe der angebliche Plan an der Realität ist.

Mehr zum Thema – Trump erlässt Dekret für Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

de.rt.com/international/236078…

Immer mehr westliche Länder verbieten Mitarbeitern von Ministerien und anderen Regierungsbehörden die Nutzung der chinesischen KI-Anwendung Deepseek auf Dienstgeräten. Unter anderem in Südkorea und Australien besteht die Sorge, dass Daten durch chinesische Behörden abgeschöpft werden. Auch in den USA sollte am Donnerstag ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Kongress eingebracht werden.

Die Niederlande haben ihren Staatsbediensteten untersagt, die Deepseek-App auf Dienstgeräten zu nutzen. Das gelte für alle Ministerien, erklärte der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Zsolt Szabó am Mittwoch der Zeitung Algemeen Dagblad. Der Politiker aus Geert Wilders' Partei für die Freiheit verwies darauf, dass China ein "offensives Cyberprogramm" gegen die Niederlande betreibe und deshalb besondere Vorsicht geboten sei.

Auch in Südkorea haben die wesentlichen Ministerien den Zugang zu der chinesischen App auf Dienstrechnern und Telefonen gesperrt, darunter die Ministerien für Außen- und Innenpolitik, Verteidigung und Handel. Hinzu kommen weitere Regierungsbehörden, die einem Aufruf der koreanischen Regierung und der Nachrichtendienste folgen. Befürchtet werde, dass persönliche Daten an den chinesischen Dienst weitergegeben werden und mithin chinesischen Behörden in die Hände fallen könnten. In Taiwan hatte Ministerpräsident Cho Jung-tai am Montag allen Mitarbeitern von Regierungsbehörden die Nutzung von Deepseek untersagt, da die App ein Sicherheitsrisiko darstelle.

Am Dienstag hatte Australien die App von allen Computern und Handys der Regierungsmitarbeiter verbannt. Die Nutzung der Software stelle dem Innenministerium zufolge ein "inakzeptables Risiko" für die nationale Sicherheit des Landes dar. Italien war das erste Land in der EU, das bereits Ende Januar die Nutzung von Deepseek vorübergehend und partiell blockierte.

Peking wies die Bedenken der westlichen Staaten derweil zurück. "Die chinesische Regierung misst dem Datenschutz und der Datensicherheit große Bedeutung bei und schützt diese im Einklang mit dem Gesetz", sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun am Donnerstag. "Sie hat niemals Unternehmen oder Einzelpersonen aufgefordert, Daten in einer Form zu sammeln oder zu speichern, die gegen das Gesetz verstößt, und wird dies auch niemals tun."

Mehr zum Thema - Chinas KI-Sensation: Wer steckt hinter DeepSeek?

de.rt.com/international/236069…

Von Wladimir Moschegow

Marco Rubio unternahm seine erste außenpolitische Reise als Außenminister in der Trump-Regierung. Sie trägt in vielerlei Hinsicht einen symbolischen Charakter.

Erstens verkündete Rubio vor Beginn seiner Rundreise, dass die Unipolarität, in der sich der Planet am Ende des Kalten Krieges befunden hat, eine Anomalie sei, die beendet werden müsse. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten werden nicht mehr auf alle aufpassen, für alle bezahlen und die Rolle des Weltgendarmen spielen. Fortan sind die Vereinigten Staaten hauptsächlich an den Vereinigten Staaten – und dem amerikanischen Kontinent als solchem – interessiert.

Zweitens ist das Programm der Tournee sehr bewusst gewählt worden. Und in gewisser Weise ist es einfach fantastisch. Schließlich handelt es sich nicht um eine Rundreise nach Großbritannien, Deutschland, Frankreich oder, sagen wir, Kanada, sondern nach Panama, El Salvador, Costa Rica, Guatemala und die Dominikanische Republik – mit anderen Worten, es ist eine rein inneramerikanische Rundreise. Und es ist die erste ihrer Art seit über 100 Jahren!

Nach der offensichtlichen Vernachlässigung Europas konzentriert sich Rubio nun auf rein amerikanische Themen. Zunächst natürlich in Panama: Das Schicksal des Panamakanals und die Ausdehnung der "Tentakel" Pekings auf dem Kontinent gehören zu Trumps Prioritäten. Dann geht es natürlich um die Länder, die in der Lage sind, die Migrantenströme aufzunehmen, die Trump aus Amerika vertreiben will.

Trump realisiert in konsequenter Weise genau das, was er versprochen hat: Demonstrativ setzt er einen Latino namens Rubio als obersten Mann der amerikanischen Geopolitik ein. Dieser Mann verkündet dann in demonstrativer Manier neue Prioritäten: "Unsere Außenpolitik hat sich lange auf andere Regionen konzentriert und unsere eigene ignoriert. Infolgedessen haben wir zugelassen, dass sich die Probleme verschlimmern …", schreibt Rubio in einem Beitrag für das Wall Street Journal im Vorfeld seiner ersten außenpolitischen Reise.

Und schon der erste Tag seines Auslandsbesuchs zeigte bereits Ergebnisse: Der panamaische Präsident Jose Mulino versprach Rubio, dass Panama die Vereinbarung mit China im Rahmen der Initiative zur neuen Seidenstraße, "Ein Gürtel, eine Straße" ["One Belt, One Road"], nicht verlängern werde.

Triumphierend schreibt Rubio auf seinem X-Account, dass Amerika die wachsende Präsenz Chinas in der Region nicht länger tolerieren wolle, und Panama habe dies erkannt.

Aber natürlich sind wir nicht an Amerikas Hinterhof interessiert, zu dem laut Monroe-Doktrin der amerikanische Kontinent gehört. Uns interessiert etwas anderes: Was versprechen all diese revolutionären Veränderungen in der amerikanischen Politik für die Welt und vor allem für uns?

Man sollte beachten, dass Trump und Musk nicht nur das Amerika wiederherstellen, sondern gleichzeitig eine systematische Zerschlagung der Globalisierungsstrukturen innerhalb und außerhalb des Landes betreiben. So traten die USA aus der Weltgesundheitsorganisation aus. Die Finanzierung aller globalistischen NGOs durch die US-Regierung wurde gestoppt. Letztlich besiegte Musk die machtvolle und für die CIA agierende Organisation USAID, die für Dutzende Farbrevolutionen in der ganzen Welt verantwortlich war – ihr Büro wurde buchstäblich gestürmt, die Server beschlagnahmt und die Mitarbeiter entlassen. Und das scheint erst der Anfang zu sein. Es kursieren Gerüchte, dass das für staatliche Zuschüsse zuständige US-Finanzministerium als Nächstes im Visier ist.

Somit wirft Trump tatsächlich das globalistische Paradigma der amerikanischen Politik über Bord und beabsichtigt, an seiner Stelle etwas ganz anderes zu errichten. Trump strebt wirklich einen neuen "American Dream" des 21. Jahrhunderts an – ein mächtiges Handelsimperium, wie es einst das britische Empire war. Und er zielt darauf ab, die halbe Welt auf die gleiche Weise zu kontrollieren, indem er die Transporthandelsströme dominiert (wofür Trump Kanada, Grönland und Panama benötigt).

Gleichzeitig schwächt Trump die amerikanische Kontrolle über Europa, und dazu ist es notwendig, dass Europa in "sicheren Händen" ist.

Aus diesem Grund versucht Musk, das Starmer-Regime in London zu stürzen, und unterstützt die rechtsgerichteten politischen Kräfte in Europa. Trump und Musk brauchen ein neues Europa, das auf eigenen Füßen stehen kann. Und ein solches Europa ist das Europa der Konservativen und Nationalisten. Letztere werden nicht wie die wertlose Bürokratie des Europäischen Parlaments amerikanisches Geld verschlingen, sondern ihre eigene Wirtschaft entwickeln und für ihr Land arbeiten, so wie es Trump und Musk machen.

Doch damit die rechtsgerichteten politischen Kräfte in Europa sich voll einsetzen können, sollten sie nicht nur an die Macht kommen, sondern auch Europa von der Vormundschaft der europäischen Bürokratie und Londons befreien. Wie man sieht, ist das Vorgehen von Trump und Musk auch hier äußerst konsequent, rational und auf ein gemeinsames Superziel ausgerichtet.

Worin besteht dieses Superziel? In erster Linie geht es natürlich um ein "Great America". Aber Trumps "Great America" kann nur auf den Trümmern der ehemaligen unipolaren Welt errichtet werden, die Trumpisten als "Anomalie" bezeichnen. Trump und Musk betrachten diese Neue Welt als eine Welt großer autarker Imperien, die für ihre jeweiligen Einflussregionen verantwortlich sein werden. Dies gilt natürlich nur, wenn sich solche Imperien als standhaft erweisen.

Aber gibt es solche Staaten in der Welt, zumindest auf lange Sicht? Ja, es gibt China, das bereits mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht. Trump hat vor, hart mit China zu verhandeln – aber er will sicherlich keinen Krieg mit China führen, sondern Handel treiben.

Wenn es Musk gelingt, das Kabinett Starmer zu stürzen, einen "englischen Trump" in London an die Macht zu bringen und das Europäische Parlament zu entmachten, bekommt Europa die Chance, autark zu werden. Die europäischen Konservativen erhalten dann die Chance, das vereinte "Europa der Vaterländer" – von dem de Gaulle und Adenauer träumten – aufzubauen, anstelle des heutigen nationenlosen, linksliberalen "Affentheaters", das von Migrantenströmen überschwemmt wird.

Und es bietet sich auch für uns die Chance, ein neues souveränes – und im guten Sinne imperiales – Russland aufzubauen – ein echtes Russisches Imperium, das sich nicht dem Westen oder China unterordnet, sondern im Bündnis mit dem neuen konservativen Europa, Iran und vielleicht auch Indien zum so ersehnten "dritten Weltpol" wird, der für den Weltfrieden die Verantwortung trägt. Schließlich stellt das Dreieck die stabilste Figur dar.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gespräche zwischen Putin und Trump einen solchen umfassenden Charakter haben werden. Es ist notwendig, nicht nur die Probleme im Zusammenhang mit der Ukraine, sondern auch das Problem der europäischen Sicherheit insgesamt zu lösen und ein Sprungbrett für eine neue "Welt der Vaterländer" für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen.

Eine solche Chance bietet sich an und wir sollten in der Lage sein, sie zu ergreifen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Februar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Trumps Zerschlagung von USAID verspricht historischen Wandel in US-Außenpolitik

de.rt.com/meinung/236000-trump…

Syrien wird russische Militärstützpunkte auf seinem Gebiet behalten, wenn es für die Behörden des Landes günstig ist. Dies hat Murhaf Abu Qasra, der Verteidigungsminister der neuen syrischen Regierung, in einem Gespräch mit der Zeitung Wall Street Journal erklärt. Das Interview wurde am Donnerstag veröffentlicht.

Bis vor kurzem seien die Rebellen in Syrien anhaltenden Luftangriffen der russischen Kräfte ausgesetzt gewesen. In der Politik gebe es jedoch keine permanenten Gegner, meinte Abu Qasra.

Jahrelang habe Russland die Rolle eines mächtigsten Verbündeten des Präsidenten Baschar al-Assad gespielt, erinnerte das WSJ. Seit dem Zusammenbruch des Assad-Regimes hätten die neuen Behörden ihre Beziehungen zu Moskau im Wesentlichen verbessert. Auf die Frage, ob Russland seine Präsenz im Militärhafen in Tartus und auf dem Militärflugplatz Hmeimim in Latakia fortsetzen dürfe, habe Abu Qasra positiv, aber mit einem Vorbehalt geantwortet:

"Wenn wir daraus einen Nutzen für Syrien ziehen, ja."

Außerdem wies Abu Qasra darauf hin, dass Damaskus Verteidigungsabkommen mit verschiedenen Ländern erwäge sowie "komplexe Verhandlungen" mit den USA und der Türkei über den Status ihrer Militärstützpunkte in Syrien führe. Ob die Stationierung von US-Truppen in dem Land verlängert werde, diskutiere Damaskus mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump:

"Man hat gewartet, bis Trump an die Macht kommt. Es wird einige Zeit dauern, bis die US-Regierung und die neue syrische Regierung dieses Problem gelöst haben."

Im Dezember 2024 hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Moskau habe Damaskus angeboten, russische Militärstützpunkte in Syrien für humanitäre Leistungen an die Einwohner des Landes zu nutzen. Ende Januar 2025 besuchte eine russische Delegation Syrien, um die Zukunft der bilateralen Beziehungen zu erörtern.

Bereits während seiner ersten Amtszeit erwog Trump einen vollständigen Abzug der US-Truppen aus Syrien. Laut Medienberichten wird das Thema mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus erneut diskutiert. Das Pentagon sei mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Plans beauftragt.

Mehr zum Thema – Bericht: Pentagon arbeitet an Abzug aller US-Truppen aus Syrien

de.rt.com/international/236075…

Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) rückt ins Zentrum des Private Banking: 30 Milliarden Franken an Neugeldern flossen der Staatsbank im vergangenen Jahr zu. Insgesamt verwaltet das Institut nun 520 Milliarden Franken und stellt damit eine ernsthafte Konkurrenz für UBS und Julius Bär dar.

Die einstige Spar- und Leihbank hat sich in kurzer Zeit zu einer Großmacht im Wealth Management entwickelt – begünstigt durch den Zusammenbruch der Credit Suisse.

Besonders profitiert die ZKB von der Krise ihrer ehemaligen Konkurrentin, denn seit 2023 sind ihr insgesamt 60 bis 70 Milliarden Franken an neuen Kundengeldern zugeflossen. Das entspricht dem Volumen einer mittelgroßen Privatbank – jedoch ohne Übernahmekosten.

Steigende Gehälter trotz staatlicher Kontrolle

Der Erfolg bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Gehaltsstruktur der Bank. Trotz regulatorischer Einschränkungen steigen Gehälter und Boni kontinuierlich. Durchschnittlich verdienten ZKB-Mitarbeiter im vergangenen Jahr 212.000 Franken – nicht weit entfernt von den 236.000 Franken bei Julius Bär und den 251.000 Franken bei der UBS.

Diese Zahlen sind besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die UBS-Gehälter stark durch das Investment Banking beeinflusst werden und Julius Bär mit seiner internationalen Präsenz höhere Kompensationen zahlt.

Die ZKB hingegen profitiert von einem faktischen Kündigungsschutz und einer sicheren Altersvorsorge – ein attraktives Gesamtpaket, ermöglicht durch die Staatsgarantie.

Eine Anstellung bei der ZKB bietet damit beinahe ideale Bedingungen: hohes Einkommen, berufliche Sicherheit und vorteilhafte Rentenleistungen – finanziert vom Steuerzahler.

Mehr zum Thema ‒ Russen-Panik in den Schweizer Medien: Spione aus Russland überall – doch von Amerikanern keine Spur

de.rt.com/schweiz/236073-zuerc…

Sturmtrupps, Panzerfahrzeuge: Bis zu zwei mechanisierte Bataillone hat das ukrainische Militär am Morgen des sechsten Februar 2025 in einen weiteren Vorstoß geschickt – vom Territorium im Gebiet Kursk aus, das es seit August des Vorjahres besetzt hält. Dies sind Angaben von Russlands Verteidigungsministerium. Russische Medien, etwa das Online-Nachrichtenportal Daily Storm, präzisieren mit Verweis auf Quellen in Russlands Streitkräften: Von der Siedlung Machnowka im Landkreis Sudscha setzten sich ukrainische Truppen auf Panzern und diversen gepanzerten Kampffahrzeugen nach Südosten in Richtung der Siedlung Ulanok in Bewegung, wobei sie die nördlich von Ulanok gelegene Siedlung Tscherkasskaja Konopelka zunächst umgingen, die Russlands Soldaten erst zum Jahreswechsel befreit hatten.

Anzunehmender Zweck des Vorstoßes war wohl, die dort verlaufenden Landstraßen unter Kontrolle des ukrainischen Militärs zu bringen, über die sich große Teile von dessen Besatzungskontingent, jedenfalls aber die in und um Sudscha, vom ukrainischen Grenzgebiet Sumy aus versorgen ließen. Diese Annahme drängt sich nach einem Blick auf die Landkarte des grenznahen Kampfgebietes auf, die zeigt, dass das ukrainisch besetzte Territorium im Süden durch keinerlei größere Landstraßen mit dem Gebiet Sumy verbunden ist, die vom ukrainischen Militär vollständig kontrolliert würden.

Landkarte: Offensive des ukrainischen Militärs in Russlands Gebiet Kursk, angrenzend an Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR. Sechster Februar 2025.Soziale Netzwerke
Nicht ausgeschlossen ist aber auch ein Stoß zur Ablenkung im Vorfeld einer größeren Offensive.

Ulanok wie Tscherkasskaja Konopelka wurden von ukrainischen Sturmtrupps mehreren Wellenangriffen ausgesetzt – doch bis dahin hatten es nicht alle geschafft: Das Aufgebot sei vom russischen Truppenverband Nord, zu dessen Verantwortungsbereich diese Gegend zählt, rechtzeitig entdeckt und von den eigenen Feuermitteln des Verbandes wie durch Russlands Luftwaffe unter Beschuss genommen worden, so Russlands Militärbehörde weiter. Stand 14 Uhr Moskauer Zeit seien die Angriffe abgewehrt worden. Am Vormittag schrieben mehrere russische Quellen von einer Kolonne von Panzern und weiteren gepanzerten Kampffahrzeugen und etwa 400 Mann an ukrainischem Militärpersonal, die sich die oben skizzierte Marschroute entlangbewegte – vor Ulanok sei sie bereits effektiv mit Drohnen und Artillerie angegriffen worden, wovon teils auch Videomaterial vorliegt.

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Verluste des ukrainischen Militärs hinsichtlich Personals sind noch ungeklärt, während die Verluste an Kriegsgerät mit sechs Panzern, drei Pionier- beziehungsweise Minenräumpanzern, drei Schützenpanzern und 14 weiteren gepanzerten Kampffahrzeugen angegeben werden.

Reichlich Videomaterial kursiert von diesen Gefechten – bisher fast ausschließlich vom Einsatz von Kamikazedrohnen durch Russlands Drohnenoperateure gegen Fahrzeuge des ukrainischen Militärs.

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Tscherkasskaja Konopelka stehe ebenso wie Ulanok unter Russlands Kontrolle, schreibt das russische Verteidigungsministerium weiter, Berichte von deren Verlust an ukrainische Truppen werden dementiert. Letztere, so schreiben russische Kriegsberichterstatter, konnten diese gar nicht erst betreten – sie konnten sich dafür allerdings in den Wäldern und Anpflanzungen in der Umgebung verteilen, von denen aus es sie erst noch an weiterem Vorrücken zu hindern und schließlich zu zerschlagen gelte.

Stand 21 Uhr 25 Minuten Moskauer Zeit lagen präzisierte Daten des russischen Verteidigungsministeriums zu den Verlusten der ukrainischen Formationen vor, die am Vorstoß beteiligt gewesen sind: Die Personalverluste werden auf über 200 an Toten und Verwundeten beziffert; an Kriegsgerät verloren Kiews Truppen an die 50 Einheiten – darunter acht Panzer, fünf Schützenpanzer, einen gepanzerten Truppentransporter und 30 weitere gepanzerte Kampffahrzeuge, drei Räumpanzer, ein Brückenlegefahrzeug und weiteres mehr.

Operationen zur Säuberung der Umgebung der Ortschaften Tscherkasskaja Konopelka und Ulanok von zerstreuten ukrainischen Truppen dauerten am Abend des sechsten Februar 2025 noch an. An Einheiten und Verbänden, die an der Abwehr des Angriffs und dieser Durchkämmung beteiligt sind, nennt Russlands Militärbehörde die 11. Separate Luftlande-Sturmbrigade, die 810. und die 40. Separate Marineinfanteriebrigade, das 177. Separate Marineinfanterie-Regiment, die Freiwilligenformationen Die Veteranen und ArBat sowie Drohnen-Operateure des Zentrums für zukunftsträchtige Drohnentechnologien Rubikon.

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de.rt.com/russland/236031-vide…

US-Präsident Donald Trump hat Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen belegt. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte die US-Regierung mit. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visa-Embargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen.

Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen der IDF in Gaza. Auch der frühere israelische Verteidigungsminister Joaw Galant und das führende Hamas-Mitglied Mohammed Diab wurden von dem Gericht mit Sitz in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben.

Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Damals ging es um US-amerikanische Kriegsverbrechen. Nun wirft Trump dem Gerichtshof Machtmissbrauch im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen Netanjahu vor.

Weltweit erkennen 125 Staaten den Internationalen Gerichtshof an. Die USA zählen genau wie Israel und Russland nicht dazu. Das seit 2002 tätige Gericht ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Zu den Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zählt auch Deutschland, das theoretisch den Haftbefehl gegen Netanjahu umsetzen müsste, sollte der israelische Ministerpräsident die Bundesrepublik besuchen.

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de.rt.com/international/236060…

Seit dem Sommer 2024 gibt es in Bayern ein Gesetz, das staatliche Bildungseinrichtungen, Hochschulen und Universitäten dazu verpflichtet, mit der Bundeswehr zu kooperieren (RT DE berichtete). Zuvor stand es in Ermessen der Lehrer, Jugendoffiziere in ihren Unterricht einzuladen oder nicht. Den Hochschulen wiederum wird es durch das Gesetz unmöglich gemacht, sogenannte Zivilklauseln zu erlassen, also die militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten.

In Fragen der nationalen Sicherheit besteht seitdem sogar eine Kooperationspflicht. Das Gesetz war im Maximilianeum mit den Stimmen der Koalitionäre von CSU und Freien Wählern sowie der oppositionellen SPD erlassen worden.

Schon damals waren Bedenken gegen das "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern" (so der offizielle Titel) erhoben worden. Man bangte um die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit an den bayerischen Hochschulen sowie um die Gewissensfreiheit von Schülern, Eltern und Lehrern.

Über 1.500 Menschen, darunter zahlreiche Prominente, hatten eine Petition gegen das Gesetz unterstützt, weil sie eine Militarisierung des Bildungsbereichs befürchteten. Insbesondere die (im Vergleich zum konservativen Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband) eher linksgerichtete Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Bayern) hatte sich gegen das Gesetz engagiert und um Unterstützung für eine Klage geworben.

Am Mittwoch war es nun so weit: Laut einer Pressemitteilung der GEW reichte ein Bündnis von Juristen, Wissenschaftlern, Kirchen und Verbänden Klage gegen das bayerische Bundeswehrgesetz ein, das aus seiner Sicht gegen die durch die Verfassung geschützten Grundrechte verstößt. Insgesamt handelt es sich um 200 Kläger.

Am prominentesten dürften der Sänger und Liedermacher Konstantin Wecker und Dr. Margot Käßmann sein. Letztere ist die ehemalige Bischöfin der Landeskirche Hannovers und Ex-Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und ehemalige Landesvorsitzende der bayerischen Linken, führt die Klage vor Gericht. Ein Zeitpunkt für das Urteil in diesem Prozess wurde noch nicht genannt.

Besonders kritisiert wird von den Klägern, dass zwar nun die Bundeswehr freien Zugang zu den bayerischen Schulen habe, Friedensgruppen aber nicht im gleichen Ausmaße, so die ehemalige Bischöfin Käßmann. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) verweist darauf, dass das Gesetz nicht im luftleeren Raum entstanden, sondern im Kontext der sogenannten Zeitenwende und der erwünschten Kriegstüchtigkeit der gesamten Gesellschaft zu betrachten sei. Und Martina Borgendale von der GEW Bayern befürchtet eine (eigentlich verbotene) Werbung für die Bundeswehr an Schulen durch die Hintertür – mit allen negativen Folgen, die das für die noch minderjährigen Rekruten haben könne. Schulen als Rekrutierungsorte lehne man ab.

Das Gesetz hat aber auch Befürworter – allen voran natürlich die bayerische Staatsregierung, die es auf den Weg gebracht hatte. So sieht Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU darin keineswegs eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, vielmehr verhindere das Gesetz, dass "irgendwelche Uni-Gremien" Forschern den Einsatz ihrer Wissenschaft für die Bundeswehr verbieten könnten. Und überhaupt könne jeder Forscher weiterhin seine Forschungsgebiete selbst frei bestimmen.

Wissenschaftsminister Markus Blume (ebenfalls CSU) warnte sogar vor einem "falsch verstandenen Moral-Pazifismus". Die Kritik am Bundeswehrförderungsgesetz sei völlig abwegig, so die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Bayern müsse – wie der Bund und die übrigen Länder auch – seinen Beitrag zur Landesverteidigung leisten. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Kritiker spielten "den Interessen der russischen Aggressionspolitik direkt in die Hände". Pressemitteilungen zur laufenden Popularklage sind von SPD und Freien Wählern, also den Parteien, die das Gesetz ebenfalls unterstützt haben, nicht bekannt.

Dass der erleichterte Zugang zu den bayerischen Schulen von der Bundeswehr eifrig genutzt wird, zeigen die Besuche der Jugendoffiziere in den vergangenen Monaten, zum Beispiel im niederbayerischen Grafenau, im unterfränkischen Miltenberg sowie im mittelfränkischen Lauf an der Pegnitz.

Mehr zum Thema – "Tag der Bundeswehr": Wehrbeauftragte Högl will Militär zu "wichtigem Teil" der Schulbildung machen

de.rt.com/inland/236039-bundes…

Von Geworg Mirsajan

24 Stunden Chaos. So nannten einige Medien den Zeitraum, in dem Donald Trump zunächst Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada verhängt hatte und dann, nach Gesprächen mit den Staatschefs dieser Länder, die Zölle für einen Monat aussetzte.

Die Zölle selbst verhängte Trump, weil Kanada und Mexiko seiner Meinung nach die nationale Sicherheit der USA untergraben. Sie verhinderten insbesondere nicht die Ausfuhr von Fentanyl (einer Droge, die jährlich mehr als 70.000 US-Bürger tötet) und den Zustrom illegaler Migranten. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt erklärte dazu:

"Der Präsident sendet sowohl an Kanada als auch an Mexiko die klare Botschaft, dass die Vereinigten Staaten nicht länger ein Abladeplatz für illegale tödliche Drogen und illegale Menschen sein werden."

Auch für den engsten Verbündeten gab es aus dem Weißen Haus keine Zuneigung, keine Gefühle. US-Vizepräsident J. D. Vance fragte rhetorisch:

"Ersparen Sie mir die rührselige Geschichte, dass Kanada unser bester Freund ist. Ich liebe Kanada, und ich habe viele kanadische Freunde. Aber hält die Regierung ihre NATO-Ziele bei den Militärausgaben ein? Stoppt sie den Strom von Drogen in unser Land?"

Als Reaktion auf die Sanktionen drohte der kanadische Premierminister Justin Trudeau damit, ähnliche Zölle in Höhe von 25 Prozent gegen die USA zu verhängen. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sprach keine besonderen Drohungen aus, sondern versuchte, zu verhandeln, und deutete lediglich Sanktionen an.

Wirtschaftswissenschaftler saßen und berechneten bereits die Verluste für alle drei Länder. Es stellte sich heraus, dass Trumps Sanktionen und die Gegenmaßnahmen Kanadas und Mexikos zum Verlust von 400.000 Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten, 540.000 in Kanada und 2,2 Millionen in Mexiko führen würden. Hinzu kommen wirtschaftliche Verluste in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar. Kein Wunder, denn 83 Prozent der mexikanischen Exporte und 78 Prozent der kanadischen Exporte gehen in die USA, während etwa ein Drittel der US-Exporte nach Kanada und Mexiko geht.

Außerdem würden die Zölle die Lieferketten beeinträchtigen, die bis zu 50 Prozent des gesamten US-kanadischen Handels ausmachen. Die Brookings Institution schreibt:

"Bei der Herstellung eines Chevy Silverado oder eines Dodge Challenger zum Beispiel überqueren die Komponenten mehrmals die Grenzen, bevor sie zum Endprodukt zusammengebaut werden."

Die Verluste wurden jedoch schließlich aufgeschoben – nach, wie Trump sagte, "freundschaftlichen" Gesprächen mit Trudeau und Sheinbaum fror Trump die Einführung der Zölle für einen Monat ein. Im Gegenzug gab es eine Reihe von Zugeständnissen Ottawas und Mexiko-Stadts.

So erklärten sich die Kanadier beispielsweise bereit, 1,3 Milliarden kanadische Dollar (etwa 900 Millionen US-Dollar) für die Verstärkung der Grenze auszugeben, 10.000 zusätzliche Beamte zu deren Bewachung zu entsenden, Drogenkartelle als terroristische Organisationen anzuerkennen, gegen die organisierte Kriminalität gemeinsam mit den USA zu kämpfen und einen sogenannten "Fentanyl-Zaren" zu schaffen – also eine Person, die die Bemühungen aller Behörden zur Bekämpfung des Drogenflusses koordiniert.

Doch wie bedeutend sind diese Zugeständnisse? Eine Reihe von Maßnahmen zur Verstärkung der Grenze war bereits vor den Zöllen Trumps vorgesehen gewesen. Es ist unwahrscheinlich, dass die gemeinsam mit den USA geschaffenen Antikriminalitätseinheiten südlich des Rio Grande eingesetzt werden, um mexikanische Kartelle zu bekämpfen. Und der "Zar" wird kaum große Erfolge erzielen, da der Strom von Fentanyl aus Kanada in die USA extrem gering ist. Im Jahr 2024 beschlagnahmten die Beamten der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde beispielsweise 9.600 Kilogramm Fentanyl an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und nur 19 Kilogramm an der Grenze zwischen den USA und Kanada.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bezüglich der mexikanischen Seite. Die mexikanische Präsidentin Sheinbaum kündigte die Entsendung von 10.000 Soldaten der Nationalgarde an, um die Grenze zu überwachen. Auch die Kanadier verstärkten die Grenzkontrollen. Aber Mexiko hatte schon früher Truppen entsandt – 10.000, 15.000 Mann. Angesichts der weit verbreiteten Korruption und des Zustroms von Waffen für die Kartelle aus den Vereinigten Staaten bewirkten sie kaum etwas.

Ja, die Trump-Regierung versprach, gegen diesen Zustrom vorzugehen – aber wie? Dazu muss der freie Verkauf von Waffen (die in den Südstaaten der USA buchstäblich aus dem Kofferraum heraus verkauft werden dürfen) eingeschränkt werden, was bedeutet, dass man den Befürwortern der Waffenfreiheit und ihrer Gemeinschaft, vertreten durch die National Rifle Association, einen Schlag versetzt. Einfach ausgedrückt: Es handelt sich dabei um die Hauptwähler und einen der wichtigsten Geldgeber der Republikanischen Partei.

Das Endergebnis ist eine Situation, in der das Einfrieren von Zöllen keine erkennbaren Auswirkungen auf Migranten, Kartelle oder Fentanyl haben wird. Andrew Furey, Premierminister von Neufundland und Labrador, erklärte diesbezüglich:

"Der Strom von Fentanyl aus Kanada in die USA ist so gering, dass es schwierig sein wird, Trump eine Art riesige Reduzierung zu zeigen."

Das bedeutet, dass Trump das Thema Zölle in einem Monat wieder zur Sprache bringen wird. Und das ist nach Ansicht von Experten auch seine Absicht. Peter Navarro, der Handelsberater des US-Präsidenten, glaubt:

"Wenn er etwas tut und es etwas chaotisch erscheint, ist es das nicht. Das macht Trump genial."

Trump "verkauft" das Einfrieren der Zölle nun als Sieg und wird dann die Gefahr einer Aufhebung des Einfrierens nutzen, um bei den Kanadiern und Mexikanern alle Themen durchzusetzen, die ihm wichtig sind und ihn interessieren. Die New York Times schreibt:

"Die Ungewissheit über die Details von Trumps Forderungen scheint ebenso Teil seiner Strategie zu sein wie die Androhung von Zöllen selbst. Indem er seine Forderungen einigermaßen geheim hält, kann er entscheiden, wann er die Verhandlungen beendet."

Und zu welchen Bedingungen. Auch mit der Option, dass sich die ganze Sache mit den Zöllen jederzeit wiederholen könnte, wenn Trump es braucht. Der Premierminister von Ontario Doug Ford kommentierte das mit den Worten:

"Ob es morgen, in einem Monat oder in einem Jahr ist ... Präsident Trump wird weiterhin die Androhung von Zöllen nutzen, um zu bekommen, was er will."

Selbst wenn dieser Ansatz die kanadischen und mexikanischen Eliten zur Unterwerfung bringt, wird das zu einer allgemeinen Verschlechterung der Beziehungen zu diesen Ländern führen.

So buhen kanadische Fans bei NHL-Spielen die Nationalhymne der USA aus, und lokale Medien veröffentlichen empörte Erklärungen von Bürgern und Politikern. Experten fordern, aus dieser Situation Konsequenzen zu ziehen und den Außenhandel zu diversifizieren. Das ist der Handel, von dem die USA in vielerlei Hinsicht profitierten. Die ehemalige stellvertretende kanadische Premierministerin Chrystia Freeland äußerte sich wie folgt:

"Sie haben wirklich Glück, dass Kanada ein Land ist, das Ihnen Öl, Gas und Strom verkauft. Wir sind ein viel zuverlässigerer Lieferant als, sagen wir, Venezuela. Tatsache ist, dass der Energiebedarf der USA, insbesondere mit dem Aufstieg der künstlichen Intelligenz, nur noch steigen wird."

In einer multipolaren Welt wird die Zuverlässigkeit eines Partners über alles andere gestellt. Und ganz sicher über die Vorteile, die man beim "Zollpoker" erzielen kann.

Während Trump also kurzfristig gewinnt, ist eine Verschlechterung der Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn aus strategischer Sicht für die USA von Nachteil. Er untergräbt die grundlegende Idee des Westens als sicheres und unverletzliches Bündnis, das auf gemeinsamem Freihandel und gemeinsamen Werten beruht. Allein die Androhung von Zöllen gegenüber Nachbarn, deren Volkswirtschaften so eng mit den USA verflochten sind, beweist, dass Washington nicht einmal die Interessen seiner engsten Verbündeten berücksichtigt. Günstiger und attraktiver auf der Weltbühne werden dadurch diejenigen Vereinigungen aussehen, die nichts Derartiges tun und zu denen auch Russland gehört – zum Beispiel die BRICS.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Februar 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuba und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Kanada: Trumps Strafzölle könnten USA in Abhängigkeit von venezolanischem Öl treiben

de.rt.com/international/236027…

Von Andrei Restschikow

In der Ukraine setzt sich die Serie von Anschlägen auf Musterungsbehörden fort. Am 5. Februar kam nach vorläufigen Angaben bei einer Explosion in der Musterungsbehörde im westukrainischen Kamenez-Podolski eine Person ums Leben, vier weitere wurden verwundet.

Die Überfälle auf Musterungsbehörden begannen Ende vergangenen Jahres. Mitte Dezember ereignete sich eine Explosion bei der Zentrale in der Stadt Dnjepropetrowsk (Dnjepr). Unter den Verletzten waren Polizisten und Militärangehörige. Am 1. Februar gab es einen ähnlichen Angriff auf die Musterungsbehörde der Stadt Rowno.

Am selben Tag erschoss ein Mann in der Stadt Pirjatin im Gebiet Poltawa einen Mitarbeiter der Musterungsbehörde. Als Motiv wurde der Wunsch des Angreifers angeführt, seinem Bekannten zu helfen, sich der Mobilmachung zu entziehen. Einen Tag später detonierte ein Sprengsatz bei der Musterungsbehörde in Pawlograd im Gebiet Dnjepropetrowsk. Insgesamt gab es seit Jahresbeginn neune Anschläge in oder in der Nähe von Musterungsbehörden, meldete am 5. Februar das Oberhaupt der ukrainischen Polizei, Iwan Wygowski.

Mitarbeiter von Musterungsbehörden verfügen über weitreichende Befugnisse und können Einberufungsbescheide zu jeder Uhrzeit und überall austeilen. Sie haben das Recht, einen Menschen gewaltsam zu einer ärztlichen Untersuchung zu bringen, um ihn danach an die Front zu schicken. In jüngster Zeit erschienen mehrere Meldungen, wonach die ukrainische Regierung plant, Mitarbeitern von Musterungsbehörden das Recht auf Schusswaffengebrauch gegen Menschen zu gewähren, die sich einer Aushändigung des Einberufungsbescheids widersetzen.

In ukrainischen sozialen Netzwerken erscheinen täglich Videos, auf denen zu sehen ist, wie Mitarbeiter von Musterungsbehörden Menschen an öffentlichen Plätzen einfangen. Einige Fälle erhielten eine starke gesellschaftliche Resonanz. Im Dezember 2024 erschien im Netz ein Video, wie die Rekrutierer bei Wyschgorod in Kiew den Innenraum eines Autos, in dem sich vermutlich ein Wehrpflichtiger befand, mit einem unbekannten Gas anfüllen und daraufhin anzünden.

Vor diesem Hintergrund meldete Wladimir Selenskij die ukrainischen Verlustzahlen seit dem Beginn der russischen Militäroperation. Seiner Behauptung zufolge handele es sich um 45.000 Tote und 390.000 Verwundete. Diese Zahl unterscheidet sich von Angaben des US-Präsidenten Donald Trump, der anmerkte, dass das ukrainische Militär in den Jahren des Konflikts 400.000 Militärangehörige verloren habe. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums kamen allein im Gebiet Kursk über 57.000 ukrainische Soldaten ums Leben.

Wie das ukrainische Nachrichtenportal Strana dazu berichtet, meldete Selenskij zu Beginn des Jahres 43.000 Tote. Damit hat die Anzahl der Toten in knapp zwei Monaten um 2.100 Menschen zugenommen, und die täglichen Verluste des ukrainischen Militärs belaufen sich nach Kiews Logik auf 36 Mann pro Tag beziehungsweise etwa 1.000 pro Monat. Was die Verwundeten angeht, kommen, wenn man Selenskij glaubt, monatlich etwa 10.000 neue hinzu.

"Ausgehend von diesen Zahlen ist nicht ganz klar, weshalb das ukrainische Militär Probleme mit der Mobilmachung haben soll, von denen das Armeekommando vor Kurzem berichtete", heißt es in der Publikation. Nach Angaben der Werchowna Rada verpflichten sich beim ukrainischen Militär monatlich 15.000 bis 20.000 Freiwillige, was Selenskijs Verluststatistik um das Anderthalb- bis Zweifache übersteigt.

Indessen befindet sich in der Ukraine die Ausarbeitung einer Reform zur "freiwilligen" Mobilmachung von jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren bereits im finalen Stadium. Kiews westliche Verbündete haben seit Langem darauf gedrängt. Zudem häufen sich in den jüngsten Monaten in der Ukraine die Fälle von Desertionen. Vergleicht man deren Anzahl mit der offiziellen Stärke des ukrainischen Militärs, ergibt sich, dass diese Fälle mindestens jeden fünften Soldaten betreffen.

Experten äußern mehrere Vermutungen, wieso die Musterungsbehörden zum Hauptziel von Anschlägen geworden sind. Der Militärexperte Boris Dscherelijewski merkt an, dass die ukrainischen Medien vor allem von einer angeblichen Beteiligung von russischen Geheimdiensten sprechen.

"Diese Versionen sind kaum haltbar aus dem Grund, dass es einfacher wäre, die Musterungsbehörden mit Drohnen zu zerstören. Ihre Standorte sind gut bekannt. Würde sich Russland eine solche Aufgabe stellen und den Kampf gegen 'Menschenfänger' beginnen, erhielte es Zuspruch von der ukrainischen Bevölkerung", vermutet der Experte.

Dscherelijewski hält auch die Version, wonach sich die einfachen Ukrainer für ihre zwangsrekrutierten toten Verwandten rächen, für unwahrscheinlich. "All diese Aktionen sind gut organisiert, hinter ihnen stecken Profis. Ich denke, hinter den Explosionen stecken ukrainische Geheimdienste", vermutete er. Solche Provokationen könnten "die Hand des Kremls" und jeglichen Widerstand gegen die Mobilmachung gewissermaßen gleichsetzen, erklärte der Experte.

"Wenn man also gegen die Mobilmachung eintritt, steht man damit faktisch aufseiten Russlands. All das geschieht im Vorfeld der Herabsetzung des Mobilisierungsalters. Die Bekämpfung von Saboteuren liefert den Vorwand, die Schrauben anzuziehen und faktisch eine Militärdiktatur einzuführen", fügt Dscherelijewski hinzu.

Seinerseits schließt Andrei Koschkin, Inhaber des Lehrstuhls für politische Analyse und sozialpsychologische Prozesse der russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, nicht aus, dass sich die Ukraine auf die Präsidentschaftswahlen vorbereitet, in deren Vorfeld "immer die Suche nach Gerechtigkeit und Wahrheit" beginnt.

Nach Koschkins Einschätzung würde die Erteilung des Rechts auf Schusswaffengebrauch für Mitarbeiter der Musterungsbehörden die Spannungen unter den Ukrainern nur noch verstärken. "Diese Maßnahmen werden nicht dazu beitragen, die gesellschaftliche Lage zu normalisieren, sondern noch mehr Verbitterung und Widerstand hervorrufen. Dies könnte zu weiteren Tragödien führen", meint der Experte.

Laut Dscherelijewski bleiben der Regierung keine weiteren Mittel außer dem Terror, um eine Diktatur einzurichten: "Zuvor gab es noch Lügen, doch inzwischen glaubt niemand mehr Selenskijs Regierung. Dabei behaupten die vom Präsidialamt kontrollierten Medien, dass es der Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs Syrski sei, der um die Erlaubnis für die Mitarbeiter von Musterungsbehörden bittet, auf 'Wehrdienstverweigerer' zu schießen. Doch ich denke, er wird von vornherein zu einem Sündenbock gemacht."

Die Experten sind sich einig, dass in der ukrainischen Gesellschaft ein erbitterter Hass gegen die Musterungsbehörden entstanden ist. Menschen in Uniform werden als eine Bedrohung, das ukrainische Militär als eine repressive Struktur angesehen. All das könnte dazu führen, dass die Mitarbeiter von Musterungsbehörden nach dem Ende der Militäroperation aus dem Land fliehen müssen, um der Rache ehemaliger Soldaten zu entgehen.

"Im Januar unterzeichnete Syrski den Befehl, etwa 50.000 Militärangehörige aus sämtlichen Waffengattungen zur Infanterie zu versetzen, darunter Mitarbeiter von Musterungsbehörden. Das Präsidialamt versucht sie zu ermuntern, besser zu arbeiten. Jene, die den Plan nicht erfüllen, werden an die Front geschickt. In diesem Fall geht für sie eine Bedrohung von den eigenen Kameraden aus. Eine Kugel in den Rücken ist für sie ein reales Ende", vermutet Dscherelijewski.

"Zusätzlich herrschen in der Ukraine große Sorgen wegen der beständigen Erfolge der russischen Streitkräfte. Diese Information sickert trotz der Arbeit der ukrainischen Propaganda durch. Und schon jetzt ist es die Arbeit der Musterungsbehörden, die für die größte Verärgerung sorgt, weil sie als Höchstform des Übels angesehen werden", fügt Koschkin hinzu.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst veröffentlicht bei der Zeitung "Wsgljad" am 6. Februar.

Mehr zum Thema – Massendesertionen oder Massenmobilisierung? Ukrainische Armee löst sich auf

de.rt.com/international/236024…

Die russische Regierung hat ein Genehmigungsverfahren für die Ausfuhr von unverarbeitetem Blei sowie von bleihaltigen Abfällen und Schrott in Länder außerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) eingeführt, das bis zum 20. Juni gilt. Darüber berichtet die Zeitung Kommersant unter Berufung auf den entsprechenden Regierungserlass. Für die Ausfuhr von Blei und bleihaltigen Abfällen ins Ausland ist nun eine Lizenz des Ministeriums für Industrie und Handel erforderlich. Kommersant schreibt:

"Russland verfügt über keine eigene Urproduktion von Blei. Das Metall wird durch die Verarbeitung von bleihaltigen Industrieabfällen, hauptsächlich Altbatterien, gewonnen. Etwa 200.000 Tonnen Blei pro Jahr werden aus sekundären Rohstoffen im Land gewonnen... Neben Batterien wird Blei auch in der Automobil-, Kernkraft- und Rüstungsindustrie verwendet, insbesondere für die Herstellung von Geschossen. Eine eigene Batterieproduktion gibt es in Russland nicht."

Experten gehen davon aus, dass die Regierung mit ihrer Anordnung nicht nur gegen illegale Bleischrottsammler und -exporteure vorgehen, sondern auch die Rüstungsindustrie unterstützen will. "Die Beschränkungen selbst sind notwendig, um die Bestände der Rüstungsindustrie wieder aufzufüllen", meint Maxim Chudalow, Chefstratege bei der Firma Vector Capital.

Die Zeitung Kommersant weist darauf hin, dass in Russland bereits ähnliche Beschränkungen eingeführt worden seien – und zwar im Sommer des Jahres 2022:

"Damals erklärte das Ministerium für Industrie und Handel, dass eine Lizenzierung eingeführt werde, um illegale Sammler und Verarbeiter von gefährlichem Bleimüll zu bekämpfen. Nach Schätzungen des Ministeriums entfielen damals rund 3.000 Tonnen der russischen Bleiproduktion auf das Segment des grauen Marktes. Experten führten die Beschränkungen jedoch auf den Wunsch der Regierung zurück, die Rüstungsindustrie gegen eine eventuelle Verknappung dieses Metalls abzusichern."

Mehr zum Thema - Experten: Russische Ölreserven reichen bei derzeitiger Förderung noch 30 Jahre, bei Gas noch 70

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de.rt.com/russland/236010-fuer…

In diesen Wochen blickt RT DE auf fünf – bisweilen lange – Jahre kritischer Berichterstattung über die Corona-Krise zurück. Zu Anfang des Jahres 2020 trafen die ersten Meldungen über eine angeblich mysteriöse Krankheit ein, die im chinesischen Wuhan ausgebrochen sein soll: "COVID-19". Die verwirrenden Nachrichten aus China, aber bald auch aus anderen Ländern wie Italien steigerten sich bis März 2020 zu einer furchteinflößenden medialen Flut. Ständig war vom "neuartigen Coronavirus" die Rede, schon im Januar auch von den ersten "Corona-Toten".

Auffallend schnell war ein vermeintlicher Nachweis ("PCR-Test") verfügbar, der zwar keine Infektionen zweifelsfrei nachweisen, dafür aber umso besser "Fälle" hervorbringen konnte. Die Gesundheitsämter, die vom Mainstream wegen ihrer rückständigen IT-Ausstattung mit einer Mischung aus hämischer Belustigung und hysterischer Wut bedacht wurden, kamen mit ihrer Statistik nicht hinterher, zudem sorgten R-Werte und Inzidenzen für weitere Unklarheiten. In der veröffentlichten Meinung blieb das Verhältnis der herbeigetesteten Fallzahlen im Verhältnis zur enormen Ausweitung der "Tests" ("exponentielles Wachstum") konstant ausgeblendet.

Um Ordnung in dieses politisch-medial erzeugte Chaos der Begriffe, Zahlen und Meinungen zu bringen, veröffentlichte RT DE im Frühjahr und Sommer 2020 zwei beinahe enzyklopädische Artikel, die auch heute noch zur Einführung in die komplexe Thematik zu empfehlen sind. Darin finden sich zahlreiche Links zu wissenschaftlichen Arbeiten, publizistischen Quellen und vielfältigen anderen, relevanten Materialien.

Massenmedial erzeugte Hysterie

Vor dem Hintergrund dieser Panik-Berichterstattung erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die bis dahin als "Epidemie" klassifizierte Atemwegserkrankung im März 2020 zu einer weltweiten "Pandemie". Auch in Deutschland wurden mit Verweis auf die WHO vielfältige Corona-Maßnahmen verhängt und zahlreiche Grundrechte sowie das öffentliche Leben massiv eingeschränkt.

Abgesehen von seiner laufenden aktuellen Berichterstattung in Nachrichten, Hintergrundberichten und Kommentaren hatte RT DE bereits Ende Februar 2020 damit begonnen, die Corona-Lage mit einem Live-Ticker zu begleiten. Dieser Service mit Kurznachrichten zur Entwicklung der "Pandemie" lief dann kontinuierlich ab Mitte März 2020, noch bevor bundesweit der erste "Lockdown" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder – am Bundestag und den Länderparlamenten vorbei – verhängt wurde.

Journalistischer Auftrag

Anders als der gesamte Mainstream war RT DE von Anfang bestrebt, auch in den Zeiten einer ausgerufenen Pandemie die journalistischen Standards zu erfüllen. Sowohl im Online-Dienst als auch im TV-Programm und in seinen Reportagen hat RT DE engagiert Aufklärung betrieben und ist nicht blind dem Mainstream-Narrativ zu Corona gefolgt. Beispiele dafür sind etwa die Interviews mit dem Kieler Mediziner Claus Köhnlein vom Frühjahr und Herbst 2020, die in der Reihe Der fehlende Part erschienen. Beide Interviews machten sofort Furore und wurden für die Corona-Aufklärung legendär. Kein Wunder, dass YouTube ihre Verbreitung erschwert und seit Oktober 2021 wegen angeblicher "Desinformation" durch Löschung ganz verhindert hat. Ebenso wurden alle weiteren hier genannten Videos von Youtube wegen angeblicher Falschinformationen gelöscht.

Damit Ihr Euch eine Vorstellung macht, was @YouTube als "medical misinformation" bei @de_rt_com bewertet. Ein Epidemiologe, der im Interview erklärt, dass die Leute vor einer #Corona-Impfung besser als bisher aufgeklärt werden sollten bzgl. möglicher Nebenwirkungen. Brave new... pic.twitter.com/HCcLXVro5z
— Florian Warweg (@FWarweg) September 29, 2021

Meilensteine der Aufklärung war auch das Interview mit Daniele Ganser im April 2020 (in Ausschnitten hier, vollständig hier), in dem er die Frage aufwarf, ob es in der Corona-Krise tatsächlich um Gesundheit oder nicht vielmehr um Macht gehe.

Im Juli 2020 folgte ein langes Interview unserer damaligen Redakteurin Jasmin Kosubek mit dem österreichischen Biologen Clemens Arvay über die "Impfstoff"-Entwicklung und die Möglichkeiten der Vorsorge zur Stärkung des Immunsystems.

Beispiel für einen weiteren "Strike", der zur Löschung der YouTube-Konten von RT DE führte (Screenshot).RT
Im Oktober 2020 sprach der Autor Paul Schreyer mit der RT-Journalistin Margarita Bityutski über die Vorgeschichte von "COVID-19". In seinem Buch "Chronik einer angekündigten Krise – Wie ein Virus die Welt verändern konnte" hatte Schreyer nicht nur die zahlreichen Pandemie-Übungen analysiert, die seit den 1990er-Jahren regelmäßig stattfanden, sondern auch das Konzept der "Biosecurity" zur Untersuchung der Corona-Maßnahmen und der sie begleitenden Propaganda herangezogen.

Reportagen

Neben Interviews mit den eben genannten "großen Namen" der coronamaßnahmenkritischen Bewegung brachte RT DE schon seit dem Frühjahr 2020 verschiedene Reportagen, die sich mit der tatsächlichen Lage in den Kliniken (deren flächendeckende Überlastung laufend von Politik und angeschlossenen Medien behauptet wurde) beschäftigten. Kritisch setzten wir uns mit den sogar polizeilich durchgesetzten Abstandskontrollen auseinander, dem sogenannten "Social Distancing". Um nicht von den endlosen Debatten über die diversen Maskentypen oder den "Impfstoffen" und ihren (Neben-)Wirkungen zu reden, die wir in allen Corona-Jahren laufend kritisch begleitet haben.

Aus New York dokumentierte RT DE den Bericht einer Krankenschwester, die durch ihre Beobachtungen in Krankenhäusern der US-Metropole in der Lage war nachzuweisen, dass viele COVID-19-Patienten nicht hätten sterben müssen, sondern ihr Leben infolge geradezu systematischer medizinischer Fehlbehandlungen verloren hatten.

Und geradezu aktuellen Bezug hat ein Interview, das der nun als US-Gesundheitsminister bestätigte Robert F. Kennedy Jr. RT DE anlässlich der großen Corona-Demonstration am 29. August 2020 gegeben hat. Bereits damals prangerte der Neffe des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy im Gespräch mit unserem Sender die Zensur und Verengung des Debattenraums an und stellte fest: "Nur RT lässt noch frei reden!"

Last, but not least sei an die umfangreiche Serie von Artikeln mit Berichten über die Arbeit des Corona-Ausschusses erinnert. Die Stiftung gleichen Namen hatte im Sommer 2020 ihre Untersuchungstätigkeit aufgenommen. Von Anfang an hatte RT DE die einzelnen Sitzungen bis zum Herbst 2021 begleitet.

"Aufarbeitung"? Welche Aufarbeitung?

Allenthalben ist seit Monaten im Mainstream davon die Rede, man wolle die Corona-Maßnahmen untersuchen, "evaluieren" und Schlüsse für die Zukunft daraus ziehen. Printmedien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, aber auch die meisten kommerziellen Sendern und Social-Media-Kanäle tun plötzlich so, als seien sie an einer unvoreingenommenen Bestandsaufnahme interessiert. Das ist reine Simulation.

RT DE dagegen hat nichts "aufzuarbeiten" und – im Gegensatz zu den Alt-Medien – niemanden um Verzeihung zu bitten. Nicht nur zu Corona-Zeiten hat RT DE Sanktionen, Drohungen und Hetze standgehalten. Immer geht es uns darum, wie gewohnt und allen Widrigkeiten zum Trotz den "fehlenden Part" zu präsentieren. RT DE gehört damit zu den wenigen Medien, die ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachgekommen sind. In aller Bescheidenheit kann RT DE von sich sagen, zum Schutz der Gesundheit seiner Leser und Zuschauer beigetragen und womöglich Leben gerettet zu haben.

Der renommierte Journalist Walter van Rossum stellte in seinem 2023 erschienenen Buch "Alternativen in Medien und Recht" fest: "RT DE ging 2014 in Deutschland auf Sendung. Der Livestream wurde im März 2022 wegen des Ukrainekrieges EU-weit verboten. Geblieben ist die Plattform mit aktuellen Artikeln." Van Rossum, der nach Stationen unter anderem bei WDR und DLF, Zeit und FAZ sich als freier und erfolgreicher Autor – vom Spiegel in die Bestsellerliste aufgenommen – etabliert hat, stellt in einer mehr als 20-seitigen Übersicht zu kritischen und alternativen Medien im deutschsprachigen Raum anerkennend fest: "In Sachen Corona hat RT DE nicht die Position der russischen Regierung vertreten."

Und bis heute besteht die Rubrik "Corona-Krise" bei RT DE fort – und wird laufend mit neuen Nachrichten, Analysen und Meinungen zu diesem Thema aktualisiert.

Mehr zum Thema - Wurde der designierte US-Gesundheitsminister Kennedy 2020 von Berlins Polizei gejagt?

de.rt.com/gesellschaft/236051-…

Ein 43-jähriger Georgier hat über Monate hinweg gestohlene Luxusfahrzeuge im Millionenwert quer durch Europa und insbesondere Österreich transportiert. Die hochpreisigen Autos – darunter Aston Martins, Porsches und Ferraris – wurden im Auftrag "unbekannter Hintermänner" geschleust.

Dank der Verteidigungsstrategie des Wiener Anwalts Constantin-Adrian Nițu erhielt der Angeklagte eine vergleichsweise milde Strafe.

Obwohl er als Kurier für die kriminellen Auftraggeber tätig war, konnte ihm eine direkte Verbindung zur georgischen Mafia nicht nachgewiesen werden.

Besonders auffällig unter den sichergestellten Fahrzeugen war ein manipulierter Mercedes G63 AMG im Wert von mehreren hunderttausend Euro (Bild).

Neben diesem fanden sich auch weitere hochkarätige Fahrzeuge, darunter ein Ferrari F430 Spider und diverse BMW- und Audi-Modelle der Luxusklasse.

Highway durch Österreich: Luxus-Schmuggler fast unbestraftKeith Tsuji / Gettyimages.ru
Die bevorzugte Route führte über die Grenzübergänge Nickelsdorf und Kittsee. Der Fahrer erhielt pro Fahrt mehrere tausend Euro und übernahm die gestohlenen Autos auf Parkplätzen oder in Hinterhöfen. An der Endstation ließ er sie einfach stehen.

Vor dem Landesgericht Eisenstadt zeigte sich der Angeklagte geständig, betonte jedoch seine Unwissenheit über die Hintermänner. Die Richterin ließ sich von dieser Argumentation überzeugen und verhängte eine Strafe von 30 Monaten Haft – von denen der "Autopilot" bereits acht Monate abgesessen hatte. Inzwischen wurde er nach Spanien abgeschoben.

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de.rt.com/oesterreich/236052-l…

Andrei Fursenko, Berater des russischen Präsidenten für Wissenschaft und Bildung, erklärte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass feindlich gesinnte Länder ihre Politik gegenüber Russland im Bereich der Wissenschaft deutlich ändern und dass es sogar Versuche gibt, die Kontakte wiederaufzunehmen und neue Projekte zu starten. Ihm zufolge "gibt es in verschiedenen Ländern recht ernsthafte Versuche, die Forschung still und leise wieder aufzunehmen und vielleicht sogar neue Projekte zu starten". Auf einer Pressekonferenz äußerte sich Fursenko zur Zusammenarbeit in der Wissenschaft:

"Ich kann sagen, dass die Länder, die als unfreundlich bezeichnet werden, heute ihre Politik weitgehend ändern. (...) Ich möchte keine konkreten Beispiele nennen, denn jedes konkrete Beispiel, das vorgebracht wird, wird dazu führen, dass diese Menschen, diese Institutionen angegriffen werden... Aber ich kann sagen, dass es in verschiedenen Ländern, zum Beispiel in Deutschland, durchaus ernsthafte Versuche gibt, die Forschung still und leise wieder aufzunehmen und vielleicht sogar neue Projekte zu beginnen."

Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hatten die westlichen Länder, die daraufhin als "unfreundlich" gegenüber Russland bezeichnet wurden, abrupt die wissenschaftliche Zusammenarbeit eingestellt und alle Projekte gestoppt, die in irgendeiner Weise mit russischen Wissenschaftlern und Entwicklungen zu tun hatten. Seit nunmehr drei Jahren herrscht in den wissenschaftlichen Kontakten zwischen Russland und dem Westen Eiszeit.

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de.rt.com/international/236037…

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die israelische Armee angewiesen, einen Plan vorzubereiten, der Palästinenser zur Auswanderung aus dem Gazastreifen ermutigt, wie eine Nachricht, die er am Donnerstag auf X teilte, nahelegt.

Der Minister schlug außerdem vor, die Flüchtlinge sollten von jenen europäischen Ländern aufgenommen werden, die sich gegen die militärischen Handlungen Westjerusalems in der Enklave stellten. Katz sagte, es würde ihre "Heuchelei" enthüllen, wenn sich diese Länder weigerten, die Menschen aus Gaza aufzunehmen.

Dem vorausgegangen waren Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump am Dienstag, die USA würden "den Gazastreifen übernehmen" und den Wiederaufbau leiten. Er fügte hinzu, die Palästinenser, die dort lebten, sollten gehen und von "Nachbarländern mit großem Wohlstand" versorgt werden.

Katz hat Trumps "kühne Initiative" gepriesen, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln.

Als mögliche Ziele nannte er Spanien, Irland und Norwegen, und erklärte, sie hätten "Israel fälschlich beschuldigt", wegen seines Kriegs gegen die in Gaza ansässige Hamas, und seien daher "rechtlich verpflichtet, den Menschen aus Gaza zu erlauben, ihr Gebiet zu betreten".

In Erwiderung auf Katz' Bemerkungen wies der spanische Außenminister José Manuel Albares die Vorstellung zurück, Spanien solle Vertriebene aus Gaza aufnehmen.

"Spanien trifft seine Entscheidungen souverän und unabhängig. Keine dritte Partei soll uns sagen, was wir tun sollen", sagte Albares dem Sender RNE.

Der Minister betonte, dass "das Land der Menschen von Gaza Gaza ist" und dass "Gaza ein Teil des künftigen palästinensischen Staates sein sollte". Er fügte hinzu, dass die Debatte, ob Palästinenser Gaza verlassen sollten, "abgeschlossen" sei, und Spanien "so viel humanitäre Hilfe wie möglich liefere, um den Menschen zu helfen".

Irland, das im vergangenen Jahr Palästina als Staat anerkannte, wies Katz' Kommentare zur Annahme von Kriegsflüchtlingen ebenfalls zurück.

In einer Erklärung, die per Mail an Reuters ging, betonte das irische Außenministerium, "das Ziel muss eine massive Erhöhung der Hilfe für Gaza sein, eine Rückkehr der grundlegenden Versorgung und ein klarer Rahmen, in dem die Vertriebenen zurückkehren können", und fügte hinzu, "jeglicher gegenteiliger Kommentar ist nicht hilfreich und dient nur der Ablenkung".

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de.rt.com/international/236049…

Nach dem überraschenden Wahlsieg des Außenseiterkandidaten Călin Georgescu im ersten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien hatte das Verfassungsgericht des Landes die Wahl annulliert. Vorgeblicher Grund war russische Wahleinmischung in den sozialen Medien zugunsten Georgescus. Das Verfassungsgericht berief sich auf Geheimdienstinformationen. Ein in Teilen geschwärzter Geheimdienstbericht stellt eine breite Werbekampagne in den sozialen Medien für Georgescu fest. Der Bericht legt zudem nahe, die Kampagne sei von Russland bezahlt worden. Diese Behauptung ist inzwischen widerlegt. Bezahlt hat die Kampagne die nationalliberale Partei des amtierenden Präsidenten Iohannis wohl mit der Absicht, Georgescu zu diskreditieren. Eine Anhörung der Kandidaten durch das Verfassungsgericht fand nicht statt.

Der EU-Abgeordnete des BSW, Andrej Hunko, hatte einen Antrag in die Parlamentarische Versammlung des Europarats eingebracht, der zu einer Untersuchung des Urteils durch die Venedig-Kommission führte. Die Venedig-Kommission ist eine beratende Einrichtung des Europarates.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass eine Einflussnahme von unter anderem ausländischen Akteuren bei der Entscheidung über die Legitimität von Wahlen zwar relevant sein könne. Allerdings sei es kaum denkbar, dass allein durch die Form und den Inhalt von Wahlkampf-Botschaften derart gegen das Wahlrecht verstoßen werde, dass dies die Annullierung der Wahl nach sich ziehen könne. Auch sei es legitim Spenden zu sammeln. Im Falle Rumäniens stand eine Wahlkampagne zugunsten Georgescus auf TikTok im Fokus.

Dass ein Kandidat erfolgreich in sozialen Medien werbe und damit ein größeres Publikum erreiche als durch den alleinigen Einsatz von Printmedien und Rundfunk, sei kein Verstoß gegen die Regeln für Wahlkampffinanzierung und das damit verbundene Transparenzgebot, stellte die Kommission fest. Die Zweifel am Wahlergebnis müssten zudem objektiv sein. Der Hinweis auf eine erfolgreiche Wahlkampagne entspreche dieser Anforderung in keiner Weise.

Zudem seien bei derart weitreichenden Entscheidungen die Parteien und Personen, denen das politische Mandat verweigert wird, in jedem Fall anzuhören. In Rumänien ist das nicht passiert.

Hunko sagte gegenüber dem Online-Magazin multipolar, sein Anliegen, das zur Anrufung der Kommission führte, war, "zu verhindern, dass das rumänische Beispiel Schule macht."

Anlass waren Äußerungen des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton. Breton hatte mit Blick auf die Wahlen in Deutschland und die Unterstützung der AfD durch den US-Oligarchen Elon Musk gesagt, man könne in Deutschland nach rumänischen Vorbild ebenfalls die Wahlen annullieren lassen.

Hunko sieht zudem eine Gefahr darin, dass durch Rückgriff auf rechtsunscharfe Begriffe wie "Hassrede", "Verschwörungstheorie", durch Entgrenzung von Begriffen wie "Antisemitismus" und "Faschismus" weitreichende rechtliche Entscheidungen getroffen werden können.

Georgescu sieht sich bestätigt und fordert das Verfassungsgericht auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Seine Gegenkandidatin Elena Lasconi spricht sogar davon, das Verfassungsgericht habe "eine missbräuchliche Entscheidung getroffen".

Der nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts weiterhin amtierende Präsident Klaus Iohannis meinte, nun müsse das Parlament entscheiden, "wo Gesetzesänderungen angemessen sind."

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de.rt.com/europa/236020-annull…

US-Präsident Donald Trump sagte, Milliarden Dollar seien bei USAID gestohlen und für positive Medienberichterstattung über die Demokraten genutzt worden. Dieser Vorwurf wird mit einer Ankündigung des Weißen Hauses verbunden, dass es die "Subventionierung" von Politico einstellen werde.

Im Januar leitete die Regierung Trump bedeutende Veränderungen bei der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) ein. Trump befahl eine beinahe vollständige Einstellung der Auslandshilfe mit dem Ziel, diese Hilfen in Übereinstimmung mit seiner Politik des "Amerika zuerst" zu bringen.

Am Donnerstag nutzte Trump sein soziales Netzwerk Truth Social, um zu warnen, dass der "größte Skandal der Geschichte" gerade hochkoche, nachdem die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, eingestanden hatte, dass das Geld amerikanischer Steuerzahler genutzt worden war, um Regierungsabonnements von Politico und anderen Medien zu finanzieren.

Leavitt bezog sich dabei auf Politico Pro, einen hochklassigen Nachverfolgungsdienst für Gesetzgebung und Regulierungen, der von vielen Regierungsbehörden genutzt wurde. Die Abonnements für Politico Pro kosteten bis zu 10.000 US-Dollar im Jahr.

"Es sieht so aus, als seien Milliarden Dollar bei USAID und anderen Behörden gestohlen worden, und viel davon ging an die Fake-News-Medien als 'Entlohnung' für die Anfertigung guter Geschichten über die Demokraten. Dieses linke 'Schmierenpapier', das als 'Politico' bekannt ist, scheint 8 Millionen Dollar erhalten zu haben", schrieb Trump.

Er fragte, ob die New York Times und andere Medien ebenfalls "Entlohnungen" erhielten.

Politico sagte, es sei "nie der Empfänger von Regierungsprogrammen oder Subventionen" gewesen und die "überwiegende Mehrheit" der Abonnements käme aus der Privatwirtschaft.

Einige konservative Online-Kommentatoren erklärten, Politico, die New York Times und Associated Press (AP) hätten "Regierungsfinanzierung" oder "Zuschüsse" von USAID und anderen Behörden erhalten. Kyle Becker, ein ehemaliger Nachrichtenproduzent bei Fox News, grub in den öffentlichen Unterlagen auf USAspending.gov nach und entdeckte, dass die Regierung Politico in den letzten zwölf Monaten 8,2 Millionen Dollar gezahlt hatte. Dabei kamen jedoch nur 24.000 Dollar von USAID ‒ der größte Geber war das Gesundheitsministerium.

Elon Musk, der das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) leitet, nannte die Zahlungen "eine riesige Verschwendung von Steuergeldern".

"Viele Medien werden einen geheimnisvollen Rückgang ihrer Mittel erleben", warnte er am Mittwoch auf X.

Die fraglichen Medien bestritten, dass sie Regierungssubventionen erhalten hätten und erklärten, die Behörden hätten wie andere Kunden auch Abonnements erworben, und bestanden auf ihrer inhaltlichen Unabhängigkeit.

CNN ging so weit, die Vorwürfe eine "falsche rechte Verschwörungstheorie" zu nennen und Leavitt vorzuwerfen, einen "konstruierten Vorwurf" zu erheben.

Das Einfrieren der Zahlungen von USAID hat die Suspendierung zahlloser führender Mitarbeiter, Kündigungen von Vertragspartnern und einen Stopp zahlreicher internationaler Hilfsprogramme ausgelöst. Rechtsexperten stellten die Rechtmäßigkeit einer Zerschlagung von USAID ohne Zustimmung des Kongresses infrage. Außenminister Marco Rubio wurde zum provisorischen Verwalter von USAID ernannt, mit dem Plan, es in das Außenministerium zu integrieren. Musk kritisierte USAID als "kriminelle Organisation", die "sterben" solle.

Mehr zum Thema ‒ USAID bezahlte 6.200 Journalisten und 707 Medien aus einem Budget von mehr als 250 Millionen Dollar

de.rt.com/nordamerika/236048-t…

Von Dagmar Henn

Das zieht derzeit in Deutschland. Nachdem es gelungen ist, die Russen zur Verkörperung des Bösen an sich zu machen, und auch die Sabotagegeschichte bereits seit Längerem gespielt wird, siehe Ostsee, ist eigentlich so gut wie alles dafür geeignet, jene Mischung aus Grusel und Neugier zu erzeugen, die derartige Behauptungen besonders gut verbreitbar macht.

Wie eben jetzt mit den angeblichen russisch beauftragten Beschädigungen von Autos. Die es sogar bis in die Tagesschau geschafft hat.

"Laut einem Bericht wurden Hunderte Autos beschädigt, um Ressentiments gegen die Grünen zu schüren – angeblich steckt Moskau dahinter."

270 Fahrzeuge, bei denen der Auspuff mit Bauschaum verstopft wurde. 270 von 49 Millionen in Deutschland zugelassenen Pkw, und das auch noch verteilt auf Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bayern. Und bei jedem Pkw dann ein Bildchen von Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Drei Verdächtige soll es geben; angeblich habe einer von ihnen gestanden, über einen Messenger Anweisungen erhalten zu haben. Das Entgelt habe für jedes sabotierte Fahrzeug 100 Euro betragen.

"Sicherheitskreise sprechen laut dem Bericht von einer gezielten Kampagne mit der Absicht, im Bundestagswahlkampf Ressentiments gegen die Grünen und ihren Kanzlerkandidaten Habeck zu schüren."

Das ist ja irgendwie niedlich, dass sich Sicherheitskreise überhaupt veranlasst sehen, sich ausführlich mit Vorfällen zu befassen, die ein Fahrzeug auf 181.000 betrafen. Russischer Einfluss auf die Bundestagswahl? Selbst wenn jeder, dessen Auspuff verstopft war, fest davon überzeugt wäre, dass die Klimakleber dahintersteckten, die ja für vielerlei Unfug gut sind, und mindestens zehn Leute in seinem Umfeld davon überzeugt, deshalb keinesfalls die Grünen zu wählen – da hätten die angeblichen drei Täter aber noch viele Monate schäumen müssen, wenn das bei der Bundestagswahl auch nur im hinteren Nachkommabereich Wirkung hätte zeigen sollen. Nicht einmal die angerichteten Schäden sind wirklich nennenswert:

"Allein im Raum Ulm seien 123 Fahrzeuge beschädigt worden, der Schaden belaufe sich dabei auf rund 6000 Euro."

Also bitte, so was schafft doch jedes Bundesligaspiel. Ganz abgesehen davon, dass der Flugzettel mit dem Habeck-Bild auch noch lila war. Keine Ahnung von Corporate Identity, die Jungs. Weder Grün noch Sonnenblume. Wer soll das denn glauben?

Klar, die Grünen springen auf den Zug auf, mit Schwung. So Konstantin von Notz, immer für eine Attacke gegen Russland gut:

"Seit Monaten wird durch Spionage und Sabotage gezielt versucht, Verunsicherung zu schüren, bestehende Konflikte anzuheizen und uns als Gesellschaft zu spalten."

Und Parteichefin Franziska Brantner wälzt sich gleich in Selbstlob:

"Wir stehen für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit – Werte, die autoritäre Staaten und allen voran Russland ablehnen und bekämpfen."

So bescheiden. Die armen, verfolgten Grünen, die ja so viel Hass und Hetze aushalten müssen, nur weil sie so tapfer am Ruin des Landes arbeiten ...

Aber schalten wir doch mal den Verstand ein. Als Versuch der Wahlbeeinflussung scheitert das schon in den Dimensionen. Selbst wenn jeder Eigentümer eines beschädigten Fahrzeugs ganze hundert Deutsche dazu bringen würde, nicht die Grünen zu wählen, wäre das immer noch nicht genug.

Ganz anders sieht das jedoch aus, wenn man die Geschichte umdreht. Da gibt es einen Messenger-Kanal, über den Menschen Geld versprochen wird. Dahinter kann jede beliebige Person stecken. Wenn jemand im Internet behauptet, Russe zu sein (sofern diese Aussage der Behörden stimmt), heißt das noch lange nicht, dass es sich tatsächlich um einen Russen handelt. So ist das in der virtuellen Welt.

Sobald man die böse alte Frage stellt: cui bono, zu wessen Nutzen, schüttelt sich die ganze Geschichte nämlich ganz anders zurecht. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die Grünen zwar eine Katastrophe sind, wenn es darum geht, etwas für das Land zu tun, aber in einem immer die Nase weit vorn hatten: in der Werbung. Bis hin zum Guerilla-Marketing. Es ist das eine, das sämtliche Vereine und Organisationen in ihrem Umfeld auszeichnet, sie wissen, wie man aus wenig Handlung überzeugend viel PR macht. Das erinnert ein wenig an Bauschaum.

Nun hat die Bastelarbeit der Auspuffsaboteure es erst in dem Moment in die Schlagzeilen gebracht, als die 270 Fahrzeuge mit dem bösen Russland in Verbindung gebracht wurden. Dann aber gab es ganz viel kostenlosen Spielplatz, auf dem die Grünen, denen all der Habecksche Unfug der letzten Jahre doch etwas zugesetzt hatte, die armen verfolgten Opfer geben können.

Was sie selbstverständlich auch in epischer Breite tun. Technisch betrachtet ist das eine Menge kostenloser Werbezeit, die in den Nachrichten untergebracht wird und damit viel wertvoller ist als diese doofen Wahlwerbespots, die ja jeder haben darf. Der Aufwand dafür? 270 mal 100, also ganze 27.000 Euro. Den Bauschaum mussten die Angeheuerten vermutlich selbst bezahlen, genauso, wie die völlig missratenen Habeck-Werbezettel.

Ein ausgesprochen effizienter Einsatz der verfügbaren Mittel. Die am Ende erzeugte Botschaft mobilisiert die eigenen Anhänger und hilft gleichzeitig, die katastrophale Regierungsbilanz bei anderen in den Hintergrund zu drängen. Undenkbar?

Vielleicht sollte man sich erinnern, wie das in Rumänien war, als sich die Russland zugeschriebenen TikTok-Videos letztlich als Werk einer neoliberalen Konkurrenzpartei erwiesen. Und vorsichtshalber mal noch einen Blick auf die Gelbhaar-Affäre in Berlin werfen, nur um ins Gedächtnis zu rufen, wozu sie gegeneinander schon imstande sind. Eine Art doppelte Aktion unter falscher Flagge? Das kann durchaus drin sein, und, wie schon gesagt, die Wirksamkeit ist ausgesprochen überzeugend. Es hat nun einmal seine Vorteile, wenn man von den meisten Journalisten gewählt wird.

Und nie war das Bedürfnis, sich "von außen" etwas zusätzliche Legitimität zu verschaffen, größer als heute. Denn der größte Bringer bei der eigenen Klientel, die Klimaerzählung, hat, auch dank der Klimakleber, viel an Bindungswirkung eingebüßt. Sie muss also zumindest vorübergehend durch einen anderen Grund ersetzt werden, warum die Grünen – und nur die Grünen – für das einzig Wahre, Gute und Schöne stehen.

Ja, in Summe ist diese Variante weitaus schlüssiger und realistischer als die Vorstellung, russische Dienste seien so blöd, mit 270 zugeklebten Autos die Bundestagswahl beeinflussen zu wollen. Zumal die Klimakleber inzwischen sowieso schon bei jedem verhasst sind, der kein direkter Fan ist. Nicht, dass das die deutschen Staatsanwaltschaften oder gar die deutschen Sicherheitsbehörden daran hindern würde, weiter die Geschichte vom bösen Russen zu erzählen. Da geht es schließlich auch ums eigene Budget. Aber das normale Publikum sollte doch Abstand nehmen und den eigenen Kopf gebrauchen, wenn derartige Geschichten präsentiert werden.

Mehr zum Thema – "Low Level Agents": Deutsche Sicherheitsbehörden sehen Russland hinter Autosabotage-Serie

de.rt.com/meinung/236015-verst…

Die französische Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF), die sich weltweit zumindest als Verteidigerin der Pressefreiheit geriert (mit, nach eigenen Angaben für 2023, 54 Prozent staatlicher Finanzierung und weiteren 22 Prozent von Stiftungen), hat in einem Artikel, mit dem sie sich gegen das Einfrieren der Mittel von USAID durch US-Präsident Donald Trump wandte, einen ersten umfassenderen Einblick in das Ausmaß der Lenkung von Publikationen durch diese US-Behörde ermöglicht.

Unter der Überschrift "Trumps Einfrieren von Auslandshilfe verursacht rund um die Welt Chaos im Journalismus" soll dieser Artikel vor allem der Mobilisierung von Spendengeldern dienen, um die Lücken zu stopfen, die USAID gerissen hat:

"Reporter ohne Grenzen ruft die internationale Öffentlichkeit und private Spender auf, sich für die Nachhaltigkeit unabhängiger Medien einzusetzen."

2023, so zitiert RSF Daten der US-Organisation, wurden 6.200 Journalisten, 707 nichtstaatliche Medien und 279 Organisationen finanziert, die "sich der Stärkung unabhängiger Medien widmen". Unabhängig selbstverständlich von dem Staat, in dem sie arbeiten, aber nicht von den USA. Die Kosten dafür benennt der Text anhand des Budgets, das für 2025 vom (alten) US-Kongress für die Unterstützung "unabhängiger Medien und des freien Informationsflusses" genehmigt worden war: 268.376.000 US-Dollar (entspricht 258.599.640 Euro).

USAID was funding over 6,200 journalists across 707 media outlets and 279 "media" NGOs, including nine out of ten media outlets in Ukraine.t.co/tLUoBT2GfNt.co/Siq2RJOXQf pic.twitter.com/LyaUFuq3He
— WikiLeaks (@wikileaks) February 6, 2025

In den letzten Tagen war bereits bekannt geworden, dass bis zu 90 Prozent der ukrainischen Medien von USAID finanziert wurden ‒ eine Zahl, die RSF bestätigt, aber hinzufügt, dass auch noch andere internationale Spender beteiligt sind ‒ und dass auch Medien in den USA selbst, wie Politico oder die New York Times, mitbedacht wurden. Die Zuwendungen von USAID, so RSF, verteilen sich auf 30 verschiedene Länder.

"In der ganzen Welt mussten Medien und Organisationen einige ihrer Aktivitäten über Nacht einstellen", klagt RSF. "Durch das plötzliche Einfrieren der amerikanischen Hilfe haben die Vereinigten Staaten viele Medien und Journalisten verwundbar gemacht und der Pressefreiheit einen bedeutenden Schlag versetzt."

"Reporter ohne Grenzen" dürfte selbst auf der sicheren Seite sein, da es durch die EU und aus dem französischen Haushalt finanziert wird. Was seine Klage über eine Gefährdung der Pressefreiheit ohne die Mittel von USAID angeht, ist die Webseite der Organisation aufschlussreich genug ‒ da wird gegen "russische Desinformation" gewettert und der Bericht über die Pressefreiheit in Deutschland enthält keinen einzelnen Vermerk bezüglich der vielfältigen Eingriffe der letzten Zeit.

Dennoch lassen die Zahlen, die RSF genannt hat, erahnen, dass die nähere Zukunft noch deutlich zeigen wird, welche Medien direkt in US-Diensten stehen. Sollte auch noch das National Endowment for Democracy genauer untersucht werden, dürften diese Zahlen noch weiter steigen. Und der Stopp der Finanzierung ermöglicht den betroffenen Ländern die überraschende Wahrnehmung, welche Stimmen wirklich aus dem Land selbst stammen und welche nur im Dienste einer fremden Macht sprechen.

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de.rt.com/international/236044…

Auch bei den Grünen gilt: Die Steigerung von Feind und Todfeind lautet bekanntlich Parteifreund. Für den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, läuft der Wahlkampf derzeit ohnehin schlecht: Nach der Vorstellung seines Asyl-Plans hagelt es offene Kritik von der Grünen Jugend und nach der Wahl könnte ihm ein Putsch von seinen Parteikolleginnen Annalena Baerbock und Ricarda Lang drohen, wie das Springer-Blatt Bild spekuliert. In dem Bericht des Boulevard-Blattes heißt es:

"Wenn sich Baerbock und Lang verbünden, wird es richtig eng für Habeck. Denn sie könnten auf Rache aus sein."

Demnach könnte sich Baerbock dafür rächen wollen, dass Habeck ihr während ihrer Kanzlerkandidatur 2021 einige Male in die Kandare fuhr. Lang hingegen wurde bekanntlich durch Habeck im letzten Jahr nach dem Debakel der Grünen bei den Wahlen in Ostdeutschland von ihrem Posten als Parteivorsitzende abgesägt (was diese offiziell bestreitet, aber in parteiinternen Kreisen bestätigt wurde). Daher dürfte Lang ebenfalls noch eine offene Rechnung mit Habeck haben.

Obskurerweise heißt es, dass Habeck zur Begründung seiner Kanzlerkandidatur seine "Sprachstärke" zum "Gewinnermerkmal" erklärte. Damit würde er sich von den anderen Kanzleramts-Konkurrenten abheben und "breite Wählerschichten gewinnen", so die damalige Begründung.

In der Praxis lässt sich der Wähler von Habecks teilweise täglich geposteten Videos auf diversen Social-Media-Kanälen nicht sonderlich beeindrucken, in den meisten Fällen ist sogar eher das Gegenteil der Fall und es hagelt oft deftige Kritik.

Laut Auffassung der Bild soll Lang mit ihren Posts in den sozialen Medien vor allem in Habecks Paradedisziplin "blumige Worte" wesentlich erfolgreicher sein. Dafür ernte sie auch "breite Anerkennung".

Im Folgenden spekuliert das Springer-Blatt, dass Habeck, wenn es nicht für eine schwarz-grüne Koalition reichen sollte, in der Partei wohl Geschichte wäre. In diesem Fall hätten die Grünen "nur noch ganz wenige Posten mit Macht und Dienstwagen zu verteilen". Baerbock und Lang wären dann das wahrscheinlichste Spitzen-Duo. Dass Habeck in diesem Fall überhaupt in der Spitzenpolitik verbleibt, wird selbst von Parteifreunden bezweifelt.

Für den Fall, dass es für eine Koalition aus CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen reicht, Habeck aber ein schlechteres Ergebnis erzielt als Baerbock 2021, könnte schon bald an Habecks Stuhl gesägt werden. Auf diese Weise könnte den Kritikern einer solchen Koalition, allen voran Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich im Wahlkampf auf Habeck und seine desaströse Leistung als Wirtschaftsminister eingeschossen hat, eine "Brücke" für eine schwarz-grüne Koalition gebaut werden.

Sollte Habeck ein besseres Ergebnis erzielen als Baerbock 2021, dürfte es für die Grünen hingegen schwierig werden, ihn abzusägen. Und für Söder dürfte es dann schwierig werden, den (zu erwartenden) Wechsel seiner Meinung über eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen zu vermitteln.

Mehr zum Thema - Kanzlerkandidaten im Check: Wer steht für Deutschlands Kriegseintritt

de.rt.com/inland/236036-bizarr…

Ein ukrainischer Soldat hat gestanden, einen Zivilisten im russischen Gebiet Kursk auf Befehl seines Kommandeurs getötet zu haben, wie mit den Ermittlungen betraute Beamte mitteilten.

Der Fall, über den der Untersuchungsausschuss am Donnerstag berichtete, ergänzt die laufenden Ermittlungen zu mutmaßlichen Gräueltaten im kürzlich von den russischen Streitkräften befreiten Dorf Russkoje Poretschnoje.

Der Verdächtige, der als Wladimir Parafilo identifiziert wurde, war vor seiner Gefangennahme Gefreiter in der 92. ukrainischen Sturmbrigade. In den von der russischen Ermittlungsbehörde veröffentlichten Aufnahmen behauptete Parafilo, dass sein Kommandeur – der nur durch sein Rufzeichen bekannt ist – die Truppen angewiesen habe, alle Zivilisten, die in Russkoje Poretschnoje angetroffen werden, zu erschießen.

Parafilo gestand, einen Mann auf diesen Befehl hin erschossen zu haben, eine Tat, die von den russischen Behörden inzwischen als Terrorismus eingestuft wird. Im Falle einer Verurteilung droht dem 41-Jährigen und seinem Kommandeur eine lebenslange Haftstrafe.

Russische Ermittler haben über mehrere Vorfälle im Zusammenhang mit Russkoje Poretschnoje berichtet, bei denen ukrainische Soldaten die Anwohner vergewaltigt, gefoltert und ermordet haben sollen. Hochrangige Beamte haben behauptet, dass diese Taten Ausdruck einer umfassenderen ukrainischen Regierungspolitik sind, die Kriegsverbrechen als Strategie des Terrors befürwortet.

Im vergangenen Monat beschuldigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa westliche Staaten, die Kiew militärische Unterstützung gewähren, der Komplizenschaft bei ukrainischen Gräueltaten und erklärte: "Die Welt muss verstehen, wen der Westen mit diesen Hunderten von Milliarden Dollar und Euro sponsert."

Die ukrainischen Streitkräfte hatten ihren Einmarsch im Gebiet Kursk im vergangenen August mit dem Ziel begonnen, russische Truppen von anderen Teilen der Front abzulenken und russisches Territorium zu erobern, um Druck auf Moskau auszuüben. In der vergangenen Woche berichteten Beamte der Region, dass derzeit mehr als 2.000 Einwohner vermisst werden.

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de.rt.com/russland/236038-ukra…

Ein russischer Angriff mit Präzisionswaffen könnte für das ukrainische Offizierkorps verheerende Folgen gehabt haben: Am Donnerstag meldete der Koordinator des prorussischen Untergrundes in der Ukraine Sergei Lebedew einen Schlag auf die Akademie der ukrainischen Nationalgarde in Charkow. Ihm zufolge starben bei dem Angriff mehrere Offiziere der ukrainischen Streitkräfte und Militärs aus NATO-Ländern. Darüber berichteten auch russische Medien unter Verweis auf Lebedews Beitrag auf Telegram.

Offiziell wurde die Meldung noch nicht bestätigt. Da aber Lebedew viele Informanten in wichtigen ukrainischen Städten hat, haben sich seine Erstmeldungen zuvor oft bewahrheitet. Am Donnerstag zitierte er eine an ihn gerichtete Meldung. "Charkow. Der gestrige Schlag auf die Akademie der Nationalgarde auf dem Wosstanija-Platz kann ich bestätigen", soll ihm ein Informant am Vortag gemeldet haben. Er räumte aber ein, dass er den Ort des Einschlags auf dem Gelände wegen Absperrung nicht ansehen könne.

Lebedew hatte geschrieben, dass er auf Bestätigungen gewartet habe, bevor er den Beschuss, der am 4. Februar ereignet hatte, am Donnerstag meldete. Diese seien aber indirekter Art gewesen und kämen aus Krankenhäusern. Einige Verwundete stünden unter besonderer Aufsicht, und lokale Ärzte dürften nicht hinein. "Und diejenigen, die hineingelassen werden, werden vom SBU befragt und haben eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet", so Lebedew. Bei den Verlusten legte sich er fest:

"Vorläufigen Angaben zufolge befinden sich unter den Toten mehrere Obersten, hohe Offiziere des Banderisten-Bataillons des Innenministeriums Ljut und einige Vertreter aus NATO-Ländern."

Ihm zufolge wurden sogar Hubschrauber für einige der Verwundeten geschickt.

"Agenten des Widerstands aus verschiedenen Orten berichten von zwei Hubschraubern, die in die Stadt geflogen sind und sehr bald in Richtung Westen abflogen", teilte Lebedew mit.

Lebedew wies auch darauf hin, dass der Angriff höchstwahrscheinlich zum Zeitpunkt des Treffens erfolgte, da es anscheinend eine große Anzahl "wichtiger Ziele" an einem Ort gab. Es wird vermutet, dass die Akademie das Hauptquartier einer Gruppe war, die einen Durchbruch in der Nähe des Dorfes Kasatschja Lopan in der Region Charkow plante.

Wie russische Medien am Vortag meldeten, schlug ein Iskander-Raketensystem in eine unterirdische Kommandozentrale der AFU in der Region Sumy ein. Das von einer Aufklärungsdrohne aufgenommene Video zeigte eine wuchtige Explosion. Bei dem Angriff sollen bis zu 40 ukrainische Militärangehörige ums Leben gekommen seien.

Das russische Militär meldete am Donnerstag eine Reihe weiterer erfolgreichen Angriffe auf militärisch genutzte Infrastruktur in den Regionen Charkow und Saporoschje. Ukrainische Medien berichteten über den Angriff auf das Gebäude der Stadtverwaltung in der frontnahen ukrainisch kontrollierten Stadt Isjum, bei dem sechs Zivilisten starben.

Täglich erscheinen Berichte über die sinkende Moral der ukrainischen Soldaten, Fahnenflucht und Konflikte zwischen Mobilisierungskommandos und der Bevölkerung. Auch über zunehmende Angriffe auf Mobiliserungszentren oder ukrainisches Militär in den Städten im Hinterland wird berichtet. Die russischen Streitkräfte erzielen täglich kleinere Geländegewinne, allerdings haben die Intensität der Kämpfe und die Zahl der russischen Sturmangriffe nach ukrainischen Angaben im Vergleich zu den Vormonaten etwas nachgelassen.

Mehr zum Thema – Medienbericht: In diesem Jahr mehr ukrainische Soldaten desertiert als in den zwei Jahren zuvor

de.rt.com/europa/235980-prorus…

Der russische Minister für Industrie und Handel, Anton Alichanow, sagte auf dem NAIS-Forum, der nationalen Ausstellung für die Zivilluftfahrt, dass die ersten Lieferungen von TU-214-Flugzeugen im Jahr 2025 erwartet werden. "In diesem Jahr werden die ersten TU-214 im Rahmen der im umfassenden Programm genehmigten Pläne ausgeliefert", so der Minister. Während die TU-214 selbst keine Sensation ist, weil sie seit 1996 im Kasaner Flugzeugwerk hergestellt wird, ist etwas ganz anderes sehr beeindruckend.

Erstens ist die TU-214 ein bewährtes "Arbeitstier", es wird von der fliegenden Sondereinheit "Russland" betrieben, die die ersten Personen des Staates und der Beamten und Vertreter der militärischen Machtbehörden transportiert. Das heißt, die Zuverlässigkeit des Flugzeugs wurde vielfach und unter besonders schwierigen Bedingungen über viele Jahre hinweg getestet.

Zweitens wurde die TU-214 ursprünglich zu 87 Prozent aus einheimischen Komponenten hergestellt. Es gab nur wenige importierte Teile - etwa 13 Prozent, und das waren einfache Bestandteile. Die Zeitung Wsgljadschreibt:

"Also wurden ausländische Teile ersetzt, und letztes Jahr absolvierte die vollständig mit Inlandskomponenten ausgestattete TU-214 ihren ersten Flug. Sobald die Zertifizierung abgeschlossen ist, was für dieses Jahr erwartet wird, steht der Massenproduktion solcher Flugzeuge nichts mehr im Wege."

Jetzt ist das neue Flugzeug in jeder Hinsicht sicher – und keine Sanktionen können ihm etwas anhaben. Es gibt nur einen einzigen Wermutstropfen in diesem Honigfass: Die TU-214 ist ihren Konkurrenten in puncto Wirtschaftlichkeit unterlegen. Sie verbraucht mehr Treibstoff als Boeing und Airbus und auch als das russische Analogon ausländischer Flugzeuge, das Modell MS-21. Ein wesentlicher Unterschied besteht auch darin, dass sie von drei statt von zwei Piloten geflogen werden muss. All dies erhöht die Kosten für den Betrieb eines solchen Flugzeugs, obwohl es die Zuverlässigkeit verbessert. Dmitri Baranow, ein führender Experte der Verwaltungsgesellschaft Finam Management, erklärte in einem Gespräch mit der Zeitung Wsgljad:

"Die Produktion dieser Flugzeuge ist seit langem ausgearbeitet, Teile und Baugruppen werden für sie hergestellt, das Personal wird für den Betrieb und die Wartung des Flugzeugs geschult, und es kann von vielen Flugplätzen in Russland und anderen Ländern aufgenommen werden. Das Flugzeug ist mit dem bewährten und zuverlässigen PD-90-Triebwerk ausgestattet. All dies schafft gute Aussichten für seinen weiteren Einsatz, auch für die Entwicklung verschiedener Sonderflugzeuge... Wichtig ist auch, dass diese Maschine aus einheimischen Komponenten besteht, sodass keine Notwendigkeit besteht, für einzelne Elemente eine Inlandsversion zu entwickeln."

Experten stellen fest, dass sich die russische Luftfahrtindustrie durch die umfangreichen Sanktionen in einer einzigartigen Lage befindet. Normalerweise wird der Bau eines großen Passagierflugzeugs von keinem Land allein durchgeführt – der Zusammenbau umfasst notwendigerweise Komponenten, die in anderen Ländern hergestellt werden. Russland ist nun auf sich selbst angewiesen – und deshalb ist der Schwergewichtler TU-214 bereit, ein ziviles Passagierflugzeug für den russischen Himmel zu werden, obwohl sein Betrieb teurer sein wird als der von Boeing und Airbus. Schließlich zahlt der Geizhals doppelt – und die Geschichte der letzten Jahre zeigt, dass die Abhängigkeit von ausländischen Komponenten das Land letztlich mehr kostet als der Betrieb solcher Flugzeuge.

Mehr zum Thema - 600 neue Jets bis 2030: Russland will sich vom Westen unabhängig machen

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de.rt.com/russland/235994-voll…

Einige Länder könnten als Reaktion auf die von Präsident Donald Trump eingeführten Handelszölle US-Marken boykottieren. Diese Ansicht vertritt Takeshi Niinami, Eigentümer des japanischen Alkoholkonzerns Suntory Holdings. Das Unternehmen besitzt mehrere bekannte US-Whiskey-Marken, darunter Jim Beam und Maker's Mark, und betreibt Produktionsstätten in den USA.

In einem Interview mit der Financial Times erklärt Niinami:

"Wir haben einen Strategie- und Budgetplan für 2025 entwickelt, da wir davon ausgehen, dass die Nachfrage nach US-Produkten, einschließlich US-Whiskey, außerhalb der USA zurückgehen wird – einerseits aufgrund der Zölle und andererseits aufgrund emotionaler Faktoren."

Besonders betroffen seien die Exporte in wichtige Absatzmärkte wie Europa, Mexiko und Kanada. Deshalb plane Suntory Holdings, den Export aus den USA zu reduzieren und sich stärker auf den heimischen US-Markt zu konzentrieren.

Niinami zeigte sich besonders besorgt über die Lage in Mexiko, wo sein Unternehmen Produktionsstätten für Tequila betreibt. Er betonte, dass Suntory weiterhin Tequila verkaufen wolle, da sowohl der Absatz von Tequila als auch von Whiskey wachse.

Seiner Einschätzung nach werden die USA letztlich von der Einführung weiterer Handelszölle absehen: "Wenn die Zölle die ganze Welt betreffen, werden die USA am meisten darunter leiden", sagte er. Trump werde deshalb "realistischer auf die nationalen Interessen der USA eingehen".

Anfang Februar hatte Präsident Trump neue Einfuhrzölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China verhängt. Laut einer Erklärung des Weißen Hauses gelten seit dem 1. Februar Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko sowie zehn Prozent auf Waren aus China. Trump stellte zudem in Aussicht, auch Produkte aus der Europäischen Union mit Zöllen zu belegen.

Die Auswirkungen dieser Maßnahmen zeigten sich bereits kurz darauf. Am 4. Februar gab das britische Unternehmen Diageo, Hersteller der Tequilamarke Don Julio, der Biermarke Guinness, der Whiskymarke Johnnie Walker und der Wodkamarke Smirnoff, bekannt, dass es seine Wachstumsziele von fünf bis sieben Prozent aufgrund der "Unsicherheit im Welthandel" nicht aufrechterhalten könne. Laut der Financial Times stammen fast 50 Prozent des Gesamtumsatzes von Diageo aus Produkten, die in Kanada und Mexiko hergestellt werden.

Zusätzlich sorgten Trumps außenpolitische Äußerungen für internationale Irritationen. Er erklärte mehrfach, dass Kanada und Grönland Teil der USA werden sollten, und äußerte die Absicht, den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen. Diese Aussagen riefen heftige Reaktionen in Panama, Kanada und Dänemark hervor.

Mehr zum Thema –Brasilien könnte ebenfalls mit US-Zöllen konfrontiert werden

de.rt.com/international/235996…

Das russische Militär hat am Donnerstag einen Großangriff der ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk zurückgeschlagen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Angriff richtete sich gegen russische Stellungen südöstlich der Stadt Sudscha.

An der Offensive waren bis zu zwei mechanisierte Bataillone mit Dutzenden von gepanzerten Fahrzeugen beteiligt. Der Vorstoß konzentrierte sich auf die Dörfer Ulanok und Tscherkasskaja Konopelka, die etwa neun Kilometer südöstlich von Sudscha liegen, teilte das russische Militär mit.

Die ukrainischen Streitkräfte rückten in mehreren Wellen auf die russischen Stellungen vor, konnten die Siedlungen jedoch nicht einnehmen, so das Ministerium. Mindestens sechs Panzer, drei Schützenpanzer, drei Sturmangriffspanzer und vierzehn weitere gepanzerte Fahrzeuge wurden demnach zerstört.

Das russische Militär machte keine Angaben zu den personellen Verlusten der Ukraine bei dem gescheiterten Angriff.

Im Internet kursierende Videos sollen zeigen, wie die Ukrainer in großen Konvois vorrücken, zu denen auch technische Fahrzeuge, Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge gehören. Die Konvois werden wiederholt von glasfasergesteuerten Drohnen angegriffen, wobei mehrere Fahrzeuge beschädigt oder zerstört werden.

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Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein kurzes Video, das FPV-Drohnenangriffe auf ukrainische Panzer während des gescheiterten Angriffs zeigt. Das Video gibt Aufschluss über mehrere Treffer gegen Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und technische Fahrzeuge, die auf russische Stellungen vorrücken. Wie aus den Aufnahmen hervorgeht, kamen dabei auch neuartige glasfasergesteuerten Drohnen zum Einsatz.

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Anfang August 2024 waren Kiewer Truppen in die Region Kursk eingedrungen und hat eine Reihe von Siedlungen in der Nähe der Ortschaft Sudscha eingenommen. Das von der Ukraine gehaltene Territorium ist im Laufe der Zeit geschrumpft, da Moskau erhebliche Gebiete zurückerobert hat. Die ukrainischen Streitkräfte versuchen jedoch weiterhin, tiefer in russisches Gebiet vorzudringen.

Nach jüngsten Schätzungen aus Moskau hat Kiew seit Beginn der Offensive extrem hohe Verluste erlitten. Bis zu 58.000 ukrainische Soldaten wurden getötet oder verwundet, über 330 Panzer, mehr als 240 Schützenpanzer und fast 200 gepanzerte Mannschaftstransportwagen wurden zerstört.

Südfront: Ukrainisches Kamikaze-Boot in Stücke gesprengt

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte zudem Aufnahmen, die das erfolgreiche Abfangen einer ukrainischen Marine-Kamikaze-Drohne durch ein Aufklärungs-Team zeigen sollen.

Die ukrainischen Streitkräfte setzen ferngesteuerte, mit Sprengstoff beladene Schnellboote ein, um die russische Region Krim anzugreifen. Das am Donnerstag veröffentlichte Bildmaterial zeigt, wie ein solches Boot zunächst durch einen Drohnenangriff außer Gefecht gesetzt wird, bevor es durch einen zweiten russischen Angriff "in Stücke gesprengt wurde", heißt es in dem Bericht des Ministeriums.

Das Video, das bei Tageslicht aus der Luft aufgenommen wurde, zeigt das Boot im Detail. Es war mit mehreren Taschen und einer Kiste im Militärstil beladen, die normalerweise für den Transport von Waffen und Munition verwendet wird. Der nachfolgende Angriff löste eine starke Explosion aus.

Nach Angaben des russischen Militärs fand der Einsatz in der Dnjepr-Bug-Mündung statt, einer Wasserstraße, in der die beiden großen Flüsse in das Schwarze Meer münden.

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Der Dnjepr dient als natürliche Barriere zwischen den von Russland bzw. der Ukraine kontrollierten Gebieten entlang der relativ statischen Südfront. Zwar kommt es häufig zu Angriffen über den Fluss hinweg, doch im Gegensatz zu anderen Gebieten, in denen die russischen Streitkräfte in den letzten Monaten erheblich vorgerückt sind, hat sich die Frontlinie nicht wesentlich verschoben. In der jüngsten Meldung des russischen Verteidigungsministeriums heißt es, dass die ukrainischen Streitkräfte bei Zusammenstößen zusätzlich zu dem Kamikaze-Boot bis zu 45 Soldaten verloren hätten.

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de.rt.com/europa/236022-videos…

Während die US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu einem Frieden in der Ukraine bereit ist – auch wenn nicht feststeht, ob Moskau den Bedingungen zustimmt –, so scheint sich London auf ewig dem Krieg bis zum letzten Ukrainer verschrieben zu haben. So sehr, dass die Briten jüngste Friedensinitiativen seitens der USA durch direkten Einfluss auf Kiew zu vereiteln suchen.

Diesem Zweck habe die Visite des britischen Außenministers David Lammy in Kiew Mitte dieser Woche gegolten. Diese Ansicht vertritt zumindest Alexander Dubinski, Journalist und ehemals Abgeordneter im ukrainischen Landesparlament von Wladimir Selenskijs Regierungspartei Volksdiener, der heute als oppositionell gilt und wegen vermeintlichen Hochverrats in Haft sitzt. Dubinski schrieb auf Telegram:

"Der eilige Besuch des britischen Außenministers Lammy in Kiew dient ebenso wie das eilige Interview von Selenskij an die britischen Medien einem Zweck: Eine friedliche Lösung zu verhindern und den Plan zu diskreditieren, den Kellogg nach München bringt. Was ist dafür erforderlich? Dringend eine Gegenoffensive. Und ich denke, Selenskij wurde der Plan dafür überbracht."

Keith Kellogg, der Sondergesandte des US-Präsidenten für Russland und die Ukraine, soll an der Sicherheitskonferenz in München vom 14. Bis zum 16 Februar dieses Jahres teilnehmen. Es wird erwartet, dass er dort den Plan zur Konfliktbeilegung in der Ukraine vorstellt, den Donald Trump ausgearbeitet hat. Hierüber berichtete Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf Quellen. Welche konkreten Bestimmungen in dem Papier enthalten sind, wurde nicht präzisiert. Dem Wall Street Journal zufolge hat Trump Kellogg damit beauftragt, den Ukraine-Konflikt innerhalb von 100 Tagen zu beenden.

Lammy besuchte Kiew am 5. Februar. Wie Waleri Saluschny, der ukrainische Botschafter in Großbritannien, erklärte, sei das Ziel der Visite gewesen, über die "Stärkung der Sicherheit" der Ukraine zu sprechen. Erst vor wenigen Wochen, am 16. Januar, besuchte auch der britische Premierminister Keir Starmer Kiew.

Über die umstrittene Rolle britischer Politiker bei der Vereitelung früherer Versuche einer friedlichen Konfliktbeilegung in der Ukraine hat RT berichtet. Seit Beginn der Sonderoperation Ende Februar 2022 hatten Russland und die Ukraine eine kurze Zeit Verhandlungen geführt – auf dem Staatsgebiet von Weißrussland und in Istanbul. Die Delegationen der beiden Kriegsparteien hatten bereits einen Abkommensentwurf paraphiert, der insbesondere die Verpflichtung der Ukraine zu einem neutralen und blockfreien Status verpflichtete sowie den Verzicht der Ukraine beinhaltete, auf ihrem Territorium Waffen einschließlich Kernwaffen von Drittmächten stationieren zu lassen.

Jener Verhandlungsprozess wurde jedoch einseitig von der Ukraine abgebrochen. Wie David Arachamija, der Leiter der ukrainischen Delegation, später explizit bestätigte, geschah dies auf Anregung des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson, der zu diesem Zweck eigens nach Kiew eingereist war.

Am frühen Morgen des 6. Februar begann das ukrainische Militär in der Tat eine weitere Offensive, diesmal auf das russische Gebiet Kursk. Schätzungsweise etwa 400 Mann auf Kampffahrzeugen bewegten sich in einer Kolonne aus dem dortigen besetzten Landkreis Sudscha in Richtung Landkreis Belaja. Laut Daten des russischen Online-Nachrichtenportals Shot wurde ein Teil dieser Kolonne bereits zerschlagen, und zwar vor der Siedlung Ulanok. Dort dauern die Gefechte noch an.

Dubinski erlangte einige Bekanntheit, indem er Aussagen von Opfern der Foltergefängnisse des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gesammelt und veröffentlicht hat. Einige der Opfer wurden durch Folter zu Aussagen gezwungen, Kompromat gegen den damaligen US-Präsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter erstellt beziehungsweise erhalten und verarbeitet sowie anschließend verbreitet zu haben.

Mehr zum Thema – "Volksdiener"-Abgeordneter regt sich erst über Foltergefängnisse auf, wenn sie ihm selbst drohen

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de.rt.com/international/235982…

Er ist unter den jüngst ausgetretenen Mitgliedern des BSW der prominenteste: Friedrich Pürner, der für die Partei im Europaparlament sitzt. Pürner, der sich 2020 als Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg der Corona-Politik verweigert hatte, wurde im Juni 2024 als einer von sechs Europaabgeordneten gewählt. Aber mit der Partei hatte er schon länger Probleme.

Er hatte in einem Interview mit der Berliner Zeitung schon Anfang Januar erklärt:

"Ich bin enttäuscht von diesem Projekt und habe auf die Schieflage mehrfach intern hingewiesen."

"Frischer Wind von bisher nicht parteipolitisch aktiven Menschen" sei verhindert worden.

Das BSW hat bisher eine begrenzte, handverlesene Mitgliedschaft, die sich in allen Landesverbänden auf einige Dutzend Personen beschränkt. Für die Aufnahme in die Partei bedarf es der Zustimmung des Bundesvorstands. Im gesamten Bundesgebiet sind es weniger als 2.000 Mitglieder. Auslöser dafür könnten die schlechten Erfahrungen gewesen sein, die Parteichefin Sahra Wagenknecht in den Jahren vor ihrer Trennung von der Linken mit Projekten wie "Aufstehen" gemacht hatte.

"Viele ehemalige Mitglieder der Linken haben das BSW als eigenes Sprungbrett verstanden und mit Ellenbogen andere zur Seite gedrängt", klagt Pirner in seinem Austrittsschreiben.

Tatsächlich war der bayrische Landesverband der Linken, aus dem auch viele der heutigen BSW-Mitglieder stammen, für seine internen Auseinandersetzungen bekannt.

"Im Inneren des BSW herrscht eine Kultur des Misstrauens und der Überwachung", so Pürner.

Er kritisiert auch die Koalitionen in Thüringen und Brandenburg, die durch die Preisgabe zu vieler Überzeugungen erkauft worden seien.

"Wir wollten Strukturen schaffen, in denen sich nicht die Rücksichtslosesten und Intrigantesten durchsetzen, sondern die Talentiertesten und Besten", betont er. Und beklagt das Scheitern dieses Versuchs: "Wir sind jedoch kein bisschen besser."

Dafür spricht auch die Tatsache, dass Pürners Austritt selbst in seinem Landesverband Bayern nicht der einzige ist. In Schweinfurt ist unter anderem ein Stadtrat ausgetreten, der zuvor von der Linken ins BSW gewechselt war. Er und weitere fünf bayrische Mitglieder begründeten ihren Schritt mit der Zustimmung des BSW gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" der CDU im Bundestag.

Dabei verbirgt sich hinter diesen Querelen auch ein Konflikt zwischen zwei ganz anderen Organisationen: Diese sechs entstammen allesamt der Gewerkschaft Verdi, während der Landesvorsitzende, Klaus Ernst, aus der IG Metall stammt. Und während die Verdi-Leute in der Haltung des BSW in der Migrationsfrage eine "populistische Zuspitzung, die unnötige gesellschaftliche Spaltungen fördert und Gefahr läuft, sich am rechten Rand zu bedienen", sehen, zitiert der Spiegel ein anderes BSW-Mitglied, das nur als "Betriebsrat in einem Automobilkonzern" vorgestellt wird, mit der Aussage: "Illegale Migration ist ein Problem, das viele Menschen bewegt", und das BSW sei eine Partei, "die endlich auch wieder die Interessen der Arbeiter vertritt."

Nicht nur in Bayern schwelen Konflikte in der Partei; in Hamburg beispielsweise wurde sogar eine gerichtliche Auseinandersetzung um den Gründungsparteitag des Landesverbands geführt. So kurz vor den Bundestagswahlen sind derartige Schlagzeilen, die auch noch Kandidaten auf den Wahllisten einbeziehen, natürlich extrem unglücklich. Wagenknecht selbst führt das auf den Wunsch der Mitbewerber zurück, das BSW kleinzuhalten:

"Sie wollen, dass wir abschmieren."

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de.rt.com/inland/236025-eu-abg…

Die internationalen Experten und Organisationen, die sich mit der Einrichtung eines Sondertribunals für angebliche "russische Verbrechen" in der Ukraine befassen, nehmen bewusst eine einseitige Haltung ein. Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow auf einer Pressekonferenz:

"Wir sind der Meinung, dass all diese internationalen Institutionen und sogenannten Experten eine absolut einseitige und nicht konstruktive Position vertreten. Sie weigern sich, die Realität anzuerkennen."

Peskow betonte weiter, dass diese Experten seit 2014 geschwiegen hätten, als die Regierung in Kiew Panzer gegen ihre eigenen Bürger einsetzte – gegen diejenigen, die sich nicht mit dem gewaltsamen Umsturz und dem Machtwechsel im Land abfinden wollten. "Damals haben all diese sogenannten Experten geschwiegen. Daher können wir sie nicht ernst nehmen oder als Experten betrachten – und entsprechend ist unsere Haltung ihnen gegenüber", fügte er hinzu.

Zuvor hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, dass die Europäische Union, der Europarat und die Ukraine die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Sondertribunals für russische Verbrechen in der Ukraine geschaffen hätten. Das Tribunal werde die Befugnis haben, die politischen und militärischen Anführer Russlands, die die größte Verantwortung für das Verbrechen der Aggression tragen, zur Verantwortung zu ziehen.

Mehr zum Thema – Peskow zu Scholz' Stellungnahme: "Vergessen der historischen Wahrheit"

de.rt.com/russland/236017-pesk…

Der französische Präsident Emmanuel Macron war das erste Staatsoberhaupt der Europäischen Union, das am Dienstag direkt mit dem neuen syrischen Machthaber Ahmad al-Scharaa (bekannter unter seinem Kampfnamen Abu Muhammad al-Dschaulani) sprach.

Macrons Büro teilte mit, er habe "die Initiative ergriffen" und al-Scharaa angerufen, der nach dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember als faktischer Führer Syriens fungierte und letzte Woche von islamistischen Gruppen zum "Interimspräsidenten" ernannt wurde.

Al-Scharaa hatte sich zuvor mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und dessen deutscher Amtskollegin Annalena Baerbock getroffen, die im vergangenen Monat nach Damaskus gereist waren. Al-Scharaa hatte bei dieser Reise für Aufsehen gesorgt, als er Barrot die Hand geschüttelt hatte, Baerbock jedoch nicht.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete am Mittwoch, Macron habe al-Scharaa "beglückwünscht" und "die Verpflichtung seines Landes zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien betont". Die EU erklärte letzte Woche, dass sie einige der Sanktionen gegen Syrien unter Assads Herrschaft aufheben werde, um das Land beim Wiederaufbau nach mehr als 13 verheerenden Jahren des Konflikts zu unterstützen.

SANA berichtete auch, dass Macron den ehemaligen Al-Qaida-Chef al-Scharaa zu seinem ersten Besuch in Europa nach Paris eingeladen hat. Der französische Präsident wird am 13. Februar in Paris eine internationale Konferenz über Syrien ausrichten.

Al-Scharaa reiste am Sonntag zu seiner ersten Auslandsreise nach Saudi-Arabien und besuchte am Dienstag die türkische Hauptstadt Ankara, wo er sich mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan traf.

Die Bewegung Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) von al-Scharaa war früher mit al-Qaida verbunden gewesen und von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich als terroristische Organisation eingestuft worden. Syriens neuer starker Mann hatte einst für al-Qaida im Irak gekämpft und war im berüchtigten Gefängnis Abu Ghuraib gesessen.

Vor mehr als zwei Monaten hatte eine Rebellenallianz unter Führung der sunnitisch-islamistischen HTS Assad in einer Blitzoffensive gestürzt. Die Islamisten in Syrien genießen derzeit die Unterstützung der westlichen Staaten, und die EU ist bereits dabei, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern.

Mehr zum Thema – Annäherung des Wertewestens an Islamisten: Baerbock in Syrien eingetroffen

de.rt.com/der-nahe-osten/23600…

Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat den Staats- und Regierungschefs der EU vorgeworfen, eine unrealistische Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zu verfolgen. In seiner Rede am Mittwoch auf einem Forum über Wettbewerbsfähigkeit in Sofia kritisierte das Staatsoberhaupt die Unfähigkeit Brüssels, dringende Probleme wie die hohen Energiepreise anzugehen.

Radews Äußerungen decken sich mit den Äußerungen anderer EU-Staats- und Regierungschefs, die die Entschlossenheit der EU in Frage stellten, Kiew "so lange wie nötig" zu unterstützen, während Brüssel gleichzeitig das diplomatische Engagement gegenüber Moskau vernachlässigt.

"Warum wurde die Ukraine, anstatt solide Verteidigungslinien aufzubauen, um ihr Potenzial und ihr Territorium zu schützen, von vielen Führern ermutigt, eine Gegenoffensive mit der utopischen Zusicherung zu starten, Russland zu besiegen?", fragte Radew und bezog sich dabei auf die erfolglose Gegenoffensive Kiews im Sommer 2023.

Außerdem stellte er die Darstellung der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland in Frage: "Warum hat man uns immer wieder eingeredet, dass der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft nur eine Frage von Monaten sei?" In Wirklichkeit, so Radew, schätze die NATO, dass Moskau dreimal mehr Munition produziere als die gesamte EU.

Der Präsident warnte davor, dass die EU Gefahr laufe, von den USA und Russland von einer Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts ausgeschlossen zu werden, obwohl sie ein vitales Interesse daran habe, das Ergebnis zu beeinflussen. Radew drängte auf ein rasches diplomatisches Vorgehen, um sich einen "sichtbaren Platz" am Verhandlungstisch zu sichern, und fügte hinzu, dass es angesichts der derzeitigen Überlegenheit Moskaus auf dem Schlachtfeld schwierig sein werde, eine Einigung zu erzielen.

Radew drängte auf eine Überprüfung der EU-Politik, um ein neues Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum, Selbstverteidigung und diplomatischem Handeln zu finden. Er ist skeptisch gegenüber der Forderung, dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöhen sollten, und behauptet, dass einige Länder Schwierigkeiten hätten, eine Erhöhung von 1 Prozent zu erreichen. Es bestehe die begründete Sorge, dass die EU-Länder gezwungen sein könnten, "den Wohlfahrtsstaat zugunsten der Aufrüstung des Kontinents zu opfern", warnte der Präsident.

Radew ist in Bulgarien sehr populär und absolviert derzeit seine zweite fünfjährige Amtszeit in Folge, obwohl seine Befugnisse als Präsident begrenzt sind. Seine kritische Haltung gegenüber der EU ähnelt der des ungarischen Premierministers Viktor Orbán und des slowakischen Premierministers Robert Fico.

Mehr zum Thema - Trump will Krieg um Seltene Erden führen – in der Ukraine

de.rt.com/europa/236009-utopis…

Eine US-Bundesrichterin hat die Umsetzung eines Dekrets von US-Präsident Donald Trump unbefristet ausgesetzt, das Babys von illegalen Migranten und Ausländern mit befristeten Visa das Recht auf Staatsangehörigkeit entzieht. Am Mittwoch beschloss die vom ehemalgien Präsidenten Joe Biden ernannte Richterin Deborah Boardman im US-Bundesstaat Maryland, dass die Auslegung der US-Verfassung durch die neue US-Regierung falsch sei. Kein Gericht in den gesamten USA habe jemals diese Interpretation des 14. Zusatzartikels unterstützt. Auch dieses Gericht werde nicht das erste sein. Zudem verwies die Richterin auf einen Präzedenzfall im Obersten Gericht, das die Staatsangehörigkeit durch Geburt klar schütze. Boardman hob hervor:

"Die Staatsbürgerschaft ist ein äußerst kostbares Recht, das im 14. Zusatzartikel zur Verfassung ausdrücklich gewährt wird."

Boardmans Urteil kann von einem übergeordneten Gericht aufgehoben werden, ist aber bis dahin landesweit gültig. Somit wird immer wahrscheinlicher, dass das von dem Republikaner unterzeichnete Dekret am 19. Februar nicht in Kraft tritt.

Bereits am 23. Januar hatte der Bundesrichter John Coughenour im US-Bundesstaat Washington Trumps Dekret für mindestens zwei Wochen ausgesetzt. Er bezeichnete es als "eklatant verfassungswidrig". Trump kündigte daraufhin an, in Berufung zu gehen.

Zuvor hatten mehrere Bundesstaaten und Bürgerinitiativen gegen den Vorstoß der neuen US-Regierung geklagt. Insgesamt gab es mindestens sechs Klagen. Sollte Trumps Plan aufgehen, wären möglicherweise Hunderttausende in den USA geborene Menschen betroffen.

Trump argumentiert, dass das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt nicht gilt, wenn sich die Mutter bei der Geburt illegal oder nur zeitweise in den USA aufhält. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, wonach das Recht lediglich für Menschen gilt, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen. In den USA leben ungefähr elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltstitel. Diese Menschen stellen rund drei Prozent der Bevölkerung dar und kommen vorwiegend aus Mexiko, El Salvador, Indien, Guatemala und Honduras.

Mehr zum Thema - Estland will Zahl der Nicht-Staatsbürger auf Null reduzieren

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de.rt.com/nordamerika/235991-w…

Nur zwei kleine Ortschaften in dieser Gegend, Troizkoje und Orechowo, stehen noch unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte. Sollten die russischen Truppen hier erfolgreich sein, hätten sie den gesamten gegnerischen Truppenverband nördlich und südlich des Flusses Woltschja "wie auf dem Präsentierteller" vor sich liegen, betont Podoljaka.

Weiter östlich, zwischen den Ballungsräumen Pokrowsk und Torezk, erwartet der Analyst den nächsten großen Vorstoß nach Norden. Die Schlacht um Torezk scheint vorbei zu sein, sagt Podoljaka, aber das sei noch nicht bestätigt, und auch die Schlacht um Tschassow Jar scheint sich dem Ende zu nähern.

Damit würden Kräfte frei, um von Süden und Osten in Richtung der Großstädte Kramatorsk und Slawjansk vorzustoßen und gleichzeitig mehrere gegnerische Gefechtsverbände vom Rest der ukrainischen Streitkräfte abzuschneiden. Zumal auch weiter nördlich bei Liman und Sewersk die Lage vielversprechend aussieht.

Noch weiter nördlich, bei Kupjansk im Gebiet Charkow, "entwickelt sich eine für den Gegner sehr schwierige, für uns aber vielversprechende Situation", berichtet Podoljaka weiter. Selbst der Gegner spreche bereits davon, dass es hier bald zu einer Großoffensive der russischen Streitkräfte kommen könnte. "Wenn es uns gelingt, die gegnerische Front hier zu durchbrechen und in ihren Rücken zu gelangen, dann kann hier alles zusammenbrechen", schlussfolgert der aus der Stadt Sumy stammende Blogger.

Im Raum Sudscha und im Gebiet Kursk allgemein passiere derzeit nicht viel, nur kleine taktische Vorstöße, aber insgesamt sehe die Lage "sehr gut" aus. Die russischen Drohnenpiloten haben offenbar das gesamte Gebiet fest im Griff und konnten die gegnerischen Einheiten vom Nachschub abschneiden. "In den letzten zwei Wochen hat [der Gegner] hier bis zu 200 Fahrzeuge verloren".

de.rt.com/europa/236008-podolj…

Das BSW-Mitglied Fabio De Masi ist seit Juli 2024 Mitglied des EU-Parlaments. Laut einem Artikel der Berliner Zeitung richtete der EU-Abgeordnete schriftlich mehrere Fragen zum Nord-Stream-Komplex und der Person des ukrainischen Tatverdächtigen Wolodymyr S. (RT DE berichtete), im Artikel der Zeitung als "Wolodymyr Z." benannt, an die EU-Kommission. De Masi wollte seitens der Behörde erfahren, ob dieser von den deutschen Strafverfolgungsbehörden "nicht in das Schengen-Register eingetragen wurde". Zu dieser und anderen Fragen seien demnach nur unbefriedigende Antworten erfolgt. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen "schaut weg".

Der Artikel zitiert Inhalte und Formulierungen der Fragen aus dem Schreiben von De Masi. So heißt es:

"Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi wollte von der EU-Kommission wissen, ob nach ihrem Kenntnisstand Wolodymyr Z. von den deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht in das Schengen-Register eingetragen wurde, obwohl dies zur Verhinderung eines Grenzübertritts erforderlich gewesen wäre."

Dem mutmaßlich verdächtigen Tauchlehrer S. gelang demnach die Flucht, bevor ihn europäische Behörden festnehmen konnten, so Angaben deutscher zuständiger Stellen im Vorjahr. Der Mann mit ukrainischem Pass soll sich kurz nach dem Haftbefehl der Generalbundesanwaltschaft aus Polen dann in die Ukraine abgesetzt haben.

Als einer der Antwortgeber in Brüssel an De Masi wird der österreichische EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, zitiert. Dieser erklärte:

"Die Kommission habe keinen Zugriff auf die Daten des Schengener Informationssystems und könne daher nicht überprüfen, ob eine Person ausgeschrieben sei. Die Kommission könne auch keine Daten in das Schengener Informationssystem eingeben oder sie korrigieren oder löschen, wenn sie bereits darin enthalten seien."

Zudem schrieb der BSW-Abgeordnete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an. Die estnische Politikerin erklärte:

"Die Kommission mischt sich nicht in laufende Ermittlungen ein und greift deren Ausgang nicht vor."

Die Ermittlungen zu "den Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream I und II" im September 2022 fielen laut Einschätzung von Kallas "nicht in die Zuständigkeit der betroffenen Mitgliedstaaten und seien in Deutschland noch nicht abgeschlossen".

Laut dem Artikel befinde De Masi die Antworten als "bezeichnend", da die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen "gerne überall hineinregiert" sowie die EU-Staaten auf "selbstmörderische Wirtschaftssanktionen" einschwören würde. Weiter erklärte De Masi gegenüber der Berliner Zeitung:

"Wenn es aber darum geht, die Einhaltung der europäischen Verträge zu überwachen und einen europäischen Haftbefehl umzusetzen, der sich gegen die mutmaßlichen Energieterroristen richtet, die die Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben, schaut sie weg. Nun sind wir von Donald Trump erpressbar und die europäische Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise."

De Masi ergänzte seine Einschätzung in einem aktuellen X-Posting:

"Das Bittere ist: Sowohl die geopolitischen Entwicklungen (EU hat sich in einseitige Abhängigkeit der USA bzw. von Trump begeben) wie die ökonomische Entwicklung (brauchen mehr zivile Investitionen und Stärkung der Massenkaufkraft statt Aufrüstung) verlangen exakt das Gegenteil von einer BlackRock + Pistorius oder Habeck Koalition."

Das Bittere ist: Sowohl die geopolitischen Entwicklungen (EU hat sich in einseitige Abhängigkeit der USA bzw. von Trump begeben) wie die ökonomische Entwicklung (brauchen mehr zivile Investitionen und Stärkung der Massenkaufkraft statt Aufrüstung) verlangen exakt das Gegenteil…
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) February 6, 2025

Nach "den verlorenen Jahren der Ampel" würden dem Land jetzt "vier Jahre des weiteren Abstiegs drohen". Und weiter:

"Das Establishment in Politik und Medien hat die Fähigkeit der Demokratie zur Selbstkorrektur völlig erledigt und man hat ausgerechnet die AfD als vermeintliche 'Systemopposition' aufgepumpt, obwohl sie bei Rüstung und öffentlichen Investitionen voll auf Linie ist."

Wer laut dem BSW-EU-Abgeordneten "bis zur Hälfte des Staatshaushalts in Rüstungskäufe aus den USA versenken will", würde damit alleinig die deutsche Wirtschaft "kaputt machen und muss Renten und Sozialstaat zerstören".

Mehr zum Thema – Einfluss auf deutsche Wahlen? – Schweizer Gericht stoppt Liquidierung der Nord Stream 2 AG

de.rt.com/europa/235978-eu-kom…

Deutschlands ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mischt sich erneut in den Wahlkampf ein. Sie erneuerte ihre Kritik am Kanzlerkandidaten der CDU, Friedrich Merz. Gleichzeitig rief sie die Parteien dazu auf, wieder in Dialog zu treten.

Auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit in Hamburg sagte Merkel, nach der Wahl müssten Kompromisse angesichts der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse gefunden werden. "Ich hoffe, dass das möglich ist."

Dabei blieb Merkel ihrer Position zur AfD treu. Bei den demokratischen Parteien sei eine Polarisierung eingetreten, sagte Merkel. Da sich klare Mehrheiten nicht abzeichnen würde, müssten man nach der Wahl Kompromisse ausloten. "Das heißt, man wird miteinander unter den demokratischen Parteien auch wieder reden müssen", sagte Merkel wörtlich.

Merz hatte im Bundestag einen Antrag und einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Migration eingebracht. Aufgrund der bekannten politischen Positionen der Parteien waren für die Annahme die Stimmen der AfD nötig. Merz wurde zum Vorwurf gemacht, er reiße die sogenannte "Brandmauer" ein. Die Brandmauer ist ein Bekenntnis der politischen Parteien zu einem Kooperationsverbot gegenüber der AfD. Merkel nannte dieses Vorgehen von Merz "falsch".

Merkels Verhältnis zur AfD ist nicht verfassungskonform, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 festgestellt. Nach der Landtagswahl in Thüringen im Jahr 2020 war nach dem Scheitern von Bodo Ramelow (Die Linke) im ersten und zweiten Wahlgang im dritten Wahlgang der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel hatte gesagt, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Die AfD hatte gegen Merkel geklagt und Recht bekommen. Merkel habe das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt, hatten die Richter damals geurteilt.

Mehr zum Thema – Deutschland: Hunderttausende Demonstranten gegen AfD und CDU auf der Straße

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Von Hans-Ueli Läppli

Ein grauer Morgen in Zürich – kalt, feucht, irgendwie schwer. Die Stadt wirkt müde, als hätte sie selbst genug von allem. Und dann diese Nachricht: Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) spart weiter. Noch mehr Kürzungen, noch mehr Stellenstreichungen. Bis Ende 2026 sollen knapp acht Millionen Franken eingespart werden, schon bis Anfang nächsten Jahres fallen 50 Vollzeitstellen weg.

Der erste große Schnitt: 'Glanz & Gloria' wird im Sommer eingestampft. Das Promi- und Gesellschaftsmagazin, seit Jahren fixer Bestandteil der SRF-Identität, fällt der "strategischen Neuausrichtung" zum Opfer. Und dabei soll es nicht bleiben – auch bei der Technik und in anderen Bereichen wird gespart.

SRF-Direktorin Nathalie Wappler versucht zu beruhigen: Man müsse das Budget ausgleichen, die digitale Transformation vorantreiben. Die Einschnitte seien "sorgfältig vorbereitet" und eigentlich erst für 2026 geplant gewesen, aber nun sei Tempo gefragt.

Klingt nach einem Plan – aber wofür eigentlich?

Ab August setzt SRF im Fernsehen noch stärker auf die Hauptsendezeit ab 19 Uhr. Wer abends auf den Sender schaltet, soll offenbar weniger Schweizer Eigenproduktionen, dafür mehr eingekaufte Unterhaltung sehen. Zwischen 18 und 19 Uhr laufen 'Mini Chuchi, dini Chuchi' und ein 'Newsflash', dazu fremdproduzierte Formate.

Das heißt im Klartext: weniger Eigenes, weniger Überraschendes – und dafür Inhalte, die sich gut fürs Streaming verkaufen lassen.

Auch am Samstagabend wird der Rotstift angesetzt: 'SRF bi de Lüt'? Live-Ausgaben gestrichen. 'Swiss Comedy Awards'? Weg. 'Landfrauenküche' und 'Hüttengeschichten'? Dürfen bleiben – fürs Erste.

Sogar auf der eigenen Webseite und in den Apps wird aussortiert: "Wirkungsarme Inhalte", also offenbar alles, was nicht genug Klicks bringt, werden reduziert.

Radioprogramm: Kürzer, knapper, weniger Tiefe

Auch das Radio bleibt nicht verschont. Längere Wortbeiträge? Werden gekürzt.

Auf Radio SRF 1 verschwindet das Hörspiel am Montagnachmittag. Das Wirtschaftsmagazin 'Trend'? Gestrichen.

Radio SRF 2 Kultur verliert gleich mehrere Formate: 'Wissenschaftsmagazin', 'Kontext', 'Passage' – alles weg.

Auf Radio SRF 4 News gibt es zwischen 9:30 und 12:00 Uhr keine Live-Moderationen mehr.

Ein kleines Trostpflaster für Musikfans: Die 'Hitparade' und 'Sounds!' auf Radio SRF 3 bleiben, müssen aber mit weniger Geld auskommen. Der Podcast 'Sounds! Zentrale' wird indes eingestellt.

Und Radio SRF Virus? Soll stärker mit anderen Angeboten für junge Leute zusammenarbeiten – was immer das heißt.

Wappler verspricht, Kündigungen möglichst durch natürliche Fluktuation zu vermeiden.

Der Abschied von 'Glanz & Gloria' sorgt für Unmut: Mit G&G verliert die Schweizer Kulturszene eine Plattform, die gerade in Zeiten des Medienwandels wichtig wäre.

Der Umbau beim Schweizer Radio und Fernsehen ist Teil eines größeren Trends: Klassische TV-Formate verlieren an Bedeutung, Streaming und digitale Angebote werden wichtiger.

Ob diese Strategie SRF hilft – oder ob sich der Sender damit selbst ins Abseits manövriert –, bleibt abzuwarten.

Eines ist aber sicher: Die Zeiten, in denen SRF für Vielfalt und journalistische Tiefe stand, sind vorbei.

Mehr zum Thema ‒ Russen-Panik in den Schweizer Medien: Spione aus Russland überall – doch von Amerikanern keine Spur

de.rt.com/schweiz/235987-schwe…

US-Präsident Donald Trump hat auf Truth Social eine weitreichende Vision für den Gazastreifen skizziert. Seinen Aussagen zufolge soll die Enklave nach dem Ende der Kämpfe unter US-Kontrolle gestellt und in ein "spektakuläres Entwicklungsprojekt" verwandelt werden – und das angeblich ohne den Einsatz amerikanischer Soldaten.

Keine US-Truppen in Gaza

Trumps Behauptung, dass "keine US-Soldaten nötig sein werden", wirft sofort Fragen auf. Die Geschichte zeigt, dass Post-Konflikt-Zonen in der Regel eine Sicherheitspräsenz benötigen, sei es durch eigene Truppen, internationale Friedenstruppen oder lokale Einheiten. Angesichts der Zerstörung, der radikalen Gruppierungen und der anhaltenden Spannungen in Gaza ist unklar, wie ohne militärische Absicherung Stabilität gewährleistet werden kann. Die US-Regierung müsste ein klares Konzept für Sicherheit, Verwaltung und Wiederaufbau vorlegen.

Printscreen Truth Social

Ein Trump-Immobilienprojekt in Gaza

Die vielleicht überraschendste Aussage ist Trumps Versprechen, in Gaza "eine der größten und spektakulärsten Entwicklungen dieser Art" zu schaffen. Der Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung entspricht seinem Geschäftssinn, doch die Vorstellung, dass ein kriegszerstörtes Gebiet wie Gaza einfach zu einem Prestigeprojekt umgewandelt werden kann, ignoriert die politischen Realitäten. Es bleibt unklar, wer ein solches Vorhaben finanzieren und überwachen würde – und ob die Palästinenser eine US-geführte Initiative überhaupt akzeptieren würden.

Würde Israel Gaza an die USA übergeben

Am umstrittensten ist Trumps Aussage, dass Israel Gaza "nach dem Ende der Kämpfe den Vereinigten Staaten übergeben" werde. Weder die israelische Regierung noch ihre Verbündeten haben eine solche Absicht öffentlich geäußert. Ein solcher Schritt würde massive diplomatische und rechtliche Herausforderungen mit sich bringen, da er in der Region auf erheblichen Widerstand stoßen dürfte – sowohl von der palästinensischen Führung als auch von anderen Nahost-Staaten.

Trumps Gaza-Plan ist eine Mischung aus politischer Kühnheit und wirtschaftlichem Kalkül. Falls er tatsächlich umgesetzt würde, wäre dies ein beispielloser Wandel in der US-Außenpolitik. Doch ohne klare Details zur praktischen Umsetzung bleibt unklar, ob es sich um eine ernsthafte Strategie oder nur um einen weiteren symbolträchtigen Vorstoß handelt. Eines hat Trump jedoch wieder einmal erreicht: Er hat die internationale Debatte bestimmt – während Diplomaten und Analysten nun rätseln, wie realistisch seine Vision tatsächlich ist.

Mehr zum Thema – Abkehr von America-First-Agenda? – US-Regierung relativiert Trumps Gaza-Pläne

de.rt.com/international/235995…

Die Panamakanal-Behörde hat US-Angaben dementiert, wonach staatliche US-Schiffe von der Gebührenzahlung beim Passieren des Kanals befreit seien. Die für die Erhebung zuständige Behörde teilte mit, dass sie "keine Anpassung dieser Gebühren vorgenommen hat".
Zuvor hatte das US-Außenministerium behauptet, Panama habe zugestimmt, von US-Regierungsschiffen "keine Gebühren mehr für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu verlangen". In der Erklärung des US-Außenministeriums vom Mittwoch hieß es weiter, der Erlass der Gebühren werde der US-Regierung "Millionen von Dollar pro Jahr ersparen".

U.S. government vessels can now transit the Panama Canal without charge fees, saving the U.S. government millions of dollars a year. pic.twitter.com/G4gV2mHu7O
— Department of State (@StateDept) February 6, 2025

Der US-Außenminister Marco Rubio hatte am Sonntag bei einem Besuch in Panama mit Maßnahmen gedroht, sollte das lateinamerikanische Land nicht umgehend Änderungen beim Betrieb des Panamakanals vornehmen.
Rubio erklärte, dass Panamas Regierung während der Gespräche am Sonntag Zugeständnisse angeboten habe. Eigenen Angaben zufolge hatte er argumentiert, dass es unfair sei, dass die USA zwar das Recht hätten, den wichtigen Kanal zu verteidigen, aber gleichzeitig für seine Nutzung zahlen müssten.

Trump hatte bereits damit gedroht, den Panamakanal wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen. Washington hatte insbesondere die Gebühren für US-Militärschiffe kritisiert, die den Kanal durchqueren.

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de.rt.com/international/235979…

Al Green, ein Abgeordneter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, hat angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump anzustreben. Als Grund nannte er dessen "abscheuliche Vorschläge und Taten". Green reagierte damit auf Trumps Äußerung, die USA seien bereit, den Gazastreifen zu besetzen, berichtet The Hill.

Während einer Sitzung des Kongresses am 5. Februar verkündete Green "die Bewegung zur Amtsenthebung Trumps hat begonnen". Er kritisierte Trumps Absicht, den Gazastreifen einzunehmen und bezeichnete das Vorhaben als ethnische Säuberung:

"Ethnische Säuberungen sind kein Witz, besonders wenn sie vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem mächtigsten Mann der Welt, angedeutet werden."

Seinen Worten zufolge "hat die Arbeit an der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten begonnen", und er beabsichtigt, ein entsprechendes Dokument gegen Trump einzubringen. Green gehörte bereits 2017 zu den ersten Initiatoren eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Er betonte, dass es am Volk liege, den Rücktritt des Präsidenten zu fordern – dann "wird es geschehen".

Am 5. Februar hatte Trump erklärt, die USA würden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und mit dessen Wiederaufbau beginnen. Dazu sei es notwendig, rund zwei Millionen Einwohner aus dem Gebiet umzusiedeln. Zudem wurde bekannt, dass Trump die Bewohner des Gazastreifens unter anderem nach Somalia und Marokko umsiedeln wolle.

Trumps Äußerungen stießen weltweit auf scharfe Kritik. In Europa regt sich Widerstand: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte, eine Vertreibung der Bevölkerung sei völkerrechtswidrig. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Idee der Umsiedlung als inakzeptabel. Unterstützung erhielt er vom spanischen Außenminister José Manuel:

"Gaza gehört den Palästinensern von Gaza und dort sollen sie bleiben."

Donald Trump ist der einzige Präsident in der Geschichte der USA, gegen den das Repräsentantenhaus zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hat. In beiden Fällen wurde er jedoch vom Senat freigesprochen. Da die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des US-Präsidenten als unwahrscheinlich.

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Die Maßnahmen von Präsident Donald Trump, die Ausgaben für die Auslandshilfe einzufrieren und die US-Behörde für internationale Entwicklung zu überarbeiten oder gar abzuschaffen, wurden in den iranischen Staatsmedien und von der iranischen Regierung gelobt. Nach neuen Dekreten von Trump soll die Finanzierung von Oppositionsgruppen der anderen Staaten in den USA und im Ausland gestoppt werden – also die Finanzierung von sogenannten prodemokratischen Aktivisten und anderen, die als Teil der Bemühungen der US-Regierung gelten, die Demokratie weltweit zu unterstützen.

Gleichzeitig scheinen iranische Offizielle zu signalisieren, dass sie auf eine Botschaft von Trump warten, ob er bereit ist, über Teherans schnell voranschreitendes Atomprogramm zu verhandeln. Auf dem Spiel stehen Milliarden von Dollar, die Iran durch erdrückende Sanktionen vorenthalten werden, und die Zukunft eines Programms, das kurz davor steht, waffenfähiges Uran anzureichern.

US-Präsident Trump will sich nach eigenen Angaben um eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Iran bemühen. Auf seiner Onlineplattform Truth Social sprach er sich für ein neues Atomabkommen mit dem Land aus. "Ich will, dass Iran ein großartiges und erfolgreiches Land ist, aber eines, das keine Atomwaffen haben darf", schrieb Trump.

Berichte, wonach die USA in Zusammenarbeit mit Israel Iran "in die Luft jagen" wollten, seien "extrem übertrieben", schrieb Trump. Viel lieber wäre ihm ein "Atom-Friedensabkommen", unter dem Iran "friedlich wachsen und gedeihen" könne. Erst am Dienstag hatte Trump ein Memorandum zur Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Iran unterzeichnet und angekündigt, zu einer Politik des "maximalen Drucks" gegen das Land zurückkehren zu wollen.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte nach Trumps Sanktionsankündigung Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Wenn das Hauptanliegen ist, dass Iran keine Atomwaffen anstrebt, dann ist das erreichbar", sagte er.

So-called "Maximum Pressure" is a failed experience. Repeating that will only yet again compel "Maximum Resistance". Smart people ought to choose "Maximum Wisdom" instead.In addition to being a party in good standing to the NPT and other global nonproliferation instruments,…
— Seyed Abbas Araghchi (@araghchi) February 5, 2025

Der Westen hatte der Islamischen Republik in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nach Atomwaffen zu streben. Zuletzt hatte sich der Streit um Irans Atomprogramm wieder zugespitzt. Nach einer förmlichen Kritik der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kündigte Teheran die Inbetriebnahme Tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung an. Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an, für Atomwaffen werden Experten zufolge mehr als 90 Prozent benötigt.

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