Sowohl der Kreml als auch das Weiße Haus erklärten am Dienstag, dass die USA als Teil des Abkommens "dabei helfen werden, Russlands Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelausfuhren wiederherzustellen, die Kosten für Seeversicherungen zu senken und den Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen zu verbessern."

Wie Moskau weiter mitteilte, sieht die Vereinbarung eine Aufhebung der Beschränkungen für die Russische Landwirtschaftsbank und andere Finanzinstitute vor, die am internationalen Verkauf von Lebensmitteln und Düngemitteln beteiligt sind. Vorgesehen sind zudem eine Aufhebung der Sanktionen gegen russische Schiffe und Hafendienste sowie die Möglichkeit, landwirtschaftliche Maschinen und ähnliche Güter zu kaufen.

Das Weiße Haus nannte keine Einzelheiten. Allerdings bestätigte US-Präsident Donald Trump, dass seine Regierung tatsächlich die Aufhebung einiger Sanktionen gegen Moskau in Erwägung zieht. Vor Reportern im Weißen Haus sagte Trump am Dienstag:

"Sie werden sie prüfen, und wir denken im Moment über alle nach. Es gibt etwa fünf oder sechs Bedingungen. Wir prüfen sie alle."

Daraufhin warf Wladimir Selenskij den USA vor, die Frage der Sanktionen mit der russischen Delegation besprochen zu haben, ohne Kiew zu informieren. Selenskij erklärte:

"Wir haben dem nicht zugestimmt, damit es in ein gemeinsames Dokument aufgenommen wird. Wir glauben, dass dies eine Schwächung der Positionen und eine Schwächung der Sanktionen ist."

Am Montag trafen sich Expertengruppen aus den USA und Russland in Saudi-Arabien. Nach zwölfstündigen Gesprächen über den Ukraine-Konflikt einigten sie sich auf eine Wiederbelebung der stillgelegten Schwarzmeer-Getreide-Initiative. Die ursprünglich im Juli 2022 von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Vereinbarung sah die sichere Durchfuhr ukrainischer Agrarprodukte im Gegenzug zur Aufhebung der Sanktionen des Westens gegen russische Getreide- und Düngemittelausfuhren vor.

Moskau weigerte sich schließlich, das Abkommen zu verlängern, weil der Westen seine Verpflichtungen nicht einhielt. Nun brauche Russland eiserne Garantien von den USA, sagte Außenminister Sergei Lawrow. Nur ein "direkter Befehl" aus Washington könne Kiew zwingen, sich an die Vereinbarung zu halten.

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de.rt.com/international/240699…

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands (BBV), Günther Felßner, steht für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers nicht mehr zur Verfügung. Wie er am Dienstagnachmittag in der BBV-Zentrale in München vor Journalisten in einer persönlichen Mitteilung erklärte, sei er nicht bereit, die Gefährdung seiner Familie hinzunehmen. Zuvor hatten auf dem Hof von Felßner in Günthersbühl im Landkreis Nürnberger Land am Montag militante "Tierrechtsaktivisten" das Privatgelände aufgesucht und auf einem Dach Bengalos entzündet, während der Politiker im Auftrag der CSU bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin weilte. Die "NGO" Campact startete zuvor eine Petition, um zu verhindern, dass der "Cheflobbyist des Bayerischen Bauernverbands" einen Ministerposten bekommt.

Immerhin, die 20-Uhr-Ausgabe der ARD-Tagesschau berichtete im Rahmen einer Kurzmeldung über den Vorfall. So heißt es in dem Artikel zu dem Ereignis:

"Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner zieht sich aus dem Rennen um das Amt des Bundesagrarministers zurück. Das teilte der Wunschkandidat von CSU-Chef Markus Söder überraschend in einer persönlichen Erklärung in München mit. Zuvor hatte es Proteste von Umwelt- und Tierschützern gegen Felßners mögliche Kür gegeben, die am Montag in einer Aktion auf Felßners Hof mündeten."

Bei den "Umwelt- und Tierschützern" handelt es sich um militante Aktivisten der Gruppierung "Animal Rebellion". Felßner erklärte in München vor der Presse:

"Ich bin nicht bereit, die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel zu setzen, oder den Hof und seine Tiere durch Einbrüche zu gefährden. Nach den Vorfällen der letzten Tage habe ich daher entschieden, dass ich unter diesen Umständen nicht länger für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zur Verfügung stehen werde."

Der CSU-Politiker war zum Zeitpunkt der Störaktion – unter anderem wurde auf dem Gelände und einem Dach Bengalo-Pyrotechnik gezündet – in Berlin, dies als Teilnehmer einer Arbeitsgruppe der Sondierungsgespräche. Seine Frau und ein Mitarbeiter hätten während des Vorfalls "Angst um Leib und Leben" gehabt. Der Rauch sei sogar bis in den Stall gelangt, in dem sich seine Frau befunden habe. Auf dem Transparent, das die Aktivisten vom Dach des Stalls spannten, stand die Parole: "Kein Tierausbeuter als Agrarminister".

"Das macht etwas mit einem, wenn das Zuhause von deiner Frau, deinen drei Kindern und deinem Vater nicht mehr sicher ist", erklärte Felßner dazu am Dienstagnachmittag. Er habe von der Aktion erfahren, als er am Morgen in Berlin aus dem Zug gestiegen sei. Seine Frau sei völlig verängstigt gewesen. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken bestätigte den Vorfall auf Felßners Hof. Die alarmierte Polizei habe am Montagvormittag zwölf Verdächtige vor Ort angetroffen. Die Behörde prüfe nun laut Bayerischem Rundfunk, "ob sich die zwölf Teilnehmer von "Animal Rebellion" strafbar gemacht haben.

Die "NGO" Campact, die getarnt über ihre gegründete, "gemeinnützige GmbH HateAid", im Jahr 2024 allein Steuergelder in Höhe von 700.000 aus dem "Demokratie-leben-Programm" des bis dato grün geführten Familienministeriums erhielt, startete parallel eine Petition gegen den CSU-Kandidaten auf den Ministerposten. Diese konnte mit bekanntem Mobilisierungspotenzial innerhalb kürzester Zeit über 415.000 Unterzeichner verbuchen. In einer Mitteilung zum Rückzug Felßners heißt es seitens der "NGO":

"Es ist gut, dass Günther Felßner nicht Agrarminister wird. Der Cheflobbyist des Deutschen Bauernverbandes ist nicht nur verurteilter Umweltsünder, sondern verbreitet auch Desinformation und ist stark verfilzt mit der Agrarlobby."

In der Mitteilung distanzierte sich "Campact" von der Aktion der "Animal Rebellion"-Aktivisten, da einerseits "Protest gegen Lobbyismus und Klientelpolitik gerechtfertigt ist", demgegenüber "mit dem Eindringen in die Privatsphäre von Felßner Grenzen eindeutig überschritten wurden."

"Dies ist nicht etwa Meinungsaustausch. Das ist ein kriminelles Verhalten", so CSU-Chef Markus Söder in seiner Reaktion auf den Rückzug seines Kandidaten. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) nannte die Anfeindungen eine "ernstzunehmenden Bedrohung der Demokratie".

Norwich Rüße, Grünen-Politiker im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Sprecher für Landwirtschaft, Naturschutz, Umweltschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz, kommentierte via X-Posting zu der Aktion der Aktivisten:

"Man kann gegen Günther Felßner als möglichen Bundeslandwirtschaftsminister sein. Was allerdings gar nicht geht, ist die komplette Missachtung der Privatsphäre der Familie. So geht man in einer demokratischen Gesellschaft nicht miteinander um!"

Man kann gegen Günther Felßner als möglichen Bundeslandwirtschaftsminister sein. Was allerdings gar nicht geht, ist die komplette Missachtung der Privatsphäre der Familie.So geht man in einer demokratischen Gesellschaft nicht miteinander um!https://t.co/57T2Gi08Am
— Norwich Rüße (@norwichruesse) March 25, 2025

Für Felßner, der seit 2022 Präsident des Bayerischen Bauernverbands und seit 2023 auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands ist, muss nun zeitnah Ersatz gefunden werden. Die CSU will laut ZDF-Informationen das Agrarressort nach wie vor mit einem eigenen Kandidaten besetzen. Kandidaten oder Namen wollte Markus Söder am gestrigen Tag noch nicht nennen.

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Dass die Aufrüstungspläne Deutschlands weniger der Verteidigung als vielmehr der Vorbereitung eines Angriffs dienen, geht aus Ausführungen von Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer hervor. Im Rahmen der Sicherheitstagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) am vergangenen Dienstag sagte Breuer,

"Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein, sie hat auch aktive Komponenten."

Breuer trug auf dieser Veranstaltung erneut seine These vor, Russland sei in vier bis sieben Jahren in der Lage die NATO anzugreifen. Grundsätzlich könnte das Russland auch heute schon. Die NATO-Länder sind uneins, die Waffensysteme Russlands sind moderner und den westlichen in vieler Hinsicht überlegen.

Was Breuer mit seiner Angstthese suggerieren möchte, ist, dass Russland das in diesem Zeitrahmen auch tun wird. Als Begründung führt Breuer an, westliche Werte und demokratische Gesellschaften bedrohten Putins Machtstreben. Ein Ende des Ukraine-Krieges werde daher nicht dazu führen, "dass wir Frieden haben".

"Allen Soldaten ist klar, dass wir kämpfen können und gewinnen wollen, weil wir gewinnen müssen", sagte Breuer und fügte hinzu, dass er Krieg und Aufrüstung für eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe hält. Es brauche die geballte militärische und zivile Kraft.

Seinen Kritikern, die ihm Angstmacherei vorwerfen, erklärte er: "Nicht ich mache Angst, sondern der eine, der in Moskau sitzt. Ich versuche, einer der Guten zu sein."

Die Aufrüstungspläne Deutschlands werden in Russland aufmerksam verfolgt. Dabei ist klar, dass sie weniger der Verteidigung, sondern der Vorbereitung eines Angriffs dienen. Breuer hat diese These mit seinen Ausführungen noch einmal gestützt.

Dafür spricht auch, dass die Bundesrepublik diplomatische Kontakte mit Russland abgebrochen hat. Es findet faktisch kein Austausch statt. An der Lösung von Konflikten arbeitet Deutschland nicht nur nicht mit, sondern hintertreibt sie aktiv. Auch das spricht dafür, dass Deutschland die militärische Konfrontation mit Russland sucht.

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de.rt.com/inland/240695-plant-…

Sicherheitsbehörden sind in mehreren Bundesländern gegen eritrerische Regierungsgegner vorgegangen.

Mehr Informationen in Kürze ...

de.rt.com/inland/240697-terror…

Von Pjotr Swetow

Die russischen Streitkräfte haben vor kurzem rund 30 Siedlungen in der Region Kursk befreit, in denen ukrainische Streitkräfte Geschäfte geplündert, Fahrzeuge gestohlen und nach Angaben von Zeugen, die mit RT sprachen, Zivilisten getötet hatten. Die Bewohner von Kasatschja Loknja haben über ihre Erfahrungen nach mehreren Monaten unter der Besetzung durch die ukrainische Armee gesprochen.

Eine Frau erzählte RT, dass ihr Mann von den ukrainischen Truppen kaltblütig ermordet wurde. Eine andere wurde gezwungen, ihr Haus zu verlassen. Für beide ist es immer noch schwer zu begreifen, wie sie die brutale Besatzung überlebt haben.

Tägliche Kämpfe und Drohungen

"Als die Ukrainer Kasatschja Loknja betraten, begannen sie wahllos zu schießen. Zwei Menschen wurden in der Nähe des Ladens getötet. Und als sie sich zurückzogen, setzten sie viele Häuser in Brand. Es war die absolute Hölle", berichtete die 64-jährige Tatjana Iwanenko.

Sie hatte es nicht geschafft, aus dem Dorf zu fliehen, bevor die ukrainischen Streitkräfte eintrafen, und musste 218 Tage unter der Besatzung ausharren, bis die russischen Soldaten Kasatschja Loknja zurückeroberten.

"Wir schliefen auf dem Boden im Hausflur unserer Nachbarn; ich hatte Angst, in meinem Bett zu schlafen. Alle unsere Fenster waren zerborsten, und nach jedem Beschuss haben wir sie mit Brettern vernagelt, um die Kälte zu vertreiben. Die ukrainischen Streitkräfte verteilten alle zwei Monate Lebensmittelrationen, und wir holten Wasser aus einem Brunnen", erzählte sie.

Laut Iwanenko übernahmen die ukrainischen Streitkräfte in der Nacht des 7. August 2024 die Kontrolle über Kasatschja Loknja.

"Meine Tochter rief mich am Morgen davor an – sie lebte mit ihrer Familie in Sudscha – und flehte mich an, nach Kursk zu gehen. Ich sagte ihr: 'Sie werden ein paar Schüsse abfeuern, dann wird sich die Lage beruhigen.' Aber am nächsten Morgen, als ich auf meine Veranda trat, hörte ich ukrainische Stimmen und sah Soldaten mit blauen Armbinden. Mir wurde klar, dass die Nazis unser Dorf erreicht hatten und es zu spät war, um zu fliehen", sagte Iwanenko.

Plünderungen, Gewalt und Angst

Sie beschrieb, wie die ukrainischen Streitkräfte, sobald sie sich etabliert hatten, zu Plünderungen und Gewalt übergingen.

"Unserem Nachbarn Artem, der früher für das Katastrophenschutzministerium gearbeitet hat, wurde seine Reifenwerkstatt komplett ausgeräumt. In Lebensmittelläden wurde eingebrochen und alles gestohlen. Zum Glück hatten wir ein paar Konserven", sagte sie.

"Das Auto eines anderen Nachbarn wurde gestohlen, nachdem ukrainische Truppen in sein Haus eingebrochen waren. Ein Soldat bedrohte ihn mit den Worten: 'Ich bin ein Sträfling, ich habe meinen Vater und sieben andere umgebracht, und ich kann dich einfach erschießen.' Er setzte meinem Nachbarn ein Gewehr an den Kopf und nahm ihm die Schlüssel ab.

Zwei Menschen, die Iwanenko persönlich kannte, wurden von den Ukrainern getötet. "Als die Besatzung begann, ging mein Nachbar in die Kirche und kam nicht zurück. Ukrainische Soldaten erschossen ihn auf dem Weg dorthin", erinnert sie sich. "Ein anderer Nachbar wurde durch einen Drohnenangriff direkt vor seinem Tor getötet, als er Feuerholz geholt hat. Danach trauten wir uns nicht mehr vor die Tür."

Im Dezember war Tatjana Iwanenko gezwungen, ihr Haus zu verlassen, nachdem ukrainische Soldaten direkt in ihrem Garten Geräte zur elektronischen Kriegsführung installiert hatten. "Sie stellten ein großes Gerät mit rotierenden Antennen auf und versteckten sich in unserem Keller, um Luftangriffe zu vermeiden", erklärte sie. Ihr Haus wurde wiederholt von Granaten getroffen und teilweise zerstört.

Evakuierung und Wiedervereinigung

Tatjana lebt derzeit mit ihren Enkeln, ihrer Tochter Olga und ihrem Schwiegersohn in einer Notunterkunft in Kursk. Sie wurde nach der Befreiung von Kasatschja Loknja durch russische Truppen in eine sichere Zone evakuiert.

"Gott sei Dank sind wir alle in Sicherheit. Ich dachte, ich würde meine Familie nie wieder sehen", sagte sie.

Ihre Tochter Olga beschrieb, wie sie ihre Mutter in einem YouTube-Video sah, das von ukrainischen Soldaten im Januar 2025 veröffentlicht wurde.

"Sie filmten Zivilisten im Dorf. Meine Mutter erschien, weinte und sorgte sich um unser Überleben. So erfuhren wir, dass sie noch am Leben war", erklärte Olga. "Als unser Militär mich endlich mit meiner Mutter sprechen ließ, schrie und weinte ich – ich hatte ihre Stimme seit sieben Monaten nicht mehr gehört. Sie am Leben zu sehen, trotz ihres gebrechlichen und erschöpften Zustands, zwang mich in die Knie."

Tod, Überleben und eine ungewisse Zukunft

Valentina Poleschtschuks Ehemann wurde von den Ukrainern kurz nach dem Einmarsch in die Region Kursk getötet.

"Wir lebten in Kubatkin, und am 8. August fuhren wir nach Kasatschja Loknja, um die Lage zu beurteilen", berichtet Valentina. "Ich saß auf dem Rücksitz, als sie das Feuer eröffneten. Die Kugeln trafen zuerst unsere Reifen und zwangen das Auto zum Anhalten, dann schlug ein weiterer Schuss ein."

"Mein Mann wurde zuerst in den rechten Arm getroffen, dann schlug eine zweite Kugel in seinen Hals ein und tötete ihn auf der Stelle", erinnert sie sich. "Ich lag etwa eine Stunde lang blutüberströmt und mit zerbrochenem Glas bedeckt auf dem Rücksitz, bevor ich entkommen konnte."

Valentina fand während der Besatzung Unterschlupf bei Freunden in Kasatschja Loknja. "Wir haben gefroren und gehungert, aber wir haben überlebt, bis unsere Truppen gekommen sind", sagt sie. Jetzt wohnt Valentina bei ihrer Tochter Galina.

"Meine Kinder haben mich in ihrem gemieteten Haus aufgenommen. Ich muss den Papierkram im Zusammenhang mit dem Tod meines Mannes regeln und entscheiden, was mit dem Haus geschehen soll. Wer hätte gedacht, dass ich in diesem Alter alles verlieren würde? Mein Mann wurde ermordet, und unser Haus wurde zerstört. Früher wog ich 80 Kilogramm, jetzt wiege ich nur noch 40 Kilogramm. Der Schrecken dessen, was ich erlebt habe, ist unbeschreiblich", sagte sie.

Pjotr Swetow arbeitet als Korrespondent bei RT. Übersetzt aus dem Englischen.

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de.rt.com/europa/240632-unbesc…

Am Montag wurden drei Mitglieder eines russischen Nachrichtenteams bei einem ukrainischen Angriff getötet, als sie aus der Volksrepublik Lugansk berichteten. Der Vorfall war der jüngste in einer Reihe von Todesfällen unter russischen Medienmitarbeitern seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022.

Ganz grundsätzlich kritisiert der Kreml die internationale Reaktion auf die Tötung russischer Journalisten in der Ukraine. Das Versäumnis der internationalen Gemeinschaft, auf die Tötung russischer Journalisten durch die Ukraine zu reagieren, sei unentschuldbar, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Viele Organisationen weigerten sich, darauf zu reagieren. Peskow erklärte am Dienstag vor Reportern:

"Wir machen die internationale Gemeinschaft immer wieder auf Übergriffe, Einschüchterungen, Angriffe und Mordversuche an Journalisten in der Konfliktzone aufmerksam. Wir halten die Reaktion der internationalen Gemeinschaft für äußerst unzureichend. Viele weigern sich einfach zu reagieren, was ... unentschuldbar ist."

Beim Anschlag am Montag starben Alexander Fedortschak, Reporter der Zeitung Iswestija, Andrei Panow, Kameramann von Swesda TV, und Alexander Sirekli, ihr Fahrer. Das von ihnen genutzte Fahrzeug war als Pressetransport gekennzeichnet. Berichten zufolge wurde es von zwei Raketen getroffen, die von einem von den USA gelieferten ukrainischen HIMARS-Mehrfachraketenwerfersystem abgefeuert wurden.

Infolgedessen beschuldigte das russische Außenministerium die ukrainischen Streitkräfte des Terrorismus. Die russische Ombudsfrau für Menschenrechte Tatjana Moskalkowa erklärte, sie werde sich bei internationalen Organisationen um eine Verurteilung des Vorgehens Kiews bemühen. Peskow erklärte:

"Der Beschuss war zielgerichtet. [Die Ukrainer] wollten [die Journalisten] gezielt töten. Das Kiewer Regime setzt seine Gräueltaten ... gegen [unbewaffnete] Journalisten fort. Das ist das Wesen des Kiewer Regimes."

Anfang dieses Jahres wurde ein weiterer Journalist der Iswestija, Alexander Martemianow, bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der Volksrepublik Donezk getötet. Laut Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind seit 2022 mehr als 30 russische Journalisten im Konfliktgebiet getötet worden. Das russische Außenministerium hat internationale Organisationen wie die UNESCO, die OSZE und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte aufgefordert, auf die "anhaltenden Bemühungen Kiews, russische Medienmitarbeiter kaltblütig zu töten" zu reagieren.

Im November hatte Russland der UNESCO vorgeworfen, die tödlichen ukrainischen Angriffe auf russische Journalisten in ihrem jüngsten Zweijahresbericht über die weltweite Sicherheit von Journalisten in den Jahren 2022/23 nicht berücksichtigt zu haben.

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de.rt.com/international/240648…

Von Stanislaw Leschtschenko

In den ersten beiden Monaten des Jahres 2025 sank das Volumen des Schienengüterverkehrs in Lettland im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2024 um 32,9 Prozent auf 1,49 Millionen Tonnen. Zuvor wurde berichtet, dass der Schienengüterverkehr in Lettland im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 26,7 Prozent auf 11,467 Millionen Tonnen zurückging. Der Umsatz der lettischen Eisenbahnen (LDz) belief sich im vergangenen Jahr auf 233,738 Millionen Euro, das sind 11,3 Prozent weniger als 2023.

Wenn wir einen größeren Zeitraum zum Vergleich heranziehen, wurden vor zehn Jahren, in den ersten beiden Monaten des Jahres 2015, 10,63 Millionen Tonnen auf der LDz befördert. In zehn Jahren ist das Verkehrsaufkommen der lettischen Eisenbahn also um das Siebenfache oder 86 Prozent zurückgegangen. Vor zehn Jahren hatte die LDz insgesamt mehr als zehntausend Menschen beschäftigt und als das profitabelste Staatsunternehmen Lettlands gegolten – der Nettogewinn im erfolgreichsten Jahr 2013 betrug 56,1 Millionen Lats (rund 86 Millionen Euro).

Es ist bemerkenswert, dass der stärkste Rückgang (um das Doppelte) nicht mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation und der Einführung beispielloser antirussischer Sanktionen zu verzeichnen war, sondern schon früher – im Jahr 2020. Zu diesem Zeitpunkt begann Moskaus Strategie, den Transitverkehr aus unfreundlichen Ländern abzuziehen und auf neu gebaute russische Häfen zu verlagern, zum ersten Mal ernsthafte Auswirkungen zu zeigen. In der lokalen Presse wird dies mit Nachdruck erwähnt:

"Es scheint, dass nicht Lettland die russische Fracht abgelehnt hat, sondern Russland, das keine Transitdienste für Lettland anbietet."

Damals, im Jahr 2020, begann die lettische Eisenbahn mit Massenentlassungen und gleichzeitig mit dem Verkauf ihrer Vermögenswerte: Gebäude, Lokomotiven, Waggons und sogar Schienen.

In den letzten Jahren war die Republik Lettland selbst aktiv an der Zerstörung ihrer Eisenbahn beteiligt – nachdem sie begonnen hatte, sich für die Einführung der EU-Wirtschaftsblockade gegen die Russische Föderation einzusetzen, indem sie fleißig Lobbyarbeit für neue Sanktionen auf EU-Ebene betrieb und ihre eigenen einführte. Infolgedessen wurde die LDz von einem profitablen zu einem subventionierten Unternehmen. Die Verluste beliefen sich im vergangenen Jahr auf fast 35,5 Millionen Euro und in den Jahren 2023/24 auf fast 47 Millionen Euro. Dieser Verlust musste aus der Tasche des Steuerzahlers beglichen werden.

Einflussreiche Personen in Lettland stellen zunehmend die Frage: Wozu brauchen wir überhaupt eine solche Bahn?

Kürzlich sagte der einflussreiche Investmentbanker Ģirts Rungainis:

"Ein großer Teil der Schienen im östlichen Teil des Landes sollte abgebaut werden. Lassen Sie die Hauptstrecke erst einmal liegen, nicht den Teil, der der Bahn große Verluste und Subventionen beschert ... Sie hält eine Menge Leute fest, die sie nicht braucht, und Gleise, die derzeit nur Schmugglern dienen. Im Moment arbeitet diese Infrastruktur eher für den Feind."

Guntars Vītols, ein Unternehmer, schlägt ebenfalls eine Entscheidung vor: Ist der Staat bereit, jedes Jahr etwa 90 Millionen Euro zusätzlich aus dem Haushalt für die Instandhaltung des lettischen Eisenbahnsystems zu zahlen? Oder lohnt es sich, es teilweise abzubauen und Geld zu sparen – zumal in Zukunft wahrscheinlich auch Geld für die Instandhaltung der Infrastruktur der Rail-Baltica-Linie benötigt wird, des "Grabes für Geld", das, wie alle Experten warnen, ebenfalls unrentabel werden wird?

Juris Kanels, Rektor des Rigaer Instituts für Verkehr und Kommunikation, hat eine wichtige Klarstellung gemacht: Der Abbau der Gleise ist bereits im Gange. Er erklärte:

"Ich habe mir die Statistiken angesehen: Die Eisenbahnstrecken in Lettland sind heute nur noch halb so lang wie zum Beispiel 1938/39. Wir haben bereits einen großen Teil abgebaut. Was jetzt noch übrig ist, ist meiner Meinung nach das Minimum, das für die Existenz des Landes und die Abwicklung eines gewissen internationalen Güter- und Personenverkehrs notwendig ist."

Er selbst ist der Meinung, dass die verbleibenden Gleise noch nicht abgebaut werden müssen. Kanels hofft, dass mit der Zeit der Güterverkehr wieder zunehmen wird. Der ehemalige Verkehrsminister Kaspars Briškens schlägt ebenfalls vor, nichts zu sprengen, und rät, die Bahn auf den Personenverkehr umzustellen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass das Land in einer schweren demografischen Krise steckt, die Bevölkerung stetig abnimmt und die Straßen der lettischen Städte auffallend menschenleer sind. Auch ausländische Touristen kommen nicht in Scharen nach Lettland, zumal der Staat selbst einen großen Teil von ihnen – aus Russland und Weißrussland – abgeschnitten hat.

Nichtsdestotrotz versichert Briškens, dass die LDz-Leitung daran arbeitet, "die Effizienz zu steigern" und die Kosten für die Instandhaltung der Infrastruktur zu senken – so weit es eben möglich ist. Außerdem versichert der Ex-Minister, dass "der Passagierverkehr wächst".

Dies könnte übrigens mit der Reduzierung des Busverkehrs zusammenhängen. Vor einigen Jahren wurde der Busverkehr zwischen den beiden größten Städten des Landes – Riga und Daugavpils – komplett eingestellt (vor zehn Jahren hatten sie noch stündlich verkehrt). Grund dafür war die Unrentabilität – es gab nicht genug Busauslastung. Und für diejenigen, die kein eigenes Fahrzeug besitzen, war die einzige Möglichkeit, von Stadt zu Stadt zu gelangen, der Zug. Briškens gibt jedoch freimütig zu:

"Ich glaube, dass es in der gegenwärtigen Situation mit einem massiven Rückgang der Frachteinnahmen für die LDz praktisch unmöglich ist, die Null zu erreichen."

Der Ex-Minister versucht, die bittere Pille zu versüßen: Seiner Meinung nach müssen Wege gefunden werden, um neue Ladungen anzuziehen – zum Beispiel aus Kasachstan. Er glaubt auch, dass es möglich ist, militärische Güter für "westliche Partner" zu transportieren, die sich im Baltikum niederlassen. Es gibt auch Pläne zur Entwicklung sogenannter Trockenhäfen – intermodaler Terminals, die weit vom Meer entfernt sind (zum Beispiel im nördlichen Teil der Region Vidzeme und in Lettgallen). Solche Terminals sollen vor allem in der Nähe von Getreidesilos gebaut werden. Laut Briškens laufen Verhandlungen mit den lettischen Agrargenossenschaften, um sie durch die Einführung von Anreizen zu motivieren, die Eisenbahn verstärkt für den Transport von Exportgetreide zu den Häfen zu nutzen.

Lettland versucht auch immer noch, das europäische Eisenbahnprojekt Rail Baltica wiederzubeleben, das vor zwölf Jahren begonnen worden war und von Polen nach Norden durch Litauen, Lettland und Estland führen sollte. Im Jahr 2024 lichteten sich die Wolken über dem ehrgeizigen Projekt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die baltischen Staaten die dafür bereitgestellten EU-Gelder vergeudet hatten. Im Jahr 2017 wurden die Gesamtkosten des Projekts auf 5,8 Milliarden Euro geschätzt. Nun stellte sich heraus, dass die Kosten auf 14,3 Milliarden Euro steigen werden, von denen 5,5 Milliarden Euro für den Eisenbahnabschnitt in Lettland benötigt werden. Die Gesamtkosten für die Eisenbahn könnten sich jedoch auf 23,8 Milliarden Euro belaufen.

Woher soll das Geld kommen? In Lettland werden allein 62 Millionen Euro benötigt, um die Arbeiten in den kommenden Monaten aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig ist die Europäische Union nicht mehr bereit, so großzügig zu sein wie früher – Brüssel verlangt von den baltischen Staaten eine aktivere Kofinanzierung der Rail Baltica aus ihren nationalen Haushalten.

Es ist die Rede davon, das Projekt ganz aufzugeben und das bereits ausgegebene Geld als Verlust abzuschreiben. Das meiste Geld stammt jedoch nicht von den baltischen Staaten, sondern wurde von der Europäischen Union zugewiesen und floss in die Taschen lettischer Beamter, sodass es nicht einmal ein Verlust, sondern ein Nettogewinn ist.

Briškens' Nachfolger Atis Švinka ist jedoch nicht bereit, Rail Baltica aufzugeben. Švinka ist der Meinung, dass diese "Kuh" gemolken werden sollte, bevor sie endgültig stirbt. Er ist trotzig und entrüstet:

"Seit dreizehn Jahren wird geredet und geplant, aber es gibt keine konkreten Taten. Wir müssen anfangen zu bauen! Deshalb will ich noch in dieser Saison mit der Verlegung von Schienen von Iecava (einer Stadt im Süden Lettlands) in Richtung Süden bis zur litauischen Grenze beginnen."

Der Minister hat nach eigenem Bekunden noch keine klare Antwort auf die Frage, woher er die Mittel nehmen soll. Aber er plant, auf das bewährte Mittel zurückzugreifen – zu versuchen, Geld aus Brüssel herauszupressen. Švinka will dies im Team mit seinen Kollegen aus Litauen und Estland tun. Er hofft, dass die Brüsseler Bürokraten vor dem gemeinsamen Druck zittern und die nötigen Summen bereitstellen werden.

Gleichzeitig haben sich die Balten eine neue Strategie einfallen lassen. Früher bettelten sie bei der EU um Geld für die Rail Baltica mit dem Argument, dass das Projekt einen noch nie dagewesenen wirtschaftlichen Effekt haben würde. Noch vor zehn Jahren waren solche Argumente offensichtlich falsch gewesen – im Baltikum waren die Güter- und Personenströme aufgrund der geografischen Lage zwischen Ost und West und nicht zwischen Süd und Nord ausgerichtet gewesen. Doch bis dahin gaben die Brüsseler Bürokraten (vielleicht waren sie ja eingeweiht) vor, diese Argumente zu glauben.

Jetzt werden Švinka und seine Kollegen neue Argumente nach Brüssel bringen: dass die Rail Baltica nicht mehr und nicht weniger ist als "eine Sicherheitsfrage für den gesamten Ostseeraum". Der Minister beweist:

"Die Möglichkeiten der Eisenbahnverbindung zwischen Lettland und dem Baltikum und Europa sind wichtig für die militärische Mobilität. Und es sollte in Iecava militärische Rampen geben, um im Falle einer Bedrohung große Mengen an militärischer Fracht zu transportieren. In einem solchen Fall könnten gepanzerte Fahrzeuge und Panzer dorthin gebracht werden, um sie dann zu den Übungsplätzen in Sēlija (im Südosten Lettlands) und Ādaži (ein NATO-Stützpunkt in der Nähe von Riga) zu transportieren."

Alexander Nossowitsch, ein Politologe aus Kaliningrad, betonte, dass es den baltischen Regierungen beim Bau der Rail Baltica auf den Prozess ankommt, nicht auf das Ergebnis. Wenn sie könnten, würden sie die Bahn auf unbestimmte Zeit bauen – und sie bestehlen. Die Europäische Union, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, beginnt jedoch, von den Balten ein konkretes Ergebnis zu verlangen – Brüssel besteht darauf, dass die Rail Baltica spätestens 2030 in Betrieb genommen wird, was Riga, Vilnius und Tallinn nicht garantieren können. Nossowitsch glaubt, dass dies genau der Grund für die zunehmenden Schreie der baltischen Behörden über eine "drohende russische Aggression" ist. Der Politikwissenschaftler erklärte:

"Wenn Gaidais [ein sowjetischer Komödienregisseur] Basisleiter nur durch einen Diebstahl vor der Revision bewahrt werden konnte, dann kann nur eine russische Invasion das Baltikum vor der Revision aller Jahrzehnte seiner postsowjetischen Entwicklung bewahren. Der Krieg wird das alles abschreiben. Wenn Russland einmarschiert, werden alle Fragen geklärt: Warum hat das größte Infrastrukturprojekt des 21. Jahrhunderts, in das Dutzende von Milliarden Euro geflossen sind, nichts als Ministervillen in Spanien hervorgebracht? Warum hat sich Riga, die größte Stadt des Baltikums, einst die vierte Hauptstadt des Russischen Reiches, im Laufe der Jahre ihrer 'Erfolgsgeschichte' in eine Geisterstadt verwandelt? Eine andere Frage ist, dass Russland absolut keinen Sinn darin sieht und nicht den Wunsch hat, ins Baltikum einzumarschieren. Es hat es nicht nötig."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 24. März 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Polen und baltische Staaten ändern ihre Meinung zur Ukraine – Warum?

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