Elon Musk und seine Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) möchten die Staatsausgaben um eine Billion US-Dollar kürzen. In einem Interview mit dem TV-Sender Fox News vom Donnerstag argumentiert der Unternehmer, dass eine solche Maßnahme notwendig ist, damit die USA zahlungsfähig bleiben und nicht bankrottgehen. Eine solvente Regierung würde in der Lage sein, kritische Dienstleitungen für ihre Bürger zu finanzieren.

Derzeit gebe es Musk zufolge eine Menge Verschwendung und Betrug in der US-Regierung. Eine 15-prozentige Reduzierung der Ausgaben wäre möglich, ohne dass die kritischen Regierungsdienste beeinträchtigt würden.

Musk bezeichnet die Arbeit von DOGE als eine Revolution. Darüber hinaus vermutet der Geschäftsmann, dass DOGE die größte Revolution in der Regierung seit der Amerikanischen Revolution sein werde. Am Ende würden die USA in einer viel besseren Form sein, die Zukunft würde fantastisch sein. Sollte die DOGE aber erfolglos agieren, dann würden die USA zusammenbrechen, warnt Musk:

"Wenn diese Anstrengung erfolglos ist, wird das Schiff Amerika sinken. Deshalb tun wir es."

Den Großteil der erforderlichen Arbeit möchte Musk in den kommenden Wochen abschließen, da seine Berufung in 64 Tagen endet. Der Unternehmen ist kein Vollzeitangestellter und darf daher nur bis zu 130 Tage im Jahr für die US-Regierung tätig sein.

Das Interview mit Fox News war das erste, in dem Musk und hochrangige DOGE-Mitarbeiter ihre Tätigkeit gegenüber den Medien erläuterten. Musk wurde von sieben DOGE-Führungskräften begleitet, darunter Steve Davis, der Präsident von Musks Tunnelbauunternehmen Boring Company und Joe Gebbia, Mitbegründer von Airbnb.

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de.rt.com/nordamerika/240916-m…

Italien hat entschieden, keine Soldaten für eine potenzielle UN-Friedenstruppe in der Ukraine zu stellen. Diese Haltung wurde nach einem Treffen der italienischen Regierung unter der Leitung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni offiziell bekannt gegeben.

Das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni:

"Italien will für eine mögliche Friedenstruppe unter dem Dach der Vereinten Nationen in der Ukraine keine Soldaten stellen."

Während des Treffens, das auch im Vorfeld des Ukraine-Gipfels in Paris stattfand, betonten alle Beteiligten ihre Ablehnung einer direkten militärischen Beteiligung an einem solchen Vorhaben.

Die Entscheidung Italiens steht im Einklang mit einer breiteren europäischen Skepsis gegenüber der Idee einer internationalen Friedenstruppe in der Ukraine. Italien hat klargemacht, dass es sich weiterhin für diplomatische Lösungen und verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine einsetzen möchte. Meloni rief dazu auf, dass die europäischen Partner und die USA eine solide und effektive Sicherheitsstrategie entwickeln sollten, die der Ukraine langfristige Stabilität garantiert.

Die Diskussion über Friedenstruppen wurde ursprünglich von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßen, der versuchte, eine internationale Lösung zur Beendigung des Konflikts zu finden. Allerdings hat Italien, wie auch andere europäische Staaten, Bedenken hinsichtlich der Komplexität und der potenziellen Auswirkungen eines solchen militärischen Engagements. Laut Außenminister Antonio Tajani könnten bestehende NATO-Mechanismen zur Sicherstellung der Sicherheit der Ukraine ausreichen.

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de.rt.com/europa/240922-italie…

Seit Dienstag dieser Woche ist Annalena Baerbock nur noch kommissarisch deutsche Außenministerin. Die jüngst erfolgte interne Abfertigung der bereits nominierten und ursprünglich vorgesehenen Kandidatin Helga Schmid im Auswärtigen Amt, für den Job der Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York, dies im reinen Eigeninteresse und zugunsten von Baerbock, stößt auch bei den Bürgern auf wenig Verständnis. Ex-Diplomat Christoph Heusgen, der die Grünen-Politikerin nach Bekanntwerden ihres Karriereplans als "Auslaufmodell" bezeichnete, berichtet erneut von internationalen Irritationen.

Am 25. März erhielt die ambitionierte Grünen-Politikerin Annalena Baerbock aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre offizielle Entlassungsurkunde zu ihrer Funktion der deutschen Außenministerin in der Restregierung. Die Deutsche-Presse-Agentur (DPA) beauftragte das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Umfrage, um zu erfahren, wie die Bürger des Landes den Karriereschritt von Baerbock, die Nominierung für den Vorsitz der UN-Generalversammlung, bewerten. Dazu heißt es in einem Artikel des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):

"57 Prozent der Teilnehmer sehen die Nominierung negativ oder eher negativ. 42 Prozent der Befragten bewerteten die Entscheidung als negativ, weitere 15 Prozent als eher negativ. Als positiv beziehungsweise eher positiv stuften nur 12 und 16 Prozent der Befragten die Nominierung ein."

Der RND-Artikel erwähnt ebenfalls die Tatsache, dass ursprünglich "die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid" für den Job in New York vorgesehen war. Dazu heißt es weiter.

"Nun soll die Position aber politisch besetzt und Baerbock als deutsche Kandidatin für die Sitzungsperiode 2025/26 benannt werden."

Zu dieser "politischen", dabei seitens Baerbock erzwungenen Entscheidung, äußerte sich erneut der deutsche Ex-Diplomat Christoph Heusgen. In einer Gesprächsrunde mit dem Spiegel-Redakteur Markus Feldenkirchen wiederholte Heusgen seine Bedenken hinsichtlich Baerbocks Eignung. Der UN-Posten sei laut dem erfahrenen Diplomaten "nicht für innenpolitische Rochaden geeignet". Weiter erklärt in dem Gespräch:

"Die Uno ist kein Selbstbedienungsladen. Deutschland tut sich damit keinen Gefallen."

Heusgen schildert dann die aktuellen Wahrnehmungen aus dem diplomatischen Kollegenumfeld:

"Mir hat ein UNO-Kollege geschrieben, und deswegen 'Auslaufmodell', der hat mir geschrieben, 'sagt mal, wir dachten, sowas passiert bei euch nicht'. (…) Es kann nicht sein, dass die Politik, auch UNO, als Selbstbedienungsladen gesehen wird."

„Wir dachten, sowas passiert bei euch nicht“, schrieb ihm ein UN-Kollege aus einem autoritären Staat. Ex Diplomat Christoph Heusgen erneuert seine Kritik an der spontanen Berufung von Annalena Baerbock für einen Top-Job in New York. „Es kann nicht sein, dass die Politik als… pic.twitter.com/nPmzsjz8Aj
— Markus Feldenkirchen (@MFeldenkirchen) March 27, 2025

Der ungenannte Uno-Kollege hätte zudem an Heusgen gerichtet formuliert: "Wir dachten, so was passiert nur in autoritären Staaten." Der Berliner Tagesspiegel zitiert vorliegende "Chat-Nachrichten innerhalb der UN-Belegschaft". So lautet ein Zitat aus einem Chat zwischen UN-Botschaftern zum Zeitpunkt erster Gerüchte zu den Plänen im Regierungsviertel in Berlin:

"All die Ländervertreter, mit denen Helga Kontakt aufgenommen hat, wahrscheinlich Hunderte von Stunden knapper Zeit (…) Ich habe sie getroffen und Veranstaltungen mit ihr besucht, um sie kennenzulernen – alles umsonst? Jetzt sollen wir wegen der Bundestagswahl von vorn anfangen und eine andere Person kennenlernen?"

Die Botschafter standen demnach "mehr hinter Schmid als hinter Baerbock". Die Abfertigung der anerkannten Kollegin bezeichnete man als "respektlos". Das Argument der geschäftsführenden Regierung, mit Absegnung von Unionschef Merz, die Entsendung der Ministerin "stehe für die Bedeutung, die die Bundesrepublik den Vereinten Nationen beimesse", würde in UN-Kreisen anders eingeschätzt. Ein ungenannter UN-Diplomat teilte dem Tagesspiegel mit:

"Das ist ein weiterer Sargnagel für die Vereinten Nationen. Baerbocks Berufung wird den Eindruck verstärken, dass mächtige Staaten UN-Schlüsselpositionen für ihre eigenen Zwecke missbrauchen."

Die Grünen-Politikerin sei als Außenministerin "sehr spalterisch" aufgetreten, heißt es laut TS-Artikel in dem Chat "in Bezug auf ihren 'Clash mit China, Gaza etc.'." Während Baerbock in Deutschland teils vorgeworfen wird, "zu israelkritisch aufzutreten, sieht man das bei den Vereinten Nationen mehrheitlich anders".

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de.rt.com/inland/240905-so-was…

Premierminister Mark Carney sagte am Donnerstag, dass die alten Beziehungen Kanadas zu den Vereinigten Staaten "vorbei" seien und versprach eine "umfassende Neuverhandlung" des Handelsabkommens zwischen den beiden Ländern.
In einer Rede in Ottawa nach einem Treffen mit den Premierministern der Provinzen sagte Carney, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle würden Kanada dazu zwingen, seine Wirtschaftspläne zu überdenken und umzugestalten und "zuverlässige" Handelspartner zu suchen.

"Die alten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die auf einer vertieften Integration unserer Volkswirtschaften und einer engen sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit beruhten, sind vorbei", sagte er vor Reportern.
"Es wird die Zeit für eine umfassende Neuverhandlung unserer Sicherheits- und Handelsbeziehungen kommen", fügte er hinzu. Seine Äußerungen scheinen die Zukunft des Freihandelsabkommens USMCA infrage zu stellen, das unter der vorherigen Trump-Regierung neu verhandelt wurde und als eines der wichtigsten Handelsabkommen der Welt gepriesen wird.

Carney erklärte, Kanada werde die amerikanischen Zölle mit eigenen handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen bekämpfen, "die maximale Auswirkungen in den USA und minimale Auswirkungen in Kanada haben werden".
Am Mittwoch kündigte Trump an, die USA würden einen Zoll von 25 Prozent auf die Einfuhr von im Ausland hergestellten Autos erheben, um die US-Autoindustrie anzukurbeln.

Der Premierminister führte aus, dass sich die kanadische Wirtschaft und ihre Lieferketten in kritischen Sektoren wie der Autoindustrie grundlegend ändern müssten, um sich gegen weitere Zölle und die Feindseligkeit der USA zu schützen.
"Wir werden einige Dinge ganz anders machen müssen. Wir werden einige große Veränderungen vornehmen müssen", sagte er.

Der Staatschef fügte hinzu, der kanadische Automobilsektor könne Trumps Zölle überleben, benötige aber "Zugang zu anderen Märkten", und das Land müsse "den Automobilsektor neu konzipieren und neu aufbauen [und] umrüsten".
Carney, der sich mitten in einem nationalen Wahlkampf vor einer Abstimmung am 28. April befindet, sagte, er werde "in den nächsten ein oder zwei Tagen" mit Trump sprechen.

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de.rt.com/international/240904…

Von Dagmar Henn

Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD wird sicher nicht nur wegen des Billionenkredits im Gedächtnis bleiben. Nachdem man in den letzten Jahren unter der Ägide von Innenministerin Nancy Faeser schon einige Grundrechte geschrumpft hatte, scheint die MiniKo jetzt einen neuen, gravierenden Angriff zu planen ‒ auf das passive Wahlrecht.

"Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung", soll nach Meldung der Welt im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe "Innen, Recht, Migration und Integration" stehen. Zusätzlich soll der entsprechende Paragraf des Strafgesetzbuchs (StGB), § 130, noch weiter verschärft werden:

"Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen."

Die Welt selbst gibt sich weitgehend ahnungslos, was diesen Paragrafen angeht. "Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, hat zuvor äußerst befremdliche Dinge gesagt", heißt es im entsprechenden Artikel. Die AfD zumindest, die viele als Hauptziel dieses Manövers sehen, hat verstanden, worum es geht. So Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher:

"Der Straftatbestand der Volksverhetzung dient in zunehmendem Maße gerade nicht dazu, den öffentlichen Frieden zu schützen. Er wird dazu missbraucht, bestimmte politische Meinungen, Auffassungen und Einordnungen ‒ und zwar ausschließlich in einer politischen Richtung ‒ zu diffamieren, zu unterdrücken und mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen zu sanktionieren. Diese vollkommen absurde Rechtsanwendung noch weiter auszubauen und nun zusätzlich das passive Wahlrecht davon abhängig zu machen, ist ein weiterer Versuch, unliebsame politische Meinungen aus den Parlamenten zu drängen."

Im Januar vergangenen Jahres, als zusammen mit der weitgehend erfundenen Correctiv-Erzählung auch eine Petition auf Campact forderte, dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen, hatte überraschenderweise die taz noch einen Kommentar gebracht, der einen solchen Schritt ablehnte:

"Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung. Wer Höcke zudem das passive Wahlrecht entziehen will, macht die Demokratie lächerlich und gefährdet damit das, was wir doch alle verteidigen wollen."

Diese Überlegungen deuten einen wichtigen Punkt an: Wird einer Person das passive Wahlrecht entzogen, so richtet sich dieser Rechtsentzug nicht nur gegen den Betroffenen selbst, sondern auch gegen die möglichen Wähler, denen diese Möglichkeit damit genommen wird. Was eigentlich allein schon dafür sorgen sollte, dass das gerade im Zusammenhang mit einem Propagandadelikt wie gemäß § 130 StGB gar nicht erst erwogen werden sollte. Denn selbst jemand, der es für angemessen hält, etwas zu ahnden, was er für eine Straftat hält, sollte nicht die Rechte völlig Unbeteiligter beschränken.

Die Mainstream-Presse hat mit dieser Überlegung gar kein Problem, sieht darin eher eine lange herbeigesehnte "lex Höcke". Und es macht ja nichts, wenn man auf diese Weise die Kandidatenreihen mindestens der AfD lichten kann ‒ das wirkt schneller als ein Verbot, das man auch gern sähe, das aber Jahre in Anspruch nähme.

Doch mit der Wirklichkeit hat diese Sicht wenig zu tun. Sobald man etwas mehr darüber weiß, wie häufig und in welchen Zusammenhängen der vor wenigen Jahren noch weitgehend ungenutzte § 130 StGB angewandt wird, merkt man, dass es sich um einen weit umfassenderen Angriff auf das essenzielle passive Wahlrecht handelt.

Fangen wir mit Zahlen an. Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten nehmen viel Zeit in Anspruch, also liegt die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen noch nicht sehr hoch. Aber in Antwort auf eine Anfrage der Linken vom 30. November vergangenen Jahres antwortete das Faeser'sche Ministerium, unter den "rechtsextremen Straftaten" wären 5.097 Fälle von Volksverhetzung registriert worden. Aber da gibt es noch die Kategorie "sonstige Zuordnung", und dann gibt es den ganzen Berg, der inzwischen als "antisemitisch" einsortiert wird, selbst wenn semitische Palästinenser ein Ende der Besatzung ihrer Heimat gefordert haben. Man kann sicher von mindestens noch einmal fünfzig Prozent mehr ausgehen.

Aber was verbirgt sich nun hinter der "Volksverhetzung"? Das Erste, was man wahrnehmen kann, ist, dass die eigentlich in den Paragrafen geschriebene Beschränkung, "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", im Grunde keinerlei Anwendung mehr findet. Denn wenn Strafverfahren beispielsweise wegen Äußerungen in sozialen Medien geführt werden, spielt die Reichweite keine Rolle, die doch das Kriterium dafür sein müsste, ob "der öffentliche Frieden gestört" ist. Auch die Frage, wie lange eine Aussage überhaupt sichtbar war, wird nicht mit einbezogen. Es wird grundsätzlich so agiert, als sei der öffentliche Friede durch jede Äußerung gefährdet, die nicht dem Mainstream entspricht. Dabei ist der Trick bei der Anwendung dieses und anderen gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Paragrafen, die Strafe genau so hoch anzusetzen, dass die Hinnahme billiger ist, als sich vor Gericht dagegen zu wehren.

Erst 2022 wurde der § 130 StGB verschärft. Es wurde ein neuer Absatz 5 eingefügt:

"Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören."

Hoppla, könnte man meinen, da müsste es jetzt doch Strafverfahren gegen weite Teile der deutschen Medienlandschaft nur so hageln, die seit Ende 2023 schwer damit beschäftigt ist, die israelischen Verbrechen an den Palästinensern, die der Internationale Gerichtshof als sehr wahrscheinlichen Genozid klassifiziert, zu "billigen, leugnen oder gröblich [zu] verharmlosen". Aber bekanntlich ist dem nicht so. Gleichzeitig gibt es aber durchaus Verfahren, in denen Zweifel an der Darstellung der Ereignisse in dem ukrainischen Ort Butscha im Jahr 2022 als "Leugnung eines Kriegsverbrechens" verfolgt werden, obwohl die ukrainische Regierung bis heute, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gerade erst anmahnte, noch nicht einmal eine Namensliste der Opfer des vermeintlichen russischen Kriegsverbrechens veröffentlicht hat.

Es gab im November 2009 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatz 4 dieses Paragrafen, in dem es spezifisch um Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung von Naziverbrechen geht (auch dieser wird nicht gegen ukrainische Nazis eingesetzt). Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob dieser Absatz verfassungsgemäß ist. Darin finden sich noch diese Sätze:

"Die Meinungsfreiheit gewährleistet, dass sich Gesetze nicht gegen rein geistige Wirkungen von Meinungsäußerungen richten. Das Ziel, Äußerungen wegen ihrer Unvereinbarkeit mit sozialen oder ethischen Auffassungen zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim. Das Grundgesetz rechtfertigt deshalb auch kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts." Und weiter unten heißt es: "Der Schutz des öffentlichen Friedens ist hierbei in einem begrenzten Sinn als Schutz der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu verstehen, nicht aber als Schutz vor einer 'Vergiftung des geistigen Klimas' oder einer Kränkung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Der öffentliche Friede zielt auf einen vorgelagerten Rechtsgüterschutz, der an sich abzeichnende Gefahren anknüpft."

Die Begründung, warum der öffentliche Friede durch die Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß, um die es in dem Verfahren ging, hätte gefährdet werden können, ist sehr konkret und schafft im Leitsatz explizit "eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze" für das "sich allgemeinen Kategorien entziehende Unrecht und den Schrecken, den die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat". Damals sah selbst das Bundesverfassungsgericht jenen Absatz 4, der allgemein unter "Holocaustverleugnung" bekannt ist, als eine durch extreme historische Ereignisse begründete Ausnahme, die aber dennoch eben klar als Ausnahme dargestellt wurde. Denn Meinungen "genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird".

Was ist nun vor dem Hintergrund dieses Urteils die derzeitige Praxis in der Anwendung des erweiterten § 130 StGB, wenn das damalige Urteil ein Sonderrecht nur, und ausschließlich, im Zusammenhang mit der Leugnung von Naziverbrechen "in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise" für verfassungsgemäß hält, heute aber auf Grundlage des weitgehend parallel konstruierten Artikel 5 genau das praktiziert wird, was das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 noch grundsätzlich ablehnte? Und auch die mittlerweile übliche Sprache, wie in besagtem Arbeitsgruppenpapier, man wolle "Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen", auf keine Weise in Übereinstimmung mit der Aussage des Urteils ist, es könne gerade nicht um Schutz vor einer "Vergiftung des geistigen Klimas" gehen, und Meinungen dürften auch grundlos, emotional, wertlos und gefährlich sein?

So viel zum Stichwort Volksverhetzung. Die Vorsitzenden der DKP hatten damals gegen die Einführung des Absatzes 5 Verfassungsbeschwerde eingereicht und dazu erklärt:

"Es liegt auf der Hand, dass mit der entgrenzten Erfassungsweite des Gesetzes nahezu jede Äußerung zu einem beliebigen kriegerischen Konflikt stets unter dem Damoklesschwert strafrechtlicher Verfolgung steht. Im Zweifel sollte man wohl besser den Mund halten. Als präventiver Maulkorb erfüllt das Gesetz seinen ihm von der Regierung beigelegten Zweck aufs Beste."

Im Zeitraum seitdem hat sich erwiesen, dass genau das dabei herausgekommen ist. Und exakt dieser Paragraf soll nun zur Grundlage einer Entziehung des passiven Wahlrechts werden? Womit die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen, davon abhängig gemacht wird, dass auch die "richtige" Meinung vertreten wird?

Nein, das ist nicht übertrieben ‒ das ist eine Linie, die sich in der gesamten EU derzeit durchzusetzen scheint. Wenn in Rumänien die Kandidatur einer oppositionellen Kandidatin mit der Begründung abgelehnt wird, sie stelle sich gegen die EU und die NATO, dann wurde das in exakt der gleichen Form gegossen wie die Überlegungen, das passive Wahlrecht an publizistisches Wohlverhalten zu knüpfen. Denn das, was sich klein Erna unter "Volksverhetzung" vorstellen mag, eine flammende Rede vor einer erregten Menge, die daraufhin spontan Gewalttaten begeht, damit hat die tatsächliche Verwendung dieses Sonderrechts nichts, aber auch gar nichts zu tun.

In Rheinland-Pfalz wurden im Sommer vergangenen Jahres Ermittlungen gegen acht Osteuropäerinnen wegen § 130 StGB aufgenommen, weil die Gruppe, in der nur eine Frau überhaupt Deutsch verstand, an einem Aussichtspunkt "döp dödö döp" samt "Ausländer raus" gesungen hatte. Kein Scherz. Das sind die Straftaten, durch die man des passiven Wahlrechts verlustig gehen soll. Wie banal das ist, was bei einer weiteren Verschärfung als Anlass der Verfolgung genügt, wird sich erst nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags erkennen lassen.

Letztlich ist ein derartiger Eingriff in das Wahlrecht, wie ihn die neue Koalition plant, sogar einschneidender als das ebenfalls gewünschte AfD-Verbot, weil weitaus breiter anwendbar. Ja, im Grunde zwingt es jeden, der, aus welchem Grund auch immer, ins Visier des § 130 StGB gerät, seine Rechte bis in die letzte Instanz zu verteidigen, da ansonsten mehr oder weniger jederzeit eine politische Entmündigung droht ‒ irgendwas lässt sich schon finden. Aber wie das im heutigen Deutschland so ist, da, wo die Demokratie wirklich verteidigt werden muss, gegen eine feindliche Obrigkeit, finden sich nur noch wenige Stimmen.

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de.rt.com/meinung/240881-schwa…

Die thailändische Hauptstadt ist von einem Beben der Stärke 7,3 erschüttert worden. Das Deutsche Geoforschungsinstitut (GFZ) in Potsdam meldete ein Erdbeben der Stärke 7,4 im Nachbarland Myanmar. Das Institut United States Geological Survey (USGS) meldet sogar eine Stärke von 7,7. Das Erdbeben erschütterte das Zentrum Myanmars. In Yangon, der größten Stadt Myanmars (ehemals Burma) sowie in Bangkok, der Hauptstadt des benachbarten Thailands, stürzten die Menschen in Panik aus den Gebäuden.

Das Beben ereignete sich laut ersten Daten 16 Kilometer nordwestlich der Stadt Sagaing in einer Tiefe von 10 km gegen 12.50 Uhr Ortszeit (19.50 Uhr NZT), so Angaben des USGS.

Berichten zufolge wurde in Gebäuden in der thailändischen Hauptstadt Alarm ausgelöst, als sich das Erdbeben gegen 13.30 Uhr Ortszeit ereignete, so erste Agenturmeldungen. Im Großraum Bangkok leben mehr als 17 Millionen Menschen, von denen viele in Hochhauswohnungen wohnen. Videos zeigen in der thailändischen Hauptstadt den Zusammensturz eines im Bau befindlichen Hochhauses:

[Breaking] A building under construction in the Chatuchak area collapsed following the tremors in Bangkok, triggered by a 7.7 magnitude earthquake in Myanmar.Initial reports indicate that workers are trapped inside. There is no confirmation on the number of injuries or… pic.twitter.com/FvAXXwPx8N
— Thai Enquirer (@ThaiEnquirer) March 28, 2025

BREAKING: Skyscraper under construction collapses during earthquake in Bangkok pic.twitter.com/URArEojgyc
— BNO News (@BNONews) March 28, 2025

Berichte oder Zahlen zu möglichen Toten und Verletzten liegen noch nicht vor. Das Epizentrum des Bebens soll in Myanmar liegen. In Mandalay, mit rund 1,2 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt des Landes, wurden extreme Erschütterungen gemeldet:

Myanmar'da meydana gelen depremden ilk görüntüler: Bazı binalar yıkıldı. pic.twitter.com/8Qi6szPPfX
— Caseshot (@caseshoot) March 28, 2025

In Bangkok bebte minutenlang die Erde, Menschen verließen in Panik ihre Häuser. Weitere Videos belegen die Stärke des Erdbebens:

WATCH: Strong earthquake hits Bangkok, sending pool water over edge of building pic.twitter.com/r8eUr1c2gX
— BNO News (@BNONews) March 28, 2025

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de.rt.com/asien/240899-schwere…

Die Ehefrau von US-Vizepräsident JD Vance reiste in diesen Tagen nach Grönland, der zweite Mann in Washington wird ebenfalls noch für diese Woche erwartet. Die Bewohner der Insel, wie auch die dänische Regierung, werten den Besuch als eine weitere Provokation seitens der US-Regierung. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte auf dem 6. Internationalen Arktisforum, dass zurückliegende US-Regierungen, wie auch die Trump-Administration seit langem Pläne hegen, Grönland unter seine Kontrolle zu bekommen. Die anhaltenden Spannungen um die größte Insel der Welt sollten daher ernst genommen werden, so Putin.

In seiner Rede auf dem Internationalen Arktisforum in Murmansk am Donnerstag ging Putin auf die anhaltenden Spannungen um das halbautonome dänische Territorium Grönland und die wiederholten Interessenbekundungen und Pläne des amtierenden US-Präsidenten ein, die Insel zu annektieren. Trump griff am Mittwoch erneut das Thema Grönland auf und behauptete, dass der Besitz der Insel durch die USA notwendig sei, um "einen großen Teil dieser Erde angemessen zu verteidigen", und dies für alle von Vorteil wäre, damit auch im Sinne von Dänemark. Trump erklärte wörtlich in einem Podcast-Interview mit dem konservativen Talkmaster Vince Coglianese:

"Es ist eine Insel, die wir aus einer defensiven und sogar offensiven Haltung heraus brauchen, vor allem in der heutigen Welt, und wir müssen sie haben."

Trumps Äußerungen sollten daher mehr als ernst genommen werden, wies nun Putin in Murmansk darauf hin, dass die USA bereits seit über anderthalb Jahrhunderten Pläne zur Annexion Grönlands hegen. Er warnte:

"Jeder weiß von den Plänen der USA, Grönland zu annektieren. Wissen Sie, das mag jemanden nur auf den ersten Blick überraschen. Und es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass es sich um eine Art extravagantes Gerede der neuen amerikanischen Regierung handelt."

Die Pläne der Amerikaner, Grönland zu erobern, gehen auf das Jahr 1860 zurück, fanden damals aber keine Unterstützung im Kongress, wie der russische Präsident erläuterte:

"Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Kauf Alaskas 1868 in den amerikanischen Zeitungen ins Lächerliche gezogen wurde. Er wurde als Wahnsinn, als 'Eiskasten' und als 'Eisbärengarten' von Andrew Johnson, dem damaligen US-Präsidenten, bezeichnet. Und seine Grönland-Vorschläge scheiterten."

Die Vereinigten Staaten, Deutschland und Dänemark standen zudem im Jahr 1910 kurz vor der Unterzeichnung eines Landtauschabkommens, das eine Abtretung Grönlands an Amerika zur Folge gehabt hätte, so Putin. Das Abkommen scheiterte jedoch letztlich.

Vom frühen 19. Jahrhundert bis in die 1950er-Jahre stand Grönland unter der vollständigen Kontrolle Dänemarks. Während des Zweiten Weltkriegs wurde es von den USA besetzt, nachdem das skandinavische Land selbst von Nazi-Deutschland erobert worden war. Heute befinden sich auf der Insel eine amerikanische Militärbasis und die Infrastruktur für ein Frühwarnsystem für ballistische Raketen.

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Insel zunehmend an Autonomie gewonnen; 1979 wurde ihr die Selbstverwaltung zugestanden, und 2009 erhielt sie schließlich das Recht, in einem Referendum ihre Unabhängigkeit zu erklären.

Mehr zum Thema - Dänische Regierungschefin lobt Grönland: "Ihr habt euch von Trump nicht einschüchtern lassen"

de.rt.com/russland/240896-puti…