Die erste Weinstadt Russlands – und sogar der Welt – mit dem Namen "Belyj Mys" ("Weißes Kap") wird Ende dieses Jahres in der Stadt Gelendschik am Schwarzen Meer an den Start gehen. Das erzählte der Gastronom und Projektleiter Dmitri Lewizkij in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ursprünglich war geplant, dieses Projekt sozusagen "in Abschnitten" zu präsentieren, so Lewizkij, dann wurde diese Idee aber aufgegeben:

"Bis zuletzt planten wir, die Stadt stückweise zu eröffnen, wir wollten mit zwei Objekten beginnen: unserer Enoteca mit der größten Sammlung russischer Weine und einer Café-Bäckerei an der Strandpromenade von dem Gastronom Arkadi Nowikow. Sie sollten Ende des Frühjahrs in Betrieb genommen werden. Aber vor kurzem haben wir die schwierige Entscheidung getroffen, nicht schrittweise zu starten. Wir wollen die Leute nicht in die 'Eingangshalle' locken, wenn der Rest noch im Bau ist, auch wenn es eine 'tolle Eingangshalle' ist. Deshalb wird jetzt der gesamte Komplex auf einmal eröffnet – wir planen, ihn am Ende des Jahres zu präsentieren."

Lewizkij betonte auch, dass es nicht nur in Russland, sondern auch weltweit kein vergleichbares Projekt gibt. In Bordeaux existiert zwar ein Weinzentrum mit angeschlossenem Museum, Restaurant und Geschäft, aber es ist vier- oder fünfmal kleiner. Daher mussten die russischen Winzer alles von Grund auf neu machen – es gab für sie in diesem Projekt keine Vorbilder. Und dann sind da noch die westlichen Sanktionen – ein Teil der Ausstattung, mit der sie rechneten, musste ersetzt werden, da sie aus dem Westen stammte.

Nun umfasst die Fläche der Weinstadt am Meer über 40.000 Quadratmeter. Sie wird ein Weinlabor, eine 900 Quadratmeter große Weinbibliothek, ein dem russischen Weinbau gewidmetes Museum und andere Einrichtungen beherbergen. Die Weinstadt "Weißes Kap" soll in der Hauptsaison zwischen 3.000 und 5.000 Gäste pro Tag empfangen. Die Zeitung Kommersant schreibt über das Projekt:

"Dmitri Lewizkij erklärte, dass in der Weinstadt eine Schule für Sommeliers, Winzer und Weinbauern eröffnet werden soll, in der Bildungsprogramme von Experten des Weinmarktes präsentiert werden sollen. Diese Schule bietet dann auch spezielle Kurse an.
Das Laborzentrum auf dem Gebiet des Weißen Kaps bietet die Möglichkeit, mehr als 300 verschiedene Arten von Untersuchungen durchzuführen. Im Rahmen seiner wissenschaftlichen Tätigkeit wird das Labor auch Forschungen auf dem Gebiet der Weinbauerzeugnisse durchführen und mögliche Lösungen zur Verbesserung der Weinqualität anbieten."

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de.rt.com/russland/242694-einz…

Der US-amerikanisch-belgische Schauspieler Jean-Claude van Damme hat sich an Präsident Wladimir Putin gewandt und erklärt, er wolle als Botschafter des Friedens nach Russland kommen. Eine entsprechende Videobotschaft des Stars wurde von der ukrainischen Journalistin Diana Pantschenko auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlicht und mit der Überschrift versehen:

"Frieden ist in.
Krieg aber nicht."

Van Damme, der Russland in der Vergangenheit sehr oft besucht hat – sowohl im Rahmen von Sportveranstaltungen als auch von Filmfestivals – sagt auf dem Video Folgendes:

"Hallo Herr Putin! ... Wir wollen nach Russland kommen. Wir werden versuchen, es so zu machen, wie Sie es für richtig halten, damit ich die Möglichkeit bekäme, ein Botschafter für den Frieden zu sein ... Lassen Sie es uns versuchen – für den Frieden!"

Der Schauspieler erklärte zudem, er sei nicht bereit, mit dem russischen Staatschef über Politik zu diskutieren, sondern wolle ausschließlich über "Frieden, Sport und Glück" sprechen. Van Damme schloss seine Rede mit einem "dicken Kuss" für Putin, seine Familie und Russland.

Der Politikwissenschaftler Alexander Asafow bewertet diese Stellungnahme van Dammes in einem Gespräch mit dem Portal Federal Press jedoch eher kritisch. Seiner Meinung nach sei van Dammes Appell an Putin bloß ein Versuch, Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, ein Versuch, seine frühere Position zu revidieren. Der Grund dafür sei das Streben nach Popularität – schließlich habe er vor einigen Jahren bei seinem Besuch in der Ukraine genau die gegenteilige Position eingenommen. Der Experte erklärt:

"Diese Aussage hat keine Bedeutung, denn ein in der Vergangenheit so erfolgreicher Schauspieler ist nun einmal weder eine politische noch eine besonders populäre Figur. Vielleicht spürt er einen allgemeinen Trend, der eine Änderung der allgemeinen Haltung gegenüber dem Ukraine-Konflikt bedeutet ... Diese Aussage sollte nicht ernst genommen werden, denn van Dammes Bedeutung ist trotz seiner filmischen Vergangenheit jetzt gleich null."

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de.rt.com/international/242714…

Das folgende Gespräch ist ein Ausschnitt aus einem längeren Interview, das Russlands Außenminister Sergei Lawrow der Zeitung Kommersant gegeben hat.

Anastassija Dombizkaja: Seit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung hat es bereits mehrere Gesprächsrunden zum Ukraine-Konflikt mit Vertretern der amerikanischen Seite gegeben. Wie bewerten Sie das bisherige Ergebnis dieser Kontakte?

Eine Einigung über die Kernpunkte eines Abkommens zu erzielen, ist nicht einfach. Sie sind aber im Gespräch. In der Tat gibt es von unserer Seite keine Geheimhaltung diesbezüglich. So hat Präsident Putin am 14. Juni letzten Jahres in seiner Rede im russischen Außenministerium sehr deutlich die Prinzipien dargelegt, auf deren Grundlage eine solche langfristige, verlässliche, faire Regelung unter vorrangiger Berücksichtigung der Interessen der Menschen und voller Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte der nationalen Minderheiten gemäß der UN-Charta erfolgen könnte – all das ist bereits dargelegt worden.

Unsere Position stützt sich strikt auf den Wortlaut der UN-Charta, auf zahlreiche internationale Konventionen und auf die Ergebnisse von Referenden bzw. die Ergebnisse der Willensbekundung des Volkes in den jeweiligen Gebieten.

Nun, was die amerikanische Seite betrifft, so haben wir bereits darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zu den Europäern, die – und hier kann ich nicht einmal ein anderes Wort als "Raserei" verwenden... Damit meine ich in erster Linie die Staatsführung Frankreichs, Großbritanniens, der baltischen Staaten und einiger anderer EU- und NATO-Länder...

Im Gegensatz zu ihnen versucht die Regierung von US-Präsident Trump, sich mit dem Problem zu befassen und zunächst einmal die eigentliche Ursache der durch das Verhalten von Washington und Brüssel entstandenen Situation zu verstehen, die das derzeitige Regime in der Ukraine an die Macht gebracht haben, indem sie den verfassungsfeindlichen Staatsstreich im Februar 2014 organisierten und ihn auch finanzierten.

Wie US-Präsident Trump schon oft gesagt hat, war die Entscheidung der Regierung von US-Präsident Biden, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ein kolossaler Fehler, der auch der Auslöser oder einer der Auslöser für das war, was jetzt in der Ukraine passiert.

Davor gab es lediglich vereinzelte Versprechen. Aber dieses Mal, als US-Präsident Biden an die Macht kam, begannen sie, sich ernsthaft damit zu befassen.

Dieses Verständnis für eine der Hauptursachen des Konflikts wurde von US-Präsident Trump bei mehr als einer Gelegenheit öffentlich eingeräumt. Und bei einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio – unserer Delegation gehörten Juri Uschakow (Berater des russischen Präsidenten – Anm. d. Kommersant) und auf ihrer Seite der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz an – sprachen wir auch über den zweiten Hauptgrund: Diese Nazi-Machthaber, vertreten durch Selenskij und seine Schergen, haben einen Kurs zur Vernichtung von allem Russischen eingeschlagen. Sie haben viele Menschen ermordet, darunter Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich für den Erhalt der russischen Kultur in dem Land einsetzten – einem Land, das maßgeblich von Russen geschaffen wurde und das die Russen jahrhundertelang nicht nur mitentwickelt, sondern auch Städte wie Odessa und viele andere gebaut haben... Häfen, Straßen, Fabriken, Anlagen... Diese Menschen wurden physisch vernichtet.

Ebenso auf gesetzgeberischer Ebene – wenn wir den derzeitigen Stand der ukrainischen Gesetze betrachten – wurde alles Russische ausgerottet. Eine Reihe von Gesetzen – ein gutes Dutzend – wurde verabschiedet, lange bevor wir die Entscheidung bezüglich der militärischen Sonderoperationn getroffen haben. Und auch in dieser Hinsicht zeigt die Regierung von US-Präsident Trump Verständnis. So hat [der US-Gesandte] Steve Witkoff in einem seiner Interviews – ich glaube mit Tucker Carlson – öffentlich darüber gesprochen, dass diese Gebiete von Menschen bevölkert werden, die in Referenden für die Zugehörigkeit zur Russischen Föderation gestimmt haben... Es geht hier nicht um Territorien. Es geht um die Rechte der Menschen, die in diesen Gebieten leben. Deshalb sind uns diese Gebiete so wichtig. Und wir können sie nicht einfach verschenken und zulassen, dass diese Menschen von dort vertrieben werden.

Und wir merken, dass die Amerikaner nicht nur Verständnis haben. Sie sagen, dass die eigentlichen Ursachen beseitigt werden müssen. Und in Europa... Nun, ich will gar nicht sagen, dass es in Europa keine normalen, intelligenten Menschen gibt... Sicherlich gibt es auch solche, die alles begreifen. Aber diesen Menschen – mit ganz wenigen Ausnahmen – wird der Mund verboten. Nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wagen es, die Wahrheit zu sagen. Dazu kommen einige Politologen, Wissenschaftler, die nicht an der Macht sind...

Es besteht ein ernsthaftes Bemühen – und man sieht, dass es sich um ehrlich gemeinte Bestrebungen handelt – von US-Präsident Trump und seinem Team, die Beziehungen zu normalisieren. Jetzt gibt es einen unterschwelligen Widerstand. Viele wollen verhindern, dass US-Präsident Trump ordentliche Beziehungen zu Russland aufbaut, so wie sie zwischen zwei Großmächten sein sollten.

Die UN-Charta – ich werde nicht müde, sie zu zitieren – besagt, dass die Vereinten Nationen auf der souveränen Gleichheit der Staaten beruhen. Keiner der westlichen Kolonisatoren hat jemals – als es noch keine UNO gab – andere als gleichberechtigt behandelt. Und selbst als die UNO gegründet wurde, also nach 1945, gab es da eine einzige Konfliktsituation, in der der Westen die Parteien von Konflikten – in die er aktiv eingriff – als gleichberechtigt ansah? Niemals! Und deshalb ist eine Rückkehr zur Normalität nicht einfach.

In den Beziehungen zu Russland hat sich Ex-Präsident Biden sozusagen als Lehrer, als Mentor gesehen, als jemand, der Urteile trifft, sie verkündet und alle anderen dazu zwingt, diesem Weg zu folgen. Nun wird der Dialog wieder aufgenommen, auch wenn nicht alles glatt läuft. Wichtig ist, dass beide Seiten diesen Dialog anstreben – trotz der Probleme, trotz der unterschiedlichen nationalen Interessen in einer ganzen Reihe von Fragen, vielleicht sogar in den meisten Fragen der Weltagenda. Aber sich als gut erzogene, höfliche Menschen zu treffen, einander zuzuhören – das ist es, was jetzt geschieht.

Andrei Kolesnikow: In den letzten Jahren haben sowohl Sie als auch Wladimir Putin in Ihren öffentlichen Äußerungen die Unzuverlässigkeit der westlichen Partner bei dieser Art von Verhandlungen betont.

Sergei Lawrow: Wir haben es betont, sie haben es bestätigt.

Andrei Kolesnikow: Worin unterscheiden sich also die aktuellen Verhandlungen von den früheren? Warum kann man ihnen Ihrer Meinung nach nun trauen? Kann man das irgendwie vom Standpunkt des gesunden Menschenverstands aus erklären?

Sergei Lawrow: Der gesunde Menschenverstand ist das Einzige, was hier zählt... Übrigens ist "gesunder Menschenverstand" Donald Trumps Motto. Er sagt immer, er lasse sich vom gesunden Menschenverstand leiten.

Und der gesunde Menschenverstand besteht einzig und allein darin, dass uns jetzt gesagt wurde: "Wir haben eine Menge Probleme, eine Menge Widersprüche, aber es war eine Dummheit der vorherigen US-Regierung, nicht mit euch zu reden."

Ich denke, das ist eine Normalität, eine menschliche Normalität, die wir nicht einfach abtun werden: Im Gegenteil, wir halten es für wichtig. Ich werde Ihnen Folgendes sagen. Als Uschakow und ich mit Rubio und Waltz in Riad zusammentrafen, haben sie die Diskussion in Gang gesetzt. Und der Gesprächsauftakt war folgender: Der gesunde Menschenverstand sei für US-Präsident Trump wichtig, denn Trumps Außenpolitik sei eine Politik des amerikanischen Nationalinteresses. Aber gleichzeitig erkenne Trump an, dass andere Länder, insbesondere die Großmächte, selbstverständlich auch ihre eigenen nationalen Interessen hätten, die nicht immer, und – offen gesagt – in den meisten Fällen nicht mit den US-Interessen übereinstimmten... Und dann wurde das Wichtigste gesagt: Russland und die Vereinigten Staaten müssen als verantwortungsvolle internationale Akteure in den Situationen, in denen ihre Nationalinteressen nicht übereinstimmen, alles tun, um zu vermeiden, dass dieser Interessenskonflikt in eine Konfrontation zwischen ihnen ausartet. Und in den Fällen – auch wenn dies nicht so oft vorkommt –, in denen ihre Interessen übereinstimmen, sind sie verpflichtet, ihr Bestes zu tun, um diese Chance nicht zu verpassen und diese Interessenübereinstimmung in für beide Seiten vorteilhafte materielle, wirtschaftliche, technologische, verkehrstechnische und logistische Projekte umzusetzen. Ich halte das für pragmatisch und diskussionswürdig.

Die vorherrschende Meinung in unserer Gesellschaft, in der politischen Klasse unter den Politologen ist, dass wir nicht zulassen dürfen, dass eine Wiederherstellung der Beziehungen in der Wirtschaft und in anderen Bereichen dazu führt, dass wir in allen Bereichen in die Abhängigkeit von irgendwelchen "Ersatzteilen" zurückfallen, von deren Zustand das Wohlergehen und der Allgemeinzustand unseres Staates abhängen. Dies betrifft die militärische, die Ernährungs- und die Technologiesicherheit...

Übersetzt aus dem Russischen. Das Interview ist am 15. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Kommersant" erschienen.

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de.rt.com/international/242642…

Von Gert Ewen Ungar

Der Bundestag verzichtet hinsichtlich der Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs in diesem Jahr auf die explizite Einladung des russischen und des weißrussischen Botschafters. Der Bundestag verweist zur Begründung auf eine Handreichung des Auswärtigen Amts. Dort wird zudem empfohlen, im Fall des uneingeladenen Erscheinens von Vertretern Russlands und Weißrusslands zu Gedenkfeierlichkeiten vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Konkret heißt das, das Auswärtige Amt empfiehlt den Rauswurf von Diplomaten der Länder, die maßgeblich zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus beigetragen und zudem die größte Last des Zweiten Weltkrieges zu schultern hatten. Die moralische Verwahrlosung der politischen Eliten Deutschlands zeigt sich in diesem Vorgang ganz offen. Es ist eine Schande – eine deutsche Schande.

Das gilt selbst dann, wenn man sich allen Narrativen der Bundesregierung zum Ukraine-Konflikt anschließt und der deutschen Staats-Propaganda in der Darstellung des Konflikts folgt, denn die historische Leistung der Roten Armee bei der Befreiung Deutschlands vom Faschismus steht mit dem Ukraine-Krieg in keinem Zusammenhang.

Dass deutsche Politik beides aber vermischt und das Andenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs politisiert, zeugt von tiefer Niedertracht deutscher Politik, ist würdelos und ohne jeden Respekt gegenüber Russland und Weißrussland. Auf dem heutigen Staatsgebiet Russlands, schlimmer aber noch in Weißrussland hat die deutsche Wehrmacht auf grausamste, barbarische Weise gewütet. Dass deutsche Politik von zivilisierten Umgangsformen auch heute noch nicht sehr viel hält, zeigt der Umgang mit russischen und weißrussischen Diplomaten.

Es ist zudem ein Zeichen von Undankbarkeit und Geschichtsvergessenheit, denn Deutschland verdankt Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion nicht nur die Befreiung vom Faschismus, sondern auch die Wiedervereinigung. Es war die Sowjetunion, es war Michail Gorbatschow, der die Idee zur Wiedervereinigung Deutschlands hatte und sie vorbehaltlos unterstützte. Frankreich und Großbritannien waren wenig begeistert. Die USA witterten vor allem die Chance, einen Vorteil für sich herauszuschlagen und ihren Einfluss nach Osten auszudehnen. Das Staatswohl Deutschlands hatte einzig Gorbatschow im Sinn.

Daher der deutschen Politik nochmals zur Erinnerung: Nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands wurde dem Land ein "Diktatfrieden" aufgezwungen. Es wurde in Sektoren und dann in zwei nicht souveräne Staaten unterteilt. Beide Länder wurden unter strenge Aufsicht gestellt und blieben bis 1990 von den Siegermächten besetzt. Westdeutschland ist es heute noch. Lediglich Ostdeutschland ist frei von Besatzungstruppen.

Es war Gorbatschow, der darauf vertraute, Deutschland habe seine Lektion aus der Geschichte gelernt und könne in die Souveränität entlassen werden. Die Pläne zur Aufrüstung, die Absage an Diplomatie und ganz aktuell die Ausladung des russischen Botschafters zeigen deutlich, Gorbatschow hat sich bitter getäuscht. Die politischen Eliten Deutschlands haben nichts aus der Geschichte gelernt, sind wieder zu Krieg und Eskalation bereit und brechen das zur Wiedervereinigung der Welt gegebene Versprechen, dass von Deutschland nur noch Frieden ausgehen werde.

Das politische Deutschland war geistig noch längst nicht so weit gereift, dass es zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Geschenk der Wiedervereinigung sittlich befähigt gewesen wäre, ist die Erkenntnis. Deutschland kann gegenüber der moralischen und politischen Verantwortung, die ihm aus seiner Größe erwächst, nicht bestehen, machen die vergangenen 35 Jahre deutlich.

Russlands Botschafter Netschajew ist der Star von Seelow: Jahrestag der Schlacht um die Seelower Höhen: Trotz einer Handreichung kam Russlands Botschafter – und erhielt viel Zuspruch von Linken bis AfD-Anhängern. Bilder, die Berlin eigentlich nicht wollte. t.co/vZRj6974Gn
— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) April 16, 2025

Allerdings sind das historische Bewusstsein und das Gefühl für eine besondere Verantwortung gegenüber der eigenen Geschichte unter den Deutschen, also in der deutschen Gesellschaft, wesentlich besser ausgeprägt als im Deutschen Bundestag und in den Spitzen der etablierten Parteien.

Bei einem Besuch des russischen Botschafters einer Gedenkveranstaltung in Seelow zum Andenken an die Schlacht um die Seelower Höhen war vom Hass und der Hetze der Bundesregierung gegen Russland offenbar nichts zu spüren. Die Berliner Zeitung erklärt Russlands Botschafter Sergei Netschajew sogar zum "Star von Seelow".

1941 kam der #Faschismus nach #Russland, um Menschen zu töten & Land zu verbrennen. 25 Millionen Sowjetbürger verloren durch #NaziDeutschland ihr Leben 🕯️2025 wollt Ihr #Russen & #Weissrussen erneut ihrer Würde berauben.Schande über euch‼️#Bundestag #Merz #CDU #SPD #Gruenen t.co/BvSiFGmI5u pic.twitter.com/BCvhmuEDSC
— Kristian_B 🇩🇪 ❤️ 🇷🇺 (@Dr_C_Becker) April 17, 2025

In den sozialen Netzwerken distanzieren sich die Deutschen vom aggressiven, konfrontativen Kurs ihrer Regierung. Auf Plattformen wie X entschuldigen sie sich für das Verhalten ihrer Politiker. Es sind die Bürger Deutschlands, die klar erkennen, dass der von deutscher Politik eingeschlagene Weg, das Schüren von Hass verbunden mit dem Willen zur Eskalation, in eine Sackgasse und schlimmstenfalls erneut ins Verderben führt.

Merke: Weil #Russland angeblich einen „unprovozierten #Angriffskrieg“ führt, wird deren Vertretern aus russenfeindlichen Motiven vom @bundestag die Teilnahme an der Feier zur #Befreiung vom #Faschismus vor 80 Jahren untersagt 🙈 #Instrumentalisierung #Entkontextualisierung
— kinra (@kinra) April 17, 2025

Am Gedenken des Endes des Zweiten Weltkriegs zeigt sich deutlich, dass ein tiefer Riss das politische Establishment von den Bürgern trennt. Politik repräsentiert auch in diesem Zusammenhang nicht den Willen der Deutschen. Deutsche Politik führt ein Eigenleben, das sich von der gesellschaftlichen Realität in Deutschland gelöst hat. Das ist Ausdruck einer tiefen politischen Krise. Den Deutschen fehlt die politische Repräsentation im Parlament.

Vor allem aber zielt deutsche Politik im Gegensatz zur deutschen Gesellschaft erneut nicht auf Frieden und Aussöhnung, sondern ist willens, bereits gemachte Fehler noch einmal zu wiederholen. Der Mehrheit der Deutschen ist noch im Gedächtnis, welche verheerenden Folgen die deutsche Aggression gegenüber den Völkern der Sowjetunion hatte. Deutsche Politik hat es vergessen. Dafür wird sie zu Recht von den eigenen Bürgern verachtet.

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de.rt.com/meinung/242675-bunde…

Ein alter Erreger ist zurück – mit neuer Wucht: Die Maul- und Klauenseuche (MKS) breitet sich in Ungarn und der Slowakei aus. Während Tierärzte impfen und Behörden Grenzen schließen, schüren Politiker einen Verdacht auf Bioterror. Die Wissenschaft mahnt zur Besonnenheit. Doch die Unsicherheit bleibt – und mit ihr die Frage: Wie verletzlich ist Europa wirklich?

Am Anfang stand ein Routinefall in Kisbajcs, Ungarn. Innerhalb weniger Tage weitete sich der Ausbruch aus: Drei ungarische und sechs slowakische Betriebe sind inzwischen betroffen. Die Reaktionen kamen prompt: Notstand, mobile Desinfektionsstationen, verstärkte Kontrollen – sogar militärische Einheiten wurden mobilisiert.

Was diesen Fall jedoch besonders macht, ist nicht nur die Rückkehr der Seuche, sondern der Ton, den die Politik anschlägt. Ungarns Kabinettschef Gergely Gulyás sprach in einer Pressekonferenz von einem "künstlich hergestellten Erreger". Er stützte sich dabei auf Hinweise eines ausländischen Labors – ein Befund, der bislang jedoch nicht unabhängig bestätigt wurde. Auch aus der Slowakei kamen ähnliche Töne: Landwirtschaftsminister Richard Takáč erklärte, man ermittle auch in Richtung der vorsätzlichen Einschleppung.

Während sich die Politik in Spekulationen übt, mahnt die Fachwelt zur Nüchternheit. Der renommierte tschechische Virologe Jiří Černý sagte gegenüber Politico, es gebe derzeit keinerlei Beweise für eine gezielte Manipulation oder Ausbringung des Erregers. Stattdessen sei eine Einschleppung über kontaminierte Kleidung, Transportmittel oder Zugvögel wesentlich plausibler.

Auch das EU-Referenzlabor schaltet sich ein: Der identifizierte Serotyp O sei genetisch mit einem pakistanischen Stamm aus dem Jahr 2018 verwandt – ein Hinweis, aber kein Beweis für ein absichtlich verbreitetes Virus. Dass sich Seuchen dieser Art entlang globaler Handelsrouten oder über Tiertransporte verbreiten, ist historisch belegt.

In der aufgeheizten Nach-Corona-Zeit wirken Andeutungen von Bioterrorismus wie ein Brandbeschleuniger: Schlagzeilen entstehen schnell, Ängste noch schneller. Doch auch wenn der Verdacht aktuell kaum belastbar ist, so zeigt der MKS-Fall doch, wie sensibel Europas Agrarsysteme geworden sind – und wie leicht sich Panik sich verbreitet.

Mehrere Länder haben reagiert: Österreich und Tschechien kontrollieren ihre Grenzen strenger. Großbritannien hat den Import von Fleisch- und Milchprodukten aus der EU temporär gestoppt. Die Schweiz meldet bislang keine Fälle, beobachtet aber die Entwicklung genau.

Unabhängig von der Ursache legt der Vorfall die Achillesferse der europäischen Landwirtschaft offen: hohe Tierdichten, lange Transportwege, geringe Redundanzen – all das macht das System anfällig. Was fehlt, ist eine gemeinsame Krisenstrategie, die zwischen Panik und Prävention unterscheidet, und schnell, aber faktenbasiert reagiert.

Ob Bioterror oder blinder Zufall – dieser Ausbruch ist eine Warnung. Die nächste Krise könnte schneller kommen, als Europa reagieren kann.

Mehr zum Thema ‒ Orbán: Agrarländer vereinen sich gegen Zerstörung europäischer Landwirtschaft durch Ukraine

de.rt.com/oesterreich/242645-p…

Zahlreiche ausländische Akteure versuchen, den Dialog zwischen Moskau und Washington zu sabotieren, erklärte der Investment-Sonderbotschafter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew.

In einem Pressegespräch am Donnerstag äußerte sich Dmitrijew deutlich zu seinen Gesprächen mit dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, in St. Petersburg in der vergangenen Woche, das sich darauf konzentrierte, eine Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden.

Dmitrijew nannte die Verhandlungen "extrem produktiv", erklärte aber, dritte Parteien versuchten, Fortschritte zu behindern. "Eine Menge Leute, Strukturen und Länder versuchen, unser Gespräch mit den Vereinigten Staaten zu stören", sagte er.

"Es gibt in den Vereinigten Staaten eine sehr aktive Propagandakampagne gegen Russland in verschiedenen Medien, also ist es sehr wichtig, die russische Position direkt zu vermitteln – und das ist bestimmt geschehen", bemerkte Dmitrijew.

"Da findet ein sehr nützlicher Dialog statt. Er findet gewiss unter sehr schwierigen Bedingungen statt – ständige Angriffe und ständige Falschinformationen", sagte er. Auf die Frage, ob die Seiten Fortschritte gemacht hätten, erwiderte der Gesandte: "Die Zeit wird das zeigen."

Die Trump-Regierung hat aktive Gespräche mit der russischen Führung gesucht, um Einigkeit zu einer Waffenruhe im Ukraine-Konflikt zu erreichen, im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern, die weiterhin darauf bestehen, Kiew zu unterstützen, "solange es nötig ist". Durch die Vermittlung der USA stimmten Kiew und Moskau einem 30-tätigen Moratorium bei Angriffen auf Energieinfrastruktur zu, das aber nach Angaben russischer Vertreter von der Ukraine fortgesetzt verletzt wurde.

In einer Bemerkung zum russisch-US-amerikanischen Dialog sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa, Washington "hört" auf Moskau und "verlässt sich nicht auf die aufgenötigten Urteile der Globalisten oder ihrer angeschlossenen Experten". Stattdessen versuche die Trump-Regierung, "die Details zu verstehen und den Kern des Themas, um ihre eigene Ansicht zur Situation und möglichen Lösungen zu bilden".

Moskau besteht darauf, dass der Ukraine-Konflikt nur gelöst werden könne, wenn Kiew Russlands neue Grenzen akzeptiert und sich zu Neutralität, Entmilitarisierung und Atomwaffenfreiheit verpflichtet.

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de.rt.com/russland/242732-dmit…

US-Präsident Donald Trump empfängt am Donnerstag die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, eine enge Verbündete, die inmitten der Spannungen über die US-Zölle eine Vermittlerrolle zwischen Washington und Europa einnehmen will.

Die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten sieht sich mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl, Aluminium und Autos sowie mit höheren Zöllen auf fast alle anderen Produkte konfrontiert. Diese sind Teil von Trumps Politik, Länder zu treffen, die seiner Meinung nach hohe Barrieren für US-Importe errichten.

Meloni, eine 48-jährige Konservative, mit der sich Trump gut versteht, war die einzige Regierungschefin der Europäischen Union, die zu Trumps Amtseinführung im Januar eingeladen war. Der US-Präsident hatte Meloni schon vergangenes Jahr als "fantastic person" und als "great leader" bezeichnet. Trumps Entscheidung, die meisten globalen Zölle für 90 Tage auszusetzen, hat den Druck auf Meloni etwas gemildert.

Das Treffen findet einen Tag vor dem Besuch von Vizepräsident J. D. Vance in Rom statt. Diese beiden Gespräche könnten entscheidend dafür sein, ob sie eine Vermittlerrolle zwischen den Vereinigten Staaten und Europa spielen kann.

Meloni bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen ihrer ideologischen Verbundenheit mit dem US-Präsidenten und ihren Beziehungen zu den europäischen Verbündeten, die Trumps Zollerhöhungen und seine Entscheidung, die EU von den Gesprächen mit Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auszuschließen, kritisiert haben.

Meloni steht zu Hause unter Druck, die exportorientierte italienische Wirtschaft zu schützen, die im vergangenen Jahr einen Handelsüberschuss von 40 Milliarden Euro (45,4 Milliarden Dollar) mit den USA erzielte. Sie muss aber auch die Interessen des gesamten EU-Blocks der 27 Nationen verteidigen.

Französische Minister haben davor gewarnt, dass die rechtsorientierte italienische Regierungschefin die Einheit der EU untergraben könnte, wenn sie allein nach Washington reist, aber die Europäische Kommission, die für die Aushandlung von Handelsabkommen zuständig ist, begrüßte Melonis Reise.

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de.rt.com/international/242687…

Russland hat die afghanische Bewegung Taliban von der Liste der Terrororganisationen gestrichen. Ein entsprechendes Urteil fällte am Donnerstag das Oberste Gericht der Russischen Föderation. Somit wurde das Verbot gegen die Taliban in Russland ausgesetzt. Der Gerichtsbeschluss trat sofort in Kraft.

Laut Medienberichten fand die Gerichtsverhandlung hinter geschlossenen Türen statt, Einzelheiten des schriftlichen Antrags sind unbekannt. Journalisten durften erst während der Urteilsverkündung in den Gerichtssaal.

Afghanistan begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichts. Dank dieses Schrittes könnte die Kooperation zwischen den Ländern gestärkt werden, betonte die afghanische Botschaft zu Moskau in einem Kommentar für die Nachrichtenagentur TASS.

Der Weg zu dieser Entscheidung wurde im vergangenen Jahr geebnet, als russische Behörden Änderungen des Gesetzes "Zur Bekämpfung des Terrorismus" herbeiführten. Laut der neuen Fassung kann das Verbot einer Organisation ausgesetzt werden, wenn sie mit Propaganda, Rechtfertigung und Unterstützung des Terrorismus oder mit der Begehung terroristischer Verbrechen aufhört.

Im Mai 2024 teilten das Außen- und das Justizministerium mit, dass die Taliban von der Liste der verbotenen Organisationen gestrichen werden könnten, da sie das ganze Hoheitsgebiet Afghanistans kontrollierten und über reale Macht über das Land verfügten. Russlands Präsident Wladimir Putin argumentierte, dass die Beziehungen mit Kabul in jedem Fall aufgenommen werden müssen. Ende März 2025 beantragte die russische Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gericht die Aussetzung des Verbots gegen die Taliban.

Die Taliban waren 2003 in Russland verboten worden. Laut der Gerichtsentscheidung unterhielt die Bewegung Verbindungen zu illegalen bewaffneten Gruppen auf dem Gebiet der Tschetschenischen Teilrepublik.

Mehr zum Thema – Russland: Taliban dürfen aus Liste der verbotenen Organisationen gestrichen werden

de.rt.com/international/242721…

Das Gedenken am 8. Mai zum 80. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkriegs will der Bundestag als "Tag der Befreiung" begehen. Doch Vertreter jener beiden Nationen, deren Vorfahren maßgeblich an der Befreiung Deutschlands beteiligt waren und dabei millionenfach ihr Leben ließen, sind unerwünscht. Am Donnerstag bestätigte die Pressestelle des Bundestags, dass die Botschafter der Russischen Föderation und Weißrusslands nicht eingeladen wurden.

Die Parlamentsverwaltung beruft sich demnach explizit auf eine "Empfehlung" des Auswärtigen Amts. Das noch von Annalena Baerbock geführte Ministerium hatte bereits am 16. Januar ein internes Schreiben auf allen staatlichen Ebenen vorgelegt, in dem darauf gedrängt wird, Vertreter dieser beiden Länder nicht zu Gedenkveranstaltungen einzuladen und gegen sie vorzugehen, sollten sie unangekündigt bei Gedenkveranstaltungen erscheinen. In diesem Fall sollten die Organisatoren von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, so die als "Handlungsempfehlung" kaschierte Aufforderung.

Die Baerbock-Behörde begründete den Ausschluss der beiden Länder damit, dass diese die Veranstaltungen "instrumentalisieren" und mit dem Ukraine-Krieg "missbräuchlich in Verbindung bringen" könnten.

Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D., Willy Wimmer, übt scharfe Kritik an dem Verhalten des Bundestags, dem er als CDU-Abgeordneter von 1976 bis 2009 angehörte. Angesichts des Ausschlusses der Botschafter Russlands und Weißrusslands könne einem "speiübel" werden. "Die Bundestagsveranstaltung zum Kriegsende in Europa stellt eine einzige Instrumentalisierung dar", kritisiert Wimmer in einer Erklärung, die RT DE vorliegt.

"Bei den Ansichten, die der US-Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine vertritt, würde ihm der Zutritt zum Reichstag zur Gedenkveranstaltung nicht gestattet nach dem Baerbock-Erlass", so Wimmer. Er spielt damit darauf an, dass Kiew und seine europäischen Unterstützer Donald Trump vorwerfen, "russische Narrative" zum Ukraine-Konflikt zu verbreiten. Unter diesen Umständen wäre es angemessen, "die Veranstaltung ausfallen zu lassen", befindet der CDU-Politiker.

Eingeladen zu dem Gedenkakt im Bundestag wurde hingegen der ukrainische Botschafter Alexei Makejew, wie die diplomatische Vertretung des Landes in Berlin am Donnerstag bestätigte. An sich eine Selbstverständlichkeit, die kaum einer Erwähnung wert wäre. Denn wie auch im Falle Russlands und Weißrusslands trug die Ukraine als damalige Sowjetrepublik erheblichen Anteil an dem Sieg über Nazi-Deutschland.

Doch vor dem Hintergrund der beispiellosen Entscheidung der Parlamentsverwaltung ist die Einladung Makejews äußerst zweifelhaft. Nicht nur, weil er einer Regierung dient, die im ganzen Land Denkmäler für Stepan Bandera und andere Nazi-Handlanger errichtet, während sie gleichzeitig Denkmäler für Antifaschisten oder die Rote Armee abreißt.

Seine Einladung ist auch deshalb kritikwürdig, weil Makejew mit seinen völkisch-rassistischen Ansichten, die sich regelmäßig in volksverhetzenden Beiträgen gegen Russen als solche manifestieren, in Sachen Russenhass kaum von Nazis zu unterscheiden ist.

Natürlich begrüßte Makejew die Entscheidung der Parlamentsverwaltung und nutzte sofort die Gelegenheit, um das zu tun, was doch eigentlich verhindert werden sollte: die politische Instrumentalisierung der Gedenkveranstaltung. Die Entscheidung unterstreiche "die kontinuierlich konsequente Haltung des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung gegenüber Vertretern von Verbrecherregimen", so der Botschafter, der jüngst von den Deutschen mehr Opferbereitschaft im Kampf gegen Russland einforderte.

Mehr zum Thema – Kritische Berichterstattung ist zu unterlassen: Ukrainischer Botschafter attackiert Berliner Zeitung

de.rt.com/inland/242730-tag-be…

US-Präsident Donald Trump hat die Währungspolitik des Federal Reserve System angesichts des Zinssatzes scharf kritisiert. Im Einzelnen beurteilte Trump die wiederholte Weigerung des Chefs der US-Notenbank, Jerome Powell, den Leitzins zu senken.

In einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk Truth Social bezog sich Trump auf die Europäische Zentralbank, die den Leitzins für die Eurozone bereits siebenmal seit Juni 2024 senkte. Powell sollte insbesondere gegenwärtig ebenfalls agieren und hätte dies schon lange tun sollen. Die Preise für Öl und Lebensmittel seien gesunken, während die USA dank der Zölle reicher würden. Powell handle aber wie immer zu spät und falsch, meinte Trump und äußerte den Wunsch der zügigen Entlassung des Notenbankchefs:

"Powells Kündigung könnte nicht schnell genug erfolgen!"

Bei der zweitägigen Sitzung am 18. und 19. März hatte das Federal Reserve System den Leitzins bei 4,25 bis 4,5 Prozent gehalten. Dieser Zinssatz gilt seit Dezember 2024. Die Entscheidung begründete die Fed mit zunehmend unsicheren Konjunkturaussichten, erklärte Powell bei einer Pressekonferenz. Die nächste Sitzung der Notenbank ist für den 6. und 7. Mai geplant.

In einer Rede am Mittwoch vor dem Economic Club of Chicago betonte Powell, dass Trumps Zölle negative Auswirkungen auf die Inflationsrate haben würden. Die Politik des amtierenden Präsidenten könne dazu führen, dass die US-Wirtschaft von Zielindikatoren abweiche.

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de.rt.com/nordamerika/242708-t…

Die ukrainische Nationalgarde hat angekündigt, dass der Kommandeur der berüchtigten neonazistischen Asow-Brigade, Oberst Denis "Redis" Prokopenko, befördert wird, wodurch sein Truppenkommando erheblich aufgestockt wird.

Die ursprünglich als Freiwilligeneinheit radikaler Nationalisten gegründete Asow-Brigade erlangte nach dem vom Westen unterstützten Putsch von 2014 in der Ukraine große Bekanntheit und wurde Berichten zufolge zu einem zentralen Bestandteil eines internationalen Netzwerks weißer Rassisten.

Die ukrainische Regierung gliederte sie noch im selben Jahr in die Nationalgarde ein.

In einem Interview am Donnerstag gab der Befehlshaber der Nationalgarde, General Alexander Piwnenko, bekannt, dass Prokopenko ein neues Korps leiten werde, das Asow zusammen mit vier weiteren Brigaden umfassen soll.

Nach Beginn der russischen Militäroperation im Jahr 2022 wurden die Asow-Kämpfer von der ukrainischen Regierung und ihren westlichen Verbündeten in der Öffentlichkeit als das Gesicht des Widerstands gegen Russland präsentiert, insbesondere während ihrer zum Scheitern verurteilten Verteidigung des Stahlwerks Asowstal in Mariupol.

Die aus der Sowjetära stammende Industrieanalange wurde im Mai 2022 von den Russen eingenommen. Hunderte Asow-Kämper gerieten in Gefangenschaft. Bei vielen von ihnen wurden Tätowierungen mit Nazi-Motiven gefunden, was in starkem Kontrast stand zu der Behauptung Kiews, es würden keine radikalen Extremisten in den Reihen des ukrainischen Militärs existieren.

Vier Monate später wurden Prokopenko und andere Asow-Führer im Rahmen eines vermittelten Gefangenenaustauschs in die Türkei überstellt. Ankara plante zunächst, sie bis zum Ende des Konflikts festzuhalten, doch wurden sie im folgenden Jahr wieder in die Ukraine entlassen.

Die Asow-Truppen und ihre Familien wurden in einigen der renommiertesten westlichen Institutionen, darunter der Stanford University, wie Helden empfangen. Ihre Lobbyarbeit beinhaltete eine Umbenennung, bei der das ursprüngliche Abzeichen der Einheit, das vom Nazi-Wolfsangel-Symbol inspiriert war, durch ein weniger umstrittenes Logo ersetzt wurde.

Auch in Deutschland können Asow-Mitglieder unbehelligt agieren, selbst wenn sie bei ihren Auftritten hierzulande verbotene Nazi-Symbole verwenden, wie sich erst wieder vergangenen Monat gezeigt hat.

Moskau hat den westlichen Regierungen vorgeworfen, die Verbreitung der Neonazi-Ideologie unter den ukrainischen Nationalisten und ihren Einfluss innerhalb des Militärs zu ignorieren. Bis März hatten russische Gerichte über 140 Asow-Mitglieder wegen verschiedener Vergehen verurteilt, während die Einheit selbst in Russland als terroristische Organisation eingestuft wird.

Mehr zum Thema - Russlands Nachrichtendienst: Westen verheimlicht Verbreitung der Nazi-Ideologie in der Ukraine

de.rt.com/europa/242702-ukrain…

Kurz vor Ostern hat sich das ohnehin permanente Verkehrschaos an dem einzigen noch betriebenen Grenzübergang zwischen Polen und Weißrussland Berichten von Reisenden zufolge nochmals verschärft. Sogar Linienbusse, die sonst relativ flüssig an dem Dauerstau von Privatfahrzeugen, die in Richtung Osten warten, vorbeiziehen, können ihre Fahrpläne wegen langer Wartezeiten aktuell nicht einhalten.

Linienbusse in Richtung Brest und Minsk haben aktuell bis zu zwölf Stunden Wartezeit vor dem polnischen Grenzkontrollpunkt Terespol. Ein Reisebus der Linie Warschau – Minsk, der fahrplanmäßig um elf Uhr Ortszeit in Minsk eintreffen sollte, konnte erst um 18 Uhr MEZ (eine Stunde Zeitunterschied) in den Kontrollpunkt einfahren und wird sein Ziel nun nicht vor Mitternacht erreichen.

Reisende in Privatfahrzeugen berichten von bis zu 20 Stunden Wartezeit und mehrstündigen Kontrollen.

Seit die EU im Frühjahr 2022 alle direkten Flug- und Zugverbindungen nach Weißrussland und Russland kappte, bleibt Reisenden aus Deutschland nur die Fahrt mit dem Privatauto oder einem Linienbus über den genannten Grenzkontrollpunkt Terespol oder einen weiteren, der an das russische Kaliningrad angrenzt. Alle anderen Grenzübergänge wurden von Polen außer Betrieb genommen. Alternativ müssen abenteuerliche Flugverbindungen über die Türkei mit mehr als 24 Stunden Reisedauer und hohen Kosten in Anspruch genommen werden.

In Deutschland leben mehrere Millionen Menschen mit persönlichen Bindungen und entsprechenden Reisebedürfnissen in eines der beiden sanktionierten Länder.

Die Verkehrsblockade ist präzedenzlos in der Weltgeschichte: Selbst in den angespanntesten Zeiten des Kalten Krieges fuhr der "Ost-West-Express" genannte Zug Moskau – Paris ungehindert und täglich. Auch das Sanktionieren nationaler Fluggesellschaften ist damals niemandem in den Sinn gekommen, weshalb es stets tägliche Flugverbindungen über alle Länder- und Systemgrenzen gegeben hat. Was Deutschland, Polen und die EU nun mit der Schikane eigener Bürger mit unaufschiebbaren Reisebedürfnissen zu erreichen gedenken, versteht bis heute niemand: Putin würde nicht mit einem Zug von Berlin nach Moskau fahren, und mehr als kostendeckend war der Bahnbetrieb ohnehin nie.

Mehr zum Thema – Chaos an den europäischen Grenzen: Von Leipzig nach Moskau im Auto – Teil 1

Radfahrer im Gegenverkehr und Kirchen, die wachsen: Von Leipzig nach Moskau im Auto – Teil 2

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de.rt.com/europa/242713-sinnlo…

Anfang der Woche sind fünf Abgeordnete des EU-Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten nach Ungarn gereist. Das Ziel des Besuchs war es, den Zustand der EU-Werte, darunter die Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung, die Situation der Zivilgesellschaft und die Rechte von LGBTIQ-Personen zu prüfen.

Einer der EU-Abgeordneten, der an der Reise teilnahm, berichtete gegenüber Politico, dass der Delegation von den Sicherheitsdiensten Faraday-Taschen – Hüllen mit speziellen Geweben, die elektromagnetische Signale blockieren – angeboten worden seien. Außerdem habe man ihnen geraten, bei der Nutzung öffentlicher Wi-Fi-Netzwerke oder Ladeeinrichtungen vorsichtig zu sein.

Ungarn ist bereits zuvor wegen Spionageprogrammen in die Kritik der EU-Gesetzgeber geraten. Im Jahr 2023 unternahm der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments für den Einsatz von Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) eine Ermittlung, nachdem bekannt wurde, dass die ungarischen Behörden Spähsoftware gegen Oppositionelle und Journalisten im Land eingesetzt hatten.

Außerdem teilten belgische und ungarische Medien Ende Dezember mit, der ungarische Geheimdienst habe EU-Beamte ausspioniert, die das Land in den Jahren 2015 bis 2017 besucht hatten. Wie es heißt, seien ihre Hotelzimmer durchsucht und ihre Telefongespräche aufgezeichnet worden. Die ungarische Regierung wies diese Vorwürfe zurück.

Faraday-Taschen blockieren ein- und ausgehende Signale, um Geräte vor Störungen durch Hacker sowie vor anderen Arten der Verfolgung oder Überwachung zu schützen. Zwei Beamte, die mit der Sicherheitspolitik des EU-Parlaments vertraut seien, sollen gegenüber der Zeitschrift gesagt haben, dass die Verwendung der Taschen bei Reisen von EU-Abgeordneten nicht üblich sei.

Im Jahr 2018 hat die EU-Kommission eine Ausschreibung für Lieferanten von Faraday-Taschen veröffentlicht.

Die EU stelle ihren Spitzenbeamten gelegentlich Burner-Telefone, auch Einweg- oder temporäre Telefone genannt, für Reisen zur Verfügung, wenn sie mit äußerst vertraulichen Angelegenheiten befasst seien, so Politico.

Ein solches Protokoll sei eher bei Besuchen in Ländern wie China üblich, die ein erhöhtes Risiko bezüglich Spionage und Überwachung durch den Staat darstellten.

Genanntes Mitglied des EU-Parlaments sagte im Gespräch mit Politico, dass die Beamten vor der Reise nach Budapest diese Woche nicht mit Burner-Phones oder einfachen Laptops ausgerüstet worden seien.

Auf die Frage von Politico, ob diese Art von Geräten den EU-Beamten auf der Ungarn-Reise oder anderen Missionen zur Verfügung gestellt wurde, habe ein Pressesprecher des Parlaments keine Einzelheiten nennen wollen. Die Abgeordneten seien auf Dienstreisen regelmäßig über Sicherheits- und Cybersicherheitsmaßnahmen informiert und "den Abgeordneten werden diesbezügliche Materialien zur Verfügung gestellt", hieß es in der Erklärung.

Am Montag berichtete die Zeitung Financial Times, dass EU-Kommissare und hochrangige EU-Beamte, die kommende Woche zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in die USA reisten, die Anweisung erhalten hätten, einfache Telefone und Laptops mitzunehmen. "Sie sind besorgt, dass die USA in die Systeme der EU-Kommission eindringen könnten", zitierte das Blatt einen EU-Beamten.

Solche Maßnahmen ergreife die EU normalerweise bei Reisen in die Ukraine und nach China, berichtete die Financial Times weiter. Gewöhnliche IT-Ausrüstung nehmen EU-Politiker aus Angst vor Überwachung durch Russland oder China normalerweise nicht mit. Berichten zufolge gehöre es zu den Anweisungen für alle Mitarbeiter, die in die USA reisten, Telefone an der US-Grenze auszuschalten und sie in speziellen Hüllen zu halten, um sie vor Spionage zu schützen, wenn sie unbeaufsichtigt blieben.

In einer Erklärung vom Dienstag dementierte die EU-Kommission, dass sie Anweisungen gegeben habe, Burner-Handys bei offiziellen EU-Missionen in den USA zu verwenden. Die Behörde erklärte aber, dass sie kürzlich ihre Sicherheitshinweise für Mitarbeiter, die in die USA reisten, aktualisiert habe.

Mehr zum Thema – "Transatlantisches Bündnis vorbei" - EU verordnet Mitarbeitern bei US-Reisen Wegwerfhandys

de.rt.com/europa/242658-politi…

US-Präsident Donald Trump hat den Vorschlag Israels, die iranischen Atomanlagen unterstützend mit den USA anzugreifen, abgelehnt, berichtete die New York Times (NYT) am Mittwochabend unter Berufung auf Beamte des Weißen Hauses und andere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der Angriff sollte offenbar im Mai erfolgen. Berichten zufolge hat sich Trump stattdessen für ein neues Abkommen mit Teheran entschieden. Israels Premier Benjamin Netanjahu war am 7. April nach Washington gereist und führte Gespräche mit dem US-Präsidenten.

In dem NYT-Artikel heißt es einleitend (Bezahlschranke) zu dem vermeintlichen Ansinnen von Netanjahu:

"Israel hatte geplant, bereits im nächsten Monat iranische Nuklearanlagen anzugreifen, wurde aber in den letzten Wochen von Präsident Trump zugunsten von Verhandlungen mit Teheran über eine Begrenzung seines Atomprogramms abgewunken. Dies geht aus Angaben von Regierungsvertretern und anderen Personen hervor, die über die Gespräche informiert waren."

Nachdem zuvor die Netanjahu-Administration eine Kombination aus Luftangriffen und Kommandoaktionen in Erwägung gezogen hatte, schlug Netanjahu den Aussagen zufolge "eine umfassende Bombenkampagne" vor, die mehr als eine Woche gedauert hätte. Israelische Beamte hatten gehofft, dass die USA nicht nur grünes Licht für die Operation geben, sondern sie auch aktiv unterstützen würden, so die NYT. Dazu heißt es im Artikel:

"Sie [Israel] waren bereit, sie umzusetzen, und waren zeitweise optimistisch, dass die Vereinigten Staaten ihre Zustimmung geben würden. Ziel der Vorschläge war es nach Angaben von Beamten, die mit den Vorschlägen vertraut waren, Teherans Fähigkeit, eine Atomwaffe zu entwickeln, um ein Jahr oder mehr zu verzögern.
Bei fast allen Plänen wäre die Hilfe der USA nicht nur erforderlich gewesen, um Israel vor iranischen Vergeltungsmaßnahmen zu schützen, sondern auch, um sicherzustellen, dass ein israelischer Angriff erfolgreich war, sodass die Vereinigten Staaten ein zentraler Bestandteil des Angriffs selbst gewesen wären."

Trump lehnte den Plan jedoch schlussendlich nach Konsultationen ab, nachdem es im Weißen Haus demnach einen "groben Konsens" gegeben hatte. Vizepräsident JD Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, gehörten laut NYT-Informationen zu den hochrangigen Regierungsmitgliedern, die den Berichten zufolge ihre klaren Bedenken äußerten, dass die Schläge "einen größeren Konflikt mit Iran auslösen" würden.

Iran und Israel hatten zuvor im letzten Jahr im April und Oktober einen Schlagabtausch geführt, der die dramatischste Eskalation zwischen den regionalen Erzrivalen darstellt. Die NYT erläutert zum Status quo des Konflikts:

"Jeder israelische Angriff auf Nuklearanlagen würde ein neues iranisches Raketensperrfeuer gegen Israel auslösen, das nur mit amerikanischer Hilfe abgewehrt werden könnte."

Trump hat das von den Vereinten Nationen unterstützte Abkommen aus dem Jahr 2015 über das iranische Atomprogramm während seiner ersten Amtszeit aufgekündigt. Der Präsident beschuldigte Teheran, das Abkommen heimlich zu verletzen, und verhängte erneut Sanktionen. Iran reagierte daraufhin, indem er seine eigene Einhaltung des Abkommens zurückschraubte und die Anreicherung von Uran beschleunigte.

Letzten Monat drohte Trump noch persönlich damit, Iran zu bombardieren, "wenn sie keine Einigung erzielen", woraufhin die Islamische Republik versicherte, sich dem Druck nicht zu beugen (RT DE berichtete). Trotz der kriegerischen Rhetorik haben die USA und Iran am Samstag eine erste Gesprächsrunde in Oman abgehalten. Die Verhandlungen fanden in einer "produktiven, ruhigen und positiven Atmosphäre" statt, so der iranische Außenminister Abbas Araghchi.

Mehr zum Thema – Atomprogramm: Trump kündigt Gespräche mit dem Iran in Oman an, Teheran bestätigt

de.rt.com/der-nahe-osten/24264…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine israelisch-russische Familie getroffen, die als Geiseln im Gazastreifen festgehalten worden war. Das Staatsoberhaupt empfing Alexander Trufanow, seine Mutter Jelena und Verlobte Sapir Cohen spät am Mittwochabend im Kreml.

Die Familie Trufanow war in den 1990er-Jahren nach Israel umgezogen. Am 7. Oktober 2023 entführte die Hamas Alexander, Jelena und Sapir sowie Trufanows Großmutter Irena Tati aus ihrem Haus im Kibbuz Nir Oz. Vater Witali Trufanow wurde bei dem Angriff getötet.

Die Frauen der Familie wurden während der wochenlangen Waffenruhe zwischen Hamas und Israel im November 2023 freigelassen. Trufanow verbrachte 498 Tage in der Gefangenschaft, bevor er im Februar 2025 im Laufe des Waffenstillstandes den Gazastreifen verlassen durfte.

Beim Treffen mit Trufanow wollte Putin keine politische Bewertung der Lage im Nahen Osten geben, betonte aber, dass das, was der Familie widerfahren sei, ein großes Unglück gewesen sei. Darüber hinaus hob der Präsident hervor, dass die Befreiung von Trufanow dank der langjährigen und stabilen Beziehungen zwischen Russland und dem palästinensischen Volk möglich gewesen sei. Putin bedankte sich bei der Führung der Hamas für den "humanitären Akt" der Freilassung. Kurz vor Trufanows Befreiung im Februar erklärte die Hamas, dass dies ein Zeichen des Respekts für Russlands Haltung zugunsten einer gerechten Lösung des Nahostkonflikts sei.

Trufanow forderte Putin auf, seine Bemühungen um die Freilassung anderer israelischer Geiseln fortzusetzen:

"Ich weiß, dass Sie viel dafür getan haben, damit auch sie frei und glücklich sein können, so wie ich es heute bin, neben meiner Familie. Das bedeutet mir sehr viel."

Putin versprach, Russland werde alles in seiner Macht Stehende tun, damit weitere Geiseln befreit werden könnten.

Laut Angaben der Nachrichtenagentur AP werden mindestens 59 Geiseln weiterhin im Gazastreifen festgehalten. Israelische Behörden gehen davon aus, dass weniger als die Hälfte der Entführten noch am Leben sind.

Mehr zum Thema – Hamas stimmt neuem Waffenruhevorschlag zu – Gruppe veröffentlicht weiteres Geiselvideo

de.rt.com/international/242667…

Das Vereinigte Königreich würde Deutschland unterstützen, wenn es beschließt, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Das berichtete der Telegraph am Mittwoch unter Berufung auf britische Regierungsquellen.

London befürwortet seit langem die Bewaffnung Kiews mit der in Deutschland hergestellten Waffe, die eine Reichweite von 500 Kilometern hat und in der Lage ist, Ziele tief im russischen Hoheitsgebiet zu treffen, heißt es in dem Bericht. Moskau hat davor gewarnt, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew und die Erlaubnis, russisches Territorium anzugreifen, als eine Eskalation der Feindseligkeiten betrachtet wird.

"Wir arbeiten weiterhin mit unseren Partnern zusammen, darunter auch Deutschland, um die Ukraine so gut wie möglich für die Verteidigung ihres souveränen Territoriums auszurüsten", sagte ein britischer Außenpolitiker der Zeitung zu den möglichen Taurus-Lieferungen.

Der Bericht folgt auf die jüngsten Äußerungen des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz, der seine Bereitschaft signalisierte, Taurus-Raketen an Kiew zu liefern.

In seiner Zeit als Oppositionspolitiker hatte sich der CDU-Chef offen für eine Lieferung des Waffensystems an die Ukraine gezeigt. Als er am Sonntag in der ARD-Sendung von Caren Miosga gefragt wurde, ob dies immer noch gelte, sagte Merz: "Ich habe immer gesagt, dass ich es tun würde."

Merz verwies in diesem Zusammenhang auf die "europäischen Partner", die bereits Marschflugkörper liefern. "Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin."

In Abstimmung mit den europäischen Partnern sei er bereit, den Tauris zu liefern, so Merz. Mit dem deutschen Marschflugkörper könne die Ukraine "vor die Lage" kommen, anstatt immer nur zu reagieren. So könne der Taurus eingesetzt werden, um die Kertsch-Brücke zur Krim zu zerstören, so der ehemalige Blackrock-Manager.

Merz’ Haltung steht in scharfem Kontrast zu der des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz, der sich wiederholt geweigert hat, Taurus-Raketen an Kiew zu liefern. Zudem hatte Scholz davor gewarnt, dass dies den Konflikt eskalieren und Deutschland direkt in einen Krieg mit Moskau hineinziehen könnte.

Merz wird sein Amt voraussichtlich im Mai antreten. Union und SPD haben sich bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Während der CSU-Vorstand den Vertrag bereits angenommen hat, steht die Entscheidung der Schwesterpartei noch aus. Die CDU wird am 28. April auf einem kleinen Parteitag darüber abstimmen.

Die größte Hürde, die der Koalitionsvertrag noch nehmen muss, ist das Votum der SPD-Basis. Bis zum 29. April können alle rund 358.000 Parteimitglieder darüber abstimmen.

Die Frage der Taurus-Lieferung sei "weiterhin ein Streitpunkt" bei den Gesprächen mit der SPD, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Roderich Kiesewetter, gegenüber dem Telegraph.

SPD-Politiker haben ihre Besorgnis über die Reichweite und Schlagkraft des Taurus geäußert und argumentiert, dass der deutsche Marschflugkörper deshalb ein größeres Eskalationsrisiko darstellt als sein britisches oder französisches Pendant.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch deutete diese Woche an, dass Merz seinen Kurs ändern könnte, sobald er als Kanzler Zugang zu geheimen Informationen habe. "Ich gehe davon aus, dass Friedrich Merz, wenn er voll umfassend in Kenntnis gesetzt wird von den Diensten, dass er dann noch mal sehr deutlich abwägt. Und wir werden diese Entscheidung gemeinsam treffen", so Miersch.

Er wies darauf hin, dass der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius zuletzt betont hat, dass bei der Entscheidung von Kanzler Scholz, den Taurus nicht zu liefern, auch Erkenntnisse eine Rolle spielten, die im Geheimhaltungsbereich liegen. Es gebe laut Pistorius "viele gute Argumente" gegen die Lieferung, aber nicht alle könne man öffentlich benennen.

Indes sprach Moskau am Donnerstag eine deutliche Warnung an Berlin aus: Sollte die Ukraine den Taurus-Marschflugkörper erhalten und damit russische Ziele angreifen, wertet Moskau das als direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands. Das erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Mehr zum Thema - Merz legt sich fest: Kertsch-Brücke mit Taurus zerstören und Russland ausbluten lassen

de.rt.com/inland/242677-berich…

Am Donnerstagnachmittag hat in Moskau ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani stattgefunden.

Die beiden Staatschefs erörterten unter anderem die Lage in Syrien. Putin zeigte sich bereit, sich für Syriens Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität einzusetzen. Auch eine humanitäre Unterstützung für das syrische Volk war Thema des Gesprächs mit dem Emir.

Tamim betonte seinerseits, dass der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa auf die Entwicklung der Kooperation und Beziehungen mit Russland auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und der Achtung der Interessen beider Völker eingestellt sei. Diese Botschaft habe al-Scharaa während des jüngsten Treffens mit Tamim in Katar mitgeteilt.

Darüber hinaus lobte Putin Katars Einsatz für die Lösung des Gaza-Konfliktes, äußerte aber sein Bedauern, dass katarische Friedensinitiativen nicht umgesetzt worden seien. Sowohl Russland als auch Katar seien überzeugt, dass ein langfristiger Frieden ausschließlich auf der Grundlage einer Entscheidung der Vereinten Nationen und nicht zuletzt durch eine Zweistaatenlösung erreicht werden könnte.

Katar begrüße das Ausmaß der Investitionsbeziehungen mit Russland, fügte Tamim hinzu. Es gebe eine Reihe von Projekten und Vereinbarungen, die bald diskutiert und unterzeichnet würden.

Putin schätze den Umfang der katarischen Investitionen in die russische Wirtschaft auf rund eine Milliarde US-Dollar. Russland hoffe auf weitere Projekte mit Katar im Gassektor, hieß es.

Mehr zum Thema – Netanjahu will den ewigen Krieg im Nahen Osten

de.rt.com/international/242679…

US-Präsident Donald Trump schaltete sich am Mittwoch direkt in die Handelsgespräche mit japanischen Beamten ein – ein Zeichen dafür, dass für die USA viel auf dem Spiel steht, nachdem ihre Zölle die Wirtschaft erschüttert haben und die Regierung der Öffentlichkeit versichern musste, man werde schnell zu einer Einigung kommen.

Der republikanische Präsident nahm an dem Treffen zusammen mit Finanzminister Scott Bessent und Handelsminister Howard Lutnick teil, zwei hochrangigen Wirtschaftsberatern, die eine zentrale Rolle in seiner Handels- und Zollpolitik spielen.

"Hoffentlich kann etwas ausgearbeitet werden, das gut (GROSS!) für Japan und die USA ist!", schrieb Trump in einem Social-Media-Post im Vorfeld des Treffens.

Danach postete er: "Eine große Ehre, gerade mit der japanischen Delegation zum Thema Handel zusammengekommen zu sein. Big Progress!"

Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba sagte am Donnerstag vor Reportern in Tokio, sein Chefunterhändler für Handelsfragen, Ryosei Akazawa, habe ihm aus Washington berichtet, die Gespräche seien "sehr offen und konstruktiv" gewesen.

Allerdings liefen Gespräche nicht so erfolgreich. Japans Chefunterhändler für Handelsfragen wird Washington ohne eine sofortige Einigung verlassen, nachdem er sich mit Trump getroffen hat, um über die Abschaffung der strengen US-Zölle zu verhandeln, berichtete die Financial Times.

Akazawa sagte Reportern nach den Gesprächen, dass beide Seiten vereinbart hätten, noch in diesem Monat ein zweites Treffen abzuhalten und eine schnelle Lösung anzustreben. Er bezeichnete die Zölle als "äußerst bedauerlich" und forderte das Weiße Haus auf, eine Einigung anzustreben, die beide Volkswirtschaften stärken würde.

Trumps Entscheidung, sich direkt in die Verhandlungen einzuschalten, deutet darauf hin, dass er eine ganze Reihe von Handelsabkommen schnell zum Abschluss bringen möchte, während China seine eigenen Abkommen anstrebt. Es ist ein offener Test für Trumps Ruf als Verhandlungsführer, da Länder auf der ganzen Welt versuchen, den potenziellen Schaden zu begrenzen, der durch seine Importsteuern ausgelöst wird.

Die umfassenden Zölle, die Trump am 2. April ankündigte, lösten Panik auf den Finanzmärkten aus und schürten Rezessionsängste. Der US-Präsident veranlasste daraufhin eine teilweise 90-tägige Aussetzung der Einfuhrzölle und eine Erhöhung der bereits hohen Zölle gegen China auf bis zu 145 Prozent.

Der US-Wirtschaftsrivale China versucht derweil, aus der Aufregung um Trumps Ankündigungen Kapital zu schlagen. Staatschef Xi Jinping reist durch südostasiatische Länder und wirbt für sein Land als verlässlichen Handelspartner.

Japan gehört zu den ersten Ländern, die offene Verhandlungen mit den USA aufgenommen haben. Laut Trump und anderen Regierungsvertretern klingeln die Telefone Dutzender Länder, die mit einem Präsidenten, der sich selbst als Meisterverhandler sieht, ein Abkommen schließen wollen, um Zölle zu vermeiden, wenn die 90-tägige Handelspause endet. Israel und Vietnam haben angeboten, ihre Zölle auf null zu setzen, aber Trump hat sich nicht dazu geäußert, ob dies ausreichen würde.

Der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, sagte am Mittwoch, dass Trumps Zollpolitik der US-Wirtschaft schaden würde. Dies ist eine direkte Warnung an das Weiße Haus, das versucht, die Importzölle als langfristig positiv für das Land zu verkaufen.

Mehr zum Thema – Washington droht Peking mit Zöllen in Höhe von 245 Prozent

de.rt.com/international/242647…

Kiews Verbündete in Europa könnten sich wegen Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung und die Waffenproduktion nicht auf weitere Hilfe für die Ukraine einigen. Dies berichtet die französische Zeitung Le Monde am Donnerstag unter Berufung auf Quellen in militärischen und diplomatischen Kreisen.

Die Diskussionen seien vor allem deshalb in eine Sackgasse geraten, weil die EU sich nicht an den Friedensgesprächen zwischen Russland und den USA beteilige, schreibt das Blatt. Infolgedessen erhalte Brüssel keine Informationen über den Verlauf dieser Verhandlungen, obwohl es um die europäische Sicherheitsarchitektur gehe. Diesbezüglich schreibt das Blatt:

"Die Reihe von Gipfeltreffen auf allen Ebenen zwischen den westlichen Verbündeten Kiews gleicht immer mehr einem langen, endlosen Tunnel. Die Hauptursache für diese Lähmung ist bekannt: der völlige Mangel an Transparenz bei den Gesprächen zwischen Moskau und Washington, von denen diese Verbündeten ausgeschlossen bleiben."

Ein weiterer Stolperstein für Brüssel sei die mögliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine nach dem Waffenstillstand, so die Zeitung weiter. Paris befürworte die Entsendung von Bodentruppen, während London eine Idee des Schutzes des ukrainischen Luft- und Seeraums unterstütze. Großbritannien und einige andere Mitglieder der Koalition der Willigen zögern mit der Entsendung von Bodentruppen und befürworten die Einrichtung einer Flugverbotszone an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine.

Gleichzeitig hänge die Finanzierung dieser Operation von einer von Washington angekündigten Überprüfung der US-Militärpräsenz auf europäischem Boden ab, schreibt das Blatt. Nach Angaben der Zeitung ist derartige Uneinigkeit "nur die Spitze des Eisbergs in den weitaus härteren Verhandlungen über die 'Militarisierung'" der Ukraine.

Die EU-Kommission hat einen Plan zur "Wiederaufrüstung Europas" vorgelegt, für den rund 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Das Verteidigungspaket sieht auch Waffenlieferungen für Kiew vor. Die europäischen Länder müssen sich jedoch noch über Finanzierung und Umsetzung des Plans einigen. Le Monde deutet darauf hin, dass EU, NATO sowie die Regierungen einiger europäischen Staaten im Sommer oder Herbst eine größere Einigung über die Hilfe für Kiew erzielen könnten, nachdem sie sich auf ihre Haushalte geeinigt hätten.

Mehr zum Thema – Paris: USA, Großbritannien und Frankreich verhandeln über die Ukraine

de.rt.com/europa/242701-le-mon…

Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt gilt aufgrund diverser Medienmeldungen zu Klagen gegen ihre Person als streitbare Politikerin. So wurde sie im März durch die Staatsanwaltschaft Göttingen wegen unterstellter "Volksverhetzung" im Rahmen eines X-Beitrags angeklagt. Im Jahr 2022 war es zu einer Anklage wegen der Unterstellung einer mutwilligen falschen AfD-Wahlkampfabrechnung gekommen. Das Verfahren wurde im März des Vorjahres eingestellt. Behrendt wird dabei in den sozialen Medien aufgrund ihrer konservativen Positionen und entsprechenden Äußerungen aggressiv attackiert. In einem aktuellen X-Beitrag berichtet die Politikerin nun über regelmäßige Post "verschiedener Polizeidienststellen mit dem Hinweis, einen Strafantrag stellen zu können – wegen Paragraph 188 StGB".

Behrendt macht keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegen "Machenschaften pädophiler Lobbygruppen". Die Politikerin informierte am 11. März zu diesbezüglichen juristischen Entwicklungen:

"Weil ich mich kritisch zur Regenbogen-Ideologie geäußert habe, wird nun von der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen mich ermittelt."

Auch zum Thema Abtreibung hat Behrendt eine unmissverständliche, klar und offen formulierte Position. Die "römisch-katholische Nachrichtenagentur CNA" berichtete dazu am 7. März:

"Die Abgeordnete Vanessa Behrendt (AfD) hat kürzlich im Niedersächsischen Landtag eine Rede zur Abtreibung gehalten, die nun im Internet für großes Aufsehen sorgt. Gleich zu Beginn wurde sie von der Landtagsvizepräsidentin ermahnt."

Ausgehend von dieser Haltung erfährt die AfD-Politikerin juristisch fragliche Angriffe gegen ihre Person in den sozialen Medien, auch ermittelt durch entsprechend recherchierende Mitarbeiter polizeilicher Behörden. Laut der Antwort der Bundesregierung von August 2024 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion stellen dabei Bundespolitiker – bekannterweise – regelmäßig Anzeigen wegen "Beleidigung" oder "strafrechtlicher Verleumdung", dies jedoch sehr oft ausgehend von einem ersten Hinweis durch die Polizei oder die bereits eingeschaltete Staatsanwaltschaft. Behrendt berichtete am 17. April als Reaktion auf die mittlerweile zu einem Phänomen ausgeartete Klageflut von Politikern gegen Bürger auf X:

"Ich bekomme in letzter Zeit vermehrt Meldungen verschiedener Polizeidienststellen mit dem Hinweis, einen Strafantrag stellen zu können – wegen Paragraph 188 StGB. Dies habe ich nicht einmal in Anspruch genommen und werde es auch nicht tun."

Ich bekomme in letzter Zeit vermehrt Meldungen verschiedener Polizeidienststellen mit dem Hinweis, einen Strafantrag stellen zu können - wegen Paragraph 188 StGB. Dies habe ich nicht einmal in Anspruch genommen und werde es auch nicht tun. Mit welchem Recht sollten wir Politiker… pic.twitter.com/UqN5g2f72J
— Vanessa Behrendt MdL (@MdlBehrendt) April 17, 2025

Im mutmaßlichen Originalschreiben, das im X-Beitrag abgebildet wird, heißt es:

"Sehr geehrte Frau Behrendt, im Rahmen der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet werden im hiesigen Dezernat [Cottbus] mehrere Strafanzeigen wegen § 188 StGB – Gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung – bearbeitet. Sie sind in diesem Verfahren als Geschädigte ermittelt worden."

Behrendt erhielt laut dem Brief, ausgehend von einem bereits eingeleiteten "sogenannten Antragsdelikt", die Möglichkeit der persönlichen "Entscheidung" in diesem Fall "für die weitere Strafverfolgung grundlegend die Stellung eines Strafantrags" zu bestätigen. Zu dieser und vorherigen Offerten erklärt Behrendt nun auf X:

"Dies habe ich nicht einmal in Anspruch genommen und werde es auch nicht tun. Mit welchem Recht sollten wir Politiker besser behandelt werden, als der Rest der Bevölkerung? Mich persönlich juckt es nicht, wenn Linksextremisten so viel Pech beim Denken haben, dass sie nicht vernünftig argumentieren können und stattdessen mit Beleidigungen um sich werfen. Ich bin der Meinung, dass Personen des öffentlichen Lebens das einfach aushalten müssen."

Das Strafgesetzbuch definiert in § 188:

"Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe."

Behrendt kommentiert abschließend zu dem Schreiben, dass ihr es "um die Beamten leid tut, die diesen Beruf gewählt haben, um für die Sicherheit in unserem Land zu sorgen, sich aber nun mit diesem Schwachsinn beschäftigen müssen".

Die dafür eingesetzten und anderweitig nicht zur Verfügung stehenden Ressourcen könnten für die AfD-Politikerin "wesentlich sinnvoller genutzt werden" – beispielsweise "für die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet".

Mehr zum Thema – Faeser und die Meinungsfreiheit: q.e.d.

de.rt.com/inland/242686-afd-po…

Das Ministerium für Industrie und Handel wird Parallelimporte zugunsten russischer Waren einschränken, berichten Medien unter Berufung auf Unterlagen des Ministeriums und Quellen in der Behörde. Während die russische Regierung früher den Unternehmen die Einfuhr ganzer Warenkategorien wie zum Beispiel Kleidung, Parfüm oder Kosmetika erlaubte, soll nun nur noch eine begrenzte Anzahl von Marken importiert werden dürfen, berichtet neben anderen die Zeitung Iswestija. In der Behörde bestätigte man diese Information gegenüber der Zeitung und erklärte, dass das entsprechende Dokument bereits beim Justizministerium registriert wird. Iswestija schreibt:

"Das Ministerium für Industrie und Handel bereitet sich erneut darauf vor, seine Verordnung über Parallelimporte zu aktualisieren, die es erlaubt, ausländische Waren ohne die Erlaubnis des Rechteinhabers nach Russland einzuführen. Früher wechselte das Ministerium fast vierteljährlich die Marken in dem Dokument und prüfte die Situation beim Absatz ausländischer Waren. In diesem Frühjahr plant die Behörde jedoch, die Menge der Waren, die über parallele Kanäle ins Land eingeführt werden können, zu reduzieren, so eine mit der Ausarbeitung des Dokuments vertraute Quelle. Das Ministerium für Industrie und Handel werde sein Konzept grundlegend ändern, heißt es weiter."

Statt der gesamten Produktkategorie soll nur noch eine begrenzte Liste von Marken für den Parallelimport zugelassen werden. "In dem Maße, in dem sich die einheimische Produktion der nachgefragten Artikel entwickelt, die Lieferungen aus befreundeten Ländern und andere Faktoren zunehmen, wird die Liste der Waren in Richtung einer Reduzierung angepasst", erklärte die Behörde gegenüber der Zeitung.

Artjom Sokolow, Präsident des Verbandes der Onlinehändler, kommentierte die Situation gegenüber der Zeitung und erklärte, dass nun jede einzelne Marke auf der Liste der Parallelimporte einer öffentlichen Prüfung unterzogen werde. Dabei würden viele Faktoren berücksichtigt wie zum Beispiel die Verfügbarkeit einer lokalen Produktion, die Nachfrage der Verbraucher nach den Waren sowie das Angebot einer gleichwertigen Alternative unter den einheimischen Marken. Sokolow wörtlich:

"Wir stehen in einem ständigen konstruktiven Dialog mit dem Ministerium und sind der Meinung, dass es wichtig ist, die Bedingungen aufrechtzuerhalten, unter denen die Russen vertraute Marken kaufen können und der Markt eine breite Palette an Waren bietet."

Experten zufolge hat sich die Situation in zahlreichen Branchen in den vergangenen drei Jahren entspannt und ein großer Teil der vom russischen Markt verschwundenen Marken wurde durch vergleichbare einheimische Angebote ersetzt. Daher ist es nachvollziehbar, dass Parallelimporte nur noch für die Waren zugelassen werden, die für die Verbraucher unverzichtbar sind und die die einheimische Industrie entweder nicht ersetzen kann oder nur in nicht ausreichenden Mengen produzieren.

Mehr zum Thema - Hyundai, LG und Samsung diskutieren über Rückkehr nach Russland

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de.rt.com/russland/242693-schu…

Moskau hat eine deutliche Warnung an Berlin ausgesprochen: Sollte Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern und damit russische Ziele angreifen, wertet Russland das als direkte Kriegsbeteiligung. Dies erklärt Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Donnerstag bei einem Briefing.

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de.rt.com/international/242696…

Die Entscheidung der EZB fällt nur wenige Wochen nach dem umstrittenen "Tag der Befreiung", den US-Präsident Donald Trump am 2. April ausrief – begleitet von pauschalen Strafzöllen in Höhe von 20 Prozent gegen zahlreiche Handelspartner. Zwar wurden diese Maßnahmen für 90 Tage ausgesetzt, China blieb davon jedoch ausgenommen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser protektionistischen Politik sind schwer abschätzbar – für Europa birgt sie erhebliche Risiken für Handel und Wachstum.

Die EZB erklärte, der Disinflationsprozess schreite "gut voran", betonte jedoch gleichzeitig, dass die Festlegung der geldpolitischen Ausrichtung künftig stärker datenabhängig erfolgen werde. In einer Zeit "außergewöhnlich hoher Unsicherheit" wolle man von Sitzung zu Sitzung entscheiden.

Die EZB-Chefin Christine Lagarde und der EZB-Rat halten damit an ihrem seit Mitte 2024 eingeschlagenen Kurs einer schrittweisen geldpolitischen Lockerung fest. Die Inflation lag zuletzt bei 2,2 Prozent – nahe dem Zielwert von zwei Prozent. Damit sehen die Währungshüter Spielraum, die konjunkturelle Schwäche durch günstigere Finanzierungsbedingungen abzufedern.

Die Wirtschaft im Euroraum zeigt derzeit zarte Erholungstendenzen. Laut einer Umfrage von S&P Global unter Einkaufsmanagern konnte im März sowohl in der Industrie als auch im Dienstleistungssektor ein leichter Aufschwung verzeichnet werden. Die Industrieproduktion stieg erstmals seit zwei Jahren wieder an. Auch die Geschäfte der Dienstleister entwickelten sich besser als im Februar – wenn auch auf niedrigem Niveau. Im vierten Quartal 2024 lag das BIP-Wachstum im Euroraum bei lediglich 0,2 Prozent.

Die EZB dürfte sich mit weiteren Zinsschritten künftig schwerer tun. Einerseits spricht der Rückgang der Inflation für eine fortgesetzte Lockerung. Andererseits drohen von außen neue Schocks: Die Zollpolitik der USA, geopolitische Spannungen in Ostasien sowie mögliche Energiemarktverwerfungen werfen lange Schatten auf die wirtschaftliche Entwicklung in Europa.

Dennoch bleibt die Zentralbank entschlossen, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen – mit Augenmaß, aber auch mit einem klaren Ziel: Preisstabilität in einem Umfeld wachsender globaler Unsicherheiten.

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de.rt.com/wirtschaft/242689-ez…

Die Tschechische Republik ist zum ersten Mal in ihrer Geschichte völlig unabhängig von russischen Öllieferungen. Dies hat die Regierung des Landes am Donnerstag bekanntgegeben, nachdem die Kapazitätserweiterung der aus dem Westen kommenden TAL-Pipeline abgeschlossen wurde.

Die ersten erhöhten Pipeline-Lieferungen haben den zentralen Erdölspeicher des Landes nahe der Ortschaft Nelahozeves, 20 Kilometer nördlich von Prag, erreicht, sagte Premierminister Petr Fiala auf einer im tschechischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. "Dies ist ein wirklich historischer Moment. Nach sechzig Jahren ist unsere Abhängigkeit von Russland endlich vorbei, und das ist eine wichtige und gute Nachricht", erklärte Fiala. "Zum ersten Mal in der Geschichte wird die Tschechische Republik vollständig mit nicht-russischem Öl und über die westliche Route versorgt", fügte der Premierminister hinzu.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine plante die tschechische Regierung, die teilweise Abhängigkeit von der russischen Druschba-Pipeline zu beenden.

Seit Jahrzehnten wurde das Öl aus Russland über diese Route geliefert. Ende des vergangenen Jahres hat der tschechische Pipelinebetreiber MERO eine Modernisierung der Transalpine-Pipeline (TAL) im Wert von etwa 1,6 Milliarden Kronen (umgerechnet 64 Millionen Euro) abgeschlossen. Über sie wird das Öl von Tankern im italienischen Hafen Triest nach Deutschland transportiert. Dann wird es vom Tanklager Vohburg über die Ingolstadt-Kralupy-Litvinov-Pipeline (IKL) in die Tschechische Republik befördert. Dank dem Ausbau der TAL-Pipeline wurde die Kapazität auf acht Millionen Tonnen pro Jahr erhöht, was dem Jahresbedarf des Landes entspricht.

Im vergangenen Jahr habe Tschechien 6,5 Millionen Tonnen Öl importiert, 42 Prozent davon seien über Druschba geliefert worden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Angaben des Industrieministeriums des Landes. Weitere Öllieferanten seien Aserbaidschan, Kasachstan, Norwegen und Guyana gewesen. In den Jahren 2022 bis 2023 hätten bis zu 58 Prozent der Lieferungen aus Russland gestammt, heißt es weiter.

MERO-Direktor Jaroslav Pantůček teilte der Presse mit, Druschba sei weiterhin funktionsfähig und bereit, den Betrieb wieder aufzunehmen. Optionen für die künftige Verwendung der Pipeline würden derzeit geprüft.

Druschba beliefert nach wie vor Ungarn und die Slowakei, die an der Fortsetzung der Lieferungen aus Russland interessiert sind.

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de.rt.com/europa/242681-unabha…

Eine zweite Runde der Nukleargespräche zwischen den USA und Iran wird voraussichtlich am Samstag in Rom stattfinden, so zwei Quellen mit Kenntnis der Angelegenheit gegenüber Axios.

Die Trump-Administration war mit der ersten Gesprächsrunde in Oman zufrieden, die nach Plan verlief und ihr Ziel erreichte, das Format von indirekten – über Vermittler abgewickelten – Gesprächen zu direkten Gesprächen mit Beamten zu verlagern. Die US-Regierung möchte, dass dies auch in Rom der Fall ist, wo die USA einen Wechsel des Verhandlungsortes vorgeschlagen haben.

Die beiden Hauptverhandlungsführer, der US-Gesandte Steve Witkoff und der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, sprachen am Samstag etwa 45 Minuten lang – länger, als öffentlich bekannt gegeben wurde, so eine Quelle mit Kenntnissen gegenüber Axios. Die Gespräche begannen eindeutig mit einem Gefühl des Misstrauens. Die Iraner sprachen die Tatsache an, dass Präsident Donald Trump aus dem vorherigen Iran-Abkommen ausgestiegen ist, und äußerten die Sorge, dass die USA wieder aussteigen könnten.

Die USA wollen, dass Iran in naher Zukunft Schritte unternimmt, um sein Atomprogramm von der Waffentauglichkeit abzubringen.

Eine der Quellen schilderte, ein solcher Schritt könnte darin bestehen, den iranischen Bestand an fast waffenfähigem, zu 60 Prozent angereichertem Uran "abzubauen", der für sechs Atombomben ausreichen könnte. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte am Sonntag, das iranische Ziel sei die Aufhebung der Sanktionen.

Die zweite Gesprächsrunde wird zwar nicht in Oman stattfinden, aber omanische Vermittler werden anwesend sein. Diesmal könnten die Verhandlungen jedoch mit iranischen und US-amerikanischen Vertretern im selben Raum geführt werden.

Zusätzlich zu seinem Treffen mit Trump informierte Witkoff nach Angaben eines israelischen Beamten den israelischen Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer über die Gespräche. Israel ist sehr skeptisch, dass die Gespräche zu einer Einigung führen werden, und hat das Weiße Haus gedrängt, im Falle eines Scheiterns der Gespräche eine militärische Option in Betracht zu ziehen.

Außerdem ist der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation Rafael Grossi schon am Mittwoch zu Atomgesprächen nach Teheran gereist. Iran sei nicht weit davon entfernt, eine Atombombe zu besitzen, wurde der Chef der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit Le Monde zitiert, das nur wenige Stunden vor einem Besuch in Teheran veröffentlicht worden war.

Mehr zum Thema – Bericht: Iran strebt "vorläufiges" Atomabkommen mit Trump-Administration an

de.rt.com/der-nahe-osten/24267…

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Mittwoch, dass die Truppen auf unbestimmte Zeit in den sogenannten Sicherheitszonen im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien bleiben werden, was die Gespräche mit der Hamas über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln weiter erschweren könnte.

Die israelischen Streitkräfte haben mehr als die Hälfte des Gazastreifens eingenommen, um die militanten Hamas-Kämpfer unter Druck zu setzen, ihre Geiseln freizulassen, nachdem Israel im vergangenen Monat den Waffenstillstand beendet hatte. Nach Angaben der Vereinten Nationen stehen inzwischen mehr als zwei Drittel des auch für humanitäre Hilfe abgeriegelten Gazastreifens unter Israels Evakuierungsbefehl oder werden von der Armee als Sperrzone betrachtet.

Israel hat sich auch geweigert, sich aus einigen Gebieten im Libanon zurückzuziehen, nachdem letztes Jahr ein Waffenstillstand mit der militanten Hisbollah-Gruppe geschlossen wurde. Zudem hat es eine Pufferzone im Süden Syriens eingenommen, nachdem Islamisten den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember gestürzt hatten.

Israel hat Ostjerusalem sowie die von Syrien eroberten Golanhöhen formell annektiert. Das Westjordanland, in dem etwa drei Millionen Palästinenser leben, ist seit mehr als einem halben Jahrhundert besetzt und es wurden dort Siedlungen errichtet, in denen heute mehr als 500.000 jüdische Siedler leben.

Als die Rebellen im Dezember den syrischen Präsidenten Assad stürzten, rückten die israelischen Streitkräfte von den Golanhöhen auf die syrische Seite einer Pufferzone vor, die nach dem Krieg im Jahr 1973 eingerichtet worden war. Seitdem hat Israel seine Kontrollzone auf nahe gelegene Dörfer ausgedehnt, was im vergangenen Monat zu Zusammenstößen mit den Bewohnern führte.

Die Vereinigten Staaten haben sich zu den Äußerungen von Katz noch nicht geäußert. Die Trump-Administration hat jedoch ihre volle Unterstützung für das Vorgehen Israels im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht. Dazu gehört auch die Entscheidung, den Waffenstillstand zu beenden, die Militäroperationen mit einem überraschenden Bombardement fortzusetzen, bei dem Hunderte von Menschen getötet wurden, und das Gebiet von jeglicher Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoff und anderen Gütern abzuschotten.

Mehr zum Thema – Libanons Premier trifft erstmalig Syriens Machthaber Ahmed al-Sharaa

de.rt.com/der-nahe-osten/24265…

Großbritanniens Außenminister David Lammy wird sich am Donnerstag in Paris mit US-Außenminister Marco Rubio und Steve Witkoff, dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt treffen. Das berichtet die Zeitung Telegraph unter Bezugnahme auf informierte Kreise.

Zuvor hatte der Élyséepalast mitgeteilt, dass der französische Präsident Emmanuel Macron die beiden US-Gesandten am selben Tag empfangen wird. Witkoff soll mit Macron persönlich zusammentreffen, während Rubio ein Gespräch mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot führen wird. Im Anschluss an die Gespräche wird Rubio nach Afrika weiterreisen.

Dem Bericht zufolge handelt es sich um die ersten hochrangigen Konsultationen zwischen der französisch-britischen "Koalition der Willigen" und Vertretern des Weißen Hauses seit den getrennten Besuchen von Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer im Februar in Washington. Ein Insider aus dem Umfeld des britischen Premierministers betonte jedoch, dass Starmer selbst nicht an den Gesprächen in Paris teilnehmen werde.

Laut Politico wollen Rubio und Witkoff in Paris neben dem Ukraine-Krieg auch Irans Atomprogramm sowie die Handelsbeziehungen mit Europa erörtern – letzteres vor dem Hintergrund der von Donald Trump eingeführten Strafzölle. Ein US-Beamter, der mit den Reisevorbereitungen vertraut sein soll, habe bestätigt, dass alle drei Themen auf der Tagesordnung stehen.

In der vergangenen Woche hatte Witkoff Russland besucht. In Sankt Petersburg traf er Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung in der Ukraine. Laut dem Kreml wurden dabei konkrete Aspekte eines Waffenstillstands diskutiert. Das Weiße Haus sprach anschließend von einem weiteren Schritt in Richtung einer nachhaltigen Beilegung des Konflikts. Witkoff selbst erklärte, er habe den Eindruck gewonnen, dass "Putin an einem dauerhaften Frieden interessiert ist".

Großbritannien verfolgt derweil einen deutlich anderen Ansatz als die USA. London setzt sich nicht nur für eine fortgesetzte Finanzierung Kiews ein, sondern drängt auch auf die Entsendung eines europäischen Militärkontingents in die Ukraine. Washington hingegen will den Krieg möglichst bald beenden und arbeitet aktiv an einem Waffenstillstand.

Wie die russische Zeitung KP.ru berichtet, bestehen zwischen London und Washington weiterhin Differenzen – insbesondere in der Handelspolitik. Die von Trump verhängten Strafzölle belasten die transatlantischen Beziehungen. Premierminister Starmer reagierte zuletzt verhalten auf neue US-Handelsregelungen. Ob dieses Thema bei den laufenden Gesprächen in Paris konkret zur Sprache kommt, ist derzeit noch unklar.

Auch die Ukraine ist in Paris vertreten. Andrei Jermak, der Leiter des Präsidialamts, ist zusammen mit Außenminister Andrei Sibiga und Verteidigungsminister Rustem Umjerow in der französischen Hauptstadt eingetroffen. Wie Jermak auf Telegram mitteilte, sind Gespräche mit US-Vertretern geplant, die sich derzeit ebenfalls in Paris aufhalten. Dabei sollen sicherheitspolitische Fragen im Fokus stehen, sowohl im Hinblick auf die Ukraine als auch auf ganz Europa. Geplant seien zudem bilaterale Treffen mit Vertretern der "Koalition der Willigen", darunter Delegationen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Ein weiterer außenpolitischer Schwerpunkt liegt auf dem Iran. Am 19. April soll im Oman eine zweite Gesprächsrunde zwischen den USA und dem Iran über Zukunft des iranischen Atomprogramms stattfinden. Im Vorfeld wird der iranische Außenminister Abbas Araghchi zu Konsultationen nach Moskau reisen.

Mehr zum Thema – Irans Außenminister: Urananreicherung bei Gesprächen mit USA nicht verhandelbar

de.rt.com/international/242662…

Der Berliner Tagesspiegel berichtet zusammenfassend in einem Artikel über die neuesten Hiobsbotschaften aus den Planungsbüros der Deutschen Bahn. Das Thema lautet Ineffektivität und die irritierende Verzögerungstaktik hinsichtlich der Realität, dass die angekündigten Baustopps Projekte betreffen, bei denen "die Arbeiten in der aktuellen Planungsphase kurz vor dem Abschluss stehen". Zwei betroffene Projekte stehen unter anderem in Verbindung mit dem Gotthard-Tunnel, dem längsten Bahntunnel der Welt von der Zentralschweiz kommend bis an die deutsche Landesgrenze.

Der TS-Artikel erklärt, dass die Schweiz den 57 Kilometer langen Gotthard-Tunnel "vor allem gebaut hat, um Güter im Alpentransit so weit wie möglich von der Straße auf die Schiene zu verlagern". So die Planung, abschließend mit der Eröffnung im Jahr 2016. Seit dem Starttag besteht dabei ein wesentliches Problem mit den Bahnkollegen aus dem angrenzenden Deutschland. Dazu heißt es:

"Diesen Auftrag kann der Tunnel seit seiner Eröffnung nur teilweise erfüllen. Denn die zweigleisige Zufahrtsstrecke in Deutschland ist ein Engpass."

Vor rund drei Jahren erläuterte die Deutsche Bahn ihre baulichen Pläne zur finalen Unterstützung der Schweizer Vorleistung. Der Artikel dazu spiegelt exemplarisch den Zustand der deutschen Bau- und Wirtschaftsplanung wider:

"Doch während die Schweiz am Gotthard pünktlich und im Zeitplan mehr als 28 Millionen Tonnen Stein aus den Alpen heraussprengte und bohrte, haben die Bauarbeiten in Deutschland vielerorts noch nicht einmal begonnen. Als aktueller Eröffnungstermin ist das Jahr 2041 im Gespräch."

Aktuell würde die Bahn dabei laut der Zeitung "die Planungen für den Ausbau des Teilabschnitts zwischen Offenburg und Freiburg stoppen". Die Realität würde das Entsetzen auslösen, basierend auf den TS-Informationen aus den Unterlagen "der Bahntochter DB InfraGO zur Jahresplanung 2025". Eine weitere Hiobsbotschaft für ausländische Bahnkollegen lautet, ausgehend von pausierenden Umsetzungen dringend anstehender Bauvorhaben:

"Auch beim Brenner-Nordzulauf soll es nach Abschluss der aktuellen Planungsstufe nicht weitergehen. Hinter dem Begriff verbirgt sich der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen München und Kiefersfelden im Inntal – an der Grenze zu Österreich."

Als drittes Beispiel zum Thema der mutwilligen Blockade eines zügigen internationalen Bahngüterverkehrs wird im Artikel zitiert:

"Außerdem stoppt beziehungsweise pausiert die Bahn laut dem Dokument auch die Planung für die Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim. Sie liegt ebenfalls auf dem für europäische Güterzüge bedeutsamen Korridor Rotterdam-Genua."

Die dabei betroffenen Abschnitte hätten jedoch nicht nur erhebliche Auswirkung auf den Güterverkehr, da der geplanten Strecke auch im deutschen ICE-Verkehr "eine entscheidende Bedeutung" zugeordnet wird:

"Denn sie würde die Riedbahn entlasten, die trotz einer 1,5 Milliarden Euro teuren Generalsanierung wegen der Vielzahl der dort verkehrenden Züge weiterhin Verspätungen produziert."

Dazu heißt es in einem aktuellen SWR-Artikel:

"Die Deutsche Bahn hat den Zustand ihres eigenen Netzes bewertet. Insgesamt sei es "mittelmäßig" – nicht mal die frisch sanierte Riedbahn bekam eine Eins. Die Deutsche Bahn hält ihr eigenes Netz für mittelmäßig und bewertet es für das Jahr 2024 mit der Note 3,0. Das geht aus dem sogenannten Netzzustandsbericht der Bahn-Tochter DB InfraGo für das vergangene Jahr hervor."

Final würde die Bahn laut TS-Artikel im laufenden Jahr zudem die Planung für einige kleinere Projekte stoppen, so "für die Studernheimer Kurve in Ludwigshafens, die das BASF-Werk besser anbinden soll, die Elektrifizierung zwischen Mühldorf und Landshut in Bayern sowie Ausbauarbeiten am Container-Terminal München Nord".

Zu möglichen Gründen einer beabsichtigen DB-Strategie heißt es, dass mit dem "Pausieren solcher transeuropäischen Prestigeprojekte die Bahn versuchen dürfte, Druck auf den Bund aufzubauen, ihr mehr Geld zur Verfügung zu stellen."

Die Bahn hoffe demnach darauf, "bis 2034 bis zu 150 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Sondervermögen der Bundesregierung für den Infrastruktur-Ausbau zu erhalten". Die Hoffnung, also Planung, laute, damit könnten "viele derzeit pausierte Neubauprojekte doch noch umgesetzt werden".

Mehr zum Thema - Bahn noch unpünktlicher – Chef bekommt eine Million mehr

de.rt.com/inland/242655-deutsc…

Ein Rentnerpaar aus dem Emmental hat 40'000 Franken verloren, nachdem es von einer dubiosen Bettenfirma betrogen wurde. Willy Schaller, 69, und seine Frau, die nach einem Hirnschlag gesundheitlich angeschlagen ist, wurden im Jahr 2017 Opfer eines aggressiven Verkaufsversuchs.

Rentnerpaar erhält vor Ostern eine zweite Chance – Dank der Schweiz und Murat YakinPrintscreen Blick
Zwei minderwertige Betten wurden ihnen zu einem Preis von über 20'000 Franken angedreht. Als diese nach drei Jahren kaputtgingen und sie Ersatz forderten, verlangte die Firma erneut 20'000 Franken, ohne die versprochenen Betten zu liefern.

Nach der Anzeige und einer Privatklage kam die Familie nicht weiter. Die Firma ging in Konkurs, und Schaller stand vor den Trümmern seines Lebens – ohne funktionierende Betten und mit leeren Taschen.

"Jetzt haben wir fast kein Geld mehr. Die Bettenhändler haben mir den Schlaf geraubt. Wenn diese Männer auftauchen, gibt es nur eins: Sofort die Polizei anrufen. Sonst ist man sein Geld los", sagte er in einem Interview mit Blick.

Die traurige Geschichte des Rentnerpaares berührte viele Menschen in der Schweiz.

Die Welle der Solidarität, die daraufhin ausgelöst wurde, brachte unerwartete Hilfe. Murat Yakin, Nationaltrainer der Schweizer Fußball-Nationalmannschaft, hörte von dem Vorfall und entschloss sich, zu helfen. Gemeinsam mit Ferit Avci, dem CEO von Swissform, boten sie Schaller ein maßgeschneidertes Bettsystem an, das speziell auf seine Bedürfnisse abgestimmt werden sollte.

"Wie kann man eine ältere Person so über den Tisch ziehen? Wo ist da der Respekt, wo bleibt die Menschlichkeit?", empörte sich Avci über das Verhalten der betrügerischen Verkäufer.

Im Rahmen dieses Angebots würde Schaller und seine Frau in die Manufaktur in Schlieren gefahren, wo das neue Bett nach ihren Bedürfnissen gefertigt werden würde.

Schaller zeigte sich tief bewegt von der Unterstützung und sagte: "Ich freue mich sehr über die Solidarität. Es ist toll, dass Menschen an uns gedacht haben und uns jetzt ein Bett schenken möchten."

Das Angebot beinhaltete nicht nur die Lieferung eines neuen Betts, sondern auch die Chance, den Nati-Trainer persönlich zu treffen. Schaller erklärte, dass er sich auf das Gespräch mit Avci freue und auch seine Frau mitkommen würde.

Diese Geschichte hat nicht nur das Rentnerpaar, sondern die ganze Schweiz bewegt und gezeigt, wie wichtig es ist, in schwierigen Zeiten füreinander da zu sein.

​In Deutschland und der Schweiz werden ältere Menschen zunehmend Opfer von Betrugsmaschen, die gezielt auf ihre Gutgläubigkeit und Hilfsbereitschaft abzielen. Die Täter nutzen dabei verschiedene Methoden, um an das Vermögen der Senioren zu gelangen.​

Häufige Betrugsmaschen:

1. Enkeltrick: Betrüger geben sich am Telefon als Enkel oder nahe Verwandte aus und täuschen eine Notlage vor, um Geld zu erlangen. In der Schweiz wurde ein Rentner-Ehepaar auf diese Weise um 410.000 Franken betrogen.​
2. Falsche Polizisten: Kriminelle rufen Senioren an und behaupten, es habe Einbrüche in der Nähe gegeben. Sie fordern die Herausgabe von Bargeld oder Wertsachen zur "Sicherung". In Augsburg konnte eine 87-jährige Frau einen solchen Betrugsversuch vereiteln.​
3. Schockanrufe: Während der Corona-Pandemie gaben sich Betrüger als Klinikmitarbeiter aus und behaupteten, ein Angehöriger sei schwer erkrankt und benötige teure Medikamente. In Sachsen wurden 2020 allein 79 solcher Fälle registriert.​
4. Cyberkriminalität: Mit der zunehmenden Digitalisierung nehmen auch Online-Betrugsfälle zu. Phishing-E-Mails, gefälschte Webseiten und angebliche Virenwarnungen werden genutzt, um an persönliche Daten und Geld zu gelangen.

In der Schweiz ist die Schadenssumme durch Finanzmissbrauch bei Personen ab 55 Jahren in den letzten fünf Jahren von 400 auf 675 Millionen Franken pro Jahr gestiegen. Fast 80 Prozent dieser Altersgruppe wurden mit einem Betrugsversuch konfrontiert, etwa 20 Prozent fielen tatsächlich darauf herein.​

Organisationen wie Pro Senectute und die Schweizerische Kriminalprävention setzen auf Aufklärungskampagnen, Informationsveranstaltungen und Broschüren, um Senioren und ihre Angehörigen für das Thema zu sensibilisieren. Die Polizei rät, bei verdächtigen Anrufen misstrauisch zu sein, keine persönlichen Informationen preiszugeben und im Zweifelsfall die Polizei zu informieren.​

Der Schutz älterer Menschen vor Betrug erfordert gemeinsame Anstrengungen von Behörden, Organisationen und der Gesellschaft. Aufklärung, Vorsicht und ein starkes soziales Netzwerk sind entscheidend, um Senioren vor finanziellen Schäden zu bewahren.

Mehr zum Thema ‒ Schweizer Mainstream-Medien in Aufruhr: RT DE stört den medialen Frieden

de.rt.com/schweiz/242556-schwe…

Das Bundesland Brandenburg gedachte am 16. April der blutigen und unbarmherzigen Schlacht von Seelow im Zweiten Weltkrieg. Anwesend war dabei auch der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew (RT DE berichtete). Die Teilnahme des Botschafters an der Gedenkfeier auf den Seelower Höhen führte die absurde, dabei kontroverse mediale Diskussion fort, ausgehend von der inoffiziellen Anordnung des Auswärtigen Amtes unter der Leitung der Noch-Ministerin Annalena Baerbock. Diese hatte per Handreichung veranlasst, dass im 80. Gedenkjahr "grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen" erfolgen soll. Die Pressestelle des Bundestags bestätigte nun nach entsprechender dpa-Anfrage, dass "die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden".

Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) titelt zu dem gehorsamen Vorgehen im hauptstädtischen Regierungsviertel mit der Überschrift:

"Er ist unerwünscht – Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken aus"

Der Artikel erklärt einleitend, dass die Teilnahme des russischen Botschafters am Weltkriegs-Gedenken auf den Seelower Höhen demnach "für Aufsehen gesorgt" hätte. Die Tagesschau-Redaktion präsentierte am Abend des Tages die Suggestivfrage:

"80 Jahre Weltkriegsgedenken: Propaganda statt Erinnerung?"

Das Portal N-tv bezeichnete die Teilnahme des Botschafters als "umstrittenen Besuch".

Die Bundestagspressestelle erklärt laut RND-Artikel, dass sich die Parlamentsverwaltung demnach explizit "auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts beruft, in der von einer Einladung von Vertretern dieser beiden Länder zu solchen Gedenkveranstaltungen abgeraten wird". Weiter heißt es:

"Diese Einschätzung führte dazu, dass u. a. die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden. Das Diplomatische Corps, dem alle in Berlin akkreditierten Botschafter angehören, sei eingeladen worden."

Der Artikel erläutert erneut die Befürchtungen seitens der Anordnung durch die verantwortliche Annalena Baerbock:

"Begründet wurde das mit der Befürchtung, dass Russland diese Veranstaltungen 'instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen' könnte."

Zu der gestrigen Veranstaltung in Seelow erklärt das RND, dass Netschajew "zwar nicht aktiv von den Veranstaltern eingeladen wurde", demgegenüber jedoch "aber auch nicht an der Teilnahme gehindert, sondern freundlich begrüßt wurde".

Der Bundestag hat die offizielle Gedenkveranstaltung zum "80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai" am Dienstag offiziell bestätigt und angekündigt. "Der 2. Weltkrieg war der brutalste und blutigste Krieg der Geschichte. Wir erinnern und wir vergessen nicht", erklärte die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).

Die Politikerin will den Angaben zufolge wörtlich "in einer Ansprache besonders auf die Auswirkungen des Krieges auf Frauen und auf die Lehren für heute eingehen". Darauffolgend die offizielle Rede zum Gedenken durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Mehr zum Thema - Deutsches Außenministerium will Gedenkfeiern ohne Russen

de.rt.com/inland/242639-russis…

Von Jewgeni Krutikow

Kampfhandlungen könnten das Territorium des Belogorski-Klosters des Heiligen Nikolaus an der Grenze des Gebiets Kursk zur Ukraine betreffen. Das ukrainische Militär hat hier Mörser- und Artilleriebesatzungen stationiert und jegliche Verhandlungen verweigert. Nach Angaben russischer Sicherheitsbehörden schanzte sich eine Gruppe ukrainischer Kämpfer im Kloster ein und lehnte Kapitulationsverhandlungen ab.

Ein Vertreter russischer Sicherheitsstrukturen betonte, dass das ukrainische Militärkommando ein weiteres Mal gezeigt habe, dass ihm nichts heilig sei und dass es bereit sei, heilige Orte für militärische Zwecke zu nutzen. Zuvor hatten russische Streitkräfte einige Sturmtrupps der ukrainischen Spezialkräfte in der Nähe des Klosters und des Weilers Oleschnja zerschlagen.

Stand Dienstag, den 15. April, verbleibt unter ukrainischer Kontrolle nur das Klosterkomplex, die benachbarte winzige Siedlung Gornal und der Weiler Oleschnja auf der Straße von Sudscha nach Sumy. Eine direkte Verbindung zwischen diesen beiden ukrainischen Positionen ist unterbrochen, sie können nur aus dem Gebiet Sumy über beschossene Straßen versorgt werden.

Das Klosterkomplex liegt am hohen steilen Ufer des Flusses Psjol, was ihn in eine gute Verteidigungsposition verwandelt. Der neben dem Kloster liegende Berg Tabor wurde vom ukrainischen Militär ebenfalls zu einem Stützpunkt gemacht. Das Gelände, welches die Klostergebäude und den Berg von der Siedlung Gornal trennt, wird allmählich von russischen Stoßtrupps besetzt. Ukrainische Positionen werden in zwei Hälften zerschnitten, und ihr Schicksal ist offensichtlich. Das Kloster wird vollständig eingekesselt. Aufforderungen an das ukrainische Militär, sich zu ergeben, hängen vor allem mit dem Wunsch zusammen, den Tempelkomplex zu bewahren.

Außerdem setzen Russlands Streitkräfte ihre Offensive im Gebiet Sumy fort und bilden zunehmend die Konturen einer Pufferzone entlang der Grenze. Die jüngsten Ereignisse im Gebiet Belgorod zeigten ein weiteres Mal, wie notwendig es ist, jegliche Möglichkeiten zum Terrorisieren des russischen Grenzlandes für die Ukraine zu beseitigen.

Die Hauptkämpfe verlaufen am Rande der Siedlung Loknja. Direkt dahinter liegt Junakowka – der Schlüsselknoten der ukrainischen Logistik am Frontabschnitt Sumy. Beide Orte liegen im Gebiet Sumy der Ukraine und können über eine Asphaltstraße entlang des Flusses Loknja erreicht werden. Gegenwärtig sind die vorderen Stellungen der russischen Streitkräfte in der Siedlung Loknja von der Stadt Sumy etwa 24 Kilometer entfernt.

Dieser kürzeste Weg verläuft entlang des Flusstals, das von beiden Seiten von kleinen Anhöhen umgeben ist. Ohne die Kontrolle über diese Anhöhen ist es sehr schwierig, die Frontlinie bei Sumy vollständig zu konfigurieren. Dort gibt es keine Siedlungen und bisher hat das ukrainische Militär eine geschlossene Front am Abschnitt Sumy nicht gebildet, die Kämpfe werden entlang der Hauptstraßen geführt. Das Fehlen einer geschlossenen Frontlinie wird durch Unmengen an Drohnen kompensiert, die es ermöglichen, große Territorien in die so genannte graue Zone zu verwandeln – einen Raum, der im Hinblick auf physische Bodenpräsenz von niemandem kontrolliert wird.

Darüber hinaus ist es erforderlich, die rechte Flanke der russischen Verbände zu sichern, die sich im Flusstal von Loknja bewegen, zumindest zwischen dem bereits besetzten Schurawka bis Belowody entlang dem Tal des Flusses Snagost. Zum Mittag des 15. April stießen russische Truppen von Schurawka in Richtung Belowody und von Wassiljewka zu den Ortsrändern von Wodolagi vor und schnitten damit alle Vorsprünge an den Flanken ab. Bereits diese Erweiterung der Kontrollzone kann als Beginn der Einrichtung einer Pufferzone mit Junakowka im Zentrum gelten.

Mit der Herausbildung des neuen Frontabschnitts Sumy stellt sich die Frage nach weiteren Varianten der Entwicklung der Ereignisse, nachdem eine Pufferzone mit stabilen Flanken eingerichtet wird.

Im Jahr 2022 wohnten in Sumy über 250.000 Menschen. Heute hat sich die Bevölkerung wahrscheinlich vermindert, allerdings wurde die Stadt vom ukrainischen Militär in einen großen logistischen Knoten verwandelt, um die Angriffe auf das Grenzland von Kursk zu unterstützen. In Industriebetrieben werden Munition und Waffen gelagert, in Wohnhäusern das ukrainische Militärpersonal untergebracht.

Nun werden in Erwartung der russischen Offensive die Industriegebiete im Stadtbezirk Kowpakowski in befestigte Räume verwandelt, und die Hochbaugebiete im Stadtbezirk Saretschny bilden von selbst einen großen befestigten Raum. Die im Osten herausragende Eigenheimsiedlung entlang der Baranowskaja-Straße wird vermint.

Russlands Armee agiert an diesem Frontabschnitt sehr berechnend.

Bisher geht es ausschließlich um die vollständige Befreiung des russischen Territoriums, die von einem Tag auf den nächsten erfolgen kann. Der nächste Schritt ist die Bildung einer stabilen Pufferzone, was die Positionen des ukrainischen Militärs in der Region aber nicht endgültig schwächen wird. In diesem Kontext lässt sich vermuten, dass das Zwischenziel an diesem Abschnitt nicht in einer direkten Offensive auf Sumy, sondern in der Neutralisierung dieses Logistikhubs durch weitreichende Waffen bestehen wird.

Zunehmende Raketen- und Drohnenangriffe auf die Stadt sorgen für einen kumulativen Effekt: das ukrainische Militär verliert zunehmend die Möglichkeit, Reserven zu manövrieren, Technik zu warten, Munition zu lagern und Befestigungen zu bauen. In Verbindung mit dem allmählichen Nähern der Frontlinie zur Stadt wird das ukrainische Militär sein Potential kritisch verlieren, selbst wenn Verstärkungen von anderen Frontabschnitten hierher verlegt werden.

Bereits nach wenigen Wochen wird Sumy ihre Bedeutung als Stützpunkt im Hinterland und Logistikhub verlieren und sich in eine gewöhnliche frontnahe Stadt verwandeln. Sie zu halten, wird für das ukrainische Militär ebenso zu einem Problem werden, wie es zuvor mit Woltschansk geschah. Die weitere Entwicklung wird wahrscheinlich von der Lage an den Flanken und den Perspektiven einer Einkesselung des gesamten Ballungsraums von Sumy ohne einen direkten Sturm der Stadt abhängen, zumindest vorerst.

Darüber hinaus wird das Halten einer stabilen Front am Abschnitt Sumy vom ukrainischen Militär bereits in nächster Zeit neue Umgruppierungen erfordern. Traditionellerweise verlegt Kiew zum "Stopfen von Löchern" Reserven und aktive Truppen von jenen Abschnitten, wo sich eine vorübergehende – für eine oder zwei Wochen – Stabilisierung der Stellung abzeichnet. Die Taktik einer Überdehnung der ukrainischen Front trug schon mehrmals Früchte.

Bei Krasnoarmeisk (Pokrowsk) rücken Russlands Streitkräfte nach Westen zur Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk vor. Bei Dserschinsk läuft eine erfolgreiche Offensive südöstlich des Ballungsraums, um einen großen Vorsprung abzuschneiden und nach Konstantinowka vorzurücken. Jegliche Schwächung der Stellungen an diesen Frontabschnitten birgt für das ukrainische Militär ernsthafte Gefahren.

Gleichzeitig ist es verfrüht, von irgendeiner "Offensive auf Sumy" durch gegenwärtige Kräfte des russischen Truppenverbands zu sprechen, wie es die ukrainische Propaganda tut. Möglicherweise werden wir in den nächsten Wochen eine allmähliche Annäherung der russischen Truppen zu Sumy sehen. Und in diesem Fall können die Voraussetzungen für die Bildung einer neuen Frontlinie an diesem Abschnitt heranwachsen – darunter im Hinblick auf die Bildung einer echten Pufferzone.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 16. April.

Mehr zum Thema – Ukraine spürt Folgen des Kursk-Abenteuers

de.rt.com/international/242581…

Von Felicitas Rabe

Bei der Berliner Konferenz "Krieg und Frieden" der Neuen Gesellschaft für Psychologie, widmete sich der Kommunikations- und Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen am 12. April dem Thema "Journalismus und Macht" und der Frage: Warum erfüllen die Leitmedien ihren öffentlichen Auftrag nicht?

Meyen stellte anhand vieler Beispiele die Arbeitsrealität und die Arbeitsbedingungen von Journalisten in den Mainstream-Medien dar, die längst nicht mehr dem Berufsethos der objektiven Berichterstattung nachkämen. Indem sie zum offiziellen Sprachrohr der Regierungen geworden seien, beteiligten sie sich an der Kriegstreiberei. Journalismus werde aktuell zwischen Regierungspropaganda und Plattformzensur zerquetscht, so Meyen.

Gleich zu Beginn des Vortrags erläuterte der Medienforscher seine These, wonach die sogenannten Leitmedien – als Beispiel nannte er die Süddeutsche Zeitung – ihren Lesern zwar einen falschen Eindruck von der Wirklichkeit vermittelten, die Konsumenten würden sich aber trotzdem auf diese Unwirklichkeit berufen. Der Münchner Professor erklärte dazu:

"Die Leitmedien schaffen eine Wirklichkeit, die nichts mit der Realität zu tun hat."

Die Konsumenten seien sich größtenteils über die unrealistischen Darstellungen in den von ihnen konsumierten Leitmedien bewusst. Diese Scheinrealität bestimme aber dennoch die Haltung der Menschen in Deutschland. Denn diese Medien besäßen eine solche Definitionsmacht, dass die Leser sich schon allein deswegen, um sich nicht zu isolieren, ihre Meinung von dieser Macht vorgeben ließen. Meyen erläuterte:

"Wer die Leitmedien konsumiert, will nicht wissen, was die Wirklichkeit ist, sondern will wissen, was die anderen wissen. Der Mensch will wissen, was in seiner Umwelt angesagt ist, um nicht isoliert zu sein."

Die Wirkmacht der Leitmedien beruhe demnach auf dem menschlichen Bedürfnis nach Zugehörigkeit.

Warum erfüllen die Journalisten nicht ihren Auftrag der objektiven Berichterstattung?

Zur offiziellen Berufsideologie des Journalisten gehörten die offiziellen Grundsätze:

• der Journalist ist unabhängig und berichtet objektiv und neutral;
• Journalismus ist die vierte und unabhängige Gewalt im Staat;
• Der Rundfunk ist im Besitz der Bevölkerung ( "Der Rundfunk gehört uns").

Dieser Kodex werde zwar in der Öffentlichkeit aufrechterhalten, entspreche aber keinesfalls der Berufswirklichkeit. Wenn man sich die Eigentumsverhältnisse im deutschen Journalismus anschaue, könne man feststellen, dass die deutschen Medienkonzerne sich im Privatbesitz von ein paar wenigen reichen Familien befänden. Die Eigentümer beeinflussten die Inhalte und die Berichterstattung in ihren medialen Produkten.

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Einflüsse nicht weniger bestimmend. Es gebe hier eine so enge Verflechtung zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, dass von unabhängiger Berichterstattung oder vierter Gewalt keine Rede mehr sein könne. Schließlich wähle die Politik über die Auswahl der Rundfunkräte, wer in den Redaktionen das Sagen habe.

Auch die Arbeitsverhältnisse der Journalisten würden dazu beitragen, dass sie sich kaum eine unabhängige Darstellung von Ereignissen leisten könnten: Zwei Drittel aller deutschen Journalisten arbeiteten ohne festen Arbeitsvertrag, stünden somit permanent unter wirtschaftlichem Existenzdruck. Schließlich spiele auch eine Rolle, dass ein Großteil der Journalisten in den Leitmedien einem bestimmten gutbürgerlichen Milieu entstamme. Als angehender Reporter verdiene man in den ersten Jahren so wenig, dass Jungjournalisten zumeist auf finanzielle Unterstützung seitens ihrer Familie angewiesen seien. Damit gehörten die aus eher wohlhabenden Verhältnissen stammenden Berichterstatter schon von Hause aus zu einer bestimmten Meinungsblase.

Propaganda und Zensur

Als Propaganda bezeichne man jeden Versuch, das Meinungsklima in einer Gesellschaft zu beeinflussen, erklärte Meyen im nächsten Teil seines Vortrags. In Bezug auf die eingesetzten Mittel und Menschen sei die staatliche Propagandamacht in den letzten 25 Jahren in Deutschland massiv aufgerüstet worden. Schon allein das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sei aktuell mit 500 Mitarbeitern besetzt und verfüge über ein Jahresbudget von 100 Millionen Euro, um für die Verbreitung von regierungskonformen Narrativen zu sorgen.

Für dieses Ziel habe man Ressourcen massiv umgeschichtet: Mitarbeiter mit fachlicher Expertise wurden abgebaut zugunsten von eher unspezifisch informierten Öffentlichkeitsexperten, die unterdessen aufgestockt wurden. Grundsätzlich würden aktuell in den Redaktionen immer mehr Journalistenstellen und -mittel abgebaut, während die Ressourcen für Propaganda erhöht würden. Ursprünglicher Journalismus, bei dem die Berichterstatter sich die Ereignisse mit eigenen Augen und Ohren vor Ort anschauen, findet dadurch immer weniger statt.

Zur Stärkung der Kriegszustimmung in der Bevölkerung und zur Stärkung der Kriegsdienstmotivation sei auch der Propaganda-Apparat der Bundeswehr massiv ausgebaut worden. Genau dafür beschäftigte das Verteidigungsministerium 95 Redakteure. Aber auch die Militärs selbst würden in puncto Medien immer mehr geschult. Die Ausbildung von Offizieren beinhalte mittlerweile sogar einen Bildungsschwerpunkt Medien.

Um die Bundeswehr und den Kriegsdienst für junge Menschen attraktiver zu machen, seien hochkarätige Medienkampagnen in Auftrag gegeben worden. Für die aufwendige Bundeswehr-Werbung habe man besonders attraktive junge Menschen gecastet. In der Kampagne sollen diese offenbar das Image einer herrlichen Atmosphäre mit wunderbaren Leuten in einem ganz tollen Arbeitsfeld bei der Bundeswehr vermitteln.

Zensur und Algorithmen in den Sozialen Medien

Nach dem Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, sollen sogenannte "illegale" Internetinhalte gemeldet, gelöscht oder bestraft werden. Der Medienexperte habe sich gefragt, ob die im letzten Jahr eingeführte EU-Richtlinie eine Art Papiertiger bleibe, oder ob dieses Zensurgesetz von den einzelnen Mitgliedsländern auch umgesetzt würde. Inzwischen sei aber bereits bekannt geworden, dass die neue Bundesregierung laut dem geplanten Koalitionsvertrag, Ressourcen einrichten werde, um sogenannte "Hass und Hetze" entsprechend der Digital-Services-Act-Regelung zu verfolgen.

Michael Meyen äußerte sich auch zur speziellen Manipulationsfunktion in den sozialen Medien. In die Plattformen sei das Wissen über unsere Manipulierbarkeit eingebaut. Dementsprechend würden diejenigen Mitteilungen befördert, deren Meinung verbreitet werden solle. Dabei würden auch psychische Merkmale des Menschen zur Anwendung kommen:

Menschen seien grundsätzlich eher über Emotionen als über Sachaussagen beeinflussbar – außerdem seien wir mehr beeinflussbar durch Leute, die wir kennen, als durch uns nicht bekannte Personen. Insofern lasse sich erklären, warum Botschaften mit emotionalen Bewertungen wie "ich liebe" oder "ich hasse" solch eine Reichweite auf sozialen Plattformen erzielen würden.

Die Erforschung von Manipulationsmethoden sei nicht neu. Die Briten forschten seit dem Ersten Weltkrieg an Methoden zur psychischen und mentalen Manipulation bei Menschen. Zum Forschungsgebiet gehöre dabei auch, wie man Spaltungen, Emotionalisierungen oder auch Sprachlosigkeit in einer Bevölkerung verbreiten könne.

Ausblick und Handlungsmöglichkeiten

Um sich der Meinungsmacht der Leitmedien und den Manipulationsmethoden zu widersetzen, bräuchte es Aufklärung und die Stärkung einer Gegenöffentlichkeit, so der Medienexperte. In jeder Redaktion gebe es auch zumindest einen Journalisten, der integere Berichterstattung liefern würde. Mittels Briefen und positivem Feedback an die Redaktionen könne man solche Journalisten unterstützen. Ebenso wichtig sei es, die neuen, konzernfreien Medien zu fördern. Am Ende schlug Meyen noch vor, wieder mehr analoge Medien zu produzieren und zu verbreiten. Gedruckte Nachrichten könne man nur schwer zensieren.

Der Kommunikations- und Medienwissenschaftler Michael Meyen ist seit 2002 Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung an der Ludwig-Maximilian-Universität in München. Zum Thema Medienkritik veröffentlichte er um Jahr 2021 das Buch 'Die Propaganda-Matrix' im Rubikon Verlag. Zuletzt veröffentlichte er im Jahr 2024 die Bücher 'Cancel Culture' und 'Der dressierte Nachwuchs' im Hintergrund Verlag.

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de.rt.com/inland/242516-medien…

Am Mittwoch fand ein stilles Gedenken an den Seelower Höhen statt. Nicht nur Vertreter Russlands, Weißrusslands, einiger GUS-Staaten und Polens legten ihre Kränze nieder, sondern dutzende einfache Bürger, die aus vielen Teilen der Region gekommen sind. Insgesamt nahmen bei praller Frühlingssonne schätzungsweise bis zu 300 Menschen an der Zeremonie teil.

Im Mittelpunkt des Geschehens standen drei Beamte, ein russischer und zwei deutsche: Der russische Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, der Bürgermeister der Kreisstadt Seelow, Robert Nitz (parteilos), und Vize-Landrat Friedemann Hanke (CDU). Auch der Gesandte-Botschaftsrat Weißrusslands in Deutschland, Andrei Schupljak, war anwesend. Alle vier ließen sich gemeinsam fotografieren, was für Unmut bei deutschen Pressevertretern sorgte.

Herr Hanke erinnerte die Anwesenden in seiner Ansprache daran, dass an diesem Ort zehntausende Menschen von beiden Seiten nur wenige Wochen vor Kriegsende ihr Leben gelassen hatten. Nach einem Gebet wurde der russische Botschafter immer wieder von Journalisten umzingelt und stand ihnen Rede und Antwort. Er wurde zudem von deutschen Freundschaftsvereinen nach russischem Brauch mit Brot und Salz begrüßt, die Gesangsgruppe "Roter Fuchs" aus Berlin sorgte mit russischen Liedern wie etwa "Katjuscha" für ausgelassene Stimmung.

Der Landkreis Märkisch-Oderland und die Stadt Seelow, die die Veranstaltung organisieren, hatten die Vertreter Russlands und Weißrusslands nicht aktiv eingeladen. Sie legten ihnen aber auch nicht nahe, das Gedenken zu verlassen, sondern kritisierten schon im Vorfeld die Handreichung des Auswärtigen Amtes, das örtlichen Kräften dringend empfahl, russische und weißrussische Diplomaten "auszuladen" – RT DE berichtete. Im Gespräch mit Wladislaw Sankin zog der Bürgermeister Robert Nitz die Bilanz des Gedenktags.

Frage: Wenn man die Berichterstattung über diesen Gedenktag im Vorfeld verfolgt, bekommt man das Gefühl, dass Sie sich als Bürgermeister auf politisch dünnem Eis bewegen. Denn es gibt diese Handreichung des Auswärtigen Amtes, die Sie heute nicht berücksichtigt haben. Stattdessen sehen wir, dass hier ein überragendes Ereignis stattfindet. Bewerten Sie den heutigen Tag als persönlichen Erfolg?

Nitz: Ich würde da nicht über Erfolg oder Misserfolg sprechen, ich würde darüber sprechen, dass wir eine Gedenkveranstaltung durchgeführt haben, die im Zeichen "80 Jahre Schlacht um die Seelower Höhen" stattgefunden hat. Hier wurde so vielen Menschen Leid zugefügt. Wir haben eine würdige, besonnene Gedenkveranstaltung durchgeführt, ohne nennenswerte Ereignisse. Und das gehört sich auch so, im Normalen. Und ich als parteiloser Bürgermeister bin stolz darauf, dass wir diese Veranstaltung so durchgeführt haben, wie wir sie durchgeführt haben.

Frage: Sie können also keinerlei politische Instrumentalisierung feststellen, von welcher Seite auch immer?

Nitz: Also, all das, was ich mitbekommen habe, wurde nicht politisch instrumentalisiert. Wir sind besonnen mit allem umgegangen, haben unsere Gäste würdig empfangen und auch würdig begleitet. Und haben gemeinsam der Opfer gedacht, die hier vor 80 Jahren gekämpft hatten.

Frage: Die Liberation Route Europe, als deren Gedenkpunkt Seelow gerade eingeweiht wurde, scheint ein sehr integratives Projekt darzustellen. Meiner Einschätzung nach ist das auch im Sinne der russischen Gedenkkultur. Und der russische Botschafter war an der Einweihung beteiligt. Wie passt der Ausladeversuch zu diesem Gedenkkonzept?

Nitz: Wir haben niemanden ausgeladen und haben niemanden eingeladen.

Frage: Ich meine den Versuch des Auswärtigen Amtes, russische Vertreter auszuladen.

Nitz: Was politische Ebenen versuchen, das entzieht sich ja meiner Kenntnis, ja. Ich bin – wie gesagt – Bürgermeister einer Kreisstadt. Wir tragen hier Verantwortung für das, was vor 80 Jahren passiert ist. Wir möchten aus der Geschichte lernen. Dass sich so etwas nie wieder wiederholt. Wir brauchen Frieden auf der ganzen Welt, und Frieden vor allem auch in Europa. Und diese Befreiungsroute – Liberation Route Europe – heute hier an der Gedenkstätte Seelower Höhen eingeweiht zu haben, ist ein wichtiges Zeichen. Und wenn der Botschafter dabei war, dann ist das auch ein gutes Zeichen.

Frage: Heute haben sich hier hunderte Menschen versammelt. Sie wirken fröhlich und begrüßen einander. Fühlen Sie als Volksvertreter mit diesen Menschen?

Nitz: Ja. Wie gesagt, ich bin Bürgermeister dieser schönen Kreisstadt. Und das ist meine Verantwortung, dass wir solch eine Gedenkveranstaltung auch genau in diesem Rahmen organisieren und durchführen, wie wir es heute gemacht haben. Und jetzt werden wir noch auf dem deutschen Soldatenfriedhof, bei uns auf dem städtischen Friedhof, gedenken. Und dann haben wir die Gedenkveranstaltung würdig begangen.

Frage: Hoffen Sie, dass die heutige Gedenkveranstaltung, in dem Rahmen und mit der Stimmung, wie sie heute stattgefunden hat, zur Bereinigung der politischen Streitigkeiten beitragen kann?

Nitz: Ich denke, wir beide hoffen das, und die ganze Welt hofft das, dass Frieden herrscht. Und vielleicht haben wir einen kleinen Beitrag geleistet für Frieden in Europa. Ich hoffe, dass wir ein Zeichen setzen konnten, um Frieden in Europa und dann auch wieder Frieden weltweit vollumfänglich zu haben.

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Zensur und Meinungsfreiheit – ein Thema, das in der Schweiz oft große Diskussionen auslöst, und im Fall einer Schülerin vom Zürcher Gymnasium Rämibühl nun für einige Aufregung sorgt.

Oliver Washington, der Medienchef von Bundesrat Beat Jans, verhinderte die Veröffentlichung einer Maturaarbeit, die Jans' Kommunikationsstil thematisierte.

Dies passierte ausgerechnet einen Tag nach Jans' öffentlicher Rede zur Bedeutung der Medienfreiheit.

Die Maturaarbeit der Schülerin trug den Titel "Bundesrat Beat Jans: Authentischer Kommunikator oder kalkulierender Schweiger?" und beleuchtete die Kommunikationsweise des Bundesrats. Ursprünglich sollte die Arbeit öffentlich präsentiert werden, doch Washington stoppte die Veröffentlichung, weil er behauptete, die Schülerin habe sich nicht an getroffene Absprachen gehalten. Doch ist es wirklich nötig, so eine Zensur über eine Schularbeit zu legen? Und wie passt das zusammen mit Jans' markigen Worten zur Medienfreiheit?

Der Konflikt zwischen der Schülerin und Washington eskalierte, als dieser seine Zitate zurückzog und sich dann für die Zensur der Arbeit einsetzte. Trotz allem ließ er die Arbeit von den Lehrkräften bewerten, damit die Schülerin ihre Matura nicht gefährdet. Dennoch bleibt die Frage:

Hat der Medienchef wirklich nichts Besseres zu tun, als sich mit einer Schülerin über eine Schularbeit zu streiten?

Das Timing könnte nicht heikler sein: Einen Tag vor der Zensur hatte Jans bei einer Veranstaltung noch betont, wie wichtig Medienfreiheit und unabhängige Meinungsbildung seien – und genau das steht nun infrage. Wie kann jemand, der Zensur so vehement ablehnt, solch eine Entscheidung treffen?

Die Schulleitung des Gymnasiums Rämibühl hält sich bedeckt und äußert sich nicht zu den Vorwürfen. Die Zensur wirft ein schlechtes Licht auf den Umgang mit kritischen Stimmen und lässt offen, inwieweit politische Einflussnahme die Bildungs- und Meinungsfreiheit gefährden kann.

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In Wiens Volks- und Mittelschulen stellen muslimische Schülerinnen und Schüler mittlerweile die größte religiöse Gruppe. Aktuelle Zahlen zeigen einen Anstieg auf 41,2 Prozent. Im Vorjahr lag der Anteil noch bei 39,4 Prozent.

Die zweitgrößte Gruppe bilden christliche Kinder mit 34,5 Prozent. Davon sind 17,5 Prozent römisch-katholisch, 14,5 Prozent gehören der Orthodoxen Kirche an. Weitere 23 Prozent der Schülerinnen und Schüler sind konfessionslos. Kinder mit buddhistischem oder jüdischem Glauben machen zusammen nur 0,3 Prozent aus. Alle anderen Religionen summieren sich auf 0,9 Prozent.

Erfasst wurden rund 112.600 Kinder an Volks-, Mittel-, Sonder- und polytechnischen Schulen. Die Daten stammen aus einer Erhebung des Wiener Bildungsressorts.

Die Stadt sieht im wachsenden Anteil muslimischer Schüler sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Besonders in jungen Jahren sei es wichtig, demokratische Werte, Gleichberechtigung und Respekt gegenüber anderen Lebensweisen zu vermitteln.

Laut Bildungsbehörde zeigen Studien, dass muslimische Jugendliche im Schnitt stärker religiös geprägt sind und häufiger traditionelle oder abwertende Einstellungen vertreten. Genannt werden dabei etwa antisemitische Haltungen, die Ablehnung sexueller Vielfalt oder eine geringe Akzeptanz der Gleichstellung von Mann und Frau.

Als Reaktion fordert die Bildungsstadträtin ein verpflichtendes gemeinsames Schulfach für alle Kinder ab der Volksschule. Dieses soll Demokratieverständnis, ethische Orientierung und gesellschaftliche Grundwerte vermitteln. Ziel sei es, Parallelwelten entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Die Initiative erhält Rückendeckung vom Bildungsministerium, das bereits Pläne für ein entsprechendes Schulfach angekündigt hat. Der Wandel an den Schulen spiegelt auch die demografische Entwicklung der Stadt wider und stellt neue Anforderungen an die Bildungs- und Integrationspolitik.

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Nach Angaben der Zeitung Iswestija, die sich auf Daten der Arbeitgeberplattform Dream Job beruft, sind die Spitzenreiter unter den bestbezahlten Berufen in Russland Immobilienmakler, Frontend-Entwickler und Projektmanager. Was die Regionen mit den höchsten Gehältern anbelangt, so waren Städte mit Rohstoffindustrie und sogenannten "nördlichen Zulagen" – Zusatzzahlungen zu den Löhnen – wie Nischnewartowsk, Chabarowsk und Surgut unter den Spitzenreitern der Bewertung.

Allerdings ändert sich die Rangfolge der bestbezahlten Berufe laut den Personalvermittlungsportalen von Region zu Region leicht. So sind in Moskau die bestbezahlten Spezialisten Börsenmakler, Product Owner und Generaldirektoren, während es in Sankt Petersburg Immobilienmakler, Projektmanager und Frontend-Entwickler sind. Iswestija erklärt:

"In Nowosibirsk und Jekaterinburg stehen Speditionsfahrer, leitende Ingenieure, Finanzberater, Logistiker und Verkaufsleiter auf der Liste der Einkommensführer. Dabei ist der Unterschied in der Arbeitsvergütung zwischen der ersten und der zehnten Zeile der Rangliste nicht so groß (...) In Kasan sind Kundenbetreuer und Leiter von Verkaufsabteilungen die Spitzenreiter bei der Vergütung."

Eine ähnliche Rangliste wurde von Rosstat, der russischen Statistikbehörde, kürzlich veröffentlicht. Demnach sind die vielversprechendsten und bestbezahlten Berufe im Land heute Finanzfachleute, Versicherer, Erdölförderer, Raumfahrer, Piloten und Wissenschaftler. Wie Boris Kurbatow, CEO des Unternehmens Dream Job, in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija feststellt, sei der Arbeitsmarkt in Russland "spürbar lebendiger und ehrlicher" geworden. "Die Gehälter steigen nicht nur bei Programmierern, sondern auch bei Managern, Verkäufern, Logistikern – in verschiedenen Ecken des Landes", stellt er fest – früher war die Kluft zwischen der Hauptstadt und den Regionen viel größer. "Immer mehr Arbeitnehmer geben offen Auskunft über ihr Einkommen, und das macht den Markt transparenter – sowohl für diejenigen, die einen Job suchen, als auch für diejenigen, die einstellen."

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Der pensionierte Admiral Cem Gürdeniz erklärte im Gespräch mit dem Portal The Cradle, was derzeit geschehe, sei ein Zusammenbruch der weltweiten Sicherheitsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Die USA betrieben unter US-Präsident Donald Trump ihren Rückzug.

"Das ist keine taktische Anpassung – es ist ein systemischer Zusammenbruch. Die Niederlage der NATO in der Ukraine war nicht einfach nur eine auf dem Schlachtfeld – es war das Ende einer Illusion."

Zuletzt habe der israelische Genozid in Gaza die verbliebene Legitimität dieser Ordnung zerstört.

"Was Trump bietet, ist ein Rückzug, der als Stärke maskiert wird. Er will die Verstrickung Amerikas beenden und sich auf die Wiederherstellung der heimischen Industrie konzentrieren. Er weiß, die NATO ist eine Last, kein Besitz. Seine Herausforderung ist nicht ideologisch – sie ist existentiell. Er will das amerikanische Imperium am Leben halten, indem er es auf eine nachhaltige Größe zurechtstutzt."

Die NATO sei nunmehr eine "Zombieallianz" und könne ohne die USA nicht überleben. Die multipolare Welt habe sich bereits etabliert.

"Sie erlaubt Nationen, sich entlang von Interessen zu finden, nicht durch Zwang. Die Herausforderung ist jetzt, Institutionen zu errichten, die diese Wirklichkeit widerspiegeln – neue Handelssysteme, Sicherheitsstrukturen und Entwicklungsbanken, die nicht vom Westen kontrolliert werden."

Die Orientierung auf die EU habe der Türkei nur eine Bedrohung ihres Zugangs zu den Ressourcen des Mittelmeers, Privatisierung, Schulden und Abhängigkeit gebracht.

"Wir müssen das verfolgen, was ich 'selbstbewusste Blockfreiheit' nenne. (…) Wir arbeiten mit Russland, China und dem globalen Süden zusammen, aber genauso mit Europa und den USA, wo unsere Interessen sich decken."

Die Türkei hatte bereits 1959 beantragt, Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu werden, der Vorläuferorganisation der EU. Im Jahr 1963 schloss sie mit der EWG ein Assoziierungsabkommen. 66 Jahre später sind 21 weitere Länder zu den ursprünglich 6 EWG-Ländern hinzugekommen, nicht aber die Türkei.

"Die EU will die Türkei als Pufferzone, als Warenlager voller Flüchtlinge und als Quelle billiger Arbeitskräfte. Sie wird uns nie als Gleiche akzeptieren. Und wir sollten einem solchen Klub nicht beitreten wollen."

Die Entwicklungen der Beziehungen nach Osten, von Aserbaidschan bis China, Verbindungen zum Gütertransport, für Energie und digitale Kommunikation seien die Zukunftsperspektive der Türkei. Nach 67 Jahren erfolglosen Wartens sei es an der Zeit, sich umzuorientieren.

"Wir dürfen nicht durch die Linse der Europhilie auf Europa blicken. (…) Wir müssen es durch die Linse der Geschichte sehen – unserer Souveränität, der Vision von Atatürk, und der Realität, dass Europa im Niedergang begriffen ist."

Die Türkei solle nicht weiter "Illusionen in Brüssel" verfolgen, sondern "sich in das aufsteigenden asiatischen Jahrhundert integrieren und unser geopolitisches Schicksal in Eurasien sichern – zu unseren Bedingungen, nicht ihren."

Der pensionierte Konteradmiral Cem Gürdeniz ist – auch nach Aussage der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik – einer der wichtigsten strategischen Denker in der Türkei und der Hauptautor der "Blaues Heimatland"-Strategie der türkischen Marine, die die geopolitische Rolle der Türkei stärken und ihr Zugriff auf Ressourcen im Mittelmeer sichern soll.

Die Türkei sieht sich in vielen Zusammenhängen ausgeschlossen, so etwa im 2019 gegründeten Eastern Mediterranean Gas Forum, in dem es um gemeinsame Nutzung der Erdgasreserven im östlichen Mittelmeer geht – ohne die Türkei. Das Land, das die zweitgrößten Streitkräfte der NATO stellt, befindet sich seit dem Ende des Ersten Weltkriegs in einer Auseinandersetzung mit Griechenland um Inseln in der Ägäis. Auch das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist nicht problemlos – zuletzt hatte es 2016 einen von den USA unterstützten Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan gegeben, der nur dank einer russischen Warnung scheiterte.

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Der russische Rubel ist zur profitabelsten Währung der Welt geworden, nachdem er seit Jahresbeginn im außerbörslichen Handel gegenüber dem US-Dollar um 38 Prozent an Wert gewonnen hat. Mit diesem Parameter hat er nicht nur andere Währungen, sondern auch Gold überholt, berichtet die US-amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf die Daten von Wirtschaftsexperten. Sofija Donez, Wirtschaftswissenschaftlerin bei T-Investments, erklärt in einem Beitrag der Agentur:

"Im Gegensatz zu vielen Schwellenländerwährungen steht der Rubel nicht unter Druck durch Kapitalabflüsse, die durch die Abkehr der Investoren von riskanten Anlagen verursacht werden. Die Kapitalverkehrskontrollen haben Russland weitgehend davor geschützt."

Weitere von Bloomberg befragte Experten bringen die Aufwertung des Rubels gegenüber dem US-Dollar mit den von US-Präsident Donald Trump entfesselten Handelskriegen in Verbindung. Sie weisen darauf hin, dass die russische Währung durch eine Reihe russlandspezifischer Faktoren gestützt wird, darunter hohe Zinssätze und die Aktivitäten des Nationalen Wohlfahrtsfonds.

Nach Ansicht von Iskander Luzko, dem Leiter der Abteilung Forschung und Wertpapiermanagement bei Istar Capital in Dubai, hat auch das spürbare Tauwetter in den Beziehungen zwischen Russland und den USA dazu beigetragen, dass die russische Währung für Investoren attraktiver geworden ist. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine eindeutigen Gründe für eine Abschwächung des Rubels", meint Luzko. Er betont, dass die Faktoren, die den Rubel stützen, wahrscheinlich auch in Zukunft bestehen bleiben werden.

Die russische Zentralbank hingegen hat bisher eher vorsichtige Prognosen abgegeben. So heißt es in einem von der Abteilung für Forschung und Prognosen der Institution erstellten Bulletin mit dem Titel "Was die Trends sagen", dass die beobachtete stetige Stärkung der nationalen Währung eher einer zusätzlichen Bestätigung bedarf. In dem Dokument heißt es:

"Obwohl sich das Preiswachstum im Vergleich zum 4. Quartal des Jahres 2024 weiter verlangsamt hat, ist das teilweise auf die Stärkung des Rubels zurückzuführen, deren Nachhaltigkeit noch weiterer Bestätigung bedarf."

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