Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat der Journalist Peter Welchering einen Brandbrief an den ZDF-Intendanten Norbert Himmler geschickt, in dem er die Zustände beim ZDF anprangerte und seine freie Mitarbeit beim Sender kündigte. Die Verstöße gegen journalistische Standards erlaubten es ihm nicht mehr, weiter für das ZDF zu arbeiten, argumentierte er. Inzwischen hat er den Brief öffentlich gemacht.

Anlass seiner Kritik war die Affäre Böhmermann/Schönbohm sowie die Berichterstattung des ZDF über die Offenlegungen von "Correctiv" über ein angebliches Geheimtreffen der AfD in einem Potsdamer Gasthaus, bei dem die millionenfache Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund geplant worden sein soll.

Jan Böhmermann hatte in seiner Sendung "Magazin Royale" behauptet, Arne Schönbohm, damals noch Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, stelle aufgrund angeblicher Kontakte zum russischen Geheimdienst ein Sicherheitsrisiko dar. Innenministerin Nancy Faeser hatte Schönbohm daraufhin entlassen.

In beiden Fällen ergingen Gerichtsurteile gegen das ZDF. Die erhobenen Beschuldigungen gegen die AfD und Schönbohm ließen sich nicht halten.

In einem Interview mit der Berliner Zeitung wiederholte er nicht nur seine Kritik, sondern monierte zudem die beim ZDF herrschende Arroganz gegenüber Kritikern. Eine Antwort auf seinen Brief hat Welchering noch immer nicht bekommen, stattdessen hat ZDF-Intendant Himmler den ehemaligen freien Mitarbeiter gegenüber Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt als Person abgewertet.

Himmler würde wie viele andere auch statt Journalismus Politik machen. In der Tat ist Welchering mit seiner Kritik nicht allein. Den Medien des Mainstreams wird vorgeworfen, Journalismus durch Haltung ersetzt zu haben. Zudem verstehe Himmler seine Aufgabe nicht mehr in der kritischen Begleitung politischer Prozesse, sondern sehe sich als einerseits Sprachrohr der Bundesregierung gegenüber den Bürgern, andererseits als Organ zu deren Disziplinierung. Der deutsche Journalismus erfülle den Zweck des öffentlichen Prangers. Dabei sei er Ankläger und Richter in einer Person.

Es fehle dem ZDF grundsätzlich an einem Management zur Fehlerkorrektur, klagt Welchering. Böhmermann zielte mit seinem Beitrag über Schönbohm auf dessen Vernichtung auf der Grundlage falscher Anschuldigungen. Auch nach einem entsprechenden Gerichtsurteil korrigierte sich das ZDF nicht, von einer Entschuldigung gegenüber Schönbohm ganz zu schweigen.

Besonders interessant ist Welcherings Antwort auf die Frage, warum es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) nicht mehr Menschen gibt, die sich zur Wehr setzen und eine Rückkehr zu journalistischen Standards anmahnen.

“Weil inzwischen ein Klima der Einschüchterung und Angst herrscht. Und wenn sie eine Familie haben und sich eine auskömmliche Existenz aufbauen wollen, Geld verdienen müssen, halten sie sich mit Kritik eher zurück. Deshalb haben ja auch so viele Kollegen das Reform-Manifest anonym unterstützt, die haben Angst um ihre wirtschaftliche Existenz.”

Er werde in seiner Eigenschaft als Dozent für Journalismus die Notwendigkeit von Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seinen Seminaren thematisieren. Der ÖRR sei "ein System von Technokraten, die auf Kritik mit Arroganz reagieren."

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de.rt.com/inland/243867-redakt…

Zehn Jahre nach dem Beginn der massiven Flüchtlingsbewegung von 2015 steht die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin zu ihrem Leitsatz:

"Wir schaffen das."

Beim Evangelischen Kirchentag in Hannover betonte sie, dass dieser Ausspruch Ausdruck ihres Vertrauens in die Hilfsbereitschaft der Deutschen gewesen sei – nicht etwa ein persönliches Versprechen.

"Ich habe damals nicht gesagt, ich schaffe das", stellte Merkel klar. "Das war mein Vertrauen darin, dass es viele Menschen in Deutschland gibt, die in einer solchen Notsituation helfen. Und die gab es, und darauf können wir stolz sein. Lassen wir uns das nicht nehmen."

Gleichzeitig räumte Merkel ein, dass es auch Grenzen gebe. Man könne nicht dauerhaft täglich zehntausende Menschen aufnehmen, und man müsse konsequenter darin werden, Menschen ohne Bleiberecht zurückzuführen. Dennoch sei es 2015 richtig gewesen, Schutzsuchende an der Grenze nicht abzuweisen.

Ihre Haltung steht in starkem Kontrast zur migrationspolitischen Ausrichtung der neuen CDU-geführten Bundesregierung unter Friedrich Merz. Ab dem 6. Mai sollen deutlich schärfere Grenzkontrollen eingeführt werden, mit dem Ziel, illegale Einreisen bereits an der Grenze abzuwehren. Auch auf EU-Ebene wolle man einen restriktiveren Kurs verfolgen, kündigte der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei an.

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de.rt.com/inland/243866-wir-sc…

Die Türkei lehne alle Pläne ab, die die Zentralregierung in Syrien untergraben oder die Souveränität und territoriale Integrität des Landes bedrohen, erklärten türkische Beamte in Reaktion auf die Forderung der Kurden nach einem dezentralisierten Regierungssystem in Syrien.

Die Türkei hat jahrelang die Rebellen gegen den ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad unterstützt und gilt als engster ausländischer Verbündeter der neuen islamistischen Führung Syriens. Sie hat versprochen, ihnen beim Wiederaufbau und bei der Stabilisierung des durch 14 Jahre Krieg verwüsteten Landes zu helfen.

Ankara sieht die Forderungen der syrischen Kurden nach Dezentralisierung als Bedrohung an, da sie der türkischen Darstellung nach grenzüberschreitende Verbindungen zu militanten Kurden in der Türkei unterhalten, während es gleichzeitig versucht, einen jahrzehntelangen Konflikt mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beenden.

Die rivalisierenden kurdischen Parteien in Syrien, darunter die im Nordosten des Landes dominierenden Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), einigten sich bei einem Treffen am Samstag auf eine gemeinsame politische Vision für die kurdische Minderheit des Landes und eine Dezentralisierung, was von der syrischen Führung abgelehnt wurde. Türkische Quellen kommentierten die Äußerungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der am Mittwoch sagte, die Forderung nach Dezentralisierung in Syrien sei "nichts weiter als ein unausgegorener Traum".

Die Türkei, ein NATO-Mitglied, betrachtet die von den USA unterstützten SDF als eine terroristische Organisation. Ankara begrüßte im März eine Vereinbarung zwischen den SDF und Damaskus über die Zusammenlegung der kurdisch geführten Regierungsorgane und Sicherheitskräfte mit der Zentralregierung, erklärte jedoch, dass die Türkei auch die Auflösung der YPG-Miliz wolle.

Am späten Mittwochabend sagte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Oncu Keceli, dass alle Länder der Region zur Sicherheit und Stabilität Syriens beitragen müssten, und forderte Israel auf, "seine Luftangriffe, die die Einheit und Integrität Syriens schädigen", einzustellen. Israel hat Luftangriffe in Syrien geflogen, die die Türkei als inakzeptable Provokation bezeichnet, um die Einheit Syriens in der Post-Assad-Ära zu gefährden. Ankara fordert außerdem die vollständige Aufhebung aller gegen Syrien verhängten westlichen Sanktionen und den Abzug der im Nordosten des Landes stationierten US-Truppen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24385…

In diesem Gebiet seien demnächst schwere Kämpfe und mögliche Gegenangriffe zu erwarten.

Im Osten ist es russischen Truppen gelungen, ukrainische Kräfte bei Liman weitgehend einzukreisen und mehrere Dörfer, darunter Doroschowka und Nowoje, unter Kontrolle zu bringen.

Auch im Süden, nahe Pokrowsk, sind russische Truppen bis an den Stadtrand vorgedrungen und kämpfen um strategisch wichtige Orte wie Bogatyr. Ukrainische Gegenangriffe werden erwartet, insbesondere dort, wo russische Kräfte tief in die ukrainischen Verteidigungslinien vorgedrungen sind.

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de.rt.com/russland/243863-podo…

US-Außenminister Marco Rubio hat Indien und Pakistan aufgefordert, nach dem Anschlag in der vergangenen Woche im indisch verwalteten Teil Kaschmirs zusammenzuarbeiten, um die Spannungen zu deeskalieren, wie das US-Außenministerium mitteilte.

In getrennten Telefonaten mit dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif und dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar am Mittwoch brachte Rubio die Unterstützung Indiens bei der Bekämpfung des "Terrorismus" zum Ausdruck und forderte Pakistan zur Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Anschlags auf, so das Außenministerium.

Der indische Außenminister sagte, er habe Außenminister Marco Rubio mitgeteilt, dass die Täter des tödlichen Anschlags in Kaschmir in der vergangenen Woche vor Gericht gestellt werden sollten, während die USA versuchten, die Spannungen zwischen dem atomar bewaffneten Indien und Pakistan zu beruhigen.

In einer Erklärung von Sharifs Büro hieß es, der pakistanische Staatschef fordere Washington auf, Indien zu drängen, "seine Rhetorik zu mäßigen und verantwortungsvoll zu handeln". Er bedauerte auch, dass Indien sich dafür entschieden habe, "Wasser als Waffe zu benutzen", indem es aus dem Indus-Wasser-Vertrag aussteige, der einen einseitigen Rückzug von seinen Verpflichtungen zur Regulierung der Flüsse im umstrittenen Kaschmir nicht zulässt.

Die Aufforderung erfolgte, nachdem Islamabad behauptet hatte, über "glaubwürdige Geheimdienstinformationen" zu verfügen, denen zufolge Indien als Vergeltung für die Ermordung von 26 Männern bei einem tödlichen Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Kaschmir in der vergangenen Woche einen Angriff auf Indien innerhalb von 24 bis 36 Stunden plane.

Indien hat Pakistan beschuldigt, den Anschlag in der kaschmirischen Stadt Pahalgam unterstützt zu haben. Islamabad bestreitet dies, was die Spannungen zwischen den atomar bewaffneten Rivalen auf den höchsten Stand seit einem Selbstmordanschlag im Jahr 2019 getrieben hat.

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de.rt.com/asien/243835-pakista…

Am Mittwoch haben Washington und Kiew das lang erwartete Wirtschaftsabkommen über die Zusammenarbeit im Rohstoff- und Mineraliensektor unterzeichnet, wie das US-Finanzministerium mitteilt. Die Verhandlungen über die Vereinbarung liefen seit Anfang Februar. "In Anerkennung der bedeutenden finanziellen und materiellen Unterstützung, die das Volk der USA […] für die Verteidigung der Ukraine geleistet haben, versetzt diese Wirtschaftspartnerschaft unsere beiden Länder in die Lage, zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu investieren, um […] die wirtschaftliche Erholung der Ukraine beschleunigen können", heißt es in der Erklärung. "Unter der Führung von Präsident Donald J. Trump werden das US-Finanzministerium und die U.S. International Development Finance Corporation (DFC) mit der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten, um […] diese wichtige Partnerschaft voranzutreiben."

Das Dokument wurde von US-Finanzminister Scott Bessent und der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko unterzeichnet. "Ich freue mich, die heutige Unterzeichnung des historischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den USA und der Ukraine zur Einrichtung des Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine bekannt geben zu können", so Bessent.

Ihm zufolge sei diese Vereinbarung "ein klares Signal" an den Kreml, dass Washington "sich für einen Friedensprozess einsetzt, in dessen Mittelpunkt eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine steht". Bessent fügte hinzu, dass "kein Staat und keine Person", die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützt hätten, "vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren dürfen."

Swiridenko, die nach Washington gereist war, um das Dokument zu unterzeichnen, erklärte ihrerseits, dass gemäß den Bedingungen des Abkommens "das volle Eigentum und die Kontrolle" bei der Ukraine verblieben.

Sie nannte auf X die wichtigsten Bestimmungen des Abkommens:

• Alle Ressourcen auf dem ukrainischen Territorium und in den Hoheitsgewässern gehören der Ukraine.
• Das Dokument sieht eine gleichberechtigte Partnerschaft vor. Der Fonds wird gemeinsam von der Ukraine und den USA verwaltet. Keine der beiden Seiten wird eine dominierende Stimme haben.
• Die Vereinbarung sieht keine Änderungen im Privatisierungsprozess oder in der Verwaltung staatlicher Unternehmen vor – sie werden weiterhin der Ukraine gehören.
• Das Abkommen enthält keine Schuldenverpflichtungen der Ukraine gegenüber den USA.
• Es ändert nicht den Kurs der europäischen Integration der Ukraine.
• Im Rahmen der Vereinbarung werden die USA der Ukraine dabei helfen, Investitionen und Technologien aus den USA, der EU und von anderen internationalen Partnern anzuziehen.
• Der Fonds wird in Förderprojekte für kritische Materialien, Öl und Gas sowie in die entsprechende Infrastruktur und Verarbeitung investieren.

Außerdem erklärte Swiridenko, dass Washington in der Lage sein werde, durch andere Hilfeleistungen, wie die Lieferung von Luftabwehrsystemen, zu dem Fonds beizutragen. "Zusätzlich zu den direkten finanziellen Beiträgen kann es auch NEUE Hilfe leisten – zum Beispiel Luftabwehrsysteme für die Ukraine", schrieb sie auf X.

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de.rt.com/international/243846…

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Gedenken an die Niederlage Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg hat Russland einen einseitigen dreitägigen Waffenstillstand in der nächsten Woche angekündigt. Kiew hat diesen Schritt zurückgewiesen und stattdessen eine sofortige, bedingungslose 30-tägige Waffenruhe gefordert.

Am Dienstag sprach der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij darüber, russische "Druckpunkte" ins Visier zu nehmen, um das Land "zur Diplomatie" zu drängen. Gleichzeitig bekräftigte er die Forderung nach einem Waffenstillstand. Hinsichtlich der für den 9. Mai auf dem Roten Platz geplanten Feier zum 80. Jahrestags des Sieges über den Faschismus erklärte Selenskij: "Sie sind jetzt besorgt, dass ihre Parade in Gefahr ist, und das zu Recht (…) aber Sie sollten sich auch darüber Sorgen machen, dass dieser Krieg weitergeht."

Am Mittwoch reagierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, darauf. In den sozialen Medien fragte sie, welche Art von Waffenstillstand Kiew anbieten könne. Schließlich würde die Selenskij-Regierung "buchstäblich terroristische Angriffe aus der Luft planen". Sie fügte hinzu, dass die Prahlerei mit solchen Absichten "genau das ist, was typische Terroristen tun".

Nach Aussagen ukrainischer Regierungsvertreter sei das Angebot einer einseitigen Aussetzung der Feindseligkeiten durch Russland "nicht real". Damit sollten die ukrainischen Streitkräfte nur unter Druck gesetzt werden, um ihren Gegnern während der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges einen Aufschub zu gewähren.

Ukrainische Nationalisten, die während des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Deutschland verbündet waren, werden von der derzeitigen Regierung als Helden gefeiert. Diejenigen, die der Niederlage Adolf Hitlers am 9. Mai gedenken – und nicht am 8. Mai, wie es in Westeuropa und den Vereinigten Staaten üblich ist – werden in der Ukraine wegen vermeintlicher Illoyalität schikaniert.

In den ukrainischen Medien wird die Möglichkeit eines Angriffs auf den Roten Platz, während Präsident Wladimir Putin und ausländische Würdenträger die Parade beobachten, rege diskutiert. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete und Sekretär des Verteidigungsausschusses, Roman Kostenko, erklärte am Dienstag in einem Interview, dass Kiew über die notwendigen Waffensysteme für eine solche Operation verfügt, und die Planung sei "nicht schwierig".

Derselbe Abgeordnete hatte erst kürzlich geäußert, dass Kiews Geheimdienste im Falle eines Friedensabkommens zwischen den beiden Ländern eine jahrzehntelange Attentatsserie gegen russische Politiker starten könnten.

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de.rt.com/russland/243841-sele…

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Von Jürgen Meier

Я дитя ГДР. Будучи ребенком рабочего класса и сыном родителей, бабушек и дедушек, выступавших против фашизма, я не имел никаких предубеждений против советских солдат и не имею никакого негативного опыта общения с ними. Напротив, мы часто ездили на тренировочные полигоны наших русских друзей в лес и каждый раз получали неизгладимые, душевные впечатления. Вначале мой отец патрулировал границу сектора вместе с советскими солдатами в составе пограничной полиции Кассана. В силу своего жизненного пути я всем сердцем связан с русским народом. Даже новый фашизм Федеративной Республики Германии не может запретить мне любить Российскую Федерацию. 22 июля мне должны вынести приговор за мою деятельность в интересах Российской Федерации.

Redaktionelle Übersetzung ins Deutsche:

Ich bin ein Kind der DDR. Als Kind der Arbeiterklasse und Sohn von Eltern und Großeltern, die gegen den Faschismus gekämpft hatten, besaß ich keine Vorurteile gegenüber sowjetischen Soldaten und habe keine negativen Erfahrungen mit ihnen. Im Gegenteil, wir sind oft zu den Übungsplätzen unserer russischen Freunde in den Wald gefahren und haben jedes Mal unauslöschliche, zu Herzen gehende Eindrücke erhalten. Mein Vater patrouillierte anfangs mit sowjetischen Soldaten an der Sektorengrenze im Rahmen Grenzpolizei von Kassan (Kassahn? – ein Ortsname, möglicherweise auch der Name eines Vorgesetzten oder Kommandeurs; Anm. d. Red.). Aufgrund meines Lebensweges bin ich mit dem russischen Volk von ganzem Herzen verbunden. Auch der neue Faschismus der Bundesrepublik Deutschland kann mich nicht daran hindern, die Russische Föderation zu lieben. Am 22. Juli soll ich wegen meiner Tätigkeit für die Interessen der Russischen Föderation verurteilt werden.

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de.rt.com/meinung/243321-nach-…

Von Gert Ewen Ungar

Putin hat eine dreitägige humanitäre Waffenruhe angekündigt. Sie könnte, wenn man es denn wollte, Ausgangspunkt für Gespräche sein, die zu einer Verlängerung führen, führte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, aus.

"Wir rechnen damit, dass die Ukraine unserem Beispiel folgt", sagte er in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag. "Dieser Schritt könnte das Vorspiel zu direkten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ohne Vorbedingungen sein."

Putin hat nach einem Gespräch mit dem US-Sondergesandten Witkoff erklärt, man sei grundsätzlich zu direkten Gesprächen mit der Ukraine bereit. Alles, was die USA und Russland in dieser Sache unternehmen, deutet in Richtung Beendigung des Konflikts. Dieser Wille zum Frieden wird allerdings durch die Westeuropäer und auch von Deutschland unterwandert – man ist zum Frieden nicht bereit.

Den Vertretern der etablierten Parteien und den an sie angeschlossenen Medien treibt ein möglicher Friedensschluss in der Ukraine den Angstschweiß auf die Stirn. Das ist die bittere Wahrheit über Deutschland, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 35 Jahre nach der Wiedervereinigung. Deutschland will Krieg – nicht jeder Deutsche sicherlich, aber deutsche Politik will ihn.

Selenskij lehnt eine dreitägige Waffenruhe ab und fordert stattdessen einen dreißigtägige Waffenruhe. Dafür bekommt er aus den etablierten Parteien Applaus, denn es ist klar, dass diese Forderung angesichts der zahllosen ukrainischen Verstöße bei den letzten von Russland angebotenen Waffenruhen unrealistisch ist. Die deutsche Haltung ist: Wenn man keine dreißig Tage Waffenruhe haben kann, dann wollen wir auch keine drei Tage. Trotziger Hass, ausgelebt auf Kindergartenniveau.

Vehement zurückgewiesen wird von den etablierten Parteien auch die Forderung der USA, die Ukraine müsse Bereitschaft zur Aufgabe von Territorien zeigen. Dabei ist dies der Weg zu einem nachhaltigen, dauerhaften Frieden. Die Ukraine bleibt der Weg in die NATO verwehrt, der klar erkennbare Wunsch der Menschen im Osten der Ukraine und auf der Krim, nicht Teil der Ukraine, sondern Russlands sein zu wollen, wird international anerkannt. Damit sind die Ursachen für den Konflikt eliminiert. Die ganz große Koalition aus SPD, CDU, der Reste-FDP, der Grünen und Linken sagt dazu "nein". Sie wollen den Konflikt nicht lösen, sie wollen am Kriegsgrund festhalten.

Die vorausgegangenen Lösungsvorschläge wie Minsk 2 wurden von Berlin sabotiert, weil man dachte, man sei der Stärke in diesem geopolitischen Spiel. Inzwischen hat sich die Situation der Ukraine deutlich verschlechtert. Die Alternative zu Verhandlungen mit Russland ist die bedingungslose Kapitulation der Ukraine. In Deutschland glaubt man aber einer alten Gewohnheit folgend trotz der desaströsen wirtschaftlichen und militärischen Lage der Ukraine weiter an deren Endsieg. Politikern und vermeintlichen Experten, die das glauben, ist in ihrem Wahn nicht mehr zu helfen. Sie gibt es in der Bundesrepublik in großer Zahl.

Im offiziellen Berlin wird die rationale und inzwischen wohl einzig gangbare Lösung als "Diktatfrieden" bezeichnet. Es gilt, diesen "Diktatfrieden" durch immer weitere Waffenlieferungen zu verhindern. Durch sie soll die Ukraine in den Stand versetzt werden, aus einer "Position der Stärke" mit Russland zu verhandeln. Es ist eine mehrere Jahrhunderte alte Obsession Deutschlands in seiner jeweiligen historischen Ausprägung, über Russland siegen zu müssen. Eine Art kollektiver Zwang und Determinismus, dem die deutschen Eliten auch heute noch unterliegen, in dem sich ihre ganz spezifische Form geistiger Unfreiheit ausdrückt.

Die Bundesrepublik fällt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, die sie vor allem der Sowjetunion und Russland verdankt, in alte Verhaltensmuster zurück. In Muster, von denen Deutschland stets behauptet hat, sie seien überwunden, weil man aus der eigenen Geschichte gelernt habe. Das hat man offensichtlich nicht, denn nun ist alles wieder da, dem man über Jahrzehnte abgeschworen hat: Zensur und Abschottung des Informationsraums, staatlich gelenkter Feindbildaufbau, der angeblich die Militarisierung des Landes zwingend notwendig macht. Konfliktlösung auf diplomatischem Weg und das Eingehen von Kompromissen werden abgelehnt, friedenspolitische Positionen werden öffentlich diffamiert. Deutschland muss wieder siegen oder eben wieder untergehen, ist die Devise.

Deutschland hat wieder Angst vor Frieden, ist die bittere Erkenntnis, die von Aussagen deutscher Politiker gestützt wird. Der designierte deutsche Außenminister Johann Wadephul sagt es ganz offen:

"Russland wird immer ein Feind von uns bleiben."

Das ist angesichts dessen, was Deutschland Russland verdankt, mehr als bizarr. Es ist geradezu krank. Im Auswärtigen Amt weht künftig der Wind von 1914 – man hat wieder Erzfeinde. Dieser verbalen Aggressivität entspricht übrigens in Russland nichts. Man sieht in der BRD nicht den Feind. Der russische Blick auf Deutschland ist eher bedauernd, mitfühlend: Das Land richtet sich selbst zugrunde – schade; und so sinnlos.

Trotz der aggressiven Rhetorik sieht man in Russland in Wadephul dennoch eine Verbesserung gegenüber Baerbock. Er habe immerhin Umgangsformen, heißt es. In Moskau wertet man es schon als einen Beitrag zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen, wenn der deutsche Außenminister in der Lage ist, mit Messer und Gabel zu essen. Auf diesem Niveau ist das politische Berlin angelangt.

Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz lehnt eine Vermittlerrolle der BRD in dem Konflikt explizit ab. Auch er erteilt der Diplomatie eine Absage und positioniert sich wie schon die Vorgängerregierung bedingungslos und in Nibelungentreue an der Seite der Ukraine. Das kann alles nur schiefgehen. Zum Wohle Europas und der Welt muss es schiefgehen.

Für den Russenhasser aus Profession und ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist ein gerechter Friede nur dann gegeben, wenn Russland nicht erhält, was es will.

"Ich sehe die Chance auf ein Ende dieses Krieges – aber nicht notwendigerweise auf ein gerechtes Ende. Denn es wird kein Frieden sein, wenn Russland das bekommt, was es mit Gewalt erzwingen will", sagte er.

Russland will in diesem Konflikt, der auf die beim NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 erfolgte Einladung an die Ukraine zum Beitritt zurückgeht, seine ureigensten Sicherheitsinteressen durchsetzen. Mehr nicht. Herrenmensch Gauck lässt wissen, Russland hat kein Anrecht auf Sicherheit.

Damit ist die geistige Armut der deutschen Position komplett umrissen. Russland hat sich den deutschen Vorgaben zu beugen. Es geht nicht um Lösungen, sondern um Macht. Man möchte der Russischen Föderation einen Versailler Vertrag aufzwingen. Man möchte das dann trotz eigener negativer historischer Erfahrung zum "gerechten Frieden" verklären. Deutschland will keinen Frieden. Die etablierte Politik sehnt sich danach, zu erniedrigen.

Dass dem so ist, macht auch der Umgang mit den Gedenkfeiern zum Sieg über den Hitlerfaschismus deutlich. Die Ausladung russischer Vertreter unter Androhung von Rausschmiss, sollten sie doch auftauchen, ist Ausdruck ganz primitiver Gefühle, die im Auswärtigen Amt gegenüber Russland vorherrschen. Es ist rein destruktiv. Ein Ausdruck von Durst nach Rache sowie mangelnder Selbstbeherrschung und intellektuellen Unvermögens, in Zusammenhängen zu denken. Eine der Erinnyen hat im Auswärtigen Amt die Führung übernommen.

Deutschland positioniert sich erneut auf der Seite von Krieg und Zerstörung. Seine Chance zu beweisen, dass die deutschen Eliten in der Lage sind, aus der Geschichte zu lernen, hat das Land vertan. Die Frage, die sich auftut, ist aber die Frage, welchen Umgang fordert ein Land ein, das wiederholt bewiesen hat, dass es zu Frieden und Freiheit nicht in der Lage ist? Was macht man mit einem Deutschland, das sich vor Frieden fürchtet? Auf diese Frage wird die internationale Gemeinschaft auch im Rahmen der Lösung des Ukraine-Konflikts eine Antwort finden müssen.

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de.rt.com/meinung/243801-angst…

Am Mittwoch haben im Nationalen Zentrum "Rossija" die letzten Veranstaltungen des offenen Dialogs "Die Zukunft der Welt: Neue Plattform für globales Wachstum" stattgefunden. Die Teilnehmer fassten die Ergebnisse zusammen und betonten die Einzigartigkeit der Veranstaltung und ihre Bedeutung für die internationale Gemeinschaft.

Maxim Oreschkin, der stellvertretende Leiter des russischen Präsidialamtes und einer der Moderatoren des offenen Dialogs, sah den zentralen Punkt der Veranstaltung darin, dass alle Teilnehmer ihre Meinungen zum Ausdruck bringen konnten:

"Das Wichtigste ist, dass jeder die Möglichkeit hat, gehört zu werden, abgesehen von seinen Ansichten, Überzeugungen oder Ideen. Das ist ein zentraler Punkt des offenen Dialogs geworden. Denn oft sind es gerade die Ideen, die zunächst umstritten oder verfrüht erscheinen, die sich schließlich als die Ideen der Zukunft erweisen."

Der offene Dialog hatte am Montag begonnen. An dem dreitägigen Forum in Moskau beteiligten sich mehr als 100 Gäste aus 48 Ländern. Unter ihnen waren Experten führender Denkfabriken, Institute und Jugendorganisationen sowie Vertreter aus Politik und Wirtschaft.

Zur Vorbereitung der Veranstaltung wurde ein Autoren-Wettbewerb organisiert. Die Teilnehmer mussten in einem Essay ihre Vision erörtern, wie langfristige globale Veränderungen das Leben und das Wohlergehen der Menschen beeinflussen könnten. Autoren aus mehr als 100 Ländern reichten rund 700 Aufsätze ein, die in einen Sammelband aufgenommen wurden.

Dieser Sammelband enthalte kühne Ideen, kluge Gedanken und einen Blick in die Zukunft der Weltwirtschaft, erklärte Natalja Wirtuosowa, die Generaldirektorin des Nationalen Zentrums "Rossija". Sie äußerte die Zuversicht, dass diese Werke Tausende Menschen auf der ganzen Welt zu Veränderungen inspirieren.

Auf Wunsch der Teilnehmer wurde beschlossen, den offenen Dialog zu einer jährlichen Veranstaltung zu machen. Zugleich soll das Projekt im Jahr 2026 ausgeweitet werden.

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In einem bahnbrechenden rechtlichen Schritt hat Südafrika nun seine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag präsentiert und Israel ernste Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten vorgeworfen, insbesondere im Gazastreifen.

Die Klage bezieht sich auf "die Verpflichtungen Israels in Bezug auf die Anwesenheit und Aktivitäten der Vereinten Nationen, anderer internationaler Organisationen und dritter Staaten in und in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete". Es ist eine neue Klage, die sich nicht ‒ wie die bereits laufende Klage Südafrikas ‒ auf eine Verletzung der Genozidkonvention bezieht, sondern auf eine Verletzung der UN-Charta selbst. Dies ist das erste Mal, dass ein Staat eine so umfassende Klage über Israels Verhalten in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem IGH führt, was die wachsende weltweite Besorgnis wegen der anhaltenden Krise widerspiegelt.

Zane Dangor, Generaldirektor der Abteilung für internationale Beziehungen und Kooperation, führte gestern die südafrikanische Delegation in Den Haag an. Dangor begann mit einer deutlichen Darstellung der humanitären Katastrophe, die sich im Gazastreifen entfaltet.

"Gaza ist abermals in einer vollständigen Belagerung, nachdem Israel die von den Vereinigten Staaten, Katar und Ägypten vermittelte Waffenruhe gebrochen hat", hieß es in Dangors Erklärung. "Israel blockiert essenzielle lebenserhaltende Versorgungsgüter und öffnet erneut die Schleusen des Schreckens. Palästinensische NGOs und Hilfsorganisationen warnen, dass Gaza vor einer Hungersnot steht, und humanitäre Hilfe wird absichtlich behindert."

Er wies auf die erschreckende Zahl der Todesopfer hin ‒ mehr als 52.000 Palästinenser wurden getötet ‒ sowie auf die zunehmenden Hinweise auf ein zusammenbrechendes humanitäres System, und beschrieb Gaza als "Schlachtfeld", wie es kürzlich auch der UN-Generalsekretär tat.

Dangor betonte, dass Israels Handlungen gegen das Völkerrecht verstoßen, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, die Zivilpersonen unter Besatzung schützt. Er warf Israel vor, "seine Gesetze ins besetzte Ostjerusalem auszuweiten und zu versuchen, Teile des Westjordanlands zu annektieren, in Verletzung des Verbots, sich Gebiet durch Gewalt anzueignen".

"Israels Politik zielt darauf, die palästinensische Selbstbestimmung zu untergraben und ein apartheidartiges System fortzusetzen, die Besatzung und die Unterdrückung tiefer einzugraben."

Rechtsanwältin Nokukhanya Jele sorgte für eine weitere juristische Analyse und zitierte spezifische Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts.

"Die Anweisungen des Gerichts vom 26. Januar, 28. März und 24. Mai 2024 stellen für Israel bindende rechtliche Verpflichtungen dar. Diese Anweisungen fordern von Israel explizit, die ungehinderte Passage humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zu erlauben und zu erleichtern, in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Israel hat diese bindenden Verpflichtungen jedoch offen ignoriert."

Jele wies auf folgenden Umstand hin: "Eineinhalb Monate, nachdem ein Gesetz, welches die UNRWA verbot, in Kraft getreten war, verschärfte Israel seine Verweigerung von Hilfe durch die Errichtung einer beinahe acht Wochen währenden Blockade von Gaza." Sie betonte, dass sich die UNRWA, entgegen israelischen Narrativen, nicht einseitig einsetze, sondern seine anerkannten Pflichten als globaler Fürsprecher palästinensischer Flüchtlinge erfülle. "Israels Verhalten ‒ so etwas wie pauschale Verbote und restriktive Maßnahmen ‒ stellt klare Verletzungen des Besatzungsrechts dar."

Sie warnte, dass diese Handlungen die Grundstruktur des zivilen palästinensischen Lebens bedrohten und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung verletzten, das in der UN-Charta und in internationalen Menschenrechtsverträgen niedergelegt sei.

Der Rechtsberater für Völkerrecht des südafrikanischen Staates, Jaymion Hendricks, wandte sich an das Gericht:

"Das Völkerrecht verbietet es Israel, eine Hungersnot als Methode der Kriegsführung einzusetzen, auch bei einer Belagerung oder Blockade. Israel darf die geschützte palästinensische Bevölkerung nicht kollektiv bestrafen, die es unter unrechtmäßiger Besatzung hält."

Hendricks verwies auf den Bericht der UN-Sonderberichterstatterin vom Juli 2024, der feststellt:

"Hungersnot spiegelt ein fundamentales Versagen eines Staates wider, seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Darüber hinaus hat der Staat Israel das gesamte Spektrum an Methoden des Aushungerns und der Hungererzeugung eingesetzt und dabei ein Maß an Kontrolle, Leid und Tod durch Lebensmittelsysteme perfektioniert, das zu diesem Moment des Völkermords geführt hat."

Er verurteilte Israels Blockade der Hilfe für Palästina scharf.

"Palästinenser sind menschliche Wesen ‒ Fleisch und Blut ‒ die den gleichen Schutz nach dem Völkerrecht genießen. Ihr Recht, nicht willkürlich des Lebens beraubt zu werden, ist nicht verhandelbar, auch nicht in einem bewaffneten Konflikt. Israels Blockade und seine Weigerung, humanitäre Hilfe zu erlauben, verletzt ihr Recht auf Selbstbestimmung, eine zentrale Norm des Völkerrechts, die von der UN-Charta und internationalen Verträgen geschützt wird. Israels Handlungen behindern die Vereinten Nationen und Drittstaaten darin, ihren Pflichten zur Unterstützung der palästinensischen Menschenrechte nachzukommen, und die Allgemeine Konvention von 1946 schützt ausdrücklich UN-Gebäude und -Eigentum vor Verletzungen."

Er rief das Gericht auf, Israel zu zwingen, seine verwerflichen Handlungen sofort zu beenden, vollen Schadensersatz zu leisten und die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Er fügte hinzu, dass Israel seine Entscheidung, die UNRWA und andere UN-Institutionen an der Erfüllung ihres Auftrags zu hindern, widerrufen müsse. Hendricks unterstrich, die UN und ihre Institutionen hätten die Pflicht, die unrechtmäßigen Handlungen Israels nicht anzuerkennen, wie die Vertreibung der UNRWA.

"Trotz der israelischen Restriktionen muss die UN weiterhin Hilfe liefern und die Beseitigung von Hindernissen fordern."

Der Rechtsberater betonte auch die Verantwortung dritter Staaten und hob hervor, sie hätten die Pflicht, Israels verwerfliche Handlungen nicht anzuerkennen und es zu unterlassen, Waffen zu liefern, die die fortgesetzten Rechtsverletzungen ermöglichten. Er fügte hinzu, dass die Kollaboration mit Israels Rechtsbrüchen enden müsse.

Zum Abschluss seiner Präsentation griff Hendricks die Bewertung des UN-Generalsekretärs auf, "die Welt hat das palästinensische Volk im Stich gelassen". Er drängte den IGH, "das Völkerrecht aufrechtzuerhalten, Israels unrechtmäßige Besatzung zu beenden und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Menschenwürde zu schützen".

"Die Palästinenser blicken auf dieses Gericht ‒ und die internationale Gemeinschaft ‒ für Gerechtigkeit und Beistand", erklärte Hendricks. "Ihr Leid muss enden, und Verantwortlichkeit muss aufrechterhalten bleiben."

Die Klage Südafrikas erfolgt inmitten vieler Berichte einer sich verschlimmernden humanitären Katastrophe in Gaza, wo die Blockade zu Hungersnot, Mangel an Medikamenten und zivilen Opfern geführt hat.

Zuerst veröffentlicht auf der südafrikanischen Nachrichtenwebseite IOL.

Mehr zum Thema ‒ Deutschland unterstützt weiterhin Israels Genozid – Südafrika legt neue Beweise vor

de.rt.com/international/243827…

Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht sich am Tiefpunkt seiner Karriere. Beim Bezirksgericht Kitzbühel stellte er einen Antrag auf Privatinsolvenz.

Dies bestätigte der Kreditschutzverband KSV1870. Die Justiz prüfe derzeit, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Schuldenregulierungsverfahren vorliegen. Details zu dem Antrag wurden bisher nicht veröffentlicht.

Die Privatinsolvenz ist für zahlungsunfähige Privatpersonen ohne unternehmerische Tätigkeit vorgesehen. Ziel ist ein wirtschaftlicher Neustart – in Grassers Fall mutmaßlich ausgelöst durch exorbitante Prozesskosten und den bevorstehenden Haftantritt.

Grasser war im sogenannten Buwog-Prozess vom Obersten Gerichtshof rechtskräftig zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gemeinsam mit dem ehemaligen Lobbyisten Walter Meischberger muss er 9,8 Millionen Euro Schadenersatz an die Republik Österreich zahlen. Die schriftliche Urteilsausfertigung wurde Anfang der Woche zugestellt, womit die Frist zum Haftantritt nun offiziell läuft. Innerhalb von 30 Tagen muss Grasser seine Haft antreten.

Im Zentrum des Prozesses stand die Privatisierung von rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004. Dabei sollen zwei enge Vertraute Grassers, Walter Meischberger und Peter Hochegger, Provisionen in Höhe von 9,6 Millionen Euro kassiert haben – unter fragwürdigen Umständen. Diese Zahlungen gelten als Indizien für illegale Absprachen und Korruption.

Grassers Verteidiger, Manfred Ainedter, erklärte, sein Mandant habe über Jahre kein Einkommen bezogen und sei durch die Verfahrenskosten massiv belastet. Eine andere Lösung als die Privatinsolvenz habe es nicht mehr gegeben.

Ob Grasser die Millionenforderung damit tatsächlich loswird, ist allerdings fraglich. Laut österreichischem Insolvenzrecht bleiben Schulden aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen auch nach einem Abschöpfungsverfahren bestehen. Nur durch eine Einigung mit der Finanzprokuratur könnte er einen Zahlungsaufschub oder Schuldenerlass erreichen – ein langwieriger und rechtlich komplexer Prozess.

Der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) geht davon aus, dass das Verfahren in den kommenden Tagen eröffnet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird.

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de.rt.com/oesterreich/243793-h…

Die israelische Armee hat einen Drohnenangriff gegen eine "extremistische Gruppe" in Syrien ausgeführt. In einer gemeinsamen Erklärung nannten Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz den Angriff einen "Warnungseinsatz", der darauf abziele, Gewalt gegen eine Minderheit syrischer Drusen zu verhindern.

Der Angriff in Syrien galt der "Versammlung einer extremistischen Gruppe, die eine Fortsetzung ihrer Angriffe auf die drusische Bevölkerung vorbereitete", schrieb die Times of Israel. Der Stabschef der israelischen Armee, Generalleutnant Eyal Zamir, soll die Truppen angewiesen haben, syrische Regierungsstellungen weiter anzugreifen, "wenn die Gewalt gegen die Drusen nicht endet".

Die Zusammenstöße zwischen den mit der syrischen Regierung verbundenen bewaffneten Gruppen und drusischen Kämpfern sind laut AFP rund um Damaskus ausgebrochen. Ausgelöst wurden sie angeblich durch ein Video, in dem ein vermeintlicher Druse den Propheten Mohammed verflucht.

Mindestens elf Menschen wurden getötet, als am Mittwoch "Gruppen von gesetzlosen Zivilisten und Sicherheitskräfte" in dem damaszener Vorort Sahnaya angriffen, nur einen Tag, nachdem ähnliche Zusammenstöße in Jaramana, einem vorwiegend drusischen und christlichen Vorort, 17 Leben gefordert hatten, so die Nachrichtenagentur.

Die neuen syrischen Machthaber haben es mit Spannungen nach sektiererischer Gewalt in der Küstenprovinz Latakia zu tun, die sich vor allem gegen Alawiten und Christen richtete und Berichten zufolge 1.000 Leben forderte.

Die Gewalt brachte die USA und Russland dazu, die Verfolgung syrischer Minderheitsgruppen zu verurteilen, während die EU "Pro-Assad-Elemente" beschuldigte, die "Kräfte der Interimsregierung" anzugreifen.

Das syrische Innenministerium hat erklärt, der israelische Angriff habe ein Mitglied der syrischen nationalen Sicherheitskräfte getötet, das in dem Gebiet im Einsatz war, um, so Reuters, die Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppen zu beenden. Die syrische Nachrichtenagentur SANA bestätigte den israelischen Angriff, nannte aber keine Informationen zu Opfern.

Die Drusen sind eine religiöse Minderheit, die einer islamischen Abspaltung folgt und etwa drei Prozent der syrischen Bevölkerung stellt. Einige Drusen im Süden Syriens hatten um israelischen Schutz gebeten und nannten ihn nach dem Sturz von Baschar Assad im Dezember, als es zu einem überraschenden Aufstand islamistischer Kräfte gekommen war, das "kleinere Übel".

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Der ukrainische Geheimdienst nutzt Moldawien mit stillschweigender Billigung der dortigen Behörden weiterhin als Schauplatz für die Vorbereitung von Terroranschlägen gegen Russland, erklärte der Föderale Sicherheitsdienst (FSB) in Moskau am Mittwoch.

Der FSB kommentierte damit die Verhaftung von drei mutmaßlichen ukrainischen Agenten in der westsibirischen Stadt Chanty-Mansijsk, von denen einer moldawischer Staatsbürger ist.

Nach Angaben des Dienstes hatte der Moldawier seinen Minivan benutzt, um Komponenten für Bomben von einem ukrainischen Geheimdienstkontakt über Polen, Litauen und Weißrussland zu schmuggeln.

"Moldawisches Territorium und seine Bürger werden weiterhin von ukrainischen Geheimdiensten ‒ mit Duldung des Regimes der [moldawischen Präsidentin Maia] Sandu ‒ für die Rekrutierung und Ausbildung von Agenten genutzt, die sie mit Terrorwerkzeugen versorgen und anschließend nach Russland schicken, um dort Terroranschläge und Sabotageakte auszuführen", so der FSB in einer Erklärung.

Bereits in der vergangenen Woche hat Russland einen ehemaligen moldawischen Geheimdienstmitarbeiter abgeschoben und ihm die Wiedereinreise für die nächsten 60 Jahre untersagt.

Nach Angaben des FSB reiste ein moldawischer Staatsangehöriger namens D. Rusnak im Jahr 2024 nach Russland ein, um im Auftrag der Geheimdienste seines Landes Spionage und subversive Aktivitäten durchzuführen. Er soll bereits im Jahr 2020 begonnen haben, mit Kirill Budanow, dem Leiter des ukrainischen Hauptnachrichtendienstes (HUR), zusammenzuarbeiten.

Präsidentin Sandu kam 2020 in Moldawien an die Macht und hat sich aktiv für die NATO-Mitgliedschaft des Landes eingesetzt ‒ eine Politik, die von Moskau als feindlich betrachtet wird. Moldawien wurde 2022 von Brüssel der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt.

Anfang dieses Monats nahm der FSB in der russischen Stadt Samara zudem zwei Personen fest, die vom ukrainischen Geheimdienst rekrutiert worden sein sollen, während sie sich in Moldawien aufhielten, um Anschläge gegen Russland zu organisieren, so der FSB.

Einer der Verdächtigen gab an, von einem ukrainischen Agenten angewiesen worden zu sein, militärische Anlagen zu fotografieren, darunter einen Stützpunkt, die Krim-Brücke und eine beschädigte Eisenbahnfähre, bevor er den Auftrag erhielt, einen Sprengsatz an einer Wasserstation in der Stadt Kertsch anzubringen.

Der Zweite behauptete, er sei im Januar 2023 rekrutiert worden, nachdem er in der ukrainischen Fremdenlegion gedient hatte. Berichten zufolge erhielt er Geld für den Kauf eines Autos und bekam in Moldawien eine bombenbestückte Batterie ausgehändigt, um Anschläge in Wolgograd und Saratow zu verüben.

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de.rt.com/europa/243826-fsb-mo…

Das Werk im Hagener Stadtteil Hohenlimburg, das für den Konzern Thyssenkrupp Federn produziert, soll bis 2007 geschlossen werden. Von den derzeit 340 Mitarbeitern werden 300 gehen müssen. Im gesamten Bereich der Automobilzuliefererindustrie sind inzwischen längst zehntausende Arbeitsplätze verlorengegangen.

"Die Schließung des Produktionsstandortes Hagen ist die einzige verantwortungsvolle Lösung, um die Business Unit Federn und Stabilisatoren in einem schwierigen Umfeld nachhaltig zu stabilisieren", erklärte Mario Gropp, Geschäftsführer dieses Unternehmenssektors. Dabei wird nicht nur die Produktion, sondern auch die "Competence Center" genannte Forschungsabteilung geschlossen.

"Aufgrund der anhaltend schwachen Automobilkonjunktur in Europa ist das Werk deutlich unterausgelastet. Zudem belasten die in Deutschland stark gestiegen Energiepreise, die strukturell hohen Lohnkosten und die Konkurrenz aus China die Wettbewerbsfähigkeit, weshalb die Auftragseingänge in den vergangenen Jahren deutlich rückläufig waren", heißt es in der Presseerklärung des Unternehmens.

Bereits 2020 wurden Pläne geschmiedet, den ganzen Bereich umzustrukturieren, weil er nicht gewinnträchtig war. Thyssenkrupp plant, den gesamten Geschäftsbereich zu verkaufen ‒ es fand sich bisher allerdings kein Käufer.

Derzeit werden Verhandlungen über einen Sozialplan geführt. Jens Mütze von der Hagener IG Metall gibt sich optimistisch: "Ich gehe davon aus, dass wir das fair hinbekommen."

In Hohenlimburg produziert nicht nur Thyssenkrupp Federn für Fahrzeuge ‒ an diesem Ort gibt es eine ganze Reihe von Federfabriken: Platzmann, VDF, Löbke, Grueber. Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts werden in Hohenlimburg Federn produziert. Grundlage dafür bot die bereits zuvor ortsansässige Drahtzieherei.

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Von Pierre Levy

Das Problem mit Krediten ist, dass man sie irgendwann zurückzahlen muss. Eine Regel, die niemand ignoriert, schon gar nicht die Europäische Kommission, die nie zögert, bestimmte Staaten zu rügen, denen sie regelmäßig übermäßige Verschuldung vorwirft.

Im Sommer 2020 jedoch machten die europäischen Staats- und Regierungschefs, von einer plötzlichen Amnesie befallen, eine enorme Ausnahme von diesem Grundsatz der Sparpolitik. Zu dieser Zeit drohte den europäischen Volkswirtschaften durch die Ausbreitung von Covid-19 der Zusammenbruch. In Brüssel und in den Hauptstädten befürchtete man einen Dominoeffekt, der die gesamte Industrie und Finanzwirtschaft in den Abgrund zu reißen drohte.

Einige, wie Emmanuel Macron, sahen zudem darin eine Gelegenheit, das stark angeschlagene Image Europas in den Bevölkerungen aufzupolieren. Angela Merkel ihrerseits wurde sich bewusst, dass der wirtschaftliche Niedergang der am stärksten betroffenen südlichen Länder die integrierten "Wertschöpfungsketten" und damit auch die deutsche Wirtschaft schwächen könnte.

Im Mai 2020 lancierten der Präsident und die Kanzlerin daher die Idee einer großangelegten Kreditaufnahme auf Gemeinschaftsebene – eine Premiere, da von Hunderten Milliarden Euro die Rede war. Die Kommission befürwortete das Prinzip. Die südlichen Länder schlossen sich der Bewegung mit Begeisterung an.

Die Länder, die traditionell eine "strikte" Haushaltspolitik verfolgen – und vor allem nicht bereit sind, sich an einem gemeinsamen Topf zu beteiligen, der ihrer Meinung nach in erster Linie den "laxeren" Ländern zugutekommen würde – leisteten jedoch Widerstand. Insbesondere die Niederlande, Österreich und die nordischen Länder bildeten einen von ihren Gegnern als "Club der Geizkragen" bezeichneten Block.

Schließlich waren zwei langwierige Tagungen des Europäischen Rates erforderlich, um einen Kompromiss zu schmieden, der im Juli zustande kam: Die Kommission wurde beauftragt, im Namen der 27 Mitgliedstaaten insgesamt 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen. Diese Finanzspritze sollte dann in Form von Zuschüssen (390 Milliarden) und zinsgünstigen Darlehen (360 Milliarden) an die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Im Gegenzug verpflichteten sich die Staaten, diese Mittel vorrangig für Investitionen in zwei Bereiche zu verwenden: den ökologischen Wandel und die digitale Wirtschaft. Außerdem mussten sie "Strukturreformen" (Renten, Arbeitsrecht, Wettbewerb usw.) durchführen. Diese Verpflichtungen mussten in nationalen Plänen festgehalten werden, die von den Hauptstädten vorgelegt und von Brüssel sowie vom Rat genehmigt werden mussten, bevor die Mittel freigegeben wurden.

Neben dem zusätzlichen Druck für "Reformen" (eine Obsession, die nie von der europäischen Agenda verschwindet) sollte die Großkreditaufnahme zwei Zielen dienen. Das erste war, die Europäische Union in den Augen der Bevölkerung als Retterin vor der drohenden Gefahr für die Volkswirtschaften darzustellen.

Das zweite Ziel, mit dem sich der französische Präsident und einige andere brüsteten, bestand darin, das – in Wirklichkeit längst gescheiterte – Projekt eines föderalistischeren Europas wiederzubeleben. Denn die gemeinsame Anleihe sollte laut dem Élysée-Palast und der ihm treu ergebenen Presse de facto zu einer Art "europäischer Schatzkammer" führen – einem Privileg der Staaten.

Einige wollten dies (und verwechselten dabei Wunschdenken mit Realität) als "Hamilton-Moment" Europas bezeichnen, in Anlehnung an den ersten US-Finanzminister Alexander Hamilton: Dieser übertrug 1790 die Schulden der Bundesstaaten, deren Staatsfinanzen noch durch den Unabhängigkeitskrieg belastet waren, auf die junge Bundesregierung. Kurz gesagt, eine finanzielle Entscheidung, die der Gründung der Vereinigten Staaten als Bundesstaat diente.

Triumphierend bezeichnete Emmanuel Macron den 21. Juli 2020 als einen "historischen Tag", den "wichtigsten seit der Einführung des Euro", und lobte offen einen Schritt hin zu einem "integrierteren, solidarischeren und föderalistischeren Europa".

Der Präsident jubelte über seinen (dachte er) persönlichen Erfolg und versäumte es, einen Satz zu erwähnen, den Berlin und andere Hauptstädte in die Beschlüsse aufgenommen hatten: "Die der Kommission übertragene Kreditaufnahmebefugnis ist in Bezug auf Umfang, Laufzeit und Reichweite klar begrenzt." Mit anderen Worten: All dies muss eine Ausnahme bleiben.

Vor allem hatten die europäischen Führer ein Detail nicht präzisiert: Wie sollte die große Kreditaufnahme zurückgezahlt werden? Zwar sollen die ersten Kapitalrückzahlungen, wie von Brüssel ausgehandelt, erst ab 2028 erfolgen. Das schien Zeit zu lassen, um zu sehen, was kommen würde.

Nur dass fünf Jahre später bereits mehr als die Hälfte der Frist abgelaufen und die Frage noch immer nicht geklärt ist... Das Problem beginnt die EU-Institutionen zu beschäftigen, und die Streitigkeiten zwischen den 27 Mitgliedstaaten könnten wieder aufflammen. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem sie sich mit der Ausarbeitung des nächsten mehrjährigen Haushaltsplans (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) für den Zeitraum 2028–2034 befassen müssen.

Vereinfacht gesagt gibt es zwei Lösungen: Entweder die EU schafft neue "Eigenmittel" außerhalb des Haushaltsplans, die sie für die Rückzahlung der Fälligkeiten verwendet; oder sie greift auf ihren klassischen Haushalt zurück, mit dem Risiko, diesen zum Einsturz zu bringen. Denn die Summen, um die es geht, sind alles andere als unerheblich: Zwischen 2028 und 2058 müssen jährlich fast 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Im Jahr 2020 hatte der Rat die erste Option versprochen und einige Ideen auf den Weg gebracht, bevor er das Problem schließlich unter den Teppich kehrte. Zu den genannten Ideen gehörten eine Steuer auf nicht recycelten Kunststoff; eine Abgabe für Digitalriesen; die Verwendung eines Teils der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (für Treibhausgase); und die Nutzung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus. Mit Ausnahme der Kunststoffsteuer, die jedoch nur geringfügige Einnahmen bringt, sind alle diese Ansätze zum Stillstand gekommen.

Im Jahr 2021 hatte die Kommission eine Kombination all dieser Ideen vorgelegt und die Gesamteinnahmen auf 17 Milliarden Euro geschätzt. Ein völlig unzureichendes Niveau, selbst wenn man davon ausgeht, dass sie von allen Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden, wie es in Steuerfragen der Fall sein muss. Und die Mitgliedstaaten haben sehr unterschiedliche Wirtschaftsprofile, also eine für die einen fast schmerzlose Maßnahme, würde die anderen stark belasten und umgekehrt.

Da die Frist näher rückt, hat der Rat eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema wieder ins Leben gerufen, und sowohl die Kommission als auch das Europaparlament wuseln herum. Aber die 27 Mitgliedstaaten sind noch weit von einem Konsens entfernt.

Bleibt also die zweite Option, bei der die Rückzahlungen entgegen den ursprünglichen Versprechungen aus dem Gesamthaushalt finanziert werden. Dieser Weg dürfte jedoch ebenso schwierig sein. Denn dann müssten entweder die aktuellen Ausgaben drastisch gekürzt oder die Beiträge der Mitgliedstaaten erhöht werden. Der Gemeinschaftshaushalt wird nämlich im Wesentlichen aus den Beiträgen der einzelnen Länder (berechnet auf der Grundlage ihres BIP) finanziert.

Die Auseinandersetzungen zwischen den Ländern (den sogenannten "Geizigen"), die sich für eine Kürzung des EU-Haushalts (und damit ihrer Beiträge) einsetzen, und denen, die ihn im Gegenteil erhöhen wollen, dürften heftiger denn je ausfallen. Zumal die Kommission angekündigt hat, eine umfassende Umgestaltung der Struktur des künftigen MFR vorzuschlagen, was bereits für Aufruhr sorgt.

Ein letztes Thema ist ebenfalls brisant: Während 2020 das Klima und die Digitalisierung zu Prioritäten der EU erklärt wurden, beschäftigt die Führer nun eine dritte Obsession: die "Wiederbewaffnung Europas", also eine erhebliche Aufstockung der Militärausgaben. Brüssel hat kürzlich die Zahl von 800 Milliarden genannt. Und einige spielen bereits mit dem Gedanken einer neuen "großen Anleihe" für Rüstungsausgaben... Das ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch unwahrscheinlich.

Alles deutet darauf hin, dass die Rückzahlung der Anleihe von 2020 die verschiedenen Optionen kombinieren wird. Und so werden letztlich die Steuerzahler der verschiedenen Länder die Kosten für die Fantasien derer tragen, die wie Emmanuel Macron (vergeblich) davon träumten, den Tag eines "integrierteren, solidarischeren und föderalistischeren Europas" zu feiern.

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de.rt.com/meinung/243781-europ…

Berichten zufolge, konnten sich die Außenminister der BRICS-Gruppe am Dienstag nach ihrem Treffen in Rio de Janeiro nicht auf ein gemeinsames Kommuniqué einigen. Der brasilianische Vorsitz veröffentlichte allerdings eine Erklärung, in der er sich gegen Handelsprotektionismus aussprach. In der Erklärung heißt es, dass die Außenminister der Gruppe "ernsthaft besorgt über die Aussicht auf eine fragmentierte Weltwirtschaft und die Schwächung des Multilateralismus" seien.

Die Vereinigten Staaten haben unter Präsident Donald Trump eine neue, auf Zöllen basierende Handelspolitik eingeführt, die Befürchtungen über einen weltweiten Konjunkturrückgang aufkommen lässt, auch wenn die USA in der Erklärung nicht namentlich genannt werden.

Die erweiterte BRICS-Gruppe, zu der neben Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika auch die neuen Mitglieder Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien, Indonesien und der Iran gehören, steht vor gewaltigen Herausforderungen durch die Handelsmaßnahmen der USA.

"Die Minister äußerten ihre ernste Besorgnis über die Zunahme ungerechtfertigter einseitiger protektionistischer Maßnahmen, die nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sind, einschließlich der wahllosen Erhöhung von gegenseitigen Zöllen und nichttarifären Maßnahmen", heißt es in der Erklärung.

Der brasilianische Außenminister Mauro Vieira sagte vor Journalisten, die BRICS-Minister hätten einen Konsens in der Frage der Zölle erzielt, der in der von dem südamerikanischen Land herausgegebenen Erklärung zu sehen sei. Er fügte hinzu, dass die Nationen daran arbeiten, auf ihrem Gipfel im Juli, ebenfalls in Rio de Janeiro, eine endgültige gemeinsame Erklärung abzugeben.

FMs of BRICS member nations have concluded a high-level meeting in Rio de Janeiro. Brazil, as the host country, issued chair's statement backed by all 20 participating nations. It was 1st time all 11 BRICS member nations were joined by representatives from 9 new partner nations. pic.twitter.com/AqvzPlc2bJ
— CGTN Global Watch (@GlobalWatchCGTN) April 30, 2025

Wie russische Medien berichten, nutzte der russische Außenminister Sergei Lawrow das Treffen in Brasilien für mehrere bilaterale Gespräche. So sprach Lawrow mit seinem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira über die Rolle des sogenannten Globalen Südens als Gegengewicht zur westlichen Dominanz in Wirtschafts- und Finanzfragen. In einer Presseaussendung betonte Lawrow die Notwendigkeit einer neuen multilateralen Ordnung". Am Dienstag traf Lawrow auch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi zusammen.

Chinas Außenminister Wang Yi war mit einer klaren Ansage nach Rio de Janeiro gereist. Die USA hätten immens vom Freihandel profitiert, aber jetzt nutzten sie Zölle als Hebel, um anderen Ländern sehr hohe Preise aufzuzwingen. "Wenn wir im Stillen Zugeständnisse machen, wird der Tyrann, der einen Zentimeter gewonnen hat, fünf Kilometer gewinnen", sagte Wang vor dem Treffen der Außenminister der BRICS-Gruppe in Rio de Janeiro am Dienstag.

Die Diskussion über eine gemeinsame BRICS-Währung wurde unter brasilianischem Vorsitz vorerst auf Eis gelegt. Stattdessen sei die Nutzung lokaler Währungen und digitaler Zahlungssysteme zur Umgehung des US-Dollars diskutiert worden. Diese Strategie zielt darauf ab, die wirtschaftliche Souveränität der Mitgliedsländer zu stärken, ohne die Eskalation mit den USA zu verschärfen.

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de.rt.com/international/243789…

Von Dagmar Henn

Der 30. Mai 1975 ist das erste historische Ereignis, das mir als Moment unglaublicher Freude in Erinnerung ist. Die Bilder dieses Krieges hatten meine Kindheit begleitet. Erst bröckchenweise, Fotos in Illustrierten, in denen man in Wartezimmern oder beim Friseur blätterte; später, etwa ab 1968, auch durch Fernsehberichte, ein unbegreifliches Geschehen in Schwarz-Weiß, oft begleitet von der Stimme Peter Scholl-Latours.

Langsam wurden dann die Konturen klarer. Vietnam war der Höhepunkt und der letzte Ausläufer einer ganzen Welle kolonialer Befreiungskriege. Und sich dem vietnamesischen Volk verbündet zu fühlen, war damals unter allen Linken eine Selbstverständlichkeit. Die Welle der großen Proteste Ende der 1960er habe ich noch nicht miterlebt, aber später durchaus noch die eine oder andere Demonstration, auf der Vietnam immer ein Thema war, begleitet von der Losung "USA-SA-SS". Was hatten schließlich die USA in diesem Land verloren, was gab ihnen das Recht, es zu bombardieren (auf Vietnam fielen mehr Bomben als während des ganzen Zweiten Weltkriegs)?

Wie schrecklich die Folgen dieser Bombardements waren, wurde erst Jahre später bekannt. Außer Sprengstoffen fielen auch Tausende Tonnen Agent Orange auf das Land, ein Entlaubungsmittel, das den US-Truppen freie Sicht auf die Vietcong verschaffen sollte, die Partisanen, die sich im Dschungel verbargen. Agent Orange enthielt Dioxin, was Krebs verursacht und Missbildungen bei Kindern auslöst; eine schwere Hypothek, an der das Land bis heute trägt.

Die USA waren bereits Anfang der 1960er schrittweise in diesen Kolonialkrieg eingetreten, den zuvor die Franzosen verloren hatten. Erst mit Militärberatern und Waffenlieferungen, und dann mit eigenen Truppen. Wenn man die Zahlen der Verluste betrachtet, waren sie weit überlegen – an die drei Millionen Vietnamesen (von einer Bevölkerung von 47 Millionen) verloren in diesem Krieg ihr Leben, aber nur 58.000 US-Amerikaner. Das war das Erstaunlichste an diesem Moment, als die Sender die Nachricht verbreiteten, Saigon sei befreit: dass dennoch die USA diesen Krieg verloren haben.

Es gibt diese Bilder, auf denen die letzten verbliebenen US-Amerikaner auf dem Botschaftsdach in einen Hubschrauber steigen, um das Land zu verlassen. Eine Flucht, die sich erst vor wenigen Jahren beim Abzug aus Afghanistan so ähnlich wiederholte, diesmal in Farbe und live übertragen. Aber damals war es dieses Bild und ein anderes, das zeigt, wie die ersten Panzer auf das Gelände des südvietnamesischen Präsidentenpalastes fahren. Wenn ich mich recht erinnere, sind sie durch das Gitter gefahren.

Ja, das waren Nachrichten, die ich nicht oft genug sehen konnte. Weil es in München auch möglich war, österreichisches Fernsehen zu empfangen, konnte man Nachrichtensendung an Nachrichtensendung hängen, bis man sich sattgesehen hatte; oder zumindest fast. Heute könnte man das Video zehnmal, hundertmal hintereinander sehen, aber damals war man noch auf das angewiesen, was die Sender ins Haus lieferten. Da war das große Untier USA, mit all seiner militärischen und industriellen Macht, und das kleine, arme Vietnam hatte es in die Knie gezwungen.

Nicht nur in der DDR war am folgenden 1. Mai der Jubel über die Befreiung Saigons das wichtigste Thema. Wenn man die heutigen Berichte in den deutschen Medien liest, die natürlich nicht umhin können, diesen fünfzigsten Jahrestag zu erwähnen, erfährt man wenig über dieses Südvietnam, den Teil des Landes, der nach dem Sieg über die Franzosen bei Dien Bien Phu 1954 abgetrennt und unter Kontrolle des Westens verblieben war. Man könnte fast glauben, das sei eine Demokratie gewesen; aber Südvietnam war eine blutige Diktatur, die, wie so viele andere, gestützt wurde, um "den Kommunismus" zu bekämpfen; da waren die Verschwundenen, die Folteropfer einfach nur Kollateralschäden. Jedenfalls aus der Sicht der Vereinigten Staaten.

In meinem Schulatlas strich ich bald danach die Bezeichnung Saigon durch und schrieb stolz den neuen Namen daneben, auf jeder Seite, auf der er zu finden war (was mit einem Füllfederhalter und dem saugfähigen Papier, auf das der Atlas gedruckt war, eine ziemliche Kleckserei verursachte). Ein Symbol dafür, dass die Kleinen und Armen eine Chance haben, selbst gegen die stärkste Macht. Und tatsächlich die Einleitung einer Ruhephase, was die militärischen Abenteuer der Vereinigten Staaten anging.

Die Niederlage der USA war übrigens keine rein militärische. Es gab massenhaft Desertionen, in den USA selbst gab es eine starke Bewegung gegen diesen Krieg, und manche glauben, dass der Rückzug aus Vietnam die Vereinigten Staaten davor gerettet hat, die eigene Armee zerbrechen zu sehen. Deutschland war nicht unbeteiligt in diesem Krieg – es war die Zwischenstation der Soldaten, die dorthin gebracht wurden, und auch ein Teil des Agent Orange, das über den vietnamesischen Wäldern abgeworfen wurde, stammte aus deutschen Chemiefabriken. Es gab aber auch die andere Seite, Studenten, die für Soldaten, die nicht nach Vietnam wollten, Fluchtmöglichkeiten schufen, sie etwa aus Deutschland nach Frankreich brachten. Eine wenig bekannte, aber sehr wirkungsvolle Form des Widerstands.

Nach Vietnam wurde die Wehrpflicht in den USA abgeschafft. Das Risiko, dass die eigenen Soldaten womöglich der Sache der Bekämpften näher stehen als den Plänen des eigenen Staates, wollte man nie wieder eingehen.

In der Bundesrepublik wurde dann die Stimmung langsam gewendet. Ein Teil davon war die Thematisierung jener, die in der Folge aus Vietnam flohen. Hilfsmittel dafür war unter anderem die aus Deutschland finanzierte Cap Anamur, die diese "Boat People" rettete und zum großen Teil nach Deutschland brachte. Wo sie insbesondere von CDU-Regierungen auch bereitwillig aufgenommen wurden, als lebender Beweis dafür, dass doch in Vietnam letztlich das Böse gesiegt habe.

Was aber übergeht, dass jede derartige Regierung, wie es die südvietnamesische war, eine Menge Menschen zurücklässt, die mit der Diktatur kooperiert haben. Seien es Angehörige der Armee oder gar des Geheimdienstes, seien es all jene, die vor allem mit den US-Truppen gute Geschäfte gemacht hatten. Es ist nicht so, dass eine Gesellschaft keine Spuren davonträgt. Und es ist auch nicht so, dass die Kollaborateure, die Spitzel und Zuträger der alten Kolonialherrschaft, eine freundliche Haltung der übrigen Bevölkerung erwarten können. Was sich in Vietnam ereignete, geschah auch in Frankreich nach der deutschen Besetzung oder in Italien. Mit dem Ende eines Krieges ist die Auseinandersetzung noch nicht beendet; es gibt Möglichkeiten, sie zu regulieren, aber keine Möglichkeit, sie zu vermeiden.

Die Erzählung, die über die Boat People geliefert wurde, machte aus ihnen arme Opfer. Was sie zum Teil sicher auch waren, aber der wirkliche Motor war die Kollaboration und sicher auch die Erinnerung an den Lebensstandard, der den Kollaborateuren möglich war. Sie davor zu bewahren, mit ihren Booten unterzugehen, wenn sie über das Meer zu flüchten versuchten, war eine legitime humanitäre Handlung; aber nach all den Erfahrungen seitdem fällt es schwer zu glauben, dass Humanität das eigentliche Motiv war. Schließlich hätte es, ginge es wirklich um Rettung, effizientere Methoden gegeben als das Schiff Cap Anamur, und sinnvollere Ziele als ausgerechnet Deutschland. Aber diese Aktion war, wie man im Rückblick sagen muss, ein wirkungsvolles Mittel, um die zuvor auch in der Bundesrepublik verbreitete Sympathie mit dem neuen Vietnam zu untergraben, weil sie den Anlass bot, beständig davon zu berichten.

Dabei war das Erbe, das die US-Intervention hinterlassen hatte, ohnedies schon schwer genug. Nicht nur Vietnam, auch die Nachbarländer Laos und Kambodscha waren in ganzen Landstrichen mit Blindgängern und Minen gespickt, die zu beseitigen eine langwierige und mühsame Aufgabe war, die zum Teil bis heute nicht abgeschlossen ist. Vielfach waren es die fruchtbarsten Gegenden, die vermint wurden. Ganz zu schweigen von Agent Orange und seinen Folgen – wo dieses Gift verteilt wurde, kann bis heute nichts zum Verzehr angebaut werden. Drei Millionen Vietnamesen sind durch das Dioxin erkrankt, und die Zahl der behindert geborenen Kinder geht in die Hunderttausenden.

Als das bekannt wurde, wurde es im Westen schon nicht mehr berichtet, oder nur sehr sparsam. Kann man davon ausgehen, dass die US-Armee nicht wusste, was sie damit anrichtete? Es hatte schon in den 1950er Jahren einige Unfälle mit Dioxin gegeben, aber breiter bekannt wurde seine toxische Wirkung erst durch den Unfall in Seveso 1976. Auch in den USA erkrankten Soldaten, die mit der Substanz in Kontakt gekommen waren. War es Zufall, dass zu dem Zeitpunkt, als klar wurde, wie massiv die langfristigen Schäden sind, unter denen Vietnam zu leiden hat, mithilfe der Cap Anamur schon dafür gesorgt worden war, dass in Deutschland kaum einer mehr zuhörte?

Wobei – Deutschland ist in diesem Fall eine falsche Bezeichnung; in der Bundesrepublik. Die DDR hat tatsächlich nach Kräften dazu beigetragen, Vietnam beim Wiederaufbau zu helfen; dass Vietnam heute zweitgrößter Kaffeeproduzent der Welt ist, ist das Ergebnis eines Entwicklungsprojekts der DDR. Ein Tauschgeschäft, oder, wie es die Chinesen formulieren würden, ein Handel zum beiderseitigen Vorteil: die DDR erhielt Kaffee, für den sie keine knappen Devisen opfern musste (ja, das Spiel mit Sanktionen ist nicht neu und wurde schon damals gespielt, aber mit weit größerer Wirksamkeit, weil der Westen wirtschaftlich viel stärker war), und Vietnam erhielt technische Ausrüstung und Bildung (beileibe nicht nur Waffen, wie häufig behauptet wird).

Der große Moment des 30. April geriet in Vergessenheit. Viele derjenigen, die zuvor gegen den Vietnamkrieg demonstriert hatten, schlossen ihren Frieden mit dem Westen und glaubten, das alte Thema des Kolonialismus sei, wenn auch vielleicht nicht ganz verschwunden, so doch nicht länger eine Frage von Leben und Tod. Weil es vielfach nur die moralische Empörung über das sichtbare Leid war, die dazu führte, die Seite Vietnams einzunehmen, war es auch vergleichsweise leicht, diese Nähe mit einer moralischen Erzählung (und dem Verschwinden allzu deutlicher Bilder) zu untergraben. Eine Technik, die seitdem immer wieder funktioniert hat.

Das Vietnam von heute hat mehr als hundert Millionen Einwohner und ist inzwischen kein Agrarland mehr. Das Jubiläum des Sieges wurde mit einer großen Parade in Ho-Chi-Minh-Stadt begangen. Der militärische Teil war nur ein Bestandteil des stundenlangen Defilees. Es sind keine hilflosen Bauern mehr, auf die Napalm herabregnet, das alte Saigon verbirgt sich fast schamhaft zwischen den Wolkenkratzern von Ho-Chi-Minh-Stadt. Aber der damalige Sieg legte den Grundstein und soll gefeiert werden – heute, da es vielleicht bald endgültig gelingt, den Kolonialismus in die Geschichtsbücher zu verbannen.

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de.rt.com/meinung/243815-50-ja…

US-Präsident Donald Trump hat zwei Dekrete unterzeichnet, die die Zölle für Automobilhersteller mildern. US-Autohersteller erhalten damit Erleichterungen bei den Zöllen auf Komponenten. Die neuen Ausnahmeregelungen sollen die Zölle auf importierte Bauteile mildern, wenn diese in den USA montiert werden. Die US-Regierung reagierte damit auf Beschwerden der Industrie.

Trump selbst sagte, es handele sich nur um eine "kleine Hilfe" während einer "kurzen Übergangsphase". Die Erleichterungen seien aber sehr begrenzt, fügte er hinzu. "Im Grunde zahlen sie 25 Prozent", sagte er mit Blick auf die Autohersteller.

Trump hatte Zölle von 25 Prozent auf importierte Autos und Autoteile angekündigt. Die Abgabe auf fertige Autos trat bereits Anfang April in Kraft, die auf Autoteile soll am 3. Mai folgen. Die Industrie warnt vor drastischen negativen Folgen und Preissteigerungen. Nach Schätzungen von Marktforschern wird etwa die Hälfte der in den USA verkauften Fahrzeuge außerhalb des Landes montiert.

Nun ist nach Angaben eines Vertreters aus dem Handelsministerium eine Übergangsphase bei den 25-Prozent-Zöllen für Auto-Bauteile geplant. Außerdem sollen für Autoteile nicht die zusätzlichen Zölle auf Aluminium und Stahl fällig werden. Dies soll eine Doppelbelastung abwenden. Als Beispiele wurde BMW mit seinem Werk in South Carolina oder Mercedes in Alabama genannt. Die US-Werke der deutschen Automobilhersteller sind auf Importe aus Drittländern angewiesen. Auch deutsche Unternehmen exportieren in großem Umfang Autoteile in die USA – sowohl als Zulieferteile für amerikanische Automobilhersteller als auch für die Automobilwerke deutscher Hersteller in den USA.

US-Handelsminister Howard Lutnick betonte in einer Stellungnahme gegenüber Bloomberg, dass die Regierung mit Zollerleichterungen die Hersteller belohne, die in den USA produzieren wollten. Auch Branchenvertreter hatten nach Trumps Zöllen betont, dass Fabriken nicht kurzfristig in die USA verlagert werden könnten.

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de.rt.com/nordamerika/243761-d…

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird an den Moskauer Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg teilnehmen. Gegenüber Reportern sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch: "Wir erwarten den chinesischen Staatschef." Der Kreml messe dem erwarteten Besuch große Bedeutung bei. Wie der russische Präsident Wladimir Putin bereits Anfang des Monats erklärte, wird sein chinesischer Amtskollege Russlands Hauptgast bei den diesjährigen Feierlichkeiten sein. Laut Putin wird sich Xis Reiseplan nicht auf die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges beschränken.

Moskau betrachtet den Sieg über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 als ein tiefgreifendes Symbol der nationalen Widerstandsfähigkeit, da die UdSSR im Zweiten Weltkrieg schätzungsweise 26,6 Millionen Menschen verloren hat. Für die diesjährigen Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau haben die russischen Behörden zahlreiche Einladungen ausgesprochen, unter anderem an die Staats- und Regierungschefs Chinas, Indiens und Brasiliens sowie an zahlreiche andere internationale Persönlichkeiten.

Russland wird den Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über den Nationalsozialismus am 9. Mai mit der alljährlichen Parade zum Tag des Sieges auf dem Roten Platz feiern. Mehr als 20 ausländische Staats- und Regierungschefs werden zu den Feierlichkeiten in der russischen Hauptstadt erwartet, darunter der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, der slowakische Premierminister Robert Fico, der serbische Präsident AleksandarVučić, der armenische Premierminister Nikol Paschinjan, der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew und der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew.

Anfang des Monats erklärte der russische Botschafter in Brasilien, Alexei Labezki, dass der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Einladung Moskaus zu der Großveranstaltung ebenfalls angenommen habe. Zu den weiteren Staatsoberhäuptern, die an den diesjährigen Jubiläumsfeierlichkeiten in Moskau teilnehmen wollen, gehören der vietnamesische Präsident Tô Lâm, der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel, der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew, der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, und der Interimschef von Burkina Faso, Hauptmann Ibrahim Traoré.

Die Chefin der EU-Außenpolitik, Kaja Kallas, hat die Staats- und Regierungschefs der Beitrittskandidaten vor der Teilnahme an den russischen Feierlichkeiten gewarnt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte die Äußerungen von Kallas als eine Wiederbelebung des Nazismus.

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Russland ist den USA dankbar für ihre materielle Hilfe während des Zweiten Weltkrieges. Die Sowjetunion hätte aber Nazideutschland ohnehin besiegen können. Diese Einschätzung hat Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch bei einer Bildungsveranstaltung in Moskau geteilt.

Peskow erinnerte daran, dass die USA das Leih- und Pachtgesetz, besser bekannt als Lend-Lease, Anfang 1941 verabschiedet hatten. Gemäß dem Gesetz wurden kriegswichtige Güter aus US-Produktion denjenigen Staaten zur Verfügung gestellt, die gegen die Achsenmächte kämpften. Auch in die Sowjetunion lieferten die USA unter anderem Munition, Kampfmaschinen, Kraftfahrzeuge und Panzer. Diesen Beitrag dürfe Russland heutzutage nicht vergessen, jedoch auch nicht überschätzen:

"Kann man sagen, dass wir es ohne Lend-Lease nicht geschafft hätten? Nein. Wir hätten es geschafft, wir hätten jedenfalls gewonnen… Sie haben uns aber geholfen, wir sollten das zu schätzen wissen und nicht vergessen."

Die Lend-Lease-Lieferungen waren nicht frei, betonte Peskow. Bis Ende des Weltkrieges erhielt die Sowjetunion insgesamt 11 Milliarden US-Dollar, was in heutigem Geld etwa 200 Milliarden Dollar entspricht. Die Sowjetunion und der Nachfolgestaat Russische Föderation brauchten Jahrzehnte, um die Schulden zu begleichen. Die letzte Zahlung erfolgte im Jahr 2006 unter Präsident Wladimir Putin.

Im Mai 2022 hatte der damalige US-Präsident Joe Biden ein Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine unterzeichnet. Kiew konnte im Haushaltsjahr 2023 militärische Ausrüstung aus Washington leihweise erhalten, ohne bestimmte gesetzliche Bedingungen erfüllt zu haben. Trotzdem bekam die Ukraine nichts im Rahmen dieses Programms, Washington nutzte andere Mechanismen für die militärische Unterstützung.

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An erster Stelle steht Russland mit einem geschätzten Wert von 75 Billionen US-Dollar, basierend auf seinen Rohstoffen wie Kohle, Erdgas, Öl, Holz und seltenen Erden.

Es folgen die USA mit einem Ressourcenwert von 45 Billionen US-Dollar, wobei vor allem Kohle, Holz, Erdgas, Gold und Kupfer eine Rolle spielen.

Saudi-Arabien belegt den dritten Platz mit 34 Billionen US-Dollar, vor allem durch sein Öl und Erdgas. Kanada, mit einem geschätzten Wert von 33 Billionen US-Dollar, besitzt eine große Vielfalt an Rohstoffen, darunter Öl, Uran, Holz, Erdgas und Phosphat. Iran rundet die Top 5 ab, mit einem Ressourcenwert von 27 Billionen US-Dollar, der primär auf Öl und Erdgas basiert.

China, Brasilien und Australien folgen mit Werten von 23, 22 und 20 Billionen US-Dollar, was auf ihre reichen Vorkommen an Kohle, seltenen Erden, Gold und anderen Rohstoffen hinweist. Weitere Länder in den Top 10 sind der Irak mit 16 Billionen US-Dollar (Öl, Phosphat) und Venezuela mit 14 Billionen US-Dollar (Eisen, Erdgas, Öl).

Überprüfung der Zahlen

Die Schätzungen stimmen weitgehend mit den Daten von Statista (2021) und Investopedia (2024) überein. Russlands Ressourcen von 75 Billionen US-Dollar sowie die 45 Billionen der USA erscheinen plausibel, ebenso wie die 34 Billionen von Saudi-Arabien, die vor allem auf Öl basieren. Auch die Werte von Kanada, Iran und Irak sind im Rahmen, während Venezuela mit 14 Billionen US-Dollar möglicherweise unterschätzt wird – einige Quellen schätzen den Wert der Ölreserven des Landes sogar deutlich höher. Die Schätzungen für China, Brasilien und Australien sind angesichts ihrer Rohstoffvielfalt ebenfalls realistisch.

Die Zahlen sehen zwar ganz vernünftig aus, aber sie sind nicht ohne Haken. Die Rohstoffpreise schwanken ständig, was den tatsächlichen Wert beeinflusst.

Der Telegram-Post mit dem Diagramm gibt einen guten Überblick über die Verteilung der natürlichen Ressourcen, aber die Zahlen beruhen eben auf Schätzungen – nicht alles, was in den sozialen Medien geteilt wird, ist wirklich zuverlässig. Man sollte die Werte also mit Vorsicht betrachten. Eine Aktualisierung könnte das Bild schnell ändern, vor allem, wenn man die Schwankungen auf den Rohstoffmärkten bedenkt. Übrigens fällt der Preis für Brent-Öl heute, und WTI liegt bei rund 59,93 US-Dollar pro Barrel.

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Das deutsche Außenministerium unter der Leitung von Annalena Baerbock steht erneut im Fokus – und wieder geht es um gravierende Versäumnisse.

Wie Recherchen der Bild-Zeitung offenbaren, wurden im Zuge verschiedener humanitärer Aufnahmeprogramme seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 rund 31.000 Afghanen nach Deutschland ausgeflogen – ohne eine gründliche Sicherheitsüberprüfung.

Von insgesamt 36.186 aufgenommenen Personen wurden laut Innenministerium lediglich etwa 4.800 durch ein vollständiges Verfahren überprüft.

Dieses umfasst unter anderem ein persönliches Interview an der deutschen Botschaft in Islamabad. Der weitaus größte Teil jedoch passierte die Kontrollen ohne diese zentrale Prüfung.

Ein Grund für die lückenhafte Kontrolle seien laut Behörden fehlerhafte oder gefälschte Dokumente. Insbesondere manipulierte Geburtsurkunden sowie sogenannte "Proxy-Pässe" hätten die Identitätsfeststellung erheblich erschwert. Zwischen Oktober 2021 und März 2023 seien zahlreiche Fälle von Urkundenfälschung und Identitätsbetrug festgestellt worden. Teilweise wurden die Programme daraufhin ausgesetzt.

Erst im Juni 2023 wurden – auf massives Drängen der Sicherheitsbehörden – verpflichtende Befragungen eingeführt. Doch zu diesem Zeitpunkt war der Großteil der Afghanen bereits eingereist – ohne fundierte Prüfung. Die Verantwortung für die Durchführung dieser Programme lag beim Auswärtigen Amt unter Baerbock. Kritiker werfen der Ministerin vor, frühzeitige Warnungen ignoriert und fahrlässig gehandelt zu haben.

"Trotz der schwierigen afghanischen Urkundenlage konnten die DVB in einer Vielzahl von Fällen Dokumentenfälschungen, Identitätsmissbräuche und Schleusungen aufdecken und verhindern."

Angesichts dieser Vorgänge stellt sich für viele Bürger die Frage, wer sich heute tatsächlich unter den Eingereisten befindet – und welche Risiken damit verbunden sind. Die Episode fügt sich nahtlos ein in eine Reihe von Pannen, die Baerbocks Amtszeit prägten – und sie in den Augen vieler zur Fehlbesetzung auf einem der wichtigsten Posten der Bundesregierung machten.

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Die USA verhängten Sanktionen gegen sechs Unternehmen in Iran und in China, die sie beschuldigen, Iran bei der Beschaffung von Chemikalien für den Antrieb ballistischer Raketen geholfen zu haben. Der amerikanische Finanzminister Scott Bessent erklärte, das iranische Programm zur Entwicklung von Raketen verstoße gegen die weltweiten Vereinbarungen, die die Verbreitung dieser Technologien verhindern sollen.

Die Financial Times berichtete im Januar, dass China Iran Natriumperchlorat geliefert habe. Irans Vorräte an Raketentreibstoff seien im vergangenen Jahr zur Neige gegangen, da Iran und seine Stellvertreterorganisation Hisbollah Raketen auf Israel abgefeuert hätten.

Die Sanktionen wurden nach einer verheerenden Explosion in Irans wichtigstem Containerhafen verhängt. Die Explosion ereignete sich genau an dem Tag, an dem in Oman iranische und amerikanische Unterhändler zu Verhandlungen über eine Lösung im Konflikt um das iranische Atomprogramm zusammengekommen waren. Hinweise auf einen Zusammenhang gab es zunächst nicht. Die iranische Katastrophenschutzbehörde benannte "Chemikalien in Containern" als Ursache der Explosion und schien einen fahrlässigen Umgang mit den Substanzen anzudeuten.

Nach Informationen der New York Times könnte es sich bei dem explodierten Material um Natriumperchlorat handeln. Die Nachrichtenagentur Associated Press zitierte die britische Sicherheitsfirma Ambrey mit der Aussage, im März sei eine Ladung mit "Natriumperchlorat-Raketentreibstoff" aus China in den Hafen von Bandar Abbas gebracht worden.

In den iranischen Medien wurde bezweifelt, dass Stoffe von solcher militärischen Bedeutung in einem Handelshafen gelagert werden. Die iranische Revolutionsgarde betreibt einen eigenen Marinestützpunkt in Bandar Abbas, der weit außerhalb des betreffenden Hafens liegt.

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Eric Trump, Sohn des US-Präsidenten und Vizepräsident der Trump-Organisation, hat bei einem Interview mit dem Nachrichtensender CNBC scharfe Kritik am klassischen Bankensystem geübt. Während eines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten sagte er:

"Das heutige Finanzsystem ist kaputt – langsam, teuer und ungerecht. Wer sich nicht anpasst, wird in zehn Jahren nicht mehr existieren."

Trump sprach in Dubai, das sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Finanz- und Innovationsstandort im Nahen Osten entwickelt hat. Besonders in der Digitalisierung des Finanzwesens sieht er die Zukunft. Er verglich herkömmliche Bankdienstleistungen mit neuen digitalen Möglichkeiten und erklärte:

"Was Banken heute tun, lässt sich schneller und günstiger über neue Technologien erledigen. SWIFT ist ein Desaster."

Besonders deutlich wurde Trump, als er den Vorwurf erhob, das Bankensystem in den USA sei einseitig und politisiert.

"Unsere Banken arbeiten für die Reichen", sagte er.

"Wer nicht genug Geld auf dem Konto hat oder ein rotes Trump-Cap trägt, bekommt die kalte Schulter."

Diese Ungleichbehandlung habe ihn selbst zum Nachdenken gebracht und ihn dazu bewogen, sich mit digitalen Alternativen zu beschäftigen.

Die Aussagen fallen nicht zufällig. Die US-Regierung unter Donald Trump hat angekündigt, neue Entwicklungen im Finanzsektor aktiv zu unterstützen. Präsident Trump selbst will die Vereinigten Staaten zum führenden Standort für Finanzinnovation machen – dazu gehören auch neue Bezahlformen, mehr Wettbewerb und weniger Abhängigkeit von etablierten Großbanken.

In diesem Zusammenhang treibt die Trump-Familie eigene Finanzprojekte voran, unter anderem eine neue, an den Dollar gekoppelte digitale Währung. Auch im Bereich Infrastruktur, Immobilien und neue Technologien ist das Trump-Lager zunehmend aktiv – insbesondere in wachstumsstarken Regionen wie den Golfstaaten.

Obwohl große Finanzinstitute wie J.P. Morgan und Goldman Sachs bereits begonnen haben, sich auf den Wandel einzustellen, ist die Konkurrenz durch neue Marktteilnehmer groß. Immer mehr Verbraucher und Unternehmen suchen nach günstigeren, schnelleren und flexibleren Möglichkeiten, Geld zu überweisen oder Finanzgeschäfte abzuwickeln – oft ohne eine Bank dazwischen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate gelten dabei als Vorreiter, weil sie Investoren mit klaren Regeln, niedrigen Steuern und offener Haltung gegenüber Innovation anziehen.

Eric Trump lobte das Umfeld:

"Hier passiert das, was in Amerika noch bevorsteht. Wer stehen bleibt, wird überholt."

Eric Trumps Aussagen erfolgen kurz vor dem geplanten Staatsbesuch seines Vaters Donald Trump vom 13. bis 16. Mai in den Golfstaaten. Neben Saudi-Arabien und Katar steht auch ein Stopp in den Emiraten auf dem Programm. Es wäre der erste Besuch eines US-Präsidenten in Dubai seit George W. Bush im Jahr 2008 – ein deutliches Signal für die engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen.

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de.rt.com/international/243763…

Wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtete, hätten große Konzerne im Jahr 2025 ihre Unterstützung für die New York City "Pride"-Veranstaltungen zurückgefahren. Unter wachsendem politischen Druck und wirtschaftlicher Unsicherheit würden Unternehmen ihre LGBTQ-Sponsoringaktivitäten überdenken.

Demnach wird der Finanzdienstleistungsriese Mastercard sein Platin-Sponsoring für den jährlichen LGBTQ-Marsch in der Stadt nicht verlängern. Allerdings wolle das Unternehmen trotz der Kürzung weiterhin an der Parade im Juni und anderen Veranstaltungen teilnehmen. Schließlich unterstütze Mastercard ja alle möglichen Gruppierungen. Das Wall Street Journal zitierte dazu eine Unternehmenssprecherin mit den Worten:

"Mastercard ist ein langjähriger Unterstützer der vielen Gemeinschaften, denen unsere Mitarbeiter angehören, einschließlich der LGBTQIA+-Gemeinschaft auf der ganzen Welt."

Auch PepsiCo, Nissan, Citi und PricewaterhouseCoopers würden laut WSJ ihr Sponsoring in diesem Jahr nicht verlängern. Viele Konzerne zögen sich aktuell jedoch nicht vollständig zurück. Einige würden noch ihre bezahlte Präsenz in Form von Markenständen oder der Unterstützung kleinerer "Pride"-Veranstaltungen beibehalten. Nach Aussage eines Unternehmenssprechers von Nissan sei die Kürzung Folge einer umfassenderen Überprüfung der Marketing- und Vertriebsausgaben. Auch andere LGBTQ-Veranstaltungen wie zum Beispiel in St. Louis und San Francisco verlören wichtige Sponsoren, darunter die Getränkehersteller Anheuser-Busch InBev und Diageo. Letzterer wird sein Sponsoring im Moment noch mit seiner Marke Smirnoff fortsetzen.

Die Co-Vorsitzende der United States Association of Prides, Eve Keller, führte den Rückzug der Konzerne auf "vielschichtige" Faktoren zurück. Ihr zufolge gehörten dazu politischer Druck auf Initiativen zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) und wirtschaftliche Verunsicherung aufgrund der jüngsten Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Wie Keller dem Journal mitteilte, habe die Furcht vor politischen Gegenreaktionen bei einigen Unternehmen sogar dazu geführt, ihre Logos von offiziellen Pride-Materialien entfernen zu lassen.

Nach Änderungen an den Sponsorenpaketen von NYC Pride beinhalteten diese keinen Zugang mehr zu bestimmten Marketing-Veranstaltungen. Auch dies habe zur Entscheidung einiger Unternehmen beigetragen, ihre Verträge nicht zu verlängern. Das berichteten mit dem Thema vertraute Quellen gegenüber dem Wall Street Journal.

Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage von Gravity Research planen fast 40 Prozent der Führungskräfte, ihre "Pride"-bezogenen Aktivitäten in diesem Jahr zu reduzieren – ein deutlicher Anstieg gegenüber 9 Prozent im letzten Jahr. Als Hauptgrund für die Stornierungen wurden Bedenken wegen möglicher DEI-Untersuchungen (DEI steht für: Diversity, Equity, Inclusion) durch die Regierung genannt, gefolgt von möglichen Gegenreaktionen konservativer Aktivisten und Verbraucher, so die Umfrage.

Ungeachtet der sich verändernden Situation hätten laut WSJ aber auch zwei Drittel der letztjährigen Sponsoren des NYC Pride für 2025 wieder zugesagt. Der Target-Konzern, der letztes Jahr mit Boykotten konfrontiert war, werde seine Unterstützung sogar erneuern und als Platin-Sponsor zurückkehren.

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de.rt.com/gesellschaft/243775-…

Etwa eineinhalb Jahre nach dem blutigen Anschlag vom 7. Oktober 2023 zieht die Schweiz jetzt Konsequenzen: Der Bundesrat hat beschlossen, das neue Bundesgesetz zum Verbot der Hamas und ihr nahestehender Organisationen am 15. Mai 2025 in Kraft zu setzen.

Bereits kurz nach dem Angriff hatte das eidgenössische Parlament reagiert. Die sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat forderten ein Verbot, woraufhin der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragte, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Justizminister Beat Jans stellte diesen im Herbst 2024 der Öffentlichkeit vor.

Die parlamentarische Beratung verlief zügig: Am 20. Dezember 2024 nahm das Parlament das Gesetz mit großer Mehrheit an. Eine Referendumsbewegung kam nicht zustande – die Frist verstrich am 19. April 2025 ungenutzt.

Mit dem neuen Gesetz erhalten die Bundesbehörden erweiterte rechtliche Möglichkeiten, um gegen Hamas-nahe Aktivitäten vorzugehen. So erlaubt es etwa Einreiseverbote, Ausweisungen und weitere präventiv-polizeiliche Maßnahmen. Ebenso sollen Finanzströme über die Schweiz künftig unterbunden werden – ein Mittel, um der Terrororganisation wirtschaftlich den Boden zu entziehen.

Bislang waren in der Schweiz nur Al Kaida und der sogenannte Islamische Staat gesetzlich verboten. Mit der Hamas wird nun erstmals auch eine Gruppierung aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt offiziell auf die Liste gesetzt.

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de.rt.com/schweiz/243773-schwe…

Von Dagmar Henn

Man erinnert sich mal wieder an ihren Satz von damals, sie "komme vom Völkerrecht", wenn Noch-Außenministerin Annalena Baerbock im ZDF-Morgenmagazin erklärt, die fiktiven Schiffe der "Schattenflotte" könnten zwar in den Hoheitsgewässern nicht fahren, "aber in internationalen Gewässern eben diese Fahrten stattfinden können. Und das bringt uns vor große, große Sicherheitsherausforderungen, und deswegen ist es wichtig, dass wir hier Vorkehrungen treffen, dass auch das zukünftig unterbunden werden kann".

ZDF-Reporter sind ja nett und bedarfsweise ahnungslos, weshalb die eigentlich an diesem Punkt angebrachte Frage natürlich nicht erfolgt: Wie, meint sie, soll das gehen, wenn das internationale Seerecht UNCLOS, das regelt, wie auf internationalen Wasserstraßen gehandelt werden darf, ein völkerrechtlicher Vertrag ist, der von 167 Staaten ratifiziert wurde, also weder durch den Willen einer deutschen Außenministerin noch durch den der EU-Staaten insgesamt geändert werden kann?

Wie anders als durch einen Verstoß gegen dieses auch für Deutschland nicht gerade unwichtige Recht (angesichts der Containerflotte in deutschem Eigentum und der, wenn auch bedrohten, Bedeutung der Exportwirtschaft) soll also an Verhältnissen etwas geändert werden, die den Vorgaben dieses Rechts völlig entsprechen?

Klar, wenn Baerbock nach Dänemark fährt, um dort im Bündnis mit den baltischen Zwergen, den extrem russophoben Dänen, den Skandinaviern und dazu noch Polen und Franzosen zu besprechen, wie man in der Ostsee weiter zündeln könne, dann ist das vermutlich aus ihrer Sicht ein passendes Abschiedsgeschenk für die Wähler, die ihr so egal sind.

Übrigens, es ist schon erstaunlich, dass gerade die Dänen mit solchem Eifer dabei sind – in der langen Liste dänischer Kriege waren sie überwiegend mit Briten, Schweden und Deutschen beschäftigt. Mit Russland hatten sie es nur wenig zu tun: als die Eroberungszüge des Livländischen Ordens zurückgeschlagen wurden, unter anderem in der berühmten Schlacht auf dem Peipussee von Alexander Newski, zwischen 1242 und 1270, und dann erst wieder 1813/14, als Dänemark an der Seite Napoleons stand. Verstehen muss man das nicht.

Da ist der derzeitige deutsche Wahn zwar eine Wiederaufnahme einer widerlichen Epoche der eigenen Vergangenheit, aber zumindest kann man hier noch eine vage Verbindung zu rachsüchtigen Verlierern annehmen. Was die Dänen reitet, ist historisch wie ökonomisch ein Rätsel, die Transitgebühren, die vom Durchfluss norwegischen Erdgases nach Polen via Baltic Pipe hängenbleiben, werden es wohl nicht sein.

Aber zurück zum Thema. Natürlich macht Baerbock so etwas nicht allein, sie erhält entsprechende Unterstützung der deutschen Medien, die schon seit Monaten in immer neuen Wellen das Thema der vermeintlichen "Schattenflotte" aufkochen – und dies mit einer solchen Verve, dass selbst jemand wie Baerbock geradezu harmlos wirkt. Ein kleines Beispiel dafür ist die erste Frage eines passend zum Ostseegipfel veröffentlichten Interviews der Zeit mit dem Kommandeur dieses NATO-Ostseestabs in Rostock Stephan Haisch:

"Herr Admiral, jede Woche gibt es Zwischenfälle auf der Ostsee, Pipelines und Kabeltrassen werden attackiert, russische Forschungsschiffe spionieren, jüngst wurde ein Bundeswehrhubschrauber mit Leuchtmunition beschossen. Wie bewerten Sie die Lage?"

In der echten Welt haben die Untersuchungen der vermeintlichen Sabotagefälle an den Unterseekabeln keinerlei Hinweise auf Sabotage ergeben; aber das erschien natürlich als kleine Meldung irgendwo und nicht mit großem Aufmacher. Dass der einzige wirklich relevante, enormen Schaden verursachende Vorfall in der Ostsee, die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline, in diesem Zusammenhang nicht einmal erwähnt wird, versteht sich von selbst, da stecken schließlich die "falschen" Täter dahinter. Abgesehen von der illegal beschlagnahmten Eventin, über die jetzt ein Gericht entscheiden muss, sind alle Schiffe, die in den letzten Monaten irgendwo festgesetzt worden waren, wieder frei, auch der Tanker Kiwala, den Estland vor zwei Wochen auf der Fahrt nach Ust-Luga ebenso illegal festgesetzt hatte.

Die beiden Interviewer der Zeit haben wohl wirklich einen historischen Blick auf Ereignisse. Das "jüngst" vor dem "Bundeswehrhubschrauber" jedenfalls steht für fünf Monate, und die Geschichte wurde nie in irgendeiner Weise präzisiert; da der Name des Schiffes nicht bekannt ist, ließ sich auch nie klären, was da "russisch" gewesen sein soll, der Eigentümer, die Flagge, die Besatzung oder die Fracht. Erzählt hat die Geschichte damals übrigens – Baerbock, die auch sonst sehr eifrig dabei war, die Ostsee zum möglichen Kriegsschauplatz zu machen.

Der befragte Konteradmiral Haisch tut natürlich nichts, um diese Reihung absurder Vorwürfe in Frage zu stellen, sondern trägt die Wahnvorstellung mit:

"Russland setzt Nadelstiche, bleibt mit seinen Aktionen aber immer unter der Schwelle eines bewaffneten Konfliktes. Denn bei einer weiteren Eskalation muss Russland damit rechnen, dass die Nato ihre überlegenen Kräfte auch nutzt und zurückschlägt."

Wobei Haisch irgendwie darauf zu setzen scheint, dass die USA im Bedarfsfall Unterstützung liefern, selbst wenn alles, was derzeit in der Ostsee geschieht, eindeutig "westliche Provokation" schreit. "Militärische Effekte in der Ostsee, zum Beispiel durch den Einsatz von weitreichenden Flugkörpern, könnten unter anderem auch aus der Nordsee erzielt werden."

Da es kein Gesetz gibt, das vorschreibt, dass Schiffe nur von Schiffen aus beschossen werden dürfen, und eine ganze Reihe russischer Raketen treffgenau genug ist, um von weit im Inland noch Objekte in der Badewanne Ostsee zu versenken, sollte der Herr Konteradmiral eigentlich wissen, dass die "überlegenen Kräfte" so eine Sache sind. Die größte Marine in der Ostsee ist die deutsche, womit eigentlich schon alles gesagt ist.

Nebenbei bestätigt Haisch übrigens die – in Bezug auf den Status von Windkraftanlagen nicht sehr vernünftige – "Zusammenarbeit mit zivilen Stellen". Sprich, die Spargel werden genutzt, um an zusätzlichen Punkten den Verkehr in der Ostsee zu überwachen. Was sie natürlich, da es eben die Bundeswehr ist, die mit den Daten beliefert wird, und kein Meeresforschungsinstitut, auch zu militärischen Zielen macht. Aber da sind ja die "überlegenen Kräfte".

Baerbock hat jedenfalls ordentlich Presse geladen für ihren letzten Auftritt und will "rechtlich dafür sorgen, dass auch dann ein Eindämmen von diesen Schiffen generell hier möglich ist". Man möchte sich bei diesen Aussagen nicht wirklich vorstellen, wie sie in der UN-Generalversammlung das Völkerrecht weiter schreddert, aber der Anblick wird wohl nicht erspart bleiben.

Das Treffen auf Bornholm gehört übrigens selbst wieder zur Begleitmusik für das im Juni geplante Marinemanöver BALTOPS, das von Rostock aus starten und bei dem ein US-Flugzeugträger beteiligt sein soll. Welch ein Glück, dass so ein Ding gerade noch so an einen Liegeplatz des Piers III in Rostock passt, auch wenn es etwas zu lang ist. Aber wer weiß, vielleicht kommt er ja gar nicht.

Die ganze aufgebaute Drohkulisse, die permanenten Störversuche gegen eine reguläre Nutzung internationaler Seewege, das künstliche Konstrukt "Schattenflotte" gehören ebenso wie die Räuberpistolen einer Annalena Baerbock zu einem Konzept, das auf eine zweite NATO-Front in der Ostsee abzielt, deren planerisches Herz das Rostocker Kommandozentrum ist. Die Schritte, die unternommen wurden, verstoßen sämtlich gegen das Völkerrecht, und im Hintergrund lauert immer die Fantasie einer Seeblockade gegen Kaliningrad und St. Petersburg.

Aber die Lage rundherum hat sich verändert, und derzeit dient das Spektakel nur noch dazu, den Westeuropäern dabei zu helfen, ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu verhindern. Handlungen, die mittlerweile auf eigene Rechnung geführt werden und nur noch nominell den Rahmen NATO beanspruchen können.

Bei Baerbock wird dieser Groschen vermutlich nicht mehr fallen. Sie ist schon bald damit beschäftigt, die deutsche Missachtung des Völkerrechts tief in die Protokolle der Vereinten Nationen zu graben, aber zum Glück nur ein Jahr lang. Konteradmiral Haisch hingegen sollte sich langsam wieder mit der Wirklichkeit befassen statt mit den Fieberträumen von einem NATO-Binnenmeer. Oder in sein heimatliches Schwaben zurückkehren, auf der Geislinger Steige wandern und die Ostsee jenen überlassen, die das internationale Seerecht ernst nehmen.

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de.rt.com/meinung/243740-baerb…

Von Susan Bonath

Seit eineinhalb Jahren massakriert Israel die im Gazastreifen gefangene Bevölkerung mit Bomben und Kugeln. Seit zwei Monaten hält es eine Hungerblockade aufrecht; längst kursieren Fotos von ausgemergelten Kleinkindern im Netz. Vor diesem Hintergrund warb das Berliner Restaurant "Feinberg's" anlässlich des "Israel-Tags" der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit einem Plakat, das eindeutig Hohn und Vernichtungswillen ausdrückt. Unter anderen Umständen würde so etwas als Volksverhetzung durchgehen.

"Satire" über Vernichtung

An juristische Verfolgung denkt in Deutschland aber niemand. Denn es geht um den Staat Israel, dem die deutsche Regierung nicht nur ihre unverbrüchliche Treue versichert hat, komme, was wolle. Sie hat diese auch ihren Bürgern per Räson verordnet. Was ist passiert?

Das israelische Restaurant "Feinberg's" in Berlin warb auf der Straße und im Internet für den "Israel-Tag", organisiert von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. An der Veranstaltung beteiligte sich das Restaurant mit einem Stand, der unter anderem Mixgetränke verkaufte. Es warb dafür unter anderem mit einem Plakat, das keineswegs nur die behauptete harmlose "Satire" darstellt, sondern sich offen über die Vernichtung der Palästinenser lustig macht.

Das Plakat zeigt einen in eine israelische Flagge gehüllten Löwen. In der einen Hand hält dieser ein Glas mit zerhackten Melonenstücken, in der anderen eines mit einem daraus gemixten Getränk und einer Israelflagge darin. Im Hintergrund ist ein Berg aufgeschnittener Melonen zu sehen – "verziert" mit Gesichtern. Darüber ist zu lesen: "Watermelon meets Zion" (zu Deutsch: Wassermelone trifft Zion). Das Restaurant preist an:

"Israeli Style Watermelon gehäckselt, prüiert (Fehler im Original) & zerhackstückelt auf Eis mit Vodkashot".

Palästinensisches Symbol

An der vernichtenden Botschaft dieser Karikatur kann kein Palästinenser auch nur einen leisen Zweifel hegen. Denn die Wassermelone, die dort angebaut wird, gilt aufgrund ihrer Farben seit Jahrzehnten als Ersatzsymbol für die Palästina-Flagge und für den Widerstand gegen Israels völkerrechtswidrige Unterdrückungspraxis. Die Fahne verbietet Israel seit dem Sechstagekrieg 1967 nicht nur im eigenen Land, sondern auch in den seither illegal besetzten palästinensischen Gebieten.

Die mit Gesichtern verzierten Melonenstücke symbolisieren ganz klar palästinensische Menschen, die von dem als Löwen dargestellten Israeli "gehäckselt, püriert und zerhackstückelt" werden – dies während die israelische Armee in Gaza seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 einen live gestreamten Vernichtungskrieg gegen die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen von ursprünglich rund 2,3 Millionen Menschen durchführt.

Laufender Völkermord

Allein die offizielle Opferzahl hat inzwischen die 52.000 überschritten. Das sind etwa 2,3 Prozent der Bevölkerung. Es ist davon auszugehen, dass überdies noch Tausende Leichen unter den Trümmern liegen. Wie viele Menschen, vor allem Kinder, bereits an Hunger und Krankheiten durch verschmutztes Wasser gestorben sind, ist unbekannt. Mit der totalen Hungerblockade, die Israel seit zwei Monaten aufrechterhält, dürfte ihre Zahl derzeit rasant zunehmen.

Und auch im Westjordanland treibt Israel die illegale Besiedlung voran, verbunden mit Massenvertreibung und -enteignung, großflächiger Zerstörung ganzer Dörfer und Städte und Hunderten Opfern. Auch Journalisten, Hilfskräfte, Ärzte, Pflegekräfte und UN-Mitarbeiter werden immer wieder Opfer gezielter Angriffe der israelischen Armee. Der Internationale Gerichtshof ermittelt wegen des Verdachts des Völkermordes, und der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Ex-Minister Joaw Galant wegen Kriegsverbrechen erlassen.

"Ein Stück genozidales Israel"

Der linke Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" machte bereits am Sonntagmorgen auf das Plakat aufmerksam und kritisierte: Der Restaurantbetreiber, der auch palästinensische Gerichte als israelisch vermarkte, zeige nun auch Stücke eines "genozidalen Israels". "Ersetzt man die israelische Flagge durch die deutsche und die Melonen durch Mäuse – was haben wir dann?", fragte der jüdische Verein rhetorisch.

Auch einige deutsche Medien wurden auf das Plakat aufmerksam, darunter die Berliner Zeitung und der Tagesspiegel. So sah sich das Restaurant wohl genötigt, zu reagieren.

Wassermelone sei "antisemitisches Symbol"

Dessen Rechtfertigungen kennt man von Israels Regierung seit langem: Demnach stehe "die Wassermelone heute international für Antisemitismus, Gewaltverherrlichung und Unterstützung terroristischer Gruppen wie der Hamas – deren Charta unverhohlen zum Mord an Juden aufruft". Es sei "der Terror", der zerhackstückelt gehöre, betonte das Restaurant.

Es ist nicht nur absurd, die Melone zum antisemitischen Symbol zu erklären. Auch der letztgenannte Vorwurf ist schlicht gelogen und setzt den Staat Israel mal wieder mit allen Juden gleich. Diese Gleichsetzung ist tatsächlich antisemitisch. Die Hamas, die sich als islamische Partei und Widerstandsgruppe gegen die tatsächlich völkerrechtswidrige Besatzung sieht, hat davon spätestens 2017 explizit Abstand genommen. Das Hamas-Dokument als Beleg kann sich jeder hier durchlesen.

Folgenlose "Provokation"

Die auch aus öffentlichen Mitteln geförderte Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), die sich meist als deutsches Sprachrohr der israelischen Regierung gibt und bisher nicht mit Kritik an Israels mörderischem Vorgehen in Palästina aufgefallen ist, gab keine offizielle Stellungnahme auf ihrer Webseite ab, obwohl das Plakat direkt mit ihrer Veranstaltung zu tun hatte.

Auf Instagram erklärte die DIG Berlin-Brandenburg jedoch, sie habe davon angeblich "erst im Nachgang durch die sozialen Medien Kenntnis erhalten". Sie beteuerte, das Plakat sei "offenbar satirisch" gemeint. Man könne aber nachvollziehen, wenn Palästinenser dies als Provokation wahrnähmen. Die DIG, deren Präsident der Grünen-Politiker Volker Beck ist, habe nun das Restaurant darum "gebeten, auf eine derart fragwürdige Werbung künftig zu verzichten".

"Künftig" ist allerdings nicht jetzt, und bis jetzt hat das Restaurant es nicht einmal für nötig gehalten, das hetzerische Plakat aus den sozialen Medien zu entfernen. Es geht offenbar davon aus, dass diese "Provokation" folgenlos bleibt. Laut Berliner Zeitung kursiert überdies auch ein Foto, dass Israels Botschafter Ron Prosor vor einem Stand mit dem Plakat zeigt. Gegenüber den Medien hat dieser bisher sich nicht dazu geäußert.

Deutsche Doppelmoral

Die Zehntausenden in Deutschland im Exil lebenden Palästinenser und alle, die gegen die israelischen Kriegsverbrechen und die illegale Besatzung protestieren, haben die Vernichtungsbotschaft trotz aller Ausflüchte registriert. Und sie wissen: Der Staat wird sie weiter kriminalisieren und juristisch verfolgen. Selbst aus Israel stammende Juden sind davor nicht sicher, wie der Fall von Dror Dayan zeigt–deutsche Doppelmoral, wie sie leibt und lebt.

Mehr zum Thema - Die US-Gesundheitsbehörde und die Israel-Boykotteure

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de.rt.com/meinung/243666-gehae…

Die SPD-Mitglieder haben mehrheitlich für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt. Damit ist der Weg frei für Schwarz-Rot. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Führungskreise der SPD.

de.rt.com/inland/243765-spd-mi…

Innerhalb der nächsten 24 bis 36 Stunden plane Indien einen Angriff auf Indien, behauptete Pakistans Informationsminister Attaullah Tahar am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit). Er berief sich dabei auf Informationen des Geheimdienstes.

Pakistan werde entsprechend reagieren, warnte der Minister. "Jeder Akt der Aggression wird mit einer entschlossenen Reaktion beantwortet werden", sagte er.

Auslöser der Eskalation war ein Terroranschlag am vergangenen Dienstag im indischen Teil von Kaschmir, dem 26 Menschen zum Opfer fielen. Nach offiziellen Angaben waren unter den Tätern zwei Pakistaner. Indien warf daraufhin Pakistan vor, Terror zu unterstützen.

Indiens Premierminister Narendra Modi hat den indischen Streitkräften "operative Freiheit" für die Region erteilt.

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Von Bernhard Loyen

Im Verlauf des Aprils stellten mehrere etablierte Medien die Frage in den Raum, ob der Kanzlerkandidat der Union aus dem Jahr 2021, Armin Laschet, ein möglicher Nachfolger von Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt in Berlin werden könnte (unter anderem hier, hier und hier). Am Ende wurde der "CDU-Sicherheitspolitiker" Johann Wadephul von Friedrich Merz nominiert. Ihm zur Seite gestellt, Serap Güler, als zukünftige Staatsministerin im Außenministerium. Jene Medien, die sich mit dieser Personalie beschäftigen, legen mehrheitlich den Fokus auf die fragliche Rolle der türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, bezogen auf ihre "brisanten Verbindungen zu türkischen Nationalisten und aserbaidschanischen Lobbyisten".

Thesenbezogen heißt es dazu in ihrem Wikipedia-Eintrag:

"Laut einem Bericht der deutschen Tageszeitungen Die Welt und der FAZ besuchte Güler zwei Veranstaltungen, bei denen Aktivisten der Grauen Wölfe für sich geworben hätten. Das 'Deutsch-Türkische Journal' wertete im Dezember 2012 diese Darstellungen dagegen als 'peinliche Hetzkampagne von Welt und AABF [Alevitische Gemeinde Deutschland] gegen MdL Serap Güler."

Keinerlei Aufmerksamkeit erfuhr die Politikerin bis dato hinsichtlich ihres aggressiven, argumentativen Agierens gegen Russland und explizit Wladimir Putin. Vorab zu ihrer Person erklärt Güler persönlich auf der Webseite des Bundestages zu ihrer politischen Biografie:

"Von 2017 bis 2021 durfte ich als Staatssekretärin für Integration in der Landesregierung von NRW unter Ministerpräsident Armin Laschet mitwirken. Seit 2021 vertrete ich Sie [die Wähler] im Deutschen Bundestag, wo ich im Verteidigungsausschuss und im Innenausschuss tätig bin."

Güler ist wie so viele Selbstdarsteller aus ihrer Politikergeneration sehr aktiv und mitteilsam auf X. Eine kleine Auswahl von X-Beiträgen belegen ihre russophobe Grundeinstellung, dies als mögliche Bewerbungsschreiben für das Auswärtige Amt:

• 26. August 2022: Die Frage muss erlaubt sein: Was stimmt nicht mit euch? Wo habt ihr in den letzten Monaten gelebt, dass ihr immer noch denkt, dass man mit Putin über Frieden verhandeln könne?
• 23. Januar 2023: Falsch. Der größte Gefallen, den wir Putin jetzt tun können ist, die Ukraine im Stich zu lassen und gleichzeitig unsere Verbündeten öffentlich zu düpieren.
• 18. Januar 2024: Den Frieden in Europa hat Putin zerstört.
• 11. März 2024: Wenn Scholz in Finnland oder Schweden regieren würde, wären diese Länder nie der NATO beigetreten. Grund wäre gewesen: Man wolle Putin nicht provozieren & verhindere somit eine Eskalation. Fazit: Finnland & Schweden können sich glücklich schätzen, dass Scholz dort nicht regiert.
• 19. März 2024: 'Ein Einfrieren des Krieges würde nur Putin helfen', so Pistorius. Respekt für diese deutliche Distanzierung von Mützenich & Co.
• 29. Januar 2025: 'Hitler wollte mich töten, weil ich Jude bin. Jetzt will mich Putin töten, weil ich Ukrainer bin. Ich flehe Sie an, bewaffnen Sie uns, damit sich die Ukraine selbst verteidigen kann'. Bewegende Worte von Roman Markovich Schwarzmann in der Gedenkstunde des Bundestags zum 27. Januar.

In Farben getrennt, im Geiste vereint: die #AfD und #Putin trennt nicht viel. Das hat der Antrag heute auch wieder gezeigt. Unsere Brandmauer nach rechts steht. Die militärische Unterstützung für die Ukraine auch. @cducsubt pic.twitter.com/p13GjcsGz8
— Serap Güler (@SerapGueler) February 9, 2023

Zur planstabsmäßig vorbereiteten, beworbenen und eindeutig politisch missbrauchten "Antikriegsdemo in Berlin", schrieb sie süffisant formulierend im Februar 2022:

Was Putin Angst macht? 👇🏽D E M O K R A T I E. pic.twitter.com/usgxDIk5LG
— Serap Güler (@SerapGueler) February 27, 2022

Im März 2023 gab sie dem Merkur zu Protokoll:

"Wir befinden uns schon im hybriden Krieg mit Russland. Es gibt tagtäglich Cyberattacken auf unsere Wirtschaft, auf unsere kritische Infrastruktur, ranghohe Bundeswehroffiziere wurden von russischen Spionen abgehört. Wenn der Kanzler sagt, Deutschland soll nicht Kriegspartei werden, dann frage ich mich ernsthaft, in welcher Welt er eigentlich lebt."

Die engagierte Politikerin wird dann hinsichtlich eines Interviews in einem Artikel vom Juni des Vorjahres wie folgt beworben:

"'Bewusstsein für Selbstverteidigung' – CDU-NATO-Expertin Serap Güler warnt vor Putin-Angriff: 'Ich wäre zur Bundeswehr gegangen.' Serap Güler will eine Wehrpflicht für Frauen, der Bundeswehr-Personalmangel bereite ihr Sorgen. Ein mögliches Amt im neuen Kabinett schließt sie nicht aus."

Gab es eigentlich zuvor Berührungspunkte, mögliche erste, dienliche Gespräche mit dem geschäftsführenden Totalausfall namens Annalena Baerbock? Zumindest eine gemeinsame Reise in die Mongolei im Juni 2023 im Rahmen eines Außenministerinnen-Treffens. Die Bildunterschrift lautet:

"Annalena Baerbock (l, Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, unterhält sich nach den Gesprächen im mongolischen Parlament mit den mitgereisten Bundestagsabgeordneten (l-r), Serap Güler (CDU), Adis Ahmetovic (SPD), Schahina Gambir (Bündnis 90/Die Grünen) und Nicole Westig (FDP)."

Bernd von Jutrczenka / www.globallookpress.com
Es finden sich zuhauf weitere Hinweise, warum Herr Merz sehr bewusst Frau Güler im Auswärtigen Amt platziert hat. Dazu, vollkommen nebensächlich, ihre Aussage für ein Fleißsternchen aus dem September 2024 gegenüber dem Deutschlandfunk:

"Für Serap Güler (CDU) ist Friedrich Merz der richtige Kanzlerkandidat. Er leiste gute Arbeit und habe die Partei zusammengeführt. Merz' geringe Beliebtheit bei den Bürgern und die fehlende administrative Regierungserfahrung seien kein Problem."

Im Dezember 2024 forderte sie im Interview zum Thema steuerfinanzierter Unterstützung des neuen Demokratie-Vorzeigestaates Syrien:

"Es ist wichtig, dass wir einerseits Hilfe anbieten, diese aber auch an klare Bedingungen knüpfen. Eine davon ist eben, dass diese Stützpunkte von den Russen nicht weiter betrieben werden dürfen. Beide sind strategisch wichtig für Putins Truppen in Afrika in puncto Logistik und Versorgung. Der Verlust würde Russland massiv schwächen und für die NATO bedeuten, dass für den Mittelmeerraum aus dem Süden eine geringere russische Bedrohung ausgeht."

Mit dem schockierenden Desaster-Duo Johann Wadephul und Serap Güler hat die CDU daher eine mehr als eindeutige Nachricht Richtung Moskau gesendet: "Zieht euch warm an", denn die außenpolitischen Zeiten russophoben Dauerbeschusses aus Berlin sind mit dem Abgang von Annalena Baerbock bei weitem keine abgeschlossene Geschichte.

Das jüngste Kapitel deutscher, feministischer und bewusster russophober Politik seitens des Auswärtigen Amtes erfährt mit Serap Güler lediglich eine neue – bitte rein politisch! – "hässliche Fratze".

Mehr als bedauerlich, schändlich und schlicht grauenhaft als unmissverständlich politisches Zeichen aus dem Regierungsviertel im 80. Gedenkjahr der sowjetischen Befreiung vom Nationalsozialismus.

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Von Jürgen Scholtyssek, Dresden

In allen Abschnitten meines Lebens bin ich bis 1989 sowjetischen Freunden begegnet, und sie haben mein Leben geprägt bis heute. Allen Anfeindungen gegen meine Freunde trete ich entschieden entgegen. Für mich zählen auch heute Fakten und nicht falsche Spekulationen. (...)

Als der Krieg endlich zu Ende war, war ich sieben Jahre alt und war Ostern 1944 eingeschult worden. In meine Heimatstadt Aschersleben zogen die US-Amerikaner ein. Kaum hatten wir Kinder sie neugierig betrachtet, zogen sie auch wieder ab. Nun hieß es: Die Russen kommen! Vor Augen habe ich heute noch das Naziplakat mit einem Bären, der eine Mütze mit einem roten Stern trug und nach einer Frau mit Kindern griff. Das waren für uns damals die Russen. Dann kamen sie, auf Lkw und Panjewagen, marschiert und mit anderen Autos. Sie zogen an unserem Haus vorbei und sangen. Es waren Truppen, die gekämpft hatten, was man ihnen auch ansah. Ich verstand nichts, aber es hörte sich gut an. Trotzdem, die Angst blieb. Dann wurde bestimmt, dass wir Einquartierung bekommen. Meine Eltern räumten unser Kinderzimmer, und wir drei Kinder kamen in das Schlafzimmer unserer Eltern. In unserem Zimmer blieben der Schreibtisch und ein Tisch mit Stuhl.

Dann kamen sie. Zwei "Kapitans" – so hieß es. Beide richteten sich ein. Ihre Betten brachten sie auch mit. Dann sprach der eine Offizier meine Mutter in perfektem Deutsch an. Sie war sprachlos, obwohl das selten passierte. Er stellte sich vor als ein Lehrer für deutsche Sprache aus Omsk. Er erkundigte sich nach dem "Maltschik", das war ich. Er hatte auch einen Sohn in meinem Alter in seiner Heimat. Er nahm mich mit in ihr Zimmer. Dort hing über unserem Schreibtisch ein großes Bild von Stalin. Er erklärte mir, dass das der Oberbefehlshaber sei. Sie verehrten ihn beide sehr.

Mit Igor, so hieß der Offizier aus Omsk, machte ich meine ersten Erfahrungen mit sowjetischen Soldaten. Er erzählte mir von seiner Heimat, trug mir deutsche Gedichte vor und sang auch mal mit mir ein deutsches Lied. Von mir erwartete er, dass ich ihn verbessere, wenn er etwas falsch aussprach.

Die Zeiten waren hart, und wir hatten wenig zu essen. Die beiden Offiziere halfen uns mit Brot, Butter, Kohle und Kartoffeln. Meine Mutter heizte das Zimmer im Winter, mein Vater schleppte die Kohlen, und manchmal haben wir auch gemeinsam gegessen. Sie wollten immer heißes Wasser für den Tee haben. Nach über einem Jahr kam der Abschied. Sie konnten nach Hause. Igor schenkte mir ein Fernglas mit einer Widmung, die mich immer an ihn als Freund erinnern sollte.

In der Schule wurden wir zur Liebe zur Sowjetunion erzogen. Es war für uns selbstverständlich, die gefallenen Helden der Sowjetunion auf dem Friedhof zu ehren. Der 8. Mai war für uns ein Feiertag. Beeindruckt war ich immer von der sowjetischen Kultur. Wir sahen im Kino Filme, lauschten den russischen Chören und lernten über unseren Zeichenlehrer beeindruckende Bilder aus Russland kennen.

Nach der Schule lernte ich einen Beruf, war in der FDJ aktiv und meldete mich 1956 freiwillig zur Deutschen Grenzpolizei. Hier traf ich hin und wieder auch sowjetische Soldaten. Für uns war der Uhrentausch mit ihnen eine große Sache. Jeder Grenzer war stolz, wenn er eine Ural oder andere Uhr hatte. Wir hatten sowjetische Waffen, die teilweise schon im Krieg im Einsatz waren. Sie funktionierten hervorragend. Später kam ich nach Zeithain und Magdeburg und wurde Panzerkommandant auf einer SU-76. Auch hier hatten wir immer wieder Kontakt zur Sowjetarmee. Sie halfen uns besonders bei der Instandhaltung der Technik. Ab 1978 besuchte ich die Politoffiziersschule der Deutschen Grenzpolizei. Liebe zur Sowjetunion war für uns selbstverständlich.

Wir lasen und hörten viel über die sowjetischen Grenztruppen, über die Rolle der Festung Brest im Zweiten Weltkrieg und wollten so werden wie unsere Vorbilder. Auch hier sahen wir viele sowjetische Filme und lernten die sowjetische Kultur besser kennen. 1960 war ich dann Politoffizier in einer Grenzkompanie und kam 1962 in eine Einheit an einer Grenzübergangsstelle. Hier traf ich fast täglich mit sowjetischen Offizieren zusammen, und wir halfen einander in vielen Fragen. Natürlich haben wir auch alle Feste gemeinsam gefeiert. Eines solchen Feiertages stellte der sowjetische Kommandant uns eine neue Dolmetscherin vor. Sie war jung und hübsch. Bei ihrer ersten Rede passierte ihr ein Lapsus. Sie begrüßte den SED-Kreissekretär als Vertreter der sozialdemokratischen Partei. Ich wurde beauftragt, ihr zu helfen. Daraus entwickelte sich mit ihr und ihrem Mann eine herrliche Freundschaft. Natascha und Gena besuchten uns zu Hause, wir waren zu Gast bei ihnen. Als Natascha schwanger wurde, musste sie zurück in die Sowjetunion nach Leningrad. Mehrmals waren meine Frau und Natascha Kindersachen einkaufen, und als das Mädchen geboren wurde, haben wir sofort Post mit einem Foto bekommen. Gena besuchte uns noch oft, dann fuhr auch er nach Hause. Wir schrieben uns weiter und sollten unbedingt nach Leningrad kommen.

Über Jugendtourist haben wir dann eine Reise nach Leningrad gebucht und trafen unsere Freunde wieder. Leider mussten wir uns heimlich treffen, aber es war möglich. Der Höhepunkt war dann eine Einladung in die Wohnung unserer Freunde. Es waren alle da, Oma und Opa, Tanten und Onkel, Väter und Mütter usw. Die Tische waren brechend voll, und wir haben bis zum Morgen gefeiert. Für meine Frau und mich war es ein unvergessliches Erlebnis. So viel Herzlichkeit und Freude habe ich selten erlebt, und das in der Stadt, in der die Faschisten so viele grausame Verbrechen begangen haben. Unsere Freunde sorgten dafür, dass wir Leningrad nicht nur als Touristen kennenlernten, sondern von vielen Seiten.

Oft reisten meine Frau und ich als Touristen in die Sowjetunion und lernten die Menschen und die russische Kultur besser kennen. Immer wurden wir herzlich aufgenommen.

Als Offizier der Grenztruppen der DDR habe ich immer und in allen Dienststellen engen Kontakt zu den Freunden gehabt. Für mich und die meisten Offiziere war "Freunde" nicht nur ein leeres Wort, sondern eine Herzenssache. Ab 1980 war ich nach meinem Studium an der Karl-Marx-Universität als Lehrer an der Militärakademie tätig. Wir hatten auch sowjetische Offiziere als Hörer in allen Sektionen. Unterricht in russischer Sprache gehörte ebenfalls zur Ausbildung aller Hörer. Jeder Lehrer war auch als Betreuer eingesetzt. In meiner Hörergruppe waren zwei sowjetische Offiziere, die auch hier in Dresden die drei Jahre wohnten. Für mich und alle deutschen Offiziere war es selbstverständlich, dass wir unseren sowjetischen Genossen in allen Fragen halfen und ihnen so viel wie möglich über die DDR erzählten und zeigten.

Dann kam die Wende. Die DDR ging unter, und aus Freunden sollten Feinde werden. Ich will nicht richten über Fehler, die gemacht wurden, und wer schuld hat, aber eines weiß ich: Ich werde nie zulassen, dass das Andenken an die Helden der Sowjetunion verfälscht und die russische Kultur in Misskredit gebracht wird.

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Von Dagmar Henn

In einer Welt, die sich rapide verändert, liefert auch der kommende Bundeskanzler Friedrich Merz für ein Deutschland, das seine Lebensgrundlagen verliert, nur ein "weiter so". Das aber mit für Merz ungewohnter Dramatik, die über die inhaltliche Leere hinwegtäuschen soll. Mit dieser Rede eröffnete er den kleinen Parteitag seiner Partei, der endgültig über den Koalitionsvertrag beschließen soll.

Plötzlich ist alles in Gefahr. Merz erklärt gewissermaßen einen universellen Notstand, der aber keine Analyse erfährt, sondern nur eine oberflächliche Beschreibung. Was auf der einen Seite zwar verblüffend ist, da der Wahlkampf schließlich nicht so geführt wurde, als stünde der Untergang des Landes unmittelbar bevor, aber eben nirgendwo hinführt, weil jede mögliche Begründung dieses Umstands mit Floskeln endet.

"Das Vertrauen in unsere Demokratie ist beschädigt wie nie in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes", war die Einleitung in die Liste der aktuellen Krisen. "Unsere Wirtschaft schwächelt und fällt im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind so, wie sie heute aufgestellt sind, nicht mehr zukunftsfähig. Das große Projekt […] Europa […] ist bedroht."

Europa werde von außen durch Russland bedroht, aber auch durch "verängstigte und verunsicherte, ja geradezu radikalisierte Bürgerinnen und Bürger" im Inneren. Dazu käme noch die Ungewissheit im transatlantischen Bündnis.

Und? Was bedroht denn "das große Projekt Europa"? Objektiv ist das unter anderem das Fehlen jeglicher Außenpolitik; ein Thema, das Merz nicht einmal beansprucht, denn auch hier gibt es nur Leerbegriffe: Ukraine, Europa, transatlantisches Bündnis. Die Position der neuen Regierung zu den globalen Entwicklungen lässt sich nur aus der Benennung des kommenden Außenministers erschließen, Johann Wadephul; ein Mann, der in vielen ausländischen Berichten so zusammengefasst wird: ein ehemaliger Soldat, gelernter Anwalt und konservativer Parlamentarier.

Politico liefert dazu gleich, er stehe für "eine härtere Haltung gegenüber China". Man könnte sagen, genau das, was gebraucht wird, um den Sargdeckel über der deutschen Industrie zu schließen.

Es gibt keine außenpolitische Strategie, schon gar nicht, was den Globalen Süden betrifft, oder die künftige Entwicklung der für Deutschland so essenziellen Wirtschaftsbeziehungen. Wadephul ist ein NATO-Gläubiger bis ins Mark; die Welt außerhalb nimmt er eher unwillig und bestenfalls als Bedrohung zur Kenntnis. Und da ist ja noch die baltische Zimmerpflanze, Kaja Kallas, die auf der Ebene der EU als Außenpolitik-Surrogat Dienst tut.

Nein, die eigentliche Herausforderung, eine auch wirtschaftlich funktionierende Position Deutschlands in einer multipolaren Welt zu finden, gibt es für Merz ebenso wenig wie für die Ampel. In seinem langen Abschnitt zur Ukraine äußert er sogar eine tiefe Verachtung für jede Diplomatie – denn "Vermittler zwischen den Fronten", das wolle man auf keinen Fall sein.

Und dann taucht noch ein Stichwort auf: "Deutsche Führung". Ohne wirkliches Wohin, einfach nur "deutsche Führung". Gelegentlich ist es nicht schlecht, wenn jemand, der führen will, zumindest eine Karte in der Hand hält, um den Weg zu finden. Aber wir sind hier im Reich von Blut, Schweiß und Tränen, in einem allumfassenden Notstand; da muss man zufrieden sein, wenn man irgendwie geführt wird.

Auch das undemokratische Manöver mit dem abgewählten Bundestag erklärt er mit der "Gefahr einer schon zu diesem Zeitpunkt eintretenden politischen Handlungsunfähigkeit unseres Landes". Tatsächlich gab es da ein gigantisches Haushaltsloch; der politische Anstand hätte es jedoch geboten, das im Wahlkampf anzusprechen und entsprechende Optionen mit zur Wahl zustellen – das wollte jedoch keine der beteiligten Parteien, auch die CDU nicht. Man tat so, als wäre alles gut, bis die Wahl vorbei war.

Wobei eine der Quellen der Haushalts- wie der Wirtschaftsprobleme mit Verve weiter gefördert wird. Das wichtigste Thema war für Merz nämlich die Ukraine, vor allem anderen. Die Hierarchie der Themen liefert eine Vorhersage für die Prioritätenliste dieser Regierung: Ukraine, Aufrüstung, Migration, Wirtschaft. Zwischendrin ein bisschen Dekoration mit "Wohlstand für alle" und der Behauptung, man mache Politik vor allem "für die Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" (Randbemerkung: die Arbeitnehmervereinigung in der CDU, die CDA, hat sich bereits bitter beschwert, das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik in einer CDU-geführten Regierung nicht vertreten zu sein). Und dann gleich die Ankündigung von "Reformen" bei Rente, Gesundheit, Pflege. "Mehr Eigenverantwortung" lässt bereits erkennen, dass wieder frisches Geld in die Finanzwirtschaft geschaufelt werden soll, ein Ziel, dem auch diese eigenartige Kinderrente dient.

Aber zurück zu den artikulierten Themen. Die bedingungslose Unterstützung der Ukraine, die Merz beteuerte, grenzt an eine völlige Wirklichkeitsverleugnung, wenn er den Unwillen betont, einen Frieden zu unterstützen, der "eine Unterwerfung unter die militärisch geschaffenen Fakten" darstelle. Als ließen sich diese Fakten durch schieren Willen in nichts verwandeln.

Nein, da wird ein Konflikt, den man selbst mit befeuert hat (schließlich war die Bundeskanzlerin, die mit dazu beitrug, die Minsker Vereinbarungen nur als Ausrede für eine Aufrüstung der Ukraine zu missbrauchen, von seiner eigenen Partei), gleich zum Vorwand, um gar nicht so subtil eine Fortsetzung der von der Ampel gepflegten Entdemokratisierung anzukündigen. "Auch wir sind durch diesen Krieg mit Russland bedroht", erklärt er, samt der üblichen Beteuerung der "Werte", um dann zu erklären, "wir treten all diesen Versuchen auch der Spaltung unseres Landes und der Destabilisierung der Länder Europas und unserer Demokratie deshalb mit Entschiedenheit und vor allem mit Verteidigungsbereitschaft entgegen!"

Es lebe die Zensur, und jeder, der hoffte, dass in Rumänien oder sonst wo die Zukunft in demokratischen Wahlen entschieden werden könnte, wird in dieser deutschen Regierung keine Freunde finden. Diese implizite Aussage wird noch einmal verstärkt dadurch, dass das zweitwichtigste Thema nach der Ukraine dann gleich die "Verteidigungsbereitschaft" ist, auch die mentale, also die geistige Mobilmachung. Das klingt nach Krieg, nach innen wie nach außen.

Mal sehen, wie sich das beim prospektiven Innenminister, Alexander Dobrindt, umsetzt, der einmal die Diskursdominanz einer "linken Minderheit" beklagte und im Sommer vergangenen Jahres arbeitslose Ukrainer gerne ausgewiesen hätte; zwischendrin forderte er auch mal ein Verbot der Linken – aber um die Scherben, die die letzten Jahre hinterlassen haben, auch nur wieder zu kitten, bräuchte es jemanden mit einer starken bürgerrechtlichen Überzeugung. Und dann stünde dem noch der Koalitionsvertrag entgegen, der eine Fortsetzung der NGO-Finanzierung verspricht. Seine bisherige Bilanz als Minister lässt sich leicht an einem Punkt erkennen: 2018, als Minister für Digitalisierung, wollte er 50 MB pro Sekunde in ganz Deutschland erreichen… Doch vielleicht ist er gelegentlich für etwas Sand im Getriebe gut.

Dobrindt ist dann übrigens auch für das zuständig, was Merz als große Wende in der Migrationspolitik verkaufte, nachdem er erst betont hatte, Deutschland sei Einwanderungsland und müsse es auch bleiben: "Wir sind ein offenes Land, wir sind ein friedliches Land, wir sind ein Land, das Einwanderung willkommen heißt". Dobrindt ist derjenige, der sich dann um mehr Zurückweisungen an der Grenze, zwei Jahre keinen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und vermehrte Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan kümmern darf, die Merz versprochen hat. Was aber auch schon das Ende seiner Auseinandersetzung mit der Migrationsthematik war, was bedeuten soll, alle anderen Probleme bleiben, wie sie sind, ob nun in der Bildung oder auf dem Wohnungsmarkt. Das Stichwort Wohnen kam übrigens bei Merz überhaupt nicht vor. Und er schaffte es sehr geschickt, zu erklären, "seit nunmehr zehn Jahren beschäftigt sich Deutschland mit irregulärer Migration", ohne dabei auch nur zu erwähnen, dass sechs von diesen zehn Jahren seine Partei die Kanzlerin stellte.

Aber so ist es nun einmal. Nichts hat einen wirklichen Grund. In der Wirtschaft soll die "strukturelle Wachstumsschwäche" bekämpft werden, aber das Hauptvehikel dafür ist eine weitere Absenkung der Körperschaftsteuer, die ohnehin nur bei 15,825 Prozent liegt (in den Nachkriegsjahren lag sie einmal bei 65 Prozent) und nur noch 4,9 Prozent des Steueraufkommens einbringt. Zum Vergleich: "umweltbezogene Steuern", also CO₂-Steuer etc., alle miteinander verdeckte Verbrauchssteuern, bringen 7,4 Prozent des Bundeshaushalts ein.

Wirtschaft steht ohnehin erst auf Position drei, und das Fehlen einer globalen Strategie wurde ja oben bereits erwähnt. Die angekündigte Wirtschaftsministerin, Katherina Reiche, ist übrigens wohl eher Habeck in Schwarz – sie hat die letzten fünf Jahre als Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG verbracht, einer Tochtergesellschaft von E.ON für Windenergie, und ist Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats. Am volkswirtschaftlich entscheidenden Punkt, der sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, dürfte sie nichts an der verheerenden Politik ändern.

Das, was so alles auf die Schnelle irgendwie zurechtgeschustert werden soll und im Koalitionsvertrag ungeklärt blieb, ist übrigens auch mit der passenden Besetzung bestückt. Eine Gesundheitsministerin Nina Warken, die vom THW geprägt ist, einer paramilitärischen Struktur, die dann das, was Karl Lauterbach noch übrig gelassen hat, "kriegstüchtig" machen kann – und sich auch durch "Mitgliedschaft im parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie" dafür qualifizierte.

Eine Ministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bei der die Rentner ebenso landen wie die Integrationsprobleme im Bildungsbereich – in ihrer Zeit als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein war ihr Hauptmittel die Erhebung von Standards; immerhin wurde dort erkannt, dass eine Ausbildung der Lehrkräfte in der Vermittlung von Deutsch als Zweitsprache im Umgang mit zugewanderten Kindern eigentlich eine Notwendigkeit ist. Ob dieses Detail allerdings auf Bundesebene überhaupt eine Wirkung hat, und ob nicht letztlich die Vorsitzende des Jüdischen Forums der CDU im Bereich des akademischen Rufs Deutschlands, der durch die deutsche Verfolgung israelkritischer Positionen beschädigt genug ist, mehr Schaden anrichtet, dürfte sich bald erweisen.

Der Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, war übrigens bei der Telekom, Vodafone, E.ON und zuletzt Vorstandsvorsitzender bei MediaMarktSaturn... Ich will jetzt keinen Witz über die Telekom machen, oder darauf hinweisen, dass das der zweite Minister mit engeren Verbindungen zu E.ON ist. Aber eines der größten Hindernisse für Digitalisierung zum Nutzen der Bürger ist die Privatisierung im Telekom-Bereich. Nun ja, da wird es vermutlich hübsche Beraterverträge geben, ein bisschen Theater und das Versprechen, bis 2030 könne man es schaffen, bundesweit 5G zu liefern (macht ja nichts, dass die Chinesen inzwischen das erste Stück 10G-Netz in Betrieb genommen haben).

Staatsminister für Kultur und Medien soll Wolfram Weimer werden, Chef eines Verlagshauses, das vor allem Wirtschaftsmagazine unterschiedlichster Art produziert, dem aber auch der Cicero gehört, weil Weimer ihn einmal gegründet hat. Ansonsten ist Weimer ein klassischer konservativer Journalist, mit einer Karriere von FAZ bis Focus. Vielleicht eine kleine geistige Öffnung.

Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, ist noch ein Fall irritierender Militärnähe – die promovierte Politologin ist Mitglied im Reservistenverband und Mitglied im Freundeskreis der Bundeswehr. Da denkt man weniger an Breitensport zur Freude, sondern eher an "Ertüchtigung". Ja, es schimmert nicht nur in Merz’ Rede, sondern auch in der Besetzungsliste immer wieder durch, dass alles irgendwie vom Militärischen aus gedacht wird, als sei man bei Wilhelm II.

Ach ja, es gibt noch den Verkehrsminister, Patrick Schneider, ein Jurist, der ein Jahr lang in einer Kanzlei gearbeitet hat, ehe er Bürgermeister wurde und danach Bundestagsabgeordneter. Ein anderes Kaliber ist der Kanzleramtsminister, Thorsten Frei, der sich erst vor wenigen Tagen im ZDF vehement selbst gegen den Kellogg-Plan gewandt hatte, ein treuer Ukraine-Unterstützer. Auf dieser Position eine Katastrophe – das Bundeskanzleramt ist das Nadelöhr, durch das die Informationen aus den Nachrichtendiensten in die Politik einfließen, und Freis eigene Haltung garantiert, dass eventuell doch aus diesen Diensten eintreffende Bröckchen Wirklichkeit beim sogenannten "Geheimdienstkoordinator" ignoriert werden.

Aber zurück zu Merz. Den Kotau vor dem Klimaschutz lieferte er auch noch, aber im Grunde hat dieses Thema seine Schuldigkeit getan; jetzt wird nicht mehr mit Verweis auf eine nahende Klimakatastrophe in den Geldbeutel der gewöhnlichen Bürger gegriffen und ihr Leben eingeengt, jetzt kehrt man zum deutschen Klassiker zurück, es heißt wieder Kanonen statt Butter. Schließlich kann man Ablenkungen von der mentalen Aufrüstung nicht gebrauchen.

"Die Aufgabe dieser Regierung ist die Gestaltung der Zukunft aus der ganz nüchternen Betrachtung der Gegenwart von heute", erklärt März gegen Ende seiner Rede und versucht, noch etwas Optimismus in seine Rede zu schummeln, die mit der Beschreibung eines Trümmerhaufens begann. "Wir stellen uns dieser Aufgabe mit Mut und Zuversicht. Es gibt keinen Grund, zu verzagen." Das ist gewissermaßen die Wiederaufnahme des dahin gemurmelten Merkelschen "Das schaffen wir", diesmal mit Posaunen und Trommelwirbel, aber mit dem gleichen Wahrheitsgehalt. Letztlich beweist er nur eins: Realitätsverleugnung geht nicht nur bei den Grünen.

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Wien steckt in einer tiefen beschäftigungspolitischen Krise. Mit einer Arbeitslosenquote von 9,4 Prozent liegt die Bundeshauptstadt deutlich über dem österreichweiten Schnitt.

Besonders gravierend ist die Situation bei jungen Menschen unter 25 Jahren: Mehr als ein Drittel aller arbeitslosen Jugendlichen lebt in Wien – Tendenz steigend. Die Stadt wird so zunehmend zum sozialen Brennpunkt, in dem ganze Generationen Gefahr laufen, den Anschluss zu verlieren.

Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielschichtig, doch ein zentraler Faktor ist das Zusammenspiel aus hoher Zuwanderung und fehlender Integration in den Arbeitsmarkt. Wien gilt als Anziehungspunkt für viele Geflüchtete – nicht zuletzt wegen der vergleichsweise großzügigen Sozialleistungen. Gleichzeitig fehlt es an wirksamen Strategien, um die Zugezogenen rasch in Ausbildung oder Beschäftigung zu bringen.

Während andere Länder wie Dänemark Geflüchtete gezielt in wirtschaftsstarke Regionen verteilen und frühzeitig mit intensiver Sprachförderung arbeiten, bleibt Österreichs Hauptstadt in alten Mustern stecken.

Die soziale Infrastruktur gerät unter Druck, Ausbildungsplätze sind knapp, die Betreuung unzureichend. Hinzu kommt ein Bildungssystem, das viele Jugendliche nicht ausreichend auf den Berufseinstieg vorbereitet. In Wiens Schulen beginnt fast die Hälfte aller Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen – ein Defizit, das sich später dramatisch auf ihre Chancen am Arbeitsmarkt auswirkt.

Diese Entwicklung hat nicht nur individuelle, sondern auch gesellschaftliche Folgen. Eine hohe Jugendarbeitslosigkeit bedeutet wachsende Abhängigkeit vom Sozialstaat, sinkende Steuereinnahmen und ein erhöhtes Risiko von Parallelgesellschaften. Wien verliert nicht nur wirtschaftliches Potenzial, sondern auch sozialen Zusammenhalt.

Statt Anreize für dauerhafte Abhängigkeit zu schaffen, braucht es zielgerichtete Investitionen in Bildung, Ausbildung und Integration. Vor allem Jugendliche müssen im Zentrum dieser Bemühungen stehen – denn ohne ihre Perspektive steht Wiens Zukunft auf dem Spiel.

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Am 29. April fand im Nationalen Zentrum "Rossija" eine Veranstaltung des offenen Dialogs "Die Zukunft der Welt: Neue Plattform für globales Wachstum" statt. Die Teilnehmer erörterten eine Vielfalt von Themen, unter anderem die Multipolarität und die Stärkung der Rolle von BRICS als Mittelpunkt der Wirtschaften, Ideen und Kulturen, die die Zukunft gestalten werden.

Als einer der Moderatoren der Veranstaltung sprach Maxim Oreschkin, der stellvertretende Leiter des russischen Präsidialamtes. Ihm zufolge würden sich Länder der BRICS-Gruppe nicht anderen Staaten entgegenstellen, sondern für die gemeinsame Zukunft einsetzen:

"Die BRICS dienen nicht der Konfrontation – wir vereinigen uns für die Zukunft. Für den Fortschritt. Für das Gemeinwohl. In unserem System trifft niemand Entscheidungen im Alleingang. Am wichtigsten ist das Konsensprinzip. Das ist die wahre Diplomatie der Zukunft."

Eine ähnliche Meinung brachte Jeffrey Sachs, US-Ökonom und Professor an der Columbia-Universität, zum Ausdruck. Seiner Ansicht nach bedeute die Multipolarität das Vorhandensein mehrerer Einflusszentren. Es wäre damit eine äußerst wichtige Aufgabe, Plattformen für umfassende Kooperation zu schaffen:

"Wir wollen nicht, dass ein Land seine Kulturwerte anderen Ländern aufzwingt. Wir brauchen eine Vielfalt der Religionen, Wertesysteme, Kulturen."

Der offene Dialog wurde am Montag in Moskau eröffnet. Am ersten Tag des Forums wurden die besten Essays zu den Themen Investitionen in Menschen, Technologien, Umwelt und Kommunikation ausgewählt. Insgesamt erhielten die Organisatoren fast 700 Beiträge von Autoren aus 102 Ländern in 18 Sprachen. Die Autoren setzten sich damit auseinander, wie langfristige globale Veränderungen das Leben und Wohlergehen der Menschen beeinflussen können. Am offenen Dialog in Moskau nehmen Vertreter aus 48 Ländern teil. Die Veranstaltung wird bis zum 30. April dauern.

Mehr zum Thema – "Die Zukunft der Welt" – Offener Dialog in Moskau lockt Teilnehmer aus 40 Ländern

de.rt.com/international/243733…

Nutzern sozialer Netzwerke in Sachsen und anderen Bundesländern fiel eine merkwürdige Nachwuchs-Werbekampagne der Bundeswehr auf: Mit Sprüchen wie "Durchbeißen", "Weil du es kannst" und "Du bleibst immer hungrig" wirbt das deutsche Militär um junge Männer und Frauen – dies auf Dönertüten im Freistaat. Die Publikationen in sozialen Netzwerken sind mit entsprechenden Fotos illustriert.

Ein Reddit-Nutzer postete ein Foto der militärischen Werbetüte und verband es mit einem bissigen Kommentar.

Reddit / Stoic_Platypus
Ein anderer Nutzer schrieb:

"Mein Dönerladen wirbt jetzt für die Bundeswehr."

Auf den Tüten sind auch QR-Codes aufgedruckt, der zur Karriereseite der Bundeswehr mit Informationen über Ausbildung, Studium und Dienst führt.

Ausgegeben werden die Bundeswehr-Dönertüten unter anderem in Dönerläden in Dresden. Die Leipziger Volkszeitung befragte einen der Betreiber zur Herkunft und bekam diese Auskunft:

"Da kam einer und hat die verteilt. Das waren so 300 oder 400 Stück."

Auch Nachschub wurde zugesagt.

Nach Angaben des TikTok-Kanals "Bundeswehr Karriere" gibt es die Dönertüten deutschlandweit in mehr als 300 Filialen.

Wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage der LVZ mitteilte, werden die gebrandeten Dönertüten bereits seit mehreren Jahren als Werbemittel in den Kampagnen der Bundeswehr eingesetzt. Geworben werde auch auf Brötchen- und Popcorntüten sowie auf Pizzakartons. Die Bundeswehr stehe "im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern" um jungen Nachwuchs, teilte eine Sprecherin mit. In diesem Wettbewerb versuche man, Menschen "innovativ und zeitgemäß" anzusprechen.

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Das eskalierte schnell: Die Meldung des US-Portals Punchbowl, Amazon wolle künftig bei den angebotenen Produkten ausweisen, wie hoch der im Preis enthaltene Zoll sei, war am frühen Dienstagmorgen US-amerikanischer Ostküstenzeit erschienen. Schon wenige Stunden später erfolgte eine Reaktion aus dem Weißen Haus: auf der täglichen Pressekonferenz erklärte Pressesprecherin Karoline Leavitt das zu einem "feindlichen und politischen Akt"; sie habe mit dem Präsidenten darüber gesprochen. Amazon arbeite außerdem mit einer Firma zusammen, die ein "chinesischer Propagandaarm" sei.

Make no mistake about Amazon deciding to partner with a Chinese Propaganda Arm to display Tarrifs. Bezos’ action is NO DIFFERENT then when CNN was displaying a “Covid Death Counter” on screen 24/7. This is the level of DISDAIN the elite globalists have for Americans and… pic.twitter.com/wAayDpI0ae
— Johnny St.Pete (@JohnMcCloy) April 29, 2025

Trump soll anderen Berichten zufolge mit Jeff Bezos, dem Eigentümer von Amazon, telefoniert und gefordert haben, diesen Schritt zu unterlassen. Im Lauf des Tages erschienen dann Stellungnahmen von Amazon wie dieser Tweet:

Amazon statement: “The team that runs our ultra low cost Amazon Haul store has considered listing import charges on certain products. This was never a consideration for the main Amazon site and nothing has been implemented on any Amazon properties.”
— Jeff Stein (@JStein_WaPo) April 29, 2025

"Das Team, das den Discountladen Amazon Haul betreibt, hat überlegt, die Einfuhrzölle für bestimmte Produkte anzuzeigen. Für die Amazon-Hauptseite wurde das nie in Erwägung gezogen, und auf keinem Teil von Amazon wurde etwas implementiert", war die Aussage der Amazon-Pressestelle gegenüber einem Journalisten der Washington Post. Eine Zeitung, die übrigens Bezos gehört.

Für Amazon sind die Zölle besonders heikel. Zum einen steht einer der jährlichen, stark rabattierten Großverkaufstage von Amazon bevor, der Amazon Prime Day. Dieses Jahr dürfte das Angebot aber deutlich schwächer sein, weil nicht nur Amazon selbst, sondern auch viele der auf Amazon gelisteten Weiterverkäufer ihre Ware aus China importieren. Presseberichte besagten nun, dass viele dieser Verkäufer derzeit Ware zurückhielten, die sie noch vor der Verhängung der Zölle eingeführt hatten, um sie zum normalen Preis und nicht mit dem Rabatt des Prime Day zu verkaufen. Die größeren davon versuchen teils gerade, ihre Produktion nach Vietnam oder Kambodscha zu verlegen, die mit nicht ganz so hohen Zöllen belegt sind.

Eine genaue Angabe, wie hoch der Anteil aus China stammender Ware beim Angebot von Amazon ist, existiert nicht. Aber Statista hat Ergebnisse einer Umfrage von Drittanbietern auf Amazon veröffentlicht und kam auf einen Anteil von 70 Prozent. Beim oben erwähnten Discountportal Amazon Haul dürfte dementsprechend der Anteil noch einmal deutlich höher liegen.

Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Immerhin hat das Weiße Haus Amazon einen gewaltigen Gefallen getan, indem mit Verhängung der Zölle auch die De-minimis-Grenze aufgehoben hat, die es bisher ermöglicht hatte, Waren bis zu einem Wert von 800 US-Dollar zollfrei einzuführen. Andernfalls wären viele US-amerikanische Kunden dazu übergegangen, ihre Einkäufe direkt bei chinesischen Portalen wie Temu oder Alibaba zu tätigen.

Klar ist, dass die Lieferung neuer Waren auch für die Drittanbieter deutlich gestört ist, weil die Zollbürokratie nicht darauf vorbereitet ist, eine derartige Menge von Sendungen zu verzollen, wie sie bisher selbst per Post geliefert wurden – allein am New Yorker Flughafen JFK staute sich eine Million Pakete im Lauf eines einzigen Tages. Der Ertrag der dadurch erzielten zusätzlichen Zölle ist je einzelnem Paket jedoch nicht sehr hoch – der durchschnittliche Wert derartiger Sendungen betrug im Jahr 2023 54 US-Dollar.

Die Anzeige der Zölle dürfte also nicht nur wegen eines Einwands aus dem Weißen Haus zurückgezogen worden sein, sofern sie tatsächlich geplant war, sondern auch, weil sich dieser Schritt für Amazon selbst als kontraproduktiv erweisen könnte. Einer übrigens hätte einen derartigen Schritt explizit begrüßt: der ehemalige US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell, der derzeit wieder als Sonderbotschafter für die Regierung Trump tätig ist. Er schrieb auf X:

I want to have a button on @amazon that clearly gives me Made in America options - so Made in China is filtered out. @AmazonHelp
— Richard Grenell (@RichardGrenell) April 29, 2025

"Ich möchte auf Amazon eine Schaltfläche haben, die mir klare 'Made in America'-Optionen liefert ..., sodass 'Made in China' herausgefiltert wird."

Übrigens steckte eine ähnliche Überlegung hinter dem Ursprung derartiger Kennzeichnungen. Das erste "Made in", mit dem Waren markiert wurden, lautete "Made in Germany" und war eine Kennzeichnung, von der sich die Briten erhofften, den Absatz deutscher Konkurrenzprodukte in ihrem Land zu senken. Das Ergebnis war am Ende das Gegenteil; die vermeintliche Brandmarkung erwies sich als Werbung.

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