Auf den Feldern und in den Obstplantagen Russlands spielte sich in diesem Frühjahr ein wahres Drama ab: Zunächst kam es im April zu einer ungewöhnlichen Hitze, die die Pflanzen zwang, sich zu früh zu entfalten. Und Anfang Mai setzte ungewöhnlich kaltes Wetter ein – die niedrigen Temperaturen bis hin zu Minusgraden ließen viele Nutzpflanzen erfrieren. So haben 120.000 Hektar Zuckerrüben von mehr als 1 Million Hektar Aussaatfläche bereits unter den Folgen der Temperaturschwankungen gelitten – sie müssen neu ausgesät werden, erklärte der Verband der Zuckerproduzenten gegenüber der Zeitung Iswestija. Außerdem könnten die südlichen Regionen Russlands bis zur Hälfte der Aprikosen-, Pfirsich-, Kirsch- und Pflaumenernte verlieren. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Zuckerproduzenten Russlands, Andrei Bodin, betonte jedoch in einem Gespräch mit der Zeitung:

"Natürlich wird es eine Nachsaat geben, wir haben das Saatgut dafür. Jetzt wird die Situation vor Ort untersucht. Wir persönlich sehen aber keine Risiken für die Ernte und die Zuckerversorgung des Landes."

Die Lage bei den Kartoffeln ist wegen der Fröste ebenfalls schwierig – in den Regionen, in denen die Kartoffeln austreiben konnten, ist alles erfroren, deshalb müssen nun die nördlicheren Landesteile die hier ausbleibende Kartoffelernte ausgleichen.

Bei den Obstkulturen sehe es ebenfalls traurig aus, schreiben die Medien. So bestehe beispielsweise die Gefahr, dass aufgrund der niedrigen Temperaturen 50 Prozent der Obsternte (Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche, Pflaumen) in der Region Stawropol verloren gehe, wie die zuständigen Behörden mitteilten. Auch in der Region Krasnodar und auf der Krim seien Verluste bei der Obsternte zu verzeichnen. Wie die Leiterin des Verbands der Gärtner Russlands auf der Krim, Tatjana Oleinik, gegenüber der Zeitung Iswestija erklärte, könnten die Verluste bei den Steinobstkulturen bis zu 40 Prozent betragen. Im Gebiet Krasnodar könnten es nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums bis zu 15 Prozent sein.

Der Verband der Gärtner Russlands erklärte gegenüber der Iswestija jedoch, dass es noch zu früh sei, die Folgen der noch andauernden Spätfröste zu überblicken. Außerdem beträfen sie hauptsächlich die südlichen Regionen des Landes. Im Großen und Ganzen sind die diesjährigen Frostfälle nach Ansicht der Experten jedoch schwächer als die des letzten Jahres, was bedeutet, dass die Schäden an den Nutzpflanzen wahrscheinlich geringer ausfallen werden als 2024.

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Angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen Indien und Pakistan wächst die Besorgnis über die wirtschaftlichen Folgen der Auseinandersetzung, auch für Russland. Und das auch aus gutem Grund: Indien ist einer der wichtigsten Partner Moskaus. Der gegenseitige Handel mit Pakistan ist zwar um ein Vielfaches geringer, aber auch hier gibt es einen Austausch. So belief sich Russlands Gesamtimport von Waren aus Indien und Pakistan im Jahr 2024 auf etwa 5 Milliarden US-Dollar. Auf Indien entfiel dabei der Löwenanteil – 4,92 Milliarden. Auf Pakistan hingegen nur 68,6 Millionen. Die Nachrichtenagentur Regnum schreibt:

"Die unabhängige Wirtschaftsexpertin Marina Bakanowa nennt in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Regnum noch beeindruckendere Zahlen für den gesamten Handelsumsatz zwischen Russland und Indien im Jahr 2024: mehr als 70 Milliarden US-Dollar. Medikamente, Stahl, Öl, Düngemittel, Diamanten und Keramik dominieren dabei, erklärt sie."

Die wichtigsten Waren, die aus Indien nach Russland kommen, sind also Arzneimittel, Mobiltelefone, Computerausrüstung, Tee und Reis. Während Pakistan hauptsächlich Lederwaren, Kleidung, Textilien und einige Lebensmittel, einschließlich Zitrusfrüchte, liefert. Was die Pharmazie betrifft, so nehmen Arzneimittel und ihre Bestandteile aus Indien einen wichtigen Platz auf dem russischen Markt ein. Indien ist außerdem ein bedeutender Lieferant von Reis, Tee und anderen Produkten nach Russland. Aus der Russischen Föderation kommen nach Indien wiederum große Mengen an Hülsenfrüchten und Pflanzenöl.

Trotz alledem geben die Experten Entwarnung. Erstens habe der Konflikt keine der Regionen betroffen, in denen Tee, Reis und andere Exportgüter gewonnen werden. Zweitens werde nur ein Teil der Lieferungen nach Russland über die vom Konflikt beeinträchtigte Route – auf dem Luftweg – abgewickelt. "Der größte Schaden ist wahrscheinlich die zeitweilige Einstellung des Luftverkehrs, die Verzögerungen im Luftverkehr, denn eine Reihe von Waren wird auf dem Luftweg geliefert", erklärt der Orientalist Artur Machlajuk in einem Gespräch mit der Agentur Regnum. Er glaubt, dass die Auswirkungen des Konflikts auf die Warenlieferungen nach Russland derzeit als unbedeutend einzuschätzen sind:

"Eine beträchtliche Menge an Waren von dort geht natürlich auf dem Seeweg – entweder nach Noworossijsk oder nach Wladiwostok, und die Seewege sind derzeit von diesem Konflikt nicht betroffen."

Im Falle eines langwierigen Konflikts könnte Russland jedoch gezwungen sein, nach alternativen Bezugsquellen für bestimmte Güter zu suchen. Experten gehen indes davon aus, dass nichts Kritisches passieren wird. So versorgt sich das Land beispielsweise selbst mit Reis, was das Risiko von Engpässen ausschließt und für stabile Preise sorgt. Und für den Fall, dass es bei anderen Gütern zu Versorgungsengpässen kommt, verfügt Russland über einen hervorragenden Mechanismus zur Importsubstitution. Marina Bakanowa zeigt sich diesbezüglich optimistisch:

"In den letzten Jahren hat Russland seine Fähigkeit zur Importsubstitution perfekt unter Beweis gestellt. Und die von Indien und Pakistan gelieferten Waren sind in den meisten Fällen nicht außergewöhnlich. Es ist also unwahrscheinlich, dass eine kritische Situation entsteht."

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Robert Habeck und der Klimalobbyismus – eine unendliche Geschichte geht in die nächste Staffel: Am Montag erhebt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister. Im Zusammenhang mit dem Umgang mit Steuergeldern durch die Bundesregierung in das mittlerweile insolvente Batterieunternehmen Northvolt soll Habeck angeblich Informationen vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückgehalten haben.

Dazu wirft Mattfeldt Habeck vor, die Aufklärung der genauen Unternehmensumstände behindert und dem CDU-Politiker sogar rechtliche Konsequenzen angedroht zu haben.

Mattfeldt behauptet, dass Habeck ihn im Ausschuss beim Verlassen der Bundestagsräume verbal eingeschüchtert und ihn gewarnt habe, er müsse "aufpassen", was er von sich gebe – und droht mit einer Strafanzeige. Wie die Bild berichtet, erklärte Mattfeldt, er habe das von Habeck als "eine Täter-Opfer-Umkehr und nahezu schon als Drohung empfunden, was passieren könne, wenn ich weiter auf den Zahn fühle".

Als Wirtschaftsminister hat der Grüne den Bau eines Produktionsstandorts des schwedischen Unternehmens Northvolt in der kleinen Stadt Heide in Schleswig-Holstein massiv vorangetrieben. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein bürgten jeweils mit 300 Millionen Euro für eine Anleihe, die den Bau der Fabrik in Habecks Heimat finanzieren sollte.

Laut einem Bericht des Spiegel schuldete das Unternehmen seinen Gläubigern zuletzt mehr als fünf Millionen Euro. Nun droht auch die Zerschlagung des Unternehmens. Im schlimmsten Fall könnte die Pleite der Firma die deutschen Steuerzahler über eine Milliarde Euro kosten.

Mattfeldt mutmaßt, dass dieser hohe Schaden hätte vermieden werden können, wenn Habeck entscheidende Informationen nicht zurückgehalten hätte. Ihm zufolge habe Habeck nur unter massivem Druck Auskunft über das Unternehmen gegeben und einen wichtigen Bericht kurzfristig als geheim eingestuft.

Nun konnte der CDU-Politiker offenbar diesen Bericht einsehen, jedoch keine Auszüge daraus mitnehmen. Mattfeld erklärt:

"Vieles deutet für mich darauf hin, dass die Verfehlungen noch größer sind, als seinerzeit im Ausschuss besprochen wurde. […] Dass die Northvolt-Zahlungen in den berühmten Himmel stinken, dürfte jedem klar geworden sein."

Habeck selbst weist die Vorwürfe in gewohnter Manier zurück. Ein Sprecher erklärte, Habeck habe im Ausschuss die Fragen von Mattfeldt angeblich "ruhig und sachlich beantwortet und ausführlich Stellung genommen". Aus dem Umfeld des Grünen-Politikers heißt es zudem, Habeck könne sich nicht an ein weiteres Treffen mit dem CDU-Politiker erinnern. Es habe demnach keine verbalen Attacken oder Drohungen gegeben. Habeck habe auch nichts von den finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens gewusst. Auch wenn bisher noch unklar ist, wie die Sache ausgeht: Der Steuerzahler darf wieder einmal uneingeschränkt für den Klimalobbyismus der ehemaligen Ampel-Politiker haften.

Das Gebaren des ehemaligen Wirtschaftsministers ist nämlich nichts Neues für die Grünen: Zunächst wurden und werden enorme Summen an Steuergelder auf Teufel komm raus in sogenannte "Klimaprojekte" gepumpt, deren Träger überraschend oft eine große Nähe zum Umfeld grüner Politiker haben. Wenn sich die Projekte dann – wie auch das umstrittene LNG-Terminal auf Rügen – als ideologisches Milliardengrab erweisen, geht man mit Kritikern der offensichtlichen Verfehlungen besonders harsch um, schüchtert sie ein und droht mit Anzeige, denn schuld sind immer die anderen.

Mehr zum Thema - Robert Habeck ‒ Der unfehlbare Messias einer dekadenten westdeutschen Wohlstandsgesellschaft

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Die amtierende SPD-Chefin Saskia Esken hat am vergangenen Sonntag ihren Verzicht auf die erneute Kandidatur beim kommenden Parteitag Ende Juni erklärt. Dieser Schritt erfolgt, nachdem die 63-Jährige im aktuellen GroKo-Kabinett trotz eindeutiger Forderungen ihrerseits nicht mit einem Amt berücksichtigt wurde. Als ambitionierte Nachfolgerin wird sich laut eigenen Plänen die Ex-Bundestagspräsidentin und frisch gekürte Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Parteitag bewerben.

Ihren Rücktritt vom SPD-Leitungsposten begründete Esken in einem ARD-Interview mit der Erklärung, sie wolle "Platz für Erneuerung" schaffen". So erklärte die ungeschickt agierende und kontrovers wahrgenommene Politikerin:

"Ich hatte die Freude und die Ehre, sechs Jahre lang die Vorsitzende der Partei zu sein. Nun ist es an der Zeit, der SPD Raum für Erneuerung zu geben. Ich gebe jetzt mein Parteivorsitzendenamt auf und mache Platz für die Erneuerung."

⁦@EskenSaskia⁩ hat als Parteivorsitzende wesentlichen Anteil daran, dass die ⁦@spdde⁩ die Bundestagswahl 21 gewinnen konnte. Auch den neuen Koalitionsvertrag hat sie wesentlich mitverhandelt. Sie verdient Respekt und Dank für die große Leistung t.co/PI6OsCrgJQ
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) May 11, 2025

Die SPD-Politikerin gilt als unbeliebt, auch in ihrer Partei. Esken war begleitende SPD-Verhandlerin bei den Koalitionsverhandlungen und stand bei der Präsentation des finalen Koalitionsvertrags mit auf dem Podium. Ein von ihr erhofftes Amt als Ministerin in der Großen Koalition wurde ihr jedoch verweigert.

Ihr Bundestagsmandat will sie laut Ankündigung im Interview jedoch behalten, um zudem in den nächsten Jahren die erfolgreiche AfD in ihrem Wahlkreis zu bekämpfen.

Unmöglich wie billig der Rot-Funk Sargnagel-Saskia verabschiedet!Wenn es beim #OERR nicht für´nen #Esken Gala-Abend reicht müssen halt die Gebühren erhöht werden...#oerr #OerrBlog #oerrabschaffen #AfD #ard #berichtausberlin #cdu #Spahn #csu #Linken pic.twitter.com/pwGGNKbvpY
— PPP - Politische Pranks&Possen +TV-Tipps (@Prankmelder) May 11, 2025

Zu ihrer potenziellen Nachfolgerin berichtet die ARD:

"Arbeitsministerin Bärbel Bas will nach ARD-Informationen auch SPD-Co-Vorsitzende werden. Zwei mit der Personalie vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass es im Vorstand und im Präsidium der Partei große Unterstützung für Bas gebe."

Bas zeigt sich damit ähnlich ambitioniert wie ihr Parteikollege und Noch-Führungspartner von Saskia Esken, Lars Klingbeil. Dieser will sich im Juni laut Medien erneut zur Wahl zum Parteichef bewerben. Zudem ist er bereits frisch gekürter Finanzminister und Vizekanzler. Zu den Plänen informiert der Spiegel:

"Es gilt als sicher, dass Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sich erneut zur Wahl zum Parteichef stellen wird. In der Partei gibt es allerdings Kritik an ihm, wie etwa in Nordrhein-Westfalen an seiner Machtfülle, zumal er die Wahlniederlage mitverantworten muss."

Bas war zuvor im Zeitraum von 2021 bis 2025 als amtierende Präsidentin des Deutschen Bundestages tätig.

Zum Wochenbeginn wurde eine weitere SPD-Personalie bekannt gegeben: Für den Posten des kommenden Generalsekretärs ist demnach der eher unbekannte Tim Klüssendorf vorgesehen. Der 33-Jährige soll auf dem Parteitag im Juni Matthias Miersch ablösen, der jüngst zum Fraktionschef gewählt wurde.

Klüssendorf ist aktuell Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des erweiterten Fraktionsvorstandes.

Mehr zum Thema – AfD-Gutachten: SPD-Bundestagsfraktion fordert "klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates"

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Von Dagmar Henn

Da werden jetzt wirklich Furcht und Schrecken herrschen auf den Fluren des Kreml, wegen dieses deutschen Ultimatums. Schließlich haben die bisherigen 16 Sanktionspakete bereits zum völligen wirtschaftlichen Ruin Russlands geführt, weshalb ein weiteres derartiges Paket bestimmt sofortigen Gehorsam auslöst.

Nein, in Wirklichkeit ist das vor allem peinlich und komisch. Schließlich ist einer der Schritte, die als Teil dieses 17. Sanktionspakets bekannt wurden, ein Beschluss der EU, der Pipeline Nord Stream 2 endgültig und dauerhaft den Betrieb zu untersagen. Gerade von deutscher Seite ist das so, als würde jemand erklären: "Wenn du nicht tust, was ich will, renne ich mit dem Kopf gegen die Wand, bis ich umfalle"; eine Drohung, die dasselbe Gefühl auslöst wie ein Dreijähriger, der sich neben der Supermarktkasse schreiend auf den Boden wirft, weil er den gewünschten Schokoriegel nicht bekommt.

Es bleibt ein völliges Rätsel, wie man bei diesem Personal die Verbindung zur Wirklichkeit wiederherstellen kann. Auch, wenn die Bundesregierung meint, es sei etwas damit gewonnen, künftig die Waffenlieferungen an die Ukraine geheim zu halten. Und Regierungssprecher Stefan Kornelius dann erklärt, die Bundesregierung werde "zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen können", welche Marschflugkörper an die Ukraine geliefert würden.

Muss sie nicht. Da die Taurus ein gutes Stück weiter fliegt als die bereits im Einsatz befindlichen Konkurrenzprodukte, reicht die zurückgelegte Entfernung völlig aus, um sie zu identifizieren; da muss man nicht einmal auf die Untersuchung der Überreste warten, die üblicherweise ebenfalls jede Rakete erkennbar machen. Und eine Reaktion würde im Erstfall sehr schnell erfolgen, selbst wenn man sich in Berliner Regierungskreisen einredet, die Eingabe der Zieldaten für gut bekannte Ziele wie das Bundeskanzleramt wäre zeitaufwendig.

Wäre da mehr Vernunft, Regierungssprecher Kornelius hätte sich bemüht, jede Lieferung von Taurus zu dementieren, statt auch nur irgendetwas im Unklaren zu lassen. Und eine Bundesregierung, die einen Ansatz von Verantwortungsgefühl gegenüber der Nation besitzt, für die sie angeblich steht, würde sich veranlasst sehen, ihren Bürgern zuzusichern, dass ein derart gefährlicher Schritt nicht erfolgt. Denn der militärische Nutzen des Schweigens hielte sich im Falle einer wirklichen Lieferung und des Einsatzes dieser Waffe in sehr engen Grenzen; die lassen sich sogar genau berechnen.

Die Taurus fliegt mit Mach 0,6 bis 0,95; das sind 741 bis 1.111 Kilometer pro Stunde. Die mögliche Geschwindigkeit unterscheidet sich nicht von den beiden bereits eingesetzten Raketen aus Großbritannien und Frankreich, Scalp und Storm Shadow, die beide ebenfalls Mach 0,95 erreichen. Aber sobald die 250 Kilometer Entfernung überschritten werden, die diese beiden erreichen, ist klar, dass es sich um eine Taurus handeln muss. Das bedeutet, spätestens etwa 20 Minuten nach dem Start einer solchen Rakete kann sie erkannt werden; bei Maximalgeschwindigkeit sogar noch einige Minuten früher.

Klar, vielleicht wird sie trotz der dichten Radarüberwachung nicht erfasst, dann könnte die Identifizierung ein paar Stunden länger dauern. Will Berlin wirklich darauf wetten? Und darauf, dass nicht infolge der Aussage von Bundeskanzler Merz bezüglich der Taurus-Lieferung schon längst Raketen mit einprogrammierten Zieldaten bereitstehen, die wenige Minuten nach der Identifizierung einer Taurus in die Startphase übergehen? Eine Viertelstunde beträgt die Flugzeit einer Oreschnik bis nach Berlin …

Ach ja, nicht zu vergessen, da sollen auch noch hundert weitere Schiffe sanktioniert werden, die russische Waren transportieren. Das war ebenfalls schon immer ein ziemlich dummes Spiel, auch wenn der Rest der Welt vermutlich Vorteile davon hat, dass das Monopol der Londoner Lloyds auf Schiffsversicherungen ganz nebenbei durch diese EU-Beschlüsse beendet wurde. Vor kurzem wurde ein Manöver der russischen Ostseeflotte, bei dem die Begleitung ziviler Schiffskonvois geübt wurde, lautstark als weiterer Beleg für "russische Aggression" angeführt; dabei ist die Vorbereitung auf derartige Einsätze eine logische Konsequenz aus einem Verhalten der NATO-Länder, das wieder einmal in scharfem Widerspruch zum Völkerrecht, in diesem Fall dem internationalen Seerecht, steht.

Stefan Kornelius ist übrigens genau die richtige Person, um diesen Irrsinn zu verkünden. Denn als langjähriger Auslandschef der Süddeutschen Zeitung gehört er im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine zu den Mittätern. Er hat es zu verantworten, dass die Süddeutsche schon 2014 nicht mehr berichtete, was in der Ukraine wirklich geschah. Seine Sympathien für die in München starke banderistische Diaspora sorgten dafür, dass selbst Ereignisse wie das Massaker von Odessa nicht angemessen berichtet wurden. Ein tiefer Fall für eine Tageszeitung, die einst eine der wenigen war, die über Hinrichtungen politischer Gegner in Francospanien berichtete.

In Russland dürfte die deutsche Drohung eher Assoziationen von Wildsau und Eiche auslösen, wenn nicht gleich lautes Gelächter. "Die Uhr läuft", raunte Kornelius, wohl in Erwartung von Zittern und Schweißausbrüchen, als befände man sich in einem Actionfilm, in dem immer wieder die Großaufnahme eines Zeitzünders eingeblendet wird. Dabei weiß jeder außer der Bundesregierung und ihrem Sprecher, dass dann, wenn die Uhr nicht mehr läuft, bestenfalls in guter deutscher Tradition ein Türchen aufgeht und ein mechanischer Kuckuck ruft.

Eigentlich sind diese aufgeblasenen Verlautbarungen nur für die Deutschen selbst von Bedeutung. Weil sie belegen, dass auch diese Regierung ihren Auftrag darin sieht, das Land weiter zu Grunde zu richten. Wenn die EU tatsächlich einen künftigen Betrieb von Nord Stream dauerhaft untersagen will, müsste eine deutsche Regierung, die diese Bezeichnung verdient, hier ein Veto einlegen. Die Verve, mit der Kornelius das dumme Geschwätz von Merz in Kiew mit Bedeutungsschwere auflädt, deutet eher an, dass Merz den Scholzschen Moment des grinsenden Verrats noch weit schneller erreichen will als sein Amtsvorgänger.

Es ist ja menschlich nachvollziehbar, dass die Kränkung, in Bezug auf die weitere Entwicklung des Ukraine-Konflikts keine Rolle zu spielen, schmerzt, wenn jahrelang so viel Energie investiert wurde, ihn auszubrüten und großzuziehen. Das ganze Gerede von "Kriegstüchtigkeit" ist ja nur der Schlussstein in einem propagandistischen Bogen, an dem seit langem gemauert wird, einer Ideologie, auf die so große Teile der deutschen politischen Landschaft eingeschworen wurden, dass in dem Moment, in dem es dringend erforderlich wäre, die Richtung des Gefährts endlich zu ändern, niemand mehr da ist, der das tun könnte.

Sie alle können wissen, wie absurd die Forderung nach diesem Waffenstillstand ist. Die Daten, die die OSZE all die Jahre im Donbass gesammelt, aber nicht veröffentlicht hat, können von der Bundesregierung jederzeit abgerufen werden, sollten den Verantwortlichen diese Details entgangen sein. Sie belegen klar genug, dass dieser Regierung in Kiew wie jener zuvor unter Poroschenko nicht zu trauen ist. Das wüsste auch die deutsche Öffentlichkeit, hätten nicht Gestalten wie Kornelius dafür gesorgt, dass es nie eine Berichterstattung von der Seite der Donbassrepubliken gab.

Die eigenen Illusionen zu bewahren und weiter den starken Mann zu markieren, scheint wichtiger als das Recht der Deutschen, in Frieden zu leben. Ob da jetzt die Frage der Taurus-Lieferung in Nebel gehüllt oder so getan wird, als würde es irgendjemanden außerhalb der EU interessieren, was das Quartett in Kiew, dessen Teil der frisch gebackene Bundeskanzler Merz war, meint, fordern zu können – in Wirklichkeit entscheidet sich das an anderem Ort. Und alles, was dieses Gehabe bewirkt, ist, die Deutschen zusätzlichen Risiken und weiterem ökonomischem Abstieg auszusetzen.

Und egal, was die Bundesregierung, ihr Sprecher und ihre Medien behaupten – selbst in Deutschland scheint es viele zu geben, die erwarten, dass in Istanbul diese Woche noch etwas geschieht. Ganz ohne Merz und die EU nach ihrer Meinung zu fragen. Schließlich sind die Aktien von Rheinmetall, die dank der ganzen Kriegstreiberei in der Ukraine von 50,50 Euro im März 2020 auf inzwischen 1.694 Euro gestiegen waren (also auf das 33-Fache), zuletzt wieder gefallen.

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In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti fordert der abchasische Präsident Badra Gunba Georgien auf, die Tatsache zu akzeptieren, dass Abchasien ein souveränes Land ist. "Die politische Elite Georgiens hat sich nicht mit der Realität abgefunden", meint der Politiker.

"Abchasien ist ein unabhängiger Staat."

Ein Dialog mit Tiflis sei nur unter der Bedingung möglich, dass die Souveränität Abchasiens anerkannt und ein Abkommen über einen Gewaltverzicht unterzeichnet werde, betont Gunba in dem Gespräch vom Montag. "Unsere Priorität ist es, mit allen unseren Nachbarn in Frieden zu leben", fügt er hinzu.

"Wir wollen gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Georgien."

Zugleich fordert er, die Regierung in Tiflis solle erkennen, dass sie "mit einem unabhängigen Staat zu tun hat".

Bereits Anfang der 1990er-Jahre während der nationalen Befreiungsbewegung unter der Führung von Wladislaw Ardsinba sei der Kurs hin zu einer unabhängigen Politik der Republik festgelegt worden, so Gunba. Diese Politik bleibe unverändert. Abchasien wolle weder Krieg noch Konflikte, sondern strebe nach Dialog und Stabilität in der gesamten Region.

Laut dem Politiker entwickelt die Republik ihre Kultur und Traditionen frei und bringt darin ihre Unabhängigkeit zum Ausdruck.

Einst gehörte Abchasien zu Georgien. Nach dem militärischen Konflikt zwischen 1992 und 1993 erklärte Abchasien seine Unabhängigkeit. Wladislaw Ardsinba, Professor für Geschichtswissenschaften und prominenter Politiker, führte die Befreiungsbewegung in der Republik an. Nach dem Krieg wurde er zum ersten Präsidenten Abchasiens gewählt.

Ende August 2008 hat Russland Abchasien als souveränen Staat anerkannt. Seitdem bezeichnet Tiflis die Region als ein "besetztes Gebiet". Suchum fordert die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und strebt einen Dialog mit Tiflis auf Augenhöhe an.

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Mit Blick auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat sich Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) skeptisch gezeigt. Wie die Welt berichtet, mahnte er an: "Ein solches Verfahren wäre eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland." Man dürfe auf keinen Fall riskieren, dass ein Verbotsverfahren – ähnlich wie im Fall der NPD – scheitert. Der SPD-Politiker, dessen Partei trotz eines historischen schlechten Wahlergebnisses als kleiner Koalitionspartner der CDU in der neuen Bundesregierung vor sich hertreibt, betont:

"Das wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD, von der sich das Parteienspektrum der demokratischen Mitte wahrscheinlich so schnell nicht erholen würde."

Grote sieht nach eigener Aussage außerdem die Gefahr, dass ein Verbotsverfahren erhebliche Teile der Bevölkerung – in Ostdeutschland bis zu 40 Prozent aller Wähler – in eine große Distanz zum politischen System bringen würde. Unterm Strich sei ihm das aber dennoch egal: "Wenn es erforderlich ist, um unsere Demokratie vor Feinden zu schützen, dann muss man das machen" – nach dem altbekannten Motto "Whatever it takes".

Die Altparteien SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen ein mögliches Parteiverbotsverfahren prüfen. Dazu solle es möglichst zeitnah im Verfassungsausschuss eine Selbstbefassung geben, hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden, Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Grüne), in der vergangenen Woche mitgeteilt.

Sollte die Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" gerichtlich bestätigt werden, hätte dies nach Ansicht von Grote Auswirkungen auf den Umgang mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst, denn dann drohen Überwachung und persönliche Diffamierung: "Rechtlich wären die Folgen wohl in jedem Einzelfall zu prüfen und je nach Art und Umfang der Beschäftigung in der Partei und je nach Art des Beschäftigungsverhältnisses können die Bewertungen unterschiedlich sein", sagte der Innensenator. Die Bundesländer strebten dabei einen "gemeinsamen Maßstab" an.

Erst am Wochenende mobilisierten die etablierten Parteien wieder Demonstrationen "gegen rechts" und insbesondere die AfD als größte Oppositionspartei – der Zuspruch war trotz medialer Unterstützung der Altmedien verhalten. Zu Beginn des Jahres 2024 lief eine ähnlich politisch-medial konstruierte Kampagne gegen die AfD, die ultrawoke Stadt Hamburg war ganz vorn mit dabei.

Die damals genannten Vorwürfe des Propaganda-Portals "Correctiv" auf der sogenannten "Potsdamer Konferenz" hatten sich im Nachgang als erstunken und erlogen herausgestellt.

Mehr zum Thema – AfD-Einstufung als "rechtsextremistisch" ausgesetzt – doch Debatte über Parteiverbot hält an

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Ein direkter Flug, gültiger Pass, bewilligtes ESTA-Formular – und doch: Die Einreise in die Vereinigten Staaten endete für eine Schweizerin abrupt. An einem US-Flughafen verweigerten Grenzbeamte der Frau, deren Identität aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht wurde, die Einreise. Die Gründe blieben im Dunkeln, der Entscheid unumstößlich. Sie wurde umgehend in die Schweiz zurückgeführt. Was nach einem Einzelfall klingt, hat inzwischen politische Dimensionen erreicht.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte den Fall auf Anfrage der Presse. In Bern hat man inzwischen offiziell bei der US-Botschaft protestiert. Man habe gegenüber den amerikanischen Behörden "seine Besorgnis über den Umgang mit Einreisenden in die USA ausgedrückt", teilte das EDA mit.

Es ist nicht der erste Fall dieser Art, und es dürfte nicht der letzte sein. Seit Donald Trump im Januar 2025 erneut als Präsident vereidigt wurde, mehren sich Berichte über verschärfte Einreisekontrollen, undurchsichtige Zurückweisungen und teils demütigende Durchsuchungen – selbst gegenüber Bürgern "befreundeter" Staaten.

Besonders brisant ist, dass sich unter den neuen US-Grenzpraktiken offenbar eine Art Gesinnungsprüfung etabliert hat. Menschenrechtsorganisationen berichten von Fällen, in denen Einreisende gezwungen wurden, ihre Smartphones zu entsperren. Dabei seien Chatverläufe, soziale Medien und politische Meinungsäußerungen durchsucht worden. Wer als "problematisch" eingestuft wurde, etwa durch regierungskritische Aussagen oder LGBTIQ-Zugehörigkeit, bekam die Einreise verweigert – selbst mit gültigem Visum.

Auch die Schweiz ist nun davon betroffen. Zwar betont das EDA, dass es sich um einen Einzelfall handle und keine generellen Rückschlüsse gezogen werden sollten. Doch intern wächst die Unruhe. Schweizer Diplomaten registrieren laut hiesigen Medien zunehmend restriktive Entscheidungen der US-Behörden gegenüber Staatsangehörigen der Schweiz.

Während Länder wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande ihre Reisehinweise für die USA bereits angepasst haben, hält sich die Schweiz bislang zurück. Auf der offiziellen Website des Bundes heißt es lediglich, man solle sich über die "aktuellen Einreisebestimmungen informieren". Eine explizite Warnung gibt es nicht – noch nicht.

Das Zögern in Bern könnte auch geopolitische Gründe haben: Die Schweiz pflegt traditionell enge Wirtschaftsbeziehungen zu den USA, insbesondere im Finanz- und Technologiesektor. Eine offene Konfrontation würde das bilaterale Verhältnis belasten.

Gleichzeitig zeigen neue Zahlen der Reisedienstleister, dass das Interesse an USA-Reisen unter Schweizern stark zurückgegangen ist. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Buchungsrate für Nordamerika-Flüge um rund 18 Prozent gesunken. Die Rückkehr der harten Trump-Politik, kombiniert mit steigender Unsicherheit an den Grenzen, wirkt abschreckend.

"Früher war Amerika das Land der Freiheit – heute ist es für viele nur noch das Land der Willkür", sagt ein Zürcher Reiseveranstalter, der anonym bleiben möchte.

Seine Agentur habe mehrere Kunden verloren, weil diese nach negativen Medienberichten schlicht die Lust verloren hätten.

Der Fall der abgewiesenen Schweizerin mag in Zahlen klein sein, politisch aber ist er ein Warnsignal. In einem Klima, das von Abschottung, Nationalismus und ideologischer Abgrenzung geprägt ist, geraten selbst Bürger traditionell neutraler Länder wie der Schweiz ins Visier. Und was heute Einzelfall ist, könnte morgen Normalität werden.

Der diplomatische Protest aus Bern ist ein erster Schritt. Die entscheidende Frage aber bleibt: Wird Washington seine Praxis überdenken – oder sehen wir nur den Beginn einer neuen Ära restriktiver Mobilität?

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Die EU, so erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius heute auf seiner ersten Bundespressekonferenz, werde das nächste Sanktionspaket vorbereiten, wenn Russland der Forderung nicht nachgebe, die Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk am Samstag in Kiew gestellt hatten: ein bedingungsloser Waffenstillstand in der Ukraine für 30 Tage. Kornelius sagte laut Bild-Zeitung:

"Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages. Wenn der heutige Tag rum ist, werden auf der Ebene der politischen Berater Vorbereitungen für Sanktionsmaßnahmen in Gang gesetzt. Parallel dazu haben wir das 17. Sanktionspaket in Brüssel in Vorbereitung."

In seiner Rede vor der Presse in der Nacht zum Sonntag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bereits auf diese Forderung nach einem Waffenstillstand erwidert:

"Wir sind bereit zu ernsten Verhandlungen mit der Ukraine. Ihr Ziel ist, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen und einen lang anhaltenden Frieden für eine historische Perspektive zu erreichen. Wir schließen nicht aus, dass es im Verlauf dieser Verhandlungen möglich sein wird, sich auf eine Art neuen Waffenstillstand und eine neue Waffenruhe zu einigen. Und zwar eine wirkliche Waffenruhe, die nicht nur von Russland, sondern auch von der ukrainischen Seite befolgt wird."

Zuvor hatte er dargelegt, wie häufig die Ukraine gegen die drei unterschiedlichen Waffenruhen verstoßen hatte, die Russland in den letzten Monaten angeboten hatte.

Bisher sind zu dem seitens der EU geplanten weiteren Sanktionspaket, auf das Kornelius verweist, nur einzelne Punkte bekannt. Einer davon wäre eine dauerhafte Versagung einer Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 durch die EU.

Am Wochenende war es laut Presseberichten zu einer Einigung eines bisher unbekannten Investors mit den Gläubigern der Nord Stream AG gekommen, die sich im Insolvenzverfahren befindet. In den vergangenen Monaten war wiederholt die Rede von einem US-Investor, der eventuell die Pipeline auch ersteigern wollte, wenn es zu einem Konkurs gekommen wäre. Ein weiterer Punkt soll eine Erweiterung der Liste sanktionierter Schiffe der sogenannten "Schattenflotte" um an die hundert Schiffe sein.

Mögliche Gespräche in Istanbul, wie sie der russische Präsident Wladimir Putin am Wochenende angeboten hatte, hätten Kornelius zufolge keine Auswirkungen auf die Vorbereitung neuer Sanktionen. Die bisherigen 16 Sanktionspakete zeitigten nicht die erwarteten Folgen für die russische Wirtschaft, allerdings massive Folgen für die Wirtschaft der EU-Länder selbst.

Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr zu veröffentlichen. Kornelius wurde daher auch die Frage gestellt, wie es nun mit der von Bundeskanzler Merz angekündigten Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine stehe. Darauf erwiderte er:

"Wie die Unterstützung mit Marschflugkörpern aussieht, wird die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen können."

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