Die Beschäftigten des Bundestags dürfen in diesem Jahr nicht offiziell am Berliner CSD teilnehmen. Eine Teilnahme als Privatperson an der Gay Pride ist weiterhin möglich, allerdings hat die Bundestagsverwaltung, die der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) untersteht, den Mitarbeitern untersagt, als Repräsentanten des Bundestags aufzutreten. Klöckner beruft sich auf das Neutralitätsgebot. Auch wird in diesem Jahr während des CSD nicht die Regenbogenflagge über dem Reichstag wehen.

Klöckners Vorgängerin, Bärbel Bas (SPD), sah das noch anders. Der Reichstag wurde zum CSD mit der Regenbogenfahne beflaggt, die Teilnahme der Bundestagsbeschäftigten am CSD war erwünscht. Bas hatte selbst Präsenz auf der Berliner Gay Pride gezeigt. Klöckner dagegen hat entschieden, dass die Regenbogenfahne nur noch einmal im Jahr, nämlich am 17. Mai, über dem deutschen Parlament wehen darf. Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homophobie.

Die Entscheidung Klöckners hat ‒ wie zu erwarten ‒ Protest ausgelöst. Das "Regenbogennetzwerk", eine Gruppe queerer Beschäftigter des Bundestags, hat für die Entscheidung Klöckners kein Verständnis. Dabei spiegelt sie einen allgemeinen Trend wider. Der LGBT-Hype hat den Zenit überschritten.

Eingeleitet hat den Backlash US-Präsident Donald Trump, der Entscheidungen der Vorgängerregierung rückgängig machte. So gibt es in den USA nun wieder nur zwei Geschlechter, und Bundesbehörden zeigen nicht mehr die Regenbogenfahne. In der Folge schlossen zahlreiche große US-Konzerne ihre Diversity-Abteilungen und überdachten ihre Werbekonzepte, die sich der LGBT-Symbolik bedienten.

Auch deutsche Konzerne gehen inzwischen auf Distanz. Für die Veranstalter der Prides ist das keine gute Nachricht, denn Konzerne wie BMW und Deutsche Bank nutzten den LGBT-Hype gern und polierten mit einer Präsenz auf den deutschen Pride-Paraden ihr Image auf. Umsonst ist das nicht: Wer als Unternehmen mit einem eigenen Wagen auf das Ausmaß seiner Toleranz aufmerksam machen und darüber Kunden anlocken möchte, zahlt in Berlin mehrere tausend Euro allein dafür, sich in den Zug der sexuell Vielfältigen einreihen zu dürfen. Toleranz und Vielfalt waren in den letzten Jahren nämlich vor allem eins: ein gutes Geschäft.

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de.rt.com/inland/248464-keine-…

Das Angebot Ungarns, als Austragungsort für Friedensgespräche zu dienen, besteht weiterhin, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag.

Ungarn vertritt innerhalb der EU eine von der offiziellen Brüsseler Position abweichende Haltung. Das Land plädiert für einen Dialog, während die anderen EU-Mitgliedsstaaten bei der Linie bleiben, Kiew weiterhin militärisch und finanziell zu unterstützen, und Diplomatie ablehnen.

Am Rande des Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) bekräftigte Szijjártó gegenüber Journalisten Budapests Engagement für eine friedliche Lösung. Er erklärte, Ungarn sei bereit, Verhandlungen zu führen, und erinnerte daran, dass er den Vorschlag wenige Tage nach Beginn der militärischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine bereits hochrangigen russischen und ukrainischen Beamten unterbreitet hatte.

"Dieses Angebot besteht, es ist gültig, wir haben es nicht zurückgezogen."

Ungarn sei zudem bereit, ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Donald Trump zu organisieren, falls ein solches Treffen gewünscht werde, ergänzte Szijjártó. Er lobte die jüngste Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.

"Unsere historische Erfahrung belegt, dass es für Mitteleuropa besser ist, wenn es den USA und Russland gelingt, ein zivilisiertes Verhältnis zu unterhalten", sagte er.

US-Präsident Trump lehnt weitere US-Militärhilfen für die Ukraine ab. Zudem strebt die US-Administration nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Trumps Bemühungen, einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, trugen dazu bei, dass beide Länder direkt Verhandlungen in der Türkei aufgenommen haben. Erste Verhandlungen fanden bereits 2022 statt. Allerdings brach Kiew diese Gespräche ab. Seitdem hat sich die Lage der Ukraine deutlich verschlechtert.

Szijjártó wies darauf hin, dass die europäischen Nationen, die einst einen Sieg der Ukraine forderten, nun auf einen bedingungslosen Waffenstillstand drängten. Er sagte, viele dieser Länder hätten Budapest zuvor für dessen diplomatische Bemühungen kritisiert. Der Kurswechsel zeige, dass diese Länder ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.

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de.rt.com/europa/248481-ungarn…

Bei dem direkten israelischen Luftangriff gegen iranische Nuklear- und Militäranlagen vom 13. Juni handelt es sich laut einer Analyse auf dem chinesischen Onlineportal China Daily nicht nur um ein weiteres Scharmützel, sondern um einen gefährlichen Sprung ins Ungewisse. Dieser bedrohe nicht nur die Zukunft des Nahen Ostens, sondern die der ganzen Welt, heißt es in dem Artikel vom Freitag.

Teherans wütende Verurteilung des Angriffs als "Kriegserklärung" und seine Berufung auf den UN-Sicherheitsrat würden vielmehr die Schwere dieses Konflikts und seine tiefgreifenden, unvorhersehbaren Folgen unterstreichen. Seitdem lieferten sich die beiden Länder gegenseitige Luftangriffe.

Der israelische Angriff vom 13. Juni war der drastische Höhepunkt einer seit Ende 2023 von Israel geführten gezielten Kampagne zur Zerschlagung iranischer Einrichtungen und entsprechender Stützpunkte: von Hisbollah-Hochburgen im Libanon bis hin zu den Kommandostrukturen der Hamas im Gazastreifen. Er gipfelte in einem direkten Schlag gegen Teheran und seine sensibelsten Nuklearstandorte. Was ist das Ziel? Die strategische Widerstandsfähigkeit Irans zu zerstören und möglicherweise einen Regimewechsel herbeizuführen.

Die jahrzehntelange Darstellung Irans als größte existenzielle Bedrohung für Israel durch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bildete die ideologische Grundlage für den Angriff. Seine Sicherheitsdoktrin basiert auf der Überzeugung, dass das Überleben des israelischen Staates Präventivmaßnahmen erfordert. Unermüdlich hat er die militärische Vorherrschaft Israels vorangetrieben. Mit der Schwächung der Hisbollah, der Zersplitterung Syriens und der Bekämpfung der Huthi stand Iran als letzte, mächtige Bastion des Widerstands da.

Der Zeitpunkt war genau kalkuliert: Es galt, die inneren Spaltungen Irans, die Isolation seiner Verbündeten und die weltweite Aufmerksamkeit für die humanitäre Katastrophe in Gaza auszunutzen. Indem er das Augenmerk wieder auf Teheran lenkt, will Netanjahu von den zunehmenden Vorwürfen des Völkermords in den palästinensischen Gebieten ablenken. Mittlerweile finden die Vorwürfe sogar bei Verbündeten wie Großbritannien und Frankreich Gehör. Gleichzeitig versetzt der Angriff der Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran in naher Zukunft einen möglicherweise fatalen Schlag.

Dabei sind die direkten geopolitischen Auswirkungen voller Widersprüche. Das in der Region erhöhte Risiko hat eine Flucht in sichere Anlagen ausgelöst, was wiederum die Rendite von US-Staatsanleihen in die Höhe getrieben hat. Dieser unerwartete finanzielle Glücksfall kommt US-Präsident Donald Trump zugute und stärkt seine innenpolitische Position nach den jüngsten Rückschlägen am "Tag der Befreiung".

Doch diese Krise offenbart auch die Widersprüchlichkeiten in der derzeitigen US-Politik. Die gegensätzlichen Aussagen von Trump und Außenminister Marco Rubio zur Unterstützung Israels durch die USA zerstören jede Illusion, dass Washington als ehrlicher Vermittler auftreten könnte. Die Botschaft ist erschreckend klar: Die Diplomatie ist tot, es herrscht die rohe Gewalt.

Netanjahus Strategie erinnert uns an bekannte, gefährliche Präzedenzfälle. Die gezielten Morde an Wissenschaftlern und Regierungsbeamten spiegeln die langjährige Kampagne des Mossad wider, die Schwachstellen Irans aufzudecken. Und seine Rhetorik erinnert uns an die Rechtfertigung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush für die Invasion des Irak aufgrund von Phantom-Massenvernichtungswaffen.

Auch heute besteht diese Parallele fort: Trotz Israels anhaltender Warnungen hat die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, dass Iran über kein einsatzfähiges Atomwaffenarsenal verfügt. Für Netanjahu dient die "atomare Bedrohung" in erster Linie als Kriegsgrund für einen Regimewechsel.

Die Geschichte lehrt uns jedoch eine ernüchternde Lektion: Die von den USA angeführten Regimewechsel in Libyen, Afghanistan und im Irak brachten den Menschen keine Stabilität, sondern Chaos und anhaltendes Leid. Ein geschwächter Iran läuft Gefahr, in Bürgerkrieg oder Zersplitterung zu versinken, ohne dass ein kohärenter Plan für die Zeit danach vorliegt.

Der Schatten der USA ist groß. Die Verbindung zwischen Netanjahu und Trump ist gut dokumentiert, und die parteiübergreifende Unterstützung der USA für Israel bleibt eine geopolitische Konstante. Offiziell hat Washington eine direkte Beteiligung an dem Angriff dementiert. Doch die Signale sind unmissverständlich: Einsätze zur Verstärkung des "Iron Dome", Reisewarnungen und vorsichtig unverbindliche offizielle Erklärungen. Trumps eindeutige Unterstützungsbekundungen in den sozialen Medien lassen kaum Zweifel an einer gemeinsamen Linie. Die Vereinigten Staaten bleiben untrennbar in dieses labile Kalkül verstrickt.

Die Folgen werden schwerwiegend und nachhaltig sein. Während die Schäden an der Oberfläche offensichtlich sind, ist der tatsächliche Rückschlag für das tief unter die Erde verlegte Atomprogramm Irans ebenso unbekannt wie die potenziellen radioaktiven Gefahren. Entscheidend ist, dass der Angriff möglicherweise das Gegenteil seines erklärten Ziels bewirkt.

Als weltweit am stärksten beobachteter Anwärter auf Atomwaffen hat Iran nun reichlich Gründe, sein Atomprogramm heimlich zu beschleunigen und seine unterirdische Abschreckung auszubauen. Netanjahus Offensive könnte die von ihm befürchtete atomare Bedrohung eher noch verstärken, anstatt sie zu verringern. Gleichzeitig könnte Teheran dies nach internationalem Recht eine gewisse Legitimität für Vergeltungsmaßnahmen verleihen.

Die Eskalation im Nahen Osten zerstört aber auch die fragilen diplomatischen Beziehungen. Die von China vermittelte Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien wird hoffentlich als seltener Hoffnungsschimmer in einer angespannten Region fortgesetzt. Israels Angriffe auf Iran untergraben alle Bemühungen zum Aufbau eines kollektiven Sicherheitsrahmens. Stattdessen normalisieren sie den Einsatz von militärischer Gewalt anstelle von Verhandlungen als Standardmechanismus zur Lösung von Konflikten.

Das zentrale Dilemma bleibt bestehen: Israels Angriff auf Iran ist ein strategischer Schachzug mit hohem Risiko, dessen Auswirkungen weit über die unmittelbaren Einschlaggebiete hinausreichen. Damit will Israel die nuklearen Ambitionen und den regionalen Einfluss Irans zunichtemachen und seine eigene Vorherrschaft wiederherstellen. Doch dieses Vorgehen birgt die Gefahr, eine Kettenreaktion von Vergeltungsmaßnahmen und eine noch größere Instabilität auszulösen. Sie verzögert den Weg zum Frieden, anstatt ihn zu beschleunigen, und festigt einen instabilen Status quo.

Letztendlich bleibt Israels größte Herausforderung unverändert: die Sicherung seiner Legitimität in einer Region, die seine Präsenz weitgehend ablehnt und seine moralische Autorität in Frage stellt. Präzisionsbomben können nicht das Vertrauen, die gegenseitige Anerkennung und die robusten Sicherheitsgarantien schaffen, die für einen dauerhaften Frieden unerlässlich sind.

Die Zukunft hängt nicht nur von der Reaktion Teherans ab. Sie hängt auch davon ab, ob die Weltmächte entschlossen genug verhindern können, dass sich der Konflikt ausweitet. Die Lehren aus der Geschichte sind eindeutig: Präventivkriege führen selten zu dauerhaftem Frieden. Eine prinzipientreue Diplomatie, so mühsam sie auch sein mag, ist dringend erforderlich, bevor sich die Kriegsrhetorik zu einer unumkehrbaren Realität verfestigt.

Marcus Vinicius De Freitas ist Gastprofessor an der China Foreign Affairs University und Senior Fellow des Policy Center for the New South, einem in Marokko ansässigen Think Tank.

Mehr zum Thema - "Wenn Iran fällt, verlieren wir alle" – Teherans Verbündete betrachten Krieg als zivilisatorisch

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Von Geworg Mirsajan

Die Unruhen in Kalifornien haben einen sehr ausgeprägten rot-weiß-grünen Charakter. Einfach gesagt, sie finden größtenteils unter mexikanischen Flaggen statt. Das liegt zum Teil daran, dass die meisten Demonstranten ethnische Mexikaner sind.

Laut Volkszählung leben im Bezirk Los Angeles mehr als 3,4 Millionen Menschen mexikanischer Herkunft – das sind mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung des Bezirks. Und genau diese Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen die Abschiebung ihrer Landsleute zu protestieren, denen die kalifornischen Behörden zuvor erlaubt hatten, sich illegal auf dem Territorium der USA aufzuhalten.

Aus dieser Sicht ist ihre Flagge ein Symbol ihrer Identität, die ihnen von ebendiesen kalifornischen Behörden gewährt wurde. Die US-Zeitung New York Times schreibt:

"In den letzten Jahrzehnten ist die Flagge so allgegenwärtig geworden, dass sie Teil der Landschaft Südkaliforniens geworden ist, wo sie Pick-ups schmückt und auf Brücken weht."

In zahlreichen Interviews sagen US-Amerikaner mexikanischer Herkunft, dass sie es sich im Rahmen ihrer kalifornischen Identität leisten können, eher Mexikaner als US-Amerikaner zu sein. Und die Flagge ist für sie nicht nur ein Symbol ihrer Identität, sondern auch ihres Kampfes für das, was sie als Bürgerrechte bezeichnen. So wurde beispielsweise die mexikanische Flagge während der Proteste von 1994 verwendet (als die Menschen gegen einen Gesetzentwurf protestierten, der Illegalen den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Dienstleistungen verwehrte).

Es ist sogar so weit gekommen, dass die mexikanische Flagge in Kalifornien – einem Bundesstaat der USA – dem US-amerikanischen Flaggenbild gegenübergestellt wird. Eine Reihe von Demonstranten sagt, dass sie die US-amerikanische Sternenbannerflagge mit Donald Trump und all denen assoziieren, die die harten Maßnahmen des US-amerikanischen Präsidenten unterstützen. Einfach gesagt, mit dem US-amerikanischen Nationalismus. Deshalb würden die Demonstranten die US-amerikanische Flagge nicht zu ihren Kundgebungen mitnehmen.

Trump und seine Anhänger nutzen diese Farbwahl zu ihrem Vorteil. Die New York Times berichtet:

"Das Meer aus rot-weiß-grünen mexikanischen Flaggen bei den Protesten gegen Abschiebungen, die diese Woche in Los Angeles stattfanden, wurde von Konservativen genutzt, die behaupten, dass Demonstrationen ihrem Wesen nach unamerikanisch seien."

Das Weiße Haus hat den Fokus der Aufmerksamkeit von seinen rechtlich umstrittenen Handlungen auf den Patriotismus verlagert. Wie US-amerikanische Journalisten richtig bemerken, verwandle das Schwenken der mexikanischen Flagge "die Debatte über die US-amerikanischen Verfassungsrechte und ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren in eine Diskussion über die tatsächliche Loyalität der Ausländer und ihre kulturelle Assimilation".

Und nun sprechen Mitarbeiter des Weißen Hauses sogar davon, dass die Handlungen der Migranten in Kalifornien fast schon einem Bürgerkrieg gleichkommen würden.

"Aufständische mit ausländischen Flaggen greifen Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde an", sagt US-Vizepräsident James David Vance. "Sehen Sie sich all diese ausländischen Flaggen an. Los Angeles ist besetztes Gebiet", pflichtet ihm der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, bei. Nach Angaben des Beamten handelt es sich bei den Demonstranten um "ausländische Staatsbürger, die mit ausländischen Flaggen wedeln, Unruhen stiften und die Bundespolizei daran hindern, illegale ausländische Eindringlinge auszuweisen".

Als Beweis für "ausländische Einmischung" führen sie die Äußerungen und das Verhalten der mexikanischen Behörden an. So erinnerte beispielsweise der Sprecher des mexikanischen Senats, Gerardo Fernández Noroña, in seinem Kommentar zu den Protesten in Los Angeles daran, dass er Trump im Januar 2025 vorgeschlagen habe, den Bau einer Grenzmauer aus dem mexikanischen Haushalt zu finanzieren – allerdings eine Mauer, die entlang der historischen mexikanischen Grenzen verlaufen sollte. Er erinnerte daran (und zeigte dies sogar auf einer Karte), dass eigentlich ein Viertel des Territoriums der Vereinigten Staaten bis 1846 – dem Ende des US-amerikanisch-mexikanischen Krieges – zu Mexiko gehörte. Und dass die Mexikaner dort lange vor den US-Amerikanern lebten. Der Sprecher des mexikanischen Senats fragt rhetorisch:

"Und wie können die USA angesichts dieser geografischen Gegebenheiten überhaupt davon sprechen, Los Angeles und Kalifornien zu befreien? Befreien von wem – von den Mexikanern, die dort leben, wo sie schon immer zu Hause waren?"

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum (wie auch der Großteil der mexikanischen Experten und Journalisten) hat eine zweigeteilte Haltung eingenommen. Einerseits unterstützt sie die mexikanischen Demonstranten – zumindest aus ethnischen Gründen. Auf der Website der Regierung des Landes heißt es:

"Die mexikanische Regierung bekräftigt erneut ihr unerschütterliches Engagement für den Schutz der Rechte von Mexikanern im Ausland, unabhängig von ihrem Migrationsstatus."

Außerdem kritisiert Sheinbaum Washington für seinen Ansatz zur Lösung des Migrationsproblems:

"Ein Phänomen wie die Einwanderung kann nicht mit Gewalt oder Razzien bekämpft werden."

Und gleich darauf kritisierte sie die radikalsten Aktionen der Demonstranten, indem sie betonte, dass das Anzünden von Streifenwagen eher eine Provokation als ein Akt des Widerstands sei.

Die mexikanische Präsidentin will sich offensichtlich nicht mit Trump streiten und die Beziehungen zu ihrem nördlichen Nachbarn erschweren. Dies liegt unter anderem daran, dass Mexiko finanziell vollständig von den Vereinigten Staaten abhängig ist und davon, wie frei sich mexikanische Gastarbeiter dort fühlen. Im Jahr 2024 überwiesen Mexikaner mehr als 64 Milliarden US-Dollar aus den USA in ihr Land. Sheinbaum erklärte ihren Ansatz wie folgt:

"Erstens werden wir die Mexikaner immer verteidigen. Zweitens müssen wir in unseren Beziehungen mit allen, aber insbesondere in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, stets verantwortungsbewusst und mit kühlem Kopf handeln."

Allerdings gelang es ihr nicht, einen Mittelweg zu finden. Der Grund dafür war, dass sie die mexikanischen US-Amerikaner dazu aufrief, sich zu "mobilisieren".

Ja, das sagte sie, allerdings nicht jetzt und nicht im Zusammenhang mit diesen Protesten, sondern vor ein paar Monaten, weil die US-Behörden den Transfer von mexikanischen Gastarbeitern vom US-Hoheitsgebiet nach Mexiko besteuern wollten. Und mit "mobilisieren" soll sie gemeint haben, dass sie sich versammeln und ihre Bürgerrechte wahrnehmen sollten. Sheinbaum erklärte:

"Wir haben insbesondere Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft aufgefordert, an ihre US-Senatoren zu schreiben und ihnen klarzumachen, dass wir mit der Besteuerung von Geldüberweisungen nicht einverstanden sind."

Die mexikanische Opposition behauptete jedoch, dass Sheinbaum mit Mobilisierung die Konsolidierung der mexikanischen Demonstranten meinte – und im Weißen Haus wurden ihre Worte auch genau so verstanden. Die US-Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem, äußerte sich dazu wie folgt:

"Sheinbaum hat sich für die Proteste in Los Angeles ausgesprochen. Ich verurteile sie dafür."

Und nun kann sich die mexikanische Präsidentin so viel rechtfertigen, wie sie will. Ihr zweideutiges Verhalten in Verbindung mit den mexikanischen Flaggen bei den Protesten hat es Trump ohnehin schon ermöglicht, die richtigen Akzente bei den Ereignissen in Kalifornien zu setzen. Er positioniert sie nicht als seinen Kampf gegen die Demokraten, sondern als die Verteidigung des Landes. Und seine Gegner – angeführt vom Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom – stellt er als echte Kollaborateure dar. Damit rechtfertigt er ideologisch die gewaltsamste und radikalste Variante der Niederschlagung der Proteste in Los Angeles – was dann auch am 15. Juni geschah.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – US-Demokratin zu Los Angeles: "Da gibt es keine Gewalt"

de.rt.com/nordamerika/247970-w…

In Armenien ist gegen den russischen Geschäftsmann Samwel Karapetjan, Eigentümer der Unternehmensgruppe Tashir Group, ein Strafverfahren eingeleitet worden. Einen Tag nach der Durchsuchung seines Hauses wurde das Verfahren eröffnet. Zuvor hatte Karapetjan die Armenische Apostolische Kirche verteidigt, während die armenischen Machthaber harte Äußerungen gegen die höchsten Hierarchen der Republik tätigten. Die Zeitung Kommersant berichtet:

"Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan, der sich mitten in einem scharfen Konflikt mit der Armenischen Apostolischen Kirche befindet, ist nun auch in eine Konfrontation mit Unternehmen geraten, die nicht seiner Kontrolle unterliegen. Samwel Karapetjan, Chef der Tashir Group (der auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt), der den Klerus in seinem Konflikt mit dem Premierminister unterstützte, wurde soebenbeschuldigt, zu einer Machtergreifung in der Republik aufzurufen, und für zwei Monate inhaftiert. Obwohl es in diesem Fall um die politischen Äußerungen des Milliardärs geht, haben die Behörden begonnen, seine Unternehmertätigkeit zu überprüfen. Nikol Paschinjan drohte dem Geschäftsmann offen damit, die Elektrizitätswerke Armeniens, die dem Geschäftsmann gehören, zu verstaatlichen."

Am 18. Juni veröffentlichte Sputnik Armenia die Erklärung Karapetjans. Darin betonte der Geschäftsmann, dass er seine Prinzipien nicht aufgeben werde und rief das Land zu Geschlossenheit auf, um die schwierige Situation zu überwinden. Seiner Meinung nach zeige der Vorfall seiner Verhaftung das "völlige Versagen der derzeitigen Regierung".

Experten warnen, dass die von Nikol Paschinjan angestrebte Verstaatlichung der armenischen Stromnetze nicht nur die Attraktivität der Republik für Investoren beeinträchtigen, sondern auch der Liberalisierung des Strommarktes widersprechen und wirtschaftliche Risiken mit sich bringen werde, schreibt die Zeitung Kommersant. Wie es in dem Artikel weiter heißt, verfolge Moskau den Konflikt um Samwel Karapetjan aufmerksam – was Jerewan jedoch missfalle. Und zwar so sehr, dass das armenische Außenministerium kürzlich in einer Note die Berichterstattung über den Fall in den russischen Medien kritisiert habe.

Andererseits scheint die Kampagne der armenischen Behörden gegen Samwel Karapetjan nicht ganz durchdacht zu sein, so Nikolai Silajew, ein führender Experte am Institut für Internationale Studien des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO), gegenüber dem Kommersant. In einem Gespräch mit der Zeitung stellte er fest:

"Man hat den Eindruck, dass die Leute, die das tun, sich sehr unsicher fühlen. Nikol Paschinjan handelt sehr impulsiv, und zwar nicht nur in Bezug auf die Beziehungen zur Kirche oder zu Samwel Karapetjan, sondern auch gegenüber Russland."

Hätte Samwel Karapetjan wirklich die Absicht, an die Macht zu kommen, hätte er dies schon längst getan, meinte der ehemalige armenische Premierminister Hosrow Arutjunjan. In einem Interview mit dem Portal hraparak.am sagte er:

"Wenn Samwel Karapetjan wirklich die Absicht gehabt hätte, die Macht zu ergreifen, hätte er schon längst auf die vielen Schritte der Behörden reagiert, die darauf abzielen, die Institutionen des Staates zu untergraben. Er hat lediglich seine Unterstützung für die Armenische Apostolische Kirche zum Ausdruck gebracht – so wie das jeder Anhänger der Armenischen Apostolischen Kirche tut. Seine Worte ... können in keiner Weise als Aufruf zur Machtergreifung verstanden werden. Sie sind ein üblicher Ausdruck der Solidarität und der Bereitschaft, die Kirche gegen die Angriffe der Behörden zu verteidigen."

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Am heutigen Freitag nimmt Russlands Präsident Wladimir Putin an der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF) teil. Im Vorfeld der Veranstaltung betonte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow, dass es sich dabei um das zentrale Ereignis des Forums handele.

Mit Blick auf die geplante Rede von Putin gab Uschakow an, dass Russlands Präsident "wie üblich auf eine Einschätzung der aktuellen Lage der russischen Wirtschaft eingehen wird".

Und weiter:

"Anschließend wird er seine Ansichten zur Lage der Weltwirtschaft und Politik darlegen, aber auch den Stand sowie die Perspektiven der Beziehungen unseres Landes zu einer Reihe wichtiger ausländischer Partner einschätzen."

Noch vor dem Beginn der Plenarsitzung werde Putin ein separates bilaterales Treffen mit Nasser bin Hamad Al Khalifa, dem bahrainischen Nationalen Sicherheitsberater, abhalten, teilte Uschakow gegenüber Medien mit.

Ferner gab der Präsidentenberater bekannt, dass sich Russlands Staatsoberhaupt nach der Plenarsitzung mit Ding Xuexiang, dem Vizepremier des Staatsrates der Volksrepublik China, treffen werde. Für den Freitagabend soll zudem ein kurzes Gespräch mit dem Generalsekretär der OPEC, Haitham al-Ghais, geplant sein.

Auf der Tagesordnung stünden der aktuelle Zustand des globalen Ölmarktes und seine Entwicklungsperspektiven angesichts der Eskalation im Nahen Osten. Darüber hinaus würden Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der OPEC, auch im Rahmen des OPEC+-Formats zur Sprache kommen, sagte Uschakow.

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Von Susan Bonath

Seit Jahren wettern deutsche Medien, Experten und Politiker, allein die AfD verschiebe "den Diskurs nach rechts". Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei, eine Armada gutbezahlter "Experten" forscht und schwadroniert zu dem Thema, und die selbsternannte bürgerliche "Mitte" von Rang und Namen sieht sich als Bollwerk "gegen rechts". Kein Wunder: Wer so viel rechte Hetze von sich gibt wie manch ein "Mitte"-Politiker und "Qualitätsmedium", muss davon ablenken: mit Projektion des eigenen Ideensumpfes auf ein Feindbild.

Dieser Sumpf ist offensichtlich tief und schmutzig. Er entäußert zunehmend unverhohlener aus höchsten staatstragenden Rängen. Dazu gehören nicht nur Taten, wie politisch geförderte und medial beklatschte öffentliche Werbe- und Rekrutierungsevents faschistischer Militärs wie der ukrainischen Asow-Brigade. Um die Bevölkerung ideologisch auf den imperialen Kriegskurs mitzunehmen, braucht es verbale Propaganda.

Längst ufert diese derart aus, dass man sich an düstere Kapitel der deutschen Geschichte erinnert fühlt. Deutsche Leitmedien trommeln ganz offen für schwerste Völkerrechtsverbrechen, inklusive Massenmord und herbei gebombtem atomarem Supergau. Immer neue Kampfbegriffe schmücken ihre kriegerischen Desinformationskampagnen. Und der Bundeskanzler drischt ganz offen Parolen im Nazijargon.

Medientipps für Verbrechen

Die Liste menschenverachtender, rassistischer und kriegerischer Verbal-Entgleisungen deutscher Politiker, Funktionsträger und Leitmedien ist inzwischen so lang, dass man allein über die letzten zwölf Monate ein dickes Buch verfassen könnte. Darum sei hier nur die Spitze des Eisbergs der letzten Tage beleuchtet.

Bekanntlich gilt Iran im Propaganda-Deutschland, genau wie das ebenfalls sehr rohstoffreiche Russland, als Erzbösewicht. Völkerrecht hin oder her: Israels illegaler Überfall auf dieses Land am 13. Juni sorgte in deutschen Redaktionsstuben nicht nur für teils geradezu diebische Freude, frei nach dem Motto: Endlich kriegen die Mullahs auf die Fresse.

Jetzt nämlich geben Medien sogar Tipps, wie die USA ihrem "Flugzeugträger" in Nahost dabei helfen mögen, unterirdische Atomanlagen in Iran zu zerstören: mit gigantischen Bunkerbrechern, die Israel nicht hat in seinem Arsenal. Wenn der Artikel erscheint, ist das vielleicht bereits geschehen, wie das für seine beinahe täglichen Hetzkampagnen bekannte Axel-Springer-Blatt Bild am Donnerstag in heller Vorfreude verkündete.

Supergau mit Ansage

Die ideologische Vorbereitung des Ottonormal-Bundesbürgers auf derart illegale, mörderische Aktionen in Nahost treibt seit Tagen ihre "Blüten" in fast allen deutschen Leitmedien. Die Überschrift im Handelsblatt vom Mittwoch klingt sogar ganz direkt nach einer Aufforderung inklusive Anleitung: "Wie die USA das Nuklearprogramm des Iran abrupt vernichten könnten". Demnach verfügen die USA über "die stärkste bunkerbrechende Bombe der Welt", die sie nur mit eigenen Spezialflugzeugen abwerfen können.

Viele weitere Medien, darunter t-online, aber auch Öffentlich-Rechtliche, wie das ZDF, ritten auf der gleichen Propagandawelle: Immer drauf auf diese Perser, scheiß auf Völkerrecht und Umwelt, so lautet ihre Botschaft.

Das sind unverhohlene Ansagen für einen verbrecherischen, menschengemachten Supergau. Dabei ist bereits die westliche Begründung für Israels Angriff auf Iran eine glatte Lüge. Das ist für jeden leicht zu recherchieren und inzwischen sogar in die deutsche Medienlandschaft vorgedrungen. So berichtete zum Beispiel der Tagesspiegel kürzlich unter Berufung auf US-Geheimdienste, dass Iran weder kurz vor einer Atombombe stehe noch die Entwicklung einer solchen plane.

Die Dreistigkeit, mit der die deutschen Medien ihre Propaganda trotzdem auf der immer gleichen Lüge aufbauen, die Israels Premier seit 30 Jahren in die Welt posaunt, beschreibt der Journalist Mathias Bröckers in einem aktuellen Artikel trefflich.

Des Kanzlers Nazijargon

Dass Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz (CDU) seine kriegerische Vorfreude auf so einen illegalen, sehr wahrscheinlich folgenschweren, mörderischen Schlag nicht einmal mehr verbergen kann, verwundert aber nicht. Schon lange vor seiner Wahl zum Bundeskanzler machte er sich mit Lügen- und Hetzkampagnen gegen Arbeitslose und Ausländer einen Namen.

Aber Merz hat sogar echten Nazijargon auf Lager, wie die halbe Welt nun mitbekommen hat: Für den heutigen Kanzler ist das kriegerische Massenmorden, das Israel im Gazastreifen, Westjordanland, Libanon, Syrien und nun auch in Iran eindeutig völkerrechtswidrig betreibt, nur notwendige "Drecksarbeit für uns alle." Ob ihm bekannt ist, dass einst SS-Mitglieder ihre Massenmorde an Juden und anderen Minderheiten später vor Gericht mit exakt den gleichen Worten zu rechtfertigen versuchten?

Die Antwort auf diese rhetorische Frage ist eigentlich egal. Wer als deutscher Kanzler illegales, massenhaftes Abschlachten von Arabern und nun auch Persern durch Bomben, Kanonen und Hunger im Rahmen illegaler Angriffskriege zu bloßer "Drecksarbeit" erklärt, die dankenswerterweise Israel für Deutschland erledige, muss es sich dann wohl gefallen lassen, als Nazi tituliert zu werden.

Mit deutscher "Kampfkraft" zum Faschismus?

Klar, der empörte Aufschrei über Merz' Äußerung – übrigens zuerst von einer öffentlich-rechtlichen Journalistin selbst als Frage formuliert – folgte umgehend. Doch auf den sehr eindeutigen Nazibezug derselben kam trotzdem lieber keiner zu sprechen. Kein großes Medium traute sich, zu fordern, was man da eigentlich nur fordern kann: Merz' Absetzung als Kanzler.

Dass dies nicht geschah, liegt wohl daran, dass die deutsche Realität samt Diskurs schon lange tief ins kriegerisch-faschistoide Fahrwasser abgeglitten ist. Anders kann man es nicht nennen, wenn deutsche Politiker und Medien ukrainische Faschisten willkommen heißen, öffentlich geäußerte Ausrottungsfantasien israelischer Politiker relativieren, seit über 20 Monaten Waffenlieferungen für den ungeheuerlichen Vernichtungsfeldzug Israels im Gazastreifen durchwinken, all das bestenfalls mit geheuchelter "Besorgnis" begleiten und Aktivisten, die dagegen auf die Straße gehen, akribisch verfolgen.

Im medialen kriegspropagandistischen Taumel mit immer neuen Kampfbegriff-Kreationen, von Trommelei für deutsche "Kriegstüchtigkeit" bis hin zum Springerschen Heraufbeschwören neuer deutscher "Kampfkraft", die Deutschland "schnellstmöglich erlangen" müsse, fällt irgendwann auch echter Merzscher Nazijargon nicht mehr groß auf. Man kann sich hier vielleicht die Frage stellen: Wie groß ist die Entfernung noch von diesem Istzustand bis zum Faschismus? Wo ist da die Schwelle?

Faschismus aus der Mitte

Fakt ist zumindest eins: Diese Entwicklung haben die bürgerlichen "Mitteparteien" ganz allein hingelegt. Die AfD war dafür gar nicht nötig, sie ist selbst nur ein Symptom dieser Entwicklung. Doch in den Spiegel schauen die Kriegshetzer der selbsternannten "Mitte" bekanntlich nicht so gern.

Stattdessen kreieren sie ihre Bösewichte und blasen sie zu Sündenböcken auf, denen sie alle Menschenrechte mal eben absprechen: ob Russen oder Araber, Mullahs oder Palästinenser, Muslime oder Arbeitslose. Hauptsache der Dollar rollt und ihr Imperialismus kann weiterlaufen wie gehabt. Ein Schelm, wer die Extremisten in eben dieser "Mitte" wähnt?

Mehr zum Thema - Woke Sprechblasen, braune Realität: Wie deutsche "Werte-Politiker" Faschisten hofieren

de.rt.com/inland/248386-jubel-…

Ukrainische Geheimdienste haben mit Unterstützung mehrerer westlicher Länder ihre Cyberangriffe auf Russland und die Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) verstärkt. Dies erklärte der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Alexei Schewzow, bei einer Sitzung am Donnerstag. Außer Russland sind Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan Mitglieder der OVKS. Armenien hat seine Mitgliedschaft in der OVKS im Jahr 2024 suspendiert.

Laut Schewzow sei die Zunahme der Computerkriminalität in Russland größtenteils auf die verstärkte Aktivität ukrainischer Geheimdienste zurückzuführen.

In diesem Zusammenhang führte er aus:

"Unter der Aufsicht des Sicherheitsdienstes der Ukraine SBU und mit Beteiligung westlicher Spezialisten sind auf ukrainischem Staatsgebiet mehr als 1.000 Callcenter eingerichtet worden, die Geld von russischen Bürgern erpressen."

"Sie beginnen, immer aktiver gegen andere Länder vorzugehen, darunter auch gegen OVKS-Mitgliedsstaaten", fügte der russische Beamte hinzu.

Wie es heißt, betrieben Cyberzentren in Deutschland, Großbritannien, Finnland, Estland und Lettland unter der direkten Schirmherrschaft westlicher Geheimdienste bösartige Aktivitäten gegen Russland.

Im Jahr 2024 sei die Cyberkriminalität um 13 Prozent gestiegen, wobei mehr als 765.000 Cyberverbrechen begangen worden seien. "Ihr Hauptziel bestand darin, betrügerische Handlungen gegen russische Bürger zu begehen und Kanäle für den Drogenhandel zu schaffen."

"Durch eine Kooperation lässt sich die Wirksamkeit der Abwehr von Cyberbedrohungen deutlich steigern", fügte Schewzow hinzu. In dieser Hinsicht sei es wichtig, dass im Rahmen der Vereinten Nationen im Mai 2024 damit begonnen worden sei, ein Register von Kontaktstellen einzurichten, mit dem Ziel, Informationen über Computervorfälle auszutauschen.

Ferner forderte Schewzow alle Länder dazu auf, angesichts des rasanten Wachstums hybrider Bedrohungen die Aktivitäten eines Koordinierungszentrums der OVKS für Cybervorfälle verstärkt zu unterstützen. Dadurch könne die Effizienz der Zusammenarbeit zwischen relevanten Strukturen verbessert werden.

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Ungarn will auch in Zukunft Gas und Öl aus Russland beziehen, erklärt Außenminister Péter Szijjártó bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF). Budapest werde weiterhin gegen den EU-Plan kämpfen, komplett auf russische Energielieferungen zu verzichten, kündigte der ungarische Spitzendiplomat am Donnerstag an.

Russische Staatsmedien zitieren Szijjártó hierbei wie folgt:

"Wir lehnen den Vorschlag der EU-Kommission entschieden ab. Unseres Erachtens verstößt dies gegen europäisches Recht, welches besagt, dass die Festlegung des nationalen Energiemixes ausschließlich in der Verantwortung der Länder liegt."

Szijjártó fügte hinzu, dass die Umsetzung des EU-Plans Ungarn stark von bestimmten Energiequellen abhängig machen würde, was definitiv eine Beeinträchtigung der Diversifizierung im Energiesektor bedeuten würde.

"Wir werden uns so lange wie nötig dagegen wehren, denn wir wollen die Energiekooperation mit Russland nicht aufgeben. Die russischen Energielieferungen waren bisher sehr zuverlässig. Sie sind günstig. Und da alle anderen Optionen entweder teurer oder weniger zuverlässig sind, wollen wir die Bezugsquellen nicht wechseln."

Das Vorhaben der EU-Kommission sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten bis 2027 auf russische Erdgaslieferungen und bis 2030 auf Kernbrennstoffimporte aus Russland verzichten müssen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte mehrmals erklärt, dass diese Initiative verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft seines Landes hätte.

Wenn Ungarn vom Import russischer Energie abgeschnitten werde, würden die verbleibenden Kapazitäten nicht ausreichen, um das Land mit Gas und Öl zu versorgen, sagte Szijjártó gegenüber Journalisten am Rande des SPIEF. Bei seinem Kampf gegen den EU-Plan werde Budapest mit der Slowakei zusammenarbeiten, kündigte er an.

Auf die Frage, ob Ungarn mit dem russischen Energiekonzern Gazprom bezüglich der Energielieferungen im Gespräch sei, antwortete der Außenminister: "Ja, wir arbeiten daran."

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