Von Dmitri Medwedew

Vor etwa 15 bis 20 Jahren hatte in Moskau niemand etwas gegen die Pläne Kiews, der EU beizutreten. Nach dem Motto: Wenn ihr es unbedingt wollt, nur zu, ihr selbst werdet es später bereuen, wenn ihr den Markt der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft verloren habt.

Es schien, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit Kiews mit der EU keine fundamentale Bedrohung für unser Land darstellen könnte. Zumal die Chancen auf einen EU-Beitritt gleich null waren. Unsere prinzipielle Position war es, die Ukraine am Beitritt zur NATO zu hindern. Deren Ausdehnung bis an unsere Grenzen heran war und ist eine unmittelbare Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands.

Doch heute ist die Europäische Union, die einst auf der Grundlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet wurde und deren jährlicher Handelsumsatz mit Russland fast 500 Milliarden Euro betrug, nicht mehr das, was sie damals war.

Heute ist sie eine politisierte, globalistische und seit einiger Zeit auch virulent russophobe Organisation. Eine Organisation, die von einem Rachefeldzug gegen Russland träumt. Die schwachsinnigen europäischen Politiker der letzten Jahre haben alles daran gesetzt, dies zu erreichen. Sie haben die Vorstellung von der EU als Wirtschaftsriese, der keine Kriege und Streitigkeiten zwischen den europäischen Mächten will, vollständig zerstört.

Die tragende Ideologie der EU ist jetzt eine bestialische Russophobie, die von einer imaginierten "russischen Bedrohung" getrieben ist. Eine Angst, mit der die Europäer sich selbst vollgepumpt haben, um ihre kleinlichen Probleme zu lösen. Langsam aber sicher verwandelt sich die EU in einen autarken Militärblock, der allmählich mit der NATO zu konkurrieren beginnt, insbesondere in der Zeit des Trumpismus. Brüsseler Kakerlaken und begriffsstutzige EU-Führer verkünden ihre eigene Verteidigungsstrategie und erklären, dass sie in eine "Ära der Aufrüstung" eintreten.

Diese hässliche Metamorphose der Europäischen Union verfolgt ihr eigenes Ziel: das neonazistische Kiewer Regime so weit aufzurüsten, dass es gegenüber Russland unverwundbar wird. Es war die EU, die mit dem unrechtmäßigen Führer der sterbenden Ukraine ein Abkommen über langfristige Verpflichtungen zur Gewährleistung ihrer sogenannten Sicherheit unterzeichnet hat. Es ist die EU, die Waffen und militärische Ausrüstung an die Bandera-Freaks liefert, die Leistungsfähigkeit ihrer Rüstungsindustrie ausbaut und Rüstungsfabriken auf ukrainischem Gebiet errichtet. Es ist die EU, die ihre Ausbilder schickt, um ukrainische Kämpfer auszubilden, die unsere Bürger töten und in unserem Land Terroranschläge verüben. Und es ist auch die EU, die ihre abscheulichen Aktionen schamlos mit Zinserträgen aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands finanziert.

Brüssel ist heute der wahre Feind Russlands.

In dieser pervertierten Form ist die Europäische Union für uns nicht weniger bedrohlich als das Nordatlantische Bündnis.

Deshalb muss der naiv-rührselige Grundsatz "Die Ukraine darf überall beitreten, nur nicht der NATO" korrigiert werden. Die EU, vollgestopft mit Waffen, Regenbogenfreaks und Brüsseler Schreihälsen, ist eine unmittelbare Bedrohung für Russland. Und genau so sollte sie auch behandelt werden. Zumindest so lange, bis sie ihre Haltung uns gegenüber ändert. Dies muss natürlich die bilaterale Zusammenarbeit mit einzelnen europäischen Ländern nicht beeinträchtigen.

Die Mitgliedschaft der sogenannten Ukraine in der EU ist also eine Gefahr für unser Land. Es gibt zwei Möglichkeiten, diese Gefahr zu neutralisieren:

a) entweder sollte die EU selbst erkennen, dass sie den Kiewer Quasi-Staat im Prinzip nicht braucht;

b) oder, was sicherlich vorzuziehen ist, dass es schlicht niemanden gibt, der der EU beitritt …

Übersetzt aus dem Russischen. Dmitri Medwedew veröffentlichte den Artikel am 25. Juni 2025 auf Russisch auf seinem Telegramkanal, er wurde bislang 1,2 Millionen Mal gelesen.

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de.rt.com/meinung/249189-medwe…

Von Felicitas Rabe

Die linke Friedensaktivistin und Feministin Shali Salmar-Nia lebt seit 1986 in Deutschland. Mit RT sprach sie am Mittwoch über die Position iranischer Feministinnen zu den israelischen und US-amerikanischen Bombenangriffen auf Iran.

RT: Frau Salmar-Nia können Sie uns zunächst über Ihr politisches Engagement in Iran vor Ihrer Flucht aus dem Land berichten?

Schon von der Revolution im Jahr 1979 war ich in Iran als Studentin an der Universität in Teheran im Widerstand gegen die Schah-Regierung aktiv. Nach der Revolution engagierte ich mich in einer der vielen neu entstehenden linken Gruppen. Unsere politische Überzeugung war anti-kapitalistisch und anti-imperialistisch. Als überzeugte Linke setzten wir uns gegen den US-amerikanischen Kolonialismus und Imperialismus ein.

Manche dieser linken Gruppen in Iran lehnten gleichzeitig die kommunistischen Führungen im damaligen Russland und im damaligen China ab. Unser Engagement setzte sich auch nach der Machtübernahme der islamischen Chomeini-Regierung fort. Wir engagierten uns gegen den religiösen Fanatismus und für die Rechte der Frauen. Als linke Feministinnen veranstalteten wir in der Zeit nach der Machtübernahme der Islamisten viele Protestaktionen für Frauenrechte. Im Jahr 1981 organisierten wir in Teheran eine Großdemonstration, an der tausende Frauen teilnahmen und dabei kein Kopftuch trugen.

RT: Gewissermaßen hatten sie sogar eines gemeinsam mit den Mullahs – sie waren beide gegen die Hegemonie westlicher kapitalistischer Akteure in Iran.

Wir vertrauten diesen religiösen Fanatikern und ihren Zielen nicht. Deren geistiges Oberhaupt Ruhollah Musawi Chomeini war aus dem französischen Exil gekommen. Und es gab auch Unklarheiten über die Rolle von Großbritannien bei seiner Machtübernahme.

RT: Aber welches Interesse sollten Westmächte an der Machtübernahme der Mullahs gehabt haben? Sie haben im Jahr 1951 doch selbst dem Schah Reza Pahlavi zur Macht verholfen.

Da gibt es viele Ungereimtheiten. Bevor der Schah an die Macht kam, hatten wir in Iran eine funktionierende Demokratie. Zu Beginn seiner Herrschaft gab es in Iran rund 350 Moscheen. Im Laufe von Reza Pahlavis Regierung wuchs die Zahl auf 850 Moscheen an. In gewisser Weise sorgte der von den USA protegierte Schah schon während seiner Regentschaft selbst für die Stärkung der Islamisten.

Auf jeden Fall war es nach der islamischen Revolution nicht das Ziel der iranischen Frauenrechtlerinnen, die Mullah-Regierung abzusetzen. Sie kämpften für die Rechte der Frauen und gegen deren Unterdrückung aufgrund von religiösem Fanatismus.

RT: Wie kam es dazu, dass Sie aus Iran geflohen sind? Was ist passiert?

Mit der Zeit wurde es für die linke Opposition und die Feministinnen immer gefährlicher. Im Jahr 1985 kamen die sogenannten Hüter des Regimes ganz plötzlich auch zu mir nach Hause und wollten mich verhaften. Allerdings wäre meine kleine Tochter, die gerade schlief, als die Hüter kamen, dann alleine gewesen. So konnte ich die Männer überreden, mit der Verhaftung zu warten, bis mein Mann nach Hause käme.

Während wir warteten, bot ich ihnen an, einen Tee für sie zu kochen. Ich setzte Wasser auf und bekam die Erlaubnis in den Garten gehen, um Kräuter für den Tee zu pflücken. Dort informierte ich eine Nachbarin über mein Kind, das ich alleine in der Wohnung lassen musste. Die Nachbarin gab mir etwas Geld. Dann flüchtete ich mit einem Sprung auf die Terrasse des Nachbarhauses und versteckte mich in der Wohnung meiner Eltern in Teheran.

Das Versteck war unsicher, weswegen ich mich als Nächstes drei Monate bei meiner Großmutter auf dem Land versteckte. In dem kleinen Dorf war es aber auf Dauer auch sehr schwer, sich zu verstecken. Also ging ich zurück nach Teheran. Ein Mittelsmann ging für mich zur deutschen Botschaft – ich wagte mich nicht mehr auf die Straße. Der Mittelsmann besorgte mir dort für viel Geld ein Visum für Deutschland. So habe ich Iran 1986 im Alter von 34 Jahren verlassen.

RT: Engagierten Sie sich in Deutschland weiterhin politisch?

Im selben Jahr gründeten die aus Iran nach Köln geflohenen linken Feministinnen den deutsch-iranischen Frauenverein. Obwohl es im Westen viel Kritik an dem Umgang mit den Frauen unter dem Mullah-Regime gab, interessierte sich doch kaum einer für die iranischen linken Frauenrechtlerinnen in Deutschland. Die erste überhaupt, die den Frauenverein in Köln besuchte, war die deutsche Feministin und Soziologin Professor Maria Mies.

Sie interessierte sich als eine der wenigen für die Schicksale der Iranerinnen und deren politisches Engagement für Frauenrechte. Während andere bis heute die Unterdrückung von Frauen in anderen Ländern nur für ihre jeweiligen politischen Zwecke instrumentalisieren, sich aber tatsächlich nicht für die Frauen und ihre Themen interessieren.

RT: Als politisch Verfolgte dieser seit 1979 in Iran herrschenden islamischen Regierung, wie bewerten Sie da einen von Israel und den USA geforderten und mit Waffengewalt versuchten Regime-Change in Iran?

In Deutschland gibt es unterschiedliche Positionen unter den Iranern. Die hier lebenden iranischen Anhänger des Sohnes von Schah Reza Pahlawi, stehen auf der Seite von Israel. Vor ein paar Tagen haben sie in Köln eine Demonstration organisiert. Währenddessen trugen sie israelische und iranische Flaggen und spielten iranische Musik.

Die Feministinnen vom iranisch-deutschen Frauenverein in Köln vertreten eine ganz andere Position. Wir sind der Auffassung, dass Israel den Iran bei aktiver Absprache mit den USA völkerrechtswidrig angegriffen hat. Und bei aller Kritik am religiösen Fanatismus befürworten wir keinesfalls die Ermordung von Chamenei. Als Feministinnen sind wir gegen jegliche Form von Krieg und Gewalt. Krieg führt auf Kosten der Bevölkerungen nur überall zu einer wachsenden Armut.

Aber ich möchte darauf hinweisen, dass ich persönlich die nukleare Bewaffnung Irans befürworte. Nach meiner Auffassung würde das damit verbundene Abschreckungspotenzial für Stabilität sorgen. Wenn der Iran über eine nukleare Abschreckung verfügen würde, würden weder Israel noch die Vereinigten Staaten es wagen ihn anzugreifen.

Als Friedensaktivistin engagiere ich mich im Kölner Friedensforum für eine Welt ohne Angst und ohne Krieg. Wir haben nicht zwei Planeten, sondern nur diese eine Erde. Anstatt Kriegstüchtigkeit anzustreben und Kriegstreiberei zu betreiben, sollten die Menschen auf diesem Planeten gemeinsam auf diese Erde aufpassen und sie beschützen. Alle Menschen sollen in Frieden leben können. Am kommenden Samstag organisiert der Deutsch-Iranische Frauenverein eine Friedensdemonstration auf dem Kölner Heumarkt.

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Der Historiker und Berater des russischen Präsidenten Wladimir Medinski hat sich bereit erklärt, mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte über die Geschichte zu sprechen. In den vergangenen Monaten ist Medinski mehrfach vor dem internationalen Publikum als schlagfertiger Leiter der russischen Unterhändler-Gruppe bei den Ukraine-Verhandlungen in Istanbul in Erscheinung getreten.

Medinski erklärte, dass er an einem solchen Gespräch teilnehmen werde, wenn Bedarf daran bestehe. Seiner Meinung nach könne der NATO-Generalsekretär dabei "viel Neues lernen", unter anderem "über die Geschichte der niederländischen Kaufleute in Indonesien". Mit der Bemerkung spielte Medinski auf die koloniale Unterwerfung Südost-Asiens durch die Niederlande an. Seit Jahren leitet er verschiedene geschichtliche Aufklärungsprogramme und war selbst mehrere Jahre russischer Kulturminister.

Medinski vertritt den Standpunkt, dass Russland durch russophobe Geschichtsmythen ein schlechteres Image hat als der Westen. Dies sei eine Folge dessen, dass der Westen seine früheren Verbrechen gegen die Menschlichkeit entweder verschweige oder unangemessen herunterspielt.

Ein weiteres Thema eines Gesprächs mit Rutte könnte ihm zufolge die Geschichte der jetzigen ukrainischen Gebiete werden, die früher zu Russland gehörten:

"Mit Mark werden wir bei Bedarf auch über die Geschichte von Malorossija (Kleinrussland) und des Saporischschen Heeres sprechen. Ich bin mir sicher, dass er viel Neues erfahren wird."

Darüber hinaus schlug Medinski vor, dem Generalsekretär der Allianz ein Schulbuch über russische Geschichte für die sechste Klasse zukommen zu lassen. Allerdings sei unwahrscheinlich, dass Rutte das Geschenk zu schätzen wisse.

Es ist nicht das erste Mal, dass Medinski an den NATO-Generalsekretär appelliert. Am 11. Juni hatte er bereits vorgeschlagen, Rutte ein Lehrbuch zu schicken, um nachzulesen dass es "im 12. Jahrhundert keine Ukraine gab". Zuvor hatte sich der NATO-Generalsekretär wenig schmeichelhaft über Medinskis Rolle als Leiter der Verhandlungsgruppe beim Treffen mit der Ukraine in Istanbul geäußert.

In einer Rede in London am 9. Juni sagte Rutte: "Um diesen Krieg zu beenden, brauchen wir Putin am Verhandlungstisch und nicht diesen Historiker, der bereits zweimal in Istanbul aufgetreten ist und uns wieder etwas über die Geschichte Russlands und der Ukraine erzählt, sei es aus dem 12. Jahrhundert, ich weiß nicht mehr genau aus welchem."

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de.rt.com/international/249183…

Die US-Angriffe auf iranische Nuklearanlagen fanden hunderte Kilometer von Nordkorea entfernt statt. Für Staatschef Kim Jong-un waren diese Angriffe jedoch eine deutliche Botschaft: Atomwaffen sind für Nordkorea von entscheidender Bedeutung.

Die Angriffe der USA und Israels haben Kim vermutlich verdeutlicht, wie sehr das Schicksal seines Landes mit dem seiner Atomwaffen verflochten sei, kommentierte das Wall Street Journal.

Sicherheitsexperten sagten gegenüber Wall Street Journal, dass die Angriffe seine Entschlossenheit, sein Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegen Angriffe auf Nordkorea zu behalten und auszubauen, möglicherweise gestärkt haben.

Kim kann auf andere Länder wie den Irak, Libyen und Syrien verweisen, deren nukleare Ambitionen militärische Angriffe nach sich zogen, um eine vollständige Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern.

Nun könnte der Angriff der USA auf Iran künftige Gespräche mit Washington über eine Denuklearisierung erschweren – Gespräche, die Nordkorea seit Jahren ablehnt. Experten zufolge haben die US-Angriffe auf Iran Kims Misstrauen gegenüber den USA wahrscheinlich noch verstärkt. Nach den Angriffen auf Iran "ist Kim Jong-un froh, dass er über Atomwaffen verfügt", sagte Go Myong-hyun vom Institut für Nationale Sicherheitsstrategie, einem staatlich finanzierten Think-Tank in Seoul.

Nordkorea verfügt laut einer neuen Studie des Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) derzeit über bis zu 50 Atomsprengköpfe und genügend spaltbares Material, um bis zu 40 weitere herzustellen. Vor fünf Jahren wurde der Umfang des Arsenals noch auf 30 bis 40 Sprengköpfe geschätzt, so SIPRI. Nordkorea soll Iran beim Entwurf und Bau der unterirdischen Tunnel und Nuklearanlagen geholfen haben.

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Der Föderale Dienst für veterinärmedizinische und pflanzenschutzrechtliche Überwachung (Rosselchosnadsor) hat ein Verbot der Einfuhr von Saat- und Pflanzgut aus den Niederlanden angekündigt, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Die Einschränkungen stehen im Zusammenhang mit den drei Fällen von Infizierungen, die für die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) unter Quarantäne gehören. In der Nachricht der Behörde heißt es unter anderem:

"Rosselchosnadsor verbietet ab dem 30. Juni 2025 die Einfuhr von Saat- und Pflanzgut aus den Niederlanden nach Russland."

Diese Maßnahme ziele darauf ab, das pflanzengesundheitliche Wohlergehen des Landes zu erhalten und die Verbreitung von Quarantäneobjekten zu verhindern, heißt es weiter. Wie Rosselchosnadsor auch mitteilt, wurden im niederländischen Pflanzgut Erreger von Dodder (Custata L.) und westlichem (kalifornischem) Blütenthrips (Franclinella occidentalis Pergande) nachgewiesen, was zur Einführung dieses Verbots beitrug.

Die Behörde wies darauf hin, dass bereits seit dem 23. November 2023 ein Verbot für direkte Lieferungen von Saat- und Pflanzgut aus den Niederlanden nach Russland besteht. Im Bericht heißt es weiter, dass systematische Fälle der Entdeckung von Quarantäneobjekten in niederländischen pflanzlichen Gütern die mangelnden Maßnahmen der zuständigen niederländischen Behörde zur Gewährleistung der phytosanitären Sicherheit beim Export bestätigen.

Nach den neuesten Daten wurden bis zum 22. Juni 2025 rund 9,6 Millionen Stück Pflanzgut und 530,5 Tonnen Saatgut niederländischen Ursprungs nach Russland eingeführt. Da die direkte Lieferung verboten ist, kommen niederländische Erzeugnisse aus anderen Ländern nach Russland. So wurden beispielsweise allein im Juni drei Fälle von Befall mit Quarantäneobjekten in Saatgut und Pflanzen niederländischer Herkunft festgestellt, die jedoch mit den Zertifikaten aus Ungarn, Weißrussland und Litauen nach Russland kamen.

In einem Gespräch mit dem Portal Agroinvestor stellt Tamara Reschetnikowa, Generaldirektorin der landwirtschaftlichen Holdinggesellschaft "Technologii rosta", fest, dass Russland viel Saat- und Pflanzgut aus niederländischer Selektion erhält. Sie erklärt:

"Während vor 20 bis 25 Jahren der Großteil des Saatguts aus europäischen Zuchtzentren, vor allem aus den Niederlanden, zu uns geliefert wurde, hat sich die Situation heute geändert. Auf dem Saatgut- und Züchtungsmarkt haben viele Fusionen und Übernahmen stattgefunden, auch durch chinesische und US-amerikanische Unternehmen. Daher ist es heute schwierig, nachzuvollziehen, woher das Saatgut genau kommt und wo das Pflanzgut angebaut wird. Eine bekannte Handelsmarke ... kann von einer chinesischen Holdinggesellschaft verwaltet und das Pflanzgut in Südamerika oder Polen angebaut werden".

Experten zufolge wird sich das neue Verbot jedoch in keiner Weise auf die russischen Landwirte auswirken, da die wichtigsten erforderlichen Mengen an Saat- und Pflanzgut bereits eingekauft worden sind.

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de.rt.com/russland/249226-zum-…

Vier mit der Angelegenheit vertrauten Quellen zufolge hat die Regierung unter US-Präsident Trump darüber diskutiert, Iran möglicherweise Zugang zu bis zu 30 Milliarden Dollar für den Aufbau eines zivilen Energieprogramms zu gewähren, die Sanktionen zu lockern und Milliarden von Dollar an eingefrorenen iranischen Geldern freizugeben. All dies ist Teil einer verstärkten Bemühung, Teheran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Wichtige Akteure aus den USA und dem Nahen Osten haben demnach hinter den Kulissen mit den Iranern gesprochen, selbst während der zahlreichen Militärschläge in Iran und in Israel in den letzten zwei Wochen. Diese Gespräche wurden nach dem Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens diese Woche fortgesetzt.

Vertreter der Trump-Regierung betonten, dass mehrere Vorschläge unterbreitet worden seien. Diese seien vorläufig und würden weiterentwickelt, wobei eine Bedingung unverhandelbar bleibe: keine Urananreicherung durch Iran. Das Recht auf Urananreicherung fordert Iran jedoch unnachgiebig.

Einige Details wurden in einem geheimen, stundenlangen Treffen zwischen dem US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und den Partnern aus der Golfregion am vergangenen Freitag im Weißen Haus ausgehandelt, einen Tag vor den US-Militärschlägen gegen Iran, wie zwei mit dem Treffen vertraute Quellen CNN mitteilten.

Zu den diskutierten Bedingungen, über die bisher noch nicht berichtet wurde, gehört eine Investition in Höhe von schätzungsweise 20 bis 30 Milliarden US-Dollar in ein neues iranisches Atomprogramm ohne Anreicherung, das für zivile Energiezwecke genutzt werden soll, wie Vertreter der Trump-Regierung und mit dem Vorschlag vertraute Quellen CNN mitteilten.

Ein Vertreter betonte, dass das Geld nicht direkt aus den USA kommen würde, da die Vereinigten Staaten es vorziehen, dass ihre arabischen Partner die Kosten übernehmen. Investitionen in die iranischen Atomenergieanlagen wurden bereits in früheren Runden der Atomgespräche in den letzten Monaten diskutiert.

Weitere Anreize sind laut dem CNN vorgelegten Entwurf die mögliche Aufhebung einiger Sanktionen gegen Iran und die Freigabe von 6 Milliarden Dollar, die derzeit auf ausländischen Bankkonten liegen und deren freie Verwendung Teheran derzeit untersagt ist.

Trump Nahost-Gesandter Witkoff erklärte am Mittwoch gegenüber CNBC, dass die USA ein "umfassendes Friedensabkommen" anstreben, und ein Vertreter der Trump-Regierung betonte, dass alle Vorschläge darauf abzielten, Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erwerben.

Die USA haben erklärt, dass Iran zwar ein Atomprogramm für friedliche zivile Zwecke betreiben, aber kein Uran für dieses Programm anreichern dürfe. Stattdessen schlug Washington vor, dass Iran angereichertes Uran importieren könnte.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärte am Donnerstag in einem Interview im staatlichen Fernsehen, dass Iran derzeit keine Pläne für ein Treffen mit den Vereinigten Staaten habe. Damit widersprach er der Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass Washington für nächste Woche Gespräche mit Iran plane.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24918…

Einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Freitag zufolge hat die Initiative Druschba-Global deutsch-russische Freundschafts- und Friedensfahrten des deutschen Fördervereins Mensch und Umwelt e. V. zwei Auto-Rallyes in Russland angekündigt. Diese sollen vom 28. Juni bis 21. Juli unter dem Motto "Für den Frieden mit Russland" stattfinden.

Wie es heißt, fahren die Teilnehmer durch mindestens elf russische Städte, darunter Belgorod, Wladimir, Wolgograd, Woronesch, Jekaterinburg, Kasan, Kursk, Moskau, Nischni Nowgorod, Rostow am Don und Smolensk.

Geplant seien Besuche an Orten des russischen Militärruhms mit Blumenniederlegungen, gemeinsame Konzerte von Rallye-Teilnehmern mit lokalen Künstlergruppen, aber auch Treffen mit Vertretern der russischen Öffentlichkeit und Jugend.

"Die Organisatoren der Veranstaltung wollen zeigen, dass es auch im heutigen Deutschland vernünftige Menschen gibt, die die russophobe Politik nicht befürworten und sich für gutnachbarliche, konstruktive Beziehungen zu Russland einsetzen", teilt das russische Außenministerium mit.

Bei der Initiative der deutschen Bürger handele es sich um eine Manifestation aufrichtiger öffentlicher Diplomatie, die höchstes Lob und Unterstützung verdiene, zumal sie trotz antirussischer Hysterie erzielt werde, die von den deutschen Behörden heutzutage geschürt werde. Es gebe in Deutschland außerdem Versuche, den Kontakt zwischen Russen und Deutschen abzubrechen, so die Behörde in Moskau.

Und weiter:

"Wir wünschen den Teilnehmern der Rallye eine gute Fahrt und viel Erfolg bei ihrer edelsinnigen Mission."

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de.rt.com/international/249215…

Wladimir Selenskij würde eine Präsidentschaftswahl gegen den früheren Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny derzeit deutlich verlieren. Dies geht aus einer neuen Umfrage des Kiewer Meinungsforschungsinstituts SOCIS hervor.

Die Erhebung wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut für strategische Studien und Prognosen Janus sowie dem Projekt Barometer der öffentlichen Stimmung durchgeführt.

Die Umfrage fand vom 6. bis 11. Juni unter 2.000 Befragten ab 18 Jahren statt – ausgenommen waren die von Russland kontrollierten Gebiete sowie aktive Kampfzonen.

Laut den Ergebnissen würden im ersten Wahlgang nur Selenskij und Saluschny zweistellige Werte erreichen. Rund 25 Prozent der Befragten wussten noch nicht, wem sie ihre Stimme geben würden. In einer Stichwahl jedoch würde Saluschny mit über 60 Prozent deutlich gewinnen – ein Wert, der mit früheren Studien übereinstimmt.

Trotz des Umfrageerfolgs hat Saluschny bislang keine Kandidatur angekündigt. Er betont, dass zunächst der Krieg beendet werden müsse. Nach seiner Entlassung als Oberbefehlshaber im Februar 2024 wurde er zum ukrainischen Botschafter im Vereinigten Königreich ernannt. Seitdem gilt er als einer der aussichtsreichsten Herausforderer Selenskijs.

Der Amtsinhaber hingegen steht zunehmend unter Druck. Zwar liegt Selenskij laut Umfrage bei 49 Prozent Vertrauen, doch wird er von mehreren führenden Persönlichkeiten des Sicherheitsapparats übertroffen.

So genießt Saluschny 71 Prozent Zustimmung, Geheimdienstchef Kirill Budanow 55 Prozent. Auch Andrei Bilezki, Kommandeur der dritten Sturmbrigade, erreicht mit 35 Prozent ein respektables Vertrauensniveau.

Einen besonders schweren Stand haben klassische Politiker. Petro Poroschenko, ehemaliger Präsident, wird von 80 Prozent der Befragten abgelehnt. Noch schlechter schneidet Julia Timoschenko (85 Prozent Ablehnung) ab. Auch Kiews Bürgermeister Witali Klitschko (65 Prozent) und der Abgeordnete Alexei Gontscharenko (66 Prozent) werden mehrheitlich abgelehnt.

Auch in einem hypothetischen Urnengang zum Parlament wäre Saluschny derzeit erfolgreich: Sollte er eine eigene Partei gründen, würde diese laut SOCIS zur stärksten politischen Kraft – vor jeder von Selenskij unterstützten Formation.

Ein weiteres bemerkenswertes Detail: Sollte der bevorzugte Kandidat eines Wählers nicht antreten, würden nur 6,5 Prozent Selenskij als zweite Wahl nennen. Für Saluschny würden sich in diesem Szenario 18,1 Prozent entscheiden, für Budanow elf Prozent.

Die Umfrage zeigt zudem ein zentrales Problem, das das Vertrauen in die Regierung untergräbt: Korruption. 65 Prozent der Befragten nannten die Veruntreuung öffentlicher Gelder als größte Schwäche der aktuellen Führung.

Als Hauptverantwortliche wurden zu 55,1 Prozent "die gesamte Regierung", zu 40,3 Prozent die Strafverfolgungsbehörden und zu 31,2 Prozent das Präsidentenamt – also Selenskij selbst – genannt.

Mehr zum Thema – Ukraine bereitet sich auf Selenskijs Nominierung für neue Amtszeit vor

de.rt.com/europa/249216-umfrag…

Grünen-Politikerin Annalena Baerbock sprach am Freitag zum letzten Mal als Bundestagsabgeordnete zu den Fraktionen im Berliner Bundestag. Ihre Rede konzentrierte sich inhaltlich rein auf die größte Oppositionspartei im Saal, die Alternative für Deutschland (AfD). Für die Ex-Außenministerin in der Ampel laute der rote Faden der "Schutz der Demokratie". Die AfD stelle für die kommende leitende UN-Mitarbeiterin, seit dem Ersteinzug im Jahr 2017, "eine echte Gefahr für Deutschland" dar.

Schlagzeilen der Mainstreampresse lauten zu dem Auftritt von Baerbock:

• N-tv: Standing Ovations und Umarmungen – Annalena Baerbock hält ihre letzte Rede im Bundestag
• ZDF: Letzte Rede im Bundestag: Baerbock – AfD will Zivilgesellschaft schwächen
• Welt-Zeitung: Letzte Bundestagsrede – Dann wirft Baerbock der AfD vor, einen Sieg bei der Fußball-WM zu gefährden
• Tagesspiegel: Baerbock nimmt sich in letzter Rede AfD vor: "Sie schreien hier seit fünf Minuten nur rum, Sie haben Angst."
• Focus: Baerbock geht in letzter Rede auf AfD los – und erntet überschwängliches Lob

Laut Baerbock hätten die Abgeordneten und Bürger im Land "in den letzten Jahren erlebt, dass sich in diesem Hohen Haus etwas verändert hat", dies bezogen auf die Existenz der AfD. Die Grünen-Politikerin gibt zu Protokoll:

"Seit 2017 zum ersten Mal keine weitere demokratische Alternative für Deutschland hier einzog, sondern eine echte Gefahr für Deutschland. So wie Ihre Partei, die demokratisch gewählt ist, die demokratisch in dieses Parlament gekommen ist, aber in den Zielen etwas anderes trägt, zeigt das auch der heutige Gesetzentwurf. Daran ist alles sichtbar."

In ihrer letzten Rede liefert @al_baerbock ein klares Statement für unsere Demokratie! Danke – für alles! 💚#politik #grüne #bundestag #noafd #demokratie pic.twitter.com/zNBQdB3dD3
— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (@GrueneBundestag) June 27, 2025

Der Gesetzesentwurf beschäftigte sich mit dem Thema: "Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln". Baerbock erklärt den Anwesenden einleitend ihre Sicht auf die gesellschaftlich kontrovers wahrgenommene Rolle als deutsche Außenministerin. Wörtlich heißt es:

"Ich sage das heute hier so deutlich nicht nur als Abgeordnete, sondern weil ich bekanntermaßen auch Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und auf der ganzen Welt überall mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde, weil andere Länder Deutschland vertrauen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben, dass wir unsere selbstkritische Aufarbeitung ernst nehmen, dass wir uns als Politiker aller demokratischen Parteien Selbstkritik auch aus der Gesellschaft heraus immer wieder stellen, dass wir sogar Zivilgesellschaft fördern, die die Opposition oder die Regierung (2:06) kritisiert, und wir das mit öffentlichen Geldern unterstützen, weil eine starke Zivilgesellschaft eine starke Gesellschaft der beste Schutz für unsere Demokratie ist. Und ja, Sie [die AfD] suggerieren etwas anderes."

Zwischenfragen der attackierten AfD ließ Baerbock nicht zu. Des Weiteren erklärt die im Jahr 2021 gescheiterte Kanzlerkandidatin der Grünen:

"Genau weil wir Verfassungspatrioten sind, fördern wir auch Zivilgesellschaft, alle demokratischen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition. Weil wir das Grundgesetz ernst nehmen, sei in Artikel 21, in dem Parteien aufgefordert werden, zur demokratischen Willen- und Meinungsbildung beizutragen."

Für Baerbock betreibe die AfD "seit längerem dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit". Die Partei habe zudem "Angst" vor einem "Verbot" und "Ausschluss von staatlicher Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien".

Baerbock unterstellt der Alternative für Deutschland auch Organisationen, wie der Diakonie, der Caritas oder dem THW Gelder streichen zu wollen, um wörtlich auszuführen:

"Und betroffen wäre selbst der Sport. Natürlich. Rote Karte dem Rassismus zeigen. Was ist das denn? Schutz von Menschenrechten. Was ist das Einstehen für unsere Demokratie? Der Deutsche Olympische Sportbund. Also, um es jetzt einmal für Ihre Kanäle einfach und simpel zu sagen, dieses Gesetz der AfD, die AfD ist nicht nur eine Gefahr für dieses Parlament, sondern auch, dass Deutschland jemals wieder Fußballweltmeister wird."

Baerbock erklärte, dass "auch Freundschaft in der Politik möglich ist, um final darzulegen:

"[…] aber vor allen Dingen den Teams hinter uns. Ohne sie wären wir alle nichts. Mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, in meinen Abgeordnetenbüros, aber gerade auch den Saaldienerinnen und Saaldienern da draußen, denjenigen in dem Abgeordnetenrestaurant, erst recht denjenigen, die hier nachts die Flure putzen."

"Wenn man geht, kann man immer sagen: Rauft euch mal zusammen", so Baerbock. "Ich weiß, wie schwer das ist." Sie bedanke sich dafür, dass die demokratischen Fraktionen im Bundestag bei schwierigen Themen immer wieder gezeigt hätten, dass ihnen "unsere Demokratie wichtiger ist als Parteifarben".

Im August zieht Baerbock laut Medien mit ihren beiden Töchtern nach New York. Ab September tritt sie dort für ein Jahr ihre neue Stelle als Präsidentin der UN-Generalversammlung an.

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Ein SMS-Skandal um Pfizer-Verhandlungen, undurchsichtige Milliardenverträge und zunehmender politischer Widerstand: Ursula von der Leyen gerät in die schwerste Krise ihrer Amtszeit.

Die rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament treibt ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin voran – und findet überraschend Rückhalt über Parteigrenzen hinweg, wie die Financial Times berichtet. Die Affäre droht, von der Leyens zweite Amtszeit ernsthaft zu gefährden.

Im Zentrum der Kritik steht der Impfstoff-Deal aus dem Jahr 2020: Damals hatte von der Leyen rund 1,8 Milliarden Impfdosen des Herstellers Pfizer ausgehandelt – mutmaßlich über einen intransparenten SMS-Kontakt mit CEO Albert Bourla. Der Vertrag soll ein Volumen von mehr als 35 Milliarden Euro umfassen. Der Verdacht: Die demokratischen Kontrollmechanismen wurden umgangen.

Ein Urteil des EU-Gerichts von Mitte Mai rügte die Kommissionspräsidentin scharf. Die von ihr verschickten Textnachrichten müssten offengelegt werden, urteilte das Gericht – und wies die Behauptung, diese seien "nicht auffindbar", als unhaltbar zurück.

Laut der Financial Times hat der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea bereits mehr als die nötigen 72 Unterschriften für einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gesammelt. Die Abstimmung könnte bereits im kommenden Monat stattfinden.

Zwar gilt ein tatsächlicher Sturz der Kommission als unwahrscheinlich – eine Zweidrittelmehrheit im Parlament wäre nötig –, doch der politische Schaden ist beträchtlich. Selbst Mitglieder aus von der Leyens eigener EVP-Fraktion sollen laut Piperea Bereitschaft zum Bruch signalisieren. Ihre Wiederwahl im vergangenen Jahr erfolgte mit 401 Stimmen – eine knappe Mehrheit, die angesichts wachsender Kritik bröckeln könnte.

Parallel wächst auch jenseits des "Pfizergate" der Unmut über von der Leyens Regierungsstil. Mitglieder des Rechtsausschusses werfen ihr vor, das Parlament beim jüngsten EU-Rüstungsfonds umgangen zu haben. Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte folgen.

Der "Pfizergate"-Skandal erinnert an den Rücktritt der Santer-Kommission 1999. Damals waren Santer und sein Kollegium wegen des Vorwurfs der Misswirtschaft und Intransparenz geschlossen zurückgetreten, noch bevor ein Misstrauensvotum stattfand. Von der Leyen wird ähnlich vorgeworfen, demokratische Abläufe zu umgehen. Das bevorstehende Misstrauensvotum könnte zu einem politischen Wendepunkt für die EU-Kommission werden.

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de.rt.com/europa/249178-pfizer…

Bei einer Veranstaltung im russischen Diskussionsklub Waldai tauschten sich die Teilnehmer unter anderem über die Ergebnisse des NATO-Gipfels aus, der vom 24. bis 25. Juni in Den Haag stattfand. An dem Treffen, welches am Freitag in Moskau abgehalten wurde, hat auch Wladislaw Maslennikow teilgenommen, der im russischen Außenministerium für Angelegenheiten mit Bezug zu Europa zuständig ist. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

Bei ihrem Gipfel in Den Haag beschlossen die NATO-Staaten ein großes Aufrüstungsprogramm, das einen massiven Ausbau militärischer Fähigkeiten, darunter die Waffenproduktion, vorsieht, meinte der hochrangige russische Diplomat.

Darüber hinaus sei eine Entscheidung über die Umsetzung der bereits 2023 ausgearbeiteten regionalen Verteidigungspläne getroffen worden. Diese zielten darauf ab, "einen russischen Angriff auf die NATO-Mitglieder abzuwehren".

Hierbei zitiert TASS den russischen Diplomaten wie folgt:

"Tatsächlich bereitet sich die Nordatlantische Allianz – und das sehen wir – aktiv auf einen möglichen Konflikt mit unserem Land vor."

Trotz der Bereitschaft der USA zur Zusammenarbeit mit Russland, gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Allianz ihre antirussische Politik ändern werde, so Maslennikow weiter. Der Generalsekretär Mark Rutte betone in jedem seiner Auftritte, dass Russland angeblich eine existenzielle Bedrohung für alle Bündnisländer bleibe.

In den strategischen Dokumenten des Bündnisses sei die Bekämpfung mutmaßlicher russischer Bedrohung als eine konzeptionelle Grundlage verankert worden, führte Malennikow aus.

"Und diese Pläne der Allianz sind eindeutig langfristiger Natur."

Um einen konstruktiven Dialog mit Moskau aufzubauen, müsse der kollektive Westen, darunter die NATO, seinen Konfrontationskurs gegenüber Russland aufgeben und Bereitschaft zu pragmatischer Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zeigen. "Ehrlich gesagt erwarten wir so etwas seitens der NATO nicht, zumindest nicht mittelfristig", meinte der Diplomat.

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de.rt.com/international/249191…

Japan hat am Freitag die Todesstrafe an Takahiro Shiraishi vollstreckt, der durch eine Serie grausamer Morde an neun jungen Menschen als "Twitter-Killer" traurige Bekanntheit erlangt hatte.

Die Hinrichtung des 33-jährigen Serienmörders erfolgte durch Erhängen im Tokio Detention House und wurde – wie in Japan üblich – nicht im Voraus angekündigt.

Japan executes ‘Twitter killer’ who murdered and dismembered 9 people in his apartment t.co/PLy2aiGzJP pic.twitter.com/lWYaHXzMXm
— New York Post (@nypost) June 27, 2025

Zwischen August und Oktober 2017 hatte Shiraishi über Twitter Kontakt zu seinen späteren Opfern aufgenommen. Die meisten von ihnen waren junge Frauen, einige minderjährig, die zuvor in sozialen Netzwerken Suizidgedanken geäußert hatten.

Unter dem Vorwand, ihnen beim Sterben helfen zu wollen – teilweise sogar mit dem Versprechen, gemeinsam mit ihnen Suizid zu begehen – lockte er sie in seine Wohnung im Vorort Zama, westlich von Tokio.

Dort wurden sie von ihm erwürgt und zerstückelt. Die Polizei stieß bei Ermittlungen im Oktober 2017 auf die Leichenteile in Kühlboxen und Werkzeugkisten. Insgesamt acht Frauen und ein Mann – der Freund eines der Opfer – fielen dem Täter zum Opfer.

The Twitter killer, Takahiro Shiraishi was executed today in Japan. He killed 9 schoolgirls #twitterkiller pic.twitter.com/unMnU7C03R
— Vlad Gasparian (@UncleV2801) June 27, 2025

Shiraishi gestand die Taten noch vor Prozessbeginn umfassend. Während die Verteidigung zunächst argumentierte, die Morde seien mit Zustimmung der Opfer erfolgt, widersprach der Angeklagte dem selbst. Er habe "aus sexuellen Motiven und zur Befriedigung persönlicher Begierden" gehandelt.

Der Fall rüttelte nicht nur wegen seiner Grausamkeit auf. Er löste in Japan eine landesweite Debatte über psychische Gesundheit, Suizidprävention und die Verantwortung von Plattformen wie Twitter (heute: X) aus. Das Unternehmen reagierte mit einer Verschärfung seiner Richtlinien: Suizidfördernde Inhalte sind seither ausdrücklich untersagt.

Die Suizidrate in Japan zählt weiterhin zu den höchsten unter den Industrienationen, auch wenn es zwischenzeitlich Rückgänge gab. Seit 2024 ist sie erneut leicht angestiegen.

Justizminister Keisuke Suzuki, der die Vollstreckung persönlich anordnete, begründete den Schritt mit der "besonderen Grausamkeit und moralischen Verwerflichkeit" der Taten. Shiraishi habe einzig seine "sexuellen und finanziellen Bedürfnisse befriedigen" wollen. Der Fall habe "große Angst und Bestürzung" in der Bevölkerung ausgelöst.

Mit der Hinrichtung Shiraishis hat Japan erstmals seit 2022 wieder die Todesstrafe vollzogen. Das Land gehört zu den wenigen Demokratien weltweit, die weiterhin regelmäßig Exekutionen durchführen – meist ohne Vorankündigung und unter strenger Geheimhaltung. Laut Umfragen befürwortet eine Mehrheit der japanischen Bevölkerung diese Praxis weiterhin.

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de.rt.com/asien/249192-japan-v…

Russland und Indien bekräftigen ihre militärische Zusammenarbeit. Das geht aus einer Meldung der indischen Medien zum Treffen der Verteidigungsminister beider Länder im chinesischen Qingdao hervor. Besonders wichtig sei für die indische Seite aktuell die Stärkung der indischen Luftstreitkräfte.

"Dies war eines der wichtigsten Treffen der letzten Zeit (…) und die daraus resultierende Notwendigkeit, die Produktion von Verteidigungsgütern zu erhöhen, insbesondere in wichtigen Bereichen wie der Luftverteidigung, Luft-Luft-Raketen, fortgeschrittenen Fähigkeiten und der Modernisierung von Luftfahrtplattformen", zitierte die TASS die Erklärung des indischen Verteidigungsministeriums.

Nach Angaben der Behörde fand das Treffen vor dem Hintergrund der Operation Sindur statt. Das indische Verteidigungsministerium betonte außerdem, dass die Lieferung von S-400-Systemen, die Aufrüstung mit Su-30 MKI-Kampfflugzeugen und die Beschaffung kritischer militärischer Güter innerhalb eines kurzen Zeitrahmens die Hauptthemen der Gespräche waren.

Der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh und sein russischer Kollege Andrei Beloussow führten zudem ausführliche Gespräche über ein breites Spektrum von Themen, darunter die aktuelle geopolitische Lage, der grenzüberschreitende Terrorismus und die russisch-indische Verteidigungszusammenarbeit. Nach Angaben des indischen Verteidigungsministeriums bekundete der russische Minister seine Solidarität mit Indien angesichts des Terroranschlags, der am 22. April in der Touristenregion Pahalgam im indischen Unionsterritorium Jammu und Kaschmir verübt wurde.

Nach dem Anschlag in Pahalgam am 7. Mai starteten die indischen Streitkräfte die Operation Sindur, bei der sie Ziele in Pakistan angriffen, die mit Terroristen in Verbindung standen. Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan nahmen nach dem Terroranschlag vom 22. April in Pahalgam zu, bei dem mehr als 20 Menschen getötet wurden.

"Indien ist für uns ein äußerst wichtiger strategischer Partner, ein traditioneller Freund und auch ein Partner im militärischen und militärtechnischen Bereich", sagte Beloussow nach den Gesprächen mit seinem indischen Amtskollegen.

Das Treffen der Verteidigungsminister beider Länder erfolgte im chinesischen Qingdao, wo am Donnerstag zuvor eine Sitzung der Verteidigungsminister der Mitgliedsländer der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) stattgefunden hatte. Obwohl ein militärischer Konflikt zwischen den Nachbarländern mit Toten auf beiden Seiten vor kurzem wieder entflammt war, kamen der indische und der pakistanische Verteidigungsminister im Rahmen der SOZ-Konferenz zusammen.

Pakistan ist seit 2017 Mitglied der SOZ. Russland hat im letzten Jahrzehnt seine Beziehungen zu Pakistan deutlich verbessert und führt mit den pakistanischen Streitkräften gemeinsame Übungen durch. Pakistan sei ein wichtiger strategischer Partner im südlichen Asien, heißt es aus dem russischen Außenministerium. Anfang Juni bat der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif Russland um Vermittlung im indisch-pakistanischen Konflikt – RT DE berichtete.

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de.rt.com/asien/249168-sehr-wi…

Die sogenannte "Mindestlohnkommission" aus Gewerkschaften und Arbeitgebern hat der Bundesregierung die Höhe der Lohnuntergrenze für die Jahre 2026 und 2027 vorgeschlagen. Der Mindestlohn soll dabei laut Empfehlung im Jahr 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen, teilte die Kommission am Freitag in Berlin mit. Zum 1. Januar 2027 ist dann eine weitere Anhebung um 70 Cent auf 14,60 Euro vorgesehen. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 12,82 Euro.

Die seitens des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) eingerichtete Mindestlohnkommission besteht "aus je drei von den Arbeitgebern und den Gewerkschaften entsandten Vertreterinnen und Vertretern, einer Vorsitzenden und zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft".

Am Freitag wurde nun laut Handelsblatt in Berlin bekannt gegeben, dass die Kommission dem BMAS, unter Führung von SPD-Ministerin Bärbel Bas, folgende Empfehlung mitgeteilt habe:

"Der Mindestlohn in Deutschland steigt ab dem kommenden Jahr in zwei Stufen auf bis zu 14,60 Euro. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde, ab 1.1.2026 sind es dann 13,90 Euro und ab 1.1.2027 14,60 Euro."

Screenshot: Webseite MDR
Der gesetzliche Mindestlohn war im Jahr 2015 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführt worden und hatte erstmalig gesetzlich eine vorgeschriebene Höhe von 8,50 Euro.

Laut medialer Einschätzung wurde im Vorfeld der Konferenz Beobachtern zufolge eine Anhebung in mehreren Schritten erwartet, "bis der Mindestlohn bei einem Wert zwischen 14 und 15 Euro angekommen wäre". Dazu der Handelsblatt-Artikel:

"Anders als vor zwei Jahren, als beide Seiten sich nicht einigen konnten, fiel die Entscheidung dieses Mal einvernehmlich."

Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über eine Lohnanpassung für die Bürger. Die Bundesregierung setzt den Beschluss dann per Verordnung um.

Die aktuelle Kommissionsvorsitzende Christiane Schönefeld wird im Tagesschau-Artikel mit folgender Wahrnehmung zitiert:

"Schönefeld sprach von einem tragfähigen Kompromiss, der für einen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und Betriebe sorge. Mit Blick auf in der Öffentlichkeit geäußerte Erwartungen über einen Mindestlohn von 15 Euro ‒ wie von der SPD im Wahlkampf gefordert ‒ sprach sie von sehr schwierigen Gesprächen."

Der Verhandlungsführer des Deutschen Gewerkschaftsbunds erklärte gegenüber Medien, diesmal seien es "harte Verhandlungen" gewesen. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber kritisierte wiederum "den großen Druck, der in den letzten Monaten von politischer Seite auf die Kommission ausgeübt worden sei".

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de.rt.com/inland/249167-beschl…

Ungarn hat auf der Tagung des Rates für "Auswärtige Angelegenheiten" in Brüssel sein Veto gegen eine gemeinsame Erklärung der EU zur Ukraine eingelegt und damit faktisch die Beitrittsgespräche mit Kiew blockiert.

Die Erklärung, die den Rat zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufforderte, wurde von 26 Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder "nachdrücklich unterstützt", heißt es in dem Dokument. Da eine einstimmige Zustimmung erforderlich ist, können die Gespräche erst beginnen, wenn Ungarn seine Haltung ändert. In dem Kommuniqué wird darauf hingewiesen, dass der Rat das Thema auf seiner nächsten Sitzung im Oktober erneut aufgreifen wird.

Obwohl Ungarn in dem Dokument nicht namentlich genannt ist, bestätigte Ministerpräsident Viktor Orbán sein Veto in einer Stellungnahme gegenüber Reportern.

"Wir haben den EU-Beitritt der Ukraine mit den Stimmen von Voks2025 gestoppt, und das war auch nötig, denn ich wurde von der öffentlichen Wut fast mitgerissen, als ich ankündigte, dass Ungarn nicht bereit sei, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen", sagte Orbán und bezog sich dabei auf das nationale Referendum, das am 20. Juni zu Ende gegangen war. Darin lehnten nach Angaben des Ministerpräsidenten 95 Prozent der Wähler den EU-Beitritt der Ukraine ab.

"Ich musste [den Rat] daran erinnern, dass das wichtigste Kriterium [für den Beitritt] darin besteht, dass es dieses Land überhaupt gibt", sagte er. "Es muss eine definierte Identität geben, Grenzen, eine Bevölkerung, ein Territorium, und im Fall der Ukraine trifft nichts davon zu."

Die Ukraine erklärte den EU-Beitritt im Jahr 2019 zu einer nationalen Priorität und stellte kurz nach der Eskalation des Konflikts mit Russland 2022 einen formellen Antrag. Die EU gewährte Kiew noch im selben Jahr den Kandidatenstatus und setzte sich das Ziel einer Mitgliedschaft bis 2030.

Während Brüssel den Schritt unterstützt, argumentieren Kritiker, dass die ukrainischen Institutionen und die Wirtschaft des Landes nicht darauf vorbereitet sind und die Kosten den Staatenblock überfordern würden. Budapest ist gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und warnt davor, dass dies die Spannungen mit Russland verschärfen und die EU-Steuerzahler mit jahrzehntelanger Militärhilfe belasten könnte. Neben Ungarn haben auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sowie polnische Vertreter Bedenken geäußert. Eine aktuelle IBRiS-Umfrage zeigt, dass nur 35 Prozent der Polen einen EU-Beitritt der Ukraine unterstützen. Im Jahr 2022 waren es noch 85 Prozent.

Moskau lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine strikt ab, hatte aber zuvor eine neutrale Haltung zu den EU-Ambitionen des Landes eingenommen. So erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im März, die Ukraine habe das "souveräne Recht", der EU beizutreten, wenn sich der Block weiterhin auf die Wirtschaft konzentriere. Da Brüssel jedoch die Verteidigungsausgaben erhöht hat, sind russische Vertreter in dieser Frage in letzter Zeit kritischer geworden. Peskow bezeichnete Anfang dieser Woche die Militarisierung der EU als "rasend", während der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew sagte, der Block sei für Russland "nicht weniger bedrohlich" als die NATO geworden.

"Dies ist eine politisierte, globalistische und extrem russophobe Organisation", schrieb Medwedew am Mittwoch auf Telegram. "Daher ist die sogenannte 'Ukraine in der EU' eine Gefahr für unser Land."

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de.rt.com/europa/249181-von-oe…

Jeder Versuch des Westens, Russlands eingefrorene Reserven zu beschlagnahmen, würde eine unumkehrbare Verschiebung hin zu regionalen Zahlungssystemen auslösen, die letztlich der Weltwirtschaft zugutekäme, so Präsident Wladimir Putin.

Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 wurden im Westen russische Staatsgelder im Wert von schätzungsweise 260 Milliarden Euro (300 Mrd. US-Dollar) eingefroren. Rund 200 Milliarden Euro werden von Euroclear, einer in Brüssel ansässigen Clearingstelle, verwaltet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat wiederholt gefordert, dass diese Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollten, obwohl sich einige Mitgliedstaaten gegen diese Idee gewehrt haben.

Im Westen wird ständig darüber geredet, "wie sie unser Geld stehlen werden", sagte Putin am Donnerstag auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum in Minsk. "Sobald dies geschieht, wird sich die Umstellung auf regionale Zahlungssysteme beschleunigen und zweifellos unumkehrbar werden", sagte er und fügte hinzu, dass dies letztlich eine gute Sache für die Weltwirtschaft sei.

"Vielleicht ist es das sogar wert, den Preis dafür zu zahlen", argumentierte der Präsident.

Bei näherem Nachdenken fügte Putin hinzu, dass der Begriff "Diebstahl" unzureichend sei. "Diebstahl ist die heimliche Aneignung von Eigentum – das ist offen. Das ist Raub", sagte er.

"Wir sind entschlossen, unsere eigenen Finanz- und Abwicklungsinstrumente in dieser Hinsicht weiter zu stärken", betonte Putin.

Auf die eingefrorenen Gelder sind bereits Milliarden von Euro an Zinsen aufgelaufen, von denen Euroclear im Juli letzten Jahres 1,63 Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen hat, um einen von der G7 gewährten Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine zu sichern.

Brüssel erörtert derzeit Möglichkeiten, mehr Einnahmen aus den stillgelegten Vermögenswerten zu erzielen, ohne gegen internationale Rechtsnormen zu verstoßen. Dafür sei laut Medienberichten geplant, die Geldmittel, die bei Euroclear aufbewahrt werden, in einem riskanteren Investitionsfonds anzulegen, der mehr Zinsen abwirft. Die vermehrten Einnahmen würden anschließend für die Ukraine-Hilfen ausgegeben.

Der Internationale Währungsfonds hat davor gewarnt, dass eine völlige Beschlagnahmung das weltweite Vertrauen in westliche Finanzinstitutionen beschädigen könnte.

Die Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Beschlagnahmung der Vermögenswerte laufen seit mehr als drei Jahren, ohne dass eine Lösung gefunden wurde.

Mehr zum Thema - Politico: EU will mehr Profit aus russischem Geld schlagen – durch riskante Investitionen

de.rt.com/wirtschaft/249170-vi…

Die Daily Mail hat aufgedeckt, dass der Großvater von Blaise Metreweli, die voraussichtlich die erste Frau an der Spitze des britischen Auslandsgeheimdienstes (MI6) werden wird, ein Nazi-Kollaborateur war, der Gräueltaten in der besetzten Ukraine beaufsichtigte.

Metrewelis Vater, Konstantin, wurde 1966 in dem von Großbritannien verwalteten Hongkong eingebürgert. Die London Gazette identifizierte ihn damals als Dobrowolski, bekannt als Konstantin Metreweli, mit unklarer Staatsangehörigkeit.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht bestätigte die Daily Mail, dass Konstantin der Sohn eines deutsch-polnischen Ukrainers – ebenfalls mit dem Namen Konstantin – war, der für die Nazis gearbeitet habe und in den Massenmord an Juden und andere Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs verwickelt gewesen sei.

Die Zeitung berichtete, sie habe "Hunderte Seiten an Dokumenten in Archiven in Freiburg, Deutschland, durchgesehen, die das außergewöhnliche – und blutgetränkte – Leben und die Zeiten von Dobrowolski beschreiben, die selbst eines Spionagethrillers würdig sind".

Den Aufzeichnungen zufolge wurde Dobrowolski Senior in einer Familie adliger Landbesitzer in der heutigen ukrainischen Region Tschernigow geboren. Nach der bolschewistischen Revolution wurde das Anwesen gewaltsam geplündert, was den jüngeren Konstantin zu einem erbitterten Feind der neuen Machthaber werden ließ.

Er wurde 1926 wegen antisowjetischer und antisemitischer Agitation inhaftiert. Bei der ersten Gelegenheit schloss er sich 1941 den deutschen Besatzern an und erhielt für sein brutales Vorgehen den Spitznamen "Schlächter". Es wird angenommen, dass er im Jahr 1943 getötet wurde. Seine Frau Barbara (geborene Warwara Andrejewa) heiratete 1947 den in Georgien geborenen David Metreweli in Yorkshire.

Die Daily Mail behauptete, dass die russische Regierung versucht, Metrewelis Familiengeschichte auszunutzen, um ihre Ernennung zu diskreditieren. Während russische Medien über die Ernennung der ersten weiblichen MI6-Chefin und die Verbindungen ihrer Familie zur Ukraine und zu Hongkong berichteten, scheinen die britischen Medien die ersten gewesen zu sein, die die Nazi-Verbindung herstellen.

"Frau Metreweli kann nicht für die Sünden ihres Großvaters verurteilt werden", so die Zeitung. "Sie ist eine der besten Geheimdienstmitarbeiterinnen unseres Landes und hat ihrem Land zwei Jahrzehnte lang bei gefährlichen Operationen für den MI6 in ganz Europa und im Nahen Osten mit Auszeichnung gedient."

Nach dem Zweiten Weltkrieg gewährten westliche Staaten Tausenden ukrainischer Nazi-Kollaborateure Unterschlupf. Viele von ihnen wurden von der CIA rekrutiert, um an verdeckten Operationen gegen die Sowjetunion teilzunehmen, wobei der Guerillakrieg in der Westukraine bis in die 1950er Jahre andauerte.

Im Jahr 2023 spendeten kanadische Abgeordnete dem SS-Veteranen Jaroslaw Hunka während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij stehende Ovationen. In Kiew werden historische Persönlichkeiten, die mit nationalistischen Bewegungen der Kriegszeit in Verbindung gebracht werden, einschließlich Kriegsverbrecher, als Nationalhelden geehrt.

Mehr zum Thema – James Bond als Bodyguard für Selenskij - Was treiben die Briten in Kiew?

de.rt.com/europa/249194-berich…

Von Tarik Cyril Amar

Lassen wir den Kriegsnebel einmal beiseite. Selbst im Krieg – und manchmal besonders im Krieg – sind einige Dinge glasklar. So ist beispielsweise beim sogenannten "Hamas-Israel-Krieg" offensichtlich, dass es sich in Wirklichkeit gar nicht um einen Krieg handelt, sondern um einen Völkermord: Es handelt sich um den Völkermord im Gazastreifen, der von Israel an den Palästinensern verübt wird, deren ungebrochener Widerstand in die Legenden – und sogar in die Geschichte – eingehen wird.

Auch bei Israels derzeitigem Angriff auf den Iran – der in Wirklichkeit natürlich von Anfang an einen gemeinsamen Angriff der USA und Israels darstellte – gibt es keinen Zweifel, dass es sich um ein Verbrechen und einen "eklatanten Akt der Aggression" handelt, wie mehrere Völkerrechtsexperten übereinstimmend feststellten. Das liegt daran, dass Israel im Grunde genommen weder mit einem UN-Mandat – das es nicht erhalten hätte – noch im Rahmen der Selbstverteidigung handelt.

Die Rechtsgrundlage für diese eindeutige Feststellung ist nicht kompliziert, und es gibt keinen Raum für sachliche Diskussionen: Israels Angriff verstößt gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta, der allgemein als jus cogens, das heißt als verbindliche Norm, anerkannt ist: Es gibt hier keinen Ermessensspielraum.

Die in diesem Artikel allgemein anerkannten, eng definierten möglichen Ausnahmen vom umfassenden Verbot der Gewaltanwendung, wie z. B. "der Einmarsch aus Versehen", bestimmte Seeoperationen oder die Rettung von Staatsangehörigen, sind hier eindeutig nicht anwendbar. Der israelische Angriff wurde auch nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligt und lässt sich keinesfalls als rechtmäßige Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 betrachten.

Insofern klingt das einfach. Und jeder, der versucht, dies durch die eklatante Fehlinterpretation und den Missbrauch des Begriffs "Präventivschlag" zu verkomplizieren, betreibt Desinformation und Propaganda Israels oder der Israel-Lobby. Das verwundert aber nicht wirklich.

Noch verwunderlicher als das oben Gesagte ist jedoch die Reaktion der Regierungen und oft auch der westlichen Mainstream-Medien auf diesen eindeutig völkerrechtswidrigen israelischen Angriff. Nach jahrelanger Berufung auf das Völkerrecht, um gegen Russland vorzugehen, scheint es, als würden sich dieselben Politiker und Redner fünfdimensional winden, nur damit Israel jederzeit ungestraft das tun dürfte, was es will.

Auch das ist natürlich nichts Neues: Die westlichen "Eliten", angeführt von Washington, verhielten sich nicht besser, als sie sich zum Komplizen des israelischen Völkermordes im Gazastreifen machten. Aber es ist bemerkenswert, wie genau einige wichtige westliche Politiker, ihre Medien und Thinktank"-Experten den Angriff auf den Iran beschönigen.

Nehmen wir zum Beispiel Deutschland. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte lautstark den Angriff auf den Iran. Er machte sich sogar lächerlich und setzte sich einiger – wenn auch viel zu geringer – Kritik aus, indem er sich einer widerlich unanständigen Sprache bediente. Indem er Israels Vorgehen als "Drecksarbeit" bezeichnete, die gemacht werden müsse und für die wir alle dankbar sein sollten, entlarvte Merz seinen doppelten Rassismus: Für mich als Deutscher und Historiker ist es, gelinde gesagt, äußerst rüpelhaft, wenn ein deutscher Regierungschef Juden dafür lobt, dass sie "unsere" Drecksarbeit erledigen. Die verbrecherische Ermordung von Iranern als diese "Drecksarbeit" zu bezeichnen, verleiht dem Ganzen einen sehr üblen "kolonialen" Beigeschmack, der an die Schadenfreude Kaiser Wilhelms II. über die Massaker an Chinesen während des sogenannten "Boxeraufstandes" erinnert.

Obwohl Merz seine abscheulichen Ideen ungeschickt in ebenso abscheuliche Formulierungen verpackte, stand er bei Weitem nicht allein da. Denn zahlreiche renommierte deutsche Publikationen wie die seriöse Frankfurter Zeitung oder der ebenfalls bedeutsame Münchner Merkur beeilten sich, Merz entweder einfach zuzustimmen oder seine abscheulichen Aussagen zumindest zu rechtfertigen und zu relativieren. Darüber hinaus nutzten "überlastete" Universal-"Experten" wie der stets konformistische und äußerst russophobe Christian Mölling ihre Dauerpräsenz in den streng regulierten Talkshows Deutschlands, um das Völkerrecht zynisch zu verharmlosen und Israels jüngstes Verbrechen als so Notwendiges darzustellen, dass es ohnehin über jedem Gesetz stehen würde.

Mölling argumentierte ganz offen, dass sich manche Länder (sprich: Israel) den "Luxus" nicht leisten können, "normative Zwänge" zu akzeptieren, und dass das Völkerrecht ohnehin "die Falschen" (sprich: den Iran) "schützt". Das klingt nicht nur atemberaubend dreist und intellektuell primitiv, sondern ist auch, historisch gesehen, sehr "deutsch" im schlimmsten Sinne dieses Wortes: Sollten wir oder unsere Freunde (sprich: Israel) sich vom Völkerrecht eingeengt fühlen, dann sei das nicht unser oder unserer Freunde Problem, sondern das des Völkerrechts.

Gehen wir einen Schritt zurück und erinnern wir uns an einen Deutschen, der nicht zu den konformistischen intellektuellen Mittelmäßigkeiten gehört: Immanuel Kant, ein Gigant des aufklärerischen Denkens. Kant lehrte diejenigen, die Ohren haben, um zu hören, und Gehirne, um Informationen zu verarbeiten, dass Vernunft und Ethik darauf abzielen, die Rechtfertigung unseres Handelns mit gutem Gewissen zu verallgemeinern. Kurz gesagt, wenn wir handeln, sollten wir in der Lage sein zu demonstrieren, dass wir nach einer gerechten und vernünftigen Regel agieren.

Verallgemeinern wir also das, was der deutsche Regierungschef Merz gerade gesagt hat und was viele im deutschen Mainstream gutheißen: Ein Land (hier: Israel), das sich (nach eigener Einschätzung) von einem anderen Land (hier: Iran) hinreichend bedroht fühlt, hat das Recht (das über dem Völkerrecht steht), dieses andere Land ohne Provokation und sogar während laufender Verhandlungen anzugreifen.

Interessant ... An dieser Stelle lohnt es sich, daran zu erinnern, dass die deutschen Eliten unermüdlich Kriegshetze betreiben. Es vergeht wohl kein Tag, an dem nicht irgendein deutscher General, Geheimdienstler oder Politiker seine Landsleute warnt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit, ja fast sicher innerhalb der nächsten fünf Jahre oder so angreifen würde. Die Beweise dafür sind gleich null.

Wenn wir also alle in Deutschland so viel Angst vor Russland haben sollten, heißt das dann, dass wir nach Merz' Logik eines Tages einen Präventivschlag gegen Moskau verüben könnten? Schließlich könnten wir dann sagen, wir fühlten uns bedroht und unser Militär und unsere Geheimdienste hätten uns gesagt, dass die Russen kommen würden. Und darüber hinaus würden wir wahrscheinlich behaupten, dass wir – die Deutschen – stolz die "Drecksarbeit" für die gesamte NATO (mit Ausnahme der USA wahrscheinlich) geleistet hätten. Denn ist die "Drecksarbeit" in Deutschland jetzt nicht offiziell wieder eine gute Sache?

Absurd, würden Sie sagen? Ja, absolut. Genauso absurd wie die israelischen Vorwände für den Angriff auf den Iran. Und doch wurden sie vom deutschen Bundeskanzler – auch durch seine selbstentlarvenden Kraftausdrücke – offiziell gebilligt. Hoffen wir, dass Moskau das, was Merz sagt, nicht ernst nimmt. Denn wenn Moskau es ernst nähme, dann müsste es sich nach Merz' Logik sehr bedroht von Berlin fühlen. Und wiederum nach der Logik von Merz – man weiß nicht, wohin das führen könnte.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

Mehr zum Thema - Deutschland, deine ewige Drecksarbeit

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de.rt.com/meinung/249126-plant…

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mehrmals erklärt, dass der Plan der Europäischen Union, auf Energieimporte aus Russland komplett zu verzichten, verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft seines Landes hätte. Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass die Mitgliedsstaaten bis 2027 auf russische Erdgaslieferungen und bis 2030 auf Kernbrennstoffimporte aus Russland verzichten müssen.

Nun kündigte der ungarische Premier an, dass Budapest und Bratislava weiterhin gegen das Brüsseler Vorhaben kämpfen werden. Mit Blick auf ein Treffen der EU-Außenminister in der kommenden Woche meinte der Politiker in einem Interview, dass der Kampf bei der Zusammenkunft fortgesetzt werde.

Orbán führte im Gespräch mit dem Radiosender Kossuth am Freitagmorgen aus:

"Wir werden weitere Anstrengungen unternehmen. Gestern habe ich Gespräche mit den Slowaken geführt. Wir sind uns mit ihnen darin einig, dass wir der Forderung der EU, kein russisches Öl und Gas zu kaufen, nicht zustimmen können."

Laut Orbán würden sich die Kosten für kommunale Dienstleistungen für die ungarischen Bürger um das Zwei- bis Dreifache erhöhen, wenn das Vorhaben von Brüssel umgesetzt werde. Das gelte auch für die Slowakei, die ebenfalls noch nicht auf die russischen Energieimporte verzichten könne.

Budapest wolle seine Energiekooperation mit Russland nicht aufgeben und werde sich so lange wie nötig gegen den EU-Plan wehren, erklärte kürzlich auch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. Das Vorhaben verstoße gegen europäisches Recht, wonach die Festlegung des nationalen Energiemixes ausschließlich in der Verantwortung der Länder liegt.

Bei dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico das geplante 18. Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Es sieht einen völligen Ausstieg aus den Gaslieferverträgen mit Russland ab 1. Januar 2028 vor. Fico kündigte an, er werde seine Zustimmung erst dann geben, wenn sein Land Zusicherungen bekomme, die die Gasversorgung seines Landes nach 2027 gewährleisten.

Mehr zum Thema - Orbán warnt vor EU-Beitritt der Ukraine: Risiko eines Krieges mit Russland

de.rt.com/international/249163…