Von Dagmar Henn

Eigentlich gab es in den letzten Jahren viele Situationen, bei denen man an Janusz Korczak denken konnte. Beim Maskenzwang in den Schulen beispielsweise, der genau das Gegenteil dessen darstellte, wofür das Leben dieses großen Pädagogen und Humanisten stand. Aber es scheint, dass selbst die Vorstellung, was Humanität und Humanismus überhaupt bedeutet, in Auflösung begriffen ist. Einen Preis, der seinen Namen trägt, an eine solche Person zu verleihen, ist auf eine abgründige Weise symptomatisch.

Wobei es schon die Verleiher dieses Preises selbst sind, die den Bezug verengen – man muss nur auf die Webseite der Europäischen Janusz Korszak Akademie (EJKA) gehen, um als Erstes "Solidarität Israel" zu sehen. Dann wird betont, die Akademie sei "eine jüdische Gründung aus dem Jahr 2009, die einer breiten Gesellschaft offen steht."

Was implizit eine Behauptung aufstellt: Korczak habe damals die Kinder seines Waisenhauses in den Tod begleitet, weil es jüdische Kinder waren. Nicht, weil es Kinder waren. Nicht, weil sein Lebenswerk dem gewidmet war, Kindern in Not ein gutes Aufwachsen, eine gute Entwicklung zu ermöglichen. Nicht, weil ihm Menschlichkeit über alles ging. Nicht, weil er sich bis zum letzten Moment für die ihm anvertrauten Kinder verantwortlich fühlte.

Es mag ja sein, dass sich auch in seiner Geschichte, wie der der meisten Helden, Widersprüchlichkeiten finden. Aber es scheint, als hätten jene, die den Preis ausloben, selbst keine Wahrnehmung mehr dafür, dass es Handlungen gibt, dass es Menschen gibt, die der Menschheit gehören und nicht einem Land, einem Volk oder einer Religion. Ist Albert Schweitzer deutsches Eigentum? Ist es so unvorstellbar, dass Korczak mit seinem Handeln ein Vorbild sein kann, das für alle Mitglieder der menschlichen Rasse gleichermaßen Gültigkeit besitzt, dass es mit einem Etikett versehen und als Besitztum eingehegt werden muss?

Die Janusz Korczak Akademie beschreibt sich nicht zutreffend, denn sie ist eine zionistische Einrichtung, keine jüdische. Weil sie eine zionistische ist, kann sie einen Preis, den sie auch noch mit der Ergänzung "für Menschlichkeit" versieht, an eine der kriegslüsternsten Gestalten der deutschen Politik verleihen. Und stellt sich gar nicht erst die Frage, was ein Janusz Korczak heute tun würde.

In Gaza sind inzwischen Dutzende Kinder verhungert. Die Nahrungsmittelverteilung, die etabliert wurde, seit das UNRWA, das Palästina-Hilfswerk der Vereinten Nationen, dort auf israelischen Beschluss nicht mehr tätig werden darf, verwandelt sich in eine zynische Form der Mausefalle. In Gaza, das ohnehin schon wie eine Kreuzung aus dem Warschauer Ghetto mit der Blockade von Leningrad wirkt, wird nun die Abholung des wenigen, was an Nahrung überhaupt hereingebracht wird, zur Todesfalle für die Hungrigen, oder zu einem Hasenschießen für von jeder völkerrechtlichen Beschränkung befreite israelische Truppen.

Hätte Korczak das wirklich gutheißen können? Oder andersherum, da schließlich Gestalten einer solchen Größe immer nur dann sichtbar werden, wenn die Not es erfordert, müsste man einen heutigen Bruder im Geiste eines Janusz Korczak nicht genau dort suchen, zwischen den Trümmern von Gaza, unter jenen, die darum ringen, selbst im Angesicht der Vernichtung die Menschlichkeit zu erhalten?

"Mit diesem Preis ehrt die Europäische Janusz Korczak Akademie regelmäßig Persönlichkeiten, Institutionen oder Organisationen, die sich in besonderem Maße um die Förderung der Menschen- bzw. Kinderrechte, um die Wahrung des Friedens und die Bekämpfung von Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit verdient gemacht haben."

Das ist die Beschreibung des Preises durch die verleihende Akademie. Wahrung des Friedens? Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Eine Frau, die auf den nach jedem Kriterium als Angriffskrieg zu wertenden israelischen Angriff auf Iran so stolz ist, dass sie erklärt "Es wird der Moment kommen, wo wir Israel dankbar sein können, das gemacht zu haben"? Deren Verstand nicht einmal weit genug reicht, zu erkennen, dass mit diesem Angriff und der damit verbundenen Diskreditierung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) der Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen in Gefahr ist? Die nach wie vor fordert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, wohl wissend, dass das eine Kriegsbeteiligung Deutschlands wäre?

Wenn es eine Person in der deutschen Politik gibt, die mit der Formulierung "Charaktermaske des Kapitals" vollumfänglich beschrieben ist, dann ist das Strack-Zimmermann. Und das Kapital, dessen zweibeinige Maske sie ist, heißt Rheinmetall und lebt von Panzern und Granaten. Ein Rüstungsunternehmen, dessen Aktie ihren tiefsten Kurs vor einem Vierteljahrhundert mit 6,90 Euro hatte und inzwischen, dank ertragreicher Kriege, vor Kurzem ein Maximum von 1.884 Euro erreichte, mehr als das 270-Fache. Rheinmetall sitzt in Düsseldorf, der Stadt, aus der Strack-Zimmermann stammt, der Stadt, in der es den berühmt-berüchtigten Club der Industriellen gab, wo im Jahr 1932 ein gewisser Herr Hitler eine folgenreiche Bewerbungsrede hielt.

Die Distanz zwischen Rheinmetall und Korczak umfasst die ganze Spanne des menschlichen Seins. Am einen Ende die kälteste, zynischste Form des Gewinnstrebens, die die menschliche Kultur hervorgebracht hat, das Gewerbe der Rüstungskonzerne; und auf der anderen ein Mensch, der bereit ist, sein Leben um der Liebe willen zu opfern. Nichts kann diese beiden Extreme vermählen. Strack-Zimmermann ist eine öffentliche Person, was sie spricht, was sie tut, ist verzeichnet. Wo bitte, an welchem Tag welcher Woche in welchem Jahr, hat sie auch nur versehentlich Anzeichen von Menschlichkeit gezeigt? Kinderrechte? Gelten sie nicht für die Kinder von Gaza?

Leider gibt es keine Möglichkeit, Preisgeber darauf zu verpflichten, sich bei der Vergabe des Preises an den Inhalt zu halten, den der Name suggeriert. Man kennt das vom Friedensnobelpreis, dessen Preisträger Bertha von Suttner überwiegend mit Abscheu erfüllen würden. Oder vom Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, der ebenfalls seit einigen Jahren mit Vorliebe an besonders eifrige Kriegstreiber geht (der 1972 postum an Korczak verliehen worden war).

Aber Korczak? Ein Preis mit seinem Namen, verliehen von einem zionistischen Verein, an Deutschlands oberste Rüstungslobbyistin, verliehen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bestialität, gegen die er stand, in vielfacher Gestalt wieder aufersteht, an dem sie unübersehbar ist, sofern man sich noch nicht jenen Blick angeeignet hat, der die Menschheit in Menschen und Untermenschen teilt? Wenn es eines gibt, das aus der damaligen Zeit gelernt werden muss, wieder neu gelernt werden muss, dann, dass Menschlichkeit sich darin erweist, diesen Blick zu verweigern.

Nein, das ist keine Satire. Das ist traurig. Abgrundtief traurig. Weil dieser Preis an diese Empfängerin Korczak und seine Menschlichkeit verzwergt, genau jetzt, da es dringend nötig ist, sich an ihn zu erinnern. Und an das, was seine Größe ausmachte. Denn das ist es, wovon das Überleben der Menschheit abhängen wird.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron telefoniert, erklärte der Pressedienst des Kremls am Dienstag. Es ist der erste telefonische Kontakt zwischen den beiden Präsidenten seit September 2022. Das Gespräch drehte sich um die Situation im Nahen Osten sowie um den Ukraine-Konflikt.

Im Telefonat erklärte Putin Macron, dass der Ukraine-Konflikt "eine direkte Folge der Politik westlicher Staaten ist, die jahrelang die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert" und einen "antirussischen Brückenkopf" in dem Land errichtet haben, so der Pressedienst.

Der russische Präsident bekräftigte den Ansatz Moskaus für eine Lösung, die "umfassend und langfristig sein, die Ursachen der Ukraine-Krise angehen und auf neuen territorialen Gegebenheiten beruhen" müsse.

Putin und Macron sprachen auch über die Lage im Nahen Osten, insbesondere über die jüngste Eskalation zwischen Israel und Iran. Die beiden Staatsoberhäupter waren sich einig, dass die Diplomatie der richtige Weg sei, so der Pressedienst des Kremls, und fügten hinzu, dass sie sich darauf geeinigt hätten, den Kontakt aufrechtzuerhalten, um eine "mögliche Koordinierung der Positionen" zu erreichen.

Beide Länder hätten eine "besondere Verantwortung" für die Aufrechterhaltung von "Frieden und Sicherheit" sowie für den Erhalt des "globalen Systems der nuklearen Nichtverbreitung", erklärten Putin und Macron nach Angaben aus Moskau.

"In diesem Zusammenhang wurde betont, wie wichtig es ist, das legitime Recht Teherans auf die Entwicklung friedlicher Kernenergie zu respektieren und seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, einschließlich der Zusammenarbeit mit der IAEO, weiterhin zu erfüllen", so der Pressedienst des Kremls.

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Das Moskauer Stadtgericht hat am Dienstag den ehemaligen stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Timur Iwanow der Veruntreuung und Geldwäsche für schuldig befunden.

Iwanow wurde zu 13 Jahren Haft in einer allgemeinen Strafkolonie verurteilt. Außerdem wurde er zur Zahlung einer Geldstrafe von 100 Millionen Rubel verurteilt. Ihm wurden auch staatliche Auszeichnungen, der Orden "Für Verdienste um das Vaterland" zweiten Grades sowie der Titel "Ehrenvoller Baumeister Russlands" aberkannt.

Der zweite Angeklagte in diesem Fall, der ehemalige Leiter von Oboronlogistics Anton Filatow, wurde zu zwölf Jahren und sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Er wird seine Strafe ebenfalls in einer allgemeinen Strafkolonie verbüßen.

Iwanows Verteidigung erklärte, dass sie "mit dem Urteil des Gerichts nicht einverstanden ist und es in der Berufungsinstanz anfechten wird".

Darüber hinaus hat das Moskauer Stadtgericht im Rahmen des Urteils den Ansprüchen der Opfer im Fall von Iwanow und Filatow stattgegeben. Das Urteil lautet:

"Es sind 216 Millionen Rubel gemeinsam von Iwanow und Filatow zugunsten der Hauptabteilung für Truppenunterkünfte sowie 3,9 Milliarden Rubel zugunsten der Einlagensicherungsagentur zurückzufordern."

Das Gericht übergab außerdem 65 Millionen Rubel und 13.000 Euro, die bei Iwanow während der Durchsuchung beschlagnahmt worden waren, dem Staat als Einkommen. Das bewegliche und unbewegliche Vermögen des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers in Höhe von mehr als zwei Milliarden Rubel wird bis zur Vollstreckung des Gerichtsurteils unter eingefroren.

Iwanow wurde im April 2024 festgenommen. Der Prozess gegen den stellvertretenden Verteidigungsminister begann im März dieses Jahres. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der Fall unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, um Informationen, die Staatsgeheimnisse enthalten, geheim zu halten.

Iwanow und Filatow wurden in zwei Fällen der Veruntreuung und des Waschens von Erträgen aus Straftaten durch eine organisierte Gruppe in besonders großem Umfang für schuldig befunden.

Einer der Fälle steht im Zusammenhang mit der Veruntreuung beim Kauf in Zypern von zwei Fähren für die Überfahrt von Kertsch.

Wie die Ermittlungen ergaben und das Gericht feststellte, bildete Iwanow im Jahr 2015, als er Chef von Oboronstroi war, eine organisierte Gruppe, zu der auch Filatow, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Interkommertsbank, Alexander Bugajewski, und mehrere andere Personen gehörten. Ziel war es, einen Teil des Geldes zu veruntreuen, das eigentlich für den Kauf der Fähren vorgesehen war.

Den Ermittlungen zufolge stahlen die Angeklagten 216 Millionen Rubel über eine Kette von Unternehmen, die von ihnen kontrolliert wurden und die sie dann insbesondere durch fiktive Verträge für Beratungs- und Consultingleistungen, auch mit ausländischen juristischen Personen, legalisierten.

Der zweite Fall bezieht sich auf die Veruntreuung von 3,9 Milliarden Rubel von der Interkommertsbank im Rahmen verschiedener fiktiver Vereinbarungen über den Kauf und den Umtausch von Fremdwährungen. Der Diebstahl wurde durch Überweisung der Währungen auf Konten von juristischen Personen, die von den Angeklagten kontrolliert wurden, bei anderen Banken möglich.

Gegen Iwanow wird auch wegen der Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von rund 1,3 Milliarden Rubel ermittelt. Den Ermittlungen zufolge wurden die illegalen Belohnungen für die Tätigkeit und das Mäzenatentum von Unternehmen entgegengenommen, die im Gegenzug unentgeltlich Bau- und Reparaturarbeiten an Objekten durchführten, die nach Ansicht der Ermittler im Besitz des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers waren. Auch in diesem Fall plädierte er auf "nicht schuldig".

Iwanow wurde im Mai 2016 zum stellvertretenden Verteidigungsminister der Russischen Föderation ernannt.

Mehr zum Thema – Weiterer ehemaliger Vize-Verteidigungsminister in Russland festgenommen

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Von Petr Lawrenin

Am 30. Juni 2025 haben die russischen Streitkräfte die vollständige Befreiung der Volksrepublik Lugansk (LVR) abgeschlossen. Dies gab das Oberhaupt der Region, Leonid Pasetschnik, bekannt.

Elf Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung und fast drei Jahre nach dem Beitritt zur Russischen Föderation steht die LVR nun vollständig unter russischer Kontrolle. Was mit Massenprotesten und Barrikaden im Jahr 2014 begann, gipfelte in einer hart erkämpften Heimkehr. RT zeichnet den langen Weg der Republik durch Krieg, Widerstand und die endgültige Wiedervereinigung nach.

Acht Jahre des Wartens

Im Frühjahr 2014, nach dem Putsch in Kiew, entwickelte sich Lugansk zu einem der Zentren des Widerstands gegen die neue ukrainische Regierung. Die mehrheitlich russischsprachigen Bewohner forderten Amnestie für alle Teilnehmer der Protestbewegung, die Anerkennung des Russischen als Amtssprache, ein Referendum über die Selbstbestimmung und den Stopp des europäischen Integrationsprozesses. Ihre Forderungen wurden jedoch ignoriert; statt eines Dialogs folgten Repressionen und Drohungen.

Im März und April 2014 kam es in Lugansk zu massiven pro-russischen "Marsch für den Frieden"-Kundgebungen. Tausende Menschen gingen auf die Straße. Zu dieser Zeit begann auch die Bildung einer lokalen Miliz.

Am 6. April stürmten Demonstranten das Gebäude des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) in Lugansk und schickten Vertreter, um mit den Behörden zu verhandeln. Der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow und seine Verbündeten weigerten sich jedoch, einen Kompromiss zu schließen. Daraufhin überschlugen sich die Ereignisse.

In Lugansk begann der Übergang von unbewaffneten Protesten zu radikaleren Formen des Widerstands. Aus der ganzen Region wurden Waffen in das beschlagnahmte SBU-Gebäude gebracht, so dass die Milizen schnell zwei voll bewaffnete Bataillone aufstellen konnten. Bald wurden die ersten "Züge", "Kompanien" und schließlich "Bataillone" der Volksmiliz gebildet.

Archivbild: Lugansker Selbstverteidigungskräfte sichern das Gebäude der Regionalpolizei, nachdem Demonstranten die Kontrolle übernommen hatten (29. April 2014)Alex Inoy/Getty Images / Gettyimages.ru
Am 27. April erklärten die Befürworter der Föderalisierung die Gründung eines souveränen Staates – der Lugansker Volksrepublik (LPR). Bei einem am 11. Mai abgehaltenen Referendum stimmten über 96 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit und die anschließende Wiedervereinigung mit Russland.

Die ukrainischen Behörden lehnten die Ergebnisse des Referendums ab und entschieden sich für ein militärisches Vorgehen. Am 12. April 2014 begannen Kämpfer der rechtsextremen Gruppe Rechter Sektor und der ukrainischen Streitkräfte (AFU) einen Angriff auf Slawjansk in der Region Donezk, und die Kämpfe weiteten sich bald auf die Region Lugansk aus. Nur wenige Tage später verkündete Alexander Turtschinow offiziell den Beginn der "aktiven Phase" der so genannten Anti-Terror-Operation (ATO).

Am 26. April stellte der "Volksgouverneur" der LVR, Waleri Bolotow, ein Ultimatum und forderte die sofortige Einstellung der ATO, die Entwaffnung des Rechten Sektors, die Anerkennung des Russischen als Amtssprache und eine Amnestie für politische Gefangene. Als die Frist ablief, gingen die Aufständischen in die Offensive: Eine Menge von rund 5.000 Menschen marschierte zum Gebäude der Regionalverwaltung in Lugansk und stürmte es. Sie nahmen auch den regionalen Fernsehsender, das Gebäude der Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium in Besitz. In Städten wie Perwomaisk, Krasny Lutsch, Altschewsk, Antrazit und Sewerodonezk wurden die ukrainischen Flaggen abgehängt und durch die Flaggen der LVR ersetzt – eine hellblau-blau-rot gestreifte Fahne, die mit dem russischen Doppeladler und dem Wappen von Lugansk geschmückt ist

Zentren des zivilen Widerstands und der Bildung von Milizen in der Region Lugansk im Frühjahr 2014RT
Die relativ friedliche Zeit war jedoch nur von kurzer Dauer. Am 22. Mai, nach dem Besuch von Alexander Turtschinow im ATO-Lager in der Nähe von Slawjansk, verstärkten sich die AFU-Operationen in Lugansk. Kolonnen gepanzerter Fahrzeuge der Nationalgarde und der AFU rückten durch Rubeschnoje in Richtung Sewerodonezk vor, und es kam zu heftigen Kämpfen. Zur gleichen Zeit wurde die einst von Donkosaken gegründete Kleinstadt Staniza Luganskaja angegriffen.

Die Zusammenstöße eskalierten rasch zu umfassenden Kampfhandlungen, bei denen schwere Panzer, Grad-Mehrfachraketenwerfer und Kampfflugzeuge zum Einsatz kamen. Besonders betroffen war Lugansk, wo in weniger als drei Monaten des Beschusses über 100 Zivilisten ihr Leben verloren. Eines der schockierendsten Ereignisse war ein Luftangriff der ukrainischen Luftwaffe auf das Gebäude der Regionalverwaltung, bei dem acht Menschen getötet und 28 weitere verletzt wurden.

In den Jahren 2014–2015 stützte sich die LVR weitgehend auf Freiwillige und Milizen, darunter sowohl Einheimische als auch Kämpfer aus Russland. Ihre Anführer wurden zu Symbolen des Widerstands, aber fast alle von ihnen wurden getötet. Unter ihnen waren:

• Waleri Bolotow – der "Volksgouverneur" (der erste Chef der LVR) und Kommandeur der bewaffneten Gruppe "Armee des Südostens". Er starb am 27. Januar 2017.

Waleri BolotowEvgeny Biyatov / Sputnik

• Alexander Bednow (militärisches Rufzeichen "Batman") – Stabschef der 4. Brigade und ehemaliger Verteidigungsminister der LVR. Sein Konvoi geriet am 1. Januar 2015 in einen Hinterhalt.

Alexander Bednow

• Alexei Mosgowoi – Kommandeur der Prisrak-Brigade und eines der Bataillone der Volksmiliz der LVR. Er wurde am 23. Mai 2015 getötet.

Alexei MosgowoiValery Melnikov. / Sputnik

• Pawel Dromow (Rufzeichen "Batja") – Feldkommandeur des Matwei Platow Kosakenregiments der LVR. Sein Auto wurde am 12. Dezember 2015 in die Luft gesprengt, als er auf dem Weg zu seiner eigenen Hochzeit war.

Pawel Dromow

• Jewgeni Ischtschenko (Rufzeichen "Malisch") – "Volksbürgermeister" von Perwomaisk und Feldkommandeur. Er wurde am 23. Januar 2015 bei einem Angriff durch eine ukrainische Aufklärungs- und Sabotagegruppe getötet.

Jewgeni Ischtschenkodnr-sovet.su
Zur Lösung des Konflikts wurde eine Kontaktgruppe mit Vertretern aus Russland, der Ukraine und der OSZE gebildet. Die Verhandlungen begannen im "Normandie-Format" unter Beteiligung Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs. Nach heftigen Gefechten in Debalzewo und Ilowaisk, bei denen die ukrainischen Streitkräfte erhebliche Verluste erlitten, einigten sich die Seiten im September 2014 und Februar 2015 auf Waffenstillstandsvereinbarungen und einen Friedensplan (die Minsker Vereinbarungen), die durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurden.

Der Prozess zur Beilegung des Konflikts geriet jedoch ins Stocken, da sich die Ukraine weigerte, die politischen Aspekte der Vereinbarungen umzusetzen. Die Verhandlungen zogen sich sowohl unter Präsident Pjotr Poroschenko als auch unter Wladimir Selenskij in die Länge. Die Ukraine lehnte einen direkten Dialog mit der Donezker Volksrepublik (DVR) und der Lugansker Volksrepublik ab, widersetzte sich der Verankerung ihres Sonderstatus in der Verfassung und verlangte die Kontrolle der Grenze zu Russland vor den Kommunalwahlen in den beiden Volksrepubliken – obwohl die Maßnahmen vorsahen, dass dies erst nach den Wahlen geschehen sollte. Im Laufe des jahrelangen Konflikts vereinbarten die Parteien zahlreiche "Waffenstillstandsregelungen", doch jedes Mal wurde die Waffenruhe gebrochen.

Obwohl die Frontlinie "eingefroren" worden war, wurde der Beschuss täglich fortgesetzt. Das Leben in der LVR wurde unter den Bedingungen einer Wirtschaftsblockade, ständiger Bombardierungen und einer humanitären Krise extrem schwierig. Russische Hilfskonvois wurden zur einzigen stabilen Quelle der Unterstützung.

Paradoxerweise hat diese Situation die Integration der LVR in Russland nur beschleunigt. Im Gegensatz zur DVR begann die LVR 2015, russische Verwaltungsstrukturen und Wirtschaftsmodelle zu übernehmen. Dies war vor allem auf die Zusammensetzung der Lugansker Elite zurückzuführen, vor allem auf ehemalige Mitglieder der Partei der Regionen und Vertraute des 2014 gewaltsam gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, denen es leicht fiel, mit Russland zu kommunizieren. Die LVR stellte noch schneller als die DVR auf eine rubelbasierte Wirtschaft um.

Gleichzeitig wurde die LVR zu einem Frontgebiet:

• 2017 verhängte die Ukraine eine totale Wirtschaftsblockade und verbot jegliche Handelsbeziehungen mit der Republik, was zu Engpässen bei wichtigen Gütern führte. Als Reaktion darauf führte die LVR eine externe Verwaltung der ukrainischen Unternehmen ein und lenkte den Handel nach Russland und in andere Länder um.
• Der Beschuss auf Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser vonseiten der Ukraine wurde auch während des Waffenstillstands fortgesetzt.
• Von 2019 bis 2021 verschärften sich die Probleme mit der medizinischen Versorgung, und die Coronavirus-Pandemie brachte die Region an den Rand einer humanitären Katastrophe.

Trotz dieser Schwierigkeiten glaubten die Bewohner der Republik weiterhin, dass der einzige Weg zum Frieden in der Rückkehr nach Russland liegt.

Das von der Lugansker Volksrepublik von 2015 bis Anfang 2022 kontrollierte Gebiet.RT
Entscheidende Gefechte

Am 24. Februar 2022 kündigte der russische Präsident Wladimir Putin den Beginn der militärischen Sonderoperation (MSO) an. Eines der erklärten Ziele war der Schutz der Bewohner des Donbass. In den ersten Tagen der Operation starteten russische Einheiten und die Kräfte der Lugansker Volksmiliz eine Offensive.

Bis zum 26. Februar waren die Städte Stschastje und Staniza Luganskaja befreit worden. Im Laufe des März gewannen die verbündeten Kräfte die Kontrolle über Nowoaidar, Starobelsk und Swatowo. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums befanden sich Mitte März bereits über 70 Prozent der Region Lugansk unter der Kontrolle der alliierten Truppen.

Doch schon bald entbrannten heftige Kämpfe um die Kontrolle über Städte, die von den ukrainischen Streitkräften zu Hochburgen ausgebaut worden waren – vor allem Sewerodonezk und Lissitschansk.

Zu den wichtigsten Schlachten in dieser Zeit gehörten:

• Die Schlacht um Sewerodonezk (März–Juni 2022): In der Stadt kommt es zu heftigen Straßenkämpfen. Am 1. Juni kontrollierten die russischen Streitkräfte die östlichen Stadtteile, während sich die ukrainischen Einheiten im Industriegebiet um das Asot-Werk verschanzt hatten. Am 24. Juni wurden Gorskoje und Solotoje befreit, und die ukrainischen Truppen in Sewerodonezk waren fast eingekesselt. Am 25. Juni begannen die ukrainischen Truppen mit dem Rückzug aus der Stadt.
• Die Schlacht um Lissitschansk (Juni–Juli 2022): Nach langen Kämpfen marschieren russische Truppen am 3. Juli in Lissitschansk ein, der letzten größeren Stadt in der Region Lugansk, die noch unter ukrainischer Kontrolle steht. Nach ihrer Einnahme berichtete der damalige Verteidigungsminister Sergei Schoigu Präsident Putin, dass das gesamte Gebiet der LVR innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen erobert worden sei. Dieser Moment stellte einen bedeutenden symbolischen Wendepunkt für den gesamten Donbass dar. Der Krieg ging jedoch weiter.

Archivbild: Soldaten der LVR-Volksmiliz bewegen sich von Lissitschansk zu ihren Kampfpositionen, 8. Juli 2022.Victor Antonyuk / Sputnik

• Ukrainische Gegenoffensive (September–Oktober 2022): Nach einer erfolgreichen Operation der verbündeten Streitkräfte in der Volksrepublik Lugansk wollten die ukrainischen Truppen Vergeltung üben und starteten einen Gegenangriff aus der Region Charkow. Am 3. Oktober besetzten die ukrainischen Streitkräfte mehrere Grenzsiedlungen in der Lugansker Volksrepublik, darunter Alexandrowka und Krakowka. Es gelang ihnen jedoch nicht, auf strategische Orte wie Kremennaja und Lissitschansk vorzurücken. Infolgedessen kam die Gegenoffensive der Ukraine zum Stillstand. Der Versuch, nach Belogorowka durchzubrechen, führte zu schweren Verlusten für die AFU.

Vom 23. bis 27. September 2022 fand in der Volksrepublik Lugansk ein Referendum über den Beitritt zu Russland statt. Offiziellen Berichten zufolge sprachen sich über 98 Prozent der Einwohner dafür aus. Am 30. September unterzeichnete Wladimir Putin ein Dekret, mit dem die Volksrepublik Lugansk offiziell in die Russische Föderation aufgenommen wurde.

Während dieser Zeit gingen die Feindseligkeiten in der Region weiter. Von 2023 bis 2025 rückte die Frontlinie näher an die Verwaltungsgrenzen der Region heran. In Gebieten wie den Kremen-Wäldern, Nowogrigorowka und Petrowskoje fanden heftige Kämpfe statt.

Am 30. Juni 2025 sicherten die russischen Streitkräfte die Lugansker Volksrepublik vollständig ab und schlossen damit die Befreiung aller verbleibenden Gebiete ab, so der Regionalchef Leonid Pasetschnik.

Seit 2022 befreite Gebiete und Orte wichtiger Kämpfe in der Volksrepublik Lugansk.RT
Die Zukunftsaussichten der Region

Mit der Unabhängigkeitserklärung der LVR im Jahr 2014 und den darauffolgenden Konfliktjahren hatte die Befreiung des Gebiets für Russland höchste Priorität. Mit dem Fall der letzten ukrainischen Hochburg ist die Frontlinie weiter zurückgedrängt worden.

Die vollständige Befreiung der LVR bietet mehrere wichtige Chancen für Russland:

• Garantierte Sicherheit an der Grenze: Der gesamte Grenzabschnitt zu den anderen russischen Föderationssubjekten der LVR – insbesondere zu den Regionen Rostow und Belgorod – wird nun von russischen Truppen kontrolliert, so dass die Gefahr von Angriffen auf diese Gebiete gebannt ist. Die Befreiung wichtiger Infrastrukturen – Straßen, Kraftwerke und Kommunikationsleitungen – verbessert die logistische Unterstützung und die Bewegungsmöglichkeiten der Truppen.
• Wirtschaftliche Erholung: Seit 2022 wurden groß angelegte Programme zur Wiederherstellung der Infrastruktur gestartet, darunter der Bau und die Reparatur von Straßen, Schulen und Krankenhäusern. Ab 2025 hat sich die Umsetzung dieser Initiativen erheblich beschleunigt. Es werden neue Unternehmen eröffnet und Fabriken renoviert, darunter das Stachanow-Ferrolegierungswerk, das Lugansker Gießereiwerk und die Marschallfabrik. Die Behörden haben einen Zeitrahmen von 10 Jahren für die vollständige Erholung der Region festgelegt, doch es werden bereits in den nächsten Jahren erhebliche Veränderungen erwartet.
• Umgruppierung der militärischen Anstrengungen: Da die LVR vollständig unter Kontrolle ist, können sich die russischen Einheiten nun auf andere Richtungen konzentrieren. Analysten gehen davon aus, dass die nächste größere Offensive auf Krasny Liman gerichtet sein könnte, gefolgt von einem Vorstoß in Richtung des Ballungsraums Slawjansk-Kramatorsk. Dies würde den Weg für einen Vorstoß in die südliche Region Charkow und in Richtung des Flusses Dnjepr ebnen.
• Politische Stabilität: Durch die formelle Wiedereingliederung der LVR in Russland werden alle Fragen bezüglich des Status dieser Gebiete geklärt. Dies verringert das Risiko künftiger politischer Spekulationen und verschafft den Einwohnern die dringend benötigte Klarheit.

Vom Aufstand im Jahr 2014 bis zur Befreiung im Jahr 2025 war es ein langer Weg für die Volksrepublik Lugansk. Acht lange Jahre haben die Menschen dort auf Hilfe gewartet und gehofft, nach Russland zurückkehren zu können – und ihre Geduld hat sich endlich ausgezahlt. Dies markiert ein neues Kapitel für die Region, die sich nun auf die Erholung vom Krieg und die Rückkehr zum normalen Leben konzentrieren kann.

Übersetzt aus dem Englischen.

Petr Lawrenin wurde in Odessa geboren und ist politischer Journalist und Experte für die Ukraine und die ehemalige Sowjetunion.

de.rt.com/russland/249485-make…

Wie diese Woche bekannt wurde, hat ein Gericht im ukrainischen Winniza den bekannten Top-Blogger Dmitri Putschkow (alias "Goblin") aus Sankt-Petersburg in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Schuldformel im Urteil lautet "Eingriff in die territoriale Integrität der Ukraine".

Putschkow selbst kommentierte die Nachricht am Montag in der Sankt-Petersburger Presse:

"Vor zwei Jahren wurde ich in das neunte europäische Sanktionspaket aufgenommen, und es ist unklar, warum, denn ich bin kein Beamter, kein Funktionär und kein Journalist für föderale Medien. Ich war zunächst überrascht, aber ich schätze, ich habe einige Verdienste für das Vaterland, wenn sie mich so sehr hassen. Und dann hat die Ukraine das Urteil gefällt. Alles ist im Lot. Sie wollen mir gar Eigentum beschlagnahmen. Ich habe keinen Besitz im Ausland und hatte nie irgendwelche Konten. Das Einzige, was mich gestört hat, waren die 10 Jahre. Das ist ein bisschen kurz! Wir werden daran arbeiten, 25 Jahre zu bekommen. Das wäre eine angemessene Würdigung."

Dmitri Putschkow, 1961 im ukrainischen Kirowograd (heute Kropiwnizki) geboren, gilt als einer der beliebtesten Blogger Russlands. Im Laufe seines Lebens wechselte er Berufe sprichwörtlich "wie Handschuhe": Er arbeitete abwechselnd als Automechaniker, Fahrer eines IFA W50-Kipplasters und von Schwertransportern, Taxifahrer, Schleifer, Drechsler, Schmied, Mechaniker, Klempner, Elektriker, Kameramann, Bibliothekar, Hilfsbohrer, Hydrogeologe und Milizionär.

Landesweit beliebt wurde "Goblin" mit seinen legendären Übersetzungen von Hollywood-Filmen und dem Testen von Computerspielen. Zunehmend wandte er sich mit wechselnden Gesprächspartnern auch geschichtlichen und politischen Themen sowie der Film- und Literaturkritik zu und gilt als der reichweitenstärkste Aufklärer und Denker Russlands. In besten Zeiten hatten Videos auf seinem im August 2022 gesperrten YouTube-Kanal mehrere Millionen Aufrufe, 2018 hatte dieser die Marke von einer Million Abonnenten übersprungen. Heute publiziert er vor allem auf seiner eigenen Webseite oper.ru und auf einem Telegramkanal.

Im Dezember 2022 nahm ihn die EU in ihre antirussischen Sanktionslisten auf.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Neuntes EU-Sanktionspaket nimmt 144 russische Journalisten und Künstler ins Visier

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de.rt.com/russland/249549-ukra…

US-Präsident Donald Trump sagte, dass Elon Musk, Gründer von SpaceX und Tesla, ohne Subventionen wahrscheinlich das Geschäft hätte einpacken und nach Südafrika zurückkehren müssen, und Washington hätte dann "eine Menge Geld" gespart. Dies behauptet der Chef des Weißen Hauses auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Der US-Präsident schrieb:

"Elon bekommt wahrscheinlich mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und ohne die Subventionen müsste Elon wahrscheinlich sein Geschäft einpacken und nach Südafrika zurückkehren. Keine Raketenstarts, Satelliten oder die Produktion von Elektroautos mehr, und unser Land würde HUNDERTE von GELDERN sparen. Vielleicht sollte sich die DOGE das einmal gründlich ansehen? ES KANN VIEL GELD GESPART WERDEN!"

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Musk ist der reichste Mann der Welt, dessen Vermögen auf 363 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, und ein wichtiger Spender für Trumps Präsidentschaftswahlkampf. Geboren und aufgewachsen in Südafrika, verließ er dieses Land im Alter von 17 Jahren, um zunächst in Kanada und dann in den USA zu studieren, wo er sich später auf die Wirtschaft konzentrierte. Er hat die südafrikanischen Behörden wiederholt kritisiert und sie des "weißen Völkermords" beschuldigt.

DOGE ist das Department of Government Efficiency, das Musk von seiner Ankunft nach Trumps Amtseinführung bis Ende Mai leitete.

Laut Bloomberg forderte Musk, dass der Gesetzentwurf die 7.500 US-Dollar Subventionen für Elektroautos, die Tesla genießt, und die Steuergutschriften für erneuerbare Energien beibehält. Nachdem er dies nicht erreichen konnte, forderte der Geschäftsmann:

"Kill the bill."

Trump behauptete in einem außerparlamentarischen Scharmützel, dass der einfachste Weg, den US-Haushalt zu retten, darin bestünde, staatliche Subventionen und Verträge von Musks Unternehmen zu beenden. Der SpaceX-Gründer kündigte daraufhin die Stilllegung des Dragon-Raumschiffs an, machte aber bald einen Rückzieher. Musk entschuldigte sich anschließend für seine Äußerungen über den US-Präsidenten.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Abstimmung über das Dokument im Senat (dem Oberhaus des Kongresses; das Repräsentantenhaus hat den Entwurf bereits gebilligt) drohte Musk mit der Gründung einer neuen politischen Partei "America" für den Fall der Annahme des Dokuments.

Trump betonte, dass der Geschäftsmann seine Position zu Elektroautos schon kannte, bevor er den republikanischen Präsidentschaftskandidaten unterstützte. Der Chef des Weißen Hauses glaubt:

"Es ist absurd, und es war immer ein großer Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind eine gute Sache, aber nicht jeder sollte gezwungen werden, eines zu besitzen."

Das Congressional Budget Office schätzt, dass das Gesetz "One Big Beautiful Bill Act" zu Steuer- und Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa 5,3 Billionen US-Dollar führen würde. Das Haushaltsdefizit würde sich bis 2026 auf sieben Prozent des BIP erhöhen und die Staatsverschuldung bis 2034 von 100 auf 124 Prozent des BIP ansteigen.

Das Gesetz "One Big Beautiful Bill Act" würde die Steuern um etwa 3,75 Billionen US-Dollar senken, indem es die Steuersenkungen, die Trump in seiner ersten Amtszeit 2017 in Kraft gesetzt hat, verlängert und neue Steuersenkungen vorsieht, insbesondere die Abschaffung der Trinkgeldsteuer. Die Einnahmeverluste werden teilweise durch Kürzungen der Bundesausgaben für andere lebenswichtige Bereiche – insbesondere Medicaid und Lebensmittelhilfe – in Höhe von fast 1,3 Billionen US-Dollar ausgeglichen. Dadurch würden 10,9 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung bleiben, so die Associated Press.

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de.rt.com/nordamerika/249499-t…

Am 19. Juli läuft die Frist ab, in der die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Inkrafttreten der neuen internationalen Gesundheitsvorschriften (IGVs) noch verhindern könnte. Damit bleiben nur noch 18 Tage, um die mit den IGVs einhergehende globale WHO-Zentralregierung zu verhindern.

Denn nur noch bis zu diesem Tag könnten die Mitglieder einzeln der Annahme der IGVs widersprechen. Dann wären ausschließlich diese Länder nicht verpflichtet, die Vorschriften umzusetzen. Weltweit wüssten die meisten Bürger gar nicht, was sie anschließend erwartet beziehungsweise was auf dem Spiel steht, kommentiert der österreichische Nachrichtensender AUF1 am Freitag die neuen Regeln der WHO.

Diese bedeuteten zum Beispiel, dass die zukünftig nicht mehr die nationalen Regierungen einzelner Staaten die Politik in ihren Ländern bestimmten, sondern die supranationale Weltgesundheitsorganisation. Die einzelnen Mitglieder würden gleichzeitig zur jeweiligen Einrichtung von Kontrollbehörden verpflichtet, die die genauen Daten über die Umsetzung der zentral angeordneten Maßnahmen erfassen und weitergeben müssten. Das beträfe auch sensible Gesundheitsdaten ihrer Bürger.

Die weltweite Einführung der IGVs sei im Jahr 2024 auf eine WHO-Konferenz in Genf beschlossen worden, hinter verschlossenen Türen und nicht im offenen Dialog mit den Mitgliedsländern. Im Interview mit AUF1 erklärte der EU-Abgeordnete Gerald Hauser, dies sei in Genf in einer "Nacht- und Nebelaktion" ohne formale Abstimmung beschlossen worden. Zwar bestehe offiziell bis zum 19. Juli noch die Möglichkeit zum Widerspruch gegen das Inkrafttreten der Regeln, aber eine formale Abstimmung darüber gebe es nicht mehr. Hauser erläuterte: "Es genügt bereits, wenn 60 Länder schweigen, dann treten die neuen Regeln automatisch in Kraft."

Das bedeute, dass sich alle Mitglieder, die dem nicht bis zum 19. Juli aktiv widersprechen, verpflichteten, alle Anweisungen der WHO zu folgen, sobald diese irgendeine Art des Notstands ausrufe. Dazu gehören neben Pandemie-Notständen auch Klimanotstände, Kriegsnotstände und anderes. "Das heißt wir haben unsere nationalstaatliche Kompetenz an supranationale Institution abgegeben, die demokratisch nicht ansatzweise legitimiert ist", so Hauser.

Dem AUF1-Bericht zufolge sei kaum zu erwarten, dass die WHO-Machtübernahme noch gestoppt werde. Im Jahr 2024 meldeten von den 194 Mitgliedsländern insgesamt nur elf Länder Bedenken an. Allerdings hatte US-Präsident Donald Trump im Januar dieses Jahres verfügt, dass die USA als eines der WHO-Gründungsmitglieder (im Jahr 1948) aus der Gesundheitsorganisation austreten. Der Austritt wird in rund einem halben Jahr wirksam, im Januar 2026.

Dagegen sei man in Berlin schon dabei, einen internationalen "Knotenpunkt" namens WHO-Hub einzurichten, der dort von der Weltgesundheitsorganisation betrieben werde, berichtete AUF1 zum Stand der Dinge. Der vollständige Name der WHO-Unterorganisation in Berlin lautet: "WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence", auf Deutsch und im Klartext: Geheimdienst für die Aufklärung von Pandemien und Epidemien. Wobei es einen solchen Geheimdienst in den USA seit den 50er-Jahren bereits gibt: den Epidemic Intelligence Service (EIS).

Laut offizieller Darstellung will man im Berliner WHO-Hub künftige Pandemien erforschen. Ab Juli werde dafür die Kooperation mit der Berliner Charité intensiviert. Der Arzt Dr. Walter Weber erklärte diesbezüglich AUF1, es sei "alarmierend", welche Intransparenz über die Arbeit des WHO-Hub herrsche. Er persönlich schließe nicht aus, dass dort Gain of Function Forschung betrieben werde, also Forschung über die Manipulation von Viren. Weber warnte: "Hier wird eine Pandemie eher vorbereitet als vermieden."

Mehr zum Thema – Eine Frage der Souveränität: WHO will Russland "Pandemieabkommen" aufzwingen

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de.rt.com/international/249541…

Der Medienkonzern "Rossiya Segodnya" (deutsch "Rossija Sewodnja") fordert die sofortige Freilassung von sieben am Montag inhaftierten Mitarbeitern von Sputnik Aserbaidschan. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die ebenfalls zu dem Konzern gehört, am Dienstag unter Berufung auf den Pressedienst der Konzernleitung.

Am Vortag hatten aserbaidschanische Strafverfolgungsbehörden sieben Mitarbeiter von Sputnik Aserbaidschan, darunter den Redaktionsleiter Igor Kartawych und den Chefredakteur Jewgeni Belousow, unter zweifelhaften Anschuldigungen festgenommen.

Inzwischen wurde bekannt, dass ein Gericht in Baku Kartawych und Belousow für vier Monate inhaftiert hat. Das berichten am Dienstagnachmittag aserbaidschanische Medien. Dort ist auch ein Video in Umlauf, das das Abführen weiterer Festgenommener in einem Gefängnis in Baku zeigen soll.

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Derzeit gibt es keinen Kontakt zu den Verhafteten. Auch am zweiten Tag durften weder Konsularbeamte noch Angehörige die Journalisten besuchen.

"Rossiya Segodnya" fordert von den aserbaidschanischen Strafverfolgungsbehörden die bedingungslose Einhaltung der Gesetze und die sofortige Freilassung der Personen, die ihre berufliche Pflicht erfüllt haben, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Die Repressionen gegen russische Journalisten und kulturelle Einrichtungen Russlands in Aserbaidschan erfolgen vor dem Hintergrund einer erheblichen Abkühlung in den bilateralen Beziehungen beider Staaten. Offiziell wird die aktuell in Baku vorangetriebene Welle von Russophobie mit der Verhaftung mehrerer russischer Staatsangehöriger aserischer Abstammung in der Stadt Jekaterinburg begründet. Im Zuge der Verhaftungen gab es auch zwei Todesfälle. Den in Jekaterinburg Festgenommenen wird vorgeworfen, einer kriminellen Gruppierung anzugehören, die für mehrere Morde verantwortlich gemacht wird.

Mehr zum Thema – Festnahme von Journalisten: Aserbaidschan rächt sich an Russland für die Verhaftung seiner Banditen

de.rt.com/international/249534…

Nachdem örtliche Medien über den Absturz eines russischen Kampfflugzeugs im Gebiet Nischni Nowgorod berichtet hatten, bestätigte auch das Verteidigungsministerium in Moskau die Informationen. Wie die russische Militärbehörde in einer Pressemitteilung bekannt gab, habe sich der Vorfall gegen 13 Uhr Ortszeit (12 Uhr MESZ) während eines planmäßigen Trainingsflugs ereignet.

Als Absturzursache wurde ein technisches Versagen angegeben. Demnach sei eines der Fahrgestelle nicht ausgefahren, als das Kampfflugzeug vom Typ Su-34 zur Landung angesetzt habe. Die Crew habe vergeblich versucht, das Problem im Flug zu lösen. Nach dem Befehl des zuständigen Flugleiters habe die Su-34-Besatzung den Jet in eine sichere Zone geflogen und den Schleudersitz betätigt. Im Statement wurde besonders betont:

"Der Flug wurde ohne Waffen an Bord durchgeführt. Das Flugzeug stürzte in einer menschenleeren Gegend ab."

Das Ministerium meldete keine Infrastrukturschäden auf dem Boden. Die beiden Piloten überlebten den Absturz und wurden von einem Bergungsteam zu ihrem Militärflugplatz evakuiert. Weitere Einzelheiten teilte die Militärbehörde nicht mit.

Der zweisitzige Jagdbomber Su-34 war noch in der UdSSR entwickelt worden. Seine Serienproduktion lief aber erst im Jahr 2006 an. Ein Jahr später begann die Auslieferung an die russischen Luftstreitkräfte.

Mehr zum Thema - Su-30-Kampfflugzeug stürzt im Gebiet Kaliningrad ab: Beide Piloten tot

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de.rt.com/russland/249539-kamp…

Der britische König, Charles III., hat aus Kostengründen beschlossen, den Zug, der die britischen Monarchen jahrzehntelang beförderte, bis 2027 außer Betrieb zu nehmen. Charles III. und andere Mitglieder der königlichen Familie werden weiterhin normale Personenzüge und Hubschrauber nutzen. Dies geht aus der Erklärung hervor, die von der Pressestelle des Buckingham Palace veröffentlicht wurde:

"Nach einer gründlichen Überprüfung seiner Nutzung und seines Preis-Leistungs-Verhältnisses wird der Royal Train vor Ablauf des laufenden Vertrags im März 2027 außer Betrieb genommen."

James Chalmers, Hüter der Monarchenfinanzen, äußerte sich in dieser Angelegenheit wie folgt:

"Der königliche Zug war viele Jahrzehnte lang ein Teil des nationalen Lebens. Aber wenn wir uns nach vorne bewegen, sollten wir nicht an die Vergangenheit gebunden sein."

Wie viel Geld durch die Abschaffung des Zuges eingespart wird, ist noch unklar, so Reuters. Der neunteilige Zug wurde 2024 nur zweimal eingesetzt. Die Kosten für diese Fahrten beliefen sich auf knapp 90.000 Pfund (ca. 105.000 Euro). Laut ITV kosten Wartung und Abstellen des Fahrzeugs jährlich über 500.000 Pfund (ca. 530.000 Euro). Der Zug ist seit der Zeit von Königin Victoria, der Urururgroßmutter von Charles III., im Einsatz. Sie bestellte 1869 die ersten Waggons. Der letzte wurde 1986 hinzugefügt.

Der königliche Zug war das bevorzugte Verkehrsmittel der früheren Monarchin Elisabeth II., die bei ihren Reisen durch das Vereinigte Königreich lieber darin übernachtete, anstatt in einem Hotel oder morgens früh aufzustehen und dann mit dem Hubschrauber zu einer Veranstaltung zu fliegen.

Die Associated Press erinnerte daran, dass die königlichen Finanzen schon lange Thema öffentlicher Debatten sind: Charles III. hatte versprochen, die Kosten zu senken, um die Bewahrung der königlichen Institution zu sichern.

Vergangenes Jahr veröffentlichte die Republic, eine Organisation, die sich für die Abschaffung der Monarchie in Großbritannien einsetzt, einen Bericht, in dem es hieß, die tatsächlichen Kosten für den Unterhalt der königlichen Familie beliefen sich auf 510 Millionen Pfund an Steuern bzw. Einnahmeausfällen und nicht auf die offiziell angegebenen 86 Millionen Pfund.

Mehr zum Thema – Britischer König kündigt Aufarbeitung des Sklavenhandels an

de.rt.com/europa/249497-sparsa…

Am morgigen Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen. Auf ihrem ersten Treffen kurz nach der Arbeitsaufnahme der neuen Bundesregierung im Mai präsentierte sich der Koalitionsausschuss in trauter Einheit. Man gelobte öffentlich, die Streitigkeiten, von denen die Arbeit der Ampelregierung überschattet worden waren, seien nun vorbei. Nun, nur einen guten Monat später, gibt es bereits klar erkennbare Risse im Koalitionsgefüge. Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD beraten über die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages, und der Streit scheint vorprogrammiert. Vor allem aber ist heute schon klar: Die Koalitionäre werden morgen wieder das tun, was sie am besten können – ihre gegebenen Versprechen brechen und dafür einander die Schuld geben.

CDU und CSU drängen auf einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Sozialpolitik. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn ist klar: Die Kosten fürs Bürgergeld sind aus dem Ruder gelaufen. Dort müsse gespart werden, damit andere Projekte finanziert werden können.

Mehr als 50 Milliarden Euro kostet den Bund das Bürgergeld, moniert Spahn. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert ein "Update" und meint damit Einsparungen und Kürzungen im Sozialen, um darüber die angekündigte Reduktion der Stromsteuer zu finanzieren. Die Entlastung des Mittelstands ist wichtiger als soziale Sicherung und die Gewährleistung eines Minimums an gesellschaftlicher Teilhabe für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. CDU und CSU spielen die erodierende Mittelschicht gegen das untere Drittel der deutschen Gesellschaft aus.

Durchsetzen will Söder dagegen die Mütterrente. Ob das in dieser Koalition gelingt, ist jedoch fraglich. Die SPD muss sich Kritik wegen der Nichtumsetzung des Versprechens einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro anhören. Abstrichen beim Bürgergeld zur Umsetzung von Söders Mütterrente wird die SPD daher schon aus taktischen Gründen Widerstand entgegensetzen müssen. Der Mindestlohn wird zwar erhöht, allerdings nur auf 14,60 Euro, und die Erhöhung kommt auch nicht bereits 2026, sondern ein Jahr später.

Besonders bizarr wirkt das Haushalts-Geschachere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung zugesagt hat, das Fünf-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Legt man das BIP Deutschlands von 2024 zugrunde, hätte der deutsche Rüstungsetat im vergangenen Jahr 215,27 Milliarden Euro betragen müssen, um das Fünf-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Dagegen nehmen sich 50 Milliarden für das Bürgergeld wie ein Betrag aus der Portokasse aus.

Damit deutet sich an, was viele Beobachter befürchtet haben: Im Sozialen wird gekürzt, die Verteilungskämpfe werden angeheizt und die deutsche Gesellschaft noch weiter gespalten. Trotz Rekordverschuldung bleibt die Forderung der Bundesregierung an die Deutschen unverändert: den Gürtel bitte enger schnallen. Das Geld geht in die Rüstung, "Kanonen statt Butter". Wer stärkste Militärmacht in Europa werden möchte, kann sich keinen Sozialstaat leisten.

Mehr zum Thema – Ob Hartz IV oder Bürgergeld – es bleibt viel zu wenig

de.rt.com/inland/249537-spahn-…

Die Machtergreifung der neuen syrischen Übergangsregierung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa erfolgte Ende 2024. Mitte März dieses Jahres berichtete die Nachrichtenagentur Reuters über gewalttätige Ausschreitungen im Westen Syriens, wo in der nördlichen Region die ethnisch-religiöse alawitische Gemeinschaft angesiedelt ist (RT DE berichtete). Ein aktueller Reuters-Artikel behauptet, dass die gezielten "Tötungen, Plünderungen und Brandstiftungen" in der Region ab Jahresbeginn ausgehend von einer "Befehlskette" aus Damaskus erfolgten.

Der Artikel erklärt einleitend, das eine "Reuters-Untersuchung" den Ablauf der analysierten Massaker aufzeige und darüber "eine Befehlskette identifiziert" worden sei, die von syrischen Armeeangehörigen und weiteren Beteiligten "direkt zu Männern führt, die an der Seite von Syriens neuer Führung in Damaskus dienen." Weiter heißt es in der ausführlichen Recherche:

"Reuters fand heraus, dass fast 1.500 syrische Alawiten getötet wurden und Dutzende vermisst werden. Die Untersuchung ergab 40 verschiedene Schauplätze von Rachemorden, Amokläufen und Plünderungen gegen die religiöse Minderheit, die lange mit der gestürzten Assad-Regierung verbunden war."

Eine Grafik ist mit dem Titel: "Syriens Küstenmorde" gekennzeichnet und soll die Regionen und Orte abbilden, an denen es zu den tödlichen Verbrechen kam.

Screenshot: Webseite Reuters
Die Recherche wird zu einem Zeitpunkt eröffnet, wo die US-Administration in Washington angekündigt hat, einen Großteil des jahrzehntealten amerikanischen Sanktionsprogramms gegen Syrien aufzuheben. Zudem erfolge parallel die erneute Überprüfung der Einstufung des amtierenden syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa als "Terrorist".

Al-Scharaa war federführender und vom Westen protegierter islamistischer Anführer jener Kräfte, die die jahrzehntelange Assad-Herrschaft in dem vom Krieg gebeutelten Land zum Sturz brachten. So befehligte er den syrischen Al-Qaida-Ableger, die al-Nusra-Front. Zu damit verbundenen neuen Konfliktherden heißt es im Reuters-Artikel:

"Viele in Syrien hegen einen Groll gegen die Alawiten, die während der zwei Jahrzehnte währenden Herrschaft Assads einen unverhältnismäßig großen Einfluss innerhalb des Militärs und der Regierung hatten."

Bereits im März hieß es bei Reuters zum Status quo:

"Innerhalb von etwa sechs Tagen starben Hunderte von alawitischen Zivilisten, wie Reuters und mehrere Überwachungsgruppen berichteten. Nur drei Monate nach dem Sturz Assads im Dezember, der seine brutale Herrschaft und einen fast 14 Jahre währenden Bürgerkrieg beendete, waren Teile Westsyriens in ein rachsüchtiges Blutvergießen verfallen."

Zu den Vorfällen seit Jahresbeginn, an denen laut Recherche "ein Dutzend Gruppierungen beteiligt" waren, von denen "die Hälfte von ihnen seit Jahren unter internationalen Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen, Entführungen und sexuelle Übergriffe stehen", hätten die aktuellen Machthaber in Damaskus bis dato keinen Kommentar abgegeben, so die Nachrichtenagentur. Die marodierenden Ereignisse würden demnach bis in die Gegenwart andauern, "wie Reuters herausgefunden hat." Weiter heißt es im Artikel:

"Ein Beamter der neuen Regierung, Ahmed al-Shami, der Gouverneur der Provinz Tartus, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Alawiten nicht zur Zielscheibe werden. Er räumte 'Verstöße' gegen die alawitische Zivilbevölkerung ein und schätzte die Zahl der Toten in Tartus auf etwa 350, was mit den Ergebnissen von Reuters übereinstimmt. Diese Zahl ist von der Regierung nie veröffentlicht worden."

Laut den Reuters-Recherchen wurden demnach allein für den 7. März "578 Tote an 26 Orten", für den 8. März 828 Tote an 10 Orten" sowie für den 9. März "74 Tote an 4 Orten" ermittelt. Nach den März-Ereignissen flüchteten alawitische Bewohner der Region "auf einen nahegelegenen russischen Stützpunkt aus Angst vor neuen Massakern".

Die Übergriffe auf die Alawiten würde laut der Recherche bis heute andauern. So wären allein "zwischen dem 10. Mai und dem 4. Juni" nach Angaben der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" 20 Alawiten in den Regionen Latakia und Hama erschossen worden, wobei die Täter "nicht identifiziert wurden." Die ermittelnden Behörden teilten den Vereinten Nationen lediglich mit, dass "Dutzende mutmaßlicher Täter festgenommen worden seien", so Paulo Sérgio Pinheiro, Vorsitzender der Syrien-Kommission der UN, in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat am 27. Juni.

Im Zusammenhang mit den nachweislichen alawitischen Todesfällen aus dem März, wurde "jedoch niemand angeklagt", so der Artikel. Die neue Regierung in Damaskus hat die Zahl der getöteten Alawiten noch nicht bekannt gegeben, "und die Vereinten Nationen haben ihre eigene Zahl von 111 Toten in der Region als zu niedrig angegeben." Abschließend heißt es im Artikel zusammenfassend:

"Die Untersuchung ergab, dass 1.479 syrische Alawiten getötet wurden und Dutzende an 40 verschiedenen Schauplätzen von Rachemorden, Amokläufen und Plünderungen gegen die religiöse Minderheit, die lange mit der Assad-Regierung verbunden war, vermisst wurden."

Zu dem Vorgehen für die Recherche heißt es darlegend:

"Reuters zählte die Toten, indem sie lokale Listen mit Namen von Opfern, viele davon handschriftlich, von Gemeindeleitern und Familien der Opfer sammelte. Die Dorfbewohner trugen auch Bilder und persönliche Angaben zu den Opfern zusammen. Für jede Liste, die in arabischer Sprache verfasst wurde, hat Reuters die Namen mit Aktivisten abgeglichen, die entweder in dem betreffenden Dorf leben, Facebook-Seiten betreiben oder in der Diaspora leben und Verwandte in den angegriffenen Orten haben."

Mehr zum Thema - Der Westen übt einen neuen Blick: Syriens bessere Islamisten

de.rt.com/der-nahe-osten/24947…

Die Staatsanwaltschaft forderte, dass die Chefin von Gagausien (einer Region der Republik Moldau), Evghenia Guțul, zu neun Jahren Haft in einer offenen Vollzugsanstalt verurteilt wird, berichtete Newsmaker. Die Behörde schlug außerdem vor, sie für fünf Jahre von der Übernahme von Führungspositionen auszuschließen.

Der Fall betrifft Verstöße bei der Finanzierung der in Moldawien verbotenen Partei Șor und bei der Verwaltung des Wahlfonds für die Wahlen im Frühjahr 2023. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war Guțul in den Jahren 2019 bis 2022 als Sekretärin von Șor aktiv an der illegalen Einfuhr von Geld, hauptsächlich aus Russland, zur Finanzierung politischer Kräfte beteiligt. Guțul bezeichnete den Fall als erfunden und politisch motiviert.

Die Chefin von Gagausien wurde am 25. März auf dem Flughafen von Chișinău festgenommen, als sie die Republik Moldau verlassen wollte. Etwa zur gleichen Zeit forderten die Berater der gagausischen Chefin den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, "das gesamte Arsenal diplomatischer, politischer und rechtlicher Mechanismen" einzusetzen, um Druck auf die moldauischen Behörden auszuüben, damit diese "die politische Unterdrückung beenden".

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte das Ersuchen der moldawischen Staatsanwaltschaft:

"Europäische Anti-Werte in Aktion. Brüssel schmiedet aus einem hart arbeitenden Land eine liberale Diktatur."

Guțul sagte im vergangenen März, dass sie nicht auf einen Austritt Gagausiens aus Moldawien drängen wolle, warnte aber einen Monat später, dass dies geschehen könnte, wenn Chișinău beschließt, Teil Rumäniens zu werden. Zu dieser Zeit erklärte sie auch:

"Ich hoffe auf den gesunden Menschenverstand unserer Behörden. Aber wenn es dazu kommt, werden wir an alle Länder appellieren, sicherlich auch an die Russische Föderation."

Mehr zum Thema - Gericht verurteilt Oberhaupt von Gagausien zu weiteren 30 Tagen Hausarrest

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de.rt.com/europa/249531-moldaw…

Von Oleg Issaitschenko

Am Montag durchsuchten aserbaidschanische Sicherheitskräfte das Büro der russischen Nachrichtenagentur Sputnik. Das Gebäude der Redaktion wurde von den Strafverfolgungsbehörden abgesperrt, und alle Mitarbeiter, die nicht an ihrem Arbeitsplatz waren, wurden dringend aufgefordert, sich im Büro zur Klärung der Umstände zu melden.

Das lokale Medium Vesti.az berichtet, dass im Rahmen der "Operation" zwei Personen festgenommen worden seien, die angeblich Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB seien. Nach Angaben von Margarita Simonjan, Chefredakteurin der internationalen Mediengruppe Rossija Segodnja und des Fernsehsenders RT, seien die Mitarbeiter von Sputnik nicht erreichbar gewesen. Ihnen sei "offensichtlich der Zugang zu Telefonen verwehrt" worden. Die Rede war vom Redaktionsleiter von Sputnik Aserbaidschan, Igor Kartawych, und der Chefredakteurin Jewgenija Beloussowa. Kartawych ist Diabetiker und benötigt Insulin.

Vor diesem Hintergrund erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass die Behörden Aserbaidschans Diplomaten der Russischen Föderation den Zugang zum Büro der Nachrichtenagentur verwehrt hätten. Baku habe jedoch keine Gründe für diese Maßnahme genannt. Sie fügte hinzu:

"Wir sind besorgt um unsere Journalisten!"

Um die Situation zu klären, habe das Außenministerium den Botschafter der Republik in Moskau einbestellt.

Auch der russische Menschenrechtsrat hat seine Besorgnis über die Vorfälle zum Ausdruck gebracht. In seiner offiziellen Erklärung heißt es, dass Aserbaidschan den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ignoriere, der den Schutz der Meinungsfreiheit, auch im Rahmen der journalistischen Tätigkeit, festschreibt.

Es sei daran erinnert, dass es nach Massenverhaftungen von Mitgliedern einer ethnischen kriminellen Vereinigung im russischen Jekaterinburg zu einer drastischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern kam. Vor diesem Hintergrund gab das Außenministerium Aserbaidschans eine offizielle Erklärung "im Zusammenhang mit den Angriffen" auf aserbaidschanische Landsleute ab. Die Behörde behauptete, dass infolge der Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden Landsleute ums Leben gekommen seien.

Als Antwort darauf erinnerte Maria Sacharowa Baku daran, dass die Festgenommenen russische Staatsbürger seien und die Ermittlungen gegen sie im Rahmen der Untersuchung "schwerer Straftaten" durchgeführt würden. Aber Aserbaidschan fuhr damit fort, die Lage weiter zuzuspitzen. So gab das Kulturministerium des Landes bekannt, dass alle mit Beteiligung Moskaus organisierten Kulturveranstaltungen abgesagt werden.

Darüber hinaus lehnte die Delegation Aserbaidschans die Teilnahme an der in Moskau geplanten Sitzung der Kommission für interparlamentarische Zusammenarbeit mit der Föderalversammlung Russlands ab. Unterdessen bedauerte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die Entscheidungen Bakus.

Was die in Jekaterinburg festgenommenen Personen betrifft, so gab das Gericht am Sonntag ihre offizielle Verhaftung bekannt. Insbesondere wurden die aus Aserbaidschan stammenden Masahir und Akif Safarow bis zum 19. Juli gemäß Artikel 105 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Mord, begangen von einer Gruppe von Personen nach vorheriger Absprache) in Gewahrsam genommen. Die Festgenommenen werden unter anderem des Auftragsmordes verdächtigt. Nach Angaben der Ermittler waren sie an Attentaten in den Jahren 2001, 2010 und 2011 beteiligt.

Gleichzeitig seien die Festgenommenen laut RIA Nowosti auch an einem Fall von Massenvergiftung durch gepanschten Alkohol in der Region Swerdlowsk im Jahr 2021 beteiligt gewesen. Bei dieser Tragödie waren 44 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Agentur besaßen die vor Gericht stehenden Mitglieder der organisierten kriminellen Vereinigung auch eine Reihe von Kiosken, in denen gepanschte Tabakwaren verkauft wurden. In Russland wird regelmäßig gegen ethnische kriminelle Gruppierungen, darunter auch aserbaidschanische, vorgegangen.

Beispielsweise verurteilte das Moskauer Stadtgericht im Februar 2023 den aus Aserbaidschan stammenden Rasсhad Ismailow wegen der Erschießung zweier Konkurrenten auf der Ismailowski-Chaussee zu 21 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis, wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet. Der seit 2013 inhaftierte Mann war ein "Dieb nach dem Gesetz" und hatte enge Kontakte zur kriminellen Unterwelt.

Und am 20. Juni verkündete das Moskauer Bezirksgericht von Sankt Petersburg das Urteil im Fall der Verbrechen einer anderen aserbaidschanischen ethnischen Gruppierung. Der Anführer der Trash-Blogger-Bande, Tural Mamedow, wurde zu fünf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Auch seine Komplizen wurden verurteilt. Die Gruppe schürte Hass und Feindseligkeit und rief zu Gewalt gegen Teile der Gesellschaft aufgrund ihrer nationalen Zugehörigkeit auf, schreibt die Zeitung Kommersant.

Bemerkenswert ist, dass Aserbaidschan selbst Russland bei der Festnahme von Tural Mamedow geholfen hat. So befand sich der Häftling im Herbst 2023 auf dem Territorium der kaukasischen Republik, wo er von den Strafverfolgungsbehörden des Landes gefasst wurde. Moskau stellte einen Antrag auf Auslieferung des Straftäters, der von Baku genehmigt wurde.

Derzeit gehe Aserbaidschan jedoch eindeutig zu weit und überschreite alle möglichen roten Linien, meint Wladimir Lepechin, Leiter des Instituts der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Er betont:

"Insbesondere wurden heute Durchsuchungen in der Redaktion von Sputnik durchgeführt. Es ist unverständlich, warum Baku seine Unzufriedenheit über die Festnahme von Mitgliedern einer ethnischen kriminellen Vereinigung in Russland an Journalisten auslässt."

Seiner Meinung nach zeige sich in dieser Situation möglicherweise die wahre Haltung der aserbaidschanischen Behörden gegenüber Russland. Lepechin sagt:

"Aus Baku waren zuvor ständig Reden über Freundschaft zu hören. Jetzt wird in den lokalen Medien alles als interethnischer Konflikt dargestellt. Dabei sorgt Moskau in Wirklichkeit nur für Ordnung auf seinem Territorium."

Er weist außerdem darauf hin, dass die Festgenommenen russische Staatsbürger seien und des Mordes verdächtigt würden. Der Experte betont:

"Seit Mitte der 90er Jahre driftete Baku in Richtung Ankara und NATO. Außerdem steht Aserbaidschan seit langem unter dem Einfluss Londons. Vor diesem Hintergrund bekundet Baku offen seine Unterstützung für die Ukraine und nimmt eine antirussische Haltung ein, in der Hoffnung, dass ihm dies helfen wird, sich in den Augen der westlichen Staaten irgendwie zu profilieren."

Lepechin merkt an, dass die russische Führung stets bemüht war, enge Beziehungen zu Aserbaidschan zu pflegen.

In diesem Zusammenhang erinnert er an die Erschießung russischer Friedenstruppen in der Nähe des Dorfes Dschanijat in Bergkarabach (am 20. September 2023). Damals verteidigte Moskau zwar seine Position, brachte es jedoch nicht zu einem vollständigen Bruch mit Baku. Lepechin erklärt:

"Aserbaidschan hat das Problem aus dem Nichts geschaffen und den Konflikt aus einem viel geringeren Anlass aufgeblasen. Deshalb ist es an der Zeit, der Republik eine angemessene Antwort zu erteilen. Wenn das Land weiterhin unfreundlich handelt, können wir unsere diplomatische Vertretung in diesem Staat reduzieren."

Russland bekämpfe alle kriminellen ethnischen Gruppierungen, und die aserbaidschanischen könnten hier keine Ausnahme bilden, betont Wladimir Michalewitsch, pensionierter Generalmajor der russischen Polizei. Er erklärt:

"Das ist eine normale und gesunde Praxis, bei der Vertreter der aserbaidschanischen Nationalität keine Ausnahme bilden.

Wenn ein Migrant oder ein eingebürgerter Ausländer aus einem anderen Land kein Straftäter ist, wird er in unserem Land keine Probleme haben. Alle Neuankömmlinge können in Ruhe Geld verdienen und ihren Geschäften nachgehen, aber nur im Rahmen des Gesetzes. Wenn sie jedoch beginnen, Straftaten zu begehen, müssen entsprechende Maßnahmen gegen sie ergriffen werden.

In Russland herrscht ein normales Klima in den interethnischen Beziehungen. Darauf basiert unser gesamtes Staatswesen. Deshalb gab es nie Verhaftungen allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Und wenn jemand die Grenze des Zulässigen überschreitet, spielt es keine Rolle, ob er Russe oder Aserbaidschaner ist – er muss sich für sein Vergehen verantworten."

Daher solle niemand die Fakten in dieser Hinsicht verdrehen, so Michalewitsch. Was den Kampf gegen ethnische kriminelle Vereinigungen angehe, sei es wichtig, sich daran zu erinnern, dass die meisten Straftaten aus finanziellen Gründen begangen werden. Deshalb sollte man sie in erster Linie mit Mitteln bekämpfen, die die Steuerhinterziehung und illegale Geldtransfers unterbinden. Wenn die Geldquelle versiege, werde auch die Zahl der Straftaten zurückgehen, betont der pensionierte Generalmajor.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Baku: Aserbaidschans Staatsgebiet wird nicht gegen Iran genutzt

de.rt.com/international/249512…

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat in einem Industriebetrieb in der Stadt Ischewsk, die etwa 1.000 Kilometer östlich von Moskau liegt, Todesopfer und Schwerverletzte gefordert, wie der Gouverneur der Region am Dienstag mitteilte.

Der Gouverneur der Udmurtischen Republik, Alexander Brechalow, bestätigte, dass sich der Vorfall in der Nacht ereignet hat, nannte aber weder den Ort des Anschlags noch eine genaue Zahl der Opfer.

Unbestätigten lokalen Medienberichten zufolge wurden mindestens drei Menschen getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt. Drei der Verletzten befinden sich den Berichten zufolge in einem ernsten Zustand.

Der Angriff habe ein Feuer in der Einrichtung ausgelöst, sagte Brechalow in den sozialen Medien und fügte hinzu, dass Feuerwehrleute daran arbeiteten, den Brand einzudämmen. Er versprach, im Laufe des Tages weitere Einzelheiten bekannt zu geben.

Kiew hat seine Kampagne von Langstreckenangriffen auf russisches Gebiet fortgesetzt und nächtliche Drohnenangriffe gestartet. Das russische Verteidigungsministerium meldete, es habe in der Nacht 60 Kamikaze-Drohnen abgefangen.

Ischewsk, die Hauptstadt von Udmurtien, liegt rund 1.200 Kilometer von dem von Kiew kontrollierten Gebiet entfernt.

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de.rt.com/russland/249510-gouv…

Die über Wochen medial ausgereizte Fehde zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ehemals ständigen Oval-Office-Besucher, Berater und DOGE-Behördenleiter Elon Musk erhält neuen Zündstoff. Dies geht aus einem X-Beitrag des Tech-Milliardärs vom 1. Juli hervor. Musk moniert in dem kurzen Text, dass die USA ein "Einparteienland" darstellen würden. Sollte das von Trump hochgelobte eigene Steuergesetz final verabschiedet werden, sehe Musk die umgehende Notwendigkeit, mit einer Parteigründung zu kontern. Trump kontert postwendend mit einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social.

US-Präsident Donald Trump möchte endlich sein "Big Beautiful Bill" (BBB; "Großes schönes Gesetz") umsetzen. Der Gesetzentwurf soll laut seinen Plänen bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli durch den US-Kongress in Washington verabschiedet werden. Nach Verabschiedung im Senat muss auch das Repräsentantenhaus zustimmen. Danach könnte Trump mit seiner Unterschrift das kontrovers diskutierte Steuer- und Haushaltsgesetz in Kraft setzen.

Elon Musk äußerte mit der ersten Ankündigung von Trumps Steuerplänen seine sofortige scharfe Kritik und beendete zudem Ende Mai seine Rolle als "spezieller Regierungsberater" und Leiter der US-Effizienzbehörde DOGE. Nun heißt es in einem ersten X-Beitrag vom 1. Juli:

"Mit den irrsinnigen Ausgaben dieses Gesetzentwurfs, der die Schuldenobergrenze um rekordverdächtige fünf Billionen Dollar erhöht, ist es offensichtlich, dass wir in einem Einparteienland leben ‒ der Porky Pig Party! Es ist Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen kümmert."

It is obvious with the insane spending of this bill, which increases the debt ceiling by a record FIVE TRILLION DOLLARS that we live in a one-party country – the PORKY PIG PARTY!!Time for a new political party that actually cares about the people.
— Elon Musk (@elonmusk) June 30, 2025

"Porky Pig Party" ist ein von Elon Musk geprägter Begriff, um die aktuelle politische Zweiparteienlandschaft in den USA zu beschreiben. Er bezeichnet damit die Situation, in der sich eine Partei vorrangig um die gezielten Interessen einzelner Personen und Gruppen kümmert. Ergänzend spricht Musk von einem "Gesetzentwurf zur Schuldensklaverei mit der größten Erhöhung der Schuldenobergrenze in der Geschichte". In einem weiteren X-Beitrag kündigt er dann an:

"Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz durchkommt, wird am nächsten Tag die Amerika-Partei gegründet werden. Unser Land braucht eine Alternative zur Einheitspartei von Demokraten und Republikanern, damit das Volk tatsächlich eine Stimme hat."

It is obvious with the insane spending of this bill, which increases the debt ceiling by a record FIVE TRILLION DOLLARS that we live in a one-party country – the PORKY PIG PARTY!!Time for a new political party that actually cares about the people.
— Elon Musk (@elonmusk) June 30, 2025

Wenig überraschend konterte der attackierte Trump umgehend auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, um daran zu erinnern, dass "Elon vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte bekommt". Einleitend lautete die Kritik an Musk gerichtet:

"Elon Musk wusste schon lange, bevor er mich als Präsidentschaftskandidat so nachdrücklich unterstützte, dass ich gegen das EV[Elektroauto]-Mandat bin. Es ist lächerlich und war immer ein wichtiger Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind gut, aber nicht jeder sollte gezwungen sein, eines zu besitzen."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Trump deutete in seinem TS-Text zudem die mögliche Überprüfung von Musks Unternehmen Tesla an. Dabei provozierte Trump den Tech-Milliardär mehr als eindeutig – mit der offensichtlichen Absicht, dessen eigens gegründete US-Effizienzbehörde DOGE gegen Musk in Stellung zu bringen. Trump wörtlich auf Truth Social:

"Ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich sein Geschäft schließen und zurück nach Südafrika gehen. Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein Vermögen sparen."

Musk hatte wiederholt zum Steuergesetz erklärt, dass sowohl Trumps Republikanern als auch den Demokraten seiner Einschätzung nach die seit Jahrzehnten ausufernde US-Staatsverschuldung und damit verbundene Belastung der Bürger nicht wichtig sei. Anfang Juni eskalierte dann der öffentliche Streit mit Trump und der Milliardär zog sich aus Washington zurück.

Musk reagierte mittlerweile erneut via X-Beitrag mit dem Hinweis: "Ich bitte nur darum, dass wir Amerika nicht in den Bankrott treiben".

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de.rt.com/nordamerika/249473-e…

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (67), FDP-Politikerin, 2024 Spitzenkandidatin ihrer Partei und seitdem Abgeordnete im EU-Parlament sowie langjährige Rüstungslobbyistin aus Düsseldorf, dem Sitz von Rheinmetall, hat am 29. Juni in München den "Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit" erhalten. Vergeben wird die Auszeichnung von der "Europäischen Janusz Korczak Akademie" (EJKA). Die EJKA begründete ihre Entscheidung mit dem "Engagement" Strack-Zimmermanns seit Jahrzehnten für "Demokratie, Freiheit und insbesondere gegen Antisemitismus".

Hervorgehoben wurden insbesondere die "klaren Worte" und das "entschlossene Handeln" der transatlantischen Bellizistin im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.

Strack-Zimmermann, die vor ihrem Wechsel nach Brüssel und Straßburg Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages war (die entsprechende Position hat sie nun auch im Europäischen Parlament inne), erklärte anlässlich der Preisvergabe zu den von ihr vertretenen politischen Positionen:

"Wir müssen nicht nur hinter unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern stehen, sondern uns auch sichtbar vor sie stellen."

Strack-Rheinmetall erhält den Preis für Menschlichkeit.Die Laudatio hält Carlo Massaka.Trump erhält den Nobelpreis für intergalaktischen Frieden.Die Laudatio hält Idi Amin.Merz erhält den Pisspott für Philanthropie (und soziale Gerechtigkeit).Die Laudatio hält Larry Fink.… pic.twitter.com/nFlO2ns6Ox
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) June 30, 2025

Strack-Zimmermanns EU-Parlamentskollege Martin Sonneborn kommentierte den Vorgang wie üblich zugespitzt:

"Strack-Rheinmetall erhält den Preis für Menschlichkeit.
Die Laudatio hält Carlo Massaka."

Ungeachtet des von ihr betonten philosemitischen Engagements hatte Strack-Zimmermann vor sechs Jahren bezeichnenderweise in der Heute-Show des ZDF Anleihen beim Nazi-Vokabular aus der Endphase des Zweiten Weltkriegs genommen und sich für einen künftigen "Volkssturm" empfohlen:

"Wenn nichts mehr reicht, dann kommen Frauen 60 plus, und dann Leute, vor allen Dingen Russen – passt auf, was Sache ist!"

Strack-Zimmermann hat schon 2019 vom Volkssturm gegen Russland geträumt, aber nennt sie bitte bloß nicht Kriegstreiberin. pic.twitter.com/8sN3qUATxn
— Jens Schwaab (@jens_schwaab) January 27, 2023

Wie die Jüdische Allgemeine berichtet, fand die Preisverleihung im Münchner Literaturhaus statt. Die Laudatio wurde von Carlo Masala gehalten, der eine Professur für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München bekleidet. Masala hat sich wie Strack-Zimmermann über viele Jahre einen Namen als antirussischer Scharfmacher und Kriegstreiber erworben. Im Frühjahr dieses Jahres erklärte er bei Maischberger, dass "diese demokratische Staatsform, in der wir leben" es wert sei, "verteidigt zu werden, nicht nur mit der Waffe in der Hand, sondern sozusagen in jeder Form verteidigt zu werden, auch gegen die, die zweifeln."

Die umtriebigen Strack-Zimmermann und Masala fungieren beide als Beitragsmitglieder der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), dessen Sprecher der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist und der keine Gelegenheit zur Formulierung seines antirussischen Feindbildes auslässt.

Der in München vergebene Preis ist nach Janusz Korczak benannt, der als polnisch-jüdischer Kinderarzt und Pädagoge gemeinsam mit den Kindern des von ihm geleiteten Waisenhauses in die Gaskammer des deutschen Vernichtungslagers Treblinka ging. Die industrielle Vernichtung des europäischen Judentums wäre ohne den von Deutschland begonnenen, als rassistischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg geführten Zweiten Weltkrieg nicht möglich gewesen.

Die Germanistin Strack-Zimmermann reklamiert Korczaks Vorbild für sich, ohne dessen Ermordung ausdrücklich zu erwähnen, indem sie sein Selbstopfer sprachlich verunklart:

"Janusz Korczak war ein außergewöhnlicher Mann, der Menschlichkeit gelebt hat und nicht nur gepredigt. Ein Kinderarzt, Pädagoge, Autor und Widerstandskämpfer, der sich selbst in den dunkelsten Stunden nicht von seiner Überzeugung abbringen ließ."

Erst nach jahrelanger öffentlicher Kritik beendete Strack-Zimmermann 2023 ihre Mitgliedschaft in zwei Vereinen der Rüstungslobby – im "Förderkreis Deutsches Heer", in dessen Präsidium sie gesessen hatte, sowie in der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik". Ebenfalls 2023 erhielt Strack-Zimmermann von der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf die Josef-Neuberger-Medaille – für ihr Engagement gegen Antisemitismus. Damals hielt die Laudatio der Komiker Hape Kerkeling.

Von Protesten der sogenannten "Antifa" gegen die Preisverleihung an die Rüstungslobbyistin wurde bislang nichts bekannt. Die NachDenkSeiten bezeichneten die jüngste Auszeichnung Strack-Zimmermanns als "Realsatire".

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de.rt.com/gesellschaft/249500-…