Der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow befindet sich auf einem dreitägigen Besuch in der DVRK Nordkorea. Das Land schickte bereits Truppen und Waffen für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine und sagte nun noch mehr militärische Unterstützung zu. Reuters berichtete darüber am Sonntag.

Kim traf Lawrow in der östlichen Küstenstadt Wŏnsan. Dort hielten die Außenminister beider Länder ihre zweite strategische Beratung ab. Dabei verpflichteten sie sich zur weiteren Zusammenarbeit im Rahmen eines im vergangenen Jahr unterzeichneten Partnerschaftsvertrags, der auch einen gegenseitigen Verteidigungspakt umfasst.

Kim sagte Lawrow, dass die Schritte, die die Verbündeten als Reaktion auf die sich radikal verändernde globale Geopolitik unternommen haben, in hohem Maße zur Sicherung des Friedens und der Sicherheit in der Welt beitragen werden. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA schrieb dazu am Sonntag: "Kim Jong-un bekräftigte, dass die DVRK (Demokratische Volksrepublik Korea) bereit ist, alle Maßnahmen der russischen Führung zur Bekämpfung der Ursachen der Ukraine-Krise bedingungslos zu unterstützen und zu fördern."

Zuvor hatte Lawrow in Wŏnsan Gespräche mit seiner nordkoreanischen Amtskollegin Choe Son-hui geführt. Laut KCNA gaben sie eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre Unterstützung bei der Wahrung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität des jeweils anderen Landes zusagten. Am Samstag berichteten russische Medien, Lawrow habe bei seinem Treffen mit Kim die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als "unbesiegbare Kampfbrüderschaft" bezeichnet und ihm für die nach Russland entsandten Truppen gedankt.

Die Beziehungen zwischen Russland und der DVRK haben sich in den letzten zwei Jahren des Krieges in der Ukraine, der im Februar 2022 begann, massiv vertieft. Pjöngjang hat mehr als 10.000 Soldaten und Waffen nach Russland entsandt, um Moskaus Militärkampagne zu unterstützen. Kims Regierung hat die Entsendung von etwa 6.000 Militäringenieuren und Bauarbeitern zugesagt, um den Wiederaufbau in der russischen Region Kursk zu fördern.

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de.rt.com/international/250550…

Im Juni hat Russland der Ukraine mehrere Tausend Leichname von Soldaten übergeben, die im Krieg getötet worden waren. Nun weigern sich die Behörden in Kiew, den Hinterbliebenen eine Entschädigung zu gewähren. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf eine Quelle aus dem antifaschistischen Untergrund, der in der Ukraine aktiv ist.

Laut dem Bericht lehnt es das Selenskij-Regime ab, Zehntausenden von Angehörigen eine finanzielle Hilfe zu zahlen, die ihnen nach ukrainischem Recht zusteht. Die ukrainischen Behörden wiesen demnach den entsprechenden Antrag der Familie eines im Gebiet Kursk getöteten Kämpfers zurück.

Ihre Entscheidung begründeten die Beamten damit, dass ihnen angeblich keine verlässlichen Informationen oder Zeugenaussagen vorliegen, dass der Soldat in einem Gefecht getötet worden sei. Dabei soll dessen Leichnam zahlreiche Splitterverletzungen aufweisen, die nur durch Schüsse verursacht worden sein könnten.

Es sei kein Einzelfall, sondern ein systematisches Vorgehen, sagte die Quelle gegenüber RIA Nowosti. Die Menschen verstünden, dass jemand bereits mit dem Tod ihrer Verwandten Geld gemacht, gestohlen oder gespart habe und dass niemand beabsichtige, ihnen etwas zurückzugeben.

Moskau und Kiew hatten sich bei Gesprächen im türkischen Istanbul am 2. Juni über den Austausch von toten Soldaten geeinigt. Die Ukraine verletzte die Vereinbarung, indem sie die Annahme der Leichen unerwartet verschob. Die Rückgabe konnte erst am 11. Juni beginnen, wurde schrittweise durchgeführt und am 16. Juni abgeschlossen.

Russland übergab Kiew 6.060 Körper gefallener Offiziere und Soldaten. Im Gegenzug gab die Ukraine die Leichname von 79 gefallenen russischen Armeeangehörigen zurück.

Ende Juni erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, Moskau sei bereit, der Ukraine weitere 3.000 Leichen zu übergeben.

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de.rt.com/international/250553…

Nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die beschleunigte Vorbereitung europäischer Gegenmaßnahmen verlangt. Dazu müsse die EU-Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich des Mechanismus zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, mobilisieren, falls bis zum 1. August keine Einigung erzielt wird, so Macron via Kurznachrichtendienst X.

Along with the President of the European Commission, France shares the same very strong disapproval at the announcement of horizontal 30% tariffs on EU exports to the United States from August 1st.This announcement comes after weeks of intense engagement by the Commission in…
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 12, 2025

"In der europäischen Einheit ist es mehr denn je die Aufgabe der Kommission, die Entschlossenheit der Union zu bekräftigen, die europäischen Interessen entschlossen zu verteidigen", so Macron. Auf dieser Grundlage unterstützt Paris die EU-Kommission bei den Verhandlungen, um bis zum 1. August eine für beide Seiten akzeptable Einigung zu erzielen, die den gegenseitigen Respekt widerspiegelt, den sich Handelspartner wie die EU und die USA mit ihren gemeinsamen Interessen und integrierten Wertschöpfungsketten schulden.

Die EU sei bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihre Interessen zu schützen, wenn die USA ab dem 1. August einen Zoll von 30 Prozent auf europäische Waren erheben, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Samstag. Von der Leyen, die dem Exekutivorgan der EU vorsteht, sagte in einer Erklärung, dass der Block weiterhin bereit sei, "auf ein Abkommen bis zum 1. August hinzuarbeiten".

"Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Interessen der EU zu wahren, einschließlich der Verabschiedung verhältnismäßiger Gegenmaßnahmen, falls erforderlich."

Mit Zöllen von 30 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union und Mexiko weitete am Samstag der US-Präsident seinen Handelskrieg gegen zwei wichtige Partner aus. Die neuen Abgaben sollen ab dem 1. August gelten, wie Trump mitteilte. Er veröffentlichte jeweils ein entsprechendes Schreiben auf seiner Online-Plattform Truth Social.

In seinem Brief an die EU schreibt Trump: "Die Europäische Union wird den Vereinigten Staaten einen uneingeschränkten, zollfreien Marktzugang gewähren und keine Zölle gegen uns verhängen, um das große Handelsdefizit zu verringern."

In einem weiteren Schreiben drohte der US-Präsident dem Nachbarland Mexiko mit dem gleichen Zollsatz. Darin gestand er der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum zwar zu, dass das Land bei der Eindämmung des Zustroms von Migranten ohne Papiere und des Fentanyl-Schmuggels in die Vereinigten Staaten hilfreich gewesen sei. Mexiko unternehme aber noch zu wenig, fügte er hinzu.

Die EU-Kommission soll pragmatisch und schnell mit den USA über den Handelskonflikt verhandeln. Das forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Berlin. Die Gespräche müssten sich auf die wichtigsten Streitpunkte konzentrieren, erklärte sie laut dpa. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich dazu zunächst nicht.

Zuvor waren wochenlange Verhandlungen mit den wichtigen Handelspartnern über ein umfassenderes Abkommen erfolglos geblieben. Die EU hatte auf einen umfassenden Deal mit den USA gehofft, sich aber bereits auf neue Abgaben eingestellt.

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de.rt.com/international/250545…

Von Susan Bonath

Mit einer neuen Broschüre "für den internen Gebrauch" beweist die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Buchenwald ihre Treue zur deutschen "Staatsräson". Unter dem Titel "Problematische Marken, Codes, Symbole und Zeichen rechtsradikaler und antisemitischer Gruppierungen" markiert sie nicht nur tatsächlich rassistische Organisationen. Verbieten will sie auch jedwede Israel- und Kapitalismuskritik, Sympathiebekundungen mit Palästinensern sowie das Zeigen entsprechender Symbole, darunter gar die Sowjetflagge.

Zur Krönung holt die Gedenkstätte eine beliebte israelische Propaganda-Geschichte "aus der Gruft": den im Jahr 1921 von der britischen Mandatsmacht eingesetzten "Mufti von Jerusalem" namens Mohammed Amin al-Husseini. Dieser sei angeblich "SS-Mitglied" gewesen, behaupten die Autoren in der Broschüre ohne jeglichen Beleg. Seriöse Quellen fehlen auch sonst, stattdessen verweisen die Autoren zumeist auf einschlägige Propaganda-Publikationen und Social-Media-Profile.

Das interne, nur an Besucher der Gedenkstätte ausgehändigte 57-seitige Pamphlet veröffentlichte zuerst der Journalist und Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg etwa zum gleichen Zeitpunkt, als die israelische Regierung Ungeheuerliches bekannt gab. Sie will auf den Trümmern der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen ein Lager einrichten, in dem sie zunächst 600.000, später die gesamte Bevölkerung einsperren und konzentrieren wolle, um sie später zu vertreiben. Die israelische Zeitung Haaretz sprach das in Deutschland Unsagbare aus: Israel baue ein Konzentrationslager.

"Antisemitische" Wassermelonen

Einer langen Aufzählung von Symbolen, Codes und Organisationen, die als rechtsextrem gelten, folgt in der Broschüre unter der Überschrift "(Potenziell) antizionistische/israelfeindliche Symbole und Organisationen" eine Abhandlung, die man großteils als absurd bezeichnen muss. Ohne ansatzweise zu erwähnen, dass die Nazis in Buchenwald nicht nur Juden, sondern viele Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter inhaftiert und ermordet hatten, brandmarkt die Gedenkstätte de facto alle linken Organisationen, welche Rechte für Palästinenser einfordern, als "antisemitisch".

Die Liste der Bezichtigten ist lang. Dazu gehöre etwa, wer wie alle großen Menschenrechtsorganisationen und sogar die UN von einem Genozid (Völkermord) im Gazastreifen spricht, Israel das höchstrichterlich festgestellte Apartheidregime im Westjordanland vorwirft, nur eine palästinensische Flagge oder als Ersatz dafür das bekannte Wassermelonen-Symbol zeigt. Demnach dürften also weder die Vereinten Nationen noch Amnesty International und der Internationale Gerichtshof Buchenwald besuchen.

Waffenstillstand fordern sei Judenhass

Wörtlich schreiben die Autoren beispielsweise:

"Die Schlagwörter Ceasefire oder Genocide, die Symbole der Wassermelone, der blutig roten Hände sowie weitere Symbole und Parolen gehören zu einem mittlerweile eingespielten Kanon der Israelfeindlichkeit, der bei den antijüdischen Mobilisierungen seit dem 7. Oktober (...) in die Öffentlichkeit getragen wird."

Etwas später heißt es weiter, bei der Parole "Ceasefire now" (Waffenstillstand jetzt) handele es sich um eine "einseitige Forderung zulasten Israels". Die (angebliche) "Weigerung der Hamas, Waffenstillstandsvereinbarungen zu akzeptieren und die Geiseln freizulassen", werde dabei "nicht berücksichtigt".

Das ist glatt gelogen. Die Hamas hat, sosehr man ihre ideologische Ausrichtung verachten mag, stets Verhandlungen angeboten und sich an Absprachen in Bezug auf die Geiselaustausche gehalten. Den Waffenstillstand zu Beginn dieses Jahres hat Israel gebrochen. Zuvor hatte es eine Hungerblockade über Gaza verhängt.

Antisemitenjagd mit antisemitischen Klischees

Pflücken wir das alles einmal auseinander: Wer nach offiziell rund 60.000, tatsächlich eher 100.000 palästinensischen Todesopfern durch Bomben, Kugeln und absichtlich erzeugten Hunger im abgeriegelten Gazastreifen einen Waffenstillstand fordert, soll dies gefälligst nicht in der KZ-Gedenkstätte tun, weil das irgendwie "israelbezogen-antisemitisch" sei.

Dabei bedient die Broschüre selbst ein klassisches antisemitisches Muster: Sie setzt Israel mit allen Juden weltweit gleich, unterstellt Israel-Kritikern also per se "antijüdische" Motive. Entsprechend setzt sie bereits in der Zwischenüberschrift Antizionismus mit Antisemitismus gleich, was auch viele Juden träfe, die antizionistisch eingestellt sind. Dass neuerdings selbst Juden in Deutschland wegen angeblichem Antisemitismus verfolgt werden, ist ein aktuelles Phänomen.

Kein Existenzrecht für Palästinenser

Unter Antisemitismusverdacht stellt die Gedenkstätte viele Symbole und Parolen, darunter den bekannten Slogan "From the River to the Sea – Palestine will be free" (Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein), das Palästinensertuch (Kufiya) sowie Abzeichen mit einem Olivenzweig oder einem Haustürschlüssel und vieles mehr. So stünden letztere Symbole etwa "für die Verbindung des palästinensischen Volkes mit dem palästinensischen Boden und können als Negierung des Rechts von Jüdinnen und Juden auf ein Leben in Israel verstanden werden".

Man reibt sich die Augen: Nach dieser Sichtweise müsste also auch die israelische Flagge das Selbstbestimmungs- und sogar bloße Existenzrecht der Palästinenser negieren. Letztere aber scheinen auch für die deutsche Regierung nur Menschen zweiter Klasse zu sein, die Israel nach Belieben vertreiben, enteignen und extralegal ermorden dürfe. Wäre das anders, würde sie wohl keine Waffen mehr liefern.

Mufti-Verschwörungsgeschichten

Besonders verrückt klingen die Ausführungen in der Broschüre zum Palästinensertuch, der Kufiya. Der Irrsinn lässt sich am besten mit einem Zitat erfassen:

"Ursprünglich eine Kopfbedeckung arabischer Landarbeiter, wurde die Kufiya wohl unter dem Mufti von Jerusalem und SS-Mitglied Mohammed Amin al Husseini zu einem politischen Symbol gegen Juden, Briten und den Westen."

Tatsächlich setzten die Briten unter ihrer Kolonialherrschaft al Husseini im Jahr 1921 als "Mufti" ein – ohne die Bewohner Palästinas zu befragen. Dessen anfängliche Kooperation mit der damaligen Besatzungsmacht wandelte sich aber in den folgenden Jahren zu einem Kampf gegen sie und gegen die zunehmend einwandernden Zionisten. Für partielle Zusammenarbeit mit den Nazis gibt es mehrere Belege, auch floh er Ende des Jahres 1941 nach Deutschland, wo er unterkam. Eine SS-Mitgliedschaft ist jedoch nirgendwo belegt. Auch die Behauptung ist Unfug, dass der Mufti die Kufiya zu einem Kampfsymbol gemacht habe.

"Gefährliche" Kufiya

Berühmtheit erlangte das Palästinensertuch vor allem durch den ehemaligen PLO-Chef Jassir Arafat und sein sogenanntes Oslo-Abkommen. Dieses besiegelte er in den 1990er-Jahren mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und dem israelischen Regierungschef Jitzchak Rabin. Es war Israel, welches durch massenhafte Weiterbesiedlung des Westjordanlands die Ziele des Abkommens unterwanderte, insbesondere nach dem Mord an Rabin durch einen zionistischen Extremisten.

Trotzdem sind Rückgriffe auf Verschwörungsmythen um den vor über 50 Jahren verstorbenen Mufti fester Bestandteil der israelischen Hasbara, insbesondere dann, wenn die Rechtfertigungen für Verbrechen gegen Palästinenser auszugehen drohen und Israel daher die unterdrückte Bevölkerung mal wieder mit den deutschen Nazis gleichzusetzen gedenkt – und so den Holocaust verharmlost.

Antikapitalisten und Marxisten im Visier

In sogenannten (ziemlich deutschen) "antideutschen" Kreisen, die man eher als rechte Transatlantiker bezeichnen muss, hat sich überdies ein weiterer Wahn ausgeprägt: Nahezu jede Kritik am Kapitalismus und seiner modernen Form des Imperialismus sei als antisemitisch zu verstehen. Denn die Kritiker, so die These, implizierten damit quasi automatisch, bei Kapitalisten in Wahrheit Juden zu meinen, was direkt an die (reale) Nazierzählung vom "raffenden jüdischen Kapital" anknüpfe.

Nun kann man das auch umdrehen und fragen, ob dieser Pauschalvorwurf ohne Prüfung des Kontextes wohl eher einem antisemitischen Weltbild des Unterstellers entspringt. Fakt ist, dass es dieses "Totschlag-Argument" in die neue Buchenwald-Broschüre schaffte. Die Autoren subsumieren darunter diverse linke Organisationen, Zusammenschlüsse und Labels, wie "Antiimperialistische Aktion", "Kommunistische Organisation", die "Marxistische Linke" sowie die Kampagne BDS, die zum Boykott von Unternehmen aufruft, die palästinensische Gebiete ausbeuten oder sich daran beteiligen.

"Anti-Imps" – die Feinde der Transatlantiker

So werbe etwa die "Antiimperialistische Aktion" unter anderem mit einem Symbol, dass die Sowjetflagge zusammen mit einer palästinensischen Fahne zeige, heißt es. Das erinnert ein wenig an die wahnhafte Linken-Verfolgung in den USA während der berühmt-berüchtigten "McCarthy-Ära" unter Joseph McCarthy in den 1950er-Jahren. Da genügte es oftmals schon, sich für soziale Verbesserungen auszusprechen, um in den Verdacht zu geraten, ein Kommunist oder gar Sowjet-Spion zu sein.

Nun stehen Menschen, die Imperialismus und Kolonialismus doof finden und das offen bekunden, seit langem auf den Feindeslisten dieser "antideutschen" Israelfans. Wer einmal einen ihrer Shitstorms in diesem Kontext erleben musste, wird das daraus resultierende Schimpfwort "Anti-Imp" gut kennen. Dahinter steckt die krude Vorstellung, nur Imperialisten (vorneweg die USA) könnten Deutschland vorm Faschismus retten. Dass der Faschismus selbst aus imperialistischen Widersprüchen erwuchs, verdrängen sie dabei wohl.

Hasbara-Accounts als "Quelle"

Diese vermeintlichen "linken Antisemiten" verträten also, so impliziert es die Broschüre, einen "regressiven Antikapitalismus", der Israel zu einer "Projektionsfläche für staatliche oder gar koloniale Gewalt" mache. Ja hoppla, wer also die hinreichend belegte Realität schlicht benennt, die nicht einmal Wikipedia leugnet, ist also ein (verkappter?) "Antisemit", so die Behauptung.

Auch das gehört seit langem zur Bullshit-Argumentation der "Antideutschen", die sich heutzutage oft als "Ideologiekritiker" oder Ähnliches bezeichnen. Wer in ihrem Haus- und Hofblatt Bahamas liest, wird von antimuslimischem Rassismus, russophober Kriegslust und Gleichsetzung von unterdrückten Palästinensern und dem deutschen Hitlerfaschismus direkt erschlagen. Ihnen eine rechte Gesinnung zuzuschreiben, wirkt angesichts der Inhalte geradezu stark untertrieben.

Doch ausgerechnet darauf scheint sich die KZ-Gedenkstätte – neben der israelischen Propaganda – zu stützen. Das verraten ihre in der Broschüre verlinkten "Quellen", darunter vor allem Hasbara-X- und Facebook-Profile, einschlägige proisraelische "antideutsche" Publikationen wie Ruhrbarone oder Belltower News, das Internetportal der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Pervertierte Geschichte

Um es kurz zusammenzufassen: Die Verwaltung der Gedenkstätte für einen Ort, an welchem die Nazis neben Juden viele Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter und sonstige Linke gequält und hingerichtet hatten, beschuldigt heute Sozialisten, Kommunisten und sonstige Linke, die sich gegen die koloniale Unterdrückung und Vernichtung von Palästinensern aussprechen, des Antisemitismus.

Und wer zum Beispiel aus einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zitiert, wonach Israel Apartheid betreibe, oder wer lediglich die Wahrheit ausspricht, dass Israel gerade verkündet hat, Hunderttausende Überlebende im total zerbombten Gazastreifen in einem Lager zusammenzupferchen und zu internieren, der soll erst recht von der Gedenkstätte fernbleiben. Solidarität mit Palästinensern gilt demnach schon als "Judenhass" – mehr kann man die dunkle deutsche Geschichte kaum pervertieren.

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Von Alexander Timochin

Manche Geschichten muss man vom Ende her erzählen. Insbesondere sollte zunächst der Vorfall erwähnt werden, der sich am 6. Juli mit dem Tanker Eco Wizard in Ust-Luga ereignet hat. Dieser Tanker transportiert Ammoniak. Zum Zeitpunkt des Vorfalls wurde Ammoniak in seine Tanks gepumpt.

Wie der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, mitteilte, kam es zu einem Austritt von Ammoniak, aber "das regnerische Wetter und der rechtzeitig eingesetzte Wasservorhang verhinderten die Ausbreitung der Substanz in der Atmosphäre und ermöglichten deren Lokalisierung und Sicherung." Er betonte:

"Die Ursachen des Vorfalls werden derzeit untersucht."

Westliche Quellen, besonders die Financial Times, behaupten, dass es auf dem Tanker zu einer Explosion gekommen sei.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig hervorzuheben, dass Ammoniak ein gefährliches Gift ist. Ammoniak schädigt die Atemwege, die Schleimhaut der Augen und die Haut. Es kann zum Tod führen. Eine Explosion eines Ammoniaktanks während der Befüllung mit Ammoniak und einem Austritt dieses Gases ist die Grundlage für einen Terroranschlag mit Hunderten von Verletzten und Dutzenden von Toten.

Dieser beängstigende Vorfall ist nicht der erste, und noch dazu ereignete er sich auf russischem Territorium. Schauen wir uns eine kurze Auflistung der bisherigen Vorfälle an.

Der erste aufsehenerregende Vorfall war die Havarie eines russischen Trockengüterschiffs am 23. Dezember 2024 im Mittelmeer südlich von Cartagena. Als Ursache werden drei Explosionen im Maschinenraum vermutet.

Ende Januar 2025 wurde der Tanker Sea Charm im Mittelmeer durch eine Explosion beschädigt. Der Eigentümer, die Firma Thenamaris, hatte 2024 dreimal russisches Erdöl transportiert.

Am 9. Februar kam es dann zu einem Ölaustritt aus dem Tanker Koala (er segelt unter der Flagge von Antigua und Barbuda), der sich im Hafen von Ust-Luga befand. Er kam aus dem Mittelmeer und hatte dort zuvor in Malta angelegt. Als Ursache wurde ein "technischer Zwischenfall" angegeben.

Am 15. Februar wurde der griechische Tanker Sea Jewel, ebenfalls unter maltesischer Flagge und ebenfalls im Besitz der Firma Thenamaris, im Hafen von Savona-Vado in Norditalien durch eine Explosion beschädigt.

Einige Tage später wurde vor der Küste Libyens der Chemietanker Grace Ferrum (er segelte unter der Flagge Liberias) beschädigt, Betreiber ist die zypriotische Firma Cymare. Das Schiff war am 12. Januar aus dem Hafen Ust-Luga in der Region Leningrad ausgelaufen und hatte anschließend Malta angesteuert.

Am 26. März kam es in der Nähe des Hafens Gamcheon in Südkorea zu einer Explosion und einem Brand auf dem russischen Kühlschiff Crystal Asia. Mehrere Besatzungsmitglieder wurden verletzt, einer kam ums Leben.

Im März erstellte das auf maritime Sicherheit spezialisierte britische Unternehmen Ambrey einen Bericht über Angriffe auf Tanker, die russische Häfen anliefen. Laut Schätzungen des Unternehmens wurden mindestens vier Tanker und ein Trockengutfrachter durch Explosionen beschädigt, die auf Seeminen hindeuten. Die Minen könnten von Tauchern auf den Routen zu und von den Häfen platziert worden sein, da die Schiffe während des Anlegens oder Treibens langsamer werden.

Danach kam es am 30. Juni an Bord des Tankers Vilamoura der Firma TMS Tankers im Mittelmeer vor der Küste Libyens zu einer heftigen Explosion. Das Schiff läuft regelmäßig russische Häfen wie Ust-Luga oder Noworossijsk an.

Die Financial Times schreibt, dass all diese Vorfälle mit den Aktionen der ukrainischen Geheimdienste in Verbindung stehen könnten. Aber es müssen auch nicht unbedingt ukrainische Geheimdienste gewesen sein. Auf jeden Fall handelt es sich laut den Experten der Zeitung um staatliche Akteure und nicht um terroristische Gruppierungen. Genauso wie die Nord-Stream-Pipelines nicht von Hobbytauchern gesprengt werden konnten.

Es muss an dieser Stelle hinzugefügt werden, dass technisch gesehen längst nicht jedes Land in der Lage ist, derlei Dinge zu tun. Es muss ein Land sein, das über spezielle Unterwasser-Sabotagemittel verfügt – von Kampfschwimmern mit ihren speziellen Transportmitteln und Trägern dieser Transportmittel bis hin zu unbemannten Unterwasserfahrzeugen.

Dieses Land ist im Mittelmeer präsent und hat möglicherweise besondere Verbindungen zu Malta. Die Liste solcher Länder ist sehr kurz. Das Erste, was einem in den Sinn kommt, ist Großbritannien.

Im Grunde haben wir es hier mit dem Versuch eines Staates (oder einer Gruppe von Staaten) zu tun, den russischen Außenhandel mit Sabotagemitteln einzuschränken. Aber auch wenn ein Sabotagekrieg noch lange keine nennenswerten wirtschaftlichen Auswirkungen haben wird, kann es jederzeit zu einer lokalen Katastrophe mit zahlreichen Todesopfern kommen – wie der Vorfall an Bord der Eco Wizard in Ust-Luga zeigt. Anhand der Art und Weise, wie die Sabotageakte durchgeführt werden, ist erkennbar, dass dieser Gegner Opfer vermeiden will – aber gleichzeitig keine Angst davor hat, wenn es doch zu Opfern kommt.

Russland äußert sich offiziell nicht dazu, welche Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Sabotageakte ergriffen werden. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass entsprechende Maßnahmen bereits implementiert sind.

So erklärte der finnische Verteidigungsminister im Mai, dass Tanker, die russische Häfen verlassen, nun von Schiffen der russischen Marine begleitet werden. Außerdem gaben westliche Analysten Ende Juni bekannt, dass zwei Tanker, die zur sogenannten Schattenflotte gehören sollen, zeitgleich mit der Korvette der russischen Marine "Boiki" den Ärmelkanal passiert hätten. Dies lässt sich nur als Konvoi interpretieren. Man kann auch davon ausgehen, dass Schiffe, die bereits jetzt nach Russland oder aus Russland kommen, unter Wasser untersucht werden müssen.

Aus den aktuellen Ereignissen lassen sich mindestens drei Schlussfolgerungen ziehen. Erstens: Die Sanktionen und wirtschaftlichen Maßnahmen gegen den Export russischer Erdölprodukte zeigen keine Wirkung. Russland hat die Sanktionen erfolgreich überwunden und den maritimen Erdölexport neu organisiert. Deshalb greift der Westen jetzt zu Sabotagemethoden.

Zweitens zeigt die Tatsache, dass es sich um Sabotageakte handelt, also um versteckte Angriffe, für die niemand die Verantwortung übernimmt, dass der Westen keine offene Konfrontation will. Wir haben es hier mit geheimen Operationen zu tun. Wer auch immer an solchen Vorfällen beteiligt ist, tut so, als hätte er nichts damit zu tun – denn eine offene Konfrontation hätte einen ganz anderen Preis.

Drittens stellt der nicht offen erklärte Sabotagekrieg gegen unsere Exporte eine ernsthafte Herausforderung dar. Darauf muss entschlossen und wirksam reagiert werden, sonst werden die Angriffe weitergehen und nach einiger Zeit werden die Exporteinnahmen aus den genannten Gründen tatsächlich zurückgehen. Der oder die konkreten Verantwortlichen müssen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden. Möglicherweise – und sogar höchstwahrscheinlich – ebenfalls mit geheimen Methoden. Glücklicherweise gehört auch Russland zu den Staaten, die über entsprechende Möglichkeiten verfügen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Alexander Timochin ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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de.rt.com/wirtschaft/250216-ge…

Eine Analyse von RT

Im Juni hat in Istanbul die 51. Sitzung von Außenministern der Mitgliedsstaaten der Organisation für islamische Zusammenarbeit stattgefunden. Malis Außenminister Abdoulaye Diop trat dabei mit einer Rede vor den Teilnehmern auf und erklärte:

"Ich kann nicht über die Versuche einer Destabilisierung unserer Staaten seitens Ländern wie der Ukraine schweigen, die Terrorismus im Sahel finanzieren."

Diop rief die internationale Gemeinschaft auf, Kiews Aktionen offiziell zu verurteilen.

Von einer Unterstützung von bewaffneten Gruppierungen in Afrikas Ländern sprach Anfang Juni auch der Vertreter des Außenministeriums Sudans, Muhammad al-Sirr. Nach seinen Angaben habe die Ukraine die Rebellengruppierung "Rapid Support Forces" (RSF), die Sudans Regierung seit über zwei Jahren bekämpft, "zu sehr niedrigen Preisen mit Drohnen versorgt." In einem Gespräch mit RT sagte er:

"Es wurde die Teilnahme der Ukraine an der Unterstützung von anderen Gruppierungen in Libyen, Somali und Niger festgestellt. Die Ukraine unterstützt Boko Haram in Nigeria und Ash-Shabab in Somalia sowie die RSF in Sudan."

Grad der Konfrontation

Der Sahel ist ein Grenzstreifen zwischen der Sahara und den Savannen, die einige afrikanische Staaten, darunter Mali, Sudan, Mauretanien, Niger, Burkina Faso und andere umfasst. In den letzten Jahren wurde die Region zu einem Zentrum der Aktivität von terroristischen Gruppierungen und deren Unterstützern.

Die Worte des Außenministers von Mali über die Unterstützung von Terroristen durch Kiew wurden nach einer Serie von Überfällen der Extremisten auf militärische Objekte und Siedlungen der Sahel-Länder laut. Einer Erklärung der malischen Streitkräfte zufolge wurden die Angriffe von einer Koalition von Terrormilizen verübt, die von innen und außen unter anderem operativ, logistisch, finanziell und informationell unterstützt wird.

Die Kämpfer verfügten über moderne Waffen – AK-47-Sturmgewehre, Maschinengewehre vom Typ Kalaschnikow und Degtjarjow-Schpagin ukrainischer Bauart, die zur Flugabwehr oder Infanterieunterstützung eingesetzt werden können, erklärte Nigers Präsident Abdourahamane Tchiani. Er betonte, dass die Armeen der Allianz der Sahel-Staaten diese Waffen nicht im Dienstgebrauch hätten.

Ukrainische Spur

Die ukrainischen Geheimdienste arbeiteten eng mit bewaffneten Gruppierungen zusammen, die mit der Terrororganisation Al-Qaida in Mali in Verbindung stünden, erklärte Alexander Iwanow, Leiter der Gemeinschaft der Offiziere für internationale Sicherheit, gegenüber RT. Er merkte an, dass Malis Streitkräfte am 23. Mai einen Einsatz gegen Al-Qaidas Ableger in Mali, Dschamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM) in der Nähe der Stadt Sofara durchgeführt und dabei in einem verlassenen Fahrzeug ein Telefon mit Aufnahmen von Dokumenten ukrainischer Geheimdienste gefunden hätten.

Auf Screenshots, die mit einer Handykamera fotografiert worden seien, seien Abschnitte aus einem Handbuch für Feuerkorrektur mit Hilfe von Drohnen zu sehen. Nach Angaben der malischen Streitkräfte gehörten die Aufnahmen ukrainischen Geheimdiensten. Im malischen Städtchen Léré wurde ein Angriff unter Einsatz von FPV-Drohnen auf Stellungen von Malis Armee festgestellt, bemerkt Iwanow.

Als Beweis für Lieferungen ukrainischer Drohnen an die Terrormilizen könnte eine Drohne aus ukrainischer Produktion dienen, die von Malis Streitkräften gefunden wurde. Auf ihrem Gehäuse ist klar eine Markierung in ukrainischer Sprache zu sehen: "Nicht zum Verkauf".

Die Medien der Sahel-Staaten verweisen außerdem auf vorläufige Ergebnisse von Untersuchungen der malischen Armee. Demnach wurden die Drohnen aus ukrainischer Herstellung, die dem Typ Mavic 3 ähneln, auf Malis Gebiet über das benachbarte Mauretanien gebracht und anschließend an Terroristen der JNIM übergeben. Ukrainische Berater sollen sogar die Angriffe der Terroristen gegen die malische Armee unweit der Stadt Mopti koordiniert haben.

Die Kämpfer der JNIM könnten sich tatsächlich aus Mauretanien über Mali nach Niger und Burkina Faso bewegen und von dort aus sogar in die von islamistischen Banden heimgesuchten nördlichen Bundesstaaten Nigerias ausrücken, sagt Angelina Paschina, eine Expertin für die Region, die unter anderem Artikel für die Zeitschrift Informazionnyje Wojny (Informationskriege) der russischen Akademie für Militärwissenschaften publiziert. In einem Gespräch mit RT schloss sie nicht aus, dass in den Medienmeldungen über das Eindringen ukrainischer Agenten in die Sahel-Staaten via Mauretanien gerade diese Route gemeint war. Paschina erklärt:

"Mauretanien ist auch ein Sahelland. Im Jahr 2014 schlossen sich Mauretanien, Mali, Niger und Burkina Faso zu einer Gruppe für gemeinsame Entscheidungen vor allem im Bereich der Ökologie und Umweltnutzung zusammen. Dies wurde getan, um etwas gegen die Desertifikation des Sahels zu tun und radikale bewaffnete Gruppierungen zu bekämpfen. Im Jahr 2024 traten Mali, Burkina Faso und Niger aus dieser Gruppe aus und bildeten ihre eigene Konföderation der Sahelstaaten."

Kiew wurde im Jahr 2023 offiziell zum größten Drohnenlieferanten nach Mauretanien – das westafrikanische Land kaufte aus der Ukraine Drohnen im Wert von 1,58 Millionen US-Dollar. Die Ukraine habe zudem vorgeschlagen, "Offiziere und Vertreter der Streitkräfte Mauretaniens auszubilden und Technologien und Leistungen zu teilen, die die Ukraine auf dem Schlachtfeld erreicht hat", berichtete Maxim Subch, ein Botschafter der Ukraine in Afrika, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Hinzu kommt, dass französische Militärunternehmen bereits in die Festigung der mauretanischen Streitkräfte investieren.

Ukraine in der Wüste

Der erste umfassende Einsatz von Drohnen durch Dschihadisten im Norden Malis wurde im Juli 2024 festgestellt, als eine Kolonne der malischen Streitkräfte und russischer Militärspezialisten der Gruppe Wagner überfallen wurde. Hinter dem Angriff steckte die Vereinigung "Befreiungsfront von Azawad" (FLA), der sowohl Tuareg als auch Islamisten angehören. Seit dem vergangenen Jahr arbeitet die FLA mit JNIM zusammen. Der Pressesekretär des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Andrei Jussow, räumte damals vor laufenden Kameras die Zusammenarbeit mit den Terroristen ein und sagte, dass sie "die nötige Information erhalten haben, die einen erfolgreichen Einsatz ermöglichte."

Diese Angaben bestätigte auch der Botschafter der Ukraine in Senegal, Juri Piwowarow, wonach er sogleich vom senegalesischen Außenministerium wegen "unzweideutiger und bedingungsloser Unterstützung eines Terrorangriffs" vorgeladen wurde. Angelina Paschina erklärt:

"Der ukrainische Militärgeheimdienst hat tatsächlich behauptet, an dem Angriff auf die Kolonne der russischen Militärspezialisten der Gruppe Wagner und der Streitkräfte Malis Ende Juli 2024 bei Tinzouatine im Norden Malis beteiligt gewesen zu sein. Einfache Tuareg-Separatisten unterstützten zunächst diese These in sozialen Netzwerken. Doch der Anführer des FLA, Bilal Ag Acherif, behauptete in einem Interview für den Tuareg-Journalisten Suleiman Ag Anara im Januar, dass ihre Bewegung keine materielle Unterstützung vonseiten der Ukraine erhalten habe und nicht vorhabe, darum zu bitten."

Diese Behauptungen kosteten Kiew den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seitens Malis und Nigers. Darüber hinaus wandten sich die Staatschefs dieser Länder und des benachbarten Burkina Faso an den UN-Sicherheitsrat zum Zwecke der Verurteilung der mutmaßlichen Unterstützung des internationalen Terrorismus durch die Ukraine, einschließlich im Sahel. Malis Staatsanwaltschaft leitete indessen ein Strafverfahren wegen Kiews Beteiligung an terroristischen Aktivitäten ein.

Nach Paschinas Meinung verstärke die negative Einstellung der Regierungen der Region gegenüber der Ukraine "die schmutzige PR" einiger Mitarbeiter der ukrainischen Geheimdienste, die "im Stil von Medien des Islamischen Staates jeden durchschlagenen Reifen und jede Gasexplosion für sich beanspruchen."

Emissäre aus Kiew

Die ukrainischen Geheimdienste bildeten Tuareg-Kämpfer für den Einsatz von Drohnen aus, während der Anführer der FLA einen großen Angriff auf die Stadt Kidal plane, bemerkt der malische Journalist Ibou Si unter Verweis auf eigene Quellen. Auch der Al-Qaida-Ableger JNIM bleibt weiterhin in der Region aktiv. Laut eigenen Behauptungen der Dschihadisten haben die Terroristen vor kurzem Anschläge an einer Zufahrtsstraße nach Kidal verübt.

Die radikalen islamistischen Gruppierungen in Afrika sind Ableger der internationalen Terrororganisationen Al-Qaida und Islamischer Staat, die Russland sowohl auf seinem eigenen Territorium als auch außerhalb in Zusammenarbeit mit anderen, darunter westlichen, Staaten bekämpft, sagt Paschina.

Die Expertin merkt indes an, dass bei weitem nicht alle Tuareg-Separatisten Dschihadisten seien. Die gegenwärtige "Befreiungsfront von Azawad" sei ein Konglomerat aus allen oppositionellen Gruppierungen der Tuareg und Araber im Norden Malis, dem neben religiös neutralen Separatisten auch islamistische Gruppierungen angehörten.

Paschina zufolge sei im Verlaufe des vergangenen Jahres ein situatives Bündnis zwischen den Tuareg-Gruppierungen und den JNIM-Dschihadisten zu beobachten.

Die Ausbildung von Tuareg-Kämpfern betreibe Kiew seit Januar letzten Jahres, berichtet die nigerianische Zeitung Leadership. Für die Kontaktaufnahme mit Vertretern Azawads sei die Stiftung für die Unterstützung des ukrainischen Militärs "Wernis schiwym" (Kehre lebend zurück) zuständig gewesen, die unter anderem von der ukrainischen Botschaft in Mauretanien unterstützt worden sei.

Die genannte Stiftung wird von Taras Tschmut geleitet, der im Jahr 2016 unter der Leitung von britischen Ausbildern Kurse für Unteroffiziere im Kampfgebiet im Donbass durchlaufen und am Einsatz der US-Aufklärungsdrohne RQ-11 Raven ausgebildet wurde. "Wernis schiwym" versorgt die ukrainischen Verbände nicht nur mit Drohnen und Wärmebildkameras, sondern bildet auch Scharfschützen, Ingenieure, Artilleristen, Drohnenpiloten und Sanitäter für das ukrainische Militär aus.

Anfang September 2024 veröffentlichten die mit Azawad verbundenen Kanäle über X ein Foto, das die Kontaktaufnahme zwischen Kiew und Tuareg-Kämpfern bestätigt. Auf dem Bild empfängt ein mutmaßlich ukrainischer Beamter einen Vertreter des FLA. Die marokkanische Nachrichtenagentur BSPRESS und die französische Resource La Revue Afrique melden, dass es sich bei Letzterem um Muhammad Eklas handeln könnte, der angeblich zum "offiziellen Botschafter" Azawads in der Ukraine werden könnte und in dem Land als ständiger Vertreter präsent sein werde.

Die Tuareg und die Drohnen

Die Tuareg-Kämpfer hätten nach ausländischen Geldgebern gesucht und die Ukraine habe diese Partnerschaft als vorteilhaft empfunden, versichert der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter des US-Forschuntszentrums Soufan, Wassim Nasr:

"Sie willigten ein, einigen Tuareg Militärmedizin sowie die Nutzung von mit Sprengsätzen oder Granaten beladenen Mini-Drohnen beizubringen. Anfang 2024 schickten sie mindestens einen Emissär in den Norden von Mali."

Nach Nasrs Angaben erfolgte die Ausbildung der Azawad-Rebellen auf dem Gebiet der Ukraine. Darauf weisen veröffentlichte Aufnahmen von Pässen der FLA-Kommandeure Ag Ehya Matta und Ag Attayoub Mahin hin. In ihren Dokumenten wurden moldawischen Visa und Stempel über die Überquerung der moldawisch-ukrainischen Grenze am 1. März 2024 sowie über die Rückreise nach einem Monat gefunden.

Die russische Hacker-Gruppierung "Nemesida" (Nemesis) behauptet, dass für die Ausbildung von Tuareg-Kämpfern und Islamisten seitens des ukrainischen Militärgeheimdienstes der Oberstleutnant Andrei Grigorjewitsch Romanenko zuständig sei. Er stammt aus der Siedlung Desna im Gebiet Tschernigow und leistete seinen Militärdienst in der gleichnamigen Einheit. Zudem absolvierte er die Nationale Universität der Verteidigung der Ukraine, die bis Juni 2023 nach dem sowjetischen General Iwan Tschernjachowski benannt war.

Nach Angaben von "Nemesida" bildet Romanenkos Gruppe im Sahel die Kämpfer in Taktik aus und versorgt sie mit Waffen und Drohnen. Einer der Trupps, die unter seiner Kontrolle ausgebildet wurden, soll am Abschuss eines Hubschraubers mit russischen Militärspezialisten beteiligt gewesen sein.

Bewaffnete Internationale

Die Präsenz von ukrainischen Kämpfern wurde auch im Sudan beobachtet, wo seit Frühling 2023 ein Bürgerkrieg tobt, sowie in der Zentralafrikanischen Republik, sagt Alexander Iwanow.

Seiner Meinung nach verfolge Kiew mit diesen Aktionen zwei Ziele. Das erste bestehe darin, afrikanische Konflikte als Übungsgelände für Drohnentechnologien und die Koordination von Proxy-Gruppen zu nutzen:

"Damit verstärkt die Ukraine ihren Einfluss und schafft neue instabile Zonen."

Das zweite Ziel sei es, Druck auf jene afrikanischen Länder auszuüben, die sich vom westlichen Einfluss lösten und ihre Unabhängigkeit verkündeten. So befand sich in Niger, wo Kiew nach Angaben des Vertreters von Sudans Außenministerium bewaffnete Banden unterstützt, der zweitstärkste Truppenverband der USA in Afrika, darunter zwei Drohnenbasen und ein Stützpunkt der CIA.

In Somalia bilden ukrainische Militärs nach Angaben einer lokalen Nachrichtenagentur Einheiten der Danab-Armee. Ihre Aktivität wird von dem US-amerikanischen privaten Militärunternehmen Bancroft koordiniert, das die US-Streitkräfte materiell und technisch unterstützt. Paschina erklärt:

"Das in den USA gemeldete private Militärunternehmen Bancroft, das inzwischen als Auftragnehmer des US-amerikanischen privaten Militärunternehmens Amentum in Somalia fungiert, wirbt tatsächlich Mitarbeiter aus unterschiedlichen Ländern an, darunter auch aus der Ukraine."

Die Rolle der Ukraine bei Militäreinsätzen in Afrika sieht Paschina in der Lösung von Aufgaben für ihre höheren Partner. Die Expertin schlussfolgert:

"Die Konflikte in Afrika sind ein vortrefflicher Übungsplatz zur Ausbildung von Terroristen 'im Feld': dazu gehört sowohl die taktische Ausbildung, als auch der Umgang mit Sprengsätzen, der 'internationale Erfahrungsaustausch' und die ideologische Vorbereitung. Was die Rolle der Ukraine angeht, so muss man verstehen, dass sie bloß eine Marionette in den Händen eines größeren, erfahrenen Puppenspielers ist."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst veröffentlicht am 10. Juli.

Mehr zum Thema - Moskaus neue Verbündete werden Russlands Einfluss in Afrika stärken

de.rt.com/afrika/250454-pr-im-…

Die russische Hauptstadt Moskau wurde am Sonnabend nach einigen Tagen mit Rekordhitze (35 Grad Celsius und mehr) von einem Unwetter mit Gewitter und starkem Regenfall heimgesucht. In einigen tiefer liegenden Bezirken der Stadt kam es danach zu Überschwemmungen von Kellern und Straßen.

Beispielsweise veröffentlichte ein den lokalen Nachrichten gewidmeter Telegram-Kanal ein Video aus dem Schickimicki-Viertel am Patriarchenteich, das etwa wadenhoch stehendes Wasser auf den Straßen zeigt.

In einem weiteren Video auf demselben Telegram-Kanal sieht man, dass sich der Verkehr auf der Moskauer Ringautobahn staut, weil sich in einer Senke Regenwasser gesammelt hat.

Die Moskauer nehmen es gelassen. Ein auf dem Telegram-Kanal Shot veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Moskauer sich neben dem aufgestauten Regenwasser in einem Liegestuhl entspannt. Urlaubsstimmung mitten in der Hauptstadt.

Der berühmte Fernsehturm von Ostankino hat während des Gewitters gleich zwei Blitzeinschläge verbucht. Das konnte auch auf Video festgehalten werden.

Der Wind war so stark, dass das Dach eines Krankenhauses in Mitleidenschaft gezogen wurde, wie das nachfolgende Video zeigt.

Personenschäden werden zum Glück nicht gemeldet.

Die große Hitze hat das Unwetter nun offenbar aus Moskau vertrieben. Am Sonntag erwarten die Meteorologen nochmals Temperaturen von 30 Grad Celsius, in der kommenden Woche und für den Rest des Monats sollen es jedoch nur noch angenehme 21 bis 27 Grad sein. Anders im Süden Russlands, wo die Hitze von bis zu 40 Grad Celsius noch einige Tage anhalten soll.

Mehr zum Thema – "Hitze macht Autobahn kaputt" – Politik und Medien kurz vor mentalem Hitze-Kollaps

de.rt.com/russland/250529-mosk…

Von Hans-Ueli Läppli

Es war eine dieser Inszenierungen, bei denen man schon beim Betreten des Saals das Gefühl hatte, am falschen Filmset gelandet zu sein. Der sogenannte "Friedensgipfel" auf dem Bürgenstock – ein hochkarätig beworbenes Happening, das sich bei näherem Hinsehen als Mischung aus Waffenschau, PR-Stunt und psychologischer Kriegsführung entpuppte. Hauptdarsteller: Wladimir Selenskij, Ex-Komiker, nun Kriegsführer – und wie sich zeigte, ein begnadeter Souvenirhändler mit Hang zur postapokalyptischen Ästhetik.

Denn was da an "Geschenken" verteilt wurde, spottet jeder diplomatischen Konvention. Zerborstene Fenster, verkohlte Bücher, Brandspuren als Design – kurz: eine mit Pathos aufgeladene Wanderausstellung des Grauens. Und wie bei Victoria Nulands berüchtigten "Cookies" auf dem Maidan – Symbolpolitik mit Zuckerguss – wurde auch diesmal kräftig verteilt. Nur dass es keine Kekse waren, sondern Trümmerteile. Willkommen im musealisierten Schrecken.

Ein alter CIA-Trick, neu verpackt

Die Methode ist nicht neu. Die USA perfektionierten sie jahrzehntelang: emotionale Bilder, moralische Schwarz-Weiß-Zeichnung, Symbolik, die die Ratio ausknockt. Wer braucht schon Kontext, wenn ein verkohltes Buch den ganzen Krieg erklärt?

Zerschlagene Fenster als fragwürdiges Mahnmal – Herkunft zweifelhaft, Wirkung kalkuliert. Amherd zeigte keine Skepsis und war leicht zu beeindrucken.Printscreen Blick
Selenskij spielte diese Klaviatur virtuos. Und die Schweiz – pardon, die damalige Bundespräsidentin Viola Amherd – fiel darauf herein wie ein Neuling in der Geopolitik. Die "Geschenke", so das Wording aus Bern, sollten "aufrütteln". Tatsächlich rüttelten sie nur an einem: dem Urvertrauen, dass die Schweiz noch einen Rest an diplomatischer Distanz wahren könne.

Amherd bekam zwei zersplitterte Fenster aus Borodjanka, angeblich Überreste eines russischen Luftangriffs. Die Herkunft? Nicht verifiziert. Künstlerisch bearbeitet wurden sie von einem gewissen Juri Wakuljenko – offenbar Teil der neuen Kriegsästhetikindustrie. Der Mann verdient sein Geld mit Brandspuren, Selenskij verteilt sie wie Autogrammkarten. Nur dass es keine Teenager sind, die sich beeindrucken lassen, sondern Politikerinnen mit diplomatischer Immunität gegen gesunden Menschenverstand.

Währenddessen wurde die Schweiz auf dem Bürgenstock zur Kulisse einer PR-Operette. Im Halbschatten der Alpen wurde der Frieden verhandelt – aber bitte ohne Russland, ohne Plan, ohne Substanz, dafür mit Emotion, Tränen und Kunstinstallationen mit dramatischer Beleuchtung. Dass der tschechische Präsident ein verbranntes Buch erhielt – Titel: "Die Bücher, die nie gelesen werden" – könnte man als bitteren Kommentar auf die politische Analysefähigkeit der Anwesenden deuten.

Und so schmolzen sie dahin, die älteren Damen und Herren der Weltpolitik. Die Bilder stimmten, der Geruch verbrannten Papiers tat sein Übriges. Wer braucht Fakten, wenn der Bühnennebel dichter ist als jede UN-Resolution?

Apropos Verblendung: Nur Wochen später stellte sich heraus, dass die USA der Schweiz veraltete F-16-Jets zum Mondpreis angedreht hatten – ein armseliges Nachspiel in diesem geopolitischen Theater. Dieselbe Amherd, die zuvor die zerschlagenen Fenster entgegengenommen hatte wie eine heilige Reliquie, saß nun auch beim Jet-Deal am Tisch – und verlor erneut.

Immerhin: Amherd ist weg. Doch der Schaden bleibt – materiell, symbolisch und institutionell. Die Schweiz, traditionell neutral und auf Ausgleich bedacht, ließ sich von einem Mann in Tarnjacke zum Schauplatz einer moralischen Hochglanzshow machen. Und bezahlte – mit Milliarden und mit Glaubwürdigkeit.

Was bleibt? Ein Souvenirset des Schreckens, vermarktet von einem Kriegsführer, der einst die Satire beherrschte und heute die Moralin. Es ist eine bittere Ironie, dass gerade ein Schauspieler es schafft, die Diplomatie in ein Theaterstück zu verwandeln – und das Schweizer Publikum klatschte, als wären sie Statisten in einer Netflix-Serie.

Der Vorhang ist gefallen. Die Requisiten sind verteilt. Und die Schweiz steht da wie ein ahnungsloser Tourist, dem man auf dem Bürgenstock ein paar Kriegssplitter als Andenken verkauft hat – zum Preis der außenpolitischen Selbstachtung.

Applaus, Applaus.

Mehr zum Thema – Von der Friedens- zur Kriegsunion: EU will auf Kriegswirtschaft umstellen

de.rt.com/meinung/250516-wie-s…

Die Festnahme und Auslieferung eines linksextremen Gewalttäters entwickelt sich immer mehr zu einem Politikum zwischen Berlin und Budapest. In dem Fall geht es um einen ausgelieferten Linksextremen, den 24-jährigen Simeon 'Maja' T., der sich seit seiner Inhaftierung als "non-binär" bezeichnet. T. befindet sich aktuell in einem Hungerstreik und fordert seine Rückkehr nach Deutschland. Parallel engagiert sich unter medialer Aufmerksamkeit der Vater für eine Rückführung in ein deutsches Gefängnis. Solidarische Unterstützung erfährt der Angeklagte dabei aus den Reihen der Grünen, der Linken und der SPD. Nun will sich Außenminister Wadephul persönlich in den Fall einschalten.

Simeon 'Maja' T. ist nachweislich Mitglied der gewalttätigen, medial als "Hammerbande" bezeichneten Gruppierung, die durch ihre Brutalität bei Angriffen auf "Rechte" für Schlagzeilen sorgte. T. wurde im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert. In den deutschen Medien wird dabei über den Gewalttäter nur unter seinen "non-binären" Namen Maja T. berichtet. Der 24-Jährige befindet sich seit rund vier Wochen im Hungerstreik. Laut Angaben aus dem Familienumfeld habe er dabei bereits 14 Kilo abgenommen. Der Spiegel berichtete am 10. Juli (Bezahlschranke):

"Maja T. soll Herzschrittmacher eingesetzt werden – Der Gesundheitszustand der in Ungarn inhaftierten Maja T. soll sich nach Spiegel-Informationen massiv verschlechtert haben. Die Ärzte wollen offenbar eingreifen, weil T. Organschäden drohen."

Laut einem aktuellen Artikel des SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) würde daher der "Druck auf Außenminister Wadephul, Maja T. zurückzuholen, wachsen". Der "queerpolitische Sprecher" der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, erklärte dazu in einem Artikel der Berliner taz:

"Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn mit großer Sorge. Wir erwarten vom Auswärtigen Amt, dass unsere Botschafterin in Ungarn endlich persönlich Kontakt zu Maja T. aufnimmt und dass unser Außenminister alles dafür tut, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen."

Laut Droßmann würden die Haftbedingungen von T. in Ungarn in Bezug auf "die Frage eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens erhebliche Zweifel aufwerfen". Und weiter:

"Es ist die Pflicht des Auswärtigen Amtes, sich um unrechtmäßig inhaftierte Deutsche zu kümmern – eigentlich auch ohne gesonderte Weisung des Bundesverfassungsgerichtes."

Die ARD-Tagesschau berichtet nun über die Wahrnehmung im politischen Berlin, dass sich der deutsche Außenminister "für bessere Haftbedingungen von Maja T. einsetzen will". Demnach habe das Auswärtige Amt gegenüber dem RND bestätigt, dass "Wadephul neue Gespräche mit der Regierung in Budapest angekündigt hat". Der Chef des Auswärtigen Amtes wird mit den Worten zitiert:

"Wir werden in dieser Sache kommende Woche erneut in Ungarn vorstellig werden."

Das Auswärtige Amt habe laut Angaben der taz zuletzt erklärt, "sich 'hochrangig' für Maja T. einzusetzen". T. werde demnach bereits in Ungarn "konsularisch betreut, man setze sich für bessere Haftbedingungen und eine angemessene medizinische Versorgung ein". In dem RND-Artikel heißt es zu den Entwicklungen:

"Über eine Rücküberstellung nach Deutschland müssten aber ungarische Gerichte entscheiden. Der Prozess gegen T. befindet sich dem Blatt zufolge derzeit allerdings in einer Sommerpause bis September."

Eine kritische Wahrnehmung zu der auffälligen Solidaritätswelle seitens der Politik (RT DE berichtete) findet sich in einem Artikel der Berliner Zeitung vom 9. Juli (Bezahlschranke). So lautet die Frage:

"Sind Hiebe auf den Hinterkopf keine Straftat? Wie Die Linke Maja T. verteidigt. Darf man schon mal zulangen, wenn es um die antifaschistische Sache geht? Nö, findet unser Kolumnist. Und staunt über grobe Worte des Linke-Politikers Schirdewan."

Der Gewalttäter erfährt von Beginn an seiner Inhaftierung in Ungarn aktive Solidarität durch die Grünen-Politikerin Karin Göring-Eckhardt, die Ende Juni extra nach Budapest reiste, um ihn in der Haft zu besuchen.

Seit einem Jahr sitzt Maja T. hier in Ungarn unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Maja T. wurde unrechtens an Ungarn überstellt. Wir fordern die schnelle Rücküberstellung nach Deutschland - für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. pic.twitter.com/PXHvHoH8VS
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) June 28, 2025

Das Compact-Magazin recherchierte, dass sich an dem Haus des Wahlkreisbüros von Göring-Eckhard in Jena, neben weiteren Grünen- und "Antifa-Organisationen", auch der Briefkasten für "Solidaritäts-Post" an T. befindet.

Mehr zum Thema – Ob Simeon oder Maja – auf jeden Fall ein falscher Held

de.rt.com/inland/250479-aussen…

Von Alexander Dugin

Eine sehr aufschlussreiche Rede hielt der EU-Militärkommissar, der Litauer Andrius Kubilius, bei dem Forum "Conversations Tocqueville". Seine Kernpunkte charakterisieren äußerst umfassend, wie europäische Politiker ihre aktuelle geopolitische Position in den neuen Realitäten deuten.

Andrius Kubilius beginnt mit einer Kritik an der amerikanischen Make-America-Great-Again-Bewegung (MAGA), mit deren Unterstützung Trump an die Macht kam, und begründet sie mit dem angeblichen Verlust des Demokratiebewusstseins und dem wachsenden Individualismus der US-Amerikaner. Eine äußerst seltsame und absurde Formulierung, aber sei's drum, man möge es dem litauischen Politiker verzeihen – denn ich glaube nicht, dass er auch ein Philosoph ist. MAGA ist, im Gegenteil, eine Welle US-amerikanischer Solidarität gegen die Exzesse des Liberalismus. MAGA ist das, was von der von Tocqueville gepriesenen und besungenen "amerikanischen Demokratie" übriggeblieben ist. Und was "Globalisten" und EU-Führer heute unter "Demokratie" verstehen, ist vielmehr liberaler Nazismus (und genauso wie sein geschichtlicher Vorgänger in Europa im Kern auch faschistisch. Anm. d. Red.). Der ist es nämlich, wogegen die US-Amerikaner ihre Rebellion begannen. Im Übrigen – zurecht.

Wie dem auch sei: Nach diesem unbeholfenen Ausflug in die politische Philosophie kommt Andrius Kubilius dann endlich zur Sache.

Eine seiner wichtigen Thesen in diesem Zusammenhang ist: Die Pax Americana verlässt Europa. Zuvor wurden die USA von denselben "liberalen Nazis" geführt, die auch Europa anführten und anführen. Und es ist kein Zufall, dass Kubilius hier die Komplizen von Hitlers Todesschwadronen – die litauischen "Waldbrüder" – als Beispiel nennt, dem es zu folgen gelte.

Damals folgte die EU den USA bedingungslos – als diese ihre Kriege begannen oder provozierten. Und ebenso, als sie versuchten, diese einzufrieren oder zu beenden. Dies war auch mit der Ukraine der Fall: Die Biden-Regierung provozierte Russland – und versuchte dann, die Eskalation zu steuern. Die EU folgte dabei strikt der Pax Americana und richtete ihr Handeln an ihr aus.

Doch dann kam Trump mit seiner eigenen Agenda. Angeblich, so Kubilius, werde er sich nun auf den Indopazifik konzentrieren … auf den Nahen Osten – denn dort liegt er doch auch, oder? Und er habe Europa im direkten Konflikt mit Russland zurückgelassen. Und mit der Ukraine. Nun ja, nicht ganz Mann gegen Mann, aber worauf Trump hinauswolle, sei unklar, und da er MAGA hinter sich habe, erwecke er selbst kein bedingungsloses Vertrauen seitens der Europäer mehr. Und wenn dem so sei, dann müsse man eben das Projekt Pax Europea einführen. Das bedeutet aber, den "liberalen Nazismus" auf eigene Faust zu retten – zunächst vor den Russen, aber später vielleicht auch vor Trump und MAGA, falls sie endlich ihren eigenen Weg einschlagen.

Dann folgt die übliche Reihe russophober Klischees, aus denen die Folgerung gezogen wird: Russland müsse gezwungen werden, nicht mehr groß zu sein und stattdessen nur "normal" zu werden. Denn wenn Russland auch weiterhin das große Russland bleibe, werde es einen Krieg gegen den liberalen Nazismus beginnen (und dazu könnte es übrigens wirklich kommen) – und dann, ja, dann werde die EU leiden, aber nicht zu knapp, weil Amerika dann mit seinen eigenen Angelegenheiten (wiederum dem Indopazifik) beschäftigt sein werde.

Aber Russland "normal" zu machen sei nur möglich, indem man ihm mit den Händen der Ukrainer eine strategische Niederlage zufüge – der Ukrainer, die, anders als die Europäer selbst, immer noch kampfbereit sind und auch wirklich hartnäckig und verzweifelt kämpfen. Und mehr Drohnen angehäuft haben als jedes andere Land in Europa.

Das Projekt Pax Europea läuft also im Kern auf Folgendes hinaus: Die liberal-nazistischen Regime Europas und ihre Diktatoren, die der stramme "Waldbruder" Kubilius auflistet – Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Giorgia Meloni und Donald Tusk – sollen die EU für einen Krieg mit Russland in ein aggressives und offensives Militärbündnis verwandeln. Dabei kommt der Ukraine eine Schlüsselrolle zu.

Gleichzeitig werde das NATO-Bündnis, das die Pax Americana widerspiegele, an Bedeutung verlieren, da sich die USA nun in der MAGA-Ära befänden. Und die Schlussfolgerung, die Kubiluis hieraus zieht, ist diese: Man solle eine europäische Militärunion gründen, die Ukraine bedingungslos in diese Union aufnehmen – und sofort gegen die Russen in den Krieg ziehen und sie mit aller Kraft bekämpfen. Und zwar proaktiv, "ohne darauf zu warten", dass sie erst die Ukraine erledigen und dann ihrerseits vielleicht anfangen, gegen Europa zu kämpfen.

Russland wird die Ukraine vollends erledigen, keine Frage; ob es dann gegen Europa in den Krieg ziehen wird, steht aber durchaus noch nicht fest. Doch je mehr Kubiliusse aller Art es in Europa gibt, desto wahrscheinlicher wird dies.

Die Haupttugend derweil, die Kubilius bei dieser Rede übte, ist seine Offenheit. Genau dasselbe und nichts anderes denken die derzeitigen Machthaber der Europäischen Union ja auch: Sie bereiten einen Krieg vor und arbeiten aktiv an dieser Front ihrer Geschäfte.

Dementsprechend hat Russland mit einem solchen Europa als Nachbar nur eine Option: in der Ukraine mutig und unerschütterlich bis zum Sieg zu kämpfen und sich ausschließlich auf sich selbst zu verlassen, indem es die Pax Russica fördert – den Russischen Frieden (und "Frieden" und "Welt" ist im Russischen vielleicht nicht umsonst ein- und derselbe Ausdruck. Anm. d. Red.).

Gleichzeitig ist es schon sehr interessant zu beobachten, wie die Kräfte, die die Multipolarität kategorisch und vehement ablehnen, tatsächlich, ohne es zu merken, selber in das Paradigma der Multipolarität eintreten und beginnen, nach ihren Formeln zu handeln. Da haben wir die Pax Americana – einen Pol, der heute neuerdings mit Make America Great Again definiert wird. Dort ist die Pax Russica – ein weiterer Pol. Hier die Pax Sinica – drängt sich schon offensichtlich als der chinesische Pol auf. Und zu ihnen wird dann wohl auch noch ein nazistisch-liberaler Pol der Pax Europea dazustoßen. Multipolare Welt in Reinkultur.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 8. Juli 2025.

Alexander Dugin ist Soziologe, der an der staatlichen Moskauer Universität lehrte, Publizist, Autor mehrerer Bücher zur Geopolitik und einer der Ideologen der sogenannten Neo-Eurasier.

Mehr zum Thema - Exklusiv-Interview: Boliviens Präsident zur Bedeutung der BRICS für eine demokratischere Welt

de.rt.com/meinung/250230-trump…

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat sich am Samstag in Teheran mit Diplomaten aus anderen Ländern getroffen. Dabei bekräftigte er die Stellung seines Landes in Bezug auf die friedliche Nutzung von Kernenergie. Das Atomprogramm der Islamischen Republik sei schon immer ein friedliches gewesen und werde es auch bleiben. Araghtschi hob hervor:

"Wir sind nach wie vor ein Mitgliedsstaat des Atomwaffensperrvertrags und werden es auch bleiben."

Außerdem äußerte sich der iranische Chefdiplomat zur Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA). Iran verzichte nicht auf die Kooperation, aber

"sie wird eine neue Form annehmen, was absolut verständlich ist, wenn man die bestehende Realität und die jüngsten Geschehnisse berücksichtigt."

Araghtschi präzisierte, dass die künftige Zusammenarbeit mit der IAEA laut einem im Parlament unterbreiteten Gesetzentwurf nun vom Obersten Sicherheitsrat der Republik geregelt werden solle.

Ende Juni hatte der Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf die IAEA als "Schützer und Diener" Israels bezeichnet und erklärt, dass die Zusammenarbeit mit der IAEA nicht mehr möglich sei, solange die Sicherheit der iranischen Atomobjekte nicht gewährleistet sei.

Der Vize-Sprecher des iranischen Parlaments (Madschles), Hamid-Reza Haji Babaee, erklärte seinerseits, dass die iranischen Behörden dem IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi nicht mehr erlauben würden, die iranischen Atomobjekte zu inspizieren. Die Organisation werde dort zudem keine Überwachungskameras mehr installieren dürfen.

In der Nacht zum 13. Juni hatte Israel Iran massiv angegriffen. Ziel der Militäroperation waren Atomanlagen, Wissenschaftler, Militärobjekte und hochrangige Armeeangehörige in der Islamischen Republik. Die Regierung in Teheran ließ die Attacke nicht unerwidert, und die beiden Länder lieferten sich zwölf Tage lang gegenseitige Militärschläge. Am 22. Juni schlossen sich die USA dem Konflikt an. Am Tag darauf bombardierte Iran einen US-Militärstützpunkt in Katar. Später einigten sich Israel und Iran auf einen Waffenstillstand.

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de.rt.com/international/250512…

In Frankreich löste der Abgeordnete der Partei La France Insoumise (LFI) Thomas Portes eine heftige Kontroverse aus, als er zum Boykott des Radsportteams Israel-Premier Tech aufrief. Das Team nimmt an der Tour de France 2025 teil, die am 5. Juli in Lille begonnen hat. Der Abgeordnete aus Seine-Saint-Denis erklärte: "Dieses Team hat keinen Platz auf den Straßen Frankreichs". Er beschuldigte den Sport, als "Geldwäscheoperation" zu dienen, während Israel im Gazastreifen "einen Völkermord begeht".

Die Stellungnahme zum Israel-Boycott bei der Tour de France reiht sich in Portes' Kritik an der israelischen Politik ein, insbesondere in Bezug auf den Krieg im Gazastreifen. Das Gesundheitsministerium der Hamas berichtete im Juni 2025 von mehr als 55.000 Toten. Der französische Abgeordnete reagierte mit seinem aktuellen Aufruf auch auf Äußerungen des kanadischen Milliardärs Sylvan Adams. Als größter Geldgeber des Teams hatte Adams die Radrennfahrer als "Botschafter Israels" präsentiert, die durch den Sport ein positives Image fördern sollen.

Insgesamt löste der Boykott-Aufruf einen Aufschrei aus. Maxence Accart, Delegierter der Partei Rassemblement National (RN), prangerte ihn als "Anstiftung zum Hass" an. Accart verglich den Boykottaufruf mit einem Wiederaufleben der Tragödie der Olympischen Spiele 1972 in München, als elf israelische Sportler ermordet wurden.

Dabei handelt es sich nur um eine weitere kritische Stellungnahme des Abgeordneten von LFI. Im Juli 2025 wurde er bereits wegen Verleumdung vor Gericht gestellt, nachdem er das "anti-antisemitische Kollektiv Nous Vivrons" als "gewalttätige und rassistische Gruppierung" bezeichnet hatte, die "israelische Kriegsverbrechen" unterstütze.

LFI strikt gegen die Anwesenheit israelischer Sportdelegationen

LFI (La France Insoumise heißt auf Deutsch "Unbeugsames Frankreich") hatte schon im vergangenen Jahr bei den Olympischen Spielen in Paris eine ähnliche Haltung eingenommen. Am 20. Juli 2024 hatte Portes auf einer propalästinensischen Kundgebung erklärt, dass "die israelische Delegation nicht willkommen ist", und zu einer Mobilisierung gegen ihre Teilnahme an den Spielen in Paris aufgerufen. Er hatte gefordert, dass die israelischen Athleten unter einem neutralen Banner antreten sollten, ohne Flagge oder Hymne.

Seine Äußerungen wurden von anderen LFI-Politikern wie Aymeric Caron und Manuel Bompard unterstützt, vom französischen Zentralrat der Juden (CRIF) als "unverantwortlich" eingestuft und von Persönlichkeiten wie Christian Estrosi verurteilt. Letzterer forderte daraufhin die Auflösung von LFI. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné hatte bekräftigt, dass die israelische Delegation willkommen sei, wobei die Sicherheitsvorkehrungen entsprechend verstärkt wurden.

Trotz der Kritik steht Portes dazu, dass der Sport nicht dazu dienen dürfe, eine Politik zu legitimieren, die seiner Meinung nach gegen das Völkerrecht verstößt. Diese Stellungnahmen verdeutlichen die Spannungen rund um Sportveranstaltungen. LFI sieht darin ein Mittel, den "Völkermord" im Gazastreifen anzuprangern, während ihre Kritiker darin eine Form der Diskriminierung sehen.

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de.rt.com/europa/250513-tour-d…

Von Bernhard Loyen

Die nüchterne Nachricht wurde medial über alle verfügbaren Kanäle der Mainstreammedien und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Land verkündet: Die Politik simuliert den Willen zur dringend notwendigen "Corona-Aufarbeitung". Diese Formulierung ist natürlich schon wieder mit Skepsis gewürzt, daher die offizielle Schreibweise der weiterhin tonangebenden und einflussreichen ARD-Tagesschau vom 10. Juli:

"Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission ist beschlossen. Der Bundestag votierte mehrheitlich für das Gremium, das auf die Pandemie zurückblicken und Lehren für die Zukunft ziehen soll."

Die Bürger erfahren: Alle sind bereit für die große, vermeintlich ehrliche politische Betrachtung der drei dunklen Jahre im Land. Neben den Stimmen von Union und SPD hätten auch die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sich für die Einsetzung der Enquete-Kommission ausgesprochen – also die so weit bekannte Querfront jener Jahre, die unbarmherzige große Fraktion der politischen Täter im Bundestag. Jene "Volksvertreter", die kurzerhand die verbrieften Grundrechte der Bürger im Ganzen aussetzten. Die in einem annähernd geschlossenen Machtblock kritische Menschen im Land unbarmherzig drangsalieren ließen und dies auf allen nur erdenklichen Ebenen der Gesellschaft einforderten – psychisch wie physisch.

Gegenstimmen und überwiegend Enthaltungen wären bei der Abstimmung von der AfD gekommen. Dazu heißt es:

"Sie [die AfD] fordert einen Untersuchungsausschuss für eine 'schonungslose' Corona-Aufarbeitung statt eines 'Kommissiönchens', wie es der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ausdrückte."

Sogenannte "Rechte", also "Nazis", fordern mehr Aufklärung. "Linke", also die Guten, wollen demgegenüber internes Aufklärungsgeklüngel auf sicherem Terrain. Bestehen soll das finale Gremium aus 14 Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Sachverständigen, so die Theorie. Die Unionsfraktion soll fünf Mitglieder in der Kommission stellen, "aus der SPD und der AfD sollen jeweils drei Abgeordnete der Kommission angehören, von den Grünen sollen zwei Mitglieder kommen und aus den Reihen der Linkspartei ein Mitglied". Die Sachverständigen sollen im Einvernehmen der Fraktionen benannt werden.

Ja, das Zauberwort Sachverständige. In den Jahren 2020 bis 2023 wurden sie nicht neutral und nach kontroverser Diskussion ausgesucht. Sie wurden manipulativ auserwählt und den Bürgern als Heilsbringer der Stunde präsentiert. Die Wissenschaftler und Mediziner, die ihrem Berufsethos treu blieben, die differenziert aufklären, beruhigen und nicht agitieren wollten, wurden diskreditiert und aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt. Die RKI-Protokolle, weiterhin zu wenigen Bürgern bekannt – aus Resignation oder Desinteresse (?) –, beweisen nachdrücklich: Die Politik und ihre machtvollen Hinterzimmerakteure gaben den desaströsen, schmerzhaften Weg vor, nicht die Wissenschaft.

Die wurde schlicht gekauft und/oder erpresst. Schlimmer noch: In großen Teilen marschierten machtvolle Protagonisten aus den Führungsebenen erneut an der Seite der Deutungsdiktatur. Leider haben diese verachtenswerten Damen und Herren nichts gelernt aus der Geschichte. Wie reagieren die Täter auf die politische Entscheidung aus Berlin? Der unsägliche, weiterhin unantastbare Karl Lauterbach provozierte umgehend mit seiner Empfehlung:

"Das muss gründlich aufgeklärt werden, auch um alle Beteiligten da auszuleuchten. Hier sind ja Vorwürfe im Raum, die sehr weit gehen – zum Beispiel, ob alles regelmäßig zugegangen ist."

Gleich im @zdf Morgenmagazin zu Enquete Kommission Corona und zu Maskenbeschaffung… pic.twitter.com/fz4fRst6sL
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) July 10, 2025

Er bekommt also wieder Sendezeit, der Täter. Darf Mitleid heucheln, relativieren, lügen, alles wie gehabt. Für die Opfer ist das kaum zu ertragen. Die nächste schriftliche Anmaßung erfolgte auf X durch die skrupellose Katrin Göring-Eckardt. Sie schwadronierte wörtlich:

"Wir müssen die Corona-Zeit ehrlich aufarbeiten. Gut, dass der Bundestag heute eine Enquete-Kommission einsetzt – und gut, dass die Grünen im Bundestag durchgesetzt haben, dass auch die sozialen Folgen im Fokus stehen. Aber das reicht nicht."

Zu Erinnerung – das ist jene gewissenlose Person, die im April 2022 zu Protokoll gab:

"Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Bundesgesundheitsminister vor Kritik an seiner Arbeit in Schutz genommen. 'Karl Lauterbach ist einer der fachlich besten Gesundheitsexperten, die wir haben', sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 'Die Tatsache, dass es in der Politik auch Rückschläge gibt, sollte nicht dazu führen, dass man sagt: Mit ihm nicht mehr'."

Die Grünen attackieren aktuell mehr als auffällig laut den Corona-Täter Jens Spahn in der Causa "Masken-Affäre". Bei diesem Verbrecher muss dabei das erste Thema AstraZeneca-Zulassung lauten, erst dann die fahrlässige Verschwendung von Steuergeldern. Was sagt der skrupellose Janosch Dahmen zum Thema Enquete-Kommission? Jetzt wird es lächerlich, nicht amüsant. Der Deutschlandfunk informiert:

"Dahmen (Grüne): Enquete-Kommission sollte nicht zur politischen Bühne werden. Eine Enquete-Kommission soll die Versäumnisse der Coronakrise aufarbeiten und bis Ende Juli 2027 einen Bericht vorlegen. Grünen-Politiker Janosch Dahmen wünscht sich, dass 'sachliche und vernunftgeleitete' Empfehlungen daraus resultieren."

"Sachliche und vernunftgeleitete Empfehlungen"? Dahmen zwang Abertausende mit seinen gnadenlosen, dokumentierten Forderungen in die Knie, stieß sie mutwillig ins Verderben –psychisch wie physisch. Vor zwei Jahren greinte er ängstlich zum gleichen Thema, anscheinend noch Konsequenzen fürchtend:

"Es bestehe die Gefahr eines Kampfes um Deutungshoheiten und um nachträgliche Schuldzuweisungen, warnt der Grünen-Politiker Janosch Dahmen mit Blick auf eine Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik."

Auch er ist ein unbestrafter Täter, der sich mehr als frech erdreistet, folgende aktuelle Empfehlung auf X an Spahn zu richten:

"Zu Maskenmilliarden und Spahn-Skandal: Wer sich selbst nichts vorzuwerfen oder zu verbergen hat, würde längst selbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern und politische Verantwortung übernehmen."

Zu Maskenmilliarden und Spahn-Skandal:Wer sich selbst nichts vorzuwerfen oder zu verbergen hat, würde längst selbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern und politische Verantwortung übernehmen. pic.twitter.com/0pb8CqzkVe
— Janosch Dahmen (@janoschdahmen) July 9, 2025

Ist das etwa ein "Slippery-Slope-Argument? Gelernt habe ich diesen Begriff in einem Text des S. Fischer Verlags, der das jüngste Werk seiner Top-Autorin Alena Buyx bewirbt. Das neue Buch der mit Abstand abgrundtief bösesten Protagonistin der dunklen Jahre heißt, natürlich vollkommen ironiefrei:

"Leben & Sterben. Die großen Fragen ethisch entscheiden."

Das Leben meint es weiterhin gut mit ihr, so funktioniert das halt in einer "Demokratie". Der Berliner Senat entschied sich laut Mitteilung vom 24. Juni, dass Buyx wieder mehr mit dem abgetauchten Christian Drosten zu tun hat. Fünf externe Sachverständige für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Charité-Universitätsklinik wurden turnusmäßig benötigt. Die zuständige Senatorin berief unter anderem "Prof. Dr. Alena Buyx, Professorin für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien".

Ihr neuestes Machwerk hat stolze 303 Seiten. Das Werk sei laut Verlag in vier Teile gegliedert: "Werden, Sterben, Sorgen, Formen", so die Formel des Lebens der schuldbeladenen Alena "Elegantes Verfahren" Buyx.

"Das ist ja so ein elegantes Verfahren, die zerfallen, dann werden die abgebaut, dann sind die weg. Die kann man nach 2 Wochen überhaupt nicht mehr nachweisen." (Alena Buyx - 2021)"Spike-Proteine sind teilweise jahrelang im Körper." (Dr. med. Erich Freisleben - ARD Brisant -… pic.twitter.com/eMkWFfZmEX
— BehindTheMatrix (@behindthematrix) March 3, 2025

Der Verlag erklärt in der Buchbeschreibung zum Thema KI:

"Überzeugend kritisiert die Autorin beispielsweise katastrophisierende Slippery-Slope-Argumente, die durch keine sachbezogene Evidenz gestützt, in der Medizinethik aber dennoch virulent sind."

Also solches Vorgehen, wie es von Lauterbach, Dahmen, Drosten und der Autorin selbst variabel über Wochen und Monate in der "Corona-Krise" im Wechsel zelebriert wurde? Eine weitere Passage lässt mehr als aufhorchen:

"Nicht zur Sprache kommen im Buch von Buyx hingegen ethische Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dies überrascht ein wenig, da Buyx als Vorsitzende des Deutschen Ethikrats in der Corona-Zeit bekanntlich medial sehr präsent gewesen ist. Dieses Thema noch zu inkludieren, hätte womöglich ein zu großes Fass aufgemacht, würde aber als potenzielles weiteres Buchprojekt sicherlich auf ebenso großes Interesse stoßen wie das vorliegende Werk."

Würde, also hätte vielleicht mehr negative Angriffsfläche gegen die vielfach prämierte Ethikerin geliefert? Wird sie eine Rolle in der Arbeit der Enquete-Kommission spielen? Ergebnisse der Kommission sollen laut Planung im Regierungsviertel in aller Ruhe – welch Hohn – "bis Ende Juli 2027" präsentiert werden. Bis dahin leiden die Opfer weiter im Stillen oder sind mittlerweile verstorben. Eine Entschädigung, die staatliche Unterstützung für zu verantwortende Leidende im Land, rückt erneut in weite Ferne.

Eine juristische Aufarbeitung samt Verurteilung nachweislicher Täter ist weiterhin nicht vorgesehen. Das ist mehr als schändlich für eine selbst deklarierte "Demokratie".

Mehr zum Thema - Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von "Masken-Richter" Dettmar ab

de.rt.com/meinung/250423-elend…

Von Rainer Rupp

Die dramatische Eskalation im Nahen Osten wird nicht nur durch offene Kriegshandlungen geprägt, sondern auch durch strukturelle, völkerrechtswidrige Maßnahmen, die eine ethnische Säuberung der palästinensischen Bevölkerung von Gaza zum Ziel haben. Dabei entwickelt Israel mit Unterstützung der Trump-Administration offen Pläne zur Zwangsumsiedlung und Vertreibung. Diese Entwicklungen sind Teil einer gefährlichen, geopolitischen Zuspitzung, die von schwersten Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht begleitet werden.

Israels Plan zur Schaffung eines Lagers zur Konzentration in Rafah

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat das Militär angewiesen, einen detaillierten Plan zum Bau eines Lagers vorzubereiten, in dem fast ein Drittel der gesamten Bevölkerung Gazas auf den Ruinen der südlichen Stadt Rafah konzentriert werden sollen. Laut der israelischen Zeitung Haaretz sollen zunächst 600.000 Menschen aus dem Küstenlager Al-Mawasi zwangsverlegt werden, später die gesamte Bevölkerung des Gebiets.

Diese – eine Meisterleistung des zionistischen Zynismus – als "humanitäre Stadt" propagiertes Großlager, soll von israelischen Soldaten streng kontrolliert werden; das Verlassen des Lagers wäre den Insassen (Gefangenen) verboten. Katz sagte ausdrücklich, dass das Lager während einer möglichen 60-tägigen Feuerpause errichtet werden könnte – eine zynische Drohung, die jede Verhandlung über eine Waffenruhe erschwert, weil man damit dem Lagerbau Vorschub leisten würde.

Ziel – wie bei allen anderen Aktionen des rassistischen Netanjahu-Regimes – ist die langfristige Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, was Katz selbst mit dem Begriff "Emigrationsplan" umschreibt, der – so im Brustton der Überzeugung – "stattfinden wird".

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte offen, die Bevölkerung solle so weit in Verzweiflung getrieben werden, dass sie Gaza verlässt:

"Die Gazaner werden im Süden konzentriert. Sie werden völlig verzweifeln und verstehen, dass es in Gaza keine Hoffnung gibt."

Ein solches Vorgehen erfüllt die Definition der Vertreibung einer Bevölkerung unter Zwang und entspricht somit der Definition der "Ethnischen Säuberung" – ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechts und ein Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention.

US-Beteiligung und Trumps Unterstützung der Vertreibungspläne

Während Israel diese Pläne umsetzt, arbeitet es eng mit den USA zusammen. Unter Präsident Donald Trump wurde der bereits erwähnte, sogenannte "Emigrationsplan" diskutiert, der vorsieht, die 2,3 Millionen Einwohner Gazas zwangsweise ins Ausland umzusiedeln. Öffentlich wurde dieses Vorhaben als "freiwillige Umsiedlung" verkauft. Doch internationale Beobachter, einschließlich Human Rights Watch, machen klar: Das Vorhaben erfüllt die Kriterien einer Ethnischen Säuberung.

Selbst US-Verbündete wie Ägypten warnten, ein solcher Schritt könnte den jahrzehntealten Friedensvertrag mit Israel gefährden und die gesamte Region destabilisieren. Saudi-Arabien lehnte ebenfalls jede Massenumsiedlung ab und knüpfte eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel an die Bedingung eines palästinensischen Staates, der auch Gaza umfasst.

Besonders perfide ist die Rolle, die im "Emigrationsplan" den sogenannten humanitären Organisationen wie der Gaza "Humanitarian Foundation (GHF)" (RT-berichtete) zugedacht sind. Mit US-Unterstützung sollen privaten Sicherheitsfirmen unter Schutz der "humanitärsten Armee der Welt" sogenannte "Humanitäre Transitzonen" errichten. In diesen Lagern sollen Menschen "deradikalisiert" und "auf ihre Umsiedlung vorbereitet" werden. In Wahrheit sind sie Instrumente der ethnischen Säuberung, in denen Menschen ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und zur Emigration gezwungen werden.

Kriegsverbrechen und Völkermordcharakter der Offensive

Die israelische Offensive hat bislang mehr als 57.000 Menschen in Gaza getötet, darunter Tausende Kinder. Ganze Stadtteile liegen in Trümmern, die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen, und die UNO spricht von akuter Hungersnot. Laut Berichten wurden Menschen gezielt an Hilfsgüterverteilungsstellen getötet – über 600 Zivilisten starben allein in den letzten Wochen bei über 20 dokumentierten Massakern. Das gezielte Aushungern und Töten stellen einen klaren Verstoß gegen die Genfer Konventionen und andere internationale Rechtsnormen dar.

Der Plan, die Bevölkerung durch gezielten Hunger und Bombardements in den Süden zu treiben, um sie dort in Lager zu zwingen und zur "freiwilligen" Emigration zu bewegen, stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Internationale Juristen wie Michael Sfard haben dies ausdrücklich als solche bezeichnet und erklärt:

"Wenn man jemanden aus seiner Heimat vertreibt, ist das ein Kriegsverbrechen im Kontext eines Krieges. Wenn es in diesem Ausmaß geschieht, wird es zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Rolle von Trump und Netanyahu

Die zynische Allianz zwischen US-Präsident Trump und Israels Premier Netanyahu offenbarte sich bei ihrem jüngsten in-offiziellen Dinner, bei dem beide die Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza ausdrücklich bestätigten. Netanyahu lobte Trumps "brillante Vision" und erklärte, man arbeite "eng mit den USA zusammen, um Länder zu finden, die die vertriebenen Palästinenser aufnehmen". Trump seinerseits prahlte mit der "guten Kooperation" der Nachbarstaaten und versprach, Gaza nach dem Krieg "zu übernehmen" und es ohne US-Soldaten zu "entwickeln".

Zum Dank hat Netanjahu seinen Komplizen Trump offiziell zum Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Beim Dinner hat er zur sichtlichen Freude des Narzissten Trump sein entsprechendes Schreiben an die norwegische Institution überreicht. Obwohl die Frist für Vorschläge seit einem halben Jahr abgelaufen ist, hat auch der norwegische Ministerpräsident Netanjahus Vorschlag befürwortet. Es ist zudem zu erwarten, dass Trump alle Hebel der US-Staatsmacht in Bewegung setzen wird, um sich mit diesem Titel zu schmücken.

Diese zynische öffentliche Selbstbeweihräucherung von Trump und Netanjahu geschieht vor dem Hintergrund der kriminellen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Kontext eines Krieges, was durch die Vierte Genfer Konvention verboten ist. Ebenso verstößt die angestrebte Annexion von Gaza gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen die UN-Charta und die Resolution 2625 (1970), die den Erwerb von Territorium durch Gewalt untersagt.

Mehr zum Thema – Ex-EU-Abgeordneter Mike Wallace: "EU mitschuldig am Völkermord in Gaza"

de.rt.com/der-nahe-osten/25030…

Die zahllosen Blüten, die die europäische Russophobie treibt, liefern ein neues Kapitel der Absurdität, diesmal aus der Schweiz. Medienberichten zufolge darf das Transportunternehmen Heliswiss "aufgrund des Kriegs in der Ukraine" in Haltikon im Kanton Schwyz ihren firmeneigenen "Helikopter Kamov KA 32 A11 BC", russischer Bauart, nicht mehr einsetzen, wie der Bote berichtet (Bezahlschranke). Der zuverlässige Hubschrauber stehe nun ungenutzt herum und soll verkauft werden. Doch auch dies gestaltet sich aufgrund der staatlichen Vorgaben zulasten Russlands mehr als schwierig.

Laut dem Verkaufschef der Firma Heliswiss, die seit rund 35 Jahren als Spezialist für Lastenflüge in schwierigen Regionen tätig ist, sei die Sachlage "sehr bedauernswert, da der Kamov mit seiner einzigartigen Leistung eine Lücke hinterlässt, welche nicht einfach zu füllen ist", so die schweizerische Zeitung Blick. Zu den Hintergründen heißt es weiter:

"Der russische Helikopter ist zwar weiterhin zugelassen – inklusive Luftfahrzeugkennzeichen –, darf aber nicht mehr geflogen werden. Grund dafür sind die Ukraine-Verordnung des Bundesrats im Zuge des russischen Angriffskriegs sowie Vorschriften der Europäischen Luftsicherheitsagentur (Easa)."

Auf der Webseite des Unternehmens wird der zuverlässige Hubschrauber als "leistungsfähigster Schwerlasthelikopter" angepriesen. Aktuell enthält die Beschreibung des Modells jedoch den Hinweis "nicht verfügbar". Der zuverlässige Hubschrauber überzeugte über Jahre mit einer Spezialausrüstung "für Einsätze wie Transportflüge, Montageflüge oder Brandbekämpfung".

Die Crew flog laut dem Artikel des Blick regelmäßig "300 bis 450 Flugstunden pro Jahr". Zuletzt gingen jedoch mehrere Mitarbeiter aufgrund der unfreiwilligen Dynamiken teils in den Ruhestand, teils werden sie bei anderen Modellen des Unternehmens eingesetzt. Dazu heißt es:

"Mit dem Super Puma AS 332 C1 oder dem Columbia 107-II Vertol leisten auch diese Helikopter viel – aber eben nicht ganz so viel wie der Kamov, der rund 500 Kilogramm mehr heben kann."

Die Maschine steht nun laut Medienberichten zum Verkauf. Die Schweiz hat jedoch am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland zu übernehmen. Daraus ergibt sich das nächste Problem für Heliswiss, "da sich wohl so schnell kein Käufer finden wird". Als Grund wird angeführt, dass der Helikopter weder nach Russland verkauft werden darf, "noch in Länder, bei denen die Gefahr besteht, dass er dort in russische Hände gelangt", erläutert der Blick.

Mehr zum Thema - EU-Sanktionsliste gegen Russland zerstört das Leben des türkischen Journalisten Hüseyin Doğru

de.rt.com/schweiz/250502-schwe…

Nach Aussage des ranghohen deutschen Generals Christian Freuding wird die Ukraine bis Ende Juli die ersten von Deutschland finanzierten Langstreckenraketen erhalten. Er räumte ein, dass sich die Lage auf dem Schlachtfeld in Kiew verschlechtert. Generalmajor Freuding ist für die Koordinierung der militärischen Unterstützung Berlins für Kiew zuständig. In einem Interview mit dem ZDF sagte er, Deutschland sei "bereit, diese Waffensysteme zur Verfügung zu stellen".

Freuding zufolge werde die Ukraine die Waffen "bis Ende des Monats" erhalten, sie würden "in hoher dreistelliger Zahl" eintreffen. zu den Raketentypen und deren Reichweite machte er keine Angaben. "Wir brauchen Waffensysteme, die tief in russisches Territorium eindringen und Depots, Kommandoeinrichtungen, Flugplätze und Flugzeuge angreifen können", erklärte der deutsche General.

Die aktuellen Lieferungen gehen auf einen Vertrag zwischen dem ukrainischen Verteidigungsministerium und der einheimischen Waffenindustrie zurück, der Ende Mai mit deutschen Geldern unterstützt wurde. Freuding betonte, dass Deutschland keine Taurus-Langstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an Kiew liefert. Trotz der Bitten der Ukraine zögert Berlin, die Lieferungen zu genehmigen, da dies zu einer Eskalation der Feindseligkeiten führen und Deutschland in den Konflikt hineinziehen könnte.

Der Generalmajor räumte ein, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld mit zunehmenden Herausforderungen konfrontiert ist. Dabei würden von russischer Seite "kleine, aber stetige" Fortschritte erzielt, die die ukrainischen Einheiten zwingen, sich in tiefere Verteidigungslinien zurückzuziehen. Auch in der Luft habe sich die Situation "in den letzten Wochen verschlechtert", erläuterte er.

In einer einzigen Nacht sei Kiew von mehr als 700 Drohnen und Dutzenden Raketen angegriffen worden. Das russische Verteidigungsministerium hatte erklärt, dass es nur militärische Einrichtungen angreift und niemals Zivilisten ins Visier nimmt.

Ende Mai sprach sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz für die Entwicklung eigener Langstreckenwaffen in der Ukraine aus. Nach seinen Worten werde Kiew finanzielle Unterstützung aus Deutschland für die Beschaffung dieser Systeme erhalten, aber keine Beschränkungen hinsichtlich ihrer Verwendung.

Russland hat unterdessen vor westlicher Militärhilfe für die Ukraine gewarnt. Dadurch werde der Konflikt nur verlängert, ohne dass sich das Ergebnis ändere. Als Reaktion auf die Ankündigung von Merz beschuldigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Deutschland, "mit Frankreich um die Vorherrschaft beim Schüren des Krieges zu konkurrieren". Peskow warnte, dass diese Schritte die Friedensbemühungen behindern. Die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine werde zu einer "unvermeidlichen Eskalation" führen.

Mehr zum Thema - Vergessen Sie Atombomben – Russlands neue Abschreckungswaffe

de.rt.com/inland/250522-deutsc…

Außenminister Wang Yi und US-Außenminister Marco Rubio trafen sich am Freitag in Kuala Lumpur. Chinesische Medien berichten über die positiven Ergebnisse des Treffens zwischen chinesischen und US-amerikanischen Vertretern in Malaysia.

Man habe vereinbart, die Kommunikation und den Dialog auf allen Ebenen und in verschiedenen Bereichen zu verstärken, auch auf dem diplomatischen Weg, fasst das Nachrichtenportal Chinadaily am Samstag in der Meldung über das Treffen zusammen. Das Magazin berief sich dabei insbesondere auf die Bewertung des chinesischen Außenministeriums.

Nach einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums einigten sich beide Seiten darauf, die Rolle der diplomatischen Dienste bei der Förderung der bilateralen Beziehungen zu stärken. Dem Außenministerium zufolge wollten beide Seiten die Zusammenarbeit auf weitere Bereiche ausweiten und Unstimmigkeiten regeln. Die US-amerikanischen und chinesischen Vertreter seien sich darüber einig, dass das Treffen positiv, pragmatisch und konstruktiv verlaufen sei, so das Ministerium.

Der chinesische Außenminister Wang ist Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Beim Treffen mit seinem US-amerikanischen Kollegen habe Wang die grundsätzliche Position Chinas zur Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA erläutert. Wang habe betont, dass beide Seiten den wichtigen Konsens, den die Staatsoberhäupter erzielt haben, in konkrete politische Maßnahmen und Aktionen umsetzen sollten.

Er äußerte die Hoffnung, wonach die USA China auf objektive, rationale und pragmatische Weise betrachteten und sich mit China auf eine Form der friedlichen Koexistenz und des gegenseitigen Nutzens einlassen würden. Gemeinsam könnten China und die USA einen richtigen Weg finden, um in der neuen Ära miteinander auszukommen.

Medienberichten zufolge habe sich auch Rubio nach den einstündigen Gesprächen gegenüber Reportern positiv über das Treffen geäußert, hieß es im China Daily-Artikel weiter. Rubio habe das Treffen als "sehr konstruktiv und positiv" empfunden. Die chinesische Zeitung zitierte ihn mit den Worten: "Ich denke, wir sind mit dem Gefühl nach Hause gegangen, dass es einige Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können."

Chinadaily bezog sich in der Einordnung des Treffens außerdem auf die Aussagen von Tammy Bruce, der Sprecherin des US-Außenministeriums. Sie habe darauf hingewiesen, dass Marco Rubio ausdrücklich betont habe, wie wichtig es sei, die Kommunikationskanäle offenzuhalten. Tammy Bruce habe erklärt: "Sie sind übereingekommen, Bereiche möglicher Zusammenarbeit zu erkunden und gleichzeitig zu versuchen, Differenzen zu bewältigen."

Die chinesische Zeitung beschrieb auch den Kontext des Treffens: Das Treffen habe inmitten eines globalen Handelskriegs stattgefunden, den die USA mit einer Reihe von Zöllen gegen Länder wie China begonnen haben. Bei einem Treffen mit der kanadischen Außenministerin Anita Anand habe der chinesische Außenminister Wang zuletzt erklärt, dass Washingtons Missbrauch von Zöllen die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung untergräbt und das globale Wirtschaftswachstum behindere. Dabei würden die USA sogar kleine und arme Länder mit hohen Zöllen belegen.

Im Mai einigten sich China und die USA im Anschluss an ihre hochrangigen Handelsgespräche in Genf auf eine 90-tägige Aussetzung weiterer gegenseitiger Zölle. Diese Pause soll nächsten Monat auslaufen. He Yongqian, eine Sprecherin des Handelsministeriums, beantwortete am Donnerstag die Frage, ob der US-Handelsminister und andere hochrangige US-Handelsvertreter Anfang August mit chinesischen Unterhändlern zusammentreffen würden. Sie erklärte, dass China und die USA auf mehreren Ebenen eine enge wirtschaftliche und handelspolitische Kommunikation pflegen.

Su Xiaohui ist die stellvertretende Direktorin der Abteilung für Amerikastudien am China Institute of International Studies. Sie hob hervor, dass beide Seiten die Bedeutung der Kommunikation betonten. Ihr zufolge sei das Telefongespräch zwischen Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump im Juni entscheidend für die Gespräche zwischen China und den USA. Sie erläuterte das Treffen der Außenminister beider Staaten: "Das jüngste Treffen ist ein positiver Schritt für die beiden großen Volkswirtschaften, um eine Situation zu vermeiden, in der beide Seiten verlieren."

Mehr zum Thema – Chinas Standpunkt zum israelisch-iranischen Konflikt

de.rt.com/asien/250503-chinesi…