Nach einer schwierigen Silvesternacht hat die Berliner Feuerwehr am Neujahrsmorgen Bilanz gezogen. Insgesamt habe man zum Jahreswechsel 1.892 Einsätze bewältigen müssen. Dies seien 294 Einsätze mehr als im Vorjahr – eine Steigerung von gut 18 Prozent.

Man habe am Silvesterabend planmäßig um 19 Uhr den sogenannten "Ausnahmezustand Silvester" ausgerufen, der eine erhebliche Personalverstärkung vorsieht. So seien über 1.500 Einsatzkräfte im Dienst gewesen – unter ihnen über 500 ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Auch die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk seien im Einsatz gewesen.

Im rückwärtigen Bereich sei das Personal ebenfalls aufgestockt worden, der Stab Feuerwehr habe die Einsatzbereitschaft hergestellt und das Gesamteinsatzgeschehen überwacht. Um 05:01 Uhr habe der Ausnahmezustand beendet werden können.

Unter den knapp 1.900 Einsätzen habe es 825 gemeldete Brände, 847 Rettungsdiensteinsätze sowie 220 technische Hilfeleistungen und sonstige Einsätze gegeben. Auffällig sei das vermehrte Auftreten von Bränden in Wohngebäuden mit gefährdeten Personen gewesen, die gerettet und versorgt werden mussten.

Außerdem habe es zwei Einsatzlagen mit "erheblichen Personen- und Gebäudeschäden" durch "pyrotechnische Erzeugnisse" gegeben. In der Silvesternacht 2023/2024 habe man im selben Zeitraum insgesamt "nur" 1.598 Einsätze verzeichnet, darunter 663 Brände, 861 Rettungsdiensteinsätze sowie 74 technische Hilfeleistungen und sonstige Einsätze.

Wie schon im vergangenen Jahr kam es zu gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr. So sei unter anderem wurde die Scheibe eines Einsatzfahrzeugs während der Fahrt mit einem gezielten Steinwurf durchschlagen worden. Insgesamt seien über das interne Meldesystem 13 Übergriffe dokumentiert worden. Verletzte habe es nach jetzigem Stand nicht gegeben. Im letzten Jahr wurden noch 30 Übergriffen registriert.

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Landesbranddirektor Karsten Homrighausen kündigte an, die Übergriffe zur Anzeige zu bringen, und bedankte sich bei den Einsatzkräften:

"Die Silvesternacht war erneut die einsatzreichste Nacht des Jahres, geprägt von zahlreichen Bränden und Rettungsdiensteinsätzen. Leider gab es auch wieder Übergriffe auf unsere Einsatzkräfte und Fahrzeuge. Glücklicherweise wurden dabei keine Einsatzkräfte verletzt. Diese Vorfälle machen uns dennoch tief betroffen. Jeder einzelne Übergriff wird umfassend ausgewertet und konsequent zur Anzeige gebracht. Ich danke allen Einsatzkräften, die unter diesen widrigen Umständen unermüdlich für die Sicherheit unserer Stadt gesorgt haben."

Als "besondere Einsätze" der Nacht meldete die Feuerwehr einen Wasserrohrbruch in der Seestraße im Wedding, durch den die Wasserversorgung in weiten Teilen Berlins zweitweise unterbrochen wurde; einen Brand im Keller eines achtgeschossigen Wohn- und Geschäftshauses in Moabit; den Brand mehrerer Autos in einer Tiefgarage in Kreuzberg; einen weiteren Brand in einem Parkhaus in Kreuzberg; eine pyrotechnische Explosion in einer Menschenmenge in Tegel; den Brand einer Wohnung in einem Haus in Rummelsburg, bei dem ein Feuerwehrmann verletzt wurde; einen Brand in Schöneberg, bei dem 36 Wohnungen nach dem Einsatz von Pyrotechnik unbewohnbar gemacht wurden; und den Brand von mehreren Kellerverschlägen in Reinickendorf, bei dem die Feuerwehr 22 Personen rettete.

Auch die Berliner Polizei erlebte eine schwierige Nacht. Nach vorläufigen Angaben der Behörden gab es in Berlin im Zusammenhang mit der Silvesternacht bis zu 330 Festnahmen. Die Einsatzkräfte seien "zahlreich" mit Pyrotechnik beschossen worden. Dabei sei ein Polizist schwer verletzt worden, er musste im Krankenhaus operiert werden.

Mehr zum Thema - Chaosnacht in Berlin: Böllerschlachten, Brände, schwer verletzter Polizist

de.rt.com/inland/231438-berlin…

Am Mittwoch explodierte ein Tesla vor dem Trump International Hotel in Las Vegas, sodass das Luxus-Hochhauses evakuiert werden musste. Die Explosion tötete den Fahrer des Elektrofahrzeugs, während mindestens sieben Umstehende leichte Verletzungen erlitten, so die Behörden.

Zeugen berichteten, sie hätten eine "massive Explosion" gehört - möglicherweise mehrere -, die im gesamten 64-stöckigen Hochhaus am Fashion Show Drive Feueralarm auslöste. Örtliche Medien berichteten zunächst von einem Fahrzeugbrand am frühen Morgen in der Nähe der Fashion Show Mall und des Trump-Geländes. Die Rettungskräfte riegelten das Gebiet schnell ab.

In den sozialen Medien ist ein Video aufgetaucht, das das brennende Fahrzeug zeigen soll. In dem einminütigen Clip, der offenbar aus der Hotellobby aufgenommen wurde, ist ein Tesla Cybertruck zu sehen, der direkt vor dem Hoteleingang geparkt ist. Das Fahrzeug steht fast vollständig in Flammen und dichte graue Rauchschwaden steigen auf.

de.rt.com/international/231490…

Von Stanislaw Smagin

Das auslaufende Jahr 2024 war für die russischen Streitkräfte in der Zone der militärischen Sonderoperation recht erfolgreich. Im Donbass wurden nach Marjinka, Awdejewka, Krasnogorowka (hier nahm auch der Verfasser dieser Zeilen teil), Ugledar, Newelskoje und eine Reihe weiterer Städte und Dörfer befreit. Der Kampf um Tschassow Jar geht weiter, die Kontrolle über Kurachowo wird ausgebaut. Und ein Erfolg in der Schlacht um Kurachowo ist nicht nur ein Weg, um die Grenze zwischen der Donezker Volksrepublik und dem Gebiet Dnjepropetrowsk zu erreichen, der wir an einigen Stellen bereits sehr nahe sind, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Vertreibung der ukrainischen Truppen aus Saporoschje. Im kommenden Jahr können wir mit einer positiven Entwicklung bis hin zur vollständigen Befreiung des Donbass rechnen.

Die russische Armee ist auch an anderen Frontabschnitten aktiv. Im Mai begann eine neue Offensive an der Charkow-Front, und derzeit gehen die Kämpfe um Woltschansk und Kupjansk weiter – eine Stadt, in der die Rückkehr unserer Flagge nicht nur aus rein militärischer Sicht, sondern angesichts der Ereignisse vom September 2022 auch aus symbolischer Sicht sehr wichtig ist. Die russischen Streitkräfte führen Operationen in den Gebieten Sumy und Tschernigow durch. Und natürlich besteht die wichtigste Aufgabe darin, den Feind im Gebiet Kursk zu besiegen.

Ein wichtiger Grund für den Erfolg waren die Aufarbeitung von Mängeln und Fehlern in der Planung und Verwaltung sowie die Impulse, die durch die Ernennung des neuen Verteidigungsministers Andrei Beloussow und andere personelle Veränderungen im militärischen Apparat ausgelöst wurden. Ein weiterer Grund ist zweifellos die Tapferkeit und der Mut der russischen Soldaten, die über die Jahrhunderte unverändert geblieben sind.

Leider sind auch die schwersten Verbrechen des Kiewer Regimes gegen unsere Soldaten und Zivilisten konstant. Erinnern wir uns nur an einige aus der langen Liste allein für dieses Jahr:

• der Angriff auf einen Markt im Donezker Stadtteil Tekstilschtschik im Januar (28 Tote, 30 Verletzte),
• der Beschuss von Belgorod im Februar (sieben Tote, darunter ein Säugling, und 20 Verletzte),
• die Zerstörung eines Eingangs zu einem Wohnhaus in derselben Stadt durch eine Rakete im Mai (17 Tote, 30 Verletzte),
• der ATACMS-Raketenangriff auf den Strand von Utschkujewka in Sewastopol im Juni (vier Tote, darunter zwei Kinder, und 150 Verletzte),
• unzählige Massaker an der Zivilbevölkerung im Donbass und im Gebiet Kursk, wo die Leichen von Männern, Frauen und Kindern nach der Befreiung von Siedlungen erschossen und verbrannt aufgefunden wurden,
• zahllose gezielte Angriffe ukrainischer Drohnen auf Zivilisten in front- und grenznahen Regionen (zum Beispiel ein Angriff auf einen Bus im Gebiet Belgorod am 6. Mai – sieben Tote, mehr als fünfzig Verletzte),
• die Beteiligung ukrainischer Geheimdienste an der Organisation des Terroranschlags auf die Konzerthalle Crocus City Hall.

Diese und andere Merkmale des Kiewer Regimes hatte Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, im Sinn, als er sagte: "Russland muss den Feind ohne die geringste Chance auf eine Revanche zerschmettern."

Die Erfahrung des Ersten Tschetschenienkriegs, dessen Ausbruch sich im Dezember dieses Jahres zum 30. Mal jährt, beweist, dass es notwendig ist, den Feind zu besiegen, ohne ihm die Möglichkeit zur Revanche zu geben. Wie wir uns erinnern, verwandelte sich Tschetschenien in den Jahren 1991 bis 1994 mit Duldung und zum Teil sogar mit versteckter Unterstützung der damaligen russischen Behörden in eine praktisch unabhängige "Tschetschenische Republik Itschkeria", der auch die reichsten Waffenarsenale der Sowjetunion überlassen wurden. Von ihren Grenzen aus verbreiteten sich Instabilität, Banditentum und Terrorismus im gesamten Nordkaukasus und oft sogar darüber hinaus. Eine schwarze Seite der modernen russischen Geschichte war der Völkermord an Russen und anderen ethnisch nicht zugehörigen Einwohnern Tschetscheniens, der mit Unterstützung des Regimes von General Dschochar Dudajew begangen wurde.

Ende 1994 zeigte Russlands Präsident Boris Jelzin bereits gewisse Anzeichen von Realismus und Pragmatismus sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik (und sein Instinkt für politisches Überleben war nie zu verleugnen) – beispielsweise hielt er während des Budapester Treffens der an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmenden Staatschefs eine sehr harte Rede über die Pläne der NATO zur Osterweiterung.

Zu diesem Zeitpunkt begann die längst überfällige Operation zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Tschetschenien. Sie wurde von vielen nicht verstanden oder akzeptiert, aber von Patrioten unterstützt, die ansonsten scharf und zu Recht gegen Jelzin eingestellt waren. Die Zeitung Limonka titelte auf ihrer Frontseite "Bravo, Herr Präsident". Der Publizist Alexander Kasinzew veröffentlichte in der Zeitschrift Nasch Sowremennik einen ausführlichen Artikel mit dem Titel "Tschetschenien. Die erste nicht aufgegebene Grenze". Der Mathematiker Igor Schafarewitsch schrieb: "Aus Gründen der Selbsterhaltung waren die Behörden gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die den Zerfall Russlands objektiv verhindern."

Auf die rein militärische Geschichte dieses Feldzuges, die bereits hinreichend erforscht und in der Erinnerung lebendig ist, werden wir nicht näher eingehen. Der tragische Sturm auf Grosny in der Silvesternacht, das Chaos, die Desorganisation und die kriminellen Fehleinschätzungen des Oberkommandos waren der Sonderfall einer landesweiten und armeeweiten unruhigen Zeit – all das kann der damaligen Führung angelastet werden und wurde beispielsweise bei den parlamentarischen Vorbereitungen zur Amtsenthebung Jelzins 1999 angelastet.

Aber der Mut und das Heldentum von Soldaten und Offizieren, das Talent und der gesunde Menschenverstand einiger Generäle (wie zum Beispiel Lew Rochlin) ermöglichten es der aktiven Armee, voranzukommen, den Feind zu schlagen, Grosny und andere bewohnte Gebiete einzunehmen und dem Feind Zentimeter für Zentimeter Land abzutrotzen. Der Erste Tschetschenienkrieg brachte eine ganze Reihe von Heldentaten hervor, sowohl rein militärische als auch Märtyrerleistungen, wie die des Gefreiten Jewgeni Rodionow, der sich in der Gefangenschaft weigerte, sein Kreuz abzulegen und dafür hingerichtet wurde.

Die westlichen Staats- und Regierungschefs verurteilten Jelzin nicht, obwohl sich bereits gewisse Reibereien abzeichneten, denn Russland wich im Allgemeinen nicht von der Linie der "freien Welt" und der Partnerschaft mit dem Westen ab. Bill Clinton verglich seinen "Freund Boris" sogar mit Abraham Lincoln, der ebenfalls gegen Separatisten kämpfte, und nahm am 9. Mai 1995 zusammen mit den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Chinas an den Moskauer Feierlichkeiten anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Sieges im Zweiten Weltkrieg teil.

Die Itschkerianer wurden allerdings von den Osteuropäern, den baltischen Staaten und einigen islamischen Ländern aktiv mit Rat und Tat unterstützt. Noch schlimmer traf die Armee jedoch die eigene inländische "Partei des Verrats" – dies waren Organisatoren ständiger dunkler Abmachungen, liberale und viele andere Medien, deren Position von bloßer Kritik am russischen Militär und vorgetäuschter Sympathie für "unsere armen Soldaten" bis zu offener Bewunderung für die "mutigen tschetschenischen Freiheitskämpfer" reichte. Zur gleichen Zeit organisierten diese "Freiheitskämpfer" monströse Terroranschläge wie die Geiselnahme von Budjonnowsk.

Im Sommer 1996 hatte die russische Armee trotz der enormen Probleme, Verluste und Rückschläge die meisten ihrer Aufgaben erfüllt. Im August starteten die militanten Gruppen plötzlich eine Gegenoffensive und stürmten Grosny. Trotz des Ernstes der Lage war sie umkehrbar – das Militär hatte den Willen und die Mittel, die Stadt zurückzuerobern und dem Feind den Garaus zu machen.

Moskauer Oligarchen wie Boris Beresowski und ihnen nahestehende Politiker wie General Alexander Lebed, der wegen seiner Wahlunterstützung kürzlich zum Vorsitzenden des Sicherheitsrates ernannt wurde, waren anderer Meinung. Lebed sagte auf einer seiner Pressekonferenzen: "Natürlich wird Russland Tschetschenien zerschlagen, wenn es das will. Aber ist das notwendig? Ist es das wert, so viele Menschen zu töten, um einen Pyrrhussieg zu erringen?" Am 31. August unterzeichnete er mit General Aslan Maschadow die berüchtigten Abkommen von Chassawjurt, die die russische Niederlage und die Unabhängigkeit Tschetscheniens besiegelten. General Gennadi Troschew schrieb diesbezüglich: "Noch nie zuvor waren Generäle in Russland so machtlos und hilflos im Krieg, weil sie von Zivilisten unter Druck gesetzt wurden, die in militärischen Fragen völlige Amateure sind. Die Profanierung des Tschetschenien-Feldzugs hat ihren Höhepunkt erreicht. Die Militanten konnten auch diesmal nicht beseitigt werden."

Im folgenden Frühjahr unterzeichneten Jelzin und Maschadow den "Vertrag über den Frieden und die Grundsätze der Beziehungen zwischen Russland und Itschkeria", in dem sich die Parteien verpflichteten, "ihre Beziehungen in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts aufzubauen". In der Zwischenzeit war die Republik weiterhin eine Quelle der Instabilität, des Terrorismus und von Entführungen zur Erpressung von Lösegeld. Auch Ausländer wurden entführt und getötet: Im Dezember 1996 wurden fünf Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes sowie ein niederländischer Bauunternehmer brutal ermordet, im Dezember 1998 wurden vier Ingenieure des britischen Unternehmens Granger Telecom entführt und getötet.

Die anhaltenden Wirren beeinträchtigten die Interessen Russlands. Die Erdölpipeline Baku-Noworossijsk verlief durch tschetschenisches Gebiet, um dessen Sicherheit Moskau von Grosny ständig erpresst wurde. Dies zwang die russischen Behörden, ständig über den Bau einer Umgehungsroute nachzudenken, zum Beispiel durch Dagestan, während Aserbaidschan zunehmend zu einer Pipeline nach Ceyhan in der Türkei tendierte.

Im Sommer 1999 war Itschkeria zu einer intoleranten Brutstätte des Wahhabismus und des Banditentums geworden, in der selbst formal "gemäßigte" Figuren wie Maschadow eine zunehmend untergeordnete Rolle spielten. Außerdem hatte sich hier eine regelrechte islamistisch-söldnerische Internationale gebildet, und wenn 1994 bis 1996 Ausländer in relativ geringer Zahl für Dudajew und Konsorten kämpften, so war ihre Zahl jetzt fast so groß wie die der einheimischen Banditen. Der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war der Angriff auf Dagestan im August, nach dessen Abwehr beschlossen wurde, dem Feind in seinem Unterschlupf den Garaus zu machen. Die terroristischen Anschläge in Moskau und Wolgodonsk bestätigten die Richtigkeit dieser Entscheidung.

Diesmal verurteilten der Westen und die von ihm kontrollierten internationalen Strukturen das Vorgehen Russlands sehr viel deutlicher. Kritik sowie die Androhung von Sanktionen und der Abschaffung von internationalen Rechten wurden aus dem Füllhorn geschüttet. Gleichzeitig versuchten sie, verschiedene Friedenspläne, eine internationale Überwachung des Konflikts und die Beteiligung von Friedenstruppen an dem Konflikt durchzusetzen. Auf dem OSZE-Gipfel wurden weitere antirussische Aktionen durch die Unterzeichnung eines Pakets von Vereinbarungen über den Bau der Ölpipeline Baku-Ceyhan, eine Erklärung ("mit dem Beistand" der Vereinigten Staaten, also unter US-amerikanischer Vormundschaft) über die Einbeziehung von zusätzlichem Erdöl aus Kasachstan und Turkmenistan in das Projekt und schließlich eine zwischenstaatliche Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Turkmenistan, Kasachstan, Aserbaidschan, Georgien und der Türkei über die transkaspische Gaspipeline ergänzt, die eine eindeutig antirussische Konnotation hatte.

Die geowirtschaftlichen und materiellen Verluste waren nicht das Einzige. Der ungleiche Kampf der Pskower Fallschirmjäger in der Schlacht um Höhe 776, die Terroranschläge wie die Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater und in Beslan sowie vieles mehr erwartete Russland... Der zweite Tschetschenienkrieg als Fortsetzung des ersten, der nicht auf den Schlachtfeldern verloren wurde, war eine harte Lektion für die Zukunft.

Heute schließt sich der Kreis. Im ersten Tschetschenienkrieg kämpften Angehörige der ukrainischen UNA-UNSO (die in Russland verboten ist) für Itschkeria, nun kämpfen ganze Einheiten revanchistischer Kämpfer mit itschkerischen Symbolen und Porträts itschkerischer Führer auf ihren Chevrons für das Kiewer Regime, und Grosny wurde bereits mehrmals von ukrainischen Drohnen angegriffen. Es ist zu hoffen, dass die Kriegsverbrecher und die Spitzen des Kiewer Regimes, einschließlich der Ranghöchsten, die kriminelle Befehle erteilen, das gleiche Schicksal erleiden wie Dschochar Dudajew, Aslan Maschadow, Schamil Bassajew und Salman Radujew und dass das Kiewer Regime als Ganzes ein ähnliches Schicksal erleidet wie sein nordkaukasisches Vorbild.

Übersetzt aus dem Russischen. Das Original ist am 29. Dezember 2024 in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Smagin ist ein russischer Offizier und Korrespondent der Zeitung Wojenny Westnik Juga Rossii.

Mehr zum Thema – Slowakische Regierung: Ukraine muss Territorium abtreten

de.rt.com/russland/231269-russ…

Das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung – Artikel fünf – ist bedroht, und die politisch-mediale Debatte in Deutschland weist stark freiheitsfeindliche Züge auf. So lässt sich ein Gastbeitrag des Hamburger Medienrechtlers Joachim Steinhöfel in der Berliner Zeitung zusammenfassen. Steinhöfel weiß, wovon er spricht, hat er doch allein im letzten Jahr eine Serie von Prozessen vor Zivil- und Verwaltungsgerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht gewonnen.

Einengung des Sagbaren

In den letzten Monaten und Jahren ist die Tendenz unverkennbar geworden, die Äußerung missliebiger politischer Meinungen zu kriminalisieren – nicht nur die Grünen, sondern Vertreter aller etablierten Parteien sind mit Strafanzeigen gegen polemische Postings in sozialen Netzwerken, aber auch Forderungen an die Öffentlichkeit gegangen, "Hass und Hetze", etwa auf Online-Plattformen, "auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" zu verfolgen, so beispielsweise Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). Als weiteres Beispiel führt Steinhöfel die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, die staatliche Verfolgung gegen diejenigen verlangt, "die den Staat verhöhnen". Und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) versteht kritische Äußerungen als "Angriff auf die Demokratie" – wegen einer "politischen Polemisierung", die er darin zu erkennen glaubt.

So nimmt es auch nicht Wunder, dass nachgeordnete Behörden wie der "Verfassungsschutz" des Bundes – im Verantwortungsbereich von Innenministerin Faeser – dazu beitragen, missliebige Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Steinhöfel führt als Beispiel Verfassungsschutzpräsident Haldenwang an, der vor "verbaler und mentaler Grenzverschiebung" gewarnt habe. "Entsprechende Denk- und Sprachmuster" dürften sich "nicht in unsere Sprache einnisten".

Überwachung und Steuerung der Meinungsbildung

Steinhöfel beharrt jedoch darauf, dass Meinungen grundsätzlich frei sind und den Verfassungsschutz Gedanken nichts angehen. Allerdings stünden das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Demokratiefördergesetz, der Digital Services Act, Trusted Flagger, Meldestellen für antimuslimischen Rassismus, Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen" sowie die unzähligen Strafanzeigen von Politikern "wegen oft banaler Äußerungen" für das "Bild eines völlig übergriffigen Staates". Bezeichnenderweise habe Robert Habeck

"seinen Strafantrag in Sachen 'Schwachkopf-Gate' bis heute nicht zurückgenommen. Er legt also trotz der öffentlichen Debatte über diesen Fall weiter Wert darauf, dass ein Rentner aus Bayern von der Strafjustiz wegen einer nicht strafbaren Lappalie zur Verantwortung gezogen wird."

Mit seiner Forderung nach Offenlegung der Algorithmen sozialer Medien sowie deren Regulierung habe sich Habeck blamiert:

"Ob Habeck weiß, dass ausgerechnet Elon Musk den Quellcode des Algorithmus von X (Twitter), der zuvor ein streng gehütetes Geheimnis war, bereits veröffentlicht hat und die von Habeck als so wichtig erachtete Transparenz bereits existiert? Was Habeck an diesen Algorithmen gfs. stört, hat der grüne Kanzlerkandidat bislang nicht mitgeteilt."

Genüsslich fügt Steinhöfel hinzu:

"Ob er Sachkunde besitzt, zur komplexen Frage der Programmierung von Algorithmen Kritik oder gar verfassungsrechtlich haltbare Änderungswünsche zu formulieren, ist ebenfalls unklar."

So steht für den erfolgreichen Medienrechtler denn auch fest:

"Habecks Wunsch allerdings, dass der Staat durch Eingriffe in die Programmierung der sozialen Medien die Meinungsbildung steuern soll, ist in seinem Wesen totalitär."

Abwehrrechte gegen den Staat

Der Hamburger Anwalt konstatiert ein allgemein zu gering ausgeprägtes Verständnis dafür, "was Meinungsfreiheit bedeutet". Dazu zitiert er Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 2018, die zeigen, welch weiten Rahmen eigentlich die Meinungsfreiheit als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat genießt. Diese habe "in der elementaren Bedeutung der freien Machtkritik ihre wesentliche Grundlage".

Durch Verwendung "trivialer Floskeln" – wie beispielsweise der bereits oben erwähnten Rede von "Hass und Hetze" – werde die öffentliche Debatte "kontaminiert" und der Rahmen der Meinungsfreiheit "immer weiter eingeengt", so Steinhöfel:

"Denn der Staat hat kein Interesse an Meinungsfreiheit. Frau Paus, Frau Faeser und Herr Habeck, Frau Baerbock und Frau Strack-Zimmermann stehen nicht auf der Seite der Freiheit, sie stehen auf der anderen Seite."

Entsprechend hätten der Bundeswirtschaftsminister und auch Bundespräsident Steinmeier in die Diskussion um den Meinungsartikel von Elon Musk in der Welt eingegriffen und "im medialen Kulturkampf die Richtung vorgegeben".

Zweierlei Maß

Allerdings offenbare die Intervention von Habeck gegen Musk ein "höchst problematisches Demokratieverständnis", so Steinhöfel. Anders als von Habeck behauptet, könne Musk weder mit einem Tweet noch einem Meinungsartikel "den Diskurs in Europa definieren". Eine solche Behauptung sei "natürlich Unsinn". Denn die Medienlandschaft werde "zu einem erheblichen Teil" vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt, aber auch von Tageszeitungen, die der SPD-nahen Madsack-Gruppe gehören. Nicht zuletzt der Staat selbst habe

"mit der Auslagerung und Millionenförderung von weltanschaulichen Erfüllungsgehilfen von Correctiv bis HateAid oder Trusted Flaggern in verfassungsrechtlich problematischer Weise und mit dem Geld der Steuerzahler Dinge tun" lassen, "die ihm selbst von Verfassungs wegen verboten sind".

Aus Habecks Äußerungen über Musk könne man schlussfolgern, dass der Minister mit Musk "kein Problem hätte, wenn dessen Vermögen kleiner und er Anhänger der US-Demokraten wäre". In einem freien Land dürften jedoch die Meinungsfreiheit und auch das "Eigentum an sozialen Plattformen" nun einmal "nicht von den Vermögensverhältnissen oder der politischen Einstellung abhängen". Dieser Schluss müsse "für einen Politiker, der sich selbst die Befähigung zum Bundeskanzler attestiert, offensichtlich sein".

Dass Habeck doppelte Standards anlegt, werde aus seiner Haltung zu Mark Zuckerberg und dessen Plattform Facebook deutlich: "Zu Facebook, dessen Löschpraxis ein deutsches Oberlandesgericht als vorsätzlichen serienmäßigen Rechtsbruch einordnete, hört man von Habeck nichts." Zuckerberg besitze über 200 Milliarden US-Dollar. Selbst von der Washington Post sei die gerichtliche Auseinandersetzung gegen Facebook "mit dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verglichen" worden. Dieser "Einschätzung", meint Steinhöfel, könne er sich "aus sehr umfangreicher eigener prozessualer Erfahrung anschließen".

Heuchelei und Drohungen

Sollte bis hierhin der Eindruck entstanden sein, Steinhöfel arbeite sich in seinem Gastbeitrag allein an Robert Habeck ab, so wäre dies eine Täuschung. Denn der Jurist nimmt sich auch die Einmischung des deutschen Polit-Establishments in den US-Wahlkampf und weitere aktuelle Beispiele vor. So hatte Bundespräsident Steinmeier vor einer "Einflussnahme von außen" als einer "Gefahr für die Demokratie" unter Verweis auf Rumänien gewarnt – und dabei eine "Parallele zwischen der Annullierung der Wahlen in Rumänien wegen angeblicher Wahlbeeinflussung durch TikTok-Profile und der kommenden Bundestagswahl" gezogen, wie Steinhöfel feststellt.

Der Medienanwalt stellt vor diesem Hintergrund klar:

"Das Kommentieren der Politik in anderen Ländern ist Alltag in unseren und in ausländischen Medien und keine 'Einflussnahme von außen'. Es ist Bestandteil eines vitalen, politischen Diskurses, der in einer globalisierten Welt natürlich nicht an den territorialen Grenzen des jeweiligen Staates endet."

Versagen der etablierten Medien

Zu den Defiziten des politischen Personals und seinen teils verfassungswidrigen Vorstellungen komme jedoch ein weiteres Problem hinzu: "Wenn aber die Medien, deren durch die Pressefreiheit grundgesetzlich garantierte Sonderstellung insbesondere in der Bedeutung der unbeeinträchtigten Machtkritik ihre Grundlage findet, in ihrer Kontrollfunktion ausfallen, hat Deutschland ein Problem. Dieses Versagen war in der Debatte um den Tweet und den Artikel von Musk greifbar."

Schon allein die Tatsache, dass die Welt einen Artikel von Elon Musk brachte, habe für Erregung in Politik und Medien gesorgt. Die Auseinandersetzung mit dessen Inhalt wurde nachrangig. Dabei müsse es doch für eine "absolute Selbstverständlichkeit und eine journalistische Errungenschaft der Welt" gehalten werden, "dass Musk Gelegenheit gegeben wurde, seine Position in einem Kommentar zu veröffentlichen". Wer aber die Tatsache der Veröffentlichung als solche kritisiere, zähle zu den Feinden der Freiheit: "Denn das ist Kritik an der Meinungsfreiheit selbst." Zu einer demokratischen Auseinandersetzung gehöre die Veröffentlichung der Gegenposition.

Steinhöfels Diagnose lautet denn auch:

"Es ist der Tiefpunkt des Journalismus, wenn man sich nicht mit aller argumentativer Überzeugung, über die man verfügt, gegen eine Position in Stellung bringt, sondern dem weltanschaulichen Gegner bereits das Recht absprechen will, sich überhaupt zu äußern."

Und er fragt, wie man, "erst recht als Journalist", auf den Gedanken verfallen könne, "Kritik an der Veröffentlichung eines Artikels zu üben, der keine Gesetze verletzt, sondern den Schutz unseres Grundgesetzes genießt". Eine besondere Ironie besteht darin, dass viele deutsche Kritiker Elon Musks ihre Ansichten eben auf X (Twitter) weitgehend ungehindert veröffentlichen können. Es handle sich dabei um ein "Privileg, das sie intensiv nutzen, demjenigen, der es ihnen einräumt, aber selbst nicht gewähren wollen".

Steinhöfels Fazit

Nach dem bisher Gesagten verwundert das wenig schmeichelhafte Verdikt des Erfolgsanwalts nicht:

"Es ist die pure Angst vieler Akteure aus Politik und Medien, Angst davor, dass sich der Wind im weltweiten medialen Kulturkampf dreht, dass die politische Korrektheit als Disziplinierungsverfahren ihre Wirksamkeit verlieren wird."

Überraschend sind daher seine anerkennenden Worte für Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz: Der habe sich "in dieser fiebrigen Debatte vorbildlich gelassen und souverän gegeben und gezeigt, wie es auch geht". Scholz habe auf die Meinungsfreiheit verwiesen, "die auch für Milliardäre gelte", und hinzugefügt: "'Das Urteil (Musks) ist nicht so abgewogen, wie der ökonomische Erfolg des Unternehmens groß ist.'"

Mehr zum Thema - Wahlbeeinflussung in Deutschland – Viel Spaß noch damit!

de.rt.com/gesellschaft/231467-…

Von Rainer Rupp

Vergangene Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemäß seinen Pflichten die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen im Februar verkündet, aber nicht, ohne diese Aktion mit kaum verklausulierten Drohungen an das deutsche Volk zu begleiten: Denn für den Fall, dass die Leute "falsch" wählen, also rechte Parteien die Wahl gewinnen, könnte er die ganze Wahl einfach annullieren. Natürlich um die Demokratie zu retten, warum auch sonst?

Tatsächlich ist Steinmeier kein besonders beliebter Bundespräsident. Nicht wenige sehen in ihm sogar den Schlimmsten, den wir jemals hatten. Schließlich versucht er in seinen Reden nicht, die Bürger zu verbinden, sondern zu trennen, indem er die einen lobt und die anderen als "rechts" beschimpft und beleidigt.

Schauen wir uns einmal die wichtigsten Aussagen mit der geschickt verpackten, antidemokratischen Drohung an:

1) "Ich erwarte, dass dieser Wettstreit [die Bundestagswahl] mit Respekt und mit Anstand geführt wird, schon allein deshalb, weil nach der Wahl die Kunst des Kompromisses gefragt sein wird, um eine stabile Regierung zu bilden."

Wenn Steinmeier hier eine "stabile Regierung" beschwört, dann ist das bereits ein Akt der Heuchelei, denn er ist es selbst, der mit seiner SPD eine stabile Mehrheit in der Regierung verhindert, indem er politisch unverrückbar auf der undemokratischen "Brandmauer" zur Ausgrenzung der AfD besteht.

Als großer Verfechter dieser "Brandmauer" schließt Steinmeier automatisch große Teile der Bevölkerung vom demokratischen Prozess im Parlament aus. Und wenn es dann schwierig wird, eine stabile Mehrheit zu finden, siehe die Beispiele Thüringen und Sachsen, dann kann man nicht auch noch die AfD dafür verantwortlich machen. Weiter geht es in seiner Rede mit diesen ominösen Worten:

2) "Und ich erwarte auch, dass der Wahlkampf mit fairen, mit transparenten Mitteln geführt wird. Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie, sei sie verdeckt wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird."

Hier spricht Steinmeier über die große Gefahr für die Demokratie durch die Einmischung von außen. Und jeder von uns denkt da an den mutigen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth, der inmitten der fehlschlagenden "Farbrevolution" in Georgien in die Hauptstadt Tiflis gereist ist, um dort aktiv Wahlkampf für die Opposition zu machen, die ziemlich gewalttätig gegenüber der demokratisch gewählten Regierung auftritt. Roth hat dort öffentliche Reden gehalten, also aktiv von außen in den georgischen Wahlkampf eingegriffen, also genau das getan, was laut Steinmeier als besonders böse und brandgefährlich für die Demokratie bezeichnet wird.

Oder da wäre noch das SPD-Urgestein Ralf Stegner, der in den USA aktiv Wahlkampf und Stimmung gegen Donald Trump gemacht hat. Und nicht zu vergessen sind die vielfältigen Einmischungen des neoliberal/woken Milliardärs George Soros und seiner Organisationen in den politisch-medialen Komplex der Bundesrepublik und anderer EU-Länder aufseiten der etablierten Parteien. Darüber scheinen sich Leute wie Steinmeier eher zu freuen, statt sich aufzuregen.

Etwas ganz anderes ist natürlich die aktive Einmischung von außen in den Wahlkampf zugunsten der AfD, wie das jüngst Elon Musk in einem Artikel in der Welt und auf seiner Plattform X gemacht hat. Das ist natürlich ganz, ganz böse und muss verhindert werden! Und wenn man es schon nicht verhindern kann, dann muss man die negativen Folgen, die daraus entstehen, bekämpfen, indem man zum Beispiel die Wahlergebnisse annulliert, falls die AfD zu viele Stimmen im Februar bekommt. Vor wenigen Wochen hat der Präsident Rumäniens vorgemacht, wie das geht.

Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien war ganz überraschend ein rechter Politiker und Gegner des Ukraine-Kriegs auf den ersten Platz gekommen, was dem Wertewesten und seinen Marionetten in Rumänien überhaupt nicht gefallen hat. Daraufhin wurde die Wahl einfach annulliert! Punkt! Und als Begründung dafür hat man Einflussnahme von außen genannt, angeblich hätten russische TikTok-, YouTube- und Twitter-Operateure zu viel Desinformation verbreitet. Natürlich brauchte man keine Beweise für die Behauptungen der Einmischung von außen vorzulegen, denn jedes Kind weiß ohnehin, dass es die Russen waren.

Genau eine solche Einmischung von außen durch Elon Musk auf X sieht Steinmeier jetzt auch bei uns in Deutschland und er erscheint auch bereit, notfalls mit demselben Argument die Wahlen zu annullieren, falls rechte Parteien gewinnen. Steinmeiers Botschaft zwischen den Zeilen war deutlich genug: Auch in Deutschland könnte es zu Konsequenzen wie in Rumänien kommen. Denn in seiner Rede an der Berliner Humboldt-Universität bezieht er sich explizit auf das Beispiel der "Wahlen in Rumänien", auf "die Gefahr für die Demokratie" und auf die "Einflussnahme von außen", die "verdeckt oder offen und unverhohlen […] derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird". Allerdings gibt es den Unterschied, dass es diesmal nicht die Russen, sondern der Amerikaner Musk und andere Trumpisten sind.

Ein Präsident, der öffentlich über eine mögliche Annullierung von Wahlen spekuliert – das ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Niemand in den großen "Qualitätsmedien", die sich sonst schnell als Verteidiger der Demokratie in Stellung bringen, scheint sich für die unfassbare, implizite Drohung der Wahlannullierung Steinmeiers zu interessieren.

Mehr zum Thema – Deutschland steht vor den schmutzigsten Wahlen seiner Geschichte

de.rt.com/meinung/231465-bunde…

Polens Außenminister Radosław Sikorski hat die Entscheidung der Ukraine, die russischen Gaslieferungen an die EU zu unterbrechen, als einen Sieg für den Westen begrüßt, auch wenn die Unterbrechung zu höheren Preisen, Engpässen und vollständigen Wärmeausfällen in der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien führte.

Russland sah sich in den frühen Morgenstunden des Mittwochs gezwungen, den Gastransit durch die Ukraine zu stoppen, nachdem Kiew sich geweigert hatte, eine Vereinbarung zu erneuern, nach der es Transitgebühren für die Nutzung seines eigenen Pipelinenetzes verlangt. Das Gas wurde an Moldawien, Rumänien, Polen, Ungarn und die Slowakei geliefert, bevor es nach Österreich und Italien gelangte.

Sikorski feierte auf X. Er schrieb:

"[Der russische Präsident Wladimir] Putin hat Milliarden für den Bau von Nord Stream ausgegeben, um die Ukraine zu umgehen und Osteuropa mit der Drohung eines Gaslieferstopps zu erpressen."

Der polnische Außenminister bezog sich dabei auf die beiden Nord-Stream-Pipelines, die Russland mit Deutschland verbunden haben, bis sie 2022 durch einen Sabotageakt zerstört wurden. Er fuhr fort:

"Heute hat die Ukraine seine [Putins] Fähigkeit abgeschnitten, Gas direkt in die EU zu exportieren."

Sikorski nannte die Entscheidung "einen weiteren Sieg nach der Erweiterung der NATO durch Finnland und Schweden".

Die Entscheidung Kiews hat die Gaspreise in der EU auf 50 Euro pro Megawattstunde ansteigen lassen, ein Niveau, das seit Oktober 2023 nicht mehr erreicht wurde. Die Slowakei, die in hohem Maße von russischen Gasimporten über die Ukraine abhängig ist, wird durch den Lieferstopp hart getroffen, ebenso wie der EU-Beitrittskandidat Moldawien, der den Großteil seines Stroms mit russischem Gas erzeugt.

Sikorski sollte in eine psychiatrische Klinik gesperrt werden, weil er "Europas Gasabschaltung mitten im Winter feiert", forderte etwa der Journalist Thomas Fazi als Reaktion auf Sikorskis Beitrag. Ein anderer Kommentator schrieb:

"Russland hat eindeutig versucht, Europa zu erpressen, indem es ihm noch mehr Gas liefert. Glücklicherweise hat die Ukraine Europa heldenhaft 'gerettet', indem sie das Gas abschaltete. Die Absurdität dieser Logik verblüfft den Verstand."

In einem anderen Kommentar heißt es:

"Leute wie Sikorski, die die europäische Wirtschaft zerstören wollen, indem sie sie von den globalen Ressourcen und Märkten abschneiden, sollten nicht in Europa leben dürfen. Gehen Sie in die USA, wo Ihre Loyalität liegt."

🇷🇺🇺🇦🇪🇺🇺🇸 Who cut off the gas?- Mainstream media blames Putin.- Politicians celebrate that Ukraine cut it off. pic.twitter.com/oBifPJogJC
— Lord Bebo (@MyLordBebo) January 1, 2025

In ähnlicher Weise wurde Sikorski 2022 verspottet, als er auf die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines reagierte, indem er ein Bild des Explosionsortes mit der Bildunterschrift "Danke, USA" postete, bevor er es wieder löschte.

Während sich deutsche Ermittler angeblich auf die Theorie geeinigt haben, dass die Pipelines von ukrainischen Saboteuren zerstört wurden, behauptete der US-Journalist Seymour Hersh, sie seien von der CIA und der US-Marine gesprengt worden.

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR), Sergei Naryschkin, beschuldigte "professionelle Saboteure der anglo-amerikanischen Sicherheitsdienste", womit er die USA und Großbritannien meinte.

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