J. D. Vance äußert sich zur AfD: Ein Kommentar, der Wellen schlägt de.rt.com/inland/231557-j-d-va… Nach Elon Musk äußerte sich auch der künftige US-Vizepräsident J. D. Vance zu den deutschen Wahlen. In einem Tweet lobte er indirekt die AfD und kritisierte die US-Medien, die die Partei als "Nazi light" darstellten. Vance behauptete zudem, die Partei sei in historischen Widerstandshochburgen populär. #news #press
Nach Elon Musk äußerte sich auch der künftige US-Vizepräsident J. D. Vance zu den deutschen Wahlen. In einem Tweet lobte er indirekt die AfD und kritisierte die US-Medien, die die Partei als "Nazi light" darstellten.
Die Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Erdgas nach Europa einzustellen, wird das Land jährlich bis zu einer Milliarde US-Dollar kosten, da Kiew keine Gebühren mehr von Moskau erhält, berichtete Reuters am Mittwoch. Die Regierung plant, den finanziellen Schaden durch eine drastische Erhöhung der Gastarife für die nationale Industrie auszugleichen, so die Nachrichtenagentur weiter.
Regierungschef Wladimir Selenskij lobte den Schritt und nannte ihn "ein historisches Ereignis", das Russland "finanzielle Verluste" bescheren werde. Zu den Auswirkungen, die die Entscheidung auf die ukrainische Wirtschaft haben könnte, äußerte er sich jedoch nicht.
Nach Angaben von Reuters hat die Ukraine ihre Tarife für den inländischen Gastransport im Wesentlichen vervierfacht. Ab dem 1. Januar 2025 beträgt der neue Tarif 502 Griwna (11,79 Euro) pro 1.000 Kubikmeter, bisher waren es 124 Griwna. Diese Änderung könnte die ukrainische Industrie jährlich mehr als 1,6 Milliarden Griwna (37,2 Millionen Euro) kosten, so die Agentur in einem weiteren Bericht, der diese Woche veröffentlicht wurde.
Das ukrainische Transitnetz ist mit den Pipelinesystemen der Republik Moldau, Rumäniens, Polens, Ungarns und der Slowakei verbunden, die wiederum bis nach Österreich und Italien reichen. Die EU-Kommission hat versucht, die Auswirkungen der Beendigung des Gasabkommens herunterzuspielen, und erklärte, dass die Gasinfrastruktur der EU flexibel genug sei, um Gas nichtrussischen Ursprungs zu liefern.
"Sie wurde ab 2022 durch erhebliche neue LNG-Importkapazitäten [Flüssigerdgas] verstärkt", sagte ein Sprecher der Kommission vor Journalisten.
Bloomberg berichtete zudem am Donnerstag, die Nachricht, dass die Ukraine den russischen Gastransit stoppt, werde voraussichtlich einen Anstieg der LNG-Preise in Asien auslösen, und fügte hinzu, dass die europäischen Verbraucher immer noch etwa fünf Prozent ihres Gases ersetzen müssen. Der Transitstopp hat bereits dazu geführt, dass die Preise in der EU zum ersten Mal seit über einem Jahr auf 50 Euro pro Megawattstunde gestiegen sind.
Kiews Schritt rief zudem deutliche Kritik aus Bratislava hervor. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf sein Land und beklagte die Dominanz "egoistischer nationaler Interessen" und "unsinniger geopolitischer Ziele" in der EU.
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Nach Stopp des Gastransits: Kiew drohen Verluste in Höhe von einer Milliarde Dollar pro Jahr de.rt.com/europa/231553-nach-s… Der Transitstopp für russisches Gas wird die Ukraine voraussichtlich eine Milliarde US-Dollar jährlich kosten, berichtet Reuters. Das Land plant, die Einnahmen durch die Erhöhung der Zölle für die lokale Industrie auszugleichen, so die Nachrichtenagentur. #news #press
Der Beitrag von J. D. Vance im sozialen Netzwerk X hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst.
Der US-Senator kommentierte die AfD mit Worten, die in Deutschland unweigerlich für Kontroversen sorgen mussten: Während er betonte, keine Wahlempfehlung auszusprechen, behauptete er, die Partei sei vor allem in historisch nazikritischen Gebieten populär.
I’m not endorsing a party in the German elections, as it’s not my country and we hope to have good relations with all Germans. But this is an interesting piece. Also interesting; American media slanders AfD as Nazi-lite, But AfD is most popular in the same areas of Germany that… t.co/rFXek7QNCn — JD Vance (@JDVance) January 2, 2025
"Ich unterstütze keine Partei bei den deutschen Wahlen, da es nicht mein Land ist, und wir hoffen, gute Beziehungen zu allen Deutschen zu pflegen. Dennoch ist dies ein interessanter Beitrag.
Ebenso interessant: Die US-Medien diffamieren die AfD als 'Nazi light', aber die AfD ist gerade in jenen Regionen Deutschlands am beliebtesten, die sich historisch am stärksten gegen die Nationalsozialisten gewehrt haben."
Dieser Beitrag folgt dem Aufsehen, das bereits Elon Musks Gastbeitrag in der Welt am Sonntag ausgelöst hatte, in dem Musk die AfD als "letzten Funken Hoffnung" für Deutschland bezeichnet hatte.
Während konservative Stimmen in den USA Musks und Vances Perspektiven als differenziert lobten, kritisierten deutsche Politiker beiderseits des politischen Spektrums diese als unangebrachte Einmischung.
Doch jenseits der Kontroversen wirft der Post des US-Senators grundsätzliche Fragen über die Darstellung der AfD in internationalen Medien und die Dynamik transatlantischer Diskurse auf.
"Katzenlady" Jocelyn Wildenstein ist tot de.rt.com/schweiz/231512-katze… Die Schweizer High-Society-Ikone Jocelyn Wildenstein, weltberühmt für ihre zahlreichen plastischen Operationen und ihre markante, katzenartige Augenform, ist im Alter von 84 Jahren in Frankreich verstorben, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. #news #press
@The Collector™:black_verified: Gruseliges Aussehem hatte sie. Ich denke, andere Frauen sollten daraus ihre Lehre ziehen und SEHR genau darueber nachdenken, ob sie "Schoenheits"-OPs machen wollen.
Jocelyn Wildenstein, bekannt als "Catwoman", ist am 31. Dezember 2024 im Alter von 84 Jahren in Paris verstorben.
Die Schweizer High-Society-Persönlichkeit, berühmt für ihre zahlreichen plastischen Operationen, die ihr katzenartige Gesichtszüge verliehen, starb in ihrer Pariser Wohnung an den Folgen eines Herzversagens. Dies bestätigte ihr langjähriger Lebensgefährte, der Modedesigner Lloyd Klein.
Ein tragisches Ende am Silvesterabend
Klein berichtete der Presse, dass die beiden sich in Vorbereitung auf eine Silvesterfeier zu einem kurzen Nickerchen zusammenfanden. Als er aufwachte, war Wildenstein bereits verstorben. Er erklärte, dass sie zuletzt unter einer Venenentzündung gelitten habe, die zu geschwollenen Beinen führte und schließlich eine Lungenembolie sowie einen Sauerstoffmangel im Gehirn auslöste.
Klein berichtete, dass sie noch vor wenigen Tagen wundervolle Feiertage verbracht hätten und alles gut zu sein schien. Sie waren im Ritz, hatten das Abendessen genossen und die Chanel-Show bei der Fashion Week besucht.
"Frau Wildenstein ist am späten Abend des 31. Dezember 2024 friedlich im Schlaf gestorben ... ein Zimmer in Paris ... nach den ersten Erkenntnissen der Ärzte, die am Ort der Tragödie eintrafen, erlitt sie ein Herzversagen und starb im Schlaf",
sagte der Modedesigner Lloyd Klein, mit dem sie eine Beziehung hatte, der Nachrichtenagentur Associated Free Press (AFP).
Die 1940 in Lausanne geborene Jocelyn Wildenstein machte in den 1990er-Jahren durch ihre spektakuläre Scheidung von dem milliardenschweren Kunsthändler Alec Wildenstein Schlagzeilen, bei der sie eine der höchsten je gezahlten Abfindungen von 2,5 Milliarden US-Dollar erhielt. Doch es war vor allem ihr markantes Aussehen, das sie zu einer internationalen Ikone der Klatschpresse machte.
Billionaire socialite ‘Catwoman’Jocelyn Wildenstein has passed away at the age of 84. Wildenstein passed away in her sleep from a pulmonary embolism in her Paris hotel. She was best known for her extravagant plastic surgery to resemble a cat. She famously received $2.5… pic.twitter.com/eWpoCbMKF8 — Oli London (@OliLondonTV) January 2, 2025
Wildenstein unterzog sich unzähligen plastischen Operationen, um ihr Gesicht nach dem Vorbild einer Katze zu gestalten. Schräge Augen, ausgeprägte Wangenknochen und ein spitzes Kinn wurden zu ihrem Markenzeichen. Obwohl sie lange Zeit leugnete, sich Operationen unterzogen zu haben, gab sie später doch zu, dass sie chirurgische Eingriffe hatte. Die öffentliche Wahrnehmung schwankte dabei zwischen Faszination und Kritik.
Ein ambivalentes Vermächtnis
Wildensteins Leben war von Extremen geprägt. Als Symbol der High-Society und des Exzesses wurde sie bewundert und verspottet zugleich. Ihre Beziehung zu Klein, die seit 2003 bestand und 2017 in eine Verlobung mündete, galt als stabiler Anker in ihrem späteren Leben.
Der plötzliche Tod der "Katzenlady" markiert das Ende eines schillernden, oft kontroversen Kapitels der internationalen Prominenten-Szene. Mit ihr geht eine Persönlichkeit, die gleichermaßen für ihren extravaganten Lebensstil wie für ihre kompromisslose Selbstinszenierung bekannt war.
Der Veteran der US-Armee, der verdächtigt wird, vor dem Trump International Hotel in Las Vegas einen Tesla Cybertruck zur Explosion gebracht zu haben, war laut einem auf Facebook geposteten Foto ein Anhänger der ukrainischen Nationalisten.
Der 37-jährige Matthew Livelsberger wurde getötet und sieben Passanten wurden verletzt, als der Cybertruck, den er fuhr, am Mittwoch vor dem Hotel explodierte. Tesla-CEO Elon Musk führte die Detonation auf explosive Materialien zurück, die auf der Ladefläche des Trucks transportiert wurden, und das FBI untersucht den Vorfall als möglichen Terrorakt, da er in der Nähe des Trump International Hotel stattfand und es am selben Tag bereits zu einem ähnlichen Anschlag in New Orleans gekommen war.
Auf einem Foto, das angeblich 2016 von Livelsbergers Frau auf Facebook geteilt wurde, ist der ehemalige Soldat mit einem T-Shirt zu sehen, auf dem ein ukrainisches Wappen und der Slogan "Slava Ukraini" ("Ruhm der Ukraine") prangen.
Everyone take a close look at the Ukraine shirt Matthew Livelsberger is wearing in this picture. And now, new photo surfaces from LinkedIn that he inquired about “a job” in Ukraine as well. Does this have anything to do with the Las Vegas attack? pic.twitter.com/VYCjgBKmit — Bo (@dittletv) January 2, 2025
Der Ausruf wurde im frühen 20. Jahrhundert von ukrainischen Nationalisten geprägt und durch den von Stepan Bandera, einem Nazi-Kollaborateur, geleiteten Flügel der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) populär gemacht. 2018 wurde die Parole von Präsident Pjotr Poroschenko, der nach dem von den USA unterstützten Maidan-Putsch 2014 an die Macht gekommen war, zum offiziellen Schlachtruf der ukrainischen Streitkräfte erklärt.
Seitdem der Konflikt mit Russland im Jahr 2022 eskalierte, ist "Slava Ukraini" zu einem international anerkannten Slogan geworden, der von den Unterstützern Kiews verwendet wird. Im Jahr 2016 wurde er jedoch überwiegend von Neonazis und anderen ukrainischen Rechtsextremisten verwendet.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Fotos diente Livelsberger laut seinem LinkedIn-Profil als Geheimdienst- und Einsatzspezialist bei den "Green Berets", der Eliteeinheit der US-Armee. Ein Armeesprecher teilte CBS News mit, dass Livelsberger 19 Jahre lang gedient habe und in der Nähe von Stuttgart in Deutschland stationiert gewesen sei, bevor er sich im vergangenen Monat beurlauben ließ und in die USA zurückkehrte.
Es ist unklar, ob Livelsberger jemals in der Ukraine gewesen ist, obwohl die Armee bestätigt hat, dass er mehrere Einsätze in Afghanistan absolviert hat.
In einem Kommentar auf LinkedIn antwortete Livelsberger auf ein Stellenangebot in der Ukraine, dass er einen "hochrangigen" Sanitätssergeant der Spezialeinheit kenne, der "genau nach dieser Gelegenheit gesucht" habe.
Als Green Beret war Livelsberger in Fort Liberty (früher bekannt als Fort Bragg) in North Carolina stationiert. Shamsud-Din Jabbar, der am Mittwochmorgen bei dem Angriff in New Orleans 14 Menschen getötet hat, war ebenfalls in Fort Liberty stationiert und wurde nach Afghanistan entsandt. Die Armee untersucht derzeit, ob sich die Männer kannten, wie ein Sprecher gegenüber AP erklärte.
Livelsberger und Jabbar haben die Fahrzeuge, die sie für ihre Anschläge benutzten, beide über das Carsharing-Unternehmen Turo gemietet, wie ein Unternehmenssprecher bestätigte. Der Sprecher sagte, dass keiner der Verdächtigen "einen kriminellen Hintergrund hatte, der sie als Sicherheitsrisiko hätte kenntlich machen können".
Cybertruck-Explosion in Las Vegas: Verdächtiger trug Kleidung mit proukrainischen Nazi-Symbolen de.rt.com/nordamerika/231552-c… Matthew Livelsberger, der verdächtigt wird, den Anschlag in Las Vegas ausgeführt zu haben, war nicht nur ein Veteran der US-Spezialeinheiten, sondern wahrscheinlich auch ein Anhänger der ukrainischen Nationalisten und Faschisten. Fotos aus Social-Media-Kanälen legen diese Vermutung mehr als nahe. #news #press
Sendung „ttt“ Warum Linke gegen den neuen ARD-Moderator Mischke mobil machen jungefreiheit.de/kultur/medien… Die ARD glaubte, mit Thilo Mischke einen hochkarätigen neuen Moderator für ihre Kultursendung „titel thesen temperamente“ gefunden zu haben. Doch die Personalie steht seit Tagen von links unter Beschuß. Um welche Vorwürfe geht es? Dieser Beitrag Sendung „ttt“ Warum Linke gegen den neuen ARD-Moderator Mischke mobil
China hat den Verkauf von "Dual-Use"-Gütern an 28 US-amerikanische Militärzulieferer aus Sorge um die nationale Sicherheit verboten, teilte das chinesische Handelsministerium am Donnerstag mit.
"Dual-Use"-Güter sind Waren, Technologien und Dienstleistungen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können und zu einer Steigerung des militärischen Potenzials beitragen könnten, insbesondere bei der Konstruktion, Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln.
"Um die nationale Sicherheit und Interessen zu schützen und internationale Verpflichtungen, einschließlich der Nichtverbreitung [von Kernwaffen], zu erfüllen, wurde [die jüngste Maßnahme] auf der Grundlage des chinesischen Exportkontrollgesetzes und der Verordnung über die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ergriffen", so das Handelsministerium.
Die Sanktionsliste umfasst 28 US-Rüstungsunternehmen, darunter General Dynamics, Boeing, Lockheed Martin und Raytheon.
Zehn der sanktionierten Unternehmen wurden wegen der Waffenverkäufe Washingtons an die selbstverwaltete Insel Taiwan in eine Liste unzuverlässiger Unternehmen aufgenommen, teilte das Ministerium in einer separaten Erklärung mit. Darunter sind fünf Tochtergesellschaften von Lockheed Martin und drei von General Dynamics sowie Raytheon Missile Systems und ein Joint Venture zwischen Lockheed Martin und Raytheon.
Das Weiße Haus hält offiziell an dem Ein-China-Prinzip fest und erkennt Taiwan als Teil Chinas an, arbeitet aber gleichzeitig militärisch mit der Regierung in Taipeh zusammen, was in Peking für Empörung sorgt. Die chinesischen Behörden haben wiederholt US-Waffenverkäufe an die Insel angeprangert und Washington beschuldigt, Spannungen zu schüren.
Vergangene Woche setzte China als Reaktion auf die fortgesetzten Waffenverkäufe an Taiwan sieben US-Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen auf seine Sanktionsliste. Dieser Schritt erfolgte kurz nach der Verabschiedung eines 895 Milliarden Dollar schweren Verteidigungsgesetzes durch den US-Senat, das zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der militärischen Unterstützung Taipehs vorsieht.
19.500 betroffene Schüler in Wien Obwohl in Österreich geboren: So viele Schüler sprechen nicht Deutsch jungefreiheit.de/politik/ausla… Ein Drittel der förderbedürftigen Schüler Wiens spricht Arabisch – nicht Deutsch. Orientierungsklassen und Deutschförderung prägen den Alltag. Viele Betroffene sind in Österreich geboren. Dieser Beitrag 19.500 betroffene Schüler in Wien Obwohl in Österreich geboren: So viele
"Von Anfang 2024 bis Ende Dezember des Jahres ist die russische Währung im Verhältnis zum US-Dollar von 90,4 auf 105 Rubel gefallen", erklärt Denis Astafijew, Gründer der Investmentgesellschaft SharesPro.
"Zu Beginn des Jahres ging es dem Rubel ziemlich gut, aber dann kam es zu einer Abwertung. Wir können nicht sagen, dass sie stark war, in vielerlei Hinsicht holte sie angesichts des Inflationsniveaus der letzten zwei Jahre auf. Starke Kursanstiege des Rubels gegenüber dem US-Dollar sind oft spekulativer Natur", sagt Andrei Stoljarow, stellvertretender Leiter des Lehrstuhls für die Infrastruktur der Finanzmärkte an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der russischen Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics.
Die Abschwächung des Rubels begann im Juli und verlief von Monat zu Monat schrittweise. Der Rubel verlor im Durchschnitt 15 Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar, acht Prozent gegenüber dem Euro und 11,7 Prozent gegenüber dem Yuan.
"Russland ist es gelungen, den Verfall des Rubels selbst in den schwierigsten Monaten für die russische Wirtschaft seit dem Frühjahr 2022 einzudämmen. Die Regierung und die Zentralbank verhängten strenge Devisenbeschränkungen, darunter die Auflage für Exporteure, bis zu 80 Prozent der Deviseneinnahmen zu verkaufen, und die Importe wurden reduziert. In diesem Jahr hingegen wurden die Anforderungen an die Exporteure, Devisenerlöse zu verkaufen, gelockert. Dies ist zum Teil auf die Sanktionen zurückzuführen und zum Teil darauf, dass die Exporteure und der Staatshaushalt von einem billigen Rubel profitieren", sagt Natalia Miltschakowa, eine führende Analystin bei Freedom Finance Global.
Ein weiterer Grund für die Schwächung des Rubels sind die Sanktionen, die dazu geführt haben, dass der US-Dollar und der Euro auf den außerbörslichen Markt gewandert sind. "Dies war einer der Faktoren für die gestiegene Nachfrage nach Devisen, zusammen mit der steigenden Inflation und den Problemen bei den Zahlungen für Exporte und Importe aus Russland", fügt Miltschakowa hinzu.
Die Abschwächung des Rubels war Ende November 2024 am deutlichsten. Nach Ansicht von Alexander Potawin, einem Analysten der Finam Financial Group, war der Grund dafür ein Rückgang der Devisenzuflüsse ins Land.
"Im Oktober wurde die Grenze für das Erlösvolumen in ausländischer Währung für Exporteure von 80 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Dies führte dazu, dass das Volumen der Devisenverkäufe auf dem Inlandsmarkt in den Monaten Oktober und November spürbar zurückging und die russischen Exporteure es vorzogen, ihr Geld auf Auslandskonten zu belassen. So sank das Volumen der Devisenverkäufe im November auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren – auf acht Milliarden US-Dollar an Nettoverkäufen von Devisenerlösen. Das sind 43 Prozent oder 5,9 Milliarden US-Dollar weniger als ein Jahr zuvor", erklärt Potawin. Die Erhöhung der Rubelgeldmenge im Rahmen der Schließung des Staatshaushalts zum Jahresende brachte auch ein wachsendes Angebot an Rubel mit sich, was zu einer zusätzlichen Nachfrage nach Fremdwährungsaktiva führte, fügt er hinzu.
"Die russischen Handelsbilanzdaten für die Herbstmonate bestätigten, dass die Abschwächung des Rubels in dieser Zeit auf eine Verschlechterung des Angebots an freier Währung auf dem Markt zurückzuführen ist", bemerkt Potawin.
Nach dem 20. Dezember begann der Rubel jedoch wieder zu steigen. Theoretisch sollte die Zinserhöhung durch die Zentralbank den Wechselkurs stützen. Allerdings ist die Situation beim Rubel nicht so eindeutig. "Der russische Rubel hat schon immer paradox auf die Leitzinsentscheidungen der Zentralbank reagiert – nicht wie in den Lehrbüchern beschrieben, sondern auf seine eigene Art und Weise. Er stieg immer wieder, wenn der Leitzins gesenkt wurde, und fiel umgekehrt, wenn er angehoben wurde. Wahrscheinlich liegt das daran, dass der Rubel in stärkerem Maße nicht auf die Leitzinsentscheidung selbst, sondern auf den Tonfall der Aussagen und Prognosen der russischen Zentralbank in den begleitenden Kommentaren reagiert", meint Natalia Miltschakowa.
Aus diesem Grund stieg der Rubel nach der unerwarteten Entscheidung der Zentralbank, den Leitzins am 20. Dezember bei 21 Prozent zu belassen, obwohl alle davon ausgingen, dass er angehoben werden würde. Die russische Währung reagierte jedoch nicht auf den Leitzins, sondern auf die Äußerungen der Zentralbankchefin, die sagte, dass eine erneute Anhebung des Leitzinses keine ausgemachte Sache sei und dass frühere Erhöhungen des Schlüsselzinses bereits ausgereicht hätten, um den überhitzten Kreditmarkt abzukühlen, so Miltschakowa.
"Bis Ende 2024 hat der Rubel leicht an Wert gewonnen, was auf die Aussetzung der Devisenkäufe durch die Zentralbank auf dem Inlandsmarkt, die Devisenverkäufe der Zentralbank, die Anpassung der Exporteure an die neuen Abrechnungssysteme infolge der Sanktionen und den saisonalen Faktor im Zusammenhang mit dem Anstieg der Devisenverkäufe der Exporteure zum Jahresende zurückzuführen ist", glaubt Denis Astafijew.
Wirtschaftswissenschaftler bezeichnen die Geopolitik als das Hauptrisiko für den Rubel im Jahr 2025. Wenn der militärische Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beendet oder eingefroren würde, würde dies den Rubel stützen. Eine Eskalation des Konflikts hingegen würde ihn schwächen. Der Rubelkurs wird auch davon abhängen, wie hart die neuen westlichen Sanktionen gegen Russland sein werden und ob die Erdölpreise fallen werden.
"Wenn sich das Wirtschaftswachstum weltweit verlangsamt, kann es zu einem Preisverfall bei Rohstoffen kommen, was zu einem Preisverfall bei russischen Exporten führen könnte. Der Wechselkurs wird auch davon abhängen, welche neuen Beschränkungen für die Außenhandelsgeschäfte russischer Unternehmen eingeführt werden, inwieweit russische Unternehmen diese Beschränkungen umgehen können und wie stark der Anteil des Rubels und verbündeter Währungen an den Abrechnungen noch zunehmen wird", sagt Andrei Stoljarow.
"Im schlimmsten Fall könnte der US-Dollar auf 120 Rubel steigen, aber wir halten ein solches Szenario für unwahrscheinlich. Wir glauben, dass der US-Dollar im Jahr 2025 im Durchschnitt auf dem Niveau von 100 Rubel schwanken wird", schätzt Miltschakowa von Freedom Finance Global.
"Wir erwarten, dass der US-Dollar im Jahresdurchschnitt bei 101,5 Rubel und bis Ende 2025 bei 104,5 Rubel liegen wird. Der durchschnittliche Yuan-Wechselkurs kann in der Größenordnung von 13,5 bis 14,5 Rubel liegen, der Euro bei 105 bis 110", sagt Denis Buiwolow, Analyst von BKS Investment World, voraus.
"Der Rubel verfügt über eine Reihe grundlegender Faktoren, die seine Abschwächung im kommenden Jahr eindämmen werden: hohe Rubelzinsen, Beschränkungen des Devisenabflusses aus Russland, ein hohes Volumen an Abrechnungen in Rubel für Importe und eine positive Handelsbilanz der Russischen Föderation. Daher erwarten wir, dass der US-Dollar-Rubel-Kurs im ersten Quartal 2025 im Bereich von 98 bis 106 Rubel liegen wird. Wenn die Erdölpreise im nächsten Jahr aufgrund der Politik des neuen US-Präsidenten sinken oder die russischen Exporte zurückgehen, wird sich auch der Rubelkurs abschwächen, und der US-Dollar-Kurs könnte bis Ende 2025 auf 113 bis 118 Rubel steigen", erklärt Potawin von Finam Financial Group.
Denis Astafijew von der russischen Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics geht davon aus, dass sich der Rubelkurs Anfang 2025 im Bereich von 100 bis 110 Rubel pro US-Dollar stabilisieren werde, was durch die geringere Nachfrage nach Importen nach den Feiertagen begünstigt werde. Er sagt voraus: "Im Sommer dürfte der Rubel unter günstigen externen Bedingungen moderat zulegen, während im Herbst das Risiko einer erneuten Abschwächung aufgrund von saisonalen Faktoren besteht. Das Basisszenario des Wechselkurses bis Ende 2025 liegt bei 120 Rubel pro US-Dollar. Wenn negative Faktoren – harte Sanktionen im Finanzsektor, ein starker Rückgang der Erdölpreise und eine Eskalation der geopolitischen Spannungen – eintreten, könnte der Wechselkurs 120 Rubel pro US-Dollar überschreiten."
Er glaubt jedoch, dass die wahrscheinliche Schwelle für Notmaßnahmen bei 120 Rubel pro US-Dollar liegt, und die russischen Behörden wahrscheinlich verhindern werden, dass der Wechselkurs aufgrund der Risiken für die makroökonomische Stabilität unter 130 bis 140 Rubel fällt.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Januar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".
Gas bleibt aus, der Hahn ist dicht, doch Dankbarkeit verliert man nicht. Milliarden fließen, stets galant, für Selenskyj – wohl bedacht und prompt. Erfrieren wir? Na halb so wild, Solidarität, die zählt als Schild.
Bewegende Köpfe Herbert Henry Asquith: Chronist ohne Eigenschaften jungefreiheit.de/wissen/geschi… Als Politiker geriet Herbert Henry Asquith schnell in Vergessenheit. Umso bemerkenswerter ist seine private Korrespondenz am Vorabend des Ersten Weltkriegs. Teil 11 der JF-Reihe „Bewegende Köpfe“. Dieser Beitrag Bewegende Köpfe Herbert Henry Asquith: Chronist ohne Eigenschaften wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. #news #press
Äußerungen zur deutschen Innenpolitik Was nützt der AfD die Unterstützung von Elon Musk? jungefreiheit.de/debatte/komme… Der Kanzler ein „Narr“, der Bundespräsident ein „Tyrann“ und die AfD als letzte Hoffnung für Deutschland. Elon Musk bringt die politische Elite zur Weißglut. Doch sein Einfluß in Deutschland sollte nicht überschätzt werden. Ein Kommentar. Dieser Beitrag Äußerungen zur deutschen Innenpolitik Was nützt der AfD
Die EU-Wirtschaft blickt angespannt auf den Amtsantritt von Donald Trump und die Aussicht auf mögliche neue Handelsbarrieren und Konflikte. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich nun in dieser Lage dafür aus, dem künftigen US-Präsidenten einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen vorzuschlagen. "Wir brauchen eine Positiv-Agenda mit den USA, die amerikanischen wie europäischen Konsumenten gleichermaßen zugutekommt", sagte der CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur.
"Eine neue europäisch-amerikanische Initiative für gemeinsamen Freihandel könnte eine gefährliche Zoll-Spirale verhindern", fügte Merz hinzu.
Merz machte deutlich, dass er mit härteren Bedingungen für die europäische Wirtschaft mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung rechnet. "Es wird herausfordernd." Man müsse sich wahrscheinlich darauf einstellen, dass die USA wie von Trump angekündigt auf sich selbst schauen und eigene Interessen wahrnehmen – zum Beispiel mit hohen Importzöllen. "Aber unsere Antwort darauf sollte nicht sein, 'jetzt fangen wir auch an mit Zöllen'."
Der CDU-Vorsitzende berichtete, er höre aus vielen deutschen Unternehmen: "Jeder, der mit dem Transition-Team der neuen amerikanischen Regierung in Kontakt tritt, bekommt Angebote, seinen Sitz in die USA zu verlegen." Die Möglichkeiten zu Steuergutschriften in den USA könne man als Subvention bezeichnen, aber auch als gute steuerliche Rahmenbedingungen. Deswegen müsse auch "Deutschland mit den Unternehmenssteuern herunter auf 25 Prozent. Das wird nicht von einem Tag auf den anderen möglich sein. Aber wir müssen Schritt für Schritt in diese Richtung gehen, damit der Standort wieder attraktiv wird."
Der CDU-Chef unterstrich: "Wir sollten Zölle nicht mit Zöllen beantworten." Alle Länder, die sich mit Zöllen oder anderen Zugangsbarrieren abschotteten, seien weniger wettbewerbsfähig. "Das kann der amerikanischen Wirtschaft auch drohen. Und deswegen ist die richtige Antwort, mit Innovation und guten Produkten zu reagieren."
Trump hatte die Erhöhung der Zölle schon im Wahlkampf angekündigt. An seinem ersten Amtstag als Präsident plane er demnach hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China. Er drängte zudem auch die Europäische Union, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. Trump ist es generell ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU.
Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen mit dem Kürzel TTIP waren 2017 von Trump zu Beginn seiner ersten Amtszeit gestoppt worden und liegen seitdem auf Eis.
Erfolg für Meloni: Italien reduziert illegale Migration um 60 Prozent apollo-news.net/erfolg-fr-melo… Im vergangenen Jahr konnte Italien die illegale Migration um fast 60 Prozent reduzieren. Das geht aus dem letzten Bericht des ... The post Erfolg für Meloni: Italien reduziert illegale Migration um 60 Prozent appeared first on Apollo News. #news #press
Drohende Zoll-Spirale: Merz fordert neuen Anlauf zu Freihandel mit den USA de.rt.com/inland/231511-cdu-ch… An seinem ersten Amtstag als Präsident plant Trump hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China. Er drängte zudem auch die Europäische Union, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. #news #press
Zukunft der JF Unser Wachstum geht weiter jungefreiheit.de/debatte/komme… Wir nähern uns einem Jubiläum: Dieses Jahr beginnt für die JUNGE FREIHEIT ihr 40. Jahrgang. Was für eine Wegstrecke! Und wir wollen weiter durchstarten – mit Ihnen! Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. Dieser Beitrag Zukunft der JF Unser Wachstum geht weiter wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. #news #press
Wir nähern uns einem Jubiläum: Dieses Jahr beginnt für die JUNGE FREIHEIT ihr 40. Jahrgang. Was für eine Wegstrecke! Und wir wollen weiter durchstarten – mit Ihnen! Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Die Zusage des Bundes für die Beschäftigungssicherung in Schwedt war zunächst bis Ende 2024 befristet. Wie zu Neujahr bekannt wurde, erhielt der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) ein Schreiben des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) und von Arbeitsstaatssekretärin Leonie Gebers, datiert auf den Silvestertag. Darin verlängert der Bund seine Beschäftigungsgarantie bis Ende Juni dieses Jahres, wie die dpa meldete.
Berlin beabsichtigt mit diesem Schritt, die Planungssicherheit für die Beschäftigten zu erhöhen und die Umsetzung eines "Zukunftspakets" des Bundes abzusichern. Das Signal aus Berlin wurde von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als eine gute Nachricht zum Jahreswechsel begrüßt:
"Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesregierung auf unsere Forderungen reagiert hat und die Beschäftigungsgarantie verlängert."
Zuvor hatte Woidke sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Verlängerung der Beschäftigungsgarantie eingesetzt.
Auch Daniel Keller sprach von einem positiven Signal und kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die sich mit dem Thema PCK Schwedt ab Anfang Januar beschäftigen soll. Man wolle nicht erst die Bildung einer neuen Bundesregierung abwarten, so Keller.
Politische Entscheidung Berlins brachte PCK in Schwierigkeiten
Nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands entschied die Bundesregierung, gegen Russland Sanktionen zu verhängen und den Bezug von russischem Rohöl über die "Druschba"-Pipeline zu boykottieren. Fast sechs Jahrzehnte lang wurde über diese Leitung das frühere Petrolchemische Kombinat, das heute als PCK Raffinerie GmbH firmiert, zuverlässig mit Rohöl aus der Sowjetunion beziehungsweise Russland beliefert. Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und des westlichen Polens mit Kraftstoffen, Heizöl, Kerosin und anderen petrochemischen Produkten.
Ungeachtet der komplizierten Lage sieht das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Bundeswirtschaftsministerium eine positive Entwicklung bei der Raffinerie. Deren Auslastung sei gut und stabil, so eine Sprecherin des Ministeriums. Es bestünden auch keine Lieferschwierigkeiten, wofür die Bundesregierung mit gesorgt habe. Zu keinem Zeitpunkt habe Kurzarbeit angemeldet werden müssen – und damit sei auch nicht zu rechnen. Wie in der Stellungnahme weiter betont wird, habe das "Zukunftspaket" des Bundes "sehr gute" Fortschritte erzielt. Mit diesem Programm will Berlin unter anderem den Umstieg auf "klimafreundliche" Energie fördern.
Russische Unternehmensanteile unter deutscher Zwangsverwaltung
Die PCK gehört mehrheitlich – zu 54 Prozent – deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzern Rosneft. Nach Beginn der militärischen Sonderoperation stellte der Bund diese Tochterunternehmen unter deutsche Treuhandverwaltung. Weitere Anteile an dem Unternehmen halten unter anderem die britisch-niederländische Shell und die italienische Eni. Seit mehreren Jahren würde Shell gerne seine Anteile verkaufen, wurde sich jedoch mit Interessenten noch nicht handelseinig. So ist beispielsweise im vergangenen Jahr ein Verkauf an die britische Prax-Gruppe geplatzt.
Die Umstellung der Raffinerie auf andere als russische Bezugsquellen ist nicht unproblematisch und zudem teuer, da die Anlagen auf die spezifische chemische Zusammensetzung des russischen Rohöls ausgelegt sind.
So hat etwa der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linkspartei) kritisiert, dass die wesentlichen Probleme der PCK, eben die komplizierte Eigentümerstruktur und die noch offenen Fragen des Baus einer Pipeline von Rostock nach Schwedt, weiter bestehen bleiben. Görke forderte erneut den Einstieg des Staates bei PCK Schwedt. Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum hatte den russischen Rosneft-Konzern dazu gedrängt, seine Anteile an der PCK Schwedt sowie an weiteren deutschen Raffinerien schnell zu verkaufen.
Zehn Menschen wurden vor einem Musiklokal in Queens, New York, erschossen, nachdem mehrere Männer das Feuer auf eine Gruppe eröffnet hatten, die auf den Einlass wartete, wie die örtliche Polizei mitteilte.
Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch gegen 23:18 Uhr Ortszeit. Die Opfer im Alter von 16 bis 20 Jahren erlitten keine lebensbedrohlichen Verletzungen und wurden in örtliche Krankenhäuser gebracht.
Nach Angaben der Polizei wurden etwa 30 Schüsse abgefeuert, woraufhin die männlichen Verdächtigen zu Fuß vom Tatort geflohen sind, bevor sie in einer Limousine mit Nummernschild aus einem anderen Bundesstaat entkamen. Die Behörden untersuchen eine mögliche Bandenbeteiligung und erklärten, dass es sich bei der Schießerei nicht um einen Terroranschlag handele.
🚨 #BREAKING: MASS SHOOTING IN NEW YORK CITYAt least 11 people have been shot in Queens, NY at Amazura Night ClubThis is still an ACTIVE situation. pic.twitter.com/HFYY0Cb3qZ — Nick Sortor (@nicksortor) January 2, 2025
Am Mittwoch gab es in den USA zwei bedeutende Vorfälle: einen Terroranschlag in New Orleans und eine Explosion eines Tesla Cybertrucks vor einem Trump-Gebäude in Las Vegas.
At least 10 people were injured in a mass shooting outside a nightclub in Queens on Wednesday night.The gunfire erupted near the Amazura nightclub in Jamaica just before 11:20 p.m.The victims were transported to area hospitals including Long Island Jewish Hospital and Cohen’s… pic.twitter.com/0KO0pJbuy1 — Crime In NYC (@CrimeInNYC) January 2, 2025
In den frühen Morgenstunden des Neujahrstages fuhr Shamsud-Din Jabbar, ein 42-jähriger Veteran der US-Armee aus Texas, mit einem gemieteten Ford F-150 Lightning Pick-up in eine Menschenmenge auf der Bourbon Street im French Quarter von New Orleans. Der Anschlag forderte 15 Todesopfer und über 35 Verletzte. Nach dem Zusammenstoß verließ Jabbar das Fahrzeug und lieferte sich ein Feuergefecht mit der Polizei, bei dem er tödlich getroffen wurde. In seinem Fahrzeug wurde eine Flagge des Islamischen Staates (IS, früher ISIS) gefunden und am Tatort wurde Sprengstoff entdeckt, was das FBI dazu veranlasste, den Vorfall als terroristischen Angriff zu untersuchen.
Später explodierte ein Tesla Cybertruck vor dem Trump International Hotel in Las Vegas. In dem Fahrzeug, das in Colorado über die Turo-App gemietet worden war, befanden sich Feuerwerksmörser und Gaskanister, was darauf hindeutet, dass die Explosion beabsichtigt war. Der Fahrer wurde getötet, sieben weitere Personen erlitten leichte Verletzungen. Die Behörden untersuchen den Vorfall als möglichen Terrorakt und prüfen mögliche Verbindungen zu dem Anschlag in New Orleans, da die Anmietungsmethoden und der Zeitpunkt ähnlich sind.
Linkes Bündnis plant Aktionen um AfD-Parteitag in Riesa zu „verhindern“ apollo-news.net/linkes-buendni… Das linke Aktionsbündnis „Widersetzen“ mobilisiert gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa. „Wir werden am 11.1. ... The post Linkes Bündnis plant Aktionen um AfD-Parteitag in Riesa zu „verhindern“ appeared first on Apollo News. #news #press
Erleichterung in Brandenburg: Bund verlängert Beschäftigungsgarantie für PCK Schwedt de.rt.com/inland/231536-erleic… Die Nachricht dürfte in Brandenburg und besonders in der Uckermark für ein Aufatmen gesorgt haben: Berlin verlängert die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Zumindest für das erste Halbjahr 2025 sind die Arbeitsplätze damit gesichert. #news #press
Bürgergeld: 90 Prozent weniger Sanktionen für Arbeitsverweigerer apollo-news.net/brgergeld-90-p… Die Zahl der Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, ist in den letzten Jahren massiv zurückgegangen. Wie ein Bericht der ... The post Bürgergeld: 90 Prozent weniger Sanktionen für Arbeitsverweigerer appeared first on Apollo News. #news #press
Die Zahl der Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die keine Jobangebote annehmen, ist in den letzten Jahren regelrecht eingebrochen: Seit 2007 verzeichnete Deutschland einen Rückgang um satte 90 Prozent.
USA unter Beschuss: Nach New Orleans und Las Vegas – 10 Verletzte bei Amoklauf in New York de.rt.com/nordamerika/231532-n… Der Angriff, an dem mehrere bewaffnete Männer beteiligt waren, ereignete sich nur wenige Stunden nach dem Terroranschlag in New Orleans und der Explosion des Tesla Cybertrucks in Las Vegas und die Behörden sind sich über das Motiv im Unklaren. #news #press
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what is the milgram experiment?
measures how easy it is for a supposed authority figure to convince somebody to inflict pain, torture or even kill anothe…
Schockierendes Video: Arabischer Influencer schießt Rakete in Berliner Wohnung und filmt sich dabei selbst apollo-news.net/schockierendes… Auf Social Media kursieren aktuell Videos eines arabischen Mannes, der eine Feuerwerksrakete in eine Wohnung schießt. Der Jungen Freiheit zufolge ... The post Schockierendes Video: Arabischer Influencer schießt Rakete in Berliner Wohnung und filmt sich dabei
Der arabische Influencer Attalah Younes, dem über 300.000 Menschen auf Instagram folgen, filmte sich dabei, wie er eine Feuerwerksrakete in eine Wohnung schoss, und teilte das Video in sozialen Medien.
Diese Wahl ist die „letzte Chance“ um Deutschlands Wirtschaft zu retten, warnen Unternehmer apollo-news.net/das-ist-die-le… Die Industrie steht 2025 besonders im Fokus: Der Abstieg, der bereits im vergangenen Jahr rasant Fahrt aufnahm, könnte in diesem ... The post Diese Wahl ist die „letzte Chance“ um Deutschlands Wirtschaft zu retten, warnen Unternehmer appeared first on Apollo News. #news #press
BGH verwirft Revision von Nicht-Impfarzt Heinrich Habig reitschuster.de/post/bgh-verwi… Nothilfe für hunderte in ihren Rechten beschnittene Bürger oder Urkundenfälschung? Diese Frage hätte der BGH beantworten sollen – scheute davor aber in schon bekannter Manier zurück. Jetzt bezieht der Habig-Anwalt bei reitschuster.de Stellung. Von Kai Rebmann. Der Beitrag BGH verwirft Revision von Nicht-Impfarzt Heinrich Habig erschien zuerst auf
Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt. 22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere Länder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. Aber es herrscht Schweigen über die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs; ebenso bei den Gewerkschaftern und Unternehmern.
Geschwiegen wird auch über den Urheber der bedrohlichen Kriege und Krisen. Als gäbe es die USA nicht, die seit Jahrzehnten überall in der Welt intrigieren, zündeln, spalten, intervenieren und dabei sind, einen dritten Weltkrieg zu entfachen. Kein Wort darüber, dass Deutschland systematisch deindustrialisiert wird, dass es durch die Sprengung der Ostsee-Pipelines von einer verlässlichen, preiswerten Energielieferung aus Russland abgeschnitten wurde.
Im September 2022, als viele Menschen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 demonstrierten, um einer bedrohlichen Notlage zu entgehen, wurde die Pipeline zeitgleich mit Nord Stream 1 durch Sprengungen weitgehend unbrauchbar gemacht. Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh ist nach umfangreichen Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA diesen Angriff auf die deutsche Energiezufuhr durchgeführt haben. Die Berliner Regierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach Bescheid wusste, schweigt dazu; stattdessen wird dieser verbrecherische Angriff auf die deutsche Infrastruktur mit immer neuen Lügengeschichten vernebelt.
Die Berliner Regierung vergeudet Milliarden für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der nicht erst 2022 begann, sondern bereits mit dem Angriff der Kiewer Regierung auf die Oblaste Donezk und Luhansk, die seinerzeit nach dem Putsch lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine forderten. Nachdem der britische Premier Boris Johnson im Einvernehmen mit der US-Regierung die Istanbuler Friedensbemühungen boykottiert hatte, eskalierte der Ukraine-Krieg, Deutschland wurde zur Ader gelassen und immer mehr gegen die Russische Föderation in Stellung gebracht.
Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien Interesse an einer Wiederannäherung Deutschlands und Russlands sowie einer Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft haben. Im Gegenteil, sie werden das mit allen Mitteln verhindern. Deutschland steht seit 1945 unter Kuratel in einem permanenten Ausnahmezustand, und es ist dringend an der Zeit, diese Vormundschaft zu beenden.
Die wichtigsten Ziele einer vernünftigen Politik für Deutschland müssen sein:
Austritt aus der NATO, die schon lange gegen ihre eigenen Statuten verstößt;
Kündigung der Stationierungen ausländischen Militärs auf deutschem Territorium;
Wiederaufnahme preiswerter Gaslieferungen aus Russland;
Einstellung von Waffenlieferungen, insbesondere an Kriegsparteien;
Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Staaten, zu denen das Verhältnis zurzeit gestört ist.
Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es eines grundlegenden Politikwechsels, der aber nicht mit den etablierten Parteien möglich ist. Daher sind die für den kommenden Februar angesetzten Wahlen lediglich eine Irreführung der Bevölkerung, die belogen und betrogen wird.
Von Wolfgang Bittner ist kürzlich das Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren – So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" im Verlag zeitgeist erschienen.
Deutschland wird ruiniert – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen de.rt.com/meinung/231471-deuts… Dieses Land wird vor unser aller Augen zugrunde gerichtet. Das Schweigen über die wirklichen Ursachen dieses Zerstörungswerks ist ohrenbetäubend. Es ist an der Zeit, den ständigen Ausnahmezustand in Deutschland zu beenden. Ein Einwurf von Wolfgang Bittner. #news #press
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kündigte am 1. Januar die Aussetzung der Aktivitäten von Al Jazeera im israelisch besetzten Westjordanland an und begründete dies mit angeblichen Verstößen gegen palästinensische Gesetze. Die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA erklärte, die Entscheidung sei das Ergebnis von Al Jazeeras "Manipulation, Einmischung in interne Angelegenheiten und Verbreitung von irreführenden und aufrührerischen Berichten".
Die Autonomiebehörde erklärte, die Suspendierung sei vorübergehend, bis der Sender die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt habe. Die Entscheidung folgt auf die kritische Berichterstattung der katarischen Sendeanstalt über die Angriffe der PA auf den palästinensischen Widerstand im Flüchtlingslager Dschenin.
Die PA hatte Mitte Dezember offiziell den Beginn der Belagerung und des Angriffs auf Dschenin angekündigt. Die Autonomiebehörde erklärte, sie wolle die Ordnung wiederherstellen und die Dschenin-Brigade und andere Gruppierungen, die sie als "Geächtete" und "iranische Banden" bezeichnet, aus dem Lager Dschenin vertreiben. Mindestens neun Menschen wurden bei der jüngsten Razzia der PA in Dschenin getötet, darunter Kinder, Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde und Kommandeure der Dschenin-Brigade.
Bereits im Mai 2024 bestätigte die israelische Regierung eine Entscheidung zur Schließung von Al Jazeera in Israel, indem sie die Büros des Senders schloss, die Sendeanlagen beschlagnahmte, den Sender von den Kabel- und Satellitenanbietern abzog und den Zugang zu seinen Webseiten beschränkte.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte nach der Kabinettsabstimmung über die Schließung, Al Jazeera habe "Israels Sicherheit geschadet und gegen Soldaten aufgehetzt." Er bezeichnete den Sender als "Sprachrohr der Hamas".
Einheiten des ukrainischen Militärs veranstalten bei ihrem Rückzug Massenhinrichtungen von Zivilisten, die sich Anordnungen zur Evakuierung widersetzen und deshalb als unzuverlässig gelten. Hierüber informiert Dosor (dt.: Wachpatrouille), eine der bürgerlichen Organisationen, die in der Ukraine dem Kiewer Putschistenregime Widerstand leisten, Journalisten der russischen Nachrichtenagentur TASS:
"Aus Gegenden in Frontnähe wird die Bevölkerung gewaltsam evakuiert. Dabei werden die Männer den Wehrämtern zugeleitet."
Auf gewaltsame Evakuierung von Kindern, nötigenfalls auch getrennt von ihren Familien, deuten die Gesprächspartner von TASS hin:
"Als separate Aufgabe steht die Evakuierung von Kindern."
Glücklicherweise könne man dem durch Bestechung entgehen – falls man das nötige Geld hat:
"Auch diese Frage wird mit Geld geregelt – ab 1.500 Griwna aufwärts."
Wer sich der Zwangsevakuierung erfolgreich entzogen hat, sei deswegen nicht annähernd in Sicherheit, so der Dosor-Vertreter:
"Fakten wurden registriert: Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die sich im Rückzug befinden, werfen Handgranaten in Keller, in denen Zivilisten Schutz suchen, oder erschießen diese Menschen – weil sie sie für Separatisten halten."
Evakuierungsmaßnahmen, die mit mehr oder weniger Zwang einhergingen, ließen die ukrainischen Behörden zu unterschiedlichen Zeitpunkten der militärischen Sonderoperation an allen Frontabschnitten durchführen, wo und sobald Russlands Streitkräfte, gemessen am Durchschnitt, schneller und größere Geländegewinne verbuchten – aber nicht nur dort. Und meist galt dabei ein separates Interesse den Kindern, deren Eltern sie nicht immer wiederfinden können.
Über Morde, die ukrainische Truppen bei ihrem Rückzug an zurückbleibenden Zivilisten begingen, berichteten Überlebende und Zeugen.
Dosor lautet beziehungsweise lautete auch der Name einer bürgerlichen Vereinigung, die in der Ukraine die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung vertrat. Sie war ab dem Jahr 2008 in der Hafenstadt Odessa aktiv, der Hauptstadt des gleichnamigen Gebietes der ehemaligen Ukrainischen SSR. Ob es bei den Gesprächspartnern von TASS um dieselbe Organisation beziehungsweise deren Nachfolger geht, wird nicht präzisiert; über Aktionen einer Organisation mit dem Namen Dosor weit außerhalb des Gebietes Odessa, zum Beispiel in den Gebieten Kiew oder Tschernigow, wurde in der Vergangenheit berichtet.
Elon Musks verbale Angriffe auf deutsche Spitzenpolitiker könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Washington belasten, warnte Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
In einem Interview mit dem Spiegel am Mittwoch kritisierte Mützenich den in Südafrika geborenen und in den USA lebenden Milliardär für seine Sticheleien gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Musk hatte Steinmeier als "antidemokratischen Tyrannen" bezeichnet und Scholz – den er als "Narr" und "Oaf Schitz" bezeichnete – eine Wahlniederlage vorausgesagt. Zudem hat er seine Unterstützung für die AfD zum Ausdruck gebracht und sie als "letzten Funken Hoffnung für dieses Land" bezeichnet.
Mützenich warf Musk, einem der prominentesten Verbündeten des gewählten US-Präsidenten Donald Trump, vor, "die Grenze zwischen befreundeten Staaten zu überschreiten", während er Steinmeier verteidigte. Er argumentierte, dass Steinmeier völkerrechtlich das Staatsoberhaupt Deutschlands sei, was bedeuten soll, dass "die verbalen Angriffe auf den Bundespräsidenten sich daher gegen alle Bürger richten".
Mützenich forderte Berlin auf, zu klären, ob Musks wiederholte "Respektlosigkeit, Verleumdung und Einmischung" mit der Haltung der neuen Trump-Regierung übereinstimmen.
Deutsche Beamte hatten zuvor angedeutet, dass Musks Kommentare ein möglicher Versuch sein könnten, die vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar zu beeinflussen. Die Regierungskoalition von Scholz war kürzlich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine-Hilfe, Wirtschaftsreformen und die Klimapolitik gescheitert, was im Dezember zu einem Misstrauensvotum und zur Auflösung des Parlaments führte.
Während seiner ersten Amtszeit kritisierte Trump den erheblichen Handelsüberschuss Deutschlands mit den USA und drohte mit Zöllen auf deutsche Autos. Er warf Berlin wiederholt vor, das 2-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben nicht zu erreichen, und bezeichnete Deutschland als übermäßig abhängig von militärischer Unterstützung durch die USA. Trump lehnte auch das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ab, das 2022 nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts sabotiert wurde, mit der Begründung, es würde die Energieabhängigkeit der EU von Moskau erhöhen.
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Roland Häder🇩🇪
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