Dem Gerichtsurteil zufolge muss Yandex innerhalb eines Monats Bilder der Anlagen des Werks aus dem Karten- und Fotodienst Yandex Maps entfernen oder retuschieren. Das Unternehmen ist außerdem verpflichtet, eine Gerichtsgebühr zu zahlen.

Ein Vertreter der Aufsichtsbehörde erklärte bei der Gerichtsverhandlung, dass Yandex Maps Informationen über alle Anlagen der Raffinerie, die von strategischer Bedeutung sind, frei verfügbar macht. Wichtig bei dem Fall ist, dass diese Raffinerie den Bedarf der russischen Armee und Marine deckt. Gerade aus diesem Grund wurde sie allein im Jahr 2024 gleich mehrmals Ziel von ukrainischen Drohnenangriffen. Bei diesen Angriffen wurde die Infrastruktur der Anlage beschädigt und Mitarbeiter verletzt. Vertreter des Unternehmens versuchten zunächst, die Situation außergerichtlich mit dem Konzern Yandex zu klären – vergebens. Daraufhin hat sich die Aufsichtsbehörde eingeschaltet. Die Nachrichtenagentur TASS erläutert:

"Nach erfolglosen Versuchen im vergangenen Mai, die Frage der Sicherheit der Einrichtungen und ihrer Mitarbeiter direkt mit der Zentrale von Yandex zu klären, musste sich die Aufsichtsbehörde an das Gericht wenden, das wiederum ihre Argumente in vollem Umfang unterstützte."

Ein Vertreter von Yandex protestierte gegen die Gerichtsentscheidung, aber das Gericht hielt die Umstände für schwerwiegend genug, um der Klage stattzugeben. Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, handelt es sich um das erste Urteil, das das russische multinationale IT-Unternehmen dazu verpflichtet, Fotos und Karten einer strategisch wichtigen Verteidigungsanlage von der Öffentlichkeit auszuschließen.

Ukrainische Drohnen greifen regelmäßig russische Ölraffinerien an – die meisten Angriffe werden durch das Luftabwehrsystem abgewehrt. Manchmal aber verursachen die Angriffe Brände, beschädigen die Infrastruktur und verletzen die Mitarbeiter der Anlagen. So wurde beispielsweise die Ölraffinerie Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow mehrfach angegriffen und beschädigt – zuletzt meldete der amtierende Gouverneur der Region Jurij Sljusar am 19. Dezember einen Brand in der Raffinerie, der auf einen Drohnenangriff zurückging. Davor war die Anlage im Juni des Jahres 2022 sowie im März und Juni des Jahres 2024 von der Ukraine angegriffen worden.

Mehr zum Thema - Ölraffinerie im Süden Russlands bei Drohnenangriff beschädigt

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In Österreich haben die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS offenbar ihr Ende gefunden. Wie die Nachrichtenagentur APA berichtet, wird die liberale Partei NEOS am Freitagvormittag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ihren Ausstieg aus den Gesprächen bekannt geben. Dieser Schritt erfolgt nach intensiven Verhandlungen, die bis in die späten Stunden des Vortages dauerten.

Bereits seit der Nationalratswahl Ende September hatte sich die politische Landschaft verändert. Die FPÖ wurde mit 28,85 Prozent stärkste Kraft im Parlament, gefolgt von der konservativen ÖVP mit 26,3 Prozent und der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent. Trotz ihrer Spitzenposition fand FPÖ-Chef Herbert Kickl keinen Partner für eine Regierungsbildung, weshalb die ÖVP, die SPÖ und die NEOS im November Koalitionsgespräche aufnahmen.

Die Verhandlungen gestalteten sich jedoch äußerst schwierig. Ein zentraler Streitpunkt war die Wirtschaftspolitik, insbesondere Steuerfragen. In den vergangenen Tagen drohte ÖVP-Chef Karl Nehammer mehrfach mit einem Abbruch der Gespräche, was auf die Spannungen innerhalb der Koalition hinwies.

In einer emotionalen Pressekonferenz am Freitagmorgen äußerte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ihren Unmut. Sie sprach von einer frustrierenden Verhandlungsatmosphäre, in der sie sich wie mit "am Rücken zusammengebundenen Händen" gefühlt habe.

Das steirische Regierungsprogramm ist wie ein Faschingsklamauk angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen. Was ist mit Wirtschaft, Standortstrategie, Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung? Herr Gott! Im Bundesland von Erzherzog Johann muss man sagen: der war…
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) December 17, 2024

Besonders die SPÖ wurde von Meinl-Reisinger scharf kritisiert. Sie sagte, die Roten hätten mehr rückwärts als vorwärts verhandelt und betonte, dass es unter den aktuellen Bedingungen keine Grundlage für echte Reformen gebe. Die "Zuckerl-Koalition", auf die viele gehofft hätten, sei daher nicht zustande gekommen.

Trotz intensiver Bemühungen der NEOS, neue Vorschläge in die Gespräche einzubringen, sei man bis gestern Nacht nicht vorangekommen.

"Wir haben von Tag 1 weg mit Energie verhandelt, wir wollten mehr als das Nötige schaffen", so Meinl-Reisinger.

Doch letztlich habe sich keine Einigung erzielen lassen.

Der Abbruch kam unerwartet, insbesondere nachdem ÖVP-Chef Nehammer noch am Vortag zuversichtlich von einer Einigung bis zum Dreikönigstag gesprochen hatte. Hinter den Kulissen der NEOS soll jedoch auch eine interne Mitgliederbefragung stattgefunden haben, bei der keine Zustimmung zu einer Dreier-Koalition geäußert wurde. Zudem wird aus ÖVP-Kreisen berichtet, dass die SPÖ in den Verhandlungen "mit zwei Gesichtern" aufgetreten sei, was letztlich zu einem Scheitern geführt habe.

Offen ist nun, wie es politisch weitergeht. Berichten zufolge versuchen die ÖVP und die SPÖ derzeit, die NEOS zumindest dazu zu bewegen, beim Doppelbudget mitzustimmen. Ob dies gelingt und ob die beiden Parteien weiterhin gemeinsam verhandeln können, bleibt abzuwarten.

Mehr zum Thema – FPÖ erreicht neuen Höchstwert in Umfragen

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Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat eingeräumt, dass es im Laufe des Jahres 2024 aufgrund einer wachsenden Kriegsmüdigkeit und eines Mangels an Reservekräften zu einer Zunahme von Desertionen in den Reihen der ukrainischen Armee kam.

In den vergangenen Monaten tauchten in den Medien zunehmend Berichte über Soldaten auf, die ihre Stellungen ohne Erlaubnis verlassen haben, während die russischen Streitkräfte ihren Vorstoß im Donbass intensivierten. Im November berichtete AP, dass 100.000 ukrainische Soldaten offiziell wegen Desertion angeklagt wurden. Schätzungen zufolge könnte die tatsächliche Zahl jedoch doppelt so hoch sein.

Während eines Fernsehinterviews im Rahmen des ukrainischen Telemarathons am Donnerstag gestand Selenskij das Problem ein und behauptete, dass die Desertion im vergangenen Jahr zwar erheblich zugenommen, sich der Trend jedoch seit seinem Höhepunkt im Herbst verlangsamt habe.

"Die Fälle von unerlaubter Abwesenheit haben 2024 zugenommen, aber seit September oder Oktober sind sie zurückgegangen", sagte er. "Ein langer Krieg ist ein langer Krieg. Unsere Leute halten durch, aber die Menschen werden müde. Sie werden überall müde."

Selenskij wies auch darauf hin, dass der Mangel an Verstärkung ein entscheidender Faktor sei. "Es gibt nicht viele Reserven. Warum? Weil nicht alles angekommen ist, um die Reserven zu versorgen", erklärte er.

Die Financial Times berichtete kürzlich, dass eine der Hauptursachen für die hohe Desertionsrate in der Armee der Mangel an Rotation sei, sodass einige Soldaten die Desertion als einzige Möglichkeit zur Entlastung betrachteten.

Um das Problem anzugehen, hat die Regierung erstmalige Desertionsdelikte für Soldaten, die bis zum 1. Januar 2025 zum Dienst zurückkehren, entkriminalisiert.

Das Problem wird durch die schwierige Wehrpflichtkampagne der Ukraine noch verschärft. Anfang des Jahres senkte Kiew das Mobilisierungsalter auf 25 Jahre und erhöhte die Strafen für Wehrdienstentziehung. In den sozialen Medien wurden Videos von aggressiven Versuchen der Wehrbeauftragten verbreitet, um Männer in den Militärdienst einzuziehen. Dies löste heftige Gegenreaktionen aus.

Die USA als größter Militärunterstützer der Ukraine haben Kiew aufgefordert, das Einberufungsalter auf 18 Jahre zu senken. Ukrainische Medien und einige russische Diplomaten haben spekuliert, dass Selenskij diese Maßnahme als potenzielles Verhandlungsinstrument einsetzen könnte.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist rund vier Wochen nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad durch Islamisten zu einem überraschenden Besuch in Syrien eingetroffen. Sie komme mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot und im Namen der EU "mit dieser ausgestreckten Hand, aber auch mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber", in die syrische Hauptstadt, sagte Baerbock am Freitag.

Almanya Dışişleri Bakanı Baerbock, Alman A400M askeri uçağı ile GKRY üzerinden Şam’a uçtu. pic.twitter.com/RW05lTdNt8
— Etkili Haber (@etkilihaber) January 3, 2025

Baerbock und Barrot wollen im Auftrag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas Gespräche mit Vertretern der von Islamisten gebildeten Übergangsregierung führen. De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa ist Anführer der islamistischen Rebellengruppe Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) und war zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschaulani bekannt.

Kräfte unter dem Kommando von al-Scharaa lösten die Herrschaft der Assad-Familie durch eine dreimonatige Übergangsregierung ab, die bereits eine Rebellenenklave in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib regiert hatte. Washington stufte al-Dschaulani im Jahr 2013 als Terroristen ein. Al-Qaida im Irak habe ihn beauftragt, Assads Herrschaft zu stürzen und die islamische Scharia in Syrien einzuführen, hieß es damals in den USA. Die Al-Nusra-Front, die Vorgängerorganisation von HTS, soll im Zuge des Syrien-Konfliktes Selbstmordattentate verübt haben, bei denen Zivilisten getötet wurden, und eine gewalttätige sektiererische Vision vertreten haben. Bis heute gibt es jedoch Berichte, denen zufolge die HTS-Führung Kontakte zu Al-Qaida unterhält.

"Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat", sagte Baerbock. Man sehe aber auch den Wunsch nach Mäßigung und Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren. Unklar bleibt, was genau im Westen mit der Mäßigung der ehemaligen Al-Qaida-Kämpfer gemeint ist.

Bei Baerbocks Gesprächen in Damaskus dürfte es auch um die von der Übergangsregierung befürwortete Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland gehen. Derzeit leben laut Bundesinnenministerium rund 975.000 Syrer in Deutschland. Die meisten kamen seit 2015 infolge des Bürgerkriegs ins Land.

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