Österreich könnte 2025 von einer politischen Sensation erschüttert werden: Sollte es nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen zu Neuwahlen kommen, könnte Ex-Kanzler Sebastian Kurz (38, ÖVP) erneut als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen.

Laut ÖVP-Kreisen würde der amtierende Kanzler Karl Nehammer bei Neuwahlen nicht mehr zur Wahl stehen, während Kurz als aussichtsreicher Kandidat gehandelt wird. Ein Insider erklärte, dass die ÖVP ohne Kurz gegen die FPÖ kaum Chancen habe, aber mit ihm die Wahl wieder offen sei. Nehammer werde als gescheitert angesehen.

Sebastian Kurz: Der Aufstieg eines politischen WunderkindesAlexey Vitvitsky / Sputnik
Sebastian Kurz, geboren am 27. August 1986 in Wien, stieg innerhalb weniger Jahre von einem politischen Newcomer zu einem der prägendsten Köpfe der österreichischen Politik auf. Doch seine Karriere, die von einem beispiellosen Aufstieg geprägt war, endete ebenso dramatisch mit seinem Rücktritt als Bundeskanzler im Jahr 2021.

Was macht den Politiker Kurz aus? Wie konnte jemand, der als "Wunderkind" galt, in so kurzer Zeit derart fallen? Und wie stehen die Chancen für ein Comeback?

Ein schneller Aufstieg

Schon in jungen Jahren machte Kurz auf sich aufmerksam. Als Vorsitzender der Jungen Volkspartei (JVP) positionierte er sich früh als Vertreter einer modernen, zukunftsorientierten Politik.

Mit seinem eleganten, aber zugleich entschlossenen Auftreten, verbunden mit einem vorausschauenden Verständnis für Medien und Kommunikation, gelang es ihm, das konservative Lager mit einer neuen Agenda zu erobern. Der entscheidende Schritt kam jedoch 2013, als er im Alter von nur 27 Jahren Staatssekretär für Integration wurde. Hier konnte er zum ersten Mal seine politische Linie etablieren, insbesondere in der Migrationspolitik.

Doch der wahre Durchbruch kam 2017, als Kurz in einer Zeit politischer Turbulenzen das Amt des Außenministers übernahm. Mit seiner Linie in der Asylpolitik, die sich vor allem durch ihre Ablehnung der Einwanderung auszeichnete, stieß er auf nationaler und internationaler Ebene auf gehörige Aufmerksamkeit.

"Österreich zuerst" lautete das Credo, das Kurz nicht nur in seinem Land, sondern auch auf europäischer Ebene Gehör verschaffte. Dabei zeigte sich seine Fähigkeit, die Volkspartei zu modernisieren und eine breitere Wählerschaft anzusprechen, die sich nicht nur aus traditionellen konservativen Wählern, sondern auch aus vielen jüngeren Stimmen zusammensetzte.

27.04.2019: Der russische Präsident Wladimir Putin und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz geben sich vor einer Runde-Tisch-Gipfelsitzung beim Belt and Road Forum in Peking die Hand.Sputnik
Nach den vorgezogenen Neuwahlen führte Kurz die ÖVP zu einem überraschenden Wahlsieg und wurde als jüngster Bundeskanzler in der Geschichte der Republik Österreich vereidigt. Mit einer Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gelang es ihm, das politische Machtgefüge des Landes nachhaltig zu verändern. Es war der Beginn einer Ära, in der die politische Landschaft zunehmend von einer nationalistischen Rhetorik geprägt war.

Kurz setzte auf eine strikte Migrationspolitik, die auch in Europa für Aufsehen sorgte. Sein Ansatz, die EU zur Schließung der Außengrenzen zu drängen, verschaffte ihm international Anerkennung, aber auch nicht unerhebliche Kritik. Gleichzeitig startete er bildungspolitische Reformen, die insbesondere die Einführung von Ganztagsschulen und eine Modernisierung des Schulsystems betrafen. Wirtschaftlich konnte er während seiner Amtszeit ebenfalls Erfolge verbuchen – das Wirtschaftswachstum war stabil, und die Arbeitslosigkeit ging zurück.

Doch die Partnerschaft mit der FPÖ war nicht von langer Dauer. Schon bald zeigten sich erste Risse. 2019 führte der "Ibiza-Skandal", der in einem geheimen Video eines FPÖ-Politikers dokumentiert wurde, zum Bruch der Koalition und zu Neuwahlen. Der Skandal selbst, in dem FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und andere FPÖ-Politiker dabei gefilmt wurden, wie sie sich auf mögliche Korruptionsgeschäfte einließen, hinterließ nicht nur in der FPÖ tiefe Spuren, sondern brachte auch Kurz in eine missliche Lage.

Obwohl Kurz weiterhin als Favorit galt, zeichnete sich zunehmend ab, dass seine politische Karriere von der Korruptionsaffäre überschattet wurde. Im Herbst 2021 eskalierten die Ermittlungen gegen ihn, als Vorwürfe der Bestechung und der Einflussnahme auf Medien laut wurden. Kurz trat schließlich als Bundeskanzler zurück, blieb jedoch zunächst Vorsitzender der ÖVP.

Die Korruptionsvorwürfe, die im Zusammenhang mit der sogenannten "Ibiza-Affäre" und den politischen Geschäften während seiner Amtszeit standen, belasteten sein politisches Erbe enorm.

Der Rücktritt selbst war ein dramatischer Moment. Kurz hatte sich von einem nationalen und internationalen Hoffnungsträger zu einem Politiker entwickelt, dessen Ruf von Ermittlungen und öffentlichen Anklagen überschattet wurde. Und obwohl er den Rückzug von der politischen Bühne antrat, bleibt die Frage, wie seine Zukunft aussieht – vor allem, ob er noch einmal in den politischen Vordergrund zurückkehren könnte.

Die Möglichkeit eines Comebacks wird oft diskutiert, insbesondere in politischen Kreisen der ÖVP. Kurz hat nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler eine weniger öffentliche Rolle übernommen, sich jedoch weiterhin als Investor und Berater im internationalen Business betätigt. Während manche seiner Anhänger weiterhin hoffen, dass er eines Tages zurückkehrt, bleibt sein politisches Schicksal fraglich.

Die Korruptionsvorwürfe, die an ihm hängen, werden von vielen als schwerwiegendes Hindernis für eine Rückkehr angesehen. Doch in der Politik Österreichs, wo Macht und Einfluss häufig einen schnellen Wandel erfahren, könnte Kurz' politisches Comeback durchaus Realität werden.

Sebastian Kurz und der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko geben sich nach ihrem Treffen in Minsk am 29.03.2019 die Hand.Viktor Tolochko / Sputnik
Kurz ist ein Paradebeispiel für die Turbulenzen der modernen Politik. Sein schneller Aufstieg und ebenso schneller Fall illustrieren nicht nur die Herausforderungen des politischen Lebens, sondern auch die Fragilität von Macht und Ansehen. Kurz' Fähigkeit, die politischen Kräfte in Österreich zu bündeln, machte ihn zu einer prägendsten Figur seiner Generation.

Doch die Schatten der Skandale und die Korruptionsvorwürfe werfen einen weiten Schatten auf seine politische Bilanz. Die Frage, ob er ein zweites politisches Leben führen kann, bleibt offen – doch Kurz' Einfluss auf die österreichische Politik ist weiterhin unbestreitbar.

Mehr zum Thema – "Deutschland im Niedergang" – Österreichs Ex-Kanzler Kurz rechnet mit Ampel-Regierung ab

de.rt.com/oesterreich/231601-p…

Österreich könnte 2025 von einer politischen Sensation erschüttert werden: Sollte es nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen zu Neuwahlen kommen, könnte Ex-Kanzler Sebastian Kurz (38, ÖVP) erneut als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen.

Laut ÖVP-Kreisen würde der amtierende Kanzler Karl Nehammer bei Neuwahlen nicht mehr zur Wahl stehen, während Kurz als aussichtsreicher Kandidat gehandelt wird. Ein Insider erklärte, dass die ÖVP ohne Kurz gegen die FPÖ kaum Chancen habe, aber mit ihm die Wahl wieder offen sei. Nehammer werde als gescheitert angesehen.

Mehr zum Thema – "Deutschland im Niedergang" – Österreichs Ex-Kanzler Kurz rechnet mit Ampel-Regierung ab

de.rt.com/oesterreich/231601-k…

Hauptfeldwebel Alan Livelsberger, der der Explosion des Tesla Cybertrucks am 1. Januar 2025 verdächtigt wird, war ein Veteran der US-Spezialeinheiten, der nicht nur zweimal in Afghanistan im Einsatz war, sondern auch in der Ukraine diente. Dies berichtet AP unter Berufung auf die US-Armee.

Bei der Explosion vor dem Trump International Hotel in Las Vegas wurden am Mittwoch sieben Menschen leicht verletzt. Livelsberger starb nach Angaben des Sheriffs von Clark County, Kevin McMahill, noch am Tatort an einer angeblich selbst zugefügten Schusswunde, bevor der Cybertruck explodierte.

Die US-Armee bestätigte am Donnerstag, dass Livelsberger 2006 in die Armee eingetreten war und seit 2012 bei der 10th Special Forces Group in Stuttgart diente. Seine militärische Laufbahn umfasste mehrere Einsätze in Afghanistan, Tadschikistan, Georgien und dem Kongo, für die er zahlreiche Auszeichnungen erhielt, darunter fünf Bronze Stars.

Die US-Armee bestätigte laut AP auch, dass Livelsberger irgendwann "in der Ukraine diente", wobei der genaue Zeitpunkt unklar ist.

"Das Kommando für Sondereinsätze der US-Armee kooperiert in vollem Umfang mit den Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene, gibt aber grundsätzlich keine Kommentare zu laufenden Ermittlungen ab", erklärte die US-Armee.

Die Strafverfolgungsbehörden gaben an, dass Livelsberger den gemieteten Tesla Cybertruck mit Feuerwerkskörpern, Campingbenzin und anderem explosiven Material beladen hatte. Trotz der Nähe der Explosion zum Trump-Hotel behauptete der Sheriff, es gebe keine schlüssigen Beweise für politische oder ideologische Motive.

Auf einem von seiner Frau 2016 auf Facebook geposteten Foto ist Livelsberger mit einem T-Shirt zu sehen, auf dem ein ukrainisches Wappen und ein nationalistischer Slogan prangen. In einem Kommentar auf LinkedIn antwortete er auf ein Arbeitsangebot in der Ukraine, dass er einen "Top '-Sanitätsfeldwebel der Spezialeinheiten" kenne, der "auf der Suche nach genau dieser Gelegenheit" gewesen sei.

Livelsberger war zum Zeitpunkt des Vorfalls von seinem Einsatz in Deutschland beurlaubt. Seine Frau berichtete den Ermittlern, dass er sich nach einem Streit über Untreue über die Feiertage nicht in dem gemeinsamen Haus in Colorado Springs aufgehalten habe.

Als Green Beret war Livelsberger in Fort Liberty (früher bekannt als Fort Bragg) in North Carolina stationiert. Shamsud-Din Jabbar, der am Mittwochmorgen bei einem Fahrzeuganschlag in New Orleans 14 Menschen tötete, war ebenfalls in Fort Liberty stationiert und hatte einen Einsatz in Afghanistan hinter sich. Die US-Armee untersucht derzeit, ob sich die beiden Männer kannten.

Mehr zum Thema - USA unter Beschuss: Nach New Orleans und Las Vegas – 10 Verletzte bei Amoklauf in New York

de.rt.com/nordamerika/231598-u…

Dem Gerichtsurteil zufolge muss Yandex innerhalb eines Monats Bilder der Anlagen des Werks aus dem Karten- und Fotodienst Yandex Maps entfernen oder retuschieren. Das Unternehmen ist außerdem verpflichtet, eine Gerichtsgebühr zu zahlen.

Ein Vertreter der Aufsichtsbehörde erklärte bei der Gerichtsverhandlung, dass Yandex Maps Informationen über alle Anlagen der Raffinerie, die von strategischer Bedeutung sind, frei verfügbar macht. Wichtig bei dem Fall ist, dass diese Raffinerie den Bedarf der russischen Armee und Marine deckt. Gerade aus diesem Grund wurde sie allein im Jahr 2024 gleich mehrmals Ziel von ukrainischen Drohnenangriffen. Bei diesen Angriffen wurde die Infrastruktur der Anlage beschädigt und Mitarbeiter verletzt. Vertreter des Unternehmens versuchten zunächst, die Situation außergerichtlich mit dem Konzern Yandex zu klären – vergebens. Daraufhin hat sich die Aufsichtsbehörde eingeschaltet. Die Nachrichtenagentur TASS erläutert:

"Nach erfolglosen Versuchen im vergangenen Mai, die Frage der Sicherheit der Einrichtungen und ihrer Mitarbeiter direkt mit der Zentrale von Yandex zu klären, musste sich die Aufsichtsbehörde an das Gericht wenden, das wiederum ihre Argumente in vollem Umfang unterstützte."

Ein Vertreter von Yandex protestierte gegen die Gerichtsentscheidung, aber das Gericht hielt die Umstände für schwerwiegend genug, um der Klage stattzugeben. Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, handelt es sich um das erste Urteil, das das russische multinationale IT-Unternehmen dazu verpflichtet, Fotos und Karten einer strategisch wichtigen Verteidigungsanlage von der Öffentlichkeit auszuschließen.

Ukrainische Drohnen greifen regelmäßig russische Ölraffinerien an – die meisten Angriffe werden durch das Luftabwehrsystem abgewehrt. Manchmal aber verursachen die Angriffe Brände, beschädigen die Infrastruktur und verletzen die Mitarbeiter der Anlagen. So wurde beispielsweise die Ölraffinerie Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow mehrfach angegriffen und beschädigt – zuletzt meldete der amtierende Gouverneur der Region Jurij Sljusar am 19. Dezember einen Brand in der Raffinerie, der auf einen Drohnenangriff zurückging. Davor war die Anlage im Juni des Jahres 2022 sowie im März und Juni des Jahres 2024 von der Ukraine angegriffen worden.

Mehr zum Thema - Ölraffinerie im Süden Russlands bei Drohnenangriff beschädigt

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/231585-nach…

In Österreich haben die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS offenbar ihr Ende gefunden. Wie die Nachrichtenagentur APA berichtet, wird die liberale Partei NEOS am Freitagvormittag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ihren Ausstieg aus den Gesprächen bekannt geben. Dieser Schritt erfolgt nach intensiven Verhandlungen, die bis in die späten Stunden des Vortages dauerten.

Bereits seit der Nationalratswahl Ende September hatte sich die politische Landschaft verändert. Die FPÖ wurde mit 28,85 Prozent stärkste Kraft im Parlament, gefolgt von der konservativen ÖVP mit 26,3 Prozent und der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent. Trotz ihrer Spitzenposition fand FPÖ-Chef Herbert Kickl keinen Partner für eine Regierungsbildung, weshalb die ÖVP, die SPÖ und die NEOS im November Koalitionsgespräche aufnahmen.

Die Verhandlungen gestalteten sich jedoch äußerst schwierig. Ein zentraler Streitpunkt war die Wirtschaftspolitik, insbesondere Steuerfragen. In den vergangenen Tagen drohte ÖVP-Chef Karl Nehammer mehrfach mit einem Abbruch der Gespräche, was auf die Spannungen innerhalb der Koalition hinwies.

In einer emotionalen Pressekonferenz am Freitagmorgen äußerte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ihren Unmut. Sie sprach von einer frustrierenden Verhandlungsatmosphäre, in der sie sich wie mit "am Rücken zusammengebundenen Händen" gefühlt habe.

Das steirische Regierungsprogramm ist wie ein Faschingsklamauk angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen. Was ist mit Wirtschaft, Standortstrategie, Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung? Herr Gott! Im Bundesland von Erzherzog Johann muss man sagen: der war…
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) December 17, 2024

Besonders die SPÖ wurde von Meinl-Reisinger scharf kritisiert. Sie sagte, die Roten hätten mehr rückwärts als vorwärts verhandelt und betonte, dass es unter den aktuellen Bedingungen keine Grundlage für echte Reformen gebe. Die "Zuckerl-Koalition", auf die viele gehofft hätten, sei daher nicht zustande gekommen.

Trotz intensiver Bemühungen der NEOS, neue Vorschläge in die Gespräche einzubringen, sei man bis gestern Nacht nicht vorangekommen.

"Wir haben von Tag 1 weg mit Energie verhandelt, wir wollten mehr als das Nötige schaffen", so Meinl-Reisinger.

Doch letztlich habe sich keine Einigung erzielen lassen.

Der Abbruch kam unerwartet, insbesondere nachdem ÖVP-Chef Nehammer noch am Vortag zuversichtlich von einer Einigung bis zum Dreikönigstag gesprochen hatte. Hinter den Kulissen der NEOS soll jedoch auch eine interne Mitgliederbefragung stattgefunden haben, bei der keine Zustimmung zu einer Dreier-Koalition geäußert wurde. Zudem wird aus ÖVP-Kreisen berichtet, dass die SPÖ in den Verhandlungen "mit zwei Gesichtern" aufgetreten sei, was letztlich zu einem Scheitern geführt habe.

Offen ist nun, wie es politisch weitergeht. Berichten zufolge versuchen die ÖVP und die SPÖ derzeit, die NEOS zumindest dazu zu bewegen, beim Doppelbudget mitzustimmen. Ob dies gelingt und ob die beiden Parteien weiterhin gemeinsam verhandeln können, bleibt abzuwarten.

Mehr zum Thema – FPÖ erreicht neuen Höchstwert in Umfragen

de.rt.com/oesterreich/231583-g…

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat eingeräumt, dass es im Laufe des Jahres 2024 aufgrund einer wachsenden Kriegsmüdigkeit und eines Mangels an Reservekräften zu einer Zunahme von Desertionen in den Reihen der ukrainischen Armee kam.

In den vergangenen Monaten tauchten in den Medien zunehmend Berichte über Soldaten auf, die ihre Stellungen ohne Erlaubnis verlassen haben, während die russischen Streitkräfte ihren Vorstoß im Donbass intensivierten. Im November berichtete AP, dass 100.000 ukrainische Soldaten offiziell wegen Desertion angeklagt wurden. Schätzungen zufolge könnte die tatsächliche Zahl jedoch doppelt so hoch sein.

Während eines Fernsehinterviews im Rahmen des ukrainischen Telemarathons am Donnerstag gestand Selenskij das Problem ein und behauptete, dass die Desertion im vergangenen Jahr zwar erheblich zugenommen, sich der Trend jedoch seit seinem Höhepunkt im Herbst verlangsamt habe.

"Die Fälle von unerlaubter Abwesenheit haben 2024 zugenommen, aber seit September oder Oktober sind sie zurückgegangen", sagte er. "Ein langer Krieg ist ein langer Krieg. Unsere Leute halten durch, aber die Menschen werden müde. Sie werden überall müde."

Selenskij wies auch darauf hin, dass der Mangel an Verstärkung ein entscheidender Faktor sei. "Es gibt nicht viele Reserven. Warum? Weil nicht alles angekommen ist, um die Reserven zu versorgen", erklärte er.

Die Financial Times berichtete kürzlich, dass eine der Hauptursachen für die hohe Desertionsrate in der Armee der Mangel an Rotation sei, sodass einige Soldaten die Desertion als einzige Möglichkeit zur Entlastung betrachteten.

Um das Problem anzugehen, hat die Regierung erstmalige Desertionsdelikte für Soldaten, die bis zum 1. Januar 2025 zum Dienst zurückkehren, entkriminalisiert.

Das Problem wird durch die schwierige Wehrpflichtkampagne der Ukraine noch verschärft. Anfang des Jahres senkte Kiew das Mobilisierungsalter auf 25 Jahre und erhöhte die Strafen für Wehrdienstentziehung. In den sozialen Medien wurden Videos von aggressiven Versuchen der Wehrbeauftragten verbreitet, um Männer in den Militärdienst einzuziehen. Dies löste heftige Gegenreaktionen aus.

Die USA als größter Militärunterstützer der Ukraine haben Kiew aufgefordert, das Einberufungsalter auf 18 Jahre zu senken. Ukrainische Medien und einige russische Diplomaten haben spekuliert, dass Selenskij diese Maßnahme als potenzielles Verhandlungsinstrument einsetzen könnte.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/europa/231579-selens…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist rund vier Wochen nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad durch Islamisten zu einem überraschenden Besuch in Syrien eingetroffen. Sie komme mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot und im Namen der EU "mit dieser ausgestreckten Hand, aber auch mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber", in die syrische Hauptstadt, sagte Baerbock am Freitag.

Almanya Dışişleri Bakanı Baerbock, Alman A400M askeri uçağı ile GKRY üzerinden Şam’a uçtu. pic.twitter.com/RW05lTdNt8
— Etkili Haber (@etkilihaber) January 3, 2025

Baerbock und Barrot wollen im Auftrag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas Gespräche mit Vertretern der von Islamisten gebildeten Übergangsregierung führen. De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa ist Anführer der islamistischen Rebellengruppe Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) und war zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschaulani bekannt.

Kräfte unter dem Kommando von al-Scharaa lösten die Herrschaft der Assad-Familie durch eine dreimonatige Übergangsregierung ab, die bereits eine Rebellenenklave in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib regiert hatte. Washington stufte al-Dschaulani im Jahr 2013 als Terroristen ein. Al-Qaida im Irak habe ihn beauftragt, Assads Herrschaft zu stürzen und die islamische Scharia in Syrien einzuführen, hieß es damals in den USA. Die Al-Nusra-Front, die Vorgängerorganisation von HTS, soll im Zuge des Syrien-Konfliktes Selbstmordattentate verübt haben, bei denen Zivilisten getötet wurden, und eine gewalttätige sektiererische Vision vertreten haben. Bis heute gibt es jedoch Berichte, denen zufolge die HTS-Führung Kontakte zu Al-Qaida unterhält.

"Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat", sagte Baerbock. Man sehe aber auch den Wunsch nach Mäßigung und Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren. Unklar bleibt, was genau im Westen mit der Mäßigung der ehemaligen Al-Qaida-Kämpfer gemeint ist.

Bei Baerbocks Gesprächen in Damaskus dürfte es auch um die von der Übergangsregierung befürwortete Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland gehen. Derzeit leben laut Bundesinnenministerium rund 975.000 Syrer in Deutschland. Die meisten kamen seit 2015 infolge des Bürgerkriegs ins Land.

Mehr zum Thema - Normalisierungsprozess mit Islamisten: US-Delegation trifft neue Machthaber in Syrien

de.rt.com/inland/231572-annaeh…

In der Demokratischen Republik Kongo wurden dreizehn Soldaten zum Tode verurteilt, um die militärische Disziplin durchzusetzen, berichtete Reuters am Mittwoch unter Berufung auf lokale Beamte. Die Verurteilungen, die von einem Militärgericht in der Provinz Nord-Kivu ausgesprochen wurden, umfassten Anklagen wegen Mordes, Plünderung und Feigheit.

Das Urteil ergeht zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungstruppen in den instabilen östlichen Regionen des Landes gegen Rebellengruppen kämpfen. Das Militär hat Mühe, die Disziplin unter seinen Truppen aufrechtzuerhalten, da es ständig mit Gewalt von Aufständischen konfrontiert ist. Armeesprecher Mak Hazukay sagte, dass Disziplinlosigkeit, einschließlich Desertion und interne Zusammenstöße, es den Rebellen ermöglicht haben, territoriale Gewinne zu erzielen. Gegenüber Reuters erläuterte Hazukay die Vorgehensweise:

"Einige der Soldaten, die an der Front gegen den Feind kämpfen sollten, haben eine Art Disziplinlosigkeit an den Tag gelegt. Wir mussten diesen pädagogischen Prozess organisieren, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen."

Insgesamt mussten sich 24 Soldaten vor Gericht verantworten. Vier von ihnen wurden zu Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt, sechs wurden freigesprochen und ein Fall wird noch untersucht.

Der Militärstaatsanwalt Kabala Kabundi aus dem Kongo betonte, die Prozesse sollten "dazu beitragen, das Vertrauen zwischen Militär und Bevölkerung wiederherzustellen". Er fügte hinzu, dass die Verurteilten auf nicht schuldig plädiert haben und fünf Tage Zeit hätten, um gegen ihre Urteile in Berufung zu gehen.

Dies ist nicht das erste Mal, dass das Militär der DR Kongo harte Strafen verhängt. Im Juli letzten Jahres verurteilte ein Militärgericht in Butembo 25 Soldaten wegen Desertion während Zusammenstößen mit Rebellen zum Tode. Etwas später im selben Monat wurden zudem sechzehn Soldaten wegen Flucht aus dem Kampf in der Provinz Nord-Kivu und sechs weitere in einem anderen Fall zum Tode verurteilt.

Die DR Kongo erlaubt die Todesstrafe, obwohl seit dem Jahr 2003 ein De-facto-Moratorium für Hinrichtungen galt. Die Regierung hob das Moratorium im März 2024 auf, was zu einer Zunahme von Todesurteilen geführt hat, insbesondere für Militärangehörige. Justizministerin Rose Mutombo Kiese sagte damals, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe notwendig sei, um bandenbedingte Kriminalität zu unterbinden, die Armee des Landes von Verrätern zu befreien und die Zusammenarbeit von Einheimischen mit kriminellen Aufständischen einzudämmen.

Menschenrechtsgruppen kritisieren die Wiedereinführung der Todesstrafe, insbesondere ihre Anwendung auf Militärangehörige. Kritiker argumentieren, dass diese Vorgehensweise nicht die tieferen Probleme innerhalb der Streitkräfte angeht, wie die schlechte Ausbildung, mangelnde Ressourcen und Korruption. Stattdessen fordern sie Reformen, um die Effektivität des Militärs zu stärken.

Mehr zum Thema – Mehr als 120 Tote bei Gefängnisausbruch in Kongo

de.rt.com/afrika/231546-demokr…

Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, präsentierte Präsident Biden bei einem Treffen vor einigen Wochen, das bis jetzt geheim blieb, Optionen für einen möglichen US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen, falls die Iraner vor dem 20. Januar eine Atomwaffe anstreben sollten. Dies berichten drei Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber Axios. Biden habe während des Treffens kein grünes Licht für einen Angriff gegeben und habe dies auch seither nicht getan, hieß es.

Während des Treffens, das vor etwa einem Monat stattfand, diskutierten Biden und sein nationales Sicherheitsteam verschiedene Optionen und Szenarien, der Präsident traf jedoch keine endgültige Entscheidung, so die Quellen.

Ein US-Beamter sagte, das Treffen im Weißen Haus sei nicht durch neue Geheimdienstinformationen ausgelöst worden und habe auch nicht zu einer Ja- oder Nein-Entscheidung Bidens führen sollen. Stattdessen war es Teil einer Diskussion über eine "vorsichtige Szenarioplanung", wie die USA reagieren sollten, falls Iran vor dem 20. Januar Schritte wie die Anreicherung von Uran auf 90 Prozent Reinheit unternimmt.

AXIOS zufolge sind einige von Bidens Beratern, darunter auch Sullivan, der Ansicht, dass die Schwächung der iranischen Luftabwehr und der Raketenfähigkeiten sowie die erhebliche Schwächung der regionalen Stellvertreter Iran die Chancen für einen erfolgreichen Schlag verbessern und das Risiko iranischer Vergeltungsmaßnahmen und einer regionalen Eskalation verringern würden.

Selbst wenn Iran beschließen würde, eine Bombe zu bauen, müsste er einen nuklearen Sprengsatz entwickeln. Der israelische Geheimdienst geht davon aus, dass dies mindestens ein Jahr dauern würde.

Ein israelischer Angriff auf den iranischen Militärkomplex Parchin Ende Oktober soll auch hoch entwickelte Ausrüstungen zerstört haben, die noch aus der Zeit vor der Beendigung des iranischen Atomprogramms im Jahr 2003 stammten und nach westlicher Darstellung für die Entwicklung und Erprobung eines nuklearen Sprengkörpers erforderlich wären.

Mehr zum Thema - Vor US-Präsidentschaftswahl: USA warnen Iran vor Bau einer Atombombe

de.rt.com/der-nahe-osten/23156…

Von Hans-Ueli Läppli

Europa war jahrzehntelang von billigem russischem Gas abhängig.

Länder wie Deutschland, Italien und Österreich bezogen einen Großteil ihrer Energie über Gazprom-Pipelines. Diese kostengünstige Versorgung stärkte die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrien und hielt die Energiepreise für Haushalte niedrig. Im Jahr 2021 kamen fast 40 Prozent des europäischen Erdgases aus Russland – etwa 140 Milliarden Kubikmeter pro Jahr.

Mit Russlands militärischer Sonderoperation in der Ukraine 2022 änderte sich dies dramatisch. Sanktionen und politische Spannungen zwangen die EU, ihre Energieabhängigkeit von Russland zu überdenken. Ein ambitionierter Plan sah vor, russisches Gas bis 2027 vollständig zu ersetzen. Bis 2023 waren die Gaslieferungen aus Russland auf nur noch 27 Milliarden Kubikmeter eingebrochen.

Die USA sahen hierin ihre Chance. Flüssigerdgas aus den Vereinigten Staaten wurde zu Europas neuer Lebensader.

Im Jahr 2023 entfielen 66 Prozent der US-LNG-Exporte auf Europa. Eilig errichtete LNG-Importterminals wurden zum Rückgrat dieser Energiewende.

Von 2017 bis 2023, als die EU begann, günstiges russisches Gas gegen teures LNG auszutauschen, vergrößerte sich die Lücke im BIP pro Kopf gegenüber den USA um erstaunliche 50,1 Prozent. Und der Trend setzte sich auch 2024 fort.Printscreen X: ZeroHedge
Der Umstieg hatte jedoch seinen Preis. Anders als russisches Pipeline-Gas, das aufgrund der geografischen Nähe günstiger war, ist LNG deutlich teurer.

Die Verflüssigung, der Transport per Schiff und die Wiederaufbereitung vor Ort verursachen zusätzliche Kosten. Sowohl private Haushalte als auch die Industrie in Europa sahen sich mit erheblichen Preissteigerungen konfrontiert.

Dennoch rechtfertigten europäische Politiker diese Belastungen als Preis für mehr Energiesicherheit. Die Angst, Russland könnte Gasexporte als Waffe einsetzen, war allgegenwärtig, insbesondere nach wiederholten Lieferstopps durch Gazprom. "Freiheitsgas", wie einige US-Beamte es nannten, wurde als Garant gegen die Erpressung durch den Kreml vermarktet.

Die Nord-Stream-Sabotage: Ein geopolitischer Wendepunkt

Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines Ende 2022 beschleunigte die Abkehr Europas von russischem Gas erheblich.

Offiziell ist der Vorfall nicht aufgeklärt, doch viele Beobachter sehen darin einen geopolitischen Wendepunkt. US-Präsident Joe Biden hatte Anfang 2022 erklärt, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen werde, falls Russland in die Ukraine einmarschiere.

Der Verlust der Pipeline-Infrastruktur vertiefte Europas Abhängigkeit von US-LNG und sicherte langfristige Verträge mit US-Anbietern.

Die USA gingen als klarer Gewinner hervor. Mit der Verdrängung Russlands als Hauptlieferant sicherten sich die Vereinigten Staaten nicht nur einen lukrativen Exportmarkt, sondern auch einen strategischen Hebel über ihre europäischen Verbündeten. US-Energieunternehmen erzielten Rekordgewinne, und die USA festigten ihre Rolle als globale Energiesupermacht.

Europa hingegen steht vor einer ungewissen Zukunft. Die Abhängigkeit von US-LNG bedeutet höhere Kosten und eine eingeschränkte wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

In Deutschland, der industriellen Lokomotive der EU, haben die hohen Energiepreise die globale Wettbewerbsfähigkeit stark beeinträchtigt. Länder wie Spanien hingegen verfolgen einen pragmatischeren Ansatz: Durch juristische Schlupflöcher sichern sie sich weiterhin russisches LNG und stellen dabei die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung in den Vordergrund, anstatt unrealistischen grünen Träumen wie in Deutschland nachzujagen. Spanien ist dabei nicht allein – auch die Slowakei und Ungarn setzen auf ähnliche Strategien.

Kritiker werfen den USA vor, den Ukraine-Krieg genutzt zu haben, um Russlands Energiedominanz zu brechen und ihre LNG-Exporte zu steigern. Bereits 2014 hatte die damalige Sicherheitsberaterin Susan Rice betont, dass Europa seine Energieabhängigkeit umstrukturieren und stärker auf Nordamerika setzen solle. Der Ukraine-Konflikt bot die perfekte Gelegenheit, diese Vision zu verwirklichen.

Europäische Politiker hingegen rechtfertigen den Wandel als notwendigen Schritt zur Energiesicherheit und zur Erreichung von Klimazielen.

Doch die wirtschaftlichen Kosten – darunter ein wachsender Wohlstandsunterschied zwischen den USA und Europa – werden zunehmend spürbar. Zwischen 2017 und 2023 vergrößerte sich der Pro-Kopf-BIP-Abstand um erstaunliche 50,1 Prozent, was vor allem auf Europas hohe Energiekosten und eine schleppende Erholung nach der Pandemie zurückzuführen ist.

Win-win für Washington

Für Washington war der Ukraine-Krieg ein geopolitischer Coup. Die USA erreichten gleich zwei Ziele: die Schwächung Russlands und die Festigung ihrer Energieexporte nach Europa. Gleichzeitig stärkten sie die transatlantischen Allianzen und etablierten sich weiter als globale Energiesupermacht.

Radosław Sikorski, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den USA und polnischer Politiker, twitterte "Thank you, USA" – zusammen mit einem Bild des Gasaustritts aus der Nord-Stream-Pipeline.Printscreen X: Radosław Sikorski
Strategische Kalkulation oder taktische Ausnutzung?

In Brüssel und Berlin wird weiterhin mantraartig von der "Energiewende" gesprochen – ein Ausbau erneuerbarer Energien und lokaler Energiequellen, der so realistisch ist wie ein Happy End in einem Zombiefilm.

Die Politiker lächeln tapfer in die Kameras, wissend, dass ihre hochgesteckten Ziele bestenfalls Träumereien sind. Während die Ampelregierung in Deutschland nicht nur die deutsche, sondern gleich die gesamte EU-Wirtschaft mit Vollgas gegen die Wand fährt, hoffen die Brüsseler Bürokraten, dass Präsident Donald Trump Bidens Kalkulationen einfach fortsetzen wird.

Was sie dabei übersehen: Trump wird das Spiel der taktischen Ausnutzung zwar fortführen, aber mit neuen Regeln. Sobald Europa versucht, von der LNG-Abhängigkeit loszukommen, wird der nächste Schlag kommen – diesmal in Form von Strafzöllen gegen die EU selbst. Bis dahin bleibt den europäischen Politikern nur eines: schön lächeln und weitermachen, als gäbe es einen Plan.

Die USA hingegen festigen ihren Status als globaler Machtbroker. Der Ukraine-Krieg mag für viele eine Tragödie sein, für US-Energieexporteure war er jedoch eine goldene Gelegenheit.

Mehr zum Thema – Gazprom stellt ab 1. Januar Lieferungen nach Moldawien ein

de.rt.com/meinung/231530-wie-d…

Kämpfer des Freiwilligenkorps der Russischen Föderation (nicht zu verwechseln mit Landesverrätern aus dem sogenannten "Russischen Freiwilligenkorps") haben in der Volksrepublik Donezk einen polnischen Staatsbürger gefangen genommen, der für Kiew gekämpft hat. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte einen Videomitschnitt von einem Gespräch mit dem Mann – seiner Einschätzung nach nimmt das ukrainische Militär jeden Mann in seinen Reihen auf, den es kriegen kann. Die Anwerbung verlaufe unkompliziert über eine Internetseite:

"Es ist ziemlich einfach, diese Website zu finden, den Fragebogen auszufüllen, abzuschicken und die Antwort abzuwarten. Und da es mir erscheint, dass die Ukraine Leute benötigt, weil sie einen Mangel an Soldaten leidet, dürften die auch alle nehmen. Die schicken keinen weg."

Russlands Verteidigungsministerium gab in Vergangenheit häufig bekannt, Söldner aus den USA, Großbritannien, Georgien, Polen und anderen Ländern seien an diesem oder jenem Frontabschnitt neutralisiert worden, und veröffentlichte Statistiken zu deren Landeszugehörigkeit. Ein weiterer Söldner, ein Brite, der sich jüngst bewusst selbst in Gefangenschaft begab, berichtet von sehr vielen Staatsbürgern Kolumbiens.

Wie die russische Militärbehörde betont, verheize das Kiewer Regime sie als Kanonenfutter. Die angereisten Glücksritter gaben auch selbst häufig zu, dass das ukrainische Kommando ihre Handlungen schlecht koordiniert und überhaupt die Überlebenschancen im Kampf schlecht seien – zu hoch sei die Gefechtsintensität gemessen etwa an Kampfhandlungen in Afghanistan oder im Nahen Osten. Derlei Aussagen machen die Söldner seit Beginn der militärischen Sonderoperation, und zwar nicht nur in russischer Kriegsgefangenschaft, sondern auch auf freiem Fuß befindlich.

Mehr zum Thema – Kiew setzt auf ausländische Söldner – und scheitert

de.rt.com/europa/231534-polnis…

Die Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Erdgas nach Europa einzustellen, wird das Land jährlich bis zu einer Milliarde US-Dollar kosten, da Kiew keine Gebühren mehr von Moskau erhält, berichtete Reuters am Mittwoch. Die Regierung plant, den finanziellen Schaden durch eine drastische Erhöhung der Gastarife für die nationale Industrie auszugleichen, so die Nachrichtenagentur weiter.

Regierungschef Wladimir Selenskij lobte den Schritt und nannte ihn "ein historisches Ereignis", das Russland "finanzielle Verluste" bescheren werde. Zu den Auswirkungen, die die Entscheidung auf die ukrainische Wirtschaft haben könnte, äußerte er sich jedoch nicht.

Nach Angaben von Reuters hat die Ukraine ihre Tarife für den inländischen Gastransport im Wesentlichen vervierfacht. Ab dem 1. Januar 2025 beträgt der neue Tarif 502 Griwna (11,79 Euro) pro 1.000 Kubikmeter, bisher waren es 124 Griwna. Diese Änderung könnte die ukrainische Industrie jährlich mehr als 1,6 Milliarden Griwna (37,2 Millionen Euro) kosten, so die Agentur in einem weiteren Bericht, der diese Woche veröffentlicht wurde.

Das ukrainische Transitnetz ist mit den Pipelinesystemen der Republik Moldau, Rumäniens, Polens, Ungarns und der Slowakei verbunden, die wiederum bis nach Österreich und Italien reichen. Die EU-Kommission hat versucht, die Auswirkungen der Beendigung des Gasabkommens herunterzuspielen, und erklärte, dass die Gasinfrastruktur der EU flexibel genug sei, um Gas nichtrussischen Ursprungs zu liefern.

"Sie wurde ab 2022 durch erhebliche neue LNG-Importkapazitäten [Flüssigerdgas] verstärkt", sagte ein Sprecher der Kommission vor Journalisten.

Bloomberg berichtete zudem am Donnerstag, die Nachricht, dass die Ukraine den russischen Gastransit stoppt, werde voraussichtlich einen Anstieg der LNG-Preise in Asien auslösen, und fügte hinzu, dass die europäischen Verbraucher immer noch etwa fünf Prozent ihres Gases ersetzen müssen. Der Transitstopp hat bereits dazu geführt, dass die Preise in der EU zum ersten Mal seit über einem Jahr auf 50 Euro pro Megawattstunde gestiegen sind.

Kiews Schritt rief zudem deutliche Kritik aus Bratislava hervor. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf sein Land und beklagte die Dominanz "egoistischer nationaler Interessen" und "unsinniger geopolitischer Ziele" in der EU.

Mehr zum Thema ‒ Fico: Ende das Gastransits durch Ukraine hat "drastische Folgen" für EU

de.rt.com/europa/231553-nach-s…