Deutschland und Japan haben keine Aussicht auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das sagte Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija-24. Die Journalisten sprachen mit dem Diplomaten über die seit Jahren angestrebte UNO-Reform. Der Jahrestag der Organisation (80 Jahre seit Gründung am 26. Juni 1945 – Anm. der Red.) sei natürlich ein Anlass, um zurück und in die Zukunft zu blicken. Aber die Reform des Sicherheitsrates sei ein sehr komplexer Prozess, "der nicht in einen Jahrestag passt und auch nicht eingepasst werden kann", bemerkte er.

Wie Nebensja betonte, wird im Januar eine neue Verhandlungsrunde zwischen den Regierungen verschiedener Länder zu diesem Thema beginnen. "Es gibt eine Vielzahl von Reformvorschlägen, von denen einige, auch aus einer Reihe von Mitgliedsländern, ziemlich naiv und unpraktisch sind. Es gibt Länder, die einen Sitz im Sicherheitsrat beanspruchen, den sie nie bekommen werden, das haben wir ausdrücklich gesagt. Dies gilt insbesondere für Deutschland und Japan." Dies sei völlig ausgeschlossen, fügte der Diplomat hinzu, und gelte nicht nur für den Platz eines ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat, sondern auch "für alles andere". "Das ist bereits eine offensichtliche Tatsache", betonte er.

Im April sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass der UN-Sicherheitsrat um asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Länder erweitert werden sollte, nicht aber um westliche Länder. Ähnlich äußerten sich in den vergangenen Jahren auch andere russische Diplomaten. Russland sei für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, aber nicht auf Kosten der amerikanischen "Verbündeten" wie Japan und Deutschland, erklärte der russische Botschafter in China, Andrei Denissow, noch im September 2022.

Die ablehnende russische Haltung hat mit der aktiven Teilnahme Deutschlands und Japans an der antirussischen Sanktionspolitik und der Unterstützung des antirussischen Kiewer Regimes zu tun, denn zuvor galt Russland für eine Weile sogar als möglicher Befürworter einer solchen Regelung.

Deutschland hat jahrelang auf eine Aufwertung des eigenen Status in den Vereinten Nationen hingearbeitet. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz forderte in seiner Rede auf der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung am 21. September 2023 in New York eine Reform des UN-Sicherheitsrates, um die aktuelle geopolitische Realität widerzuspiegeln und die Vertretung der Entwicklungsregionen der Welt zu stärken.

Er betonte, dass Deutschland eine stärkere Vertretung asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Länder im UN-Sicherheitsrat unterstützt und sich weiterhin für eine ständige Mitgliedschaft für Deutschland und andere europäische Länder einsetzt. Er rief andere Länder dazu auf, die Bemühungen Deutschlands zu unterstützen, das eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat anstrebt und plant, in den Jahren 2027 und 2028 als nichtständiges Mitglied teilzunehmen.

Der UN-Sicherheitsrat setzt sich aus 15 Ländern zusammen, von denen fünf (Russland, Großbritannien, China, die USA und Frankreich) einen ständigen Status haben, während die anderen zehn für zwei Jahre gewählt werden. UN-Generalsekretär António Guterres hat sich für eine Reform des Gremiums ausgesprochen und behauptet, dass die Mehrheit der UN-Mitglieder diese Idee unterstützt.

Reformvorschläge verschiedener Ländergruppen

Derzeit gibt es mehrere Gruppen und Initiativen, die sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrates einsetzen. Dazu gehören die Gruppe der Vier (G4) – Brasilien, Deutschland, Indien und Japan, die eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat anstreben, sowie die Afrikanische Gruppe – 54 afrikanische Länder, die zwei ständige und zwei zusätzliche nichtständige Sitze fordern. Dann gibt es die Gruppe Uniting for Consensus (UfC), eine Gruppe von 13 Ländern, darunter Italien, Pakistan, Kanada und Mexiko, die sich gegen eine Erweiterung der Zahl der ständigen Mitglieder aussprechen und die Schaffung einer neuen Kategorie von nichtständigen Langzeitmitgliedern vorschlagen. Hinzu kommt die Arabische Liga, eine Organisation von 22 arabischen Ländern, die sich für einen ständigen Sitz für die arabische Welt ausspricht. Ebenso drängen die kleinen Inselentwicklungsstaaten (SIDS), eine Gruppe von 39 Ländern, auf mehr nichtständige Mitglieder und eine bessere Vertretung kleiner und mittlerer Länder. Darüber hinaus haben auch einzelne Länder wie die Türkei, Indonesien, Nigeria, Südafrika und Ägypten ihre Ambitionen oder ihr Interesse an einer ständigen oder langfristigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat bekundet.

Mehr zum Thema – Deutsche Diplomatie: Auf Jahrzehnte in der Bedeutungslosigkeit

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: "Machthaber" Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des "Wertewestens" an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi "befreit" hatten.

Der Umgang des "Wertewestens" mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt. Deutschland war ein Vorreiter und bleibt auch nach der Machtübernahme der Dschihadisten bei diesem Politikstil. Unser Berliner Regime ist ein Produkt der Parteien-Oligarchie und damit nicht zur Selbstkorrektur fähig. Ebenso wenig wie der ihm angegliederte Staatsfunk. Dessen "Informationsangebot" über Syrien (und andere Teile der Welt) stellt ein gleich großes Grundübel dar wie das Nachrichtenprogramm seiner kommerziellen Konkurrenz. Alle beschönigen die jetzt herrschenden Dschihadisten als "Moderate", wollen aber nicht erklären, wie "gemäßigter Terrorismus" geht.

Unfähige politische Wichtigtuer wie die deutsche Außenministerin erklimmen in schneller Folge wahre Gipfel verlogener Selbstgerechtigkeit. Baerbock über den Umsturz in Damaskus:

"… dass wir uns in unserer Politik nicht von Resignation oder auch von nationalen Interessen treiben lassen, … sondern dass wir gerade in schwierigsten Zeiten, in schwierigsten Momenten, für unsere Werte und unsere Interessen einstehen und an der Seite derjenigen stehen, die weltweit für Frieden und Freiheit kämpfen. Wir haben … erlebt, dass unsere Werte und Interessen, nämlich die Sicherung von Frieden, von Freiheit und von Sicherheit, in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Und wir haben eben auch immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen: Jedes Menschenleben zählt, und jedes Menschenleben ist gleich viel wert."

Der gepeinigte Hörer resigniert angesichts derart konfuser Phrasendrescherei. Frei nach Max Liebermann: "Ick kann jarnich soville fressen, wie ick kotzen möchte."

"Humanitäre Hilfe" für Terroristen

Im Syrienkrieg war nie erkennbar, dass dem "Wertewesten" am Schutz von Menschenleben lag. Deutschland, führender Handlanger der USA und EU-Hauptakteur, machte gemeinsame Sache mit islamistischen Kopfabschneider-Milizen. Unterm Scheinheiligen-Schein "Wir sind die Guten!" unterstützten wir nicht nur die Terroristenhochburg Idlib im syrischen Nordwesten mit Euro-Millionen. Die Verantwortung für das IS-Massaker an 700 Dörflern im August 2014 im nordöstlichen Deir ez-Zor – nur eines von vielen ähnlich grauenhaften Verbrechen – fällt den USA und dito ihren deutschen "partners in leadership" zu, denn auch das IS-Gesindel ist eine wertewestliche Ausgeburt.

Opfer der Massaker interessierten die westlichen Politiker und deren journalistische Aktenkofferträger nicht bzw. nur dann, wenn sie sich öffentlichkeitswirksam gegen "Machthaber" Assad verwenden ließen. Doppelmoral war seit dem Zweiten Golfkrieg ("Koalition der Willigen" gegen den Irak) Standard der "Informationspolitik" hierzulande.

Die USA wollten Syrien unterwerfen und dauerhaften Zugriff auf seine Rohstoffressourcen haben. Das war Teil ihres Chaosplans, den Nahen und Mittleren Osten zu "balkanisieren", um die gesamte Region, den Iran eingeschlossen, kontrollieren und ausbeuten zu können. Der Weltöffentlichkeit gaukelten sie humanitäre Absichten vor, wenn sie (Bürger-)Kriege inszenierten und Leichenfelder hinterließen, Verwüstung, unvorstellbare Armut und Flüchtlingsströme von Millionen Menschen hervorriefen – im Iran, in Afghanistan, im Irak, in Somalia, im Sudan, im Libanon, in Libyen und in Syrien. Das zu durchschauen sollte Teil der politischen Erkenntnisfähigkeit sein. Von unserer Außenministerin darf man es füglich nicht erwarten. Von Tagesschau-Redakteuren auch nicht.

Umsturz nach US-Plänen

Was leider kaum bekannt und dennoch Tatsache ist: Das syrische Drama war schon 1996 von den USA erdacht und vorgeplant worden. Details wurden dank der Wikileaks-Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts aus dem Jahr 2006 bekannt, der die US-Vorgehensweise skizzierte:

* Die Unterstützung sunnitisch regierter Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten gegen das säkular regierte Syrien gewinnen

* Unzufriedenheit und Zwietracht zwischen den konfessionellen und ethnischen Gruppierungen in Syrien bis zum Ausbruch von "Unruhen" schüren

* Eine Medienkampagne zur Verbreitung von "schmutziger Wäsche" über das syrische Regime inszenieren

Schlagworte für die AgitProp waren schnell gefunden. Klassisch:

"Machthaber/Schlächter Assad führt Krieg gegen das eigene Volk"

Diese Bezichtigung übernahmen alle deutschen Massenmedien ohne kritische Prüfung, vorneweg die Tagesschau. Dabei "vergaßen" sie, dass eine deutsche Regierung mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) keine Skrupel hatte, einen von der CIA verschleppten und gefolterten deutschen Staatsbürger im syrischen Gefängnis von Beamten des BKA verhören zu lassen. Schäuble bestand trotz aller rechtsstaatlich begründeten Kritik darauf, dass seine Behörden "Erkenntnisse" nutzten, die in ausländischen Folterkellern gewonnen worden waren.

Deutschland weichte das Folterverbot auf. Voll grausiger Heuchelei und Selbstgerechtigkeit berichtet unsere Journaille jetzt zwar umfangreich und detailbesessen über "Assads Foltersystem". Die Tagesschau trug dazu allein im Dezember Dutzende Male bei. Dass unsere "Schutzmacht" USA selbst Weltmeister im Foltern politischer Häftlinge war, bleibt sorgsam außer Betracht. Obwohl es naheläge, auf die CIA-Geheimgefängnisse – Black Site – hinzuweisen: nämlich im benachbarten Polen und in weiteren fünf europäischen Ländern, im Irak, in Jordanien, Pakistan, in Fernost, in den USA selbst. Dass die USA ihre Folterpraxis – s. a. Guantanamo, von den ständig in Bewegung gehaltenen Folterflugzeugen und Folterschiffen ganz zu schweigen – nicht aufgeben, suchen sie vergeblich zu verbergen.

Kumpanei mit Terroristen

Die USA unterstützten die Terroristen in Syrien zunächst mit Geld, dann mit Waffen und schließlich mit einer Interventionsarmee, die bis heute mit mehr als 2.000 Mann den syrischen Nordosten besetzt. Vorgeblich diente das nur der Bekämpfung des außer Kontrolle geratenen, mordenden und plündernden IS. In Wirklichkeit handelte es sich bei der völkerrechtswidrigen US-Intervention um die militärische Unterstützung von Dschihadisten gegen die reguläre syrische Armee und forderte nach seriösen Schätzungen in deren Reihen mindestens 50.000 Tote.

Den Vorwurf "Kumpanei mit Terror-Milizen" suchten die USA und ihre EU-Vasallen mit der Begriffsschöpfung "moderate Rebellen" zu widerlegen. Damit werden die Hirne der Öffentlichkeit so lange püriert, bis sie den Widersinn nicht mehr wahrnimmt, dass islamistische Mörder zwar in Deutschland und in der EU aufs Schärfste verfolgt, aber in Syrien geschmiert und gehätschelt werden. (Wir kommen auf dieses Thema noch zurück.)

Für den "Sieg" über den Assad-Staat waren die Aktivitäten der Terroristen weit weniger entscheidend als das unmenschliche, vor 13 Jahren verhängte Wirtschaftsembargo des Wertewestens. Der European Council on Foreign Relations befand vor fünf Jahren, dieses Sanktionsregime bewirke "massive Zunahme von Armut und Hunger"; man müsse diese Zwangsmaßnahmen als "Politik der verbrannten Erde" einstufen, "die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft".

Das scherte die Regierungen der USA und der EU aber einen Dreck. Ein paar Zahlen zum Elend, das sie willentlich hervorriefen:

Das jährliche syrische Bruttosozialprodukt pro Kopf sank von 2010 bis 2020 um 68,8 Prozent auf 780 Dollar.

Die Wareneinfuhr verringerte sich von 2020 bis 2023 um 91,7 Prozent (!) auf nur sechs Milliarden Dollar.

Die Warenausfuhr ging um 94 Prozent zurück.

Im Ranking des Human Development-Index (193 Länder) fiel Syrien auf Platz 153.

Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung hungert. 90 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze. "Rund fünf Millionen Menschen sind in die Nachbarländer Syriens geflohen, mehr als sieben Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben worden – darunter sehr viele Kinder."

Kriminelle Politik

500.000 Syrer sind in diesem 13-jährigen wertewestlichen Krieg gegen Syrien umgekommen. Aufgemerkt, Frau "Jedes-Menschenleben-ist-gleich-viel-wert" Baerbock: Die eigenmächtigen Sanktionen der USA, der EU und Deutschlands haben dieses Massensterben wesentlich mitverursacht. Sie waren und sind völkerrechtswidrig und wurden von der UN-Generalversammlung sowie vom UN-Menschenrechtsrat Jahr für Jahr verurteilt. Sie, werte Frau Ministerin, lassen zwar Ihren Kopf auf Steuerzahlers Kosten für 11.000 Euro pro Monat kosmetisch aufbrezeln, das steigert dessen Aufnahmebereitschaft aber leider auch nicht. Es wäre ein Wunder.

Direkte humanitäre Hilfe für Assad-Syrien wurde, soweit sie von dritter Seite kam, nach Kräften behindert. Nur in geringem Umfang gelang sie den UN, einigen Hilfsorganisationen und privaten Initiativen wie dem Verein "Freundschaft mit Valjevo". Die Regierungen des Wertewestens beschränkten ihre Hilfe auf die Terroristen-Provinz Idlib, auf die östlich daran angrenzende, von der Türkei besetzte Sperrzone und auf den von Kurden mithilfe der USA kontrollierten syrischen Nordosten.

Die Unterstützung für Idlib nützte zunächst der al-Qaida und dann deren Ableger Dschabhat an-Nusra, der sich schließlich in Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) umbenannte. In ihren Machtbereich flossen hunderte Millionen Dollar, während die Bewohner Assad-Syriens die Last unmenschlicher westlicher Sanktionen zu tragen hatten.

Ein perfides Embargo der USA, der "Caesar Act", verfügt während der ersten Amtszeit Donald Trumps, richtete sich formal gegen die syrische Staatsbank, machte aber praktisch das wenige Geld der Ärmsten vollends wertlos. Vor Beginn des Krieges gegen Assad kostete der US-Dollar 47 Syrische Pfund. 13 Jahre später, Anfang Dezember 2024, mehr als 14.400.

Zusätzlich erklärte Trump ("We keep the oil!"), die USA behielten das syrische Öl, was selbst die US-amerikanische Massenmedien sofort als Kriegsverbrechen brandmarkten.

Lakaien-Gesinnung

Nicht so Deutschlands Regierende und deren journalistische Helfershelfer. Die unterschlugen die hemmungslose, bis heute fortgeführte Plünderei der USA. Wirtschaftsminister Habeck: "Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle." Eben: Ein Diener kritisiert die Schweinereien seiner Herrschaft nicht, er kuscht und hält das Maul.

Die Provinz Idlib war seit dem Eingreifen Russlands gegen den islamistischen Terror Zufluchtsort von Kopfabschneidern und Dschihadisten verschiedenster Richtungen. Im deutschen Sprachgebrauch wurden diese als "gemäßigte Rebellen" verharmlost und vom damaligen Außenminister Steinmeier, heute Bundespräsident, sogar salonfähig gemacht. Im Gegensatz zur deutschen Justiz. Die geht gegen Mitglieder und Unterstützer von Dschihadisten-Formationen als "terroristische Vereinigungen" mit begründeter Härte strafrechtlich vor.

So verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart einen syrischen Islamisten zu unwiderruflich lebenslänglicher Haft, weil er an der Gefangennahme und Hinrichtung von Beschäftigten des syrischen Regimes und ihm nahestehenden Personen beteiligt war. Er gehörte zur Terrormiliz Dschabhat an-Nusra, die zur Tatzeit (2013) von Emir Abu Muhammad al-Dschaulani angeführt wurde – demselben Verbrecher, der jetzt anstelle Assads herrscht.

(Bundeskanzler Scholz: "Eine gute Nachricht." Dem Sozi-Radieschen – außen rot und innen weiß – ist ja auch sonst nicht zu helfen.)

Urteilsbegründung des Gerichts vom 31.1.2020:

"Ihre Ziele verfolgten die Jabhat al-Nusra bzw. deren Nachfolgeorganisationen … durch militärischen Bodenkampf, Sprengstoffanschläge, Entführungen vorwiegend westlicher Staatsangehöriger, gezielte Tötungen von Angehörigen des syrischen Militärs und Sicherheitsapparates … Insgesamt hat die Jabhat al-Nusra bis Ende 2014 in Syrien mehr als 1.500 Anschläge verübt, bei denen mindestens 8.700 Menschen getötet wurden."

Nach deutschem Rechtsverständnis ist al-Dschaulani als Anführer der Terroristenbande ein Massenmörder. Die Tagesschau erwähnt allerdings nur seine Zugehörigkeit zur Terrormiliz Dschabhat an-Nusra als der HTS-Vorläuferin. Seine schwerstkriminelle Vergangenheit und Schuld an der Ermordung von 8.700 Menschen unterschlug sie. Er habe mit der Terrormiliz Dschabhat an-Nusra gebrochen, sich zum "pragmatischen Radikalen" und HTS-"Milizenführer" gewandelt und gebe sich jetzt einen staatsmännischen Anschein.

Schmieranterie statt Journalismus

Kein klares Wort darüber, dass er nach dem "Bruch" mit an-Nusra unter der Flagge "HTS" mindestens 549 weitere Morde begehen ließ, darüber hinaus Folterungen, Entführungen, Raub, sexuellen Missbrauch von Gefangenen und andere schwere Verbrechen. Dokumentiert sind 22 Foltermethoden, die in den HTS-Gefängnissen angewandt wurden. Doch tagesschau.de brachte zu diesem Komplex nur den Hinweis, al-Dschaulanis HTS werde "von Bewohnern und Menschenrechtsgruppen brutales Vorgehen gegen Andersdenkende vorgeworfen". Das ist kein Journalismus mehr, sondern was zum Speien.

Die USA, die EU und Deutschland listeten al-Dschaulanis HTS zwar als Terrororganisation. Washington setzte sogar zehn Millionen Dollar Kopfgeld auf den Mann aus. Man ließ ihn aber in Idlib unbehelligt agieren. Er konnte eine Art Zivilverwaltung ("Syria Salvation Government", SSG) für die rund vier Millionen Bewohner der Provinz installieren, Lebensmittelversorgung, Müllabfuhr und weiteren Bürgerservice organisieren und sich zum Ansprechpartner für die zahlreich in der Region tätigen internationalen Hilfswerke aufschwingen. Der Westen finanzierte ihn. Mithilfe korrupter NGOs umging er alle Sanktionen gegen sich und seine Terrororganisation.

Als die Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2020 insgesamt 175 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Idlib zahlen wollte, warnten AfD und Linkspartei vor Zweckentfremdung zugunsten der HTS-Terroristen. Die Regierung wies das zurück und behauptete, es gebe ein Prüfsystem, das Missbrauch ausschließe. Das ist nach den aktuellen Erkenntnissen nicht mehr glaubhaft und bedarf einer parlamentarischen Untersuchung.

Nicht nur die Tagesschau, sondern der gesamte polit-mediale Mainstream bemäntelt oder ignoriert einfach den mörderischen Charakter der HTS und ihres Anführers. Bild: "Rebellenführer". Die taz, Leib-und Magenblatt der Grünen: "überzeugter konservativer Salafist". Das ZDF: "Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Gruppe HTS".

So werden der Massenmörder al-Dschaulani und seine Terroristenbande zusehends in den Stand von respektablen Leuten erhoben. Die USA haben schon das Zehn-Millionen-Kopfgeld auf ihn annulliert. Ministerin Baerbock schickte ihre Diplomaten zur Audienz des neuen syrischen Superstars nach Damaskus. Die EU-Außenbeauftragte Kallas tönte:

"Wir fordern alle Akteure auf, weitere Gewalt zu vermeiden, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, zu achten."

Als ob sie bezüglich Syriens etwas zu melden hätte, dessen Zukunft jetzt von Trump und Erdoğan abhängt. Und als ob mehr als 9.000 HTS-Opfer sofort vergessen werden dürften, wenngleich für deren Tod vorerst niemand zur Rechenschaft gezogen wird.

Sein Biedermann-Gewand wird der aktuelle Machthaber al-Dschaulani nicht lange tragen. Die neue HTS-Herrschaft mordet weiter. Unter Schirmherrschaft der räuberischen USA und mit Beihilfe ihrer Vasallen wird die Unterdrückung und Ausplünderung Syriens fortgesetzt. Die Frage "Sind Syriens strategische Lage, sein Öl und der Machwechsel in Damaskus eine halbe Million Menschenleben wert?" stellt kein Polit-Promi. Die Bundesregierung hat ihren moralischen Bankrott erklärt. Das medienseitig nicht oder fehlinformierte Publikum hüllt sich mehrheitlich in Schweigen.

"Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist wie sie selbst."

Das ist erweislich wahr.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e. V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Mehr zum Thema – Unser Leben mit dem Meinungsmonopol: Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

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Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2024 im Vergleich zum Vormonat November um 33.000 auf 2,807 Millionen Menschen gestiegen. Das sind 170.000 mehr als im Dezember 2023, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich im Vergleich zum November um 0,1 Punkte auf 6 Prozent.

Im Jahresdurchschnitt 2024 stieg die Arbeitslosigkeit um 178.000 auf 2,787 Millionen. In den vergangenen drei Jahren war die Zahl der Arbeitslosen im Dezember nur um durchschnittlich rund 21.100 gestiegen. Um jahreszeitliche Schwankungen bereinigt kletterte die Erwerbslosenzahl laut BA nun im Monatsvergleich um 10.000.

Die deutsche Wirtschaft ist im Sommer-Quartal nur minimal um 0,1 Prozent gewachsen und dümpelt am Rande einer Rezession. Auch für den Jahreswechsel zeichnet sich kein Aufschwung ab. Das Ifo-Geschäftsklima hat sich im Dezember 2024 zum sechsten Mal in sieben Monaten verschlechtert. Das Konsumklima der Verbraucherinnen und Verbraucher für Januar 2025 hat sich zwar leicht verbessert, aber den GfK-Marktforschern zufolge sind die Deutschen weiter sehr verunsichert.

Die Zahl der Arbeitslosen nimmt unter anderem zum Jahresende zu, weil befristete Stellen auslaufen, vor Weihnachten weniger neue Arbeitsverträge geschlossen werden und in witterungsabhängigen Branchen wie dem Baugewerbe weniger zu tun ist.

Wegen der schwächelnden Wirtschaft nimmt auch die Kurzarbeit zu. Im Oktober wurde laut BA für 287.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 225.000 im September.

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Der Euro ist gegenüber dem US-Dollar auf den schwächsten Stand seit mehr als zwei Jahren gefallen und erreichte einen Wechselkurs EUR/USD von 1,03. Der Einbruch erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland und einer EU-weiten Energiekrise.

Der Euro fiel am Donnerstagmorgen um 0,4 Prozent gegenüber dem US-Dollar und erreichte am Mittag in Europa einen Referenzkurs von 1,032. Die europäische Währung wurde seit November 2022 – als sich die meisten EU-Länder auf eine Gasknappheit im Winter vorbereiteten, nachdem die EU ein Embargo gegen russische fossile Brennstoffe verhängt hatte – nicht mehr so niedrig gegenüber dem Dollar gehandelt.

Die deutsche Wirtschaft leidet immer noch unter den Auswirkungen des Embargos. In den Jahren 2023 und 2024 schrumpfte sie, während die Zentralbank des Landes für dieses Jahr ein mageres Wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert. Deutschland, einst Europas industrielles Kraftzentrum, hat mit steigenden Energiekosten zu kämpfen, seit es vom russischen Öl und Gas abgeschnitten ist. Führende deutsche Hersteller – wie Volkswagen und Bosch – hatten im Jahr 2024 weitreichende Kürzungen angekündigt.

Auch die politische Instabilität hat die Probleme des Euro verschlimmert, da die Regierungen Deutschlands und Frankreichs Ende letzten Jahres zusammengebrochen sind und die gesamte EU sich auf die vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Zölle vorbereitet.

Die Europäische Zentralbank hat die Zinssätze im vergangenen Jahr viermal gesenkt, und es wird erwartet, dass sie bis 2025 weitere Zinssenkungen ankündigen wird.

Laut Bloomberg hat diese Kombination von Faktoren Analysten zu der Annahme veranlasst, dass der Euro in diesem Jahr auf die Parität zum Dollar rutschen könnte. Der Euro wurde zuletzt im Jahr 2022, nachdem der Ukraine-Konflikt eskaliert und die Angst vor einer Energiekrise groß war, unterhalb der Parität zum Dollar gehandelt.

Der Einbruch erfolgte einen Tag, nachdem Großbritannien den stärksten Rückgang der Produktion im verarbeitenden Gewerbe seit elf Monaten gemeldet hatte, und weniger als zwei Wochen, nachdem eine neue Regierungsschätzung das Wachstum für das letzte Quartal 2024 auf null Prozent taxiert hatte.

Mehr zum Thema – Warum die russische Zentralbank Angst vor einer "Unterkühlung" der Wirtschaft hat

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Österreich könnte 2025 von einer politischen Sensation erschüttert werden: Sollte es nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen zu Neuwahlen kommen, könnte Ex-Kanzler Sebastian Kurz (38, ÖVP) erneut als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen.

Laut ÖVP-Kreisen würde der amtierende Kanzler Karl Nehammer bei Neuwahlen nicht mehr zur Wahl stehen, während Kurz als aussichtsreicher Kandidat gehandelt wird. Ein Insider erklärte, dass die ÖVP ohne Kurz gegen die FPÖ kaum Chancen habe, aber mit ihm die Wahl wieder offen sei. Nehammer werde als gescheitert angesehen.

Sebastian Kurz: Der Aufstieg eines politischen WunderkindesAlexey Vitvitsky / Sputnik
Sebastian Kurz, geboren am 27. August 1986 in Wien, stieg innerhalb weniger Jahre von einem politischen Newcomer zu einem der prägendsten Köpfe der österreichischen Politik auf. Doch seine Karriere, die von einem beispiellosen Aufstieg geprägt war, endete ebenso dramatisch mit seinem Rücktritt als Bundeskanzler im Jahr 2021.

Was macht den Politiker Kurz aus? Wie konnte jemand, der als "Wunderkind" galt, in so kurzer Zeit derart fallen? Und wie stehen die Chancen für ein Comeback?

Ein schneller Aufstieg

Schon in jungen Jahren machte Kurz auf sich aufmerksam. Als Vorsitzender der Jungen Volkspartei (JVP) positionierte er sich früh als Vertreter einer modernen, zukunftsorientierten Politik.

Mit seinem eleganten, aber zugleich entschlossenen Auftreten, verbunden mit einem vorausschauenden Verständnis für Medien und Kommunikation, gelang es ihm, das konservative Lager mit einer neuen Agenda zu erobern. Der entscheidende Schritt kam jedoch 2013, als er im Alter von nur 27 Jahren Staatssekretär für Integration wurde. Hier konnte er zum ersten Mal seine politische Linie etablieren, insbesondere in der Migrationspolitik.

Doch der wahre Durchbruch kam 2017, als Kurz in einer Zeit politischer Turbulenzen das Amt des Außenministers übernahm. Mit seiner Linie in der Asylpolitik, die sich vor allem durch ihre Ablehnung der Einwanderung auszeichnete, stieß er auf nationaler und internationaler Ebene auf gehörige Aufmerksamkeit.

"Österreich zuerst" lautete das Credo, das Kurz nicht nur in seinem Land, sondern auch auf europäischer Ebene Gehör verschaffte. Dabei zeigte sich seine Fähigkeit, die Volkspartei zu modernisieren und eine breitere Wählerschaft anzusprechen, die sich nicht nur aus traditionellen konservativen Wählern, sondern auch aus vielen jüngeren Stimmen zusammensetzte.

27.04.2019: Der russische Präsident Wladimir Putin und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz geben sich vor einer Runde-Tisch-Gipfelsitzung beim Belt and Road Forum in Peking die Hand.Sputnik
Nach den vorgezogenen Neuwahlen führte Kurz die ÖVP zu einem überraschenden Wahlsieg und wurde als jüngster Bundeskanzler in der Geschichte der Republik Österreich vereidigt. Mit einer Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gelang es ihm, das politische Machtgefüge des Landes nachhaltig zu verändern. Es war der Beginn einer Ära, in der die politische Landschaft zunehmend von einer nationalistischen Rhetorik geprägt war.

Kurz setzte auf eine strikte Migrationspolitik, die auch in Europa für Aufsehen sorgte. Sein Ansatz, die EU zur Schließung der Außengrenzen zu drängen, verschaffte ihm international Anerkennung, aber auch nicht unerhebliche Kritik. Gleichzeitig startete er bildungspolitische Reformen, die insbesondere die Einführung von Ganztagsschulen und eine Modernisierung des Schulsystems betrafen. Wirtschaftlich konnte er während seiner Amtszeit ebenfalls Erfolge verbuchen – das Wirtschaftswachstum war stabil, und die Arbeitslosigkeit ging zurück.

Doch die Partnerschaft mit der FPÖ war nicht von langer Dauer. Schon bald zeigten sich erste Risse. 2019 führte der "Ibiza-Skandal", der in einem geheimen Video eines FPÖ-Politikers dokumentiert wurde, zum Bruch der Koalition und zu Neuwahlen. Der Skandal selbst, in dem FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und andere FPÖ-Politiker dabei gefilmt wurden, wie sie sich auf mögliche Korruptionsgeschäfte einließen, hinterließ nicht nur in der FPÖ tiefe Spuren, sondern brachte auch Kurz in eine missliche Lage.

Obwohl Kurz weiterhin als Favorit galt, zeichnete sich zunehmend ab, dass seine politische Karriere von der Korruptionsaffäre überschattet wurde. Im Herbst 2021 eskalierten die Ermittlungen gegen ihn, als Vorwürfe der Bestechung und der Einflussnahme auf Medien laut wurden. Kurz trat schließlich als Bundeskanzler zurück, blieb jedoch zunächst Vorsitzender der ÖVP.

Die Korruptionsvorwürfe, die im Zusammenhang mit der sogenannten "Ibiza-Affäre" und den politischen Geschäften während seiner Amtszeit standen, belasteten sein politisches Erbe enorm.

Der Rücktritt selbst war ein dramatischer Moment. Kurz hatte sich von einem nationalen und internationalen Hoffnungsträger zu einem Politiker entwickelt, dessen Ruf von Ermittlungen und öffentlichen Anklagen überschattet wurde. Und obwohl er den Rückzug von der politischen Bühne antrat, bleibt die Frage, wie seine Zukunft aussieht – vor allem, ob er noch einmal in den politischen Vordergrund zurückkehren könnte.

Die Möglichkeit eines Comebacks wird oft diskutiert, insbesondere in politischen Kreisen der ÖVP. Kurz hat nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler eine weniger öffentliche Rolle übernommen, sich jedoch weiterhin als Investor und Berater im internationalen Business betätigt. Während manche seiner Anhänger weiterhin hoffen, dass er eines Tages zurückkehrt, bleibt sein politisches Schicksal fraglich.

Die Korruptionsvorwürfe, die an ihm hängen, werden von vielen als schwerwiegendes Hindernis für eine Rückkehr angesehen. Doch in der Politik Österreichs, wo Macht und Einfluss häufig einen schnellen Wandel erfahren, könnte Kurz' politisches Comeback durchaus Realität werden.

Sebastian Kurz und der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko geben sich nach ihrem Treffen in Minsk am 29.03.2019 die Hand.Viktor Tolochko / Sputnik
Kurz ist ein Paradebeispiel für die Turbulenzen der modernen Politik. Sein schneller Aufstieg und ebenso schneller Fall illustrieren nicht nur die Herausforderungen des politischen Lebens, sondern auch die Fragilität von Macht und Ansehen. Kurz' Fähigkeit, die politischen Kräfte in Österreich zu bündeln, machte ihn zu einer prägendsten Figur seiner Generation.

Doch die Schatten der Skandale und die Korruptionsvorwürfe werfen einen weiten Schatten auf seine politische Bilanz. Die Frage, ob er ein zweites politisches Leben führen kann, bleibt offen – doch Kurz' Einfluss auf die österreichische Politik ist weiterhin unbestreitbar.

Mehr zum Thema – "Deutschland im Niedergang" – Österreichs Ex-Kanzler Kurz rechnet mit Ampel-Regierung ab

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Österreich könnte 2025 von einer politischen Sensation erschüttert werden: Sollte es nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen zu Neuwahlen kommen, könnte Ex-Kanzler Sebastian Kurz (38, ÖVP) erneut als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen.

Laut ÖVP-Kreisen würde der amtierende Kanzler Karl Nehammer bei Neuwahlen nicht mehr zur Wahl stehen, während Kurz als aussichtsreicher Kandidat gehandelt wird. Ein Insider erklärte, dass die ÖVP ohne Kurz gegen die FPÖ kaum Chancen habe, aber mit ihm die Wahl wieder offen sei. Nehammer werde als gescheitert angesehen.

Mehr zum Thema – "Deutschland im Niedergang" – Österreichs Ex-Kanzler Kurz rechnet mit Ampel-Regierung ab

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Hauptfeldwebel Alan Livelsberger, der der Explosion des Tesla Cybertrucks am 1. Januar 2025 verdächtigt wird, war ein Veteran der US-Spezialeinheiten, der nicht nur zweimal in Afghanistan im Einsatz war, sondern auch in der Ukraine diente. Dies berichtet AP unter Berufung auf die US-Armee.

Bei der Explosion vor dem Trump International Hotel in Las Vegas wurden am Mittwoch sieben Menschen leicht verletzt. Livelsberger starb nach Angaben des Sheriffs von Clark County, Kevin McMahill, noch am Tatort an einer angeblich selbst zugefügten Schusswunde, bevor der Cybertruck explodierte.

Die US-Armee bestätigte am Donnerstag, dass Livelsberger 2006 in die Armee eingetreten war und seit 2012 bei der 10th Special Forces Group in Stuttgart diente. Seine militärische Laufbahn umfasste mehrere Einsätze in Afghanistan, Tadschikistan, Georgien und dem Kongo, für die er zahlreiche Auszeichnungen erhielt, darunter fünf Bronze Stars.

Die US-Armee bestätigte laut AP auch, dass Livelsberger irgendwann "in der Ukraine diente", wobei der genaue Zeitpunkt unklar ist.

"Das Kommando für Sondereinsätze der US-Armee kooperiert in vollem Umfang mit den Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene, gibt aber grundsätzlich keine Kommentare zu laufenden Ermittlungen ab", erklärte die US-Armee.

Die Strafverfolgungsbehörden gaben an, dass Livelsberger den gemieteten Tesla Cybertruck mit Feuerwerkskörpern, Campingbenzin und anderem explosiven Material beladen hatte. Trotz der Nähe der Explosion zum Trump-Hotel behauptete der Sheriff, es gebe keine schlüssigen Beweise für politische oder ideologische Motive.

Auf einem von seiner Frau 2016 auf Facebook geposteten Foto ist Livelsberger mit einem T-Shirt zu sehen, auf dem ein ukrainisches Wappen und ein nationalistischer Slogan prangen. In einem Kommentar auf LinkedIn antwortete er auf ein Arbeitsangebot in der Ukraine, dass er einen "Top '-Sanitätsfeldwebel der Spezialeinheiten" kenne, der "auf der Suche nach genau dieser Gelegenheit" gewesen sei.

Livelsberger war zum Zeitpunkt des Vorfalls von seinem Einsatz in Deutschland beurlaubt. Seine Frau berichtete den Ermittlern, dass er sich nach einem Streit über Untreue über die Feiertage nicht in dem gemeinsamen Haus in Colorado Springs aufgehalten habe.

Als Green Beret war Livelsberger in Fort Liberty (früher bekannt als Fort Bragg) in North Carolina stationiert. Shamsud-Din Jabbar, der am Mittwochmorgen bei einem Fahrzeuganschlag in New Orleans 14 Menschen tötete, war ebenfalls in Fort Liberty stationiert und hatte einen Einsatz in Afghanistan hinter sich. Die US-Armee untersucht derzeit, ob sich die beiden Männer kannten.

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de.rt.com/nordamerika/231598-u…

Dem Gerichtsurteil zufolge muss Yandex innerhalb eines Monats Bilder der Anlagen des Werks aus dem Karten- und Fotodienst Yandex Maps entfernen oder retuschieren. Das Unternehmen ist außerdem verpflichtet, eine Gerichtsgebühr zu zahlen.

Ein Vertreter der Aufsichtsbehörde erklärte bei der Gerichtsverhandlung, dass Yandex Maps Informationen über alle Anlagen der Raffinerie, die von strategischer Bedeutung sind, frei verfügbar macht. Wichtig bei dem Fall ist, dass diese Raffinerie den Bedarf der russischen Armee und Marine deckt. Gerade aus diesem Grund wurde sie allein im Jahr 2024 gleich mehrmals Ziel von ukrainischen Drohnenangriffen. Bei diesen Angriffen wurde die Infrastruktur der Anlage beschädigt und Mitarbeiter verletzt. Vertreter des Unternehmens versuchten zunächst, die Situation außergerichtlich mit dem Konzern Yandex zu klären – vergebens. Daraufhin hat sich die Aufsichtsbehörde eingeschaltet. Die Nachrichtenagentur TASS erläutert:

"Nach erfolglosen Versuchen im vergangenen Mai, die Frage der Sicherheit der Einrichtungen und ihrer Mitarbeiter direkt mit der Zentrale von Yandex zu klären, musste sich die Aufsichtsbehörde an das Gericht wenden, das wiederum ihre Argumente in vollem Umfang unterstützte."

Ein Vertreter von Yandex protestierte gegen die Gerichtsentscheidung, aber das Gericht hielt die Umstände für schwerwiegend genug, um der Klage stattzugeben. Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, handelt es sich um das erste Urteil, das das russische multinationale IT-Unternehmen dazu verpflichtet, Fotos und Karten einer strategisch wichtigen Verteidigungsanlage von der Öffentlichkeit auszuschließen.

Ukrainische Drohnen greifen regelmäßig russische Ölraffinerien an – die meisten Angriffe werden durch das Luftabwehrsystem abgewehrt. Manchmal aber verursachen die Angriffe Brände, beschädigen die Infrastruktur und verletzen die Mitarbeiter der Anlagen. So wurde beispielsweise die Ölraffinerie Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow mehrfach angegriffen und beschädigt – zuletzt meldete der amtierende Gouverneur der Region Jurij Sljusar am 19. Dezember einen Brand in der Raffinerie, der auf einen Drohnenangriff zurückging. Davor war die Anlage im Juni des Jahres 2022 sowie im März und Juni des Jahres 2024 von der Ukraine angegriffen worden.

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de.rt.com/russland/231585-nach…

In Österreich haben die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS offenbar ihr Ende gefunden. Wie die Nachrichtenagentur APA berichtet, wird die liberale Partei NEOS am Freitagvormittag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ihren Ausstieg aus den Gesprächen bekannt geben. Dieser Schritt erfolgt nach intensiven Verhandlungen, die bis in die späten Stunden des Vortages dauerten.

Bereits seit der Nationalratswahl Ende September hatte sich die politische Landschaft verändert. Die FPÖ wurde mit 28,85 Prozent stärkste Kraft im Parlament, gefolgt von der konservativen ÖVP mit 26,3 Prozent und der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent. Trotz ihrer Spitzenposition fand FPÖ-Chef Herbert Kickl keinen Partner für eine Regierungsbildung, weshalb die ÖVP, die SPÖ und die NEOS im November Koalitionsgespräche aufnahmen.

Die Verhandlungen gestalteten sich jedoch äußerst schwierig. Ein zentraler Streitpunkt war die Wirtschaftspolitik, insbesondere Steuerfragen. In den vergangenen Tagen drohte ÖVP-Chef Karl Nehammer mehrfach mit einem Abbruch der Gespräche, was auf die Spannungen innerhalb der Koalition hinwies.

In einer emotionalen Pressekonferenz am Freitagmorgen äußerte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ihren Unmut. Sie sprach von einer frustrierenden Verhandlungsatmosphäre, in der sie sich wie mit "am Rücken zusammengebundenen Händen" gefühlt habe.

Das steirische Regierungsprogramm ist wie ein Faschingsklamauk angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen. Was ist mit Wirtschaft, Standortstrategie, Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung? Herr Gott! Im Bundesland von Erzherzog Johann muss man sagen: der war…
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) December 17, 2024

Besonders die SPÖ wurde von Meinl-Reisinger scharf kritisiert. Sie sagte, die Roten hätten mehr rückwärts als vorwärts verhandelt und betonte, dass es unter den aktuellen Bedingungen keine Grundlage für echte Reformen gebe. Die "Zuckerl-Koalition", auf die viele gehofft hätten, sei daher nicht zustande gekommen.

Trotz intensiver Bemühungen der NEOS, neue Vorschläge in die Gespräche einzubringen, sei man bis gestern Nacht nicht vorangekommen.

"Wir haben von Tag 1 weg mit Energie verhandelt, wir wollten mehr als das Nötige schaffen", so Meinl-Reisinger.

Doch letztlich habe sich keine Einigung erzielen lassen.

Der Abbruch kam unerwartet, insbesondere nachdem ÖVP-Chef Nehammer noch am Vortag zuversichtlich von einer Einigung bis zum Dreikönigstag gesprochen hatte. Hinter den Kulissen der NEOS soll jedoch auch eine interne Mitgliederbefragung stattgefunden haben, bei der keine Zustimmung zu einer Dreier-Koalition geäußert wurde. Zudem wird aus ÖVP-Kreisen berichtet, dass die SPÖ in den Verhandlungen "mit zwei Gesichtern" aufgetreten sei, was letztlich zu einem Scheitern geführt habe.

Offen ist nun, wie es politisch weitergeht. Berichten zufolge versuchen die ÖVP und die SPÖ derzeit, die NEOS zumindest dazu zu bewegen, beim Doppelbudget mitzustimmen. Ob dies gelingt und ob die beiden Parteien weiterhin gemeinsam verhandeln können, bleibt abzuwarten.

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de.rt.com/oesterreich/231583-g…

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat eingeräumt, dass es im Laufe des Jahres 2024 aufgrund einer wachsenden Kriegsmüdigkeit und eines Mangels an Reservekräften zu einer Zunahme von Desertionen in den Reihen der ukrainischen Armee kam.

In den vergangenen Monaten tauchten in den Medien zunehmend Berichte über Soldaten auf, die ihre Stellungen ohne Erlaubnis verlassen haben, während die russischen Streitkräfte ihren Vorstoß im Donbass intensivierten. Im November berichtete AP, dass 100.000 ukrainische Soldaten offiziell wegen Desertion angeklagt wurden. Schätzungen zufolge könnte die tatsächliche Zahl jedoch doppelt so hoch sein.

Während eines Fernsehinterviews im Rahmen des ukrainischen Telemarathons am Donnerstag gestand Selenskij das Problem ein und behauptete, dass die Desertion im vergangenen Jahr zwar erheblich zugenommen, sich der Trend jedoch seit seinem Höhepunkt im Herbst verlangsamt habe.

"Die Fälle von unerlaubter Abwesenheit haben 2024 zugenommen, aber seit September oder Oktober sind sie zurückgegangen", sagte er. "Ein langer Krieg ist ein langer Krieg. Unsere Leute halten durch, aber die Menschen werden müde. Sie werden überall müde."

Selenskij wies auch darauf hin, dass der Mangel an Verstärkung ein entscheidender Faktor sei. "Es gibt nicht viele Reserven. Warum? Weil nicht alles angekommen ist, um die Reserven zu versorgen", erklärte er.

Die Financial Times berichtete kürzlich, dass eine der Hauptursachen für die hohe Desertionsrate in der Armee der Mangel an Rotation sei, sodass einige Soldaten die Desertion als einzige Möglichkeit zur Entlastung betrachteten.

Um das Problem anzugehen, hat die Regierung erstmalige Desertionsdelikte für Soldaten, die bis zum 1. Januar 2025 zum Dienst zurückkehren, entkriminalisiert.

Das Problem wird durch die schwierige Wehrpflichtkampagne der Ukraine noch verschärft. Anfang des Jahres senkte Kiew das Mobilisierungsalter auf 25 Jahre und erhöhte die Strafen für Wehrdienstentziehung. In den sozialen Medien wurden Videos von aggressiven Versuchen der Wehrbeauftragten verbreitet, um Männer in den Militärdienst einzuziehen. Dies löste heftige Gegenreaktionen aus.

Die USA als größter Militärunterstützer der Ukraine haben Kiew aufgefordert, das Einberufungsalter auf 18 Jahre zu senken. Ukrainische Medien und einige russische Diplomaten haben spekuliert, dass Selenskij diese Maßnahme als potenzielles Verhandlungsinstrument einsetzen könnte.

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de.rt.com/europa/231579-selens…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist rund vier Wochen nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad durch Islamisten zu einem überraschenden Besuch in Syrien eingetroffen. Sie komme mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot und im Namen der EU "mit dieser ausgestreckten Hand, aber auch mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber", in die syrische Hauptstadt, sagte Baerbock am Freitag.

Almanya Dışişleri Bakanı Baerbock, Alman A400M askeri uçağı ile GKRY üzerinden Şam’a uçtu. pic.twitter.com/RW05lTdNt8
— Etkili Haber (@etkilihaber) January 3, 2025

Baerbock und Barrot wollen im Auftrag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas Gespräche mit Vertretern der von Islamisten gebildeten Übergangsregierung führen. De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa ist Anführer der islamistischen Rebellengruppe Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) und war zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschaulani bekannt.

Kräfte unter dem Kommando von al-Scharaa lösten die Herrschaft der Assad-Familie durch eine dreimonatige Übergangsregierung ab, die bereits eine Rebellenenklave in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib regiert hatte. Washington stufte al-Dschaulani im Jahr 2013 als Terroristen ein. Al-Qaida im Irak habe ihn beauftragt, Assads Herrschaft zu stürzen und die islamische Scharia in Syrien einzuführen, hieß es damals in den USA. Die Al-Nusra-Front, die Vorgängerorganisation von HTS, soll im Zuge des Syrien-Konfliktes Selbstmordattentate verübt haben, bei denen Zivilisten getötet wurden, und eine gewalttätige sektiererische Vision vertreten haben. Bis heute gibt es jedoch Berichte, denen zufolge die HTS-Führung Kontakte zu Al-Qaida unterhält.

"Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat", sagte Baerbock. Man sehe aber auch den Wunsch nach Mäßigung und Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren. Unklar bleibt, was genau im Westen mit der Mäßigung der ehemaligen Al-Qaida-Kämpfer gemeint ist.

Bei Baerbocks Gesprächen in Damaskus dürfte es auch um die von der Übergangsregierung befürwortete Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland gehen. Derzeit leben laut Bundesinnenministerium rund 975.000 Syrer in Deutschland. Die meisten kamen seit 2015 infolge des Bürgerkriegs ins Land.

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de.rt.com/inland/231572-annaeh…

In der Demokratischen Republik Kongo wurden dreizehn Soldaten zum Tode verurteilt, um die militärische Disziplin durchzusetzen, berichtete Reuters am Mittwoch unter Berufung auf lokale Beamte. Die Verurteilungen, die von einem Militärgericht in der Provinz Nord-Kivu ausgesprochen wurden, umfassten Anklagen wegen Mordes, Plünderung und Feigheit.

Das Urteil ergeht zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungstruppen in den instabilen östlichen Regionen des Landes gegen Rebellengruppen kämpfen. Das Militär hat Mühe, die Disziplin unter seinen Truppen aufrechtzuerhalten, da es ständig mit Gewalt von Aufständischen konfrontiert ist. Armeesprecher Mak Hazukay sagte, dass Disziplinlosigkeit, einschließlich Desertion und interne Zusammenstöße, es den Rebellen ermöglicht haben, territoriale Gewinne zu erzielen. Gegenüber Reuters erläuterte Hazukay die Vorgehensweise:

"Einige der Soldaten, die an der Front gegen den Feind kämpfen sollten, haben eine Art Disziplinlosigkeit an den Tag gelegt. Wir mussten diesen pädagogischen Prozess organisieren, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen."

Insgesamt mussten sich 24 Soldaten vor Gericht verantworten. Vier von ihnen wurden zu Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt, sechs wurden freigesprochen und ein Fall wird noch untersucht.

Der Militärstaatsanwalt Kabala Kabundi aus dem Kongo betonte, die Prozesse sollten "dazu beitragen, das Vertrauen zwischen Militär und Bevölkerung wiederherzustellen". Er fügte hinzu, dass die Verurteilten auf nicht schuldig plädiert haben und fünf Tage Zeit hätten, um gegen ihre Urteile in Berufung zu gehen.

Dies ist nicht das erste Mal, dass das Militär der DR Kongo harte Strafen verhängt. Im Juli letzten Jahres verurteilte ein Militärgericht in Butembo 25 Soldaten wegen Desertion während Zusammenstößen mit Rebellen zum Tode. Etwas später im selben Monat wurden zudem sechzehn Soldaten wegen Flucht aus dem Kampf in der Provinz Nord-Kivu und sechs weitere in einem anderen Fall zum Tode verurteilt.

Die DR Kongo erlaubt die Todesstrafe, obwohl seit dem Jahr 2003 ein De-facto-Moratorium für Hinrichtungen galt. Die Regierung hob das Moratorium im März 2024 auf, was zu einer Zunahme von Todesurteilen geführt hat, insbesondere für Militärangehörige. Justizministerin Rose Mutombo Kiese sagte damals, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe notwendig sei, um bandenbedingte Kriminalität zu unterbinden, die Armee des Landes von Verrätern zu befreien und die Zusammenarbeit von Einheimischen mit kriminellen Aufständischen einzudämmen.

Menschenrechtsgruppen kritisieren die Wiedereinführung der Todesstrafe, insbesondere ihre Anwendung auf Militärangehörige. Kritiker argumentieren, dass diese Vorgehensweise nicht die tieferen Probleme innerhalb der Streitkräfte angeht, wie die schlechte Ausbildung, mangelnde Ressourcen und Korruption. Stattdessen fordern sie Reformen, um die Effektivität des Militärs zu stärken.

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de.rt.com/afrika/231546-demokr…

Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, präsentierte Präsident Biden bei einem Treffen vor einigen Wochen, das bis jetzt geheim blieb, Optionen für einen möglichen US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen, falls die Iraner vor dem 20. Januar eine Atomwaffe anstreben sollten. Dies berichten drei Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber Axios. Biden habe während des Treffens kein grünes Licht für einen Angriff gegeben und habe dies auch seither nicht getan, hieß es.

Während des Treffens, das vor etwa einem Monat stattfand, diskutierten Biden und sein nationales Sicherheitsteam verschiedene Optionen und Szenarien, der Präsident traf jedoch keine endgültige Entscheidung, so die Quellen.

Ein US-Beamter sagte, das Treffen im Weißen Haus sei nicht durch neue Geheimdienstinformationen ausgelöst worden und habe auch nicht zu einer Ja- oder Nein-Entscheidung Bidens führen sollen. Stattdessen war es Teil einer Diskussion über eine "vorsichtige Szenarioplanung", wie die USA reagieren sollten, falls Iran vor dem 20. Januar Schritte wie die Anreicherung von Uran auf 90 Prozent Reinheit unternimmt.

AXIOS zufolge sind einige von Bidens Beratern, darunter auch Sullivan, der Ansicht, dass die Schwächung der iranischen Luftabwehr und der Raketenfähigkeiten sowie die erhebliche Schwächung der regionalen Stellvertreter Iran die Chancen für einen erfolgreichen Schlag verbessern und das Risiko iranischer Vergeltungsmaßnahmen und einer regionalen Eskalation verringern würden.

Selbst wenn Iran beschließen würde, eine Bombe zu bauen, müsste er einen nuklearen Sprengsatz entwickeln. Der israelische Geheimdienst geht davon aus, dass dies mindestens ein Jahr dauern würde.

Ein israelischer Angriff auf den iranischen Militärkomplex Parchin Ende Oktober soll auch hoch entwickelte Ausrüstungen zerstört haben, die noch aus der Zeit vor der Beendigung des iranischen Atomprogramms im Jahr 2003 stammten und nach westlicher Darstellung für die Entwicklung und Erprobung eines nuklearen Sprengkörpers erforderlich wären.

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