Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ sind endgültig gescheitert. In einer überraschenden Erklärung gab Bundeskanzler Karl Nehammer am Samstagabend bekannt, dass er die Verhandlungen abgebrochen habe. Gleichzeitig kündigte er seinen Rücktritt als ÖVP-Chef und Kanzler an.

Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich. Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen… pic.twitter.com/evKgQbtTwq
— Karl Nehammer (@karlnehammer) January 4, 2025

Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich. Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen mit der SPÖ und werden sie auch nicht fortsetzen.

Nehammer kritisierte in seiner Erklärung die SPÖ scharf und warf ihr destruktives Verhalten vor:

„Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben.“

Nehammer betonte erneut, dass er weder Vermögens- noch Erbschaftssteuern zustimmen werde. Diese schaden nach seiner Auffassung dem Land und seien nicht mit den Grundsätzen der Volkspartei vereinbar.

„Ich halte mein Wort und bleibe meinen Überzeugungen treu.“

Die Verhandlungen zwischen Türkis und Rot hatten sich zuletzt an der Frage der Budgetsanierung und der Einführung vermögensbezogener Steuern festgefahren.

Die SPÖ zeigte sich enttäuscht: „Wir haben bis zum Schluss die Hand ausgestreckt, aber die ÖVP hat sich nicht bewegt“, hieß es aus SPÖ-Kreisen.

Nachdem bereits am Freitag die NEOS aus den Verhandlungen ausgestiegen waren, wurden Rufe nach einem neuen politischen Kurs laut. Nun scheint auch eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ endgültig gescheitert.

Wie geht es weiter?

Am Sonntagvormittag sollen sich die ÖVP-Landeshauptleute treffen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Optionen reichen von Gesprächen mit der FPÖ bis hin zu Neuwahlen. Andreas Babler, Parteichef der SPÖ, wird sich am Abend in einer Pressekonferenz zur Situation äußern.

Die Alpenrepublik steht vor einer ungewissen politischen Zukunft. Der Rücktritt Nehammers markiert den Höhepunkt einer Regierungskrise, die das Land bereits seit Wochen in Atem hält.

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Im vergangenen Jahr erzielte die CDU mit 5,37 Millionen Euro fast das Zehnfache der Großspenden der SPD, die lediglich auf 550.001 Euro kam. Alle Parteien zusammen steuern vor der Bundestagswahl auf einen Spendenrekord zu. Das geht aus der Veröffentlichung des Deutschen Bundestages hervor.

Als Großspenden gelten inzwischen Summen ab 35.000 Euro, bis März vergangenen Jahres lag die Schwelle noch bei 50.000 Euro. Die Parteien müssen solche Beträge umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die diese Angaben zeitnah veröffentlicht.

Zusammen mit den Zuwendungen an die CSU von 631.000 Euro kam die Union bis zum Jahresende auf einen Betrag von sechs Millionen Euro. Der größte Einzelspender der CDU ist der Unternehmer Stephan Schambach, der insgesamt 650.000 Euro überwiesen hat.

Unter den ehemaligen Ampel-Parteien belegte die FDP mit Großspenden von 2,77 Millionen Euro den ersten Platz, gefolgt von den Grünen, die 957.052 Euro erhielten.

Die mit Abstand größte Einzelspende von 4,09 Millionen Euro verzeichnete das BSW. Dieselben Unterstützer – die Unternehmer Lotte Salingré und Thomas Stanger – hatten der Partei von Sahra Wagenknecht zuvor schon einmal 990.000 Euro überwiesen, sodass diese zusammen mit einigen anderen Zahlungen auf 6,41 Millionen Euro kam und damit sogar noch die CDU übertrumpfte. Die Linke verbuchte eine einzige Großspende von 68.038 Euro – von der umstrittenen Kampagnenorganisation "Campact".

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2024 keine Spenden über 35.000 Euro gemeldet. Beträge zwischen 10.000 Euro und 35.000 Euro müssen erst im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden, kleinere Spenden bleiben in der Regel anonym – offensichtlich aus Angst vor gesellschaftlichen Sanktionen halten sich die Spender zurück.

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Mit dem Jahresbeginn rückt auch die heiße Phase des Wahlkampfs für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar näher. Der Termin steht nach dem Ende der Ampelkoalition und der Entscheidung von Bundespräsident Steinmeier, den Bundestag aufzulösen, fest (RT DE berichtete).

Einer aktuellen Umfrage zufolge, die die "Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung" (GMS) vom 27. Dezember bis zum 2. Januar durchgeführt und gestern veröffentlicht hat, ergeben sich bei den etablierten Parteien kaum Veränderungen. Allerdings müssen laut GMS-Daten die FDP, die Linkspartei und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht um den Wiedereinzug in das Parlament bangen.

Im Vergleich zu ihrer entsprechenden Umfrage des Vormonats sehen die GMS-Demoskopen die Union bei 33 Prozent (minus einen Prozentpunkt), die AfD bei 18 Prozent (plus einen Prozentpunkt), die SPD bei 16 Prozent (ebenfalls ein Prozentpunkt mehr). Die Grünen könnten nach wie vor 13 Prozent der Stimmen erhalten.

Nur für die kleineren Parteien dürfte es schwierig werden, wieder in den Bundestag zu gelangen. Die GMS sieht die FDP unverändert bei vier Prozent. Auch die Linke verharrt bei dem Wert von drei Prozent. Beide Parteien würden den Wiedereinzug klar verfehlen.

Nun scheint sich auch die Wagenknecht-Partei zu der Reihe von Wackelkandidaten zu gesellen. Während bis vor einigen Monaten, ja Wochen die Meinungsforscher noch von einem stabilen Überspringen der Fünfprozenthürde – mit sechs bis acht oder sogar mehr Prozent – ausgingen, scheinen sich die Aussichten seit Dezember einzutrüben. So sah das Forsa-Institut das BSW am 23. Dezember bereits bei vier Prozent, während Verian/Emnid und Infratest dimap am 19./20. Dezember immerhin noch fünf Prozent für das BSW 'gemessen' hatten. Die Tendenz scheint für die rund ein Jahr alte Partei nach anfänglichen Erfolgen eher nach unten zu weisen.

Nicht nur aus politischen, sondern schon aus rechnerischen Gründen wäre demnach eine Neuauflage der Ampelkoalition nicht möglich – SPD, Grüne und FDP kämen zusammen gerade einmal auf die 33 Prozent, die momentan von CDU/CSU erzielt werden.

Die Gründe für das schlechte Abschneiden in den Umfragen liegen freilich im Bereich der Spekulation. Dennoch könnten einige Faktoren der letzten Monate zur verschlechterten Lage des BSW beigetragen haben. So hatte das BSW zwar seine Namensgeberin zur "Kanzlerkandidatin" erklärt, doch wurde die neue Partei trotz rigider Mitgliederauswahl von internen Querelen erschüttert, etwa in Hamburg, wo es zu einem Machtkampf und der Gründung einer konkurrierenden Organisation gekommen war.

Das Taktieren des BSW vor und nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im vergangenen Herbst dürfte viele Anhänger irritiert haben. Insbesondere in Thüringen hat das BSW einen CDU-Ministerpräsidenten mitgewählt. Die dortige "Brombeer"-Minderheitenkoalition aus CDU, SPD und BSW genießt die Unterstützung der Linkspartei.

Ungeachtet der friedenspolitischen Präambeln, die das BSW in die Koalitionsverträge in Brandenburg und Thüringen hineinverhandelt hat, unterscheidet sich die Wagenknecht-Partei offenbar in den Augen der Wähler außenpolitisch nicht mehr sonderlich von den Altparteien. So nennt Wagenknecht den russischen Präsidenten regelmäßig einen "Verbrecher". In ihren häufigen Talkshow-Auftritten zeigt Wagenknecht kaum noch eigenes Profil, sondern macht immer neue Konzessionen an den Mainstream.

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2025 steigt der CO₂-Preis für Wärme und Verkehr von aktuell 45 Euro pro Tonne auf 55 Euro. Ab 2027 soll dann der europäische Zertifikatehandel greifen, und der CO₂-Preis wird durch Brüssel noch stärker als ohnehin besteuert. Im Gespräch mit der Wirtschaftswoche erwartet der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Achim Wambach einen Anstieg auf bis zu 200 Euro pro Tonne. Wambach geht davon aus, dass ein Liter Benzin dann 60 Cent mehr kostet. Ein Vier-Personen-Haushalt, der noch mit Gas heizt, müsste laut Wambach mit rund 1.000 Euro höheren Heizkosten pro Jahr rechnen.

Er betonte weiter, dass "die meisten Verbraucher auf diese Preise nicht vorbereitet" sind. Es sei daher wichtig, dass der europäische Zertifikatehandel – bei dem sich der CO₂-Preis ab 2027 nach Angebot und Nachfrage ergibt – "schrittweise eingeführt wird und die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert wird".

Die Mehreinnahmen durch die Besteuerung der Luft landen dann im sogenannten Klima- und Transformationsfonds; die europäischen in einem Sozialfonds. Doch auch hier entscheidet nicht der Bürger, was mit den Steuermilliarden passiert. Wambach konstatiert:

"Wie das Geld dann eingesetzt und verteilt wird, ist eine politische Entscheidung."

Wie gering Klimaschützer Wambach, der die Entwicklung grundsätzlich nicht schlecht findet, sondern nach weiteren "gezielten Förderprogramme für den Heizungstausch oder Elektromobilität den Einfluss der Bundesregierung" ruft, in dieser Angelegenheit die Macht der Bundesregierung gegenüber der EU sieht, stellt er mit einer anderen Aussage dar. Gefragt, ob "die Entwicklung hin zu höheren CO₂-Preisen unumkehrbar" sei, meinte er: "Eigentlich schon. Selbst eine neue Bundesregierung könnte das nicht ändern. Dafür bedürfte es einer Änderung der europäischen Gesetzgebung."

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Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) hat nach eigenen Angaben vier Jugendliche festgenommen, die eine Bombenexplosion an einem belebten Ort in der Ural-Metropole Jekaterinburg geplant haben. Wie der Inlandsgeheimdienst in einer Pressemitteilung vom Samstagnachmittag erklärte, handele es sich um vier in den Jahren 2007 und 2008 geborene russische Bürger. Die Verdächtigen seien Anhänger einer Terrororganisation. Der FSB gab jedoch den Namen dieser in Russland verbotenen Vereinigung nicht bekannt – wie auch den genauen Ort und Zeitpunkt der Festnahme. Die Behörde verbreitete ein Video mit dem Einsatz und den Aussagen der Verdächtigen.

Im Laufe der Untersuchung stellten die Ermittler fest, dass zwei der Teenager in auch dabei waren, als ein Polizeiauto in Brand gesteckt wurde. Bei einer Hausdurchsuchung stellte der FSB Komponenten für eine Bombe der Marke Eigenbau, Anleitungen für den Bombenbau und Kommunikationsmittel sicher. Die Behörde wollte außerdem nach weiteren Beweisstücken suchen.

Russlands Ermittlungskomitee bestätigte inzwischen die Festnahme und leitete eine Untersuchung wegen Vorbereitung eines Terroraktes sowie wegen illegalen Besitzes und illegaler Produktion von Sprengstoffen und Sprengsätzen ein. Auf Telegram teilte die Behörde mit, dass zwei der Verdächtigen Komponenten für eine Bombe gekauft sowie selbstständig einen Sprengsatz und einen Zünder gebastelt hätten. Einer der Komplizen habe die Bombe in seinem Rucksack getragen, als er gefasst worden sei.

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Die spärlich besiedelte Insel Grönland ist kurz vor dem Jahreswechsel dank des gewählten US-Präsidenten Donald Trump erneut in den medialen Fokus gerückt. In den ersten Tagen des jungen Jahres heizte der grönländische Regierungschef Múte Egede die Diskussion um die Zukunft des autonomen Bestandteils von Dänemark weiter an. In seiner Neujahrsansprache an die Bevölkerung bekundete er seinen Wunsch nach Unabhängigkeit. Der Politiker stellte eine Zeitenwende für Grönland fest:

"So wie jeder von uns jetzt an der Schwelle eines neuen Jahres steht, steht auch unser Land an der Schwelle einer neuen Ära – und neuer Chancen. Die neuen Möglichkeiten verpflichten uns, unsere Bemühungen zu erneuern, um unsere Zukunft und unser Land zu verbessern und zu gestalten."

Die Geschichte und die heutigen Verhältnisse seien ein Beweis dafür, dass eine "volle Gleichberechtigung" in der Zusammenarbeit mit Dänemark misslungen sei. Es sei an der Zeit, dass Grönland selbst den nächsten Schritt mache und seine Zukunft selbst gestalte – auch in Bezug auf die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern. Dies könne nicht ausschließlich über Dänemark geschehen, fügte Egede hinzu.

"Wie andere Länder der Welt müssen wir daran arbeiten, die Hindernisse für die Zusammenarbeit zu beseitigen – die wir als die Fesseln der Kolonialzeit bezeichnen können – und vorwärtszukommen."

Grönlands Volk sollte über seine Unabhängigkeit entscheiden, sagte der Politiker, ohne allerdings zu präzisieren, wann genau eine Abstimmung darüber stattfinden könnte. Egede setzte seine große Hoffnung auf den neuen internationalen Flughafen in der Hauptstadt Nuuk, der Ende November 2024 eröffnet worden war. Im kommenden Sommer werde es möglich sein, die Insel direkt aus anderen Ländern anzufliegen – ohne Zwischenstopps in Dänemark. Die Eröffnung der internationalen Flughäfen in Ilulissat und Qaqortoq würden dem Tourismus einen weiteren Impuls verleihen. Grönland sollte stärker auf den Tourismus setzen.

Ende Dezember hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben, dass es im Interesse der nationalen Sicherheit der USA und der Freiheit in der Welt sei, dass sein Land Grönland besitze und kontrolliere. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner vorgeschlagen, die Insel zu kaufen. Um die Debatte anzuheizen, veröffentlichte sein Sohn Eric daraufhin auf der Plattform X ein Meme, das Trump beim Kauf von Kanada, Grönland und Panama auf der Online-Plattform Amazon zeigte.

Die grönländische Regierung wies diese Territorialansprüche entschieden zurück. Die Insel stehe nicht zum Verkauf und dürfe nicht ihren langen Kampf um die Freiheit aufgeben, erklärte Egede. Zugleich zeigte sich der Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit den USA.

Bis zum Jahr 1953 war Grönland offiziell eine Kolonie und wurde dann zu einer Provinz. Durch eine Volksabstimmung trotzte die Insel im Jahr 1979 der früheren Kolonialmacht Dänemark erstmals Autonomie ab. Im Jahr 2009 erlangte Grönland das Recht, mittels einer Abstimmung seine Unabhängigkeit zu fordern. Im Jahr 2023 stellte die örtliche Regierung ihren ersten Entwurf für eine mögliche Verfassung vor.

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