Löschorgie: Medien und die NATO-Basis in Rostock In Rostock wurde im Herbst eine NATO-Basis eingerichtet, die gegen den 2+4-Vertrag verstößt. Als diese Tatsache öffentlich wurde und es Empörung und Kritik aus Russland hagelte, wurden die Berichte deutscher Medien auf Betreiben der NATO heimlich umgeschrieben oder gleich
To be fair, he was shoplifting, was asked to leave first and then assault and battery ensued. Getting shot and possibly dying from it is the price you pay for being violent in the first place.
@mackya This doesn't make sense. If they know all our history, including his, then why do they give him an interview when they know he might secretly record them?
Die politischen Entwicklungen in Österreich sorgen europaweit für Aufsehen. Florian Machl, Chefredakteur von V24-News, sieht darin den Beginn einer Zeitenwende: Er glaubt, dass eine Partei an die Macht kommen könnte, die tatsächlich die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.
Sollte sich dies bewahrheiten, könnte es, so Machl, auch für Deutschland ein Vorbild sein.
Österreichs Kurswechsel: Ein Signal der Hoffnung?
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vertritt laut Machl eine bodenständige, pragmatische Linie:
"Es geht immer zuerst um die Interessen Österreichs und um das Wohl der Bevölkerung."
Diese Ausrichtung sei ein Gegenentwurf zur bisherigen Politik, die oft durch internationale Vorgaben geprägt war. Sollte die FPÖ künftig die Regierung führen oder zumindest prägend mitgestalten, wäre dies nach Machls Einschätzung ein Wendepunkt.
Doch nicht jeder sieht diesen möglichen Machtwechsel positiv. Kritiker warnen vor einem Rückfall in nationalistische oder isolationistische Muster. Für Machl hingegen ist der Erfolg der FPÖ kein "Warnsignal", sondern ein "Freudensignal".
Es zeige, dass die Menschen Parteien wählen, die ihre Anliegen ernst nehmen. Diese Entwicklung könne zudem eine Vorbildwirkung für andere Länder haben – insbesondere für Deutschland.
Deutschlands politischer Spielraum: Von außen begrenzt?
Machl übt scharfe Kritik an Deutschlands außenpolitischer Abhängigkeit. "Deutschland agiert seit Jahrzehnten unter starkem Einfluss der USA", meint er. Diese Einflussnahme mache es schwer, unabhängige politische Wege einzuschlagen, vor allem wenn es um die Akzeptanz konservativer oder rechter Parteien wie der AfD gehe.
Ein möglicher Machtwechsel in den USA könnte jedoch auch Deutschland beeinflussen. Sollte Donald Trump 2025 erneut ins Weiße Haus einziehen, könnten sich die politischen Weichenstellungen ändern. In diesem Szenario hält Machl es für denkbar, dass sich auch in Deutschland die Kräfteverhältnisse verschieben. Andernfalls werde die scharfe Ablehnung der AfD durch Medien und etablierte Parteien wohl ungebrochen weitergehen.
Linke Parteien im Rückzug
Eine zentrale Ursache für die aktuelle Dynamik sieht Machl in der Schwäche linker Parteien, die in vielen Ländern Europas an Zustimmung verlieren.
"Jahrelang standen europäische Länder unter der Vorherrschaft linker Parteien, die weder im Sinne der Menschen handelten noch regierungsfähig waren", erklärt er.
Diese Parteien würden ihren Einfluss schwinden sehen und nun erbittert um ihren Machterhalt kämpfen.
Ob Österreich tatsächlich zum Modell für Deutschland wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die politische Landschaft Europas im Umbruch ist. Die Menschen fordern zunehmend eine Politik, die nationale Interessen in den Vordergrund rückt und sich weniger an ideologischen Leitlinien orientiert.
Während Österreich auf eine potenziell richtungsweisende Neuausrichtung zusteuert, bleibt die Frage, ob ähnliche Entwicklungen auch in Deutschland möglich sind. Sicher ist: Die kommenden Monate könnten entscheidend für die politische Zukunft Europas sein – und Österreich spielt dabei eine Schlüsselrolle.
Österreich als Modell für Deutschland de.rt.com/oesterreich/231932-o… Florian Machl sieht Österreichs politische Entwicklungen, vor allem den möglichen Aufstieg der FPÖ, als Vorbild für Deutschland. Er spricht von einem Kurswechsel, der nationale Interessen und die Anliegen der Bürger in den Mittelpunkt stellen könnte. #news #press
Am deutschen ÖRR-Wesen soll Österreich genesen reitschuster.de/post/am-deutsc… Was für ein Befehlston! Eine BR-Journalistin belehrt die Österreicher, wie sie politisch zu handeln haben. Deutsche Bevormundung in ihrer reinsten Form – und nicht nur historisch mehr als fragwürdig… Der Beitrag Am deutschen ÖRR-Wesen soll Österreich genesen erschien zuerst auf reitschuster.de. #news #press
Die Bereitschaft der Freiwilligen zur Verteidigung Russlands durchkreuzt die Pläne des Feindes de.rt.com/russland/231569-bere… Die Zahl derjenigen, die bereit sind, einen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsministerium zu unterzeichnen und an der Sonderoperation teilzunehmen, wächst. Im Jahr 2024 traten im Durchschnitt jeden Tag mehr als 1.000 Menschen in den Militärdienst ein. #news #press
Die Pressesprecherin von Alexander Lukaschenko, Natalja Eismont, hat die Aussage von Wladimir Selenskij dementiert, wonach sich der weißrussische Präsident in den ersten Tagen des Konflikts im Jahr 2022 bei ihm angeblich entschuldigt habe. Die Beamtin wörtlich:
"Der weißrussische Präsident hat sich nicht bei Selenskij entschuldigt – aus dem einfachen Grund, dass wir uns für nichts entschuldigen müssen. Vor allem, weil die Ukraine, wie wir uns erinnern, die erste war, die Sanktionen gegen Weißrussland verhängt hat, noch vor den USA und dem gesamten Westen."
Eismont erläuterte, dass das Gespräch zwischen den Staatschefs beider Länder "ausschließlich aufgrund der emotionalen Reaktion des jüngsten Sohnes des weißrussischen Präsidenten, Nikolai, stattgefunden habe, der Selenskijs persönlichen Kontakt in seinem Handy hatte." Ihr zufolge habe Lukaschenko Selenskij aufgefordert, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Eismont weiter:
"Präsident Lukaschenko war sich damals wie heute sicher, dass dieser Konflikt vor allem wegen der Politik Selenskijs entstanden ist. Hätte er weniger auf seine westlichen Kuratoren gehört und sich von den Interessen seines Volkes leiten lassen, hätte dieser Krieg vermieden werden können."
Am Tag zuvor hatte Selenskij in einem Interview mit dem US-Blogger Lex Fridman behauptet, Lukaschenko habe im Februar 2022 in einem Telefongespräch mit ihm betont, dass er nichts mit der russischen militärischen Sonderoperation zu tun habe.
Lukaschenko habe sich angeblich dafür entschuldigt, dass russische Raketen vom weißrussischen Territorium aus auf die Ukraine abgefeuert worden seien, so Selenskij. Der ukrainische Machthaber sagte auch, der weißrussische Präsident habe ihm geraten, nicht gegen die Russen in den Krieg zu ziehen, während der ukrainische Präsident seinen Gesprächspartner als Mörder bezeichnet habe.
Am 1. März 2022 teilte Lukaschenko mit, dass er vor Beginn der Gespräche auf weißrussischem Territorium mit Selenskij telefoniert habe. Der Kontakt mit Selenskij sei demnach dank dem Abgeordneten der Werchowna Rada Jewgeni Schewtschenko hergestellt worden. Letzterer habe die Nummer von Lukaschenkos Sohn gehabt, zusammen mit dem sie einst ein Kaliwerk eröffnet hätten.
"Wir wurden in einen Fleischsturm geschickt", sagten gefangengenommene Soldaten der 82. Sturmbrigade in einem am Montag veröffentlichten Video. Das Gespräch mit den Gefangenen nahm der Chef der Spezialeinheit "Achmat", Apti Alaudinow, im Selfie-Modus auf und veröffentlichte es am späten Nachmittag. Im Video teilte er mit, dass die ukrainischen Soldaten noch am Vortag in einem Waldstück in der Nähe des Weilers Berdin eingekesselt worden waren. Sie haben entschieden, sich zu ergeben – "eine richtige Entscheidung, die ihr Leben rettet", so Alaudinow.
Entgegen der Vermutung einiger russischer Militärblogger gehörten die ukrainischen Soldaten keiner westlich ausgebildeten Elite-Einheit an. Fast alle stammten aus der Zentralukraine, waren im Schnitt 35 Jahre alt und wurden im Zuge der letzten Mobilisierungskampagne zum Militärdienst eingezogen. Ihrer Schilderung nach wurden sie ohne vorheriges Briefing und ausreichende Vorbereitung in den Kampf im Kursker Gebiet geschickt. Ihr Ziel war, das strategisch wichtige Dorf Bolschoje Soldatskoje einzunehmen. Insgesamt wurden an zwei Tagen mehr als 20 ukrainische Soldaten gefangen genommen und über 30 verschiedene Panzerfahrzeuge zerstört.
Wie russische Militärexperten vermuten, hätte die ukrainische Führung im Erfolgsfall ausreichend Unterstützung entsendet, um sich in der Ortschaft festzusetzen. Ein weiteres Ziel könnte gewesen sein, die wichtige Verkehrsstraße, welche die Region mit dem benachbarten Gebiet Belgorod verbindet, unter Kontrolle zu bringen. Doch der Plan ist gescheitert. Die russische Verteidigung war nach Angaben des Kriegskorrespondenten Alexander Sladkow an diesem Frontabschnitt gut aufgestellt und die Aufklärung habe nur auf den Angriff gewartet. Der Telegram-Kanal Militärchronik bilanzierte am späten Nachmittag:
"Berdin und der benachbarte Weiler Nowosotnizki im Gebiet Kursk wurden von den ukrainischen Streitkräften praktisch geräumt. Eine zweitägige Militäraktion der ukrainischen Armee endet mit nichts."
Laut diesen Experten handelt es sich um eine PR-Maßnahme der Ukrainer. "Es wurde versucht, Aktivität für Drohnenaufnahmen zu erzeugen, um diese dann heldenhaft ins Internet zu stellen und als 'großen Gegenangriff' auszugeben. Bekanntlich werden solche Aktionen immer dann organisiert, wenn es auf dem Schlachtfeld keine wirklichen Erfolge gibt."
Andere Telegram-Kanäle teilten am Montag mit, dass russische Kräfte an anderen Orten im Gebiet Kursk auf dem Vormarsch waren und sich der Kleinstadt Sudscha näherten. Beleg dafür sei laut einem Video ein Panzerkampf bei einem an Sudscha angrenzenden Dorf. Bei den direkten Panzerkämpfen handele es sich um Nahkämpfe. Dem Militärkorrespondenten Alexander Sladkow zufolge gibt es bei der Vertreibung der Ukrainer aus dem Kursker Gebiet keine Eile. "Es geht darum, schonend mit Menschen und Material umzugehen, ohne unnötige Hauruckaktionen."
Auf der Tagung des russischen Verteidigungsministeriums Mitte Dezember vermeldete der russische Präsident Wladimir Putin, dass seit Anfang 2024 mehr als 430.000 Personen einen Vertrag für den Militärdienst unterzeichnet haben, im Vergleich zu 300.000 im vergangenen Jahr. Der Strom derjenigen, die in die russische Armee eintreten wollen, reißt also nicht nur nicht ab, sondern wächst sogar.
Russische Militärangehörige haben Anspruch auf erhebliche materielle Anreize und soziale Garantien. So beträgt beispielsweise die monatliche Mindestzulage für einen Teilnehmer der militärischen Sonderoperation 210.000 Rubel (ca. 1.840 €), und die föderale Pauschalzahlung bei Vertragsabschluss beträgt 400.000 Rubel (ca. 3.500 €).
Die Regionen legen außerdem ihre eigenen individuellen Zuschläge zu den föderalen Zahlungen fest. Die höchste regionale Einmalzahlung an Teilnehmer der Sonderoperation wird in Moskau geleistet, wo sie seit Juli 2024 1,9 Millionen Rubel (ca. 16.642 €) beträgt. Gleichzeitig wird die bisherige monatliche Zuzahlung aus dem Moskauer Haushalt in Höhe von 50.000 Rubel (ca. 438 €) beibehalten.
Man sollte außerdem die große Anzahl von Leistungen und sozialen Garantien berücksichtigen. Gegenwärtig haben die Teilnehmer der Sonderoperation Anspruch auf mehr als zehn Arten von finanzieller Unterstützung sowie auf verschiedene Leistungen, einschließlich Kurbehandlung, Bankprivilegien, Arbeitsgarantien, Bereitstellung technischer Rehabilitationsmittel und vieles mehr. Die Behörden auf allen Ebenen betonen, dass die Bewältigung der sozialen Probleme der Teilnehmer der Sonderoperation und ihrer Familien oberste Priorität hat.
Nach Ansicht von Experten ist die Zunahme von Vertragssoldaten und Freiwilligen auf zwei Gründe zurückzuführen. Einerseits spielen die hohen Gehälter und die sozialen Garantien für die Militärs eine Rolle. Andererseits hat die patriotische Einstellung der Russen, die sich auf den Ruf ihres Herzens hin zum Dienst melden, einen noch größeren Einfluss.
Auch Krisensituationen sind ein Faktor, der die Entscheidung der Menschen für den Dienst beeinflusst. Nach dem Überfall der ukrainischen Streitkräfte auf die Region Kursk in Russland beispielsweise stieg der Zustrom von Freiwilligen, nicht nur aus Kursk, sondern auch aus Moskau und anderen Regionen.
"Insgesamt ist hier ein umfassender Handlungsansatz erkennbar. Aus meinen Gesprächen mit den freiwilligen Kämpfern weiß ich, dass sie in erster Linie dem Westen eine Antwort auf seine Angriffe auf Russland geben wollen. Es ist auch wichtig, dass ein Mann seine Familie mit sozialen Garantien zurücklässt, wenn er an die Front geht. Ein Freiwilliger kann sich darauf verlassen, dass der Staat im Falle eines tragischen Ereignisses für seine Angehörigen sorgen wird", sagt Anatoli Matwijtschuk, ein pensionierter Oberst der russischen Streitkräfte.
"Natürlich hat der Militärdienstvertrag seine Vorteile. Viele Menschen nutzen die günstigen Hypothekendarlehen. Die Lösung des Wohnungsproblems durch den Militärdienst ist auch ein ernsthafter Anreiz. Und wenn man andere Förderprogramme berücksichtigt, erhöht sich das Ansehen des Militärdienstes", fügt Alexander Perendschijew, Mitglied des Expertenrats "Offiziere Russlands", hinzu.
"Aber der Dienst ist in erster Linie eine Pflicht gegenüber dem Vaterland und der eigenen Familie. Menschen mit unterschiedlichem sozialen Status, Stand und Alter werden Teilnehmer der militärischen Sonderoperation. Jeder Freiwillige hat seine individuelle Motivation. Je nach sozialen Gegebenheiten kann es mehrere unterschiedliche soziale Faktoren geben. Außerdem ist der Vertragsdienst ein guter sozialer Aufstieg", betont Perendschijew.
Das Ansehen der Verteidiger des Vaterlandes ist inzwischen so hoch, dass ihre Kinder, Enkel, Verwandten und Bekannten wieder stolz auf sie sind.
Darüber hinaus erhöht die Teilnahme an der militärischen Sonderoperation die Chancen auf eine erfolgreiche Karriere, wie die Erfahrungen mit dem Rekrutierungsprogramm "Zeit für Helden" zeigen.
In der Ukraine zeichnet sich dagegen ein anderes Bild ab: Den ukrainischen Streitkräften droht im Jahr 2024 ein akuter Mangel an Personal. In den sozialen Netzwerken tauchen täglich Videos von Bürgern auf, die vor Razzien der Mobilisierungsoffiziere fliehen, weil sie nicht an die Front gehen wollen. Letztere wiederum haben eine regelrechte Jagd auf Männer eröffnet, die sich von ihrer Entsendung an die Front nicht freikaufen können. All dies geschieht vor dem Hintergrund der Diskussion über Vorschläge, das Mobilisierungsalter in der Ukraine auf 18 Jahre zu senken. Obwohl dieselben Personen in Kiew zuvor der ukrainischen Gesellschaft versichert hatten, dass die russische Armee nichts erreichen werde.
"Meinen Quellen aus Odessa und Charkow zufolge sind die Menschen am Rande des Überlebens. Die Versprechen der Behörden stehen im Widerspruch zu den Taten, was eine noch größere Frustration über das Selenskij-Regime zur Folge hat. Vor diesem Hintergrund sehen die russischen Freiwilligen ein völlig anderes Bild und beteiligen sich an einer wichtigen Sache für das Land. Daher kommt die steigende Zahl der Freiwilligen", so Matwijtschuk abschließend.
Putin sprach auch über den Einfluss der Zahl der Russen, die bereit sind, ihr Heimatland zu verteidigen, auf den Erfolg der militärischen Sonderoperation. Der Präsident betonte auf der Tagung des russischen Verteidigungsministeriums: "Die Menschen verstehen, wofür wir kämpfen, was wir verteidigen, sie helfen den Soldaten an der Front und schließen sich ihnen an. Das ist eine äußerst wichtige Sache, die den Zustand unserer Gesellschaft widerspiegelt. Dank einer solchen Einstellung zum Schicksal unseres Landes, zum Schicksal unserer Kinder, erleben wir (...) einen Durchbruch an der Front."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
Der CEO von Tesla und SpaceX, Elon Musk, griff am Sonntag erneut den britischen Premierminister Keir Starmer an und attackierte dessen Umgang mit dem Grooming-Gang-Skandal in einer Reihe von Posts auf der sozialen Plattform X.
Musk äußerte sich in einem Beitrag zu Berichten, wonach das Innenministerium 2008 die Polizeibehörden aufgefordert haben soll, nicht gegen die sexuelle Ausbeutung von minderjährigen Mädchen zu ermitteln, da diese angeblich "informierte Entscheidungen" getroffen hätten, obwohl sie noch nicht volljährig waren.
"Starmer muss gehen. Er ist eine nationale Blamage", schrieb Musk.
Archivbild: Der britische Premierminister Keir StarmerFuture Publishing / Wiktor Szymanowicz / Gettyimages.ru Der Milliardär spottete auch über die für Montag erwartete Erklärung von Starmer zu den Vorwürfen des Tesla-CEO. "Bereiten Sie sich auf eine epische Peinlichkeit vor", schrieb er in einem weiteren Posting.
In den letzten dreißig Jahren haben Banden in ganz Großbritannien, an denen überwiegend Männer pakistanischer Herkunft beteiligt waren, schutzbedürftige Mädchen in großem Stil vergewaltigt. Laut drei separaten Berichten, die 2013, 2014 und 2015 veröffentlicht wurden, haben sich sowohl lokale Politiker als auch die Polizei dafür entschieden, die Vergewaltigungen zu vertuschen, teilweise aus Angst, dass die Verfolgung der Täter als "rassistisch" angesehen werden könnte.
Musk wies auch auf ein Gerichtsprotokoll aus einem der Skandalprozesse hin, in dem der grausame Missbrauch, dem die jungen Opfer ausgesetzt waren, detailliert beschrieben wird.
"Für alle, die an der Schwere und Verkommenheit der Massenvergewaltigungen von kleinen Mädchen in Großbritannien zweifeln, empfehle ich, sich das Quellenmaterial anzusehen und die Gerichtsprotokolle zu lesen. Ich habe das getan. Es ist schlimmer, als man es sich vorstellen kann."
53) Sie, Mohammed Karrar, haben sie auf die anale Gruppenvergewaltigung vorbereitet, indem Sie eine Pumpe benutzten, um ihren Analkanal zu erweitern. Sie haben sie einer Gruppenvergewaltigung durch fünf oder sechs Männer (Anklagepunkt 30) ausgesetzt. Zu einem Zeitpunkt hatte sie vier Männer in sich. Ein roter Ball wurde in ihren Mund gesteckt, um sie ruhig zu halten. Sie waren nicht nur beide an der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von GH beteiligt, Sie haben sie auch benutzt, um sich selbst zu befriedigen. Sie beide haben sie vergewaltigt, als sie noch keine 13 Jahre alt war. Als sie noch sehr jung war, obwohl nicht klar ist, ob sie noch keine 13 Jahre alt war, haben Sie beide sie gleichzeitig vergewaltigt (oral und vaginal/anal). Es ist mehr als einmal passiert (Anklagepunkt 28).
Wir haben Fälle gelesen, in denen ein Kind mit Benzin übergossen und damit bedroht wurde, in Brand gesetzt zu werden. Kinder, die mit Waffen bedroht wurden. Kinder, die brutale Vergewaltigungen miterlebten und denen gedroht wurde, dass sie das nächste Opfer sein würden, wenn sie es jemandem erzählten. Mädchen im Alter von elf Jahren wurden von einer großen Anzahl männlicher Täter vergewaltigt, einer nach dem anderen.
"Was soll das [...] ich könnte genauso gut tot sein."
In zwei Fällen, die wir gelesen haben, spürten Väter ihre Töchter auf und versuchten, sie aus den Häusern zu holen, in denen sie missbraucht wurden, nur um selbst verhaftet zu werden, als die Polizei zum Tatort gerufen wurde. In einigen wenigen Fällen (die bereits in den Medien Aufmerksamkeit erregt haben) wurden die Opfer wegen Vergehen wie Landfriedensbruch oder Trunkenheit und Erregung öffentlichen Ärgernisses verhaftet, ohne dass gegen die Täter, die Kinder vergewaltigt und sexuell missbraucht hatten, vorgegangen wurde.
Musk griff Starmer Anfang dieser Woche an und warf ihm vor, er habe es versäumt, das Problem der Grooming Gangs anzugehen und zahlreiche Übergriffe auf minderjährige Mädchen ordnungsgemäß untersuchen zu lassen, als der amtierende Premierminister von 2008 bis 2013 die britische Staatsanwaltschaft leitete. Unter anderem nannte der Milliardär die "Grooming Gangs" ein "staatlich gefördertes Übel" und erklärte, Starmer sei "mitschuldig an der Vergewaltigung Großbritanniens" und sollte nicht nur zurücktreten, sondern auch strafrechtlich belangt werden.
Musk legte sich auch mit britischen Medien und Politikern hinsichtlich der "Vergewaltigungsbanden" und anderer Themen an. Er forderte erneut die Freilassung des rechtsgerichteten Aktivisten Tommy Robinson, der in England wegen Missachtung des Gerichts inhaftiert ist. Der Milliardär übte scharfe Kritik an der Berichterstattung über seine Äußerungen und unterstellte den britischen Medien eine Mitschuld an der Vertuschung des Themas "Vergewaltigungsbanden".
"Das sind dieselben Medien, die die Tatsache verschwiegen haben, dass eine Viertelmillion kleiner Mädchen in Großbritannien systematisch von Migrantenbanden vergewaltigt wurden und immer noch werden. Sie sind verachtenswert. Abscheuliche Menschen", schrieb Musk.
Die Robinson-Affäre hat auch zu einem Zerwürfnis zwischen Musk und dem Vorsitzenden der britischen Reformpartei Nigel Farage geführt, den er zuvor als "einzige Hoffnung" für Großbritannien bezeichnet hatte. Nachdem sich der Politiker geweigert hatte, Musks Haltung zu Robinson zu unterstützen, forderte der Milliardär "Reform UK" auf, auch ihren Vorsitzenden zu entlassen.
Meine kurze Antwort auf die Frage ist: "Keine Chance, dass jemand, der nach seinem Gewissen handelt, jemals wieder Präsident der Vereinigten Staaten wird!". Der Grund dafür ist schnell zu erkennen und hängt allein schon damit zusammen, dass heutzutage der Präsidentschaftswahlkampf Milliarden Dollar kostet. Wer finanziert das? Die kleinen Spenden aus der breiten Masse der Steuerzahler beziehungsweise der Bevölkerung? Sicherlich nicht, wie man zum Beispiel am Anteil der Kleinspenden und der Gesamtsumme für die Präsidentschaftskandidaten unschwer feststellen kann.
Kleinspenden sind definiert als unter 200 Dollar. Für die Wahl 2024 erhielt Trump Kleinspenden in Höhe von insgesamt 98 Millionen Dollar, die im Durchschnitt bei knapp über 34 Dollar lagen. Bei Harris, die insgesamt knapp eine Milliarde Dollar an Spenden einnahm, war der Anteil der Kleinspenden noch kleiner. Das große Geld kommt von Unternehmen, Konzernen, Interessensverbänden, Lobbyisten et cetera. Trotzdem wird in unseren Qualitätsmedien immer so getan, als ob der gewählte Präsident die Interessen des Volkes vertreten würde.
Der Zustand in den USA – und mit einer knappen Verzögerung in den EU-Ländern, vor allem in Deutschland – sagt alles. Statistiken und Dokumentarfilme belegen, wie breit und wohlhabend die Mittelschicht in den 1960er Jahren in den USA und in Deutschland in den 1970er Jahren war. Das war auch die Zeit, in der der westliche Kapitalismus rapide über die eigenen Grenzen in die sogenannte Dritte Welt der Entwicklungsländer expandierte und die Gewinne der Unternehmen noch üppiger sprudelten als zuvor. Davon fielen auch ausreichend viele Krumen für die einheimische Schicht der Arbeiter und abhängig Angestellten im Westen ab.
Heute ist das anders: Die Ausbeutung der Weltbevölkerung ist für die westlichen Unternehmen im Laufe der letzten Jahrzehnte immer schwieriger geworden. Sie musste immer öfters mit kostspieligen Militärunternehmen erzwungen werden, von denen prioritär nur noch der militärisch-industrielle Komplex und die von ihm alimentierten "Denkfabriken" und Politiker profitieren, während die Masse der eigenen Bevölkerung zunehmend verarmt. Die Parallelen zu den Entwicklungen in der EU, deren Eliten einst Frieden, Wirtschaftswachstum und Wohlstand versprachen und jetzt Krieg, wirtschaftlichen Niedergang und Armut servieren, sind nicht rein zufällig.
Es sieht ganz danach aus, als ob sich die herrschende Klasse im postmodernen Kapitalismus, der die Ausbeutung der Dritten Welt immer weniger gelingt, als Objekt der Ausbeutung wieder zunehmend die eigene Bevölkerung in den westlichen Kernländern entdeckt hat, um die Verluste im Ausland zu kompensieren. Denn während es der westlichen Oberschicht gelungen ist, von Krise zu Krise immer größere Reichtümer für sich anzuhäufen, verschwindet die Mittelschicht und in der Unterschicht wächst die Armut.
Dieser Verarmungsprozess war zuerst kaum sichtbar: Es gab noch genügend "Speck" in der Gesellschaft, von dem die Menschen in den ersten Jahren zehren konnten, aber im letzten Vierteljahrhundert ist die soziale Fallgeschwindigkeit für die Mittelschicht überall im Westen rapide gestiegen, wobei diese Entwicklungen in den USA am weitesten fortgeschritten sind. Zugleich wächst in anderen Großregionen der Welt, vor allem in Asien, die Wirtschaft und der Wohlstand der breiten Massen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges gab es in Europa eine starke politische Bewegung, sich von der US-amerikanischen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bevormundung abzukoppeln. Mit der Weigerung des "Alten Europa", vertreten durch die europäischen Kernländer Deutschland und Frankreich, im Jahr 2003 mit den Amerikanern in den verbrecherischen und zudem auch noch unsinnigen Irak-Krieg zu ziehen, und stattdessen mit den Russen gemeinsame Sache zu machen, läuteten in Washington die Alarmglocken, denn jetzt drohte den US-Ausbeutern auch noch die Kontrolle über das Wirtschaftspotenzial von 500 Millionen Europäern zu entgleiten.
In den Jahren nach 2003 wurden daher die gesellschaftlichen Strukturen der EU-Kernländer ‒ angefangen von den Medien, den sogenannten NGOs, den Stiftungen und Denkfabriken der Politik und Industrie bis hinein in die politischen Parteien ‒ von einem fein gewobenen Netz von US-bezahlten und politisch geförderten Einflussagenten durchdrungen, die letztlich die Auswahl unserer politischen Kaste und seit vielen Jahren die Zusammensetzungen sowie politische Linie der Regierungen in den europäischen Ländern bestimmen.
Der sogenannte "Deep State" ist transatlantisch und innerhalb der EU tief verfilzt. Wenn sich zum Beispiel der Chef des ominös-einflussreichen Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, ein gewisser Herr Schwab, damit brüstet, dass "seine Leute" aus dem "Young Global Leadership"-Programm ("Junge globale Führer") inzwischen in allen wichtigen europäischen Regierungen führende Positionen innehaben, so ist das nur die Spitze des Eisbergs, und die ist schlimm genug, wie ein Vortrag von Schwab im Jahr 2017 zeigt, den er an der Harvard Kennedy School hielt und dabei diese bemerkenswerte Aussage machte:
"Wir sind sehr stolz darauf, dass wir mit unseren Young Global Leaders in jedes Kabinett auf dem Planeten vordringen."
Weiter wies er darauf hin, dass Staatsoberhäupter wie die damalige Bundeskanzlerin Merkel, der kanadische Premierminister Trudeau, der französische Präsident, der argentinische Präsident "und so weiter" allesamt dem WEF-Programm der "Young Global Leaders" entsprungen sind. Schwab fügte hinzu:
"Und ich weiß, dass die Hälfte seines [von Trudeau] Kabinetts oder sogar mehr als die Hälfte seines Kabinetts aus Young Global Leaders vom Weltwirtschaftsforum besteht. Das ist auch in Argentinien und in Frankreich der Fall."
Diese Erfolgsgeschichte zum Nachteil der europäischen Völker begann mit Frau Merkel, die als ehemalige Bundeskanzlerin über 16 Jahre die Weichen zum willigen US-Vasallen und dem damit verbundenen Niedergang Deutschlands gestellt hat und dabei von dem damaligen Präsidenten Frankreichs, Sarkozy, unterstützt wurde.
Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung war, dass die USA zu ihrem eigenen ökonomischen und politischen Nutzen die energetische Lebensader Deutschlands gesprengt und damit die Basis unseres Wohlstandes zerstört haben, wobei führende Regierungsmitglieder diesem Akt des US-Staatsterrorismus auch noch Beifall geklatscht haben. Zudem haben die USA mit verlockenden Subventionsangeboten an die deutsche Industrie deren Verlagerung in die USA noch zusätzlich begünstigt und uns damit nicht nur noch tiefer in den wirtschaftlichen Abgrund gestoßen, sondern unser Land noch enger an die Vasallenkette gelegt.
Auf X fand ich zu diesem Punkt einen passenden Kommentar, der die USA beschuldigt, "einen wirtschaftlichen Vernichtungskrieg gegen mein Land [Deutschland] zu führen".
"So wie der aktuelle Krieg in Europa bis zum letzten Ukrainer geführt wird, werden wir Deutschen wahrscheinlich bis zum letzten Arbeitnehmer kämpfen. Dass die USA uns nun die größte aller Demütigungen zufügen wollen, nämlich die Reste unserer Lebensader [North Stream] aufkaufen wollen, um uns in Zukunft zu ihren Bedingungen mit russischem Gas zu beliefern, verbessert meine Laune nicht. Ganz zu schweigen davon, dass sie seit 2008, genauer gesagt seit 2014, einen großen europäischen Krieg angezettelt haben. So wie die Ukrainer sterben, könnten auch wir bald sterben, wenn die Angriffe auf das russische Kernland weitergehen und kein Wunder geschieht. Ob das Wunder Trump heißt, wird nur die Zukunft zeigen... Skeptizismus ist ein guter Ratgeber."
"Übrigens: Ein Blick in den Spiegel oder in andere transatlantische deutsche Zeitungen (nur diese gibt es noch), ein Blick auf die Aussagen unserer Spitzenpolitiker, zeigt, dass diese mit den führenden politischen Kräften, jedenfalls mit den Demokraten, einer Meinung sind und Aussagen wie die meine mit äußerster Verachtung ahnden würden. Würde ich es jetzt wagen, meine historisch faktenbasierten Aussagen zur Entstehung der Ukraine-Krise zu machen... dann stünde ich im "besten Deutschland aller Zeiten" [Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier] bereits mit einem Bein im Gefängnis."
@BigSkyRider@noagendasocial.com
just check their bank records..
00:09:26 "a bank or other financial sevice provider will be able to immediatly freeze or suspend a account without a court order"
https://youtu.
@mk It has to get really bad first. Now the EU is screaming about U.S. interference in elections, lol. They must've forgotten they all set the precedent and we're globalists now. 😎
Iran 1953: Overthrow of Prime Minister Mohammad Mossadegh Guatemala 1954: Coup against President Jacobo Árbenz Cuba 1961: Failed invasion attempt at the Bay of Pigs Dominican Republic 1961: Assassination of dictator Rafael Trujillo South Vietnam 1963: Overthrow of Prime Minister Ngo Dinh Diem Brazil 1964: Coup against President Joao Goulart Indonesia 1965: Overthrow of President Sukarno Chile 1973: Coup against President Salvador Allende
Die Ukraine solle die aktuelle Lage in dem Konflikt betrachten, und auf Basis dieser realistische Gespräche über territoriale Fragen führen, so der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem traditionellen Treffen mit Botschaftern und anderen Beamten des französischen Außenministeriums im Élysée-Palast. Wörtlich hieß es:
"Die Ukrainer sollten realistische Diskussionen über territoriale Fragen führen, und nur sie können sie führen. Die Europäer müssen Sicherheitsgarantien schaffen, was ihre Hauptverantwortung sein wird.
Zugleich merkte der französische Staatschef an, dass "eine Lösung in der Ukraine nicht einfach und leicht sein kann". Dabei zeigte sich Macron sicher, dass "die Vereinigten Staaten dazu beitragen werden, die Situation zu ändern und Russland zu überzeugen, an den Verhandlungstisch zu kommen". Der Kreml hatte in der Vergangenheit wiederholt die Bereitschaft Russlands zu Ukraine-Verhandlungen betont.
Am 29. Dezember 2024 hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit RIA Nowosti erneut erklärt, dass Russland zu Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine bereit sei. Allerdings unterstrich der hochrangige Diplomat, dass diese darauf abzielen sollten, die Ursachen der Krise zu beseitigen und die reale Situation "vor Ort" zu berücksichtigen.
Die britische Financial Times berichtet in ihrer Jahresprognose, dass davon auszugehen ist, dass die Ukraine im Jahr 2025 einem Friedensvertrag mit Russland zustimmen wird. Den Autoren des Artikels zufolge wird Wladimir Selenskij im Interesse der Einstellung der Feindseligkeiten Gebiete abtreten. Jedoch werde Selenskij der faktischen, aber nicht der rechtlichen russischen Kontrolle über das Gebiet zustimmen. Britische Journalisten gehen davon aus, dass die Ukraine im Gegenzug Sicherheitsgarantien von Europa mit Unterstützung der Vereinigten Staaten erhalten wird. Der Beitritt des Landes zur NATO werde letztlich eingefroren, so die Journalisten.
Damn. Found a psychology podcast. 75% is for women. Half of it for $expletive_women. The rest seems obvious, but men do not do this. In so far they teach something. Somebody should make an AI to mogrify content in general to serve men.
Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij gab dem US-Podcaster Lex Fridman ein Interview, in dem er mehrmals unflätig fluchte. Selenskij verwendete dabei obszöne Umgangssprache, den sogenannten "russischen Mat", als er über die Weigerung der USA sprach, kurz vor Beginn der russischen militärischen Sonderoperation Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Er beschimpfte das Vorgehen der USA.
Seiner Meinung nach hätten die westlichen Partner schon vor dem 24. Februar 2022 versuchen sollen, Moskau mit Sanktionen und Waffenlieferungen an Kiew "einzuschüchtern". "Alle haben etwas gesagt, Prognosen gemacht und so weiter, aber ich habe nur eines verlangt, vor allem von den USA: [...] Gebt mir zwei Dinge – stärkt uns mit Waffen, aber vor allem stärkt uns mit Voraussetzungen. Es sind nicht in erster Linie Waffen, es sind Sanktionen", zitierte ihn TASS.
Es ist anzumerken, dass Selenskij kein Interview auf Russisch gegeben hat, wie der russischstämmige Podcaster vorschlug. Selenskij zeigte sich verärgert über die Reaktion des Westens im Hinblick auf das Vorgehen Russlands und bewertete die Erklärungen der westlichen Länder wie folgt: "Das ist *** ("Unsinn" – Anm. der Red.)."
Außerdem benutzte Selenskij Vulgärsprache, als er über das Vorgehen Russlands im Nordkaukasus vor einem Vierteljahrhundert sprach. Auch das Verhalten der Staats- und Regierungschefs der Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums beschrieb er mit einem unflätigen Wort. Er sagte: "Es war nur ein Stück Papier. Jedem war es *** (schei*egal – Anm. der Red.)", sagte Selenskij.
Der ukrainische De-facto-Staatschef sagte, dass er den russischen Präsidenten und das russische Volk verachte. Er erinnerte auch daran, wie er sich zu Beginn der militärischen Sonderoperation auf Russisch an die Russen wandte, doch seine Rede hatte keine Wirkung. "Da diese Leute taub sind, verachte ich sie aufrichtig", sagte er und fügte hinzu, dass er weder die russische Führung noch das russische Volk respektiere.
Im Interview hat sich Selenskij auch zu den Perspektiven für eine diplomatische Regulierung des Konflikts ausführlich geäußert. Als Bedingung für die Beendigung des Konflikts verlange er von der NATO Waffen und Sicherheitsgarantien für die ukrainisch kontrollierten Gebiete. "Die NATO kann in dem von der Ukraine kontrollierten Teil operieren. Ist das etwas, worauf man sich einigen kann? Ich bin überzeugt, dass das möglich ist", sagte Selenskij.
Am Montag haben mehrere russische Politiker und Amtsträger auf die Beschimpfungen reagiert. "Er ist völlig von der Rolle. Eine höllische Mischung aus Neonazismus und Terrorismus mit Drogenwahn", schrieb die Pressesprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegram-Kanal. Sie kommentierte auch die Aussage Selenskijs über seinen Versuch, mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump einen Waffendeal zu schließen.
Die Tatsache, dass er Trump, "wie er sagt, fremdes Geld im Austausch für Waffen" angeboten hat, sei ein Beweis für Selenskijs tief verwurzelte korrupte Verbindungen zu den Angelsachsen, die seit Bidens Zeit als US-Vizepräsident bestehen. "Stehlen und töten und dann wieder stehlen – ein blutiges Schema, das seit der Zeit von Burisma funktioniert."
Wladimir Selenskij hat erklärt, er habe dem designierten US-Präsidenten Donald Trump angeboten, Kiew Waffen auf Kosten russischer Vermögenswerte zu verkaufen. "Ich sagte zu Trump: Geben Sie uns 300 Milliarden Dollar aus dem russischen Vermögen, und wir werden Waffen von Ihnen kaufen, sie in Ihre Industrie investieren", sagte Selenskij.
Scharfe Kritik kam auch vom Chef der LDPR-Partei und Außenpolitiker Leonid Sluzki. "Selenskijs dreistündiges Interview im Status des Führers des autoritär-terroristischen Regimes ist ein Klassiker der politischen Selbstentblößung und der Agonie im letzten Stadium. Es ist die Quintessenz einer talentlosen und ruinösen Herrschaft für die Ukraine, die zum Bumerang für die Sicherheit und Stabilität Europas wurde, das die Junta unterstützt hat", schrieb er auf Telegram.
Er ging zudem auf die unflätige Ausdrucksweise des De-facto-Präsidenten ein. Sluzki bescheinigte ihm, dem in Wirklichkeit die Verachtung des ukrainischen Volkes gebühre, völlige moralische und intellektuelle Degradierung. Vulgärsprache sei ein Zeichen der bevorstehenden "Abschiedstournee des Erben Banderas und neonazistischen Lakaien". Das Ende von Selenskijs Diktatur sei unausweichlich und nah. "Deshalb beleidigt, feilscht und erpresst der Überfällige. Nachdem er sich längst verkauft hat, ist er bereit, die Ukraine an die westlichen Falken auszuliefern."
Auch Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, reagierte auf die Beschimpfungen. "Das ganze russische Volk verachtet diesen Bastard", sagte er. "Für unser Volk sollte der persönliche Rachefeldzug gegen den derzeitigen illegitimen Führer der Bandera-Ukraine nicht mit seiner Amtsenthebung enden."
Medwedew sagte, Selenskijs Äußerungen über die Verachtung der Russen verstießen gegen die Regeln der politischen Korrektheit zwischen den Ländern in einem Konflikt, wonach eine negative Bewertung nur die Führung und die herrschende Elite eines Landes betreffen könne, nicht aber alle Einwohner des Staates insgesamt. Der Politiker erinnerte daran, dass selbst während des Krieges mit Nazideutschland der Hass auf die Nazis nicht mit einer negativen Haltung gegenüber den deutschen Bürgern verbunden war. "Die Menschen sind nicht unsere Feinde", mahnte er an.
Der Podcaster Lex Fridman (sein russischer Name ist Alexei Fjedotow) hat knapp 4,5 Millionen Abonnenten auf YouTube. Das am Sonntag veröffentlichte Interview wurde bis Montagnachmittag fast zwei Millionen Mal aufgerufen. Wie das ukrainische Nachrichtenportal Strana anmerkt, hat Fridman die Wahlkampagne Trumps unterstützt. Damit kann das Interview als Versuch Selenskijs gewertet werden, die Position der künftigen Trump-Administration kurz vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten in seinem Sinne zu beeinflussen. Im Laufe des Gesprächs äußerte Selenskij die Hoffnung, dass Trump nach der Beendigung des Krieges der erste ausländische Gast sein werde, der auf dem Kiewer Flughafen landet.
Indonesien ist ab 6. Januar Vollmitglied der BRICS geworden. Das teilte das brasilianische Außenministerium auf seiner Webseite mit. "Die brasilianische Regierung gibt den offiziellen Beitritt der Republik Indonesien zu BRICS als Vollmitglied bekannt", so das Außenministerium. Brasilien hat am 1. Januar 2025 den Vorsitz in der Vereinigung übernommen.
Es wird darauf hingewiesen, dass Indonesien die von BRICS angestrebte Reform der internationalen Organisationen unterstützt und einen positiven Beitrag zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den südostasiatischen Ländern leistet.
Zuvor hatte Russland Thailand eine Mitteilung über den Beitritt zu den BRICS geschickt. Im Dokument heißt es, dass die Zusammenarbeit des Landes mit dem Verband auf seiner langjährigen Partnerschaft mit der Gruppe beruht, die 2017 mit dem Beitritt zu BRICS+ begann. In Südostasien sind auch Malaysia und Vietnam Anwärter auf eine BRICS-Mitgliedschaft. Außerhalb der Region haben aktuell noch Weißrussland, Bolivien, Kuba, Kasachstan, Uganda und Usbekistan den Status eines BRICS-Partners.
Der indonesische Präsident Prabowo Subianto hat stets darauf hingewiesen, dass sein Land den BRICS beitreten sollte. Er betonte auch, dass der Staat auf vielen Plattformen präsent sein und nicht an bestimmte Blöcke gebunden sein wolle. Zum BRICS-Forum im russischen Kasan in Oktober entsandte er einen Sondergesandten, weil er an der Zeremonie zu seiner Amtseinführung teilnahm.
Warum begreifen die Leute nicht das Husten keine Krankheit, sondern die Lösung ist ? Bakterien oder Viren in der Lunge, die Becherzellen produzieren unmengen schleim, in dem der Dreck gefangen wird und mit Husten rausgeschmissen wird, sich also nicht mehr in der Lunge vermehren kann. Dreck feinstaub und anderen misst in den Bronchien, massenhaft schleim um den misst raus zu bringen, damit er die Lungen nicht schädigt. In den meisten Fällen ist es echt dumm hustenblocker zu schlucken.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist an einer schweren Lungenentzündung erkrankt und muss daher ihre bevorstehenden Reisen absagen. Die 66-Jährige habe "ihre externen Termine für die ersten beiden Januarwochen abgesagt", teilte ein Kommissionssprecher am Freitag mit.
Zu den abgesagten Terminen zählen eine Rede in Lissabon sowie eine Reise nach Danzig zum Auftakt der polnischen Ratspräsidentschaft. Zuletzt hatte Ungarn diese inne. Der Besuch in der polnischen Hafenstadt werde zu einem späteren Termin nachgeholt, teilte der EU-Sprecher mit.
Bis zu ihrer Genesung führe von der Leyen ihre Amtsgeschäfte von ihrem Heimatort Hannover aus, hieß es weiter. Sie stehe in engem Kontakt mit ihrem Team. Nach ihrer Genesung wolle von der Leyen auch wieder vor Ort in ihrem Büro im Brüssler Kommissionsgebäude tätig werden.
Bis zu ihrer Rückkehr nach Brüssel wird sich Ursula von der Leyen unter anderem mit einem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz auseinandersetzen müssen. Dieser forderte in einem Schreiben an die Kommissionschefin Maßnahmen auf EU-Ebene zum Bürokratieabbau und zur Unterstützung der Auto- und Metallindustrie: Man brauche nun "dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen".
Knapp sieben Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar befinden sich AfD und Grüne im Aufwind. Das wenigstens ist das Ergebnis des aktuellen Meinungstrends, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für das Springerblatt Bild erhoben hat. Im ersten Meinungstrend des Jahres bleibt die Union mit unveränderten 31 Prozent stärkste Kraft.
Auf Rang zwei kommt die AfD, die einen Prozentpunkt zulegen kann und nun 21,5 Prozent erreicht. Die Kanzlerpartei SPD rutscht um einen Prozentpunkt auf jetzt 15,5 Prozent ab. Damit ist sie nur noch halb so stark wie die Union.
Gleich 1,5 Prozentpunkte können die Grünen mit ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck zulegen, die nun auf 13,5 Prozent kommen. Dahinter folgt das BSW, das einen halben Prozentpunkt abgibt und 6,5 Prozent erreicht.
Nicht im Bundestag vertreten wären die FDP mit 4 Prozent (plus eins) und die Restlinke mit 3 Prozent (minus eins). Für eine parlamentarische Mehrheit wären bei einem entsprechenden Wahlausgang nur 44 Prozent erforderlich. Rechnerisch möglich wären Zweier-Koalitionen der Union mit der SPD, den Grünen und der AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird allerdings derzeit vehement ausgeschlossen.
Bild zitiert INSA-Chef Hermann Binkert mit der Aussage:
"Die Union ist aktuell doppelt so stark wie die SPD. Sie kann zwischen drei Parteien wählen, mit denen sie jeweils auf regierungsfähige Mehrheiten käme. Es ist für sie die Qual der Wahl."
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat geschworen, den "tiefen Staat" im Rahmen umfassender Reformen, die im Jahr 2025 in Kraft treten sollen, zu zerschlagen.
Bei einem Auftritt bei Fox News betonte Johnson, der im November 2024 als Sprecher des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt wurde, dass die Republikaner bereit sind, ihre Agenda im neuen Kongress schnell umzusetzen.
"Wir haben eine Menge Wahlversprechen gemacht. Und wir werden den tiefen Staat auf dem ganzen Weg demontieren", sagte er in einem Interview in der Sendung Sunday Morning Futures.
Im Mittelpunkt des republikanischen Plans steht die Verhinderung der laut Johnson "größten Steuererhöhung in der Geschichte der USA", die eintreten soll, wenn die Steuersenkungen von 2017 nicht bis Ende des Jahres verlängert werden.
Er versprach, die Wirtschaft durch die Verlängerung dieser Senkungen, die Abschaffung der Steuern auf Sozialversicherungsleistungen und Trinkgelder sowie die Erhöhung der Obergrenze für staatliche und kommunale Steuerabzüge anzukurbeln. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzespakets ist die Förderung der US-Produktion und der Abbau von Bundesvorschriften.
"Wir werden Anreize für amerikanische Unternehmen schaffen, wieder in den USA zu produzieren, und wir werden dafür sorgen, dass die regulatorische Belastung und die Bürokratie, die unseren freien Markt erstickt haben, reduziert und beseitigt werden", sagte Johnson am Sonntag.
Zur Verabschiedung dieser Reformen will Johnson die Haushaltsüberleitung nutzen, einen gesetzgeberischen Mechanismus, der es ermöglicht, Gesetzesvorlagen mit einfacher Mehrheit im Senat zu verabschieden. Er erwartet, dass das Paket innerhalb der ersten 100 Tage der nächsten republikanischen Regierung verabschiedet wird.
Die Agenda umfasst auch strenge einwanderungspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzsicherheit. Johnson hat sich für die Fertigstellung der Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und für verstärkte Maßnahmen zur Durchsetzung der Gesetze ausgesprochen.
Die Wiederwahl Johnsons als Sprecher wurde weithin als bedeutender Sieg für die Konservativen angesehen. Er hat sich verpflichtet, eng mit dem designierten Präsidenten Donald Trump zusammenzuarbeiten, der ebenfalls versprochen hat, den "tiefen Staat" zu zerschlagen.
Der Begriff "Deep State" (Tiefen Statt) bezieht sich oft auf etablierte Bundesangestellte und Bürokraten, von denen einige Konservative glauben, dass sie die Politik der Republikaner verhindern.
„Man kann den Staat auffassen als eine ökonomische Kollektivperson der herrschenden Klasse, die sich die Arbeitskraft der Untertanen als »Wertding« beschafft hat.“ (Oppenheimer, Das Kapital, S. 84)
Neue Studie: Nichtwestliche Zuwanderer kosten die Niederlande 18 Milliarden Euro im Jahr.
Eine niederländische Studie hat die Kosten untersucht, die Migranten verursachen. Ihre Ergebnisse könnten für die deutsche Debatte aufschlussreich sein.
Auch zum diesjährigen Jahreswechsel erlebte die deutsche Hauptstadt in der Silvesternacht in den sogenannten Problemkiezen ausufernde und vor allem gesundheitsgefährdende Eskalationen mit Silvesterböllern und -raketen. Diese wurden überwiegend aus Kleingruppen abgefeuert, wie in zahlreichen Videos in den sozialen Medien zu sehen, überwiegend von Jugendlichen mit "Migrationshintergrund". Ein tragischer Vorfall ereignete sich dabei im Stadtteil Tegel im nördlichen Bezirk Reinickendorf, wo mindestens acht Menschen durch eine Explosion "teils schwer verletzt" wurden.
Ein siebenjähriger Junge erlitt dabei laut Ermittlungen nach der Explosion einer sogenannten illegalen Kugelbombe lebensgefährliche Verletzungen und musste nach Ankunft im Krankenhaus laut Medienangaben notoperiert und zweimal nachoperiert werden. Dem Berliner Tagesspiegel liegen Videoaufnahmen des Ereignisses mit "schwer zu verdauenden Szenen" vor. Weiter heißt es im Artikel:
"Das Video, das dem Tagesspiegel vorliegt, zeigt den Emstaler Platz in einer Hochhaussiedlung im Berliner Stadtteil Tegel, aufgenommen offenbar aus einem Wohnblock gegenüber. Zu sehen ist einer der verheerendsten Vorfälle vom Jahreswechsel in Berlin: Eine abgefeuerte Kugelbombe geht mitten in einer Menschenmenge hoch."
Eine Zeugin berichtete, dass die Kugelbombe gezielt in die Gruppe aus Erwachsenen und Kindern geworfen worden sei, so Informationen der Berliner B.Z. Insgesamt waren acht Rettungswagen und drei Notärzte im Einsatz.
Der Bruder des lebensgefährlich verletzten Jungen bittet nun auf Instagram dringend um weitere Zeugenhinweise. So heißt es in dem Beitrag:
"Der am schwersten Verletzte ist mein kleiner Bruder Necati. Bei der Explosion sind seine Beine aufgeplatzt. Er hat Verletzungen im Genitalbereich."
Der Junge habe bereits drei Operationen über sich ergehen lassen müssen, heißt es weiter in dem Instagram-Beitrag. Laut den Ärzten seien jedoch "mindestens zehn weitere erforderlich".
Die Polizei ermittelt parallel "wegen Herbeiführens einer Sprengstoff-Explosion". Dafür wurde mittlerweile ein Hinweisportal geöffnet, um weitere Videos und Informationen zu der Tat zu sammeln.
Laut Angaben eines Polizeisprechers wurden "sechs weitere Personen, darunter drei Kinder im Alter von zweimal 9 und einmal 12 Jahren, eine 15-Jährige und zwei Erwachsene im Alter von 22 und 44 Jahren leicht verletzt" und vorübergehend in umliegenden Krankenhäuser behandelt. In der Menschenmenge hätten hauptsächlich Frauen und Kinder gestanden, so der Bruder des schwerstverletzten Jungen.
"Zu Silvester ist jedes Jahr was los hier, nur dieses Mal war es besonders schlimm", so eine Anwohnerin gegenüber dem Tagesspiegel.
Kiew plant eine weitere Provokation gegen Russland. Dies erklärte Wladimir Rogow, der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der Souveränität, patriotische Projekte und Unterstützung der Veteranen der Gesellschaftlichen Kammer Russlands und Co-Vorsitzender des Koordinationsrates für die Integration der neuen Regionen, gegenüber RIA Nowosti:
"Es gibt operative Informationen, dass das Kiewer Regime eine blutige Provokation gegen die Regionen Russlands vorbereitet. Der Feind zieht mehrere Daten in Erwägung."
Laut Rogow könnte die Provokation entweder am Vorabend eines weiteren Treffens der Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, das am 7. Januar auf dem Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland stattfinden wird, oder am Vorabend der Amtseinführung von Donald Trump, die am 20. Januar erfolgen wird, durchgeführt werden. Der Beamte erklärte den Zweck der möglichen Provokation:
"Der Zweck der Provokation ist es, die Verhandlungsposition zu verbessern, wie es das Büro von Selenskij nennt, sowie neue Finanzhilfen und Waffenlieferungen zu erhalten."
Rogow merkte an, dass es sich bei der Provokation um einen Versuch der ukrainischen Streitkräfte handeln könnte, eine Offensive an einem der Abschnitte der Frontlinie zu starten.
Anfang Januar hatte der ehemalige ukrainische Premierminister Nikolai Asarow geäußert, Kiew tue alles, um Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern, weil dies den Verlust der Macht des Kiewer Regimes bedeute. Ihm zufolge bedeute die Fortsetzung des Konflikts für die ukrainischen Behörden auch die Aufrechterhaltung der "riesigen Korruptionsströme".
Gerhard Pfister, der 62-jährige Zuger Nationalrat und Präsident der Partei "Die Mitte", hat seinen Rücktritt für Juni 2025 angekündigt. Nach neun Jahren an der Spitze gibt er das Amt ab, um Platz für eine neue Generation zu machen. Pfister übernahm 2016 die Leitung der damaligen CVP (Christlichdemokratische Volkspartei), führte sie durch die Fusion mit der BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei) zur heutigen Mitte-Partei und stabilisierte sie nach jahrzehntelangem Wählerrückgang.
Die Mitte positioniert sich als zentristische Partei zwischen den klassischen Blöcken von Linken und Rechten und setzt ihren Fokus auf Themen wie den Mittelstand, Kaufkraft sowie Fairness bei Steuern und Sozialversicherungen. Unter Pfisters Führung konnte die Partei bei den Wahlen 2023 wieder zulegen, doch dieser Erfolg gilt als fragil.
Printscreen X Pfister machte sich auch durch seine klare Unterstützung für die Ukraine während des Krieges gegen Russland einen Namen. Er trat für harte Sanktionen gegenüber Russland ein und sprach sich wiederholt für eine aktive Solidarität mit der Ukraine aus.
Diese Haltung stieß bei neutralitätsorientierten Wählern auf gemischte Reaktionen.
Mit seinem Rücktritt hinterlässt Pfister eine Partei, die sich in einer Phase der Stabilisierung befindet, aber auch vor der Herausforderung steht, die Erfolge der letzten Jahre zu konsolidieren und neue Führungsfiguren aufzubauen. Die Wahl seiner Nachfolge findet am 28. Juni 2025 in Biel statt.
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck redet weiter seine zukünftige politische Rolle als "Bündniskanzler". Der Nachrichtenagentur dpa diktierte der ambitionierte Politiker, er rufe "die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl auf". Die aktuelle Situation in Österreich bezeichnete in diesem Zusammenhang "als abschreckendes Beispiel".
Laut dem Hamburger Magazin DerSpiegel "profiliere" sich Habeck aktuell als umsichtiger, "diplomatischer" Kanzlerkandidat der Grünen. Mehrere Medienartikel zitieren die jüngsten Aussagen des Politikers gegenüber der dpa. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung verweist auf seine Erklärung, dass es laut im Wahlkampf "um Unterschiede und harten Wettbewerb geht", so Habeck in Berlin. Wörtlich gab er weiter zu Protokoll:
"Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen. Da muss man cool bleiben."
Der Kanzlerkandidat wollte demnach betont wissen, dass "wenn sich die Parteien der Mitte einander feindselig gegenüberstünden und gegenseitig verklagten, helfe das der Stabilität der Demokratie kaum".
Bezogen auf die jüngsten Dynamiken im Nachbarland Österreich lautet daher seine Warnung an die politischen Mitstreiter in Berlin und die Wähler und Wählerinnen im Land:
"Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf. Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen."
Laut Medienberichten würde sein Wahlkampfteam ab dieser Woche eine öffentliche Kampagne starten, bei der sie demnach Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten "mit dem Schlagwort 'Bündniskanzler' an Fassaden projizieren" lassen werden.
Von seiner Außenwirkung auf die Menschen im Land offenbar weiterhin überzeugt erklärte Habeck weiter "anmahnend", dass es nach den Neuwahlen am 23. Februar "eine Regierung geben müsse, für die jede Partei Zugeständnisse mache". Und weiter im Originalwortlaut:
"Wenn wir die Bereitschaft zu demokratischen Bündnissen nicht aufbringen, drohen uns Instabilität und Handlungsunfähigkeit. Das kann Deutschland sich nicht leisten und wir können es Europa nicht zumuten."
Der Spiegel schenkte dem Grünen-Kandidaten jüngst die Titelstory samt wohlwollendem Interview, laut dem sich Habeck im Kampf um die Kanzlerschaft wörtlich als "Underdog" sieht (Bezahlschranke).
Seine für viele Bürger mutmaßend eher als Drohung wahrgenommene Erkenntnis lautet daher trotz schwacher Umfragewerte:
"Ich bin bereit, Verantwortung für eine bündnisorientierte Politik zu übernehmen, die nicht sich selbst, sondern unser Land im Blick hat."
Laut den Springer-Redaktionen verstehen sich die Grünen auch weiterhin "als 'Bündnispartei', die zu Koalitionen über politische Lager hinweg in der Lage ist und den Dialog mit der Zivilgesellschaft sucht".
Zu möglichen Ergebnissen im Februar heißt es daher resümierend im Welt-Artikel, dass die Aussichten Habecks, "eine Regierung selbst als Kanzler anzuführen, bei zuletzt 13 bis 14 Prozent in den Umfragen gering sind".
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies teilte Van der Bellen nach einem Treffen mit Kickl in der Wiener Hofburg mit.
Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen.
Zunächst hatten andere Parteien, darunter die ÖVP, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hat die ÖVP ihre Haltung jedoch geändert und signalisiert nun Bereitschaft für Koalitionsgespräche mit der FPÖ.
Eine Regierung aus FPÖ und ÖVP wird damit immer wahrscheinlicher. Kickl äußerte sich nach seinem Treffen mit dem Bundespräsidenten zufrieden und sprach von "guten Gesprächen".
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mk
Als Antwort auf mackya • • •Roland Häder🇩🇪
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