Im Zuge der Vorbereitung auf die US-Präsidentschaftswahlen überprüft die EU laut der Financial Times (FT) die Verordnungen der aktuellen amerikanischen Administration.

Grund dafür sind Befürchtungen, dass eine neue Regierung unter Donald Trump diese Maßnahmen, darunter auch die gegen Russland verhängten Sanktionen, zurücknehmen könnte.

Europäische Beamte äußern besondere Besorgnis darüber, dass Trump zahlreiche Dekrete der Biden-Administration aufheben könnte, die Sanktionen gegen Russland verhängt hatten.

Die EU hofft, dass Trump diese Sanktionen beibehält, um sie als Verhandlungsinstrument in möglichen Gesprächen mit Moskau über einen Waffenstillstand einzusetzen, so die Zeitung.

Ein Sprecher von Trumps Übergangsteam wies diese Bedenken zurück und erklärte, der gewählte Präsident verfüge über ein klares Mandat, die im Wahlkampf abgegebenen Versprechen umzusetzen.

In den letzten Tagen hat Trump angedeutet, militärischen Druck oder Strafzölle gegen Dänemark in Betracht zu ziehen, um Grönland zum Verkauf zu zwingen. Außerdem erklärte er, dass er sich vorstellen könne, Kanada und den Panamakanal in die Vereinigten Staaten einzugliedern.

Die EU-Kommission hat ein internes Team hochrangiger Beamter eingerichtet, um Strategien zu entwickeln, wie man die potenziellen Auswirkungen einer zweiten Trump-Präsidentschaft eindämmen oder darauf reagieren könnte.

Der Fokus liegt dabei vor allem auf möglichen Handelskonflikten, einer geringeren Unterstützung der Ukraine und einem möglichen Rückzug Washingtons aus der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Trump kündigte an, ein Treffen mit Putin in die Wege zu leiten.

Zudem erklärte der designierte US-Präsident, dass Putin Interesse an einem Treffen mit Trump bekundet habe und dass man nun an der Organisation des Treffens arbeite. "Wir müssen diesen Krieg beenden, um dieses blutige Chaos zu stoppen", sagte er. Sehr wahrscheinlich wird Bratislava, Slowakei, der Ort für das Treffen zwischen Trump und Putin sein.

Trump says he is setting up meetings with Putin pic.twitter.com/JnQsWD2qK0
— Russian Market (@runews) January 10, 2025

Mehr zum Thema ‒ Ukraine versetzt den Europäern absichtlich einen Schlag in Sachen Gasversorgung

de.rt.com/international/232351…

Von Rüdiger Rauls

Zweierlei Maß

Für Islamisten scheint im politischen Westen immer häufiger derselbe Grundsatz zu gelten wie für Terroristen: Dein Terrorist ist mein Freiheitskämpfer; dein Islamist ist mein Technokrat. Nicht dass die Werte sich im sogenannten Wertewesten verschoben hätten, nein, Terrorismus wird weiterhin abgelehnt, Menschenrechte sind weiterhin einzuhalten und Autokraten sind weiterhin keine Demokraten. Klarer Fall! Aber nicht jeder Autokrat ist gleich ein Schmuddelkind, schon gar nicht, wenn er wie die Saudis ein strategischer Partner ist oder über das dringend benötigte Gas verfügt wie Aserbaidschan, das man vom russischen Autokraten Putin nicht mehr beziehen will.

Auch bei den Menschenrechten scheint es zweierlei Maßeinheiten zu geben. Zur selben Zeit als im syrisch-irakischen Raum der Islamische Staat (IS) seinen Eroberungsfeldzug bis vor die Tore von Bagdad führte, verübten auch in der chinesischen Provinz Xingjang uigurische Islamisten Bombenanschläge (2014). China verurteilte die Bombenleger nach den Gesetzen seines Landes. Nach westlicher Sicht aber werden die Uiguren in der Volksrepublik verfolgt, wobei die Opfer kaum eine Rolle spiele, ebenso wenig wie Chinas Sicht auf die Vorgänge. Die Exilvertretungen der Uiguren werden unterstützt. Ihretwegen haben die USA sogar Sanktionen gegen China erhoben.

Gleichzeitig werden seit Jahren in den Kurdengebieten "etwa 10.000 Islamisten in gut einem Dutzend Gefängnissen [ohne Prozess gefangen gehalten und im Lager al-Hol] rund 50.000 Angehörige, vor allem Frauen und Kinder, von IS-Kämpfern". Über deren Lebensumstände dringt nichts an die Öffentlichkeit. Dabei geschieht all das unter den Augen der dort stationierten US-Soldaten, mit Duldung durch die westlichen Wertemissionare, weitgehend verschwiegen von den westlichen Medien.

Es ist offensichtlich, dass der politische Westen einen Unterschied macht zwischen den Islamisten in den Uigurengebieten Chinas oder denen in Syrien und hier auch noch zwischen den Kämpfern des IS und denen aus Idlib. Trotz der neuen Namen, die sie sich die dort ansässigen zwischenzeitlich gaben, galten sie weiterhin als Islamisten. Das hinderte jedoch weder die Türkei noch den Westen daran, sie gegen Assad zu unterstützten, um dessen Regierung zu schwächen. Da sie in der westlichen Darstellung weiterhin als Islamisten galten, vermied man jedoch den öffentlichen Umgang mit ihnen. Sie waren politisch nicht salonfähig.

Notwendige Umdeutung

Nun aber bringen die Kämpfer aus Idlib den Westen in eine Zwickmühle. Einerseits sind sie über Jahre als Al Quaida oder IS verteufelt und gemieden worden. Sogar ein Kopfgeld war auf den Anführer der Kämpfer aus Idlib ausgesetzt, den heutigen syrischen Staatschef Ahmad al-Sharaa, mit Kampfnamen al-Dschaulani. Das aber hindert heute westliche Vertreter nicht daran, sich mit ihm zu treffen und zu verhandeln; im Gegensatz zu Putin, dem der Internationale Gerichtshof mit Verhaftung droht.

Andererseits hat Al-Dschaulani dem Westen mit dem Sturz Assads einen großen Gefallen getan. Dass seine Kämpfer die Wünsche des Westens erfüllen, bedeutet jedoch nicht, dass man sie nicht jederzeit auch wieder fallen lassen könnte. Diese Erfahrung hatten vor ihnen auch schon die Mudschaheddin in Afghanistan gemacht, die man, nachdem sie die sowjetischen Truppen zum Rückzug gezwungen hatten, fallen ließ und später als Al-Qaida sogar bekämpfte. Auch Saddam Hussein hatte die westliche Gunst verloren, trotz des Krieges, den er gegen den Iran geführt hatte.

Selbst dschihadistische Milizen hatten zu Beginn des Aufstands gegen Assad westliche Waffen erhalten, als diese noch im Verbund mit der Freien Syrischen gegen diesen angetreten waren. All das zeigt, wie wankelmütig westliche Gunst sein kann. Aber nun haben die Islamisten nicht nur Assad gestürzt, sie haben auch die Macht in Syrien übernommen. Damit sind sie im Ringen um Einfluss in einer geopolitisch so bedeutenden Region ein Machtfaktor, der nicht außer Acht gelassen werden darf.

Das Problem für die meisten Meinungsmacher im politischen Westen besteht nun darin, wie man diese Entwicklung und deren Akteure neu bewerten und darstellen soll. Denn in deren Weltbild und Denken stellen Islamisten, auch die der siegreichen HTS (Hayat Tahrir al-Sham) weiterhin eine große Bedrohung dar, für die man absolut keine Sympathien aufbringt. Schon gar nicht will man durch deren Aufwertung etwaigen Anhängern in den eigenen Gesellschaften Auftrieb geben und sie aus der gesellschaftlichen Ächtung entlassen.

Trotzdem muss man eine Erklärung dafür finden, weshalb man jetzt, wo Islamisten wichtig und mächtig geworden sind, zu ihnen Kontakte aufnimmt beziehungsweise solche öffentlich nutzt, die bisher nur diskret bestanden hatten. Man muss also vor seinem Publikum, aber auch vor sich selbst rechtfertigen, wieso diese Islamisten nun auf einmal hoffähig sein sollen im Gegensatz zu anderen, und vor allem in Gegensatz zu all dem, was vorher über sie berichtet und gesagt worden war.

Wie will man deutlich machen, dass ein Unterschied besteht zwischen den Islamisten aus Idlib und denen des Islamischen Staats, die man weiterhin als gefährlich ansieht und darstellt? Denn es geht ja nicht nur um Berichterstattung und Meinungsmache. Es geht ja auch um die Zweifel am eigenen Weltbild. Vermutlich werden die meisten Vertreter des westlichen Wertedenkens dadurch keine schlaflosen Nächte haben. Aber das Publikum wird durch die derzeitigen Konflikte in der Welt immer öfter in Widersprüche zwischen dem vermittelten Weltbild und der Wirklichkeit selbst verwickelt, zwischen dem, was heute gesagt wird, und früheren Aussagen, zwischen den öffentlich proklamierten Werten und dem offensichtlichen Handeln.

Es sind letztlich solche Winkelzüge und Widersprüche in den Deutungen, Erklärungen und Theorien der Meinungsmacher, die den Einfluss der Hoheitsmedien bei immer mehr Bürgern schwinden lassen. Vermutlich wird der ein oder andere stutzig werden, dass nun auf einmal mit Islamisten verhandelt wird, was vor nicht allzu langer Zeit noch als ausgeschlossen galt und was im Falle der Taliban immer strikt abgelehnt wird. Mancher wird sich auch fragen, wieso mit Assad nicht möglich gewesen sein sollte, was mit den Islamisten nun auf einmal geht. Die Ungereimtheiten im Verhalten der westlichen Meinungsmacher lassen Unverständnis und Zweifel wachsen bei denen, die bisher ihre Sichtweisen teilten.

Aus Saulus wird Paulus

Selbst auf die Gefahr hin, den Einfluss auf das Denken des eigenen Publikums zu verlieren, bleibt dem westlichen Führungspersonal nichts anderes übrig, als die neuen Herrscher in Syrien salonfähig zu machen. Der Saulus muss ein Paulus werden. Denn sie haben die Macht, es sind keine anderen mehr da, die man hofieren könnte, nachdem Assad das Land verlassen hat. Ahmad al-Sharaa und seine HTS sind die letzten gesellschaftlichen Kräfte, die im Moment noch zur Stabilisierung Syriens zur Verfügung stehen. Alle anderen hat man durch den Krieg und die westlichen Sanktionen so sehr geschwächt, dass sie verbraucht oder vertrieben wurden.

Man muss also jetzt den neuen Herrschern, auch wenn sie Islamisten sind mit entsprechender Vergangenheit, etwas Gutes abgewinnen oder andichten. Man muss nun den Mund mit Seife auswaschen und versuchen, das schlechte Bild, das man über Jahre von den Islamisten gezeichnet hat, weich zu zeichnen: Eine Abmilderung hier, eine Einschränkung dort, etwas Nachsicht hier, etwas Milde dort, ein Augenzwinkern, eine leichte Anerkennung; alles was nötig ist, um den Stallgeruch der islamistischen Unmenschlichkeit abzumildern zu einem verständlichen und nachvollziehbaren Verhalten.

Die Unerbittlichkeit in der früheren Berichterstattung über Islamisten weicht allmählich einer Haltung, dass jeder eine zweite Chance verdient. In der Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über die Ereignisse, die zum Sturz von Assad führten, werden die Kämpfer aus Idlib kaum noch als Islamisten bezeichnet. Immer häufiger erscheinen Begriffe wie Rebellen, Aufständische, gelegentlich noch Dschihadisten, aber Islamisten kommen kaum noch vor. Diese Bezeichnung wird eigentlich nur noch im Zusammenhang mit dem IS (Islamischen Staat) verwendet.

Gesinnungswandel

Zu Beginn der Offensive der Kämpfer aus dem Norden gegen die syrische Regierung war die Einstellung bei der FAZ gegenüber den Rebellen und ihrer Führung noch abwartend. Man schien sich alle Optionen zukünftiger Deutung der Ereignisse und Urteile über die Akteure offen halten zu wollen. So wird erwähnt, dass die HTS "aus einer mit Al-Qaida verbündeten Gruppe namens Nusra-Front hervorgegangen ist, [aber] von dem dschihadistischen Terrornetz hat sich Dschaulani öffentlich losgesagt."

Er wird als "eine Art sunnitischer Hassan Nasrallah [dargestellt, der sich mit seinen Leuten] in Anzügen [präsentiert und] der wirtschaftlichen Entwicklung, Infrastrukturmaßnahmen und öffentlichen Dienstleistungen das Wort" redet. Gleichzeitig wird aber auch erwähnt: "In der Bevölkerung von Idlib herrscht Widerwillen gegen den brutalen HTS-Sicherheitsapparat, der auch vor Folter nicht zurückschreckt … ein Gutteil der dort lebenden Menschen ist nicht bereit, die Assad-Diktatur … gegen eine HTS-Autokratie einzutauschen."

Zu Beginn der Offensive aus dem Norden werden in der Berichterstattung und Deutung der Ereignisse Assad und Dschaulani und die Systeme, für die sie stehen, noch auf eine gleiche Stufe gestellt. Diese ausgewogen neutrale Haltung ändert sich mit dem zunehmenden Erfolg der Rebellen und dann mit ihrer späteren Übernahme der Macht in Syrien. Nur wenige Tage später, nach dem Fall von Damaskus, wird der Führer der HTS immer öfter unter seinem bürgerlichen Namen erwähnt als "Dschaulani, alias Sharaa", der mit seinem bürgerlichen Namen dann auch seine Islamisten-Vergangenheit zumindest für die westlichen Meinungsmacher abgelegt zu haben scheint.

Man erkennt bei ihm inzwischen "einen pragmatischen Kurs, [dem zwar noch] nicht alle Syrer oder ausländische Beobachter vertrauen." Die Schreckensherrschaft der HTS, die man am 3. Dezember noch in Idlib erkannte, wird nun nicht mehr erwähnt. Stattdessen wird herausgestellt, dass Dschaulani als Sharaa erklärt hat, "Racheakte oder Plünderungen seien zu unterlassen." Mit der Befreiung der Gefangenen des Assad-Regimes werden die ehemaligen Islamisten sympathisch und "abgesehen von einzelnen Plünderungen wirkte der Einmarsch der Islamisten in die Hauptstadt geordnet."

In der Berichterstattung der FAZ wird deutlich, dass man einer neuen Ordnung ohne Assad immer weniger ablehnend gegenübersteht, selbst wenn diese neue Normalität von früheren Islamisten hergestellt wird. Was nun noch ein Stein das Anstoßes werden könnte, sind die russischen Stützpunkte. Sind diese erst einmal beseitigt, ist Syrien wieder voll und ganz in den Händen des politischen Westens. Sie und die Anwesenheit der russischen Luftwaffe waren unter Assad die Garantie für die syrischen Unabhängigkeit.

Mehr zum Thema - Normalisierungsprozess mit Islamisten: US-Delegation trifft neue Machthaber in Syrien

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.

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Von Olga Samofalowa

Russland wird das Jahr 2024 mit einem Wirtschaftswachstum von 3,9 bis 4 Prozent abschließen. Innerhalb von zwei Jahren ist die russische Wirtschaft um etwa acht Prozent gewachsen, während es in den USA fünf bis sechs Prozent und in der Eurozone ein Prozent waren. Die Arbeitslosenquote in unserem Land ist mit 4,4 Prozent auf einem historisch niedrigen Niveau.

Die Industrie verzeichnet seit zwei Jahren in Folge die höchste Wachstumsrate innerhalb eines Jahrzehnts (mit Ausnahme der Erholung im Jahr 2021). Die Löhne stiegen real um neun Prozent. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Sanktionsdrucks, insbesondere gegen Banken, die an der Durchführung von Import-Export-Geschäften gehindert werden, ist dies alles eine unglaubliche finanzielle Leistung.

Was trägt dazu bei, dass die russische Wirtschaft so stark wächst? "Im Mittelpunkt des hohen Wirtschaftswachstums steht eine deutliche Ausweitung des Konsums der privaten Haushalte und der Investitionstätigkeit. Diese Prozesse wurden durch den Haushaltsimpuls, vor allem durch eine Erhöhung der Militärausgaben, ein hohes Kreditwachstum sowie die höchsten Lohnzuwachsraten seit 16 Jahren auf einem defizitären Arbeitsmarkt unterstützt", sagt Olga Belenkaja, Leiterin des Bereichs "Makroökonomische Analyse" bei der Finam Financial Group.

"Im Jahr 2024 wuchs die russische Wirtschaft aufgrund staatlicher Aufträge schneller, da die Nachfrage des militärisch-industriellen Komplexes stieg und die Importe begrenzt waren. Sie wird durch Haushaltsmittel, Vorzugsfinanzierungsprogramme, Steuererleichterungen für das verarbeitende Gewerbe und dergleichen unterstützt. Die russischen Behörden ergreifen eine Reihe von Maßnahmen, um eine beschleunigte Entwicklung zur Importersetzung bevorzugt zu finanzieren", sagt Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global.

Doch auch ein solch hohes Wirtschaftswachstum kann negative Folgen haben. Insbesondere in Russland führte es zu einer hohen Inflation, die sich nach Schätzungen der Zentralbank bis zum Jahresende auf 9,3 Prozent belaufen wird. Es überrascht nicht, dass die Regulierungsbehörde das ganze Jahr über eine straffe Geldpolitik verfolgen und den Leitzins bis Ende des Jahres auf 21 Prozent anheben musste. Die Wirtschaft befand sich in einem Zustand der "Überhitzung", in dem die Nachfrage das Angebot übersteigt, was die Inflation anheizte und die Zentralbank zu einer sehr restriktiven Geldpolitik zwang, erklärt Tschernow.

Der hohe Zinssatz hat bereits erste Auswirkungen gezeigt. Im vierten Quartal verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit (Anlageinvestitionen), und dieser Prozess wird sich in der ersten Hälfte des Jahres 2025 verstärken, erwartet Belenkaja. Nach einem sehr starken Wachstum in den Jahren 2022, 2023 und in der ersten Hälfte des Jahres 2024 hat die Investitionstätigkeit zu stagnieren begonnen. Nach Angaben des russischen Statistikamtes Rosstat stiegen die Anlageinvestitionen im ersten Quartal 2024 um 14,5 Prozent, im zweiten Quartal um 8,3 Prozent und im dritten Quartal nur noch um 5,1 Prozent.

"Einer der Hauptgründe dafür sind die härtesten Kreditvergabebedingungen in der Geschichte der Umfrage, die auf die laufende Verschärfung der Geldpolitik der Russischen Zentralbank zurückzuführen sind. Ein weiterer Grund ist der Arbeitskräftemangel, von dem nach den Erhebungen der Zentralbank 73 Prozent der Unternehmen betroffen sind. Hinzu kommen Probleme bei der Lieferung und Bezahlung von Produktionsimporten aufgrund von Sanktionen", erklärt Belenkaja.

Doch selbst hohe Zinsen, teure Privatkredite und hohe Einlagenzinsen hätten den Konsum der Bevölkerung noch nicht wesentlich gebremst. Die Nachfrage werde durch steigende Löhne, "militärische" Zahlungen und erhöhte Inflationserwartungen gestützt, sagt die Expertin. Und das führe zu einer Inflation, die weiter ansteige und nach Einschätzung der Zentralbank im April 2025 ihren Höhepunkt erreichen werde.

Was die Industrie betrifft, so verzeichnet das verarbeitende Gewerbe weiterhin ein Rekordwachstum, vor allem in den Sektoren, die mit staatlichen Verteidigungsaufträgen und dem Großhandel zusammenhängen.

In diesem Jahr wird die Industrie insgesamt um vier Prozent und das verarbeitende Gewerbe um sieben Prozent wachsen. Dieser Trend ist bereits seit zwei Jahren in Folge zu beobachten.

Andererseits ist die Produktion in der mineralgewinnenden Industrie rückläufig. "In der mineralgewinnenden Industrie ist der Rückgang auf die Beschränkungen der Ölförderung und -ausfuhr im Rahmen der OPEC+-Politikkoordinierung sowie auf die schwierige Lage in der Kohleindustrie zurückzuführen, wo die Produktionsmengen sinken und sich die Verluste häufen", so Belenkaja.

Auch der Wohnungsbau stagniert und das Güterverkehrsaufkommen ist rückläufig. Nach Angaben von Rosstat wuchs das Volumen des Wohnungsbaus in Russland, das 2023 einen historischen Höchststand erreicht hatte, in der ersten Hälfte des Jahres 2024 noch, doch bereits im August ging es im Jahresvergleich um 9,5 Prozent stark zurück, gefolgt von einem zweiten Rückgang um 10,5 Prozent im November.

"Die Stagnation erklärt sich durch den Rückgang der Wohnungsnachfrage aufgrund der Streichung des Programms für Hypotheken zu Vorzugskonditionen von acht Prozent ab Juli, der Verschärfung der Kriterien für die Vergabe von Familienhypotheken und der Zinsflut bei Marktkrediten", erklärt Belenkaja weiter.

Die Unternehmen bekommen den hohen Leitzins hart zu spüren. Seit November ist die Kreditvergabe an Unternehmen zum ersten Mal rückläufig.

"Die Anhebung des Leitzinses auf Werte über 20 Prozent (das ist der Höchstwert der letzten 20 Jahre) war in den Erwartungen der Unternehmen zu Beginn des Jahres nicht vorgesehen und wird von ihnen bereits sehr stark wahrgenommen", erläutert Belenkaja. So heißt es in dem von der Zentralbank durchgeführten Unternehmensmonitoring für November, dass "die Unternehmen Folgendes festgestellt haben: einen spürbaren Anstieg der Kosten und einen Mangel an Rohstoffen in einer Reihe von Branchen, Probleme mit dem Zahlungsverkehr und die Notwendigkeit der Begleichung von Rechnungen mit Vertragspartnern zu den Bedingungen einer teilweisen oder vollständigen Vorauszahlung".

Russland geht mit einem Leitzins von 21 Prozent in das neue Jahr, während die Inflation noch nicht eingedämmt werden konnte. "Bereits Mitte Dezember lag die seit Jahresbeginn aufgelaufene Inflation bei über neun Prozent, und bis zum Jahresende könnte sie 9,5 bis 10 Prozent erreichen", erklärt Belenkaja.

"2024 war ein schwieriges Jahr für die russische Wirtschaft, die zentrale Regulierungsbehörde und die Bevölkerung des Landes insgesamt, da die Inflationsraten das ganze Jahr über die Ziele der Zentralbank überstiegen. Aber auch die Haushaltseinkommen sind vor dem Hintergrund der geringen Arbeitslosigkeit im Land stark gestiegen, was die Verbrauchernachfrage und damit auch die Inflation erhöht hat", fasst Tschernow zusammen.

Gleichzeitig geht die Zentralbank davon aus, dass die Inflation nach dem Höchststand im April unter dem Einfluss der hohen Zinssätze und der Verlangsamung der Kreditvergabe an Unternehmen zurückgehen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Bitcoin – Russland hat eine Superwährung für sich gefunden

de.rt.com/russland/231909-waru…

Von Walerija Werbinina

Frankreichs Präsident schlägt Alarm: Europa sei in Gefahr und werde von niemandem anderem als dem Chef von Tesla und SpaceX, dem Multimilliardär Elon Musk bedroht. Macron behauptete wörtlich: "Wenn man uns von zehn Jahren gesagt hätte, dass der Eigentümer eines der weltweit größten sozialen Netzwerke eine neue reaktionäre Internationale unterstützen und sich direkt in Wahlen einmischen wird, darunter auch in Deutschland – wer hätte sich das vorstellen können?"

Bezeichnenderweise wagte Macron es nicht, Musk direkt zu benennen und zog es vor, ihn als "Eigentümer eines sozialen Netzwerks" zu bezeichnen. Dabei erwarb Musk sein Hauptvermögen und seine Bekanntschaft in anderen Branchen. Und der Ausdruck "eine neue reaktionäre Internationale" ist etwas ganz Episches: Macron signalisiert seinen Unterstützern, dass er ja auf keinen Fall ein Reaktionär sei, sondern mindestens eine Leuchte des Fortschritts, dem bösartige Weltmächte gegenüber stehen.

Für Macron verkörpert diese Kräfte Elon Musk. Und tatsächlich hat sich der Milliardär eine Reihe von öffentlichen Äußerungen in Bezug auf gegenwärtige Ereignisse in Europa geleistet. So sagte er etwa der AfD einen "epischen" Sieg bei den bevorstehenden Wahlen voraus und bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz als Narren.

"Viel bedenklicher als solche Beschimpfungen finde ich, dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetzt, die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will", entgegnete Scholz. Die erste stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, behauptete, dass Musks Äußerungen über die AfD Versuch einer Einmischung in deutsche Wahlen seien.

Es ist anzumerken, dass sich Musks Anfeindungen gegen Scholz als Kleinigkeiten im Vergleich zu dem erwiesen, was der Unternehmer über den amtierenden britischen Ministerpräsidenten Keir Starmer behauptet hatte. Demnach hätte Starmer Vergewaltigungen und sexuelle Ausbeutung Minderjähriger gedeckt, die im Norden Englands seit Ende der 1980er bis Mitte der 2010er Jahre stattgefunden haben. Tatsächlich hat Starmer von 2008 bis 2013 die britische Staatsanwaltschaft geleitet und bei den Ermittlungen möglicherweise nicht genug Eifer gezeigt, weil es sich bei den Tätern um Einwanderer aus Pakistan handelte, die auf sämtliche Anschuldigungen gewöhnlich den Gegenvorwurf des Rassismus entgegenbrachten.

Wie dem auch sei, erinnerte Musk zu einem für die britische Regierung äußerst ungünstigen Zeitpunkt an diese Geschichte und rief Starmer zum Rücktritt auf. Großbritanniens Regierungschef verweigerte dies selbstverständlich und bezeichnete die vorgebrachten Vorwürfe als Fiktion. Darauf schrieb Musk im eigenen sozialen Netzwerk, dass die USA das britische Volk "von der tyrannischen Regierung befreien" sollten.

Es könnte der Eindruck entstehen, dass Musk Wasser auf die Mühlen von Nigel Farage, Vorsitzender der Partei "Reform UK" und Starmers politischer Widersacher, gießt. Doch plötzlich behauptete der Milliardär, dass Farage einen fremden Platz besetze und dass seine Partei einen neuen Leiter benötige. Darüber hinaus unterstützte Musk de facto den ultrarechten Tommy Robinson, der wegen "Missachtung des Gerichts" zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, und sorgte damit in der britischen Presse für Aufruhr.

Logisch gesehen, wäre nach Deutschland und Großbritannien unweigerlich Macrons Land an der Reihe. Daher rühren die nervösen Äußerungen des französischen Staatschefs von irgendeiner "reaktionären Internationale". Doch es geht nicht darum, dass Musk mit Kräften sympathisiert, die in Europa traditionell als äußerst rechts gelten und nur als eine Art gesellschaftliche Vogelscheuche existieren dürfen.

Es geht darum, dass Musk mit seinen Aktionen faktisch die östlich der Atlantik entstandene, für Europas Eliten überaus bequeme Ordnung, infrage stellt. Er greift nicht Personen, sondern das System an. Und das ist schon viel ernster.

Darüber hinaus steht Donald Trump, der neue alte Herrscher der USA, hinter Musk. Das reicht, um sowohl ehemalige Staatsanwälte, die Verbrechen unter den Teppich kehrten, als auch amtierende Präsidenten, die allein im vergangenen Jahr vier Ministerpräsidenten auswechseln mussten, nervös zu machen.

"Indem er seine Plattform als Echokammer nutzt, mischt sich Musk in die europäische Politik ein", schreibt mit Bitterkeit Le Parisien. Dass Musk etwa bei jüngeren Briten immer populärer wird, sorgt bei den Beobachtern ebenfalls nicht für Freude. "Musk ist nicht bloß ein gegenüber der britischen Politik kritischer Kommentator, sondern ein erstrangiger Akteur", meldet The Times.

Wie Journalisten von Le Parisien vermuten, seien Musks Anfeindungen gegenüber europäischen Regierungen teils Ausdruck seiner eigenen Überzeugungen, dass für Unternehmen autoritärere Regierungsformen nützlicher seien, teils eine Reaktion auf Versuche von EU-Bürokraten, sein soziales Netzwerk einzudämmen. Während sie in Worten die Redefreiheit anpreisen, setzen in Wirklichkeit die Machthaber der EU ein ungeschriebenes Monopol von Meinungen um, die zu teilen sind, wenn man keinen gesellschaftlichen Selbstmord begehen will. Musk zeigte keinen Eifer, ihren Wünschen und Regeln zu folgen, was für eine heftige Gegenreaktion sorgt.

Der Geschichtswissenschaftler und politische Experte Emmanuel Todd schlug eine andere Erklärung vor: Elon Musk ist "der reichste Mann der Welt und hat keine Schranken. Er schimpft nach Strich und Faden über Deutsche und Engländer – ich weiß nicht, was er über uns Franzosen sagen würde – aber er macht es ganz offen. Und tatsächlich, wenn man amerikanische Geopolitiker liest, ist es genau das, was sie über uns denken: Sie verachten uns für unsere Unterwürfigkeit."

Selbstverständlich geben weder Macron noch andere europäische Staatschefs zu, dass sie sich in Wahlen in fremden Ländern eingemischt hatten. Wenn die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen kurz vor dem Beginn des neuen Jahrs 2025 offen von der "Möglichkeit von Neuwahlen" in Georgien sprechen, geschieht das natürlich allein aus Sorge um die Demokratie. Doch wenn Elon Musk über politische Themen spricht, ist sofort klar, dass da fundamentale Grundlagen der Demokratie mit Füßen getreten werden.

Während Musk europäische Rechte anpries, hielt sich Trump ebenfalls nicht bedeckt und schaffte es, eine Reihe von gewagten Äußerungen sowohl über Kanada, als auch über Grönland zu machen. Das Ergebnis ist bekannt: Kanadas Ministerpräsident Trudeau tritt zurück, und Grönland spricht von Unabhängigkeit und dem Wunsch, sich von Dänemark abzuspalten. In Anbetracht dieser Tatsachen werden Scholzens Deutschland und Starmers Großbritannien wohl kaum mit einem leichten Schreck davonkommen – ganz zu schweigen von Macrons Frankreich, mit dem Musk noch gar nicht angefangen hatte.

So bezeugt das Paar Trump-Musk vor unseren Augen, wie ferne politische Prozesse ohne überflüssige Aktionen gelenkt werden können – allein durch Auftritte in den sozialen Netzwerken. Und selbst der amtierende Präsident von Frankreich kann dem nichts entgegensetzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 9. Januar bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema –Wahlbeeinflussung in Deutschland – Viel Spaß noch damit!

de.rt.com/international/232239…

Von Rainer Rupp

Scott Ritter braucht nicht erst vorgestellt zu werden. Es sollte aber an dieser Stelle daran erinnert werden, dass er seit Jahren gute und vielfach enge Beziehungen zu den Leuten hat, mit denen Trump in seiner zweiten Amtszeit den rüstungs-industriellen Lobbyismus und die im zuarbeitenden neokonservativen Kriegsdienstleiter in den Think-Tanks entmachten will. Ihnen wirft er vor, gegen die Interessen der Bevölkerung aus den USA einen Staat in permanentem Kriegszustand gemacht zu haben, denn solange Krieg geführt wird, können diese Kreise gut verdienen nach dem Motto, eine Hand wäscht die andere.

Diesen Aspekt in Trumps Plänen hat Scott Ritter in seinem jüngsten Artikel auf Substack dargelegt. Dabei hat er unterstrichen, dass Donald Trump das neue Jahr mit einem starken Wählermandat für Veränderung begonnen hat, und zwar auf der Basis seiner deklamierten Doktrin: "Frieden durch Stärke". Im Gegensatz zu der Interpretation europäischer Trump-Hasser bedeutet diese Doktrin laut Ritter jedoch nicht noch mehr US-Kriege rund um die Welt, sondern das Gegenteil. Denn Trump strebe eine der größten Veränderungen der Neuzeit an: Die Trennung der Vereinigten Staaten von der Militärallianz NATO, die – so Ritter – heute keinen anderen Zweck mehr erfüllt, als eine Atmosphäre der Konfrontation mit Russland zu fördern, was weder in Trumps noch im Interesse der US-Bevölkerung sei.

Die Frage ist jedoch, ob Trumps politisches Mandat stark genug ist, um diese Trennung zwischen USA und NATO-Europa tatsächlich herbeizuführen, und ob in Trumps Mantra "Frieden durch Stärke" letztlich die Elemente des "Friedens" diejenigen der "Stärke" überwiegen werden.

Vor der breiten amerikanischen Öffentlichkeit hat Trump bei der letzten Wahl ein eindeutiges Mandat für den Frieden bekommen. Aber ob er das gegen die Kriegstreiber im Kongress durchsetzen kann, ist eine andere Frage. Denn im Senat und im Repräsentantenhaus hat Trumps eigene Partei zwar die Mehrheit, aber viele Abgeordnete der Republikaner stecken tief in den Taschen der neokonservativen Vertreter der Rüstungs- und Sicherheitsberatungsindustrie und sind damit entschiedene Gegner von Trumps Plänen.

Laut Ritter plant Trump, die USA von globalen, weit entfernten Krisenherden zu entkoppeln, auch wenn diese auf der sicherheitspolitischen Prioritätenliste des Establishments obenauf stehen. Stattdessen wolle Trump eine neue Außenpolitik durchsetzen, die darauf abzielt, die Dominanz der USA in den geografisch nahen Regionen zu festigen, in denen strategische Interessen der USA direkt und hautnah betroffen sind. Diese Überlegung stecke auch hinter Trumps Plan der territorialen Erweiterung der USA um Grönland, Kanada und um den Panamakanal.

Um dieses umfassende Ziel zu erreichen, so Ritter, müssten Trump und sein Team für Außen- und Sicherheitspolitik sich gegen die seit Jahrzehnten etablierten Politikimperative stellen, die die nationalen Sicherheitsinteressen der USA bis heute definieren. In seinem Bestreben, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, ohne dass die dem Krieg zugrunde liegenden Ziele der USA und ihrer westlichen Verbündeten – nämlich die strategische Niederlage Russlands – weiter entfernt denn je sind, könnte Trump die Tür für eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA öffnen und Washington erlauben, sich ohne Gesichtsverlust aus dem desaströsen Ukraine-Abenteuer seines Vorgängers zurückzuziehen. Frei nach dem Motto: Das ist nicht mein Krieg, ich war von Anfang an dagegen, es ist eine Katastrophe und ich werde keinen einzigen US-Dollar Steuergeld weiter daran verschwenden. Implizit wird dies auch zu einer Normalisierung zwischen Russland und Europa führen, unterstreicht Ritter. Allerdings geht das nicht mit den aktuell in Europa herrschenden Eliten.

Der Prozess zur Beendigung des Ukrainekriegs müsse aus zwei Schritten bestehen. Zunächst müsse Trump eine Formulierung für die Beendigung des Konflikts finden, die gleichzeitig die Realität des russischen Sieges über den Kollektiven Westen anerkennt. Dies bedeutet, dass Russland die Mehrheit dessen bekommen muss, was es in Bezug auf den Ukrainekonflikt anstrebt. Ritter beschreibt, dass Trump diese Vereinbarung als einen großen persönlichen Sieg darstellen kann, da er sich ja als jemand positioniert hat, der diesen Konflikt von Anfang an weder gewollt noch gefördert hat, und die guten Bedingungen für den Frieden überhaupt erst geschaffen hat.

Der nächste Schritt, den Ritter als den schwierigsten bezeichnet, ist die Trennung der USA von der NATO. Der Ukrainekonflikt habe, so Ritter, die Realität unterstrichen, dass die NATO der Nachkriegszeit eine Organisation ohne zwingenden Zweck ist. Was einst ein defensives Bündnis war, um Westeuropa vor sowjetischer Expansion zu schützen, ist jetzt ein Werkzeug für genau die Art von US-geführter Auslandspolitik, von der Trump sich zu distanzieren versuche.

Ritter hob jedoch hervor, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten Europas, die dafür verantwortlich sind, dass die NATO sich als Instrument des amerikanischen Imperiums neu definiert hat, nicht bereit sein würden, Trumps strategischer Vision so einfach zu folgen. Dann allerdings könnten sich die europäischen NATO-Staaten mit geringeren US-Investitionen (denkt er hier auch an Sanktionen wie höhere Zölle?) in ihren Ländern konfrontiert sehen. Zugleich werden sich die EU-Kriegstreiber auch vor dem Problem sehen, zur Rechtfertigung höherer Militärausgaben Russland zu einem noch größeren Bedrohungsmonster aufzubauen, während zur selben Zeit Trump durch seine Friedensinitiative in der Ukraine die angebliche "russische Bedrohung" demontiert.

Ritter prognostiziert zudem, dass Europa die finanziellen Lasten einer solchen Neuordnung nicht tragen kann und jeder Versuch, eine massive neue europäische Armee zu bilden, die eine erfundene russische Bedrohung konfrontieren soll, eine Umverteilung begrenzter finanzieller Ressourcen von den sozialen und infrastrukturellen Investitionen erfordert, die die europäische Bevölkerung gegen ihre Regierungen auf die Straßen bringen wird.

Trumps Ziel, so Ritter, sei es daher, keinen direkten Angriff gegen die NATO zu führen, sondern sie nach und nach für die Europäer politisch und ökonomisch unhaltbar zu machen. Wenn wir uns diesbezüglich Trumps Forderung nach einer 150-prozentigen Erhöhung des Anteils der Militärausgaben am BIP von 2 Prozent auf unglaubliche 5 Prozent anschauen – ein neu gesetztes Ziel, das keines der EU-Kernländer ohne politische Tumulte und Volksaufstände erreichen kann – dann könnte man darin bereits ein Element von Trumps Anti-NATO-Strategie erkennen.

Ritter betont, dass es Trump nicht gelingen werde, die europäischen pro-NATO-Eliten dazu zu bringen, kampflos seinem Vorhaben zuzustimmen. Denn dafür müssten sie ihre jahrzehntelange Politik, die Russland als existenzielle Bedrohung darstellte, rückgängig machen. Außerdem müsste er auch noch den US-Kongress von der Notwendigkeit einer Trennung der USA von der transatlantischen Allianz überzeugen. Diese Verbindung ist aber seit fast 80 Jahren Kern der amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Nur wenn die Europäer unzweifelhaft zu einer schweren politischen und militärischen Belastung für die USA würden, könnte Trump die Trennung gelingen; etwa indem er sich an die US-Bevölkerung wendet und die Europäer als Schnorrer und Trittbrettfahrer beschuldigt, die nicht genug für ihre eigene Sicherheit täten und von den amerikanischen Steuerzahlern erwarten würden, die Hauptlast der Verteidigungskosten für Europa zu tragen und zugleich moralisch überheblich über die Amerikaner lästern.

Aus Ritter Sicht sind die Länder Europas bereits seit geraumer Zeit in eine Phase politischer und wirtschaftlicher Turbulenzen eingetreten, die nur noch stärker werden können. Vor diesem Hintergrund würden die tief miteinander verfilzten transatlantischen Eliten verzweifelt versuchen, ihre Machtpositionen gegen eine unumkehrbare geopolitische Realität zu verteidigen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich seien die traditionellen Kernländer der europäischen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht. Ihr irreversibler Niedergang werde zu weiteren innenpolitischen Rückschlägen führen und schließlich den gegenwärtig herrschenden Eliten zum Verhängnis werden.

Laut Ritter hat Trump nichts Geringeres vor, als die seit 1945 gewachsenen Nachkriegs-Machtstrukturen in Europa aufzulösen, nicht um den europäischen Kontinent zu zerstören, sondern um die Kriegstreiber im US-Kongress zu schwächen, indem er ihnen die europäischen Partner wegnimmt. Trump habe im November vergangenen Jahres von den Wählern ein starkes Mandat zur Trockenlegung des Washingtoner Sumpfs erhalten. Der bestehe aus einer einzigartigen Symbiose von Politikern und Vertretern der Rüstungsindustrie und Sicherheitsdienstleister sowie "Denkfabriken". Trump selbst hat davon gesprochen, wie diese Symbiose aus den USA eine einzige Kriegswirtschaft gemacht hat, die ohne ständig neue Konflikte nicht überleben könne, die von nicht gewählten Beamten gefördert werden, deren Karrieren und Gehälter mit jedem neuen Krieg lukrativer werden.

Dazu zitierte Ritter Trump, der in einer Videoerklärung vom März 2023 das amerikanische Außenpolitik-Establishment als die wahre Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellte. Er tat das, indem er betonte, dass diese Establishment-Institutionen die Welt sogar in Konflikte mit einem nuklear bewaffneten Russland ziehen wollen, indem sie die Lüge verbreiten, dass Russland die größte Bedrohung für die USA sei. Trump betonte stattdessen, dass die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation nicht Russland sei, sondern die USA selbst und einige der schrecklichsten Amerika- Hasser im US-Kongress sitzen, wo sie das amerikanische Volk repräsentieren.

Trump versprach als US-Präsident das gesamte globalistische neokonservative Establishment zu zerstören, das "uns ständig in endlose Kriege hineinzieht". Er fügte hinzu, dass die Rolle der NATO neu überdacht werden muss und das Außenministerium, die Verteidigungsbürokratie und die Nachrichtendienste ebenfalls überarbeitet werden müssten.

Ritter schließt seinen Artikel damit, dass Trump darauf abzuzielen scheine, das US-Militär rundum aus Asien, aus dem Mittleren Osten und aus Europa abzuziehen. In Europa wolle er die NATO gegen Frieden und Stabilität eintauschen. Im Gegenzug will er in der westlichen Hemisphäre eine neue Art von "Monroe-Doktrin" etablieren. Damit würde die USA als unangefochtene Vormacht über den amerikanischen Doppelkontinent von Alaska bis Feuerland herrschen.

Laut Ritter werden Trumps Erfolgschancen für diese erdrutschartigen Veränderungen von der Bereitschaft im US-Kongress abhängen, den vorgeschlagenen Erwerb von Grönland, die Einverleibung von Kanada, die Wiedererlangung der Kontrolle über den Panamakanal, sowie das Versprechen amerikanischer Dominanz über den nord- und südamerikanischen Kontinent als fairen Austausch für den Verlust Europas zu akzeptieren. Das Gelingen dieses Vorhabens setzt allerdings eine massive Umstrukturierung der US-amerikanischen geopolitischen Prioritäten voraus, die zwangsläufig die vorherige Entmachtung der neokonservativen Machteliten zugunsten einer neuen "Establishment"-Elite erfordert.

Die derzeit noch herrschenden, in der Gesellschaft tief verwurzelten Eliten, also der "Tiefe Staat" in Washington, werden nicht ohne Kampf das Feld räumen. Solange das der Fall ist, wird der "Tiefe Staat" sich als Hindernis bei der schnellen Beendigung des Ukrainekonflikts erweisen. Erschwerend für Trump sei, dass Russland bereits Trumps Design eines schnellen Waffenstillstands den Riegel vorgeschoben habe. Daher erwartet Ritter, dass es wahrscheinlich sechs Monate bis zu einem Jahr dauern wird, bis der Ukrainekonflikt auf für Russland zu akzeptablen Bedingungen ein beendet werden kann.

Ritter rät Trump, nach seinem Amtsantritt schon frühzeitig und realistisch mit den Russen zu interagieren, um den Kampf in kürzester Zeit zu beenden. Erst danach könne er den Prozess beginnen, die USA von der dysfunktionalen NATO zu trennen. Wie mit jeder langjährigen Beziehung werde auch diese Scheidung Zeit in Anspruch nehmen. Doch die Auflösung der NATO sei praktisch unausweichlich, sobald der Ukrainekonflikt abgeschlossen ist. Dann könnte Trump die Verhandlungen seinen Unterhändlern überlassen und sich seinen neuen Eroberungen für ein "Größeres Amerika" widmen. Dies, so Ritter, gebe natürlich dem Begriff "Make America Great Again" eine ganz neue Bedeutung.

(Hinweis zu Scott Ritter: Dieser wird am 24. März 2025 in Berlin bei der vom Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden (OKV) organisierten Konferenz: "Frieden mit Russland: Die wichtigste und dringendste Aufgabe unserer Zeit" zu diesem Thema sprechen.

Informationen zu dieser Konferenz und ein Spendenaufruf zur Kostendeckung wird es zeitnah auf diesen Seiten geben, gez. Rainer Rupp)

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