Von Dmitri Petrowski

"Mädel, du bist nicht mehr der Gouverneur Kanadas, darum ist es egal, was du sagst."

Das hat Elon Musk an Justin Trudeau geschrieben, der vor kurzem als Premierminister Kanadas den Rücktritt einreichte.

"Mädel."

Zuvor hatte Musk den scheidenden Bundeskanzler "Schitz" genannt – und den britischen Premier der Komplizenschaft an Gruppenvergewaltigungen britischer Mädchen durch pakistanische Immigranten beschuldigt, um im selben Atemzug US-Amerikaner zu einer Diskussion darüber aufzufordern, die Briten "von der Tyrannei zu befreien". Die Welt schaut diesen Ausfällen verwundert zu und fragt sich: Ja, was ist denn mit unserem Jungen los? Und der Dichter und linke Verschwörungstheoretiker Seth Abramson, den das CNN und danach fast alle anderen zu irgendeinem unklaren Zwecke zu Musks Biographen ernannte, erklärt sogar ohne Umschweife, der Geschäftsmann habe den Verstand verloren.

Dabei sei er ja so ein braver Junge gewesen! Umweltschützer beteten seine Elektroauto-Marke Tesla an, ob der Weltraumflüge seines privaten Unternehmens weinten Wirtschaftsliberale vor Glück. Und was für ein Humanist er für sie alle miteinander doch erst gewesen ist, als er einwilligte, der Ukraine die Geräte für seinen Satelliten-Internetdienst Starlink zu liefern und die dazugehörigen Dienstleistungen zu erbringen!

Doch da wurde aller Leute Liebling auf einmal für sie alle zum Schreckgespenst. Ja hat der womöglich wirklich den Verstand verloren, wer weiß? Ist er vielleicht auf den Gedanken gekommen, den Herrgott im Himmel am Bart gepackt zu haben – und jetzt des Königs Vetter und des Zaren Onkel zu sein?

Na ja, vielleicht ein bisschen. Doch viel wahrscheinlicher ist, dass er, wie ein jeder Visionär von Rang und Namen, früher als andere begriffen hat, woher der Wind weht: Die Welt, wie wir sie kennen, verlässt uns, mit ihr zusammen auch die liberalen Träume, der Umweltschutz, die Ukraine, Minderheitenrechte und alles andere. Donald Trump hat seine Konkurrenz mit roher Übermacht niedergekämpft – und gerade auf der Macht wird die neue Welt aufgebaut werden.

Musk beleidigt Trudeau und Scholz, klar – doch was können sie gegen den reichsten Mann der Welt tun, den Besitzer des wichtigsten sozialen Netzwerks der (zumindest westlichen) Welt und den Mann, der dem baldigen US-Präsidenten am nächsten steht? Vielleicht weinen?

Trump verspricht, Kanada zum 51. US-Bundesstaat und Grönland "great again" zu machen – und was wollen Kanada und Dänemark seinen Plänen entgegenstellen? Sanktionen? Wird nicht gehen: Ihr habt doch selbst der Unipolarität zugestimmt und eure Sicherheit selbst in die Hände der USA gelegt, also was gibt es jetzt noch zu beanstanden? Heute gilt nicht mehr, was zuvor galt.

Unterdrückte sind heute nicht mehr im Recht. Wer heute unterdrückt ist, ist ein Trottel und für jemand anderes Beute und Melkkuh.

Sehe ich diese neue Welt, muss ich persönlich an zwei Dinge denken. Erstens: Wie Recht wir in Russland doch hatten, als wir uns schon vorsorglich mit der Sicherheit unserer Grenzen befassten! Und zweitens: Wir werden uns noch mit Wehmut an Opa Biden erinnern, der über ebenen Boden stolperte, der Luft die Hand zum Gruße reichte und mitten bei seinen Auftritten plötzlich irgendwohin loslief – wohl dorthin, wo vor unseren Augen auch die bisherige Weltordnung nun mit Vollgas von uns fährt.

Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen exklusiv bei RT.

Dmitri Petrowski, Jahrgang 1983, ist ein russischer Roman- und Drehbuchautor sowie Publizist. Er studierte deutsche Philologie in Sankt Petersburg und Berlin, wo er ab dem Jahr 2002 lebte. Im Jahr 2018 kehrte er nach Russland zurück. Er arbeitete bei den Zeitungen Russkaja Germanija und Russki Berlin sowie als Programmdirektor bei einem Berliner russischsprachigen Radiosender und ist Kolumnist bei RT und Life.ru.

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de.rt.com/meinung/232281-maede…

Im Zuge der Vorbereitung auf die US-Präsidentschaftswahlen überprüft die EU laut der Financial Times (FT) die Verordnungen der aktuellen amerikanischen Administration.

Grund dafür sind Befürchtungen, dass eine neue Regierung unter Donald Trump diese Maßnahmen, darunter auch die gegen Russland verhängten Sanktionen, zurücknehmen könnte.

Europäische Beamte äußern besondere Besorgnis darüber, dass Trump zahlreiche Dekrete der Biden-Administration aufheben könnte, die Sanktionen gegen Russland verhängt hatten.

Die EU hofft, dass Trump diese Sanktionen beibehält, um sie als Verhandlungsinstrument in möglichen Gesprächen mit Moskau über einen Waffenstillstand einzusetzen, so die Zeitung.

Ein Sprecher von Trumps Übergangsteam wies diese Bedenken zurück und erklärte, der gewählte Präsident verfüge über ein klares Mandat, die im Wahlkampf abgegebenen Versprechen umzusetzen.

In den letzten Tagen hat Trump angedeutet, militärischen Druck oder Strafzölle gegen Dänemark in Betracht zu ziehen, um Grönland zum Verkauf zu zwingen. Außerdem erklärte er, dass er sich vorstellen könne, Kanada und den Panamakanal in die Vereinigten Staaten einzugliedern.

Die EU-Kommission hat ein internes Team hochrangiger Beamter eingerichtet, um Strategien zu entwickeln, wie man die potenziellen Auswirkungen einer zweiten Trump-Präsidentschaft eindämmen oder darauf reagieren könnte.

Der Fokus liegt dabei vor allem auf möglichen Handelskonflikten, einer geringeren Unterstützung der Ukraine und einem möglichen Rückzug Washingtons aus der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Trump kündigte an, ein Treffen mit Putin in die Wege zu leiten.

Zudem erklärte der designierte US-Präsident, dass Putin Interesse an einem Treffen mit Trump bekundet habe und dass man nun an der Organisation des Treffens arbeite. "Wir müssen diesen Krieg beenden, um dieses blutige Chaos zu stoppen", sagte er. Sehr wahrscheinlich wird Bratislava, Slowakei, der Ort für das Treffen zwischen Trump und Putin sein.

Trump says he is setting up meetings with Putin pic.twitter.com/JnQsWD2qK0
— Russian Market (@runews) January 10, 2025

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de.rt.com/international/232351…

Von Rüdiger Rauls

Zweierlei Maß

Für Islamisten scheint im politischen Westen immer häufiger derselbe Grundsatz zu gelten wie für Terroristen: Dein Terrorist ist mein Freiheitskämpfer; dein Islamist ist mein Technokrat. Nicht dass die Werte sich im sogenannten Wertewesten verschoben hätten, nein, Terrorismus wird weiterhin abgelehnt, Menschenrechte sind weiterhin einzuhalten und Autokraten sind weiterhin keine Demokraten. Klarer Fall! Aber nicht jeder Autokrat ist gleich ein Schmuddelkind, schon gar nicht, wenn er wie die Saudis ein strategischer Partner ist oder über das dringend benötigte Gas verfügt wie Aserbaidschan, das man vom russischen Autokraten Putin nicht mehr beziehen will.

Auch bei den Menschenrechten scheint es zweierlei Maßeinheiten zu geben. Zur selben Zeit als im syrisch-irakischen Raum der Islamische Staat (IS) seinen Eroberungsfeldzug bis vor die Tore von Bagdad führte, verübten auch in der chinesischen Provinz Xingjang uigurische Islamisten Bombenanschläge (2014). China verurteilte die Bombenleger nach den Gesetzen seines Landes. Nach westlicher Sicht aber werden die Uiguren in der Volksrepublik verfolgt, wobei die Opfer kaum eine Rolle spiele, ebenso wenig wie Chinas Sicht auf die Vorgänge. Die Exilvertretungen der Uiguren werden unterstützt. Ihretwegen haben die USA sogar Sanktionen gegen China erhoben.

Gleichzeitig werden seit Jahren in den Kurdengebieten "etwa 10.000 Islamisten in gut einem Dutzend Gefängnissen [ohne Prozess gefangen gehalten und im Lager al-Hol] rund 50.000 Angehörige, vor allem Frauen und Kinder, von IS-Kämpfern". Über deren Lebensumstände dringt nichts an die Öffentlichkeit. Dabei geschieht all das unter den Augen der dort stationierten US-Soldaten, mit Duldung durch die westlichen Wertemissionare, weitgehend verschwiegen von den westlichen Medien.

Es ist offensichtlich, dass der politische Westen einen Unterschied macht zwischen den Islamisten in den Uigurengebieten Chinas oder denen in Syrien und hier auch noch zwischen den Kämpfern des IS und denen aus Idlib. Trotz der neuen Namen, die sie sich die dort ansässigen zwischenzeitlich gaben, galten sie weiterhin als Islamisten. Das hinderte jedoch weder die Türkei noch den Westen daran, sie gegen Assad zu unterstützten, um dessen Regierung zu schwächen. Da sie in der westlichen Darstellung weiterhin als Islamisten galten, vermied man jedoch den öffentlichen Umgang mit ihnen. Sie waren politisch nicht salonfähig.

Notwendige Umdeutung

Nun aber bringen die Kämpfer aus Idlib den Westen in eine Zwickmühle. Einerseits sind sie über Jahre als Al Quaida oder IS verteufelt und gemieden worden. Sogar ein Kopfgeld war auf den Anführer der Kämpfer aus Idlib ausgesetzt, den heutigen syrischen Staatschef Ahmad al-Sharaa, mit Kampfnamen al-Dschaulani. Das aber hindert heute westliche Vertreter nicht daran, sich mit ihm zu treffen und zu verhandeln; im Gegensatz zu Putin, dem der Internationale Gerichtshof mit Verhaftung droht.

Andererseits hat Al-Dschaulani dem Westen mit dem Sturz Assads einen großen Gefallen getan. Dass seine Kämpfer die Wünsche des Westens erfüllen, bedeutet jedoch nicht, dass man sie nicht jederzeit auch wieder fallen lassen könnte. Diese Erfahrung hatten vor ihnen auch schon die Mudschaheddin in Afghanistan gemacht, die man, nachdem sie die sowjetischen Truppen zum Rückzug gezwungen hatten, fallen ließ und später als Al-Qaida sogar bekämpfte. Auch Saddam Hussein hatte die westliche Gunst verloren, trotz des Krieges, den er gegen den Iran geführt hatte.

Selbst dschihadistische Milizen hatten zu Beginn des Aufstands gegen Assad westliche Waffen erhalten, als diese noch im Verbund mit der Freien Syrischen gegen diesen angetreten waren. All das zeigt, wie wankelmütig westliche Gunst sein kann. Aber nun haben die Islamisten nicht nur Assad gestürzt, sie haben auch die Macht in Syrien übernommen. Damit sind sie im Ringen um Einfluss in einer geopolitisch so bedeutenden Region ein Machtfaktor, der nicht außer Acht gelassen werden darf.

Das Problem für die meisten Meinungsmacher im politischen Westen besteht nun darin, wie man diese Entwicklung und deren Akteure neu bewerten und darstellen soll. Denn in deren Weltbild und Denken stellen Islamisten, auch die der siegreichen HTS (Hayat Tahrir al-Sham) weiterhin eine große Bedrohung dar, für die man absolut keine Sympathien aufbringt. Schon gar nicht will man durch deren Aufwertung etwaigen Anhängern in den eigenen Gesellschaften Auftrieb geben und sie aus der gesellschaftlichen Ächtung entlassen.

Trotzdem muss man eine Erklärung dafür finden, weshalb man jetzt, wo Islamisten wichtig und mächtig geworden sind, zu ihnen Kontakte aufnimmt beziehungsweise solche öffentlich nutzt, die bisher nur diskret bestanden hatten. Man muss also vor seinem Publikum, aber auch vor sich selbst rechtfertigen, wieso diese Islamisten nun auf einmal hoffähig sein sollen im Gegensatz zu anderen, und vor allem in Gegensatz zu all dem, was vorher über sie berichtet und gesagt worden war.

Wie will man deutlich machen, dass ein Unterschied besteht zwischen den Islamisten aus Idlib und denen des Islamischen Staats, die man weiterhin als gefährlich ansieht und darstellt? Denn es geht ja nicht nur um Berichterstattung und Meinungsmache. Es geht ja auch um die Zweifel am eigenen Weltbild. Vermutlich werden die meisten Vertreter des westlichen Wertedenkens dadurch keine schlaflosen Nächte haben. Aber das Publikum wird durch die derzeitigen Konflikte in der Welt immer öfter in Widersprüche zwischen dem vermittelten Weltbild und der Wirklichkeit selbst verwickelt, zwischen dem, was heute gesagt wird, und früheren Aussagen, zwischen den öffentlich proklamierten Werten und dem offensichtlichen Handeln.

Es sind letztlich solche Winkelzüge und Widersprüche in den Deutungen, Erklärungen und Theorien der Meinungsmacher, die den Einfluss der Hoheitsmedien bei immer mehr Bürgern schwinden lassen. Vermutlich wird der ein oder andere stutzig werden, dass nun auf einmal mit Islamisten verhandelt wird, was vor nicht allzu langer Zeit noch als ausgeschlossen galt und was im Falle der Taliban immer strikt abgelehnt wird. Mancher wird sich auch fragen, wieso mit Assad nicht möglich gewesen sein sollte, was mit den Islamisten nun auf einmal geht. Die Ungereimtheiten im Verhalten der westlichen Meinungsmacher lassen Unverständnis und Zweifel wachsen bei denen, die bisher ihre Sichtweisen teilten.

Aus Saulus wird Paulus

Selbst auf die Gefahr hin, den Einfluss auf das Denken des eigenen Publikums zu verlieren, bleibt dem westlichen Führungspersonal nichts anderes übrig, als die neuen Herrscher in Syrien salonfähig zu machen. Der Saulus muss ein Paulus werden. Denn sie haben die Macht, es sind keine anderen mehr da, die man hofieren könnte, nachdem Assad das Land verlassen hat. Ahmad al-Sharaa und seine HTS sind die letzten gesellschaftlichen Kräfte, die im Moment noch zur Stabilisierung Syriens zur Verfügung stehen. Alle anderen hat man durch den Krieg und die westlichen Sanktionen so sehr geschwächt, dass sie verbraucht oder vertrieben wurden.

Man muss also jetzt den neuen Herrschern, auch wenn sie Islamisten sind mit entsprechender Vergangenheit, etwas Gutes abgewinnen oder andichten. Man muss nun den Mund mit Seife auswaschen und versuchen, das schlechte Bild, das man über Jahre von den Islamisten gezeichnet hat, weich zu zeichnen: Eine Abmilderung hier, eine Einschränkung dort, etwas Nachsicht hier, etwas Milde dort, ein Augenzwinkern, eine leichte Anerkennung; alles was nötig ist, um den Stallgeruch der islamistischen Unmenschlichkeit abzumildern zu einem verständlichen und nachvollziehbaren Verhalten.

Die Unerbittlichkeit in der früheren Berichterstattung über Islamisten weicht allmählich einer Haltung, dass jeder eine zweite Chance verdient. In der Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über die Ereignisse, die zum Sturz von Assad führten, werden die Kämpfer aus Idlib kaum noch als Islamisten bezeichnet. Immer häufiger erscheinen Begriffe wie Rebellen, Aufständische, gelegentlich noch Dschihadisten, aber Islamisten kommen kaum noch vor. Diese Bezeichnung wird eigentlich nur noch im Zusammenhang mit dem IS (Islamischen Staat) verwendet.

Gesinnungswandel

Zu Beginn der Offensive der Kämpfer aus dem Norden gegen die syrische Regierung war die Einstellung bei der FAZ gegenüber den Rebellen und ihrer Führung noch abwartend. Man schien sich alle Optionen zukünftiger Deutung der Ereignisse und Urteile über die Akteure offen halten zu wollen. So wird erwähnt, dass die HTS "aus einer mit Al-Qaida verbündeten Gruppe namens Nusra-Front hervorgegangen ist, [aber] von dem dschihadistischen Terrornetz hat sich Dschaulani öffentlich losgesagt."

Er wird als "eine Art sunnitischer Hassan Nasrallah [dargestellt, der sich mit seinen Leuten] in Anzügen [präsentiert und] der wirtschaftlichen Entwicklung, Infrastrukturmaßnahmen und öffentlichen Dienstleistungen das Wort" redet. Gleichzeitig wird aber auch erwähnt: "In der Bevölkerung von Idlib herrscht Widerwillen gegen den brutalen HTS-Sicherheitsapparat, der auch vor Folter nicht zurückschreckt … ein Gutteil der dort lebenden Menschen ist nicht bereit, die Assad-Diktatur … gegen eine HTS-Autokratie einzutauschen."

Zu Beginn der Offensive aus dem Norden werden in der Berichterstattung und Deutung der Ereignisse Assad und Dschaulani und die Systeme, für die sie stehen, noch auf eine gleiche Stufe gestellt. Diese ausgewogen neutrale Haltung ändert sich mit dem zunehmenden Erfolg der Rebellen und dann mit ihrer späteren Übernahme der Macht in Syrien. Nur wenige Tage später, nach dem Fall von Damaskus, wird der Führer der HTS immer öfter unter seinem bürgerlichen Namen erwähnt als "Dschaulani, alias Sharaa", der mit seinem bürgerlichen Namen dann auch seine Islamisten-Vergangenheit zumindest für die westlichen Meinungsmacher abgelegt zu haben scheint.

Man erkennt bei ihm inzwischen "einen pragmatischen Kurs, [dem zwar noch] nicht alle Syrer oder ausländische Beobachter vertrauen." Die Schreckensherrschaft der HTS, die man am 3. Dezember noch in Idlib erkannte, wird nun nicht mehr erwähnt. Stattdessen wird herausgestellt, dass Dschaulani als Sharaa erklärt hat, "Racheakte oder Plünderungen seien zu unterlassen." Mit der Befreiung der Gefangenen des Assad-Regimes werden die ehemaligen Islamisten sympathisch und "abgesehen von einzelnen Plünderungen wirkte der Einmarsch der Islamisten in die Hauptstadt geordnet."

In der Berichterstattung der FAZ wird deutlich, dass man einer neuen Ordnung ohne Assad immer weniger ablehnend gegenübersteht, selbst wenn diese neue Normalität von früheren Islamisten hergestellt wird. Was nun noch ein Stein das Anstoßes werden könnte, sind die russischen Stützpunkte. Sind diese erst einmal beseitigt, ist Syrien wieder voll und ganz in den Händen des politischen Westens. Sie und die Anwesenheit der russischen Luftwaffe waren unter Assad die Garantie für die syrischen Unabhängigkeit.

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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.

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