Grönland ist offen für eine Zusammenarbeit mit den USA bei der Erschließung von Rohstoffen wie etwa seltenen Mineralien. Dies gab die grönländische Ministerin für Unabhängigkeit und auswärtige Angelegenheiten, Vivian Motzfeldt, am Donnerstag bekannt. "Grönland freut sich darauf, mit den USA die Möglichkeiten einer geschäftlichen Zusammenarbeit, die Entwicklung des grönländischen Mineralsektors, einschließlich kritischer Mineralien, und anderer relevanter Bereiche zu besprechen", sagte Motzfeldt laut einer Pressemitteilung.

Ähnlich wie auch schon zuvor Grönlands Regierungschef Múte B. Egede wies Motzfeldt jedoch Trumps Plan, Grönland den USA einzuverleiben, zurück. "Wir verstehen und erkennen an, dass Grönland eine entscheidende und wichtige Rolle für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA spielt", teilte sie mit. Doch Grönland gehöre dem grönländischen Volk – und nur das entscheide über die Entwicklung und Zukunft der Insel, sagte sie. Trump hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz gesagt, die USA brauchten Grönland für die nationale Sicherheit. Um das zu erreichen, schloss er auf Nachfrage weder Strafzölle noch den Einsatz der Streitkräfte aus.

Die USA haben heute schon einen großen Militärstützpunkt auf der Insel – worauf nun auch Motzfeldt verwies. Mutmaßlich geht es Trump bei dem Vorstoß auch um die bisher weitgehend unerschlossenen Rohstoffe. Grönland verfügt unter anderem über große Vorkommen von Gold, Metallen, Uran und seltenen Erden. Allerdings gibt es teils Widerstand gegen den Abbau der Rohstoffe.

Trump misstraut zudem dem chinesischen und russischen Einfluss in der Region, die er im Wesentlichen als Hinterhof Amerikas betrachtet. Die USA wollen den russischen Einfluss in der Arktis zurückdrängen.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen will inzwischen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über dessen Ambitionen sprechen. Ihr Büro habe Kontakt zu Trump aufgenommen, sagte Frederiksen am Donnerstag nach einem Treffen mit den Chefs der im dänischen Parlament vertretenen Parteien. Sie habe aber noch nicht mit ihm gesprochen.

Sie glaube nicht, dass Trump versuchen werde, Grönland mit Gewalt zu annektieren, sagte Frederiksen. "Wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass das passieren würde", verlautbarte sie.

Wie Trump Grönland zu erwerben beabsichtigt, ist unklar. Grönland war bis zum Jahr 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit dem Jahr 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären. Sollte dies eintreten, könnte sich Grönland für eine Anbindung an die USA entscheiden – etwa in Form eines Assoziierungsabkommens wie bei den Marshallinseln, Mikronesien und Palau im Pazifik.

Mehr zum Thema ‒ Scholz warnt Trump: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden

de.rt.com/international/232369…

Abgeordnete der EU-Kommission verlangen strengere Regeln für die amerikanische Social-Media-Plattform X (Twitter) wegen Verstößen gegen europäische Gesetze. Eine entsprechende Anfrage soll am Freitag an die Kommission entsandt werden. Die Initiative könnte eine breite Mehrheit im EU-Parlament finden.

Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) erklärt diesbezüglich gegenüber dem Handelsblatt, dass Brüssel dringend Sofortmaßnahmen für X anordnen müsse, beispielsweise das Abschalten der Empfehlungsmechanismen auf der Plattform. Dadurch würde ihr zufolge kein einziger Inhalt gelöscht, aber die Meinungsfreiheit für alle wäre wieder hergestellt.

Unterstützung erhält die Grünen-Abgeordnete von der SPD. Die Europaabgeordnete Katarina Barley fordert, dass die EU genau überprüft, was auf Plattformen wie X, Facebook und Instagram hinsichtlich der Bundestagswahl passiert. Ihrer Meinung nach will Elon Musk als Inhaber von X die liberale Demokratie schwächen, was nicht zugelassen werden darf.

Außerdem wird argumentiert, dass Musk den Wahlkampf im Deutschen Bundestag und die politische Agenda in Deutschland über die Algorithmensteuerung beeinflusst. In einem Schreiben der EU-Abgeordneten heißt es, dass dadurch ein systemisches Risiko für den öffentlichen Diskurs und die anstehende Bundestagswahl entstehe.

Bemerkenswert ist zudem Musks Einsatz für die Alternative für Deutschland. Kurz vor Weihnachten schrieb er auf X, dass nur die AfD Deutschland retten kann. Am Donnerstag tauschte er sich während eines Live-Gesprächs auf der Plattform mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel aus. Mit Hinsicht auf dieses Gespräch leitete die Bundestagsverwaltung eine Prüfung ein, ob es sich bei Musks Engagement für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte.

Musk äußert sich regelmäßig nicht nur über die AfD, sondern auch über andere Parteien und Politiker im deutschen Wahlkampf. So bezeichnete er Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Narr" und Bundeskanzler Olaf Scholz als einen "inkompetenten Dummkopf".

Scharfe Kritik an Musk kommt auch aus Frankreich. Präsident Emmanuel Macron erklärte am Montag in einer Rede vor den ausländischen Botschaftern in Paris, dass Musk sich direkt in die Wahlen in anderen Ländern, darunter in Deutschland, einmische:

"Wer hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, dass der Eigentümer eines der größten sozialen Netzwerke der Welt eine neue reaktionäre internationale Bewegung unterstützen würde, die direkt in Wahlen eingreift, darunter in Deutschland?"

Zuvor hatte sich der Streit zwischen Musk und der EU im vergangenen Sommer zugespitzt. Damals rief der EU-Kommissar Thierry Breton dazu auf, dass Musk sich an EU-Regeln zu halten habe. Der X-Inhaber antwortete mit einem beleidigenden Post, der etwa so lautete:

"Und buchstäblich, fick dein eigenes Gesicht!"

Mehr zum Thema – Vor Trump-Interview: EU-Kommissar Breton droht Elon Musk

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/232387…

Das libanesische Parlament hat den Generalstabschef Joseph Aoun zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Er erhielt in einer zweiten Abstimmung 99 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit. Aoun ist als Armeechef derzeit auch dafür zuständig, die im November vereinbarte Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel zu überwachen.

Die Biden-Administration und das Team des designierten Präsidenten Trump hätten sich eng abgestimmt, um die Wahl von General Joseph Aoun zum neuen Präsidenten des Libanon voranzutreiben, so ein US-Beamter und eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Axios. Aouns Sieg gibt dem pro-westlichen Lager im Libanon Auftrieb, und ist ein Schlag für die Hisbollah sowie andere pro-iranische Gruppen in der Region.

Nachdem Israel den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah ermordet und die schiitische Miliz eine Reihe von Niederlagen erlitten hatte, beschloss die US-Regierung, die Situation zu nutzen und die libanesische Führung zur Wahl eines neuen Präsidenten zu drängen.

Diese Bemühungen erhielten vor sechs Wochen Auftrieb, als Israel und Libanon ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten. Einen Tag nach Inkrafttreten des Waffenstillstands kündigte der Sprecher des libanesischen Parlaments an, dass am 9. Januar Präsidentschaftswahlen stattfinden würden.

US-Beamte erklärten, dass die Regierung Biden und Saudi-Arabien in den vergangenen sechs Wochen gemeinsame Anstrengungen unternommen hätten, um sicherzustellen, dass die Abstimmung im libanesischen Parlament am 9. Januar mit der Wahl eines neuen Präsidenten endet. Frankreich und Katar haben diese Bemühungen ebenfalls unterstützt und mitgeholfen.

Die Bemühungen erreichten diese Woche ihren Höhepunkt, als der Gesandte von Präsident Biden, Amos Hochstein, der die Waffenstillstandsvereinbarung im Libanon vermittelt hatte, in die Region reiste, wie US-Beamte mitteilten. Die USA äußerten sich nicht öffentlich dazu, aber unter vier Augen setzte sich Hochstein für Aoun ein. Die Regierung Biden sehe den Befehlshaber des libanesischen Militärs als einen Profi, der pro-westlich sei, die Hisbollah nicht unterstütze und das Vertrauen der Mehrheit der Libanesen genieße, so zwei US-Beamte.

Vor dessen Reise hätten sich Hochstein und der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, mit Trumps nationalem Sicherheitsberater, dem Abgeordneten Mike Waltz, getroffen und ihre Positionen abgestimmt, sagten ein US-Beamter und eine mit dem Thema vertraute Quelle.

Der Quelle zufolge waren sich Waltz und das Biden-Team einig, es sei wichtig, dass die Hisbollah im politischen Prozess der Präsidentschaftswahlen kein Comeback feiern könne. Hochstein habe zudem mit Trumps Nahost-Beauftragtem Steve Witkoff in Kontakt gestanden und ihn über die Entwicklungen im Zusammenhang mit den libanesischen Präsidentschaftswahlen informiert, so ein US-Beamter.

Als Hochstein am 5. Januar nach Riad und einen Tag später nach Beirut gereist sei, habe er seinen Gesprächspartnern gesagt, er spreche für die Biden-Administration, aber das Trump-Übergangsteam stimme mit deren Position zu den libanesischen Präsidentschaftswahlen überein, erklärte ein weiterer US-Beamter.

Gemäß dem Waffenstillstandsabkommen muss das israelische Militär seinen Rückzug aus dem Südlibanon bis Ende Januar abschließen. Israelische Beamte verlautbarten in den letzten Tagen, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz und die IDF-Führung die Streitkräfte nicht vollständig abziehen, sondern sie in drei Schlüsselpositionen im Südlibanon belassen wollen.

Mehr zum Thema - Zeitenwende in Syrien

de.rt.com/der-nahe-osten/23235…

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat die weltweit tätigen Fluggesellschaften aufgefordert, ihre Flüge nach Russland auszusetzen. Diese Maßnahme folgt dem Absturz einer Maschine der Azerbaijan Airlines am 25. Dezember, die nach Russland unterwegs war.

Die EASA nennt in ihrer Empfehlung fünf russische Städte, die nicht mehr angeflogen werden sollten: Moskau, Sankt Petersburg, Jekaterinburg, Rostow am Don und Samara. Hintergrund dieser Maßnahme ist nach Angaben der Behörde der anhaltende Krieg in der Ukraine, der aufgrund der mangelnden Koordination zwischen ziviler und militärischer Flugsicherung eine erhebliche Gefahr für den Luftverkehr im russischen Luftraum darstellt.

Insbesondere russische Luftabwehrsysteme, die als Reaktion auf ukrainische Raketen- und Drohnenangriffe aktiviert werden, erhöhen demnach das Risiko unbeabsichtigter Angriffe auf zivile Luftfahrzeuge.

Die Empfehlung richtet sich primär an Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten, die trotz der bestehenden Risiken weiterhin den russischen Luftraum nutzen. Derzeit fliegt keine europäische Fluggesellschaft nach Russland oder über russisches Hoheitsgebiet. Die EASA weist darauf hin, dass die Empfehlung bis Ende Juli 2025 gültig ist, aber bereits vorher überprüft und gegebenenfalls angepasst werden kann, falls sich die Sicherheitslage ändert.

Das Flugzeug der Azerbaijan Airlines war auf dem Weg von Baku (Aserbaidschan) nach Grosny (Russland) vom Kurs abgekommen und wenige Kilometer vor der Stadt Aktau abgestürzt. Von den 67 Menschen an Bord kamen 38 ums Leben.

Der russische Präsident Wladimir Putin entschuldigte sich bei seinem aserbaidschanischen Amtskollegen dafür, dass sich "der tragische Vorfall im russischen Luftraum ereignet hat". Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew machte Russland für den Absturz verantwortlich.

Sieben Fluggesellschaften haben nach dem Vorfall ihre Flüge nach Russland bereits eingeschränkt beziehungsweise eingestellt, darunter die kasachische Qazaq Air, die israelische El Al, die arabische Flydubai, die serbische Air Serbia sowie die usbekische Qanot Sharq und Turkmenistan Airlines. Auch Azerbaijan Airlines hat den Flugbetrieb in elf russische Städte eingestellt.

Mehr zum Thema - Flugzeugabsturz in Aktau: Russland bereit, Kasachstan bei Untersuchung zu unterstützen

de.rt.com/international/232362…