Von Kirill Strelnikow

Es gibt nichts Stabileres, Wahreres und Zuverlässigeres als die unverbrüchlichen Bande, die alle demokratisch-zivilisierten und zivilisiert-demokratischen Länder des Westens für immer vereinen. Die ganze Welt weiß, dass die wichtigste Waffe und Stärke des Westens seine unerschütterliche Geschlossenheit im Angesicht äußerer Bedrohungen darstellt, von denen die größte das in Stücke gerissene Russland ist.

Im Jahr 2021 erklärte Joe Biden vor seinem Treffen mit Wladimir Putin feierlich mit der einer Hand auf der US-Verfassung und der anderen auf seinem rückwärtigen Hosenbund, dass "die Vereinigten Staaten immer an der Seite ihrer europäischen Verbündeten stehen werden".

Europa, das nicht eine Sekunde an seinem wichtigsten Freund zweifelte, warf im Zaubergarten nach Beginn der militärischen Sonderoperation mutig alles auf den Altar des Sieges über Mordor: seine Wirtschaft, Sicherheit, politische Beständigkeit, soziale Stabilität und seine Zukunft.

Die Vereinigten Staaten begrüßten den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland und die Verhängung umfassender Sanktionen durch die EU von ganzem Herzen und ermutigten (und zwangen faktisch) europäische Unternehmen, den russischen Markt zu verlassen. Einige verließen den Markt sofort, aber andere zögerten, und so wurde Ende letzten Jahres in das 15. Euro-Sanktionspaket ausdrücklich eine Klausel aufgenommen, die die verbleibenden europäischen Unternehmen verpflichtete, Russland "so bald wie möglich" zu verlassen.

Doch eines schönen Morgens (vor ein paar Tagen) schlugen deutsche, französische und andere europäische Unternehmer, getreu ihren hohen moralischen Idealen und ihrer alliierten Pflicht, die US-Zeitschrift Newsweek auf und stürzten sich mit Freude auf Baguette und Weißwurst.

Es stellte sich heraus, dass von allen ausländischen Staaten gerade der Obersanktionierer der größte Steuerzahler in Russland ist – die Vereinigten Staaten – und US-Unternehmen allein im Jahr 2023 dem russischen Haushalt 1,2 Milliarden Dollar an Steuern einbrachten. Während die Tränen um die abwandernden europäischen Unternehmen abgewischt werden, sind 123 große US-Unternehmen, darunter Philip Morris International, PepsiCo, Mars, Procter & Gamble, Mondelez, Citigroup, Johnson & Johnson, Coca-Cola Hellenic, Weatherford, Colgate-Palmolive und so weiter, weiterhin in aller Ruhe in Russland tätig und zahlen dort Steuern. Auf verwunderte Fragen antworteten die Eigentümer dieser Unternehmen gelassen, dass "ihre Investoren keine moralischen Bedenken haben, weiterhin in Russland zu arbeiten". Der ehemalige US-Botschafter in Russland Michael McFaul nannte diese Haltung "schändlich", forderte sie aber aus irgendeinem Grund nicht auf, Russland sofort zu verlassen.

Und nicht nur das: Es stellte sich heraus, dass viele von denen, die die russische Tür unter dem Beifall der eng zusammengeschlossenen westlichen Gemeinschaft lautstark zugeschlagen hatten, still und leise durch das Hintertor wieder hereingeschlüpft waren. Viele Unternehmen mit US-Kapital, wie z. B. McDonald's, verkauften ihre Geschäfte formell an die Russen "zu einem symbolischen Preis", jedoch mit der Auflage, die verkauften Vermögenswerte innerhalb von 15 Jahren zurückzukaufen. Kürzlich wurde berichtet, dass derselbe McDonald's Ende 2024 mehr als 50 Markenanmeldungen bei Rospatent eingereicht hat, was darauf hindeutet, dass eine offizielle Rückgabe des Unternehmens geplant ist. Der US-Konzern Ford, der sich nach dem Start der militärischen Sonderoperation feierlich aus seinem Joint Venture mit russischen Investoren zurückzog, hat sich ebenfalls in aller Stille das Recht auf Rückkauf der Vermögenswerte innerhalb von fünf Jahren vertraglich gesichert.

Nach Angaben der russischen Industrie- und Handelskammer haben sich viele US-Firmen "umgegründet" und arbeiten unter neuen Namen weiter. Andere haben die Rechte an ihren Vermögenswerten förmlich auf ihre "Tochtergesellschaften" übertragen, die in "befreundeten Ländern", darunter China, ohne großes Getöse registriert wurden.

Gestern hat die europäische [deutsche; Anm. d. Red.] Nachrichtenagentur dpa einen Bericht der Europäischen Kommission veröffentlicht, der erst Mitte nächster Woche offiziell vorgestellt werden soll. Die Hauptbotschaft: Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist zusammengebrochen. Und das war der Moment, in dem den Europäern ein Licht aufging.

Doch nur wenige wagten es, ihre erschreckende Entdeckung öffentlich zu machen. Die Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, die antirussischen Sanktionen seien "nur ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen", und "wenn wir wollen, dass unser Land wieder auf die Beine kommt, können wir diese Sanktionspolitik nicht länger unterstützen".

Ähnlich äußerte sich Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland, die versprach, Nord Stream im Falle ihres Wahlsiegs wieder in Betrieb zu nehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen wiederherzustellen.

Folgende Frage liegt also in der nach Einigkeit und Demokratie riechenden Luft: Warum steht die US-Wirtschaft plötzlich außerhalb der Politik, während die europäische Wirtschaft feierlich aus politischen Gründen geopfert wurde? Hat man uns etwa einfach aufgelöst– wie Nescafé in kochendem Wasser?

Vor dem Hintergrund des erwarteten "Großen Deals" zwischen den USA und Russland werden die Europäer zunehmend von diffusen Zweifeln geplagt. Ulf Schneider, Chef des Beratungsunternehmens Schneider Group, sagte der Berliner Zeitung, dass "BMW, Mercedes und Audi bereits 2025 auf den russischen Markt zurückkehren wollen". Die europäischen Fluggesellschaften können die Öffnung des russischen Luftraums kaum erwarten, denn es ist für sie von entscheidender Bedeutung, "ihren wichtigsten Wettbewerbsvorteil wiederzuerlangen". IKEA ist plötzlich besorgt über die Verlängerung der Registrierung seiner Marken bis August2033.

Tausende und Abertausende von europäischen Unternehmen hoffen in das Land zurückzukehren, das die Freiheit derjenigen, die Pluderhosen und einen Kochtopf auf dem Kopf tragen, zerstampft hat [ironische Anspielung auf die traditionellen Hosen der Kosaken beziehungsweise auf diejenigen Demonstranten des Euromaidan2013/14, die nach dem Vermummungs- und Helmverbot Kochtöpfe als Zeichen ihres Protests aufsetzten; Anm. d. Red.].

Sie tun uns natürlich leid (in Wirklichkeit jedoch nicht), aber Sie selbst haben die Beziehungen verraten, die ein halbes Jahrhundert bestanden, Beziehungen, in denen Russland niemanden hereingelegt hat, und nun haben Ihre Verbündeten Sie selbst verraten, sobald die Notwendigkeit dazu bestand.

Man hat Ihnen klar gesagt: Die USA werden immer da sein – um dafür zu sorgen, dass die Konkurrenten sich selbst liquidieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Von Susan Bonath

Die Krise in Deutschland befeuert zu Recht Abstiegsangst und Zorn. Die großen Parteien nutzen das für sich. Sie reagieren wie immer: Nach unten treten ist angesagt. Es gilt, von den Krisenprofiteuren abzulenken und in deren Sinne mal wieder neoliberale Mythen als "Lösung" zu verkaufen. Die CDU, die wohl mit Friedrich Merz den künftigen Kanzler stellen wird, versucht es mit einer radikalisierten Neuauflage der 2003 von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebrachten Hartz-Gesetze: "Agenda 2030" ist angesagt.

Radikale Neuauflage der Hartz-Agenda

Das Agenda-Papier hat der CDU-Bundesvorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung beschlossen. Den Inhalt kann man etwa so zusammenfassen: Steuersenkungen vor allem für Wohlhabende, Strafen und Kürzungen für Arme und mehr Erpressungspotenzial gegen Lohnabhängige.

Der Titel ist eine gezielte Anspielung auf Schröders "Agenda 2010", wie Merz auch einräumte. Mit diesem damals auch von Union und FDP unterstützten neoliberalen Projekt, wozu die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu "Hartz IV" gehörte, schuf die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor in Deutschland. Erwerbslose nötigte sie mit harten Sanktionen dazu, in diesem für jeden Dumpinglohn zu arbeiten, und setzte damit Beschäftigte unter Druck, auch miserable Arbeitsbedingungen hinzunehmen.

Das Ergebnis: Die Tafeln verdoppelten ihre Kapazitäten für die Armenspeisung binnen weniger Jahre, die Obdachlosen-Quote schoss in die Höhe, und wahrscheinlich stieg auch deshalb die Kriminalität an.

Steuergeschenke fürs Großkapital

Es sei "im Kern richtig gewesen, was Schröder vor 20 Jahren gemacht hat", lobte Merz unter Ausblendung der negativen Folgen. Die Unternehmen und "die Mittelschicht" wolle die CDU "entlasten". Da sich Merz als Millionär schon einmal selbst zur "Mittelschicht" erklärt hat, muss man sich fragen, wen er damit meint.

Ein Zuckerstück hält das Programm tatsächlich für Beschäftigte mit mittleren Einkommen bis etwa 6.700 Euro brutto monatlich bereit: Bei der Einkommensteuer soll der Spitzensteuersatz erst oberhalb von 80.000 Euro pro Jahr greifen. Das würde sich freilich für jene am meisten rentieren, die dieser Obergrenze am nächsten kommen.

Rentner möchte die CDU indes zum Weiterarbeiten animieren, indem ihr Zuverdienst dann bis zu 2.000 Euro steuerfrei sein soll. Was davon ablenkt, dass viele kaum eine andere Wahl haben, als nebenher zu arbeiten, weil die Renten so gering sind. Und bezahlte Überstunden will die CDU ebenfalls steuerfrei stellen. Was sie verschweigt: Die Hälfte aller Überstunden werden unbezahlt geleistet – im Jahr 2023 rund 775 Millionen.

Die geplanten Geschenke fürs Großkapital sind lukrativer. Die formale Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften soll von derzeit um die 30 auf höchstens 25 Prozent sinken. Dazu gehören die Gewerbesteuer, die Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag. Die Körperschaftssteuer will die CDU von derzeit 15 auf 10 Prozent senken. Von all dem würden vor allem Großkonzerne profitieren, kleine Einzelunternehmer und Privatgesellschaften bleiben weitgehend außen vor.

PR-Kampagne gegen Arme

Die Vorschläge der CDU gehen selbstverständlich zulasten der Staatseinnahmen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schätzte, sie würden dadurch um knapp 90 Milliarden Euro sinken. Kürzen will die CDU dafür beim Bürgergeld und der Sozialhilfe: Wieder härtere Sanktionen bei abgelehnten "Jobangeboten", eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für eine Arbeitsaufnahme und Streichung aller Leistungen bei angeblichen "Totalverweigerern".

Dahinter verbirgt sich viel Propaganda und wenig Wahrheit. Selbst Jobcenter bestätigten während der schon länger laufenden Kampagne gegen vermeintliche "Faulpelze", dass die Zahl der ins Feld geführten "Totalverweigerer" gering sei und sich viele psychisch oder physisch Kranke unter ihnen im System befänden. Und überhaupt: 2024 gab der Staat insgesamt 37,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Das ist weniger als die Hälfte der geschätzten staatlichen Mindereinnahmen.

Neoliberale Mythen statt mehr Gemeinwohl

Bei zugleich anvisierten Plänen für milliardenschwere staatliche Mehrausgaben für das neue deutsche Zeitenwende-Aufrüstungsprogramm kann die Merz-Agenda für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nur das Desaster noch vergrößern. Nicht nur der Sozialstaat wird in Richtung US-amerikanischer Verhältnisse geschrumpft. Auch für dringend nötige Investitionen in den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen und die Instandsetzung von Infrastruktur wie Straßen und Brücken wird kein Geld vorhanden sein.

Einige CDU-Mandatsträger aus Bundes-, Landes- und Kreisebene sahen Merz' Papier wohl deshalb etwas kritisch. Ihre Zweifel versuchte der Kanzlerkandidat in einer Gesprächsrunde mit ihnen zu zerstreuen: Die Unternehmen würden durch Steuersenkungen wieder mehr Erträge einfahren, versicherte er. So werde die Wirtschaft wieder boomen, was die staatlichen Steuereinnahmen dann doch wieder erhöhe. Nichts Neues aus dem neoliberalen Repertoire: Man muss daran schon sehr fest glauben.

Laut aktuellstem ZDF-Wahlkampfbarometer käme die Union derzeit auf 30 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent. Letztere will übrigens auch die Reichensteuern senken und die Rüstungsausgaben erhöhen. Der CDU wirft sie vor, von ihr abzuschreiben – was vermutlich auch so ist. Eines wissen alle, auch SPD, FDP und Grüne, wohl ganz genau: In Krisen bringt Nach-unten-Treten in aller Regel die meisten Stimmen – der Wahlkampf läuft.

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